ter Gutmensch< abgestempelt, unfähig zu poltischer Vernunft und Realitätssinn.

Deshalb soll im folgenden mein naiv-emotionaler Eindruck, daß es sich bei den Dolchen Milosevic' und den Blitzen der NATO um ein und denselben Waffenberg handelt, unter dem der Frieden und die Menschenwürde begraben liegen, durch einen völlig emotionslosen Gedankengang untermauert werden. Ein wohlgehüteter Vertrag

Die Gesamtsituation des Krieges im Kosovo ist weitaus komplexer als es uns die allabendlichen >Brennpunkte< zu suggerieren versuchen. Das wird schon dadurch deutlich, wie die NATO selbst ihre Intervention rechtfertigt: Die Erwähnung der Menschenrechtsverletzungen geht, inbesondere in den Reden Clintons, stets einher mit einem vagen Hinweis auf >nationale< und >strategische Interessen<.

Das scheint auf den ersten Blick nicht mehr zu sein als populistisches Kleingeld, ohne das kein amerikanischer Präsident die nötige Unterstützung an der >Heimatfront< erlangen kann. Auf den zweiten Blick aber geht Clintons Hinweis, wie es scheint an eine andere Adresse, eine mit globalem Überblick: Bis 1998 war es nämlich sowohl in Europa wie in Amerika ein gutgehütetes Geheimnis, daß ein innerhalb der OECD erarbeitetes Abkommen kurz vor seinem Abschluß stand. Vermutlich auch deshalb, weil insbesondere die amerikanischen Medien dermaßen intensiv damit beschäftigt waren das Privatleben ihres Präsidenten zum alleinigen Gegenstand amerikanischer Politik zu machen, daß sie für weniger wichtigere Dinge weder Zeit noch Interesse erübrigen konnten. Was die ansonsten auf ihren >investigativen< Arbeitsstil so stolzen Journalisten auf diese Weise >zufällig< übersahen, trägt das wohlklingende Kürzel MAI (Multilateral Agreement on Investment) und ist wohl das konsequnteste Schutzprogramm für jene >flüchtige Spezies<, die Graf Lambsdorff bereits 1982 mit einem >scheuen Reh< verglich, das es unter gar keinen Umständen zu verschrecken gelte. Das Hauptziel dieses Übereinkommens der 29 wichtigsten Industrieländer ist es nämlich, die ausländischen Interessen von multinationalen Unternehmen zu schützen. Das hatten die CIA und die US-Marines zwar bereits seit jeher getan, aber es war doch infolge der Ost-West Konfrontation, mit ihren starren Interessensphären nie so recht über Lateinamerika hinausgekommen. Vor allem aber hatte es nie seinen unschönen Beigeschmack der fehlenden Legalität verloren.

Das MAI - das nur wegen der Sturköpfigkeit einiger französi-

scher Filmemacher vorläufig auf Eis gelegt werden mußte - wird, ganz in der Tradition US-amerikanischer >Hinterhofpolitik< in Lateinamerika, die Souveränität der Nationen unterminieren, weil es den Großkonzernen dieselbe Macht oder noch größere Macht verleiht wie den Ländern,in denen sie angesiedelt sind, schreibt der amerikanische Wirtschaftsjournalist Lori M. Wallach. Regierungen werden in Zukunft nicht mehr in der Lage sein, die einheimischen Firmen besser zu behandeln als ausländische Unternehmen. Die Konzerne können dann souveräne Staaten verklagen, wenn diese ihnen unzumutbar erscheinende ökologische oder andere Standards vorgeben. Diese Bestimmungen des MAI verleihen jedem Unternehmen und jedem ausländischen Investor das Recht, nahezu jegliche Poltik oder Regierungstätigkeit - egal ob es sich um steuerliche oder Umweltbestimmungen, um Verbraucherschutz oder arbeitsrechtliche Bestimmungen, wie das Verbot von Kinder- oder Feiertagsarbeit geht als potentielle Bedrohung seiner Profitchancen vor dem Gericht ihrer Wahl anzufechten. Ein weiterer Rechtsanspruch auf Entschädigung entsteht den Investoren aus der Klausel >Schutz vor Unruhen<. Danach sind die Regierungen den Investoren für >Unruhen der Bevölkerung< verantwortlich, und erst recht für >Revolutionen, Notstände oder vergleichbare Ereignisse<. Dies bedeutet die Verpflichtung, ausländische Investitionen gegen jeden möglicherweise rentabilitätsmindernden Störfall - Protestbewegungen, Boykott, Streikabzusichern. Die beiden Wahrheiten

Wie können wir nun den gegenwärtigen Krieg zugunsten der Menschenrechte und die Einschränkung der nationalen Souveränität die das MAI fordert zusammendenken, ohne ihre jeweilige Wahrheit zu opfern?

Was wäre, fragt der slowenische Philosoph Slavoj Zizek wenn die Entgegensetzung von aufgeklärter internationaler Intervention gegen ethnische Fundamentalisten auf der einen Seite und heroischem Widerstand gegen die neue Weltordnung auf der anderen Seite falsch ist? Was wäre, wenn Milosevic und die NATO nicht nur zwei unvereinbare Antipoden, sondern zugleich zwei Seiten der gleichen Medaille wären? Was, wenn ein Phänomen wie Milosevic' Regime nicht der Gegensatz zur neuen Weltordnung wäre, sondern ihr Symptom, der Schauplatz, an dem ihre versteckte Wahrheit ans Tageslicht tritt?

Wenn der Westen Milosevic bekämpft, bekämpft er nicht seinen Feind, einen letzten Opponenten gegen die liberaldemokratische neue Weltordnung, er bekämpft vielmehr sein eigenes Geschöpf,

ein Monster, das aus den Kompromissen und Inkonsistenzen der westlichen Politik selbst erwachsen ist. Warum sonst hätten die westlichen Mächte so lange gezögert einzugreifen, Milosevic jahrelang Schützenhilfe geleistet, ihn zum >Stabilitätsfaktor< in der Krisenregion stilisiert und die Augen verschlossen vor klaren Fällen von serbischer Aggression? Bereits der erste Eingriff der neuen Weltpolizei, die sich das Recht herausnimmt, souveräne Staaten für ihre Fehler zu bestrafen, zeigt, daß die Universalität der Menschenrechte als Legitimation nicht ehrlich sein kann. Und zwar deshalb, weil allein die Zahl der Menschenrechtsverletzungen viel zu groß ist, als daß man alle mit einer militärischen Strafaktion ahnden könnte. Das aber heißt, daß sich hinter der Auswahl bestimmter Ziele stets bestimmte politische Interessen verbergen. Warum sonst gilt es Albaner in Serbien zu beschützen, nicht aber Palätinenser in Israel, Kurden in der Türkei, oder, um nur zwei symbolische Namen zu nennen, Salvador Allende in Chile und Ken-Saro-Wiwa in Nigeria?

Die Optionen des selektiven Zugriffs liegen interessanterweise stets an den Peripherien der neuen Weltordnung: Traditionell in Lateinamerika, Afrika und Südostasien, in Zukunft vermutlich insbesondere in Rußland. Dort vermischen sich strategische Interessen mit immensen Naturschätzen, die nur darauf warten, ungestört von staatlicher Einflußnahme, von den internationalen Konsortien gehoben zu werden. Doch nicht nur die Bodenschätze >warten<. Im den Trümmern der >zweiten< und >dritten< Welt hoffen Millionen Menschen auf den Mann, der ihnen das Gefühl von Würde (zurück)gibt. Und sei es nur symbolisch. Aus eigener historischer Erfahrung wissen wir, daß gedemütigte bzw. sich gedemütigt fühlende Menschen, die subjektiv nichts mehr zu verlieren haben, bereit sind, fast jedem zu folgen, der ihnen die Wiedererlangung vermeintlicher alter Größe verspricht. Es ist deshalb kein Zufall, daß sich schon heute nationalfaschistische kriminelle Figuren vom Schlage eines Milosevic in fast allen Teilen besagter Peripherie als Streiter gegen die neue Weltordnung feiern lassen. Für diese Weltordnung aber sind diese Gespenster nichts anderes als willkommene >Instabilisäts-faktoren<, denen gegenüber, bei Bedarf, die nationale Souveränität eingeschränkt und die Menschenrechte gewaltsam durchgesetzt werden müssen.

Für die transnationalen >global player<, die eigentlichen (und einzigen wirklichen) Profiteure der neuen MAI-Weltordnung scheint dieses >Spielchen< noch ganz am Anfang zu stehen. Und es wird solange vortrefflich laufen, wie die Größe der Dolche in keinem Verhältnis zur Schlagkraft der Blitze steht. Ein Kriegs- spiel bei dem nicht nur die Taube mit dem Ölzweig unweigerlich

zuschanden wird: Denn >hinter jedem Zero, schrieb Theodor Les- sing bereits 1925, >wartet stets ein Nero!<