Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  µo µ c, PZ u  3

2.1.  W o lÀ vc Á K  4

2.2.  Die Strategie der punitiven Segregation  5

2.2.1.  Expressives Bestrafen  5

2.2.2.  Populistisches Politisieren  5

2.2.3.  Die Neue Figur des Opfers  6

3.  Aktuelle politische Bezüge zu dieser Theorie.  7

3.1.  Der Landtagswahlkampf in Hessen im Januar 2008  7

3.2.  Der Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl im September 2001  10

3.3.  Das Problem mit der Statistik  11

4.  Resümee  12

Literaturverzeichnis   14

Abbildung  1: entnommen aus stern.de Kai Nietfeld DPA  

2

1. Einleitung

Aus einer politischen Diskussion zu dem Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn am 20. Dezember 2007, heraus entstand die Idee zu dieser Hausarbeit, die nun verwirklicht werden soll. Die Diskussion warf die Frage nach der Macht der Medien auf, neue Gesetze und Verordnungen durch die Macht der Bilder und der Worte und deren Präsentation in der Öffentlichkeit zu steuern bzw. zu erzwingen. In wieweit ist die Politik noch frei in Ihren Entscheidungen, wenn einzelne Presseorgane eine Kampagne starten? Oder ist die Presse abhängig von der Reaktion der Politik auf ihre Berichte?

Diese Untersuchungen würden den Rahmen dieser Arbeit deutlich sprengen. Aus diesem Grunde möchte ich mich in dieser Arbeit auf zwei zentrale Themen konzentrieren. Am Beispiel des Landtagswahlkampfes in Hessen im Dezember und Januar 2007/08 und den Wahlkampf zur Bürgerschaftswahl in Hamburg im Jahre 2001. In Kapitel 3 möchte ich diese Wahlkämpfe und ihre Wechselwirkungen mit den Medien analysieren. Zuvor möchte ich im zweiten Kapitel eine theoretische Grundlage zu dieser Wechselwirkung erarbeiten und als Grundlage hierfür auf die Theorie der High Crime Societies von David Garland zurückgreifen. Entgegen dem allgemeinen Sprachgebrauch, werde ich in dieser Arbeit auf eine geschlechterdifferenzierte Schreibweise verzichten. Ich möchte an dieser Stelle darauf hinweisen, dass in allen pauschalen Nennungen beide Geschlechter mit bedacht sind.

2. ‹‡—Ž–—”†‡”÷‹‰Š”‹‡‘…‹‡–‹‡•ò

Im Rahmen eines Aufsatzes ¹ (ºŒ  cŒ]š]Z :}µŒvo }( Œ]u]v}o}PÇ^ hat David Garland die bKultur der High Crime SocietiesZ vorgestellt. Garland ist Dozent für Soziologie und Recht an der Universität von New York und hat sich als Gesellschaftsanalytiker und Strafrechts- bzw. Strafvollzugsrechtkritiker einen Namen gemacht. Inhalt des Aufsatzes ist die Untersuchung des Wandels und der Entwicklung neuer Strategien der Kriminalitätskontrollen unter Berücksichtigung der kulturellen Empfindsamkeiten in Großbritannien und den Vereinigten Staaten von Amerika.

¹ OBERWITTLER / KARSTEDT 2003 S. 36ff

2.1. ‹‡‘Ž‹–‹˜‘÷Law & Orderò

Der Wandel der Gesellschaft in den neunziger Jahren des letzten Jahrhunderts erfordert ein Umdenken in den Strategien, wie mit Kriminalität und ihren Folgen umgegangen wird. In den ct}Zo(ZŒššš^'ooZ(švŒÀ}ŒvPPvPvv:ZŒÌZvšÁµŒWŒ}ouŒ

Kriminalität verschönt dargestellt und oftmals von Vertretern der Gesellschaft, in Politik und Wirtschaft verdrängt oder verharmlost. Der Wandel innerhalb der Gesellschaft wurde ausgelöst durch Wirtschaftskrisen in den 1970er Jahren, ein Beispiel aus dieser Zeit ist die Ölkrise, und den 1980er Jahren, endgültiges Ende der Vollbeschäftigung aufgrund von Automatisierung.

Vor dem Hintergrund dieser Problematik rückten die hohen Kriminalstatistiken in den Blickpunkt. Um dieser Entwicklung entgegenzutreten konnte man in den USA und in 'Œ}˜Œ]švv]vÌÁ]µvšŒZ]o]Z^šŒšP]v}ZšvX]c‰š]À^šŒšP] ² ^šooš

die Prävention und Partnerschaft in den Vordergrund. Hierbei arbeiten staatliche und nichtstaatliche Organisationen zusammen, um kriminelles Verhalten zu verhindern oder zu erschweren. Dies würde beispielsweise den Einsatz einer Bürgerwehr (Neighborhood Patrol) darstellen. Ebenfalls ist hier das schon traditionelle System der Kopfgeldjäger zu nennen, dass zumindest in den Vereinigten Staaten sehr weit verbreitet ist und den staatlichen KŒPv]š]}vv]Œ]šv]uušX]šooš]vPÁ]cOutsourcing^]vŒÆlµš]À

eines Staates dar. Diese Praxis ist in der Wirtschaft sehr beliebt um Verantwortung und daraus resultierende Regressansprüche zu minimieren beziehungsweise die Kosten zu ŒºlvX ] ÌÁ]š ^šŒšP] Á]Œ À}v 'Œov ] c}ÀŒ]Pv šš šŒšPÇ^ PvvvšX In

dieser Strategie verstärkt der Staat die Kriminalitätskontrolle und setzt auf eine schnelle und harte Bestrafung des TäterX o ]‰]o lvv Z]Œ ] cŒ} d}oŒv^ W}o]š]l  ehemaligen New Yorker Bürgermeister Rudy Giuliani Mitte der 1990er Jahre. Um die politischen Ziele durchzusetzen wird verstärkt auf die Folgen der Kriminalität hingewiesen statt die Ursachen auszuleuchten. Die Ziele der Politik sind leichter in der Öffentlichkeit durchzusetzen, wenn man den Fokus auf die Opfer von Delikten lenkt und die Kosten aufdeckt, die durch das Delikt entstanden sind. Diese Strategie und deren Folgen wird von Garland gerne als c‰µv]š]À^PŒPš]}v ³ ^Ì]ZvšX

² ebd. S.38

³ ebd. S.39

2.2. Die Strategie der punitiven Segregation

Mit Punitivität beschreibt Garland die Reaktion, eine verallgemeinerte Tendenz oder Haltung mit belastenden Sanktionen auf gesamtgesellschaftliche Normabweichungen zu reagieren. Der Staat gibt die gesetzliche Grundlage, stets höhere Strafmaße für bestimmte Delikte zu verhängen, schnellere Anwendung der Todesstrafe bzw. der Sicherungsverwahrung (je nach Rechtssystem). Darüber hinaus gehört die Veröffentlichung von Wohnsitzen pädophiler Straftäter nach dem verbüßen der Haftstrafe dazu. Garland beschreibt drei wichtige Säulen der punitiven Segregation.

2.2.1. Expressives Bestrafen

Der expressive Modus ⁴ der Bestrafung ]vZošš ] cBestrafung um der Bestrafung Willen ⁵ ^, diese Maßnahme dient dem Ansprechen der öffentlichen Gefühle, zum verdeutlichen des staatlichen Krisenmanagements sowie der Stigmatisierung des Straftäters über das Ende seiner Haftzeit hinaus. Zur Säule des expressiven Bestrafens zählen auch die Verschärfung der Haftbedingungen und die Verminderung der Chance auf vorzeitige Haftentlassung. Das Ergebnis ist stigmatisierend, der Straftäter wird auch nach dem Abbüßen seiner Haftstrafe aus der Gesellschaft gedrängt bzw. bekommt keine reelle Chance auf eine Resozialisierung, hier wird auch eine Verbindung zur Etikettierungstheorie von Sutherland, das cLabeling Approach ⁶ ^Udeutlich. cAbweichung wird als Zuschreibungsprozess des Attributes der Devianz zu bestimmten Verhaltensweisen im Rahmen von Interaktionen verstanden.^ 7

2.2.2. Populistisches Politisieren

Der Schwerpunkt kriminalpolitischer Maßnahmen wird aufgrund der öffentlichen Meinung und der daraus resultierenden parteipolitischen Notwendigkeit ergriffen. Das Votum der Experten spielt eine untergeordnete Rolle. Die zu beschließenden Maßnahmen sind oftmals

⁴ ebd. S.40f

⁵ ebd. S.40

⁶ LAMNEK (2001), S.216ff

⁷ ebd. S.217