Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die Finanzplanung der Krankenversicherungen

II  Inhaltsverzeichnis  

II  Inhaltsverzeichnis  2

III  Abkürzungsverzeichnis  3

IV  Abbildungsverzeichnis  4

1  Einleitung  5

2  Die Finanzplanung in der heutigen GKV  7

2.2  Grundsätzliche Funktion und Bedeutung des Haushaltsplanes  

  für die Krankenversicherung  7

2.3  Haushaltsgrundsätze  7

2.4  Die Entstehung eines Haushaltsplanes  8

2.4.1  Der Prozess  8

2.4.2  Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Erstellung  

  eines Haushaltsplanes  9

2.4.3  Das Planungsverfahren des Haushaltsplanes  10

2.5  Beitragssatzgestaltung  11

2.5.1  Mittelaufbringung in der GKV  11

2.5.2  Kalkulatorische Determinanten bei der Beitragssatzgestaltung  

  12  

2.6  Die Berücksichtigung des Risikostrukturausgleiches im  

  Haushaltsplan  13

3  Der Gesundheitsfonds  16

3.1  Die Veränderungen des RSA ab dem Jahr 2009  16

3.2  Die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die  

  Haushaltsplanung einer Krankenkasse  19

4  Fazit  22

VI  Literaturverzeichnis  25

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III Abkürzungsverzeichnis

Abs. Absatz AOK Allgemeine Ortskrankenkasse AOK-BV AOK - Bundesverband bpb Bundeszentrale für politische Bildung Bsp. Beispiel BVA Bundesversicherungsamt bzw. beziehungsweise d.h. das heißt DMP Disease - Management - Programme f folgende ff fort folgende GKV Gesetzliche Krankenversicherung GKV-WSG Gesetzliche Krankenversicherung Wettbewerbsstärkungsgesetz GSG Gesundheitsstrukturgesetz i.V.m. in Verbindung mit KVdR Krankenversicherung der Rentner mgl. Möglicher Nr. Nummer o.g. oben genannt RSA Risiko Struktur Ausgleich S. Seite SGB Sozialgesetzbuch SVRV Sozialversicherungs-Rechnungsverordnung SVHV Verordnung über das Haushaltswesen in der Sozialversicherung u.a. unter anderem usw. und so weiter v.a. vor allem vgl. vergleiche z.B. zum Beispiel

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IV  Abbildungsverzeichnis  

  Abbildung 1 : Entwicklung der Ausgaben im Gesundheitswesen  5

  Abbildung 2 : Entwicklung der Beitragssatzsspanne  14

  Abbildung 3 : Gegenüberstellung Interner- und Externer RSA  17

  Abbildung 4 : Die Funktionsweise des Gesundheitsfonds  19

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1 Einleitung

Dieses Referat beschäftigt sich mit folgendem Thema: „ Die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die Finanzplanung der Krankenversicherung“.

„Die Versicherungsträger stellen für jedes Kalenderjahr (Haushaltsjahr) einen Haushaltsplan auf, der alle im Haushaltsjahr voraussichtlich zu leistenden Ausgaben und voraussichtlich benötigten Verpflichtungsermächtigungen sowie alle im Haushaltsjahr zu erwartenden Einnahmen enthält.“ (siehe § 67 Abs. 1 SGB IV).

Diese Aufgabe wird von den Krankenkassen selbstständig und weitgehend autonom durchgeführt, da sie rechtsfähige Körperschaften des öffentlichen Rechts mit Selbstverwaltung sind (vgl. § 29 SGB IV). Die Kosten in der gesetzlichen Krankenversicherung (in Folge GKV genannt) sind jedoch in den letzten Jahren stark angestiegen. Dies zeigt die folgende Grafik: 1

Abb. 1: Entwicklung der Ausgaben im Gesundheitswesen; Quelle: bpb

¹ vgl. http://www.bpb.de/wissen/6G93DG,0,0,Gesundheitsausgaben.html; Internet

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Seit über 30 Jahren ist die Politik daher bemüht, die Kosten zu senken und die GKV finanzierbar zu halten. ² In diesem Rahmen wurden verschiedene Reformen und Gesetze verabschiedet, wie z.B. das Ge-sundheitsstrukturgesetz (GSG) aus dem Jahre 1993 und auch die voraussichtliche Einführung des Gesundheitsfonds ab dem 01.01.2009. ³ Durch diese Gesetzesänderungen soll erreicht werden, dass die Belastungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer reduziert werden. Jedoch finden bei solchen Änderungen auch Eingriffe in die Handlungsspielräume und die Planungen der Krankenkassen statt. ⁴ Als Beispiel kann die Berechnung für den Risikostrukturausgleich (RSA) aufgeführt werden. Diese Berechnungen müssen seit der Einführung des RSA ab dem 01.01.1994 bei der Aufstellung des Haushaltsplanes mitberücksichtigt werden. ⁵ Die voraussichtliche Einführung des Gesundheitsfonds wird ebenfalls verändernde Eingriffe in die Finanzplanung der Krankenkassen haben.

Dieses Referat hat das Ziel, die möglichen Veränderungen auf die Finanzplanung der Krankenkassen durch die Einführung des Gesundheitsfonds, darzulegen. Die Arbeit besteht aus vier Kapiteln. Das erste Kapitel beinhaltet die Einleitung. Im zweiten Kapitel wird die aktuelle Finanzplanung der Krankenversicherung dargestellt. Dabei wird auf die Funktion und Bedeutung des Haushaltsplanes, die Haushaltsgrundsätze, das Zustandekommen des Haushaltsplanes und die Berücksichtigung des derzeitigen Risikostrukturausgleiches im Haushaltsplan aufgezeigt.

Im dritten Kapitel wird dann kurz der Gesundheitsfonds vorgestellt, und dessen Auswirkung auf die Finanzplanung und den Haushaltsplan der Krankenkasse.

Im vierten Kapitel folgt dann das Fazit, wo die Ergebnisse zusammengefasst sind.

² vgl. http://www.aok-bv.de/politik/reformwerkstatt/reformgeschichte/index.html; Internet; Internet

³ vgl. ebd

⁴ vgl. Moeck/ Magnus (1995); Seite 59 ff.

⁵ vgl. Moeck (1995); Seite 82 ff.

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2 Die Finanzplanung in der heutigen GKV

2.2 Grundsätzliche Funktion und Bedeutung des Haushaltsplanes für die Krankenversicherung

„Der Haushaltsplan dient der Feststellung der Mittel, die zur Erfüllung der Aufgaben des Versicherungsträgers im Haushaltsjahr voraussichtlich erforderlich sind. Er ist die Grundlage für die Haushalts- und Wirtschaftsführung und stellt sicher, dass insbesondere die gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben rechtzeitig geleistet werden können.“ ( vgl. § 68 Abs. 1 SGB IV) Hieraus ist erkennbar, dass das Haushaltsrecht eine

Ordnungsfunktion einnimmt, da er die Gesamtheit der Vorschriften über die Planung, Verwendung, Abrechnung und Kontrolle der öffentlichen Mittel umfasst. Es gibt drei Arten von

Ordnungsfunktionen, die hier aufgeführt werden können:

1. finanzwirtschaftliche Ordnungsfunktion (Ordnungsmäßigkeit und Solidität der Haushaltswirtschaft)

2. organisatorische Ordnungsfunktion (Regelung der an der Haushaltswirtschaft beteiligten Organe)

3. politische Ordnungsfunktion (Außenwirkung interner Planungen und Programme)

Für die Krankenkassen hat das insbesondere folgende Bedeutung: a. die Krankenkassen bekommen die Möglichkeit, Ausgaben zu tätigen

b. es wird ein Dispositionsraum für Versicherungsträger geschaffen c. durch den Haushaltsplan werden Ansprüche oder Verbindlichkeiten weder begründet noch aufgehoben (vgl. § 68 Abs. 2 SGB IV), d.h. schuldrechtliche Aspekte bleiben vom Haushaltsrecht unberührt.

2.3 Haushaltsgrundsätze

In den vorherigen Kapiteln wurde dargelegt, dass die Versicherungsträger einen Haushaltsplan aufzustellen haben. Außerdem wurden die

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