Gliederung

Gliederung.   2

I.  Einleitung.  3

I.  1. Untersuchungsgegenstand und Fragestellung  3

I.  2. Die PDS - Binnenlandschaft und Akteure der Geschichtsarbeit.  4

I.  3. Quellenlage und Forschungsstand  6

II.  Themen und Muster der PDS Geschichtsarbeit.  7

II.  1. Personalisierung des DDR-Unrechts  7

II.  2. Zum Werteverständnis der PDS.  8

II.  3. „Welthistorische Niederlage“: Der dialektische Tunnelblick  9

II.  4. Verklärung des Ursprunges und Brückenschlag zur Nostalgie.  10

II.  5. Auseinandersetzungen um den Mauerbau  12

II.  6. „Unwiderruflich“? Der Umgang mit dem Stalinismus.  13

II.  7. „Schild und Schwert“ ? Der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit.  14

II.  8. „Vereinigungsunrecht“ und „Siegerjustiz“  16

III.  Fazit.  17

IV.  Bibliographie und Abkürzungsverzeichnis  19

IV.  1 Abkürzungsverzeichnis  19

IV.  2 Quellen  19

IV.  2. 1 Periodika.  19

IV.  2. 2. Einzelpublikationen  20

IV.  3. Sekundärliteratur  21

2

I. Einleitung

I. 1. Untersuchungsgegenstand und Fragestellung

an den Maßstäben, welche sich die PDS mit ihrer Weigerung, die SED aufzulösen, selbst gesetzt hat: Den Bruch mit Stalinismus und Diktatur, eine Abkehr vom unmenschlichen Staatssozialismus der DDR und das beharrliche und aufrichtige Streben, das im Namen der SED begangene Unrecht anzuerkennen, es aufzuarbeiten und schließlich zu überwinden, um demokratische Kraft in einem pluralistischen Rechtsstaat zu sein. ⁵ Gerade wegen ihrer großen Popularität im Osten und der Biographien vieler ihrer Mitglieder, die in den Organisationen des „Arbeiter- und Bauernstaates“ sozialisiert wurden, könnte sie so einen wertvollen Beitrag zur Einheit und zum inneren Frieden des deutschen Volkes leisten.

¹ Seit der Vereinigung mit der WASG am 16. Juni 2007 und der damit verbundenen Neugründung der Partei „Die Linke“, ist die PDS als eigenständige Partei rechtlich nicht mehr existent.

² Vgl.: Meining, Stefan, Die leichte Last der Vergangenheit. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte durch die PDS, Onlinefassung des Aufsatzes in: Die PDS. Zustand und Perspektiven, hrsg. von Gerhard Hirscher und Peter Christian Segall, München 2000, S. 139-161, in: URL [http://www.extremismus.com/ texte/pdsddr.htm](22. 6. 2007).

³ Vgl.: Lang, Jürgen P., Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung (Extremismus und Demokratie 7), Baden-Baden 2003, S. 15.

⁴ Vgl.: Lang, PDS, S. 29.

⁵ So heißt es im Programm der Partei von 1993: „Uns eint das Streben nach einer Welt des Friedens, der Freiheit, der sozialen Gerechtigkeit und der Demokratie.“ Und weiter: „Betroffen und nachdenklich angesichts der Irrtümer, Fehler und Verbrechen, die im Namen des Sozialismus begangen wurden, befragen wir kritisch im Bewusstsein unserer eigenen Verantwortung für die Entstellung der sozialistischen Idee unsere geistige und politische Tradition.“, Programm der Partei des demokratischen Sozialismus, beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993, S. 1-2.

3

Allerdings kommt man bei genauerer Betrachtung nicht umhin, ihr hierbei beträchtliche Defizite zu unterstellen, so dass der Schluss zu ziehen ist, dass die geschichtliche Aufarbeitung des DDR-Unrechts durch die PDS im Wesentlichen ihr Ziel verfehlt hat. Dies hat unterschiedliche Ursachen. Sie sollen im Folgenden, um die These zu erhärten, ebenso untersucht und analysiert werden, wie die gebräuchlichsten Denk- und Argumentationsmuster. Dies bildet den Hauptteil der Untersuchung. Ihm voraus gehen einige Bemerkungen zu den Binnenverhältnissen der PDS und den Akteuren ihrer Geschichtsarbeit, sowie ein kurzer Überblick über Quellenlage und Forschungsstand.

I. 2. Die PDS - Binnenlandschaft und Akteure der Geschichtsarbeit

Nach der Wende konnten die autoritären und selbstherrlichen Mechanismen der Machtausübung durch die SED nicht mehr funktionieren. Die zur PDS umbenannte Partei stand angesichts der politischen Gegebenheiten unter enormen Anpassungsdruck. Sie musste sich unter den veränderten Umständen als eine politische Kraft von vielen im wiedervereinigten Deutschland behaupten. Mehr oder minder unbelastete Köpfe, wie etwa Gregor Gysi ⁶ , Andrè ⁷ und Michael Brie ⁸ , rückten an die Spitze der von inneren Krisen und drastischen Mitgliederverlusten gebeutelten Partei und bewirkten eine allmähliche Konsolidierung. Sie verkörperten am ehesten die Abkehr vom dogmatischen Marxismus-Leninismus der alten DDR und traten für einen demokratischen Umbau des Sozialismus ein. ⁹ Die FAZ etablierte für diese Denkrichtung innerhalb der Partei Ende 1989 den Ausdruck „Reformer“. Jürgen P. Lang und andere Autoren nutzen ihn als Sammelbegriff jener Kräfte der PDS, die ausgehend von einer fundamentalen Kritik am System der DDR eine Demokratisierung der Partei anstreben. Ihnen gegenüber stehen vielfältige Gruppierungen, die diesem Ziel aus den unterschiedlichsten Gründen kritisch oder ablehnend gegenüberstehen. Lang bezeichnet diese verschiedentlich als „Orthodoxe“. 10

⁶ Gregor Gysi (geb. 1948) war von 1989 bis 1993 Parteichef der SED/PDS und später der PDS, von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS Bundestagsgruppe und ist seit 2005 einer der zwei Fraktionschefs der Linkspartei.

⁷ André Brie war von 1990 bis 1999 Leiter des zentralen Wahlbüros der PDS. Daneben war er von 1990 bis 1992 stellvertretender Bundesvorsitzender der PDS. Von seinen Ämtern trat er nach dem Bekanntwerden seiner inoffiziellen Tätigkeit für das MfS zurück. Seit 1999 ist er Mitglied des Europaparlamentes.

⁸ Michael Brie (geb. 1954) ist stellvertretender Vorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung und gilt als einer der Vordenker der PDS.

⁹ Vgl.: Lang, PDS, S. 16.

¹⁰ Aus der Sicht der „Reformer“ gestaltet sich der Sozialismus als offenes Projekt, das ständig in Bewegung ist. Anders als die „Orthodoxen“ betrachten sie den Sozialismus nicht als fertiges eschatologisches Staatsprodukt, das dem Kapitalismus grundsätzlich und feindlich gegenübersteht., Vgl.: Lang, PDS, S. 57.

4

Charakteristisch für das Innenleben der PDS ist, dass sie sich „durch einen besonders widersprüchlichen und antagonistischen Pluralismus auszeichnet.“ ¹¹ Führende PDS-Politiker sahen dadurch die Handlungsfähigkeit der Partei gefährdet. 12

Dies führt nicht zuletzt dazu, dass parteioffizielle programmatische Schriften, welche die divergierenden Strömungen zu berücksichtigen haben, in ihren Aussagen für „Reformer“ und „Orthodoxe“ oft gleichermaßen inakzeptabel und für die Außenwirkung wenig positiv sind.

Die PDS misst ihrer Geschichtsarbeit zentrale Bedeutung bei, denn die mentale, personelle und politische Auseinandersetzung mit der Erblast der SED ist für die PDS auch ein dauernder Kampf um Erhalt und Festigung ihrer sozialistischen Identität. Sie benutzt die parteinahe Forschung, um die „globale Delegitimierung der DDR“ und der Biographien ihrer Mitglieder zu verhindern. ¹³ Geschichtsarbeit sei Voraussetzung und Bedingung „politischen Wirkens in Gegenwart und Zukunft“. Für die Partei gehe es dabei um die Herstellung der „ideologischen Hegemonie“. ¹⁴ Durch den Rückgriff auf das „Erbe sozialistischer und kommunistischer, sowie anderer demokratischer Bewegungen und Persönlichkeiten“ soll sich die PDS profilieren und positionieren. Sie betont, dass es keine offizielle Parteigeschichtsschreibung gäbe, warnt aber vor „Beliebigkeit“ in der Interpretation der Geschichte, da sie in einer besonderen Verantwortung für das Erbe ihrer Vorgängerorganisationen stehe. 15

Dementsprechend widersprüchlich sind die unterschiedlichen Publikationen hierzu. 16

¹¹ Neugebauer, Gero; Stöss, Richard, Die PDS. Geschichte- Organisation- Wähler- Konkurrenten, Opladen 1996, S. 31.

¹² „Die Pluralisierung der PDS ist bis zu jenem Punkte fortgeschritten, wo sie das notwendige Mindestmaß an Konsistenz und Handlungsfähigkeit in Frage stellt und in eine organisatorische Verbindung völlig disparater Elemente übergeht.“, Brie, Michael, Das politische Projekt PDS - Eine unmögliche Möglichkeit. Die ambivalenten Früchte eines Erfolgs, in: Die PDS. Postkommunistische Kaderorganisation, ostdeutscher Traditionsverein oder linke Volkspartei? Empirische Befunde und kontroverse Analysen, hrsg. von Michael Brie, Martin Herzig und Thomas Koch, Köln 1995, S. 9-39, S. 11.

¹³ Die Rede von der Delegitimierung der DDR und ihrer Bürger und Funktionäre ist ein immer wiederkehrender Topos im Sprachgebrauch der PDS. Vgl.: Moreau, Patrick; Schorpp-Grabiak, Rita, „Man muss so radikal sein wie die Wirklichkeit“- Die PDS: Eine Bilanz (Extremismus und Demokratie 4), Baden-Baden 2002, S. 257.

¹⁴ „Geschichte wirkt über vielfältige Hinterlassenschaften nachhaltig auf Voraussetzungen und Bedingungen politischen Wirkens in Gegenwart und Zukunft. Das Bild von Geschichte und die Bewertung von Ereignissen, Personen und Prozessen sind Teil der Auseinandersetzung um die geistige Kultur der Gesellschaft und damit um ideologische Hegemonie.“, in: Die weitere Gestaltung der Arbeit der Historischen Kommission beim Parteivorstand. Beschluss des Parteivorstandes vom 2. Juli 2001, in: URL

[http://archiv2007.sozialisten.de/partei/parteivorstand/vorstand2000/beschluesse/view_html?zid=12596] (8. 8. 2007).

¹⁵ „Zur Profilierung der PDS als sozialistische Partei links von der SPD gehört, sich zum Erbe sozialistischer und kommunistischer sowie anderer demokratischer Bewegungen und Persönlichkeiten zu bekennen und zu positionieren. Die erstrebte Öffnung in die Gesellschaft verlangt nach einem entsprechend breiten Erbe- und Traditionsverständnis. Die Fixierung auf ein verbindliches Bild von Geschichte stünde dem entgegen. Vielfalt von Interpretationen kann in einer linken sozialistischen Partei jedoch nicht mit Beliebigkeit gleichgesetzt werden. Die PDS steht in einer besonderen Verantwortung für das Erbe der DDR und der SED, aus der sie vor allem hervorging. Darüber hinaus müssen Erfahrungen und Impulse aus der Entwicklung der Bundesrepublik und Europas erschlossen und aufgenommen werden.“, in:

5

An der Geschichtsarbeit der PDS wirken verschiedene Akteure mit. Die wichtigsten sind die „Historische Kommission der PDS“, die dem Parteivorstand direkt angegliedert ist. Sie entstand am symbolträchtigen 17. Juni 1990 und ist vor allem mit ehemaligen DDR-Historikern besetzt. ¹⁷ Ihre Aufgabe ist, wie in einer Erklärung anlässlich des 3. Parteitages vom 18. 1. 1993 beschrieben, „die Halbheiten und Erbärmlichkeiten“ des sozialistischen Versuchs DDR zu untersuchen. ¹⁸ Auf Länderebene existieren zu diesem Zweck parteinahe Bildungsvereine, von denen „Hella Planke“ (Berlin), „Rosa Luxemburg“ (Brandenburg) und „Rosa-Luxemburg-Verein“ (Leipzig) zu den aktivsten gehören. 19

I. 3. Quellenlage und Forschungsstand

Die PDS und ihre Geschichtsarbeit ist in umfangreichem Maß Gegenstand wissenschaftlicher Arbeiten. Die Urteile der Autoren fallen je nach Provenienz und politischem Hintergrund erwartungsgemäß höchst unterschiedlich aus und sind durchaus nicht frei von Polemik und Subjektivität. 20

Manfred Gerner hat in einer umfangreichen Studie die Unterschiede zwischen PDS und SED herausgearbeitet. ²¹ Ähnliche Arbeiten legten auch Patrick Moreau ²² und Heinrich Bordtfeld ²³ vor. Diesen Studien ist gemeinsam, dass sie die PDS auf dem Wege in die politische Bedeutungslosigkeit sahen. Diese Prognose hat sich nicht bewahrheitet. Gerade Moreau arbeitete umfangreich zur Geschichte der Partei und ihrer ideologischen Ausrichtung. ²⁴ Jürgen Lang analysierte die programmatischen Auseinandersetzungen innerhalb der PDS und setzte die Positionen von „Reformern“ und „Orthodoxen“ zur Geschichtsarbeit der

¹⁶ Vgl.: Thierse, Wolfgang, Die Farbe des Chamäleons, in: Halbherziger Revisionismus. Zum postkommunistischen Geschichtsbild, hrsg. von Rainer Eckert, Bernd Faulenbach, München 1996, S. 291-299, S. 294.

¹⁷ Vgl.: Serèn, Egon, Revisionistische Tendenzen und sinnstiftende Publizistik seit 1989 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Organisation, Meinungen und Struktur, in: In guter Verfassung. Erfurter Berichte zum Verfassungsschutz, hrsg. von Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher, Helmut Roewer, Erfurt 1997, S. 33-108, S. 64.

¹⁸ PID 3/1993, zitiert nach: Moreau, Patrick; Schorpp-Grabiak, Rita, „Man muss so radikal sein wie die Wirklichkeit“- Die PDS: Eine Bilanz (Extremismus und Demokratie 4), Baden-Baden 2002, S. 255. Vgl.: Moreau Patrick, Die Partei des Demokratischen Sozialismus, in: Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation?, hrsg. von Patrick Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher, Landsberg/Lech 1998, S. 242-332, S. 288-289.

¹⁹ Vgl.: Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 255.

²⁰ In einigen Fällen sind auch Mängel in der Sorgfalt festzustellen. So werden Zitate aus ihrem Kontext herausgenommen, oder es fehlen Belegstellen. Oft wird vereinfachend von „Der PDS“ gesprochen, was die Binnenlandschaft ausklammert. Dem Ziel, der PDS ungenaue und selektive Geschichtsarbeit nachzuweisen, ist dies wenig förderlich.

²¹ Gerner, Manfred, Partei ohne Zukunft? Von der SED zur PDS, München 1994.

²² Moreau, Patrick, PDS. Anatomie einer postkommunistischen Partei, Bonn, Berlin 1992.

²³ Bordtfeldt, Heinrich, Von der SED zur PDS. Wandlung zur Demokratie? Bonn, Berlin 1992.

²⁴ Wichtig für diese Arbeit war vor allem folgendes Werk: Moreau, Patrick; Schorpp-Grabiak, Rita, „Man muss so radikal sein wie die Wirklichkeit“- Die PDS: Eine Bilanz (Extremismus und Demokratie 4), Baden-Baden 2002.

6

Partei in Bezug zueinander. ²⁵ Viola Neu bekräftigte in ihrer 2004 erschienenen Untersuchung noch einmal die Behauptung, die Geschichtsarbeit der PDS sei durch Stillstand zu charakterisieren, die von Moreau und Schorpp-Grabiak 2002 formuliert wurde und eine Reihe von Autoren beeinflusst hat. 26

Als Quellen fließen in diese Hausarbeit verschiedene Texte ein. Zum Einen die programmatischen Schlüsseltexte, wie etwa das Parteiprogramm von 1993 ²⁷ , zum Anderen die Veröffentlichungen der historischen Gremien der PDS, Stellungnahmen oder Verlautbarungen prominenter PDS-Mitglieder und die Schriften der parteinahen Publizistik.

All diese Texte markieren einen gewissen Konsens innerhalb der Partei, oder teilen zumindest eine gemeinsame Grundlage, welche den Ausgangspunkt für Kontroversen mit anderen Strömungen der Partei bildet. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass diese Veröffentlichungen programmatischen und ideologischen Aspekten ebenso verpflichtet sind wie taktischen, da durch sie ein gewünschtes Bild nach Außen und in die Wählerschaft projiziert werden soll. Die meisten dieser Texte sind über das Onlinearchiv der PDS ²⁸ oder der ihr nahestehenden Organisationen jedermann zugänglich einsehbar. Jedoch waren einige, vor allem ältere Veröffentlichungen, für den Autor nicht erreichbar, weshalb an gekennzeichneten Stellen indirekt zitiert werden muss. 29

II. Themen und Muster der PDS Geschichtsarbeit

II. 1. Personalisierung des DDR-Unrechts

Den formellen Beginn der Geschichtsaufarbeitung markiert das Referat „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System“ von Michael Schumann, gehalten auf dem außerordentlichen Parteitag 1989. ³⁰ Als erster Versuch einer Analyse für das Scheitern der DDR, stellt es einen beachtlichen Anfang dar, der mit seiner deutlichen Kritik an der ehemaligen

²⁵ Lang, Jürgen P., Ist die PDS eine demokratische Partei? Eine extremismustheoretische Untersuchung (Extremismus und Demokratie 7), Baden-Baden 2003.

²⁶ Neu, Viola, Das Janusgesicht der PDS. Wähler zwischen Demokratie und Extremismus (Extremismus und Demokratie 9), Baden-Baden 2004. Vgl.: Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 267.

²⁷ Die PDS betont, dass alle alten programmatischen Schriften der PDS ihre Gültigkeit behalten und bewahren und gemeinsam die ideologische Grundlage der PDS legen. Vgl.: Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 251.

²⁸ Onlinearchiv der PDS, bzw. „Die Linke.PDS“: URL [http://archiv2007.sozialisten.de] (8.8.2007).

²⁹ Hierbei handelt es sich vor allem um Verlautbarungen des „Presse und Informationsdienstes“ der PDS. Die Antwort auf ein Schreiben des Autors an die Partei bestätigte, dass diese nicht online zugänglich sind.

³⁰ Schumann, Michael, Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System. Referat auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED in Berlin am 16. Dezember 1989, in: Michael Schumann. Hoffnung PDS. Reden, Aufsätze, Entwürfe 1989-2000 (Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12), hrsg. von Wolfram Adolphi, Berlin 2004, S. 33-57.

7

Staatsführung ein Tabu brach. Dieses Referat beinhaltet viele Elemente, die bis heute die Vergangenheitsbewältigung der PDS prägen. 31

Die Hauptschuld der Krise wird darin der Parteiführung angelastet. ³² Den Mitgliedern der Partei und den Bürgern der DDR bescheinigt es hingegen, sie hätten „eine gute Spur durch die Geschichte gezogen“ 33

Die Verantwortung für die Diktatur wird einzelnen Personen der Machtelite zugeschrieben. Defizite sind somit lokalisierbar und personalisierbar. Der Mechanismus der Einzeltäterschaft schließt eine generelle Systemkritik und systemimmanente Defizite von der Diskussion aus. ³⁴ Dies ist ein wiederkehrendes Argumentationsmuster. Entgegen ihren „humanistischen“ Dogmen haben die SED Machthaber weder „individuelle Freiheit“ noch „gesellschaftliche Emanzipation“ zugelassen und so mit den Idealen des Sozialismus gebrochen: ³⁵ „Gescheitert ist ein Sozialismus-Modell, dass in seinen grundsätzlichen Zügen kaum sozialistisch zu nennen war.“ ³⁶ „Die zentralistisch-administrative Struktur dieses Sozialismus konnte die ursprünglichen Ziele des Sozialismus nicht zur Geltung bringen. Das ist tragisch.“ ³⁷ Für die Geschichtsarbeit der PDS bedeutet dieser Schluss, dass der begrüßenswerte Bruch mit dem SED-Regime, der von den „Reformern“ vollzogen wurde, nicht bedeutet, dass die (westdeutsche) Demokratie vorbehaltlos angenommen wurde.

II. 2. Zum Werteverständnis der PDS

In der PDS findet sich lagerübergreifend die Behauptung, dass die Demokratie kein erstrebenswerter Wert an sich sei, sondern zuerst Paradigma des „westlichen Gesellschaftssystems“, dem die DDR „absolut und vollkommen“ unterlegen war. ³⁸ Die „Orthodoxen“ billigen der Freiheit einen „humanistischen Wert“ als „Bestandteil der Kultur des Sozialismus“ zu. ³⁹ Einen universellen Charakter hat sie demnach nicht. Der ehemalige PDS-

³¹ Vgl.:Neu, Janusgesicht, S. 200.

32 „Uns allen hier im Saal (...) ist bewusst geworden, das für die Krise unseres Landes und unserer Partei die Mitglieder einer inzwischen hinweggefegten Führung die persönliche Verantwortung tragen.“, Schumann, Stalinismus, S. 34.

³³ „Aber die Bürger unseres Landes und die Mitglieder der Partei, die sich allezeit guten Glaubens mit Herz und Hand für den Sozialismus auf deutschem Boden eingesetzt haben, brauchen die Gewissheit, dass sie eine gute Spur durch die Geschichte gezogen haben.“, Schumann, Stalinismus, S. 40.

³⁴ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 201.

³⁵ Land, Rainer; Possekel, Ralf, PDS und moderner Sozialismus, in: Die PDS. Postkommunistische Kaderorganisation, ostdeutscher Traditionsverein oder linke Volkspartei? Empirische Befunde und kontroverse Analysen, hrsg. von Michael Brie, Martin Herzig und Thomas Koch, Köln 1995, S. 112-131, S. 116.

³⁶ Brie, André, Befreiung der Visionen. Für eine friedliche, kooperative und solidarische Welt, in: Wir brauchen einen dritten Weg. Selbstverständnis und Programm der PDS, hrsg. von Gregor Gysi, Hamburg 1990, S. 112-125, S. 112-113.

³⁷ Brie, Michael; Klein, Dieter, Das Ende des administrativen Sozialismus. Chancen für eine neosozialistische Bewegung, in: Wir brauchen einen dritten Weg. Selbstverständnis und Programm der PDS, hrsg. von Gregor Gysi, Hamburg 1990, S. 59-88, S. 60.

³⁸ „Der Sieg des westlichen Gesellschaftssystems scheint absolut und vollkommen.“, Brie; Klein, Sozialismus, S. 59.

8

Bundestagsabgeordnete Uwe Jens Heuer bringt dieses Demokratieverständnis auf den Punkt, indem er schreibt: „Die bürgerliche parlamentarische Demokratie ist ein Kampffeld, das Chancen wie Gefahren bietet.“ 40

Die westdeutsche Demokratie hat in dieser Sicht strategischen Nutzen und nicht etwa einen Sinn als politisch neutraler, grundlegender Wert eines Verfassungsstaates. ⁴¹ Der Maßstab der PDS ist nach wie vor nicht Demokratie oder Diktatur, sondern allein, ob der Sozialismus installiert werden konnte oder nicht. So sei dem Sozialismus nicht Verfehlung seines Ziels nachzuweisen, sondern lediglich „Entartung“ 42 . Von vorneherein ausgeklammert wird Kritik, die etwa nach einem Zusammenhang zwischen der Ideologie und den politischen Realitäten sucht, sich also mit der Frage auseinandersetzt, warum der Sozialismus auf deutschem Boden von Anfang an nur mit Mitteln der Diktatur durchgesetzt werden konnte. 43

II. 3. „Welthistorische Niederlage“: Der dialektische Tunnelblick

Der Blick der PDS auf die Geschichte und damit auch auf die Zeit der DDR scheint immer noch dem orthodox-kommunistischen Paradigma des Klassenkampfes verpflichtet zu sein. Ist die Geschichte eine Geschichte von Klassenkämpfen und somit eine Geschichte des Kampfes zwischen Kapitalismus und Sozialismus, kann es am Ende nur Gewinner oder Verlierer geben. ⁴⁴ So gerät die Einparteidiktatur der SED zu einem „Sozialistischen Versuch“ ⁴⁵ und die Systemtransformation von der Diktatur zur Demokratie zum welthistorischen, aber vorläufigen Sieg des Kapitalismus und Imperialismus im immerwährenden Klassenkampf. Im Parteiprogramm von 1993 heißt es, dass die Errichtung der DDR „im berechtigten Gegensatz“ zur „Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland“ gestanden habe, der durch die Verbrechen der Nazis „geschwächt und diskreditiert“ gewesen sei. 46

³⁹ Wagner, Ingo, Für einen neuen Sozialismus als historisch-gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, in: Marxistisches Forum 23 (1999), S. 23-24, zit. nach: Lang, PDS, S. 61.

⁴⁰ Heuer, Uwe Jens, Bürgerliche repräsentative Demokratie und Grundgesetz im fünfzigsten Jahr der BRD, in: Gegen den Zeitgeist. Zwei deutsche Staaten in der Geschichte, hrsg. von Gerhard Fischer u. a., Schkeuditz 1999, S. 420-439, S. 427.

⁴¹ Vgl.: Lang, PDS, S. 74.

⁴² Erklärung zum 40. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer. Historische Kommission beim Parteivorstand der PDS (26. 6. 2001), in: URL [http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/view_html?zid=3342] (8.8.2007).

⁴³ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 206.

⁴⁴ So sagt Uwe-Jens Heuer zur Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts im Bundestag: „Ich glaube, Sie sollten verstehen, dass in keiner Partei so viel über Geschichte nachgedacht wird, wie in dieser Partei. Und das ist natürlich, weil wir eine welthistorische Niederlage erlitten haben. Sieger denken gewöhnlich weniger gut nach.“, PID 26 (1994), zit. nach: Neu, Janusgesicht, S. 203.

⁴⁵ So beginnt das Parteiprogramm der PDS von 1993 mit den drastischen Worten:

„Die Partei des Demokratischen Sozialismus gibt sich dieses Programm in einer Zeit, die durch geschichtlich beispiellose Umbrüche in den globalen Entwicklungsbedingungen, eine Existenzkrise der gesamten Menschheit und das Scheitern des sozialistischen Versuchs in Osteuropa gekennzeichnet ist.“, Parteiprogramm 1993, S. 1.

⁴⁶ „Die antifaschistisch-demokratische Veränderungen im Osten Deutschlands und später das Bestreben, eine sozialistische Gesellschaft zu gestalten, standen zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland, der durch die

9

Demnach sind die westdeutsche Demokratie und die Nazidiktatur lediglich austauschbare Erscheinungsformen der Herrschaft des Kapitals. ⁴⁷ Die fehlende demokratische Legitimation der DDR soll durch eine Moralische ersetzt werden.

Die PDS verschleiert durchaus nicht völlig, wie etwa Viola Neu behauptet, dass es sich bei der DDR um einen totalitären Staat handelte, ⁴⁸ wird doch an derselben Stelle auf die „Fehler, Irrwege, Versäumnisse und selbst Verbrechen“ der DDR hingewiesen. 49

Jedoch wird Kritik an der Gründungsphase der DDR vehement zurückgewiesen, da diese durch das moralische Diktum des Antifaschismus, in der SED wie in der PDS allgegenwärtiges Rechtfertigungsmuster, gedeckt war. Eine Entschuldigung für die Installation der DDR sei nicht vonnöten. 50

II. 4. Verklärung des Ursprunges und Brückenschlag zur Nostalgie

Dass die PDS in der Rückschau bestimmte Entwicklungen, vor allem in der Anfangszeit der DDR für sakrosankt erklärt, relativiert ihre Kritik an der SED und erinnert an Legendenbildung. Insbesondere bei den sozialen Aspekten wird der Eindruck erweckt, sie wären nur in der DDR möglich gewesen und erreicht worden. 51

Anschauliches Beispiel hierfür ist das Thesenpapier der Historischen Kommission anlässlich des 50. Jahrestages der Bundesrepublik. Es stellt das wichtigste und umfangreichste historische Dokument neueren Datums dar. 52

Darin werden die Enteignungen in der SBZ/DDR als notwendige „Sanktionen“ und „radikale, aber durchaus naheliegende“ Maßnahmen gegenüber den Nazi- und Kriegsverbrechern

in der Menschheitsgeschichte unvergleichlichen Verbrechen des deutschen Faschismus geschwächt und diskreditiert war.“, Parteiprogramm 1993, S. 6.

⁴⁷ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 205.

⁴⁸ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 204.

⁴⁹ Parteiprogramm 1993, S. 6.

⁵⁰ „Millionen Menschen setzten sich nach 1945 für [...] Überwindung des faschistischen Erbes ein. Das bedarf keiner Entschuldigung.“, Parteiprogramm 1993, S. 6. Ähnliches findet sich auch bei Michael Schumann, Vgl. Fußnote 34.

⁵¹ „Der Sozialismusversuch in der DDR hat die Lebensgeschichte der Menschen im Osten Deutschlands entscheidend geprägt. Zu ihren Erfahrungen zählen die Beseitigung von Arbeitslosigkeit, weitgehende Überwindung von Armut, ein umfassendes soziales Sicherungssystem, bedeutende Elemente sozialer Gerechtigkeit, insbesondere ein hohes Maß an sozialer Chancengleichheit im Bildungs- und Gesundheitswesen sowie in der Kultur, neue Rechte für Frauen und Jugendliche. Die DDR war ein Staat, der konsequent mit dem deutschen Großmachtchauvinismus gebrochen hatte.“, Parteiprogramm 1993, S. 6. Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 202.

⁵² Die Doppelbiographie der Bundesrepublik. Zum Phänomen der deutschen Zweistaatlichkeit. Thesenpapier der Historischen Kommission (12. 3. 1999), in: URL [http://archiv2007.sozialisten.de/partei/strukturen/ historische_kommission/dokumente/view_html?zid=18217] (8. 8. 2007). Vgl. Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 258.

10

rechtfertigt: „Als antifaschistische Maßnahmen, die den sozialen Ausgleich förderten, fanden diese Enteignungen breite Zustimmung.“ 53

Pauschal werden Großgrundbesitzer und Junker des Nationalsozialismus angeklagt. Der Antifaschismus deckt als moralisches Totschlagargument jegliche fehlende Legitimation ab. ⁵⁴ Das Dokument propagiert weiter die Ansicht, dass im Gegensatz zur BRD in der DDR keine ehemaligen Funktionsträger des „Dritten Reiches“ im Staatsdienst verblieben, jedoch weist etwa Moreau darauf hin, dass die Forschung mittlerweile nachgewiesen habe, wie viele ehemalige NS-Funktionsträger in der SED ihre Karriere fortsetzen konnten. Dies weigert sich die PDS anzuerkennen. 55

Zu der „Sicherungspraxis“ der DDR an der innerdeutschen Grenze und dem Volksaufstand am 17. Juni 1953 findet sich ebenfalls eine Stellungnahme. Der „übersteigerten Sicherheitsdoktrin“ des SED-Staates wird die „antikommunistische repressive Staatsräson“ der BRD gegenübergestellt. Die rechtsstaatlichen Verfahren in Westdeutschland gegen Mitglieder der verbotenen KPD in den 1960er Jahren wiegen in der Analyse der PDS genau so schwer, wie das Grenzregime der DDR: Mauer, Minen und Schießbefehl. Einer bedauernden, aber Verständnis heischenden Bemerkung zu diesen „antihumanen Methoden“ folgt umgehend der anklagende Verweis auf die „Restriktionen“ in der BRD, denn diese „übertrafen das in Westeuropa seinerzeit Übliche“.

Ebenso wird den Toten und den Todesurteilen infolge des Volksaufstandes 1953 das Los linker Intellektueller in der BRD mahnend gegenübergestellt, mussten sich diese doch „ständig der Unterstellung erwehren, Erfüllungsgehilfen des Ostblocks zu sein.“ 56

⁵³ „Die Auseinandersetzung mit Faschismus und Krieg schloß notwendigerweise Sanktionen gegen Träger, Hintermänner und Nutznießer dieses verbrecherischen Systems ein. Sie rückte die Verantwortung von Großgrundbesitz und Monopolkapital ins Blickfeld. Mit der Enteignung der Nazi- und Kriegsverbrecher und der Bodenreform wurden im Ostteil zwar radikale, aber durchaus naheliegende Schlußfolgerungen gezogen. Als antifaschistische Maßnahmen, die den sozialen Ausgleich förderten, fanden diese Enteignungen breite Zustimmung. Sie veränderten nachhaltig das politische und soziale Kräfteverhältnis und bereiteten eine grundlegende Umgestaltung der Gesellschaft vor.“, in: Die Doppelbiographie der Bundesrepublik.

⁵⁴ Vgl. Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 259.

⁵⁵ „Während nach einer gemeinsamen Phase der Entnazifizierung Beamte und Funktionsträger des Dritten Reiches in der Bundesrepublik wieder in Verwaltungs- und Staatsverantwortung einrücken konnten, blieb für die DDR die weitreichende personelle Erneuerung auf allen Ebenen charakteristisch.“, in: Die Doppelbiographie der Bundesrepublik. Vgl. Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 259.

⁵⁶ „Der übersteigerten Sicherheitsdoktrin und Sicherungspraxis der DDR stand in der Bundesrepublik eine antikommunistische repressive Staatsräson gegenüber. Diese Konstellation erhellt zwar eine der Ursachen für die politischen Verfolgungen in der DDR, kann aber deren antihumanen Praktiken und deren Ausmaß niemals rechtfertigen. Die Bundesrepublik hat auf Restriktionen und politische Strafverfolgung ebenfalls nicht verzichtet. Sie übertrafen das in Westeuropa seinerzeit Übliche. […]Die Arbeitererhebung gegen Normerhöhungen und SED-Herrschaftspraktiken im Juni 1953 in der DDR wurden von der SED-Führung als Konterrevolution abgestempelt, von den regierenden Kräften der Bundesrepublik als "Tag der deutschen Einheit" vereinnahmt. Auch die intellektuelle "Tauwetter-" und Reformdebatte 1956 erstickte im Freund-Feind-Schema der SED-Politik. Ähnlich mußten sich die Bewegungen gegen Remilitarisierung und atomare Rüstung in der Bundesrepublik ständig der Unterstellung erwehren, Erfüllungsgehilfen des Ostblocks zu sein.“, in: Die Doppelbiographie der Bundesrepublik.

11

Ein weiteres Mal steht sich die PDS bei der Kritik an der SED selbst im Wege. Sie scheut sich, die Verbrechen in der DDR offen und ungeschönt anzusprechen. Einer der Hauptgründe hierfür ist die Furcht vor der „Entwertung von Biographien und Lebenserfahrungen“ der ehemaligen DDR-Bevölkerung. Die BRD lasse nichts unversucht, die Spuren der DDR aus der Geschichte zu tilgen. ⁵⁷ Hierbei ist die PDS natürlich vor allem ihrer Mitglieder- und Wählerschaft verpflichtet. ⁵⁸ Zu demselben Schluss kommt auch Lothar Bisky in seinem Thesenpapier zur deutschen Zweistaatlichkeit. 59

Hauptaufgabe dieser Art Geschichtsschreibung ist nicht, im Sinne Rankes darzustellen „wie es gewesen ist“, sondern ihr ideologisch-politischer Duktus schließt die Bewertung mit ein und erfüllt so auch einen pädagogischen Zweck: Der tragisch gescheiterte „sozialistische Versuch“ verdient Sympathie und Respekt, habe die sozialistische Idee doch nach wie vor das Potential, einen besseren Staat zu schaffen, als die BRD es sei. Das es dieser jedoch gelungen ist, Freiheit und Wohlstand eines Großteils der Bevölkerung zu sichern, ohne ein totalitäres Regime zu errichten, wird ausgeklammert. 60

II. 5. Auseinandersetzungen um den Mauerbau

Der Mauerbau beschäftigt die PDS immer wieder. Er ist ein Topos, an dem sich gut demonstrieren lässt, wie zwiespältig der Umgang der PDS mit ihrer Geschichte ist. Bereits 1997 hatte Uwe-Jens Heuer ausgeführt, dass der Mauerbau prinzipiell legitim gewesen sei, da die DDR seit 1961 in ihrer Existenz gefährdet und überdies völkerrechtlich legitimiert sei. ⁶¹ Mit Blick auf das Bundestagswahljahr 2002 bedeutete eine ähnliche Bemerkung des stellvertretenden PDS-Bundesvorsitzenden Peter Porsch vom 13. Juni 2001 einen Skandal: „In der Fraktionszeitschrift „Parlament von Links“ hat Porsch geschrieben, die Grenze habe 1961 den Frieden erhalten. Und: „Niemandem wäre geholfen, wenn wir uns für die Mauer entschuldigten.““ 62

Zu Porschs Überraschung kam die Kritik aus den eigenen Reihen.

⁵⁷ „Die Bundesrepublik Deutschland unternimmt alles, um materielle, geistige, kulturelle und personelle Spuren der vormals konkurrierenden deutschen Gesellschaft zu tilgen.“, in: Die Doppelbiographie der Bundesrepublik.

⁵⁸ „Die massenhafte Entwertung von Biographien und Lebenserfahrungen der ehemaligen DDR Bevölkerung stellt eine Belastung der deutschen Einheit dar“, in: Die Doppelbiographie der Bundesrepublik.

59 „Andererseits führte die forcierte Strategie totaler Delegitimierung der DDR dazu, daß große Teile der komplexen und sehr differenzierten Lebenswirklichkeit in der DDR negiert, tabuisiert und diskreditiert wurden.“, in: Bisky, Lothar, Zur deutschen Zweistaatlichkeit. Lothar Bisky zum Thesenpapier der Historischen Kommission (14. März 1999), in: URL [http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/view_html?zid=3350] (8. 8. 2007).

⁶⁰ Vgl. Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 261.

⁶¹ Uwe Jens Heuer in: Disput 3/1997, zit. nach: Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 265.

⁶² Porsch: Gegen Ablasshandel. Sachsens PDS-Chef für differenzierte Sicht auf den Mauerbau und seine Folgen, in: ND vom 20. 6. 2001, URL [http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=997&IDC=2&DB=Archiv] (9.8.2007).

12

Gabi Zimmer ⁶³ erklärte:

„In der Erklärung des Parteivorstandes Anfang Juli zum 40. Jahrestag des Mauerbaus werde deutlich zum Ausdruck kommen, "dass es durch nichts zu rechtfertigen ist, dass die Freizügigkeit von Menschen eingeschränkt wurde und dass es zu Toten gekommen ist". Eine Entschuldigung käme dennoch nicht in Frage. 64

II. 6. „Unwiderruflich“? Der Umgang mit dem Stalinismus

Es zeigte sich, dass nicht einmal der antistalinistische Gründungskonsens ⁶⁸ unumstritten war, wie ihn Schumann in seinem Referat dargestellt hatte. ⁶⁹ Die fundamentale Kritik Schumanns am SED-Staat war schon damals scheinbar nicht konsensfähig: 70

„Wie Ertrinkende nach dem Strohhalm, so griffen die Delegierten nach neuen Gedanken. [...] Manche erinnerten sich später nicht mehr, wozu sie Ja gesagt hatten.“ 71

⁶³ Gabi Zimmer (geb. 1955) war von 2000-2003 Bundesvorsitzende der PDS.

parteiinternen „Kommunistischen Plattform“. Seit 2004 ist sie Abgeordnete des Europaparlamentes.

⁶⁷ PDS verurteilt die Mauer als „Kainsmal der DDR“. Parteispitze erklärt: Keine Rechtfertigung für Tote/ Nur eine Gegenstimme, in: ND vom 3. 7. 2001. Zit. nach: Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 261.

⁶⁸ Als Stalinismus bezeichnet man im allgemeinen, ausgehend von den unter Josef Stalin (1879-1953) herrschenden Zuständen im Sowjet-Imperium, ein gesellschaftspolitisches System, das durch die diktatorische Allmacht der kommunistischen Partei geprägt ist. Mit Hilfe der politischen Polizei und Willkürakten gegen Missliebige sucht diese das gesamte öffentliche Geschehen zu bestimmen. Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 210.

⁶⁹ Vgl.: Fußnote 31.

⁷⁰ Vgl.: Lang, PDS, S. 18.

⁷¹ André Brie, Der Zweigeteilte Parteitag. Versuch eines Beitrages gegen neue Legenden, in: Die PDS-Herkunft und Selbstverständnis. Eine politisch-historische Debatte, hrsg. von Lothar Bisky, Jochen Czerny, Herbert Mayer, Michael Schumann, Berlin 1996, S. 50-63, S. 52.

13

Sahra Wagenknecht, die immer wieder durch besonders extreme Ansichten in Erscheinung tritt, lieferte 1992 eine offene Stalinismusapologie, welche in dem von „Reformern“ geprägten Parteivorstand einen Sturm der Entrüstung auslöste. ⁷² Sahra Wagenknecht antwortete mit einem halbherzigen Dementi. Sie sitzt heute im Europaparlament. 73

Auch wenn es gelang, das Wagenknecht’sche Elaborat als Außenseiterposition darzustellen, wehrten sich die Bundestagsabgeordneten der PDS später dagegen, „stalinistische Auffassungen“ in der Mitgliedschaft auszugrenzen. 74

Der Fall Sahra Wagenknechts zeigt die Doppeldeutigkeit der Stalinismusdebatte innerhalb der PDS. Die Extreme reichen hierbei weit und als einziger Konsens gelten die Positionen Schumanns 75

Eine inhaltliche Festlegung, oder der deutliche Bruch mit Mitgliedern, welche stalinistischen Ansichten anhängen, könnte zu einer Spaltung der Partei führen. Dies soll vermieden werden. Die für die Aufarbeitung der SED-Vergangenheit wichtige Frage, inwieweit der Stalinismus im Sozialismus angelegt war, wird so gar nicht erst diskutiert. 76

II. 7. „Schild und Schwert“ ? Der Umgang mit der Stasi-Vergangenheit.

Aufgrund der Mitgliederstruktur der PDS ist sie immer wieder mit der Stasivergangenheit ihrer Funktionäre konfrontiert. Es ist zu konstatieren, dass der nachlässige Umgang mit stalinistischen Positionen in der Stasi-Problematik ihren Fortsatz findet. Hier zeigt sich, wie sehr sie noch in der Tradition der alten Staatspartei SED steht, zielt sie doch eher auf Verständnis für die Täter ab. Dennoch wurde nach einigen Skandalen auf dem 2. Parteitag 1991 der Beschluss zur „Konsequenten, offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik

⁷² „Und was immer man- berechtigt oder unberechtigt- gegen die Stalin-Zeit vorbringen kann, ihre Ergebnisse waren jedenfalls nicht Niedergang und Verwesung, sondern die Entwicklung eines um Jahrhunderte zurückgebliebenen Landes in eine moderne Großmacht während eines weltgeschichtlich einzigartigen Zeitraums(...).Wir finden keine wirtschaftliche Stagnation (...), keine Vernachlässigung der Wissenschaften und der Kultur.“, Wagenknecht, Sahra, Marxismus und Opportunismus, in: Weißenseer Blätter 4 (1992), S. 12-26, S.13.

⁷³ Vgl.: Ditfurth, Christian v. Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS, Köln 1998, S. 282.

⁷⁴ Moneta, Jakob; Wolf, Winfried; Jelpke, Ulla; Uwe-Jens, Heuer; Böttcher, Marita, Drei positive Überraschungen und zwei Haken, in: ND vom 23. Januar 1995., zit. nach: Lang, PDS, S. 19.

⁷⁵ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 212.

⁷⁶ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 210.

14

Staatssicherheit“ ⁷⁷ gefasst. Mandatsträger und Funktionäre wurden darauf verpflichtet, ihre politischen Biographien offen zu legen. 78

Als Sanktion war jedoch lediglich ein kritisches Misstrauensvotum vorgesehen. Für die normalen Mitglieder der Partei beinhaltete der Beschluss den Apell, „sich kritisch gerade mit dieser Seite der Vergangenheit der Partei und der eigenen Biographie auseinander zu setzen.“ ⁷⁹ Die PDS geht der Diskussion zur Funktionsweise und den Aktivitäten des MfS ebenso wie der Tätigkeit vieler ihrer Mitglieder aus dem Weg. Abermals treibt sie hier die Angst an, dass diese Biographien vom „Westen“ entwertet werden könnten. In dieser Sache duldet sie auch Stellungnahmen, die weder wissenschaftlich noch moralisch zu vertreten sind. ⁸⁰ Die Reaktionen der „Orthodoxen“ Parteimitglieder, die sich nach wie vor dem SED-Staat und der Solidarität zu seinen Hoheitsträgern verpflichtet fühlten, fanden sich bei Wolfgang Harisch in typischer Weise ausgedrückt, der für diese „Kader von unschätzbaren Wert“ „eiserne“ Solidarität einforderte ⁸¹ und ihnen somit zugestand, was Diese den Opfern des DDR-Regimes jahrzehntelang verwehrt hatten.

Die Auswirkung des Beschlusses war nicht eine Stärkung der progressiven Parteiteile, sondern ein weiterer Beschluss, der dem weitgehenden Boykott des Ersten Rechnung trug. In diesem Dokument von 1993 heißt es:

„Es wäre unsere Aufgabe gewesen, die berechtigten Interessen ehemaliger MfS-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter - wie auch anderer öffentlich Bediensteter der ehemaligen DDR- entschiedener zu vertreten.“ 82

Das Dokument ist durchaus kein Kotau vor den ehemaligen Bediensteten des MfS ⁸³ und beinhaltet das Bewusstsein, dass hier ein Rückschritt geschehen ist. ⁸⁴ Dennoch muss sich die PDS

⁷⁷ Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit. Erklärung des 3. Parteitages zum Beschluss der 2. Tagung des 2. Parteitages, 29. bis 31. Januar 1993 (31. Januar 1993), in: URL [http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/beschluesse_umgang _mfs/view_html/n3/ bs1/zid32972] (8. 8. 2007)

⁷⁸ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 212.

⁷⁹ Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit, vgl. Fußnote 75.

⁸⁰ Vgl. Moreau; Schorpp-Grabiak, Bilanz, S. 267.

⁸¹ „Die Stasi war nun einmal Schild und Schwert der Partei, die einst SED hieß. Jeder, der ihr gedient hat, offiziell und inoffiziell, musste sich darauf verlassen können, das die PDS eisern zu ihm hält. Die Offenbarung jedweder Geheimdienstbeziehung ist eine Unzumutbarkeit, schlimmer als das Verlangen, Geheimnisse der eigenen Intimsphäre preisgeben zu sollen. Das kann man Menschen nicht antun und es ist politisch meiner Meinung nach falsch. Kader von unschätzbarem Wert fühlen sich dann fallengelassen.“, in: Harisch, Wolfgang, Kritische Anmerkungen zur Rolle der PDS, in: Unrechtsstaat? Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, hrsg. Von Lothar Bisky e. al., Hamburg 1994, S. 47-50, S. 48. Dr. Wolfgang Harisch (geb. 1923) war Vorsitzender der sogenannten Alternativen Enquet-Kommision „Deutsche Zeitgeschichte“ in Berlin.

S. 213.

⁸⁴ „Wir hätten mehr um sie kämpfen müssen, um sie mitzunehmen auf dem Weg der Gewinnung demokratischsozialistischer Positionen. Wir hätten damit der verbreiteten Resignation stärker entgegenwirken können. Die

15

an ihren Resultaten messen lassen und nicht an ihrem guten Willen und vereinzelten Sanktionen nach besonders spektakulären Skandalen. Wo persönliche Schuld oder Verstrickung unaufgeklärt, verschleiert und ohne Konsequenzen bleibt, ist eine wirkungsvolle Aufarbeitung der eigenen Geschichte nicht zu erwarten. 85

II. 8. „Vereinigungsunrecht“ und „Siegerjustiz“

Die Rettung und Verteidigung von Lebensläufen vor allem der ehemaligen Funktionsträger der DDR ist auch ein beherrschender Antrieb beim Umgang mit der juristischen Aufarbeitung des DDR-Unrechts. 86

Unter dem Stichwort „Vereinigungsunrecht“ versucht die PDS ihr Selbstbild als einziger Sachwalter ostdeutscher Interessen zu kultivieren. Sie sieht sich als Alleinvertreterin der „Vereinigungsverlierer“, also Jener, welche vermeintliche oder tatsächliche Einbussen im Gefolge der Einheit in Kauf nehmen mussten. Vor allem gehören dazu die alten DDR-Eliten, welche durch ihre Verstrickung in das Unrecht ihren alten gesellschaftlichen Status in der BRD nicht wahren konnten und ihre Privilegien und Vergünstigungen, sowie ihre ideologischen Lebensziele weitestgehend eingebüßt haben. ⁸⁷ Vor allem in Fragen der sozialen Sicherung suggeriert sie, die DDR hätte diese Bereiche besser gelöst als die BRD. ⁸⁸ Die PDS wehrt sich gegen die strafrechtliche Aufarbeitung der Verbrechen der DDR-Diktatur, indem sie diese als „Siegerjustiz“ diffamiert. ⁸⁹ Da die Justiz jedoch durch den in Art. 103 des Grundgesetzes verankerten „Nulla poena“ Grundsatz gebunden ist ⁹⁰ und nach der Wiedervereinigung kein neues „politisches Strafrecht“ geschaffen wurde, kommt bei entsprechenden Prozessen ausschließlich DDR-Strafrecht zur Anwendung. Mit ihrer Polemik gegen die „Siegerjustiz“ wendet sich die PDS letztlich gegen die Verfolgung der Regierungskriminalität, also der Verletzung der DDR-Gesetze

SED hat versucht, besonders im Kreis der Angehörigen aller bewaffneten Organe ein übertrieben machtbetontes, undemokratisches Politikverständnis zu prägen, das überwunden werden muss, weil es auch einen Resonanzboden für demokratiefeindliches und inhumanes Denken sein kann.“ Zur konsequenten offenen und öffentlichen Auseinandersetzung der PDS mit der Problematik Staatssicherheit, vgl. Fußnote 80.

⁸⁵ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 214.

⁸⁶ Zu den Positionen der „orthodoxen“ Parteimitglieder sei abermals Wolfgang Harisch zitiert: „Sobald die Schergen des Klassenfeindes sich ihrer bemächtigen, darf es ihnen gegenüber nur noch Solidarität geben. Ohne Wenn und Aber.“, in: Harisch, Anmerkungen, S. 47.

⁸⁷ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 215.

⁸⁸ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 214.

⁸⁹ Im November 1996 bildete sich nach den Mauerschützenurteilen des BVG eine „Ad-hoc Gruppe“ des PDS Bundesvorstandes „Keine Strafe ohne Gesetz“, die erklärte: „So bleibt die politisch motivierte, juristische Verfolgung von VerantwortungsträgerInnen der DDR einmalig im Vergleich zu den anderen früheren Staaten des Warschauer Vertrages. [...] Allein wegen dieser Konstellation ist es zutreffend, von Siegerjustiz zu sprechen., in: PID 47, 1996, zit. nach: Neu, Janusgesicht, S. 216.

⁹⁰ „Eine Tat kann nur bestraft werden, wenn die Strafbarkeit gesetzlich bestimmt war, bevor die Tat begangen wurde.“ Artikel 103; 2, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949, zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. August 2006.

16

durch die Machthaber in Ausübung ihrer Funktion. ⁹¹ Gabi Zimmer bemerkte hierzu, das es in der DDR zwar Unrecht gegeben hätte, verfocht aber die Ansicht, die DDR sei deshalb aber noch lange kein Unrechtsstaat gewesen, denn sonst hätten „die Menschen in diesem Land (...) alle ein verbrecherisches Leben geführt.“ ⁹² In einem Unrechtsstaat hätten demnach auch die unbeteiligten Bürger zu den Verbrechen des Regimes beigetragen.

Die PDS, die in Ostdeutschland eine der stärksten politischen Kräfte ist, streut so, bis hinauf in die Reihe ihrer höchster Repräsentanten, in breiten Kreisen der ostdeutschen Bevölkerung Misstrauen gegenüber der Rechtsstaatlichkeit der Bundesrepublik oder billigt solch diskriminierendes Verhalten zumindest wohlwollend.

III. Fazit

Welche Bilanz ist nun nach diesem knappen Überblick zu ziehen? Wenn man das Bibelwort „An Ihren Früchten sollt ihr sie erkennen“ aufgreift, bleibt festzustellen, dass diese Früchte trotz eines erheblichen Aufwandes, den die PDS um ihre Geschichte betreibt, mager ausfallen.

Es wurde gezeigt, dass sich in allen wichtigen Bereichen der Aufarbeitung. Blockaden und Halbherzigkeiten, sowie der Hang zu Legendenbildungen finden lassen, die einer radikal kritischen Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte im Wege stehen. Diese Blockade ist nicht etwa zentral verordnet, denn gerade der „antagonistische Pluralismus“ ⁹³ zwischen den progressiven und „orthodoxen“ Teilen der Partei, ist einer ihrer wesentlichen Elemente.

Die PDS ist zwar durchaus in der Lage, Fehler und Irrtümer in ihrer Geschichtsarbeit einzugestehen und diese zu diskutieren, dennoch können ambitionierte Absichtserklärungen und guter Wille nicht Ziel einer wirklichen Aufarbeitung der Geschichte sein, sondern nur Mittel.

Zwar hat sie in der Mehrheit ihrer Mitglieder, bis auf wenige Ausnahmen, die Abkehr vom Stalinismus und dem Staatsterror der DDR vollzogen, jedoch duldet die Partei Positionen, die in Widerspruch zu ihrem eigenen moralischen Anspruch ⁹⁴ stehen, oder auf geschichtsverfälschende Weise die Zustände in der DDR verklären und verteidigen. Funktionsträger der PDS, die in das Unrecht verstrickt waren, können in der Regel mit Nachsicht rechnen.

Die PDS wehrt sich gegen eine wirkliche Aufarbeitung der Vergangenheit, weil sie die Konsequenzen fürchtet, nämlich die Delegitimierung des „sozialistischen Versuchs“ DDR und die

⁹¹ Vgl.: Neu, Janusgesicht, S. 215.

⁹² In: Zimmer, Gabi, „Ein verbrecherisches Leben geführt“, Die Welt vom 20. November 2001.

⁹³ Vgl.: Fußnote 12.

⁹⁴ Vgl.: Fußnote 4.

17

Entwertung der Biographien ihrer Bürger, vor allem der ehemaligen SED-Funktionäre und den Verlust ihres ideologischen Weltbildes.

Weitere Gründe sind taktischer Natur. Wenn die PDS mit ihren SED-Wurzeln kokettiert und etwa das Misstrauen der Ostdeutschen gegen den deutschen Rechtsstaat schürt, oder versucht von der DDR-Nostalgie zu profitieren, tut sie es nicht zuletzt, um ihr Profil als linke politische Alternative und treue Sachwalterin ostdeutscher Interessen zu schärfen. 95

⁹⁵ Lang, Jürgen P.; Moreau, Patrick: Neu, Viola, Auferstanden aus Ruinen ...? Die PDS nach dem Super-Wahljahr 1994 (Konrad Adenauer Stiftung - Interne Studien 111), Sankt Augustin 1995, S. 209.

18

IV. Bibliographie und Abkürzungsverzeichnis

IV. 1 Abkürzungsverzeichnis

BRD Bundesrepublik Deutschland BVG Bundesverfassungsgericht DDR Deutsche Demokratische Republik ND Tageszeitung „Neues Deutschland“ MfS Ministerium für Staatssicherheit (Stasi) PID Presse und Informationsdienst der PDS SBZ Sowjetisch besetzte Zone SED Sozialistische Einheitspartei Deutschlands WASG Arbeit & soziale Gerechtigkeit - Die Wahlalternative

IV. 2 Quellen

IV. 2. 1 Periodika

Moneta, Jakob; Wolf, Winfried; Jelpke, Ulla; Uwe-Jens, Heuer; Böttcher, Marita, Drei positive Überraschungen und zwei Haken, in: ND vom 23. Januar 1995

PID 3 (1993)

PID 26 (1994)

PID 47 (1996)

PDS verurteilt die Mauer als „Kainsmal der DDR“. Parteispitze erklärt: Keine Rechtfertigung für Tote/ Nur eine Gegenstimme, in: ND vom 3. 7. 2001

Porsch: Gegen Ablasshandel. Sachsens PDS-Chef für differenzierte Sicht auf den Mauerbau und seine Folgen, in: ND vom 20. 6. 2001, URL [http://www.nd-online.de/ artikel. asp?AID=997&IDC=2&DB=Archiv] (9.8.2007).

Wagner, Ingo, Für einen neuen Sozialismus als historisch-gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, in: Marxistisches Forum 23 (1999), S. 23-24.

19

Zimmer, Gabi, „Ein verbrecherisches Leben geführt“, in: Die Welt vom 20. November 2001.

IV. 2. 2. Einzelpublikationen

Bisky, Lothar, Zur deutschen Zweistaatlichkeit. Lothar Bisky zum Thesenpapier der Historischen Kommission (14. März 1999), in: URL [http://archiv2007.sozialisten.de/partei/geschichte/ view_html?zid=3350] (8. 8. 2007).

André Brie, Der Zweigeteilte Parteitag. Versuch eines Beitrages gegen neue Legenden, in: Die PDS-Herkunft und Selbstverständnis. Eine politisch-historische Debatte, hrsg. von Lothar Bisky, Jochen Czerny, Herbert Mayer, Michael Schumann, Berlin 1996.

Brie, Michael; Klein, Dieter, Das Ende des administrativen Sozialismus. Chancen für eine neosozialistische Bewegung, in: Wir brauchen einen dritten Weg. Selbstverständnis und Programm der PDS, hrsg. von Gregor Gysi, Hamburg 1990, S. 59-88.

Brie, Michael, Das politische Projekt PDS - Eine unmögliche Möglichkeit. Die ambivalenten Früchte eines Erfolgs, in: Die PDS. Postkommunistische Kaderorganisation, ostdeutscher Traditionsverein oder linke Volkspartei ? Empirische Befunde und kontroverse Analysen, hrsg. von Michael Brie, Martin Herzig und Thomas Koch, Köln 1995, S. 9-39.

Die Doppelbiographie der Bundesrepublik. Zum Phänomen der deutschen Zweistaatlichkeit. Thesenpapier der Historischen Kommission (12. 3. 1999), in: URL

[http://archiv2007.sozialisten.de/partei/strukturen/historische_kommission/dokumente/view_html ?zid=18217] (8. 8. 2007)

Gesetz vom 28. August 2006.

20

Harisch, Wolfgang, Kritische Anmerkungen zur Rolle der PDS, in: Unrechtsstaat ? Politische Justiz und die Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit, hrsg. von Lothar Bisky u. a., Hamburg 1994, S. 47-50.

Heuer, Uwe Jens, Bürgerliche repräsentative Demokratie und Grundgesetz im fünfzigsten Jahr der BRD, in: Gegen den Zeitgeist. Zwei deutsche Staaten in der Geschichte, hrsg. von Gerhard Fischer u. a., Schkeuditz 1999, S. 420-439.

Land, Rainer; Possekel, Ralf, PDS und moderner Sozialismus, in: Die PDS. Postkommunistische Kaderorganisation, ostdeutscher Traditionsverein oder linke Volkspartei? Empirische Befunde und kontroverse Analysen, hrsg. von Michael Brie, Martin Herzig und Thomas Koch, Köln 1995, S. 112-131.

Programm der Partei des demokratischen Sozialismus, Beschlossen von der 1. Tagung des 3. Parteitages der PDS, 29. bis 31. Januar 1993.

Schumann, Michael, Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System. Referat auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED in Berlin am 16. Dezember 1989, in: Michael Schumann. Hoffnung PDS. Reden, Aufsätze, Entwürfe 1989-2000 (Texte der Rosa-Luxemburg-Stiftung 12), hrsg. von Wolfram Adolphi, Berlin 2004, S. 33-57.

IV. 3. Sekundärliteratur

Bordtfeldt, Heinrich, Von der SED zur PDS. Wandlung zur Demokratie ? Bonn, Berlin 1992.

Ditfurth, Christian v. Ostalgie oder linke Alternative. Meine Reise durch die PDS, Köln 1998.

Gerner, Manfred, Partei ohne Zukunft ? Von der SED zur PDS, München 1994.

Lang, Jürgen P., Ist die PDS eine demokratische Partei ? Eine Extremismustheoretische Untersuchung (Extremismus und Demokratie 7), Baden-Baden 2003.

21

Lang, Jürgen P.; Moreau, Patrick: Neu, Viola, Auferstanden aus Ruinen ...? Die PDS nach dem Super-Wahljahr 1994 (Konrad Adenauer Stiftung - Interne Studien 111), Sankt Augustin 1995.

Meining, Stefan, Die leichte Last der Vergangenheit. Die Aufarbeitung der DDR-Geschichte durch die PDS, Onlinefassung des Aufsatzes in: Die PDS. Zustand und Perspektiven, hrsg. von Gerhard Hirscher und Peter Christian Segall, München 2000, S. 139-161, in: URL [http://www.extremismus.com/texte/pdsddr.htm](22. 6. 2007).

Moraeu, Patrick; Schorpp-Grabiak, Rita, „Man muss so radikal sein wie die Wirklichkeit“- Die PDS: Eine Bilanz (Extremismus und Demokratie 4), Baden-Baden 2002.

Moreau Patrick, Die Partei des Demokratischen Sozialismus, in: Der Kommunismus in Westeuropa. Niedergang oder Mutation?, hrsg. von Patrick Moreau, Marc Lazar, Gerhard Hirscher, Landsberg/Lech 1998, S. 242-332.

Moreau, Patrick, PDS. Anatomie einer postkommunistischen Partei, Bonn, Berlin 1992. Neugebauer, Gero; Stöss, Richard, Die PDS. Geschichte- Organisation- Wähler- Konkurrenten, Opladen 1996.

Neugebauer, Gero, SED, DDR und MfS- Was waren das noch mal? Bemerkungen darüber, wie sich die PDS in programmatischen Aussagen mit der Geschichte der ehemaligen DDR befasst, Bonn 1995.

Serèn, Egon, Revisionistische Tendenzen und sinnstiftende Publizistik seit 1989 auf dem Gebiet der ehemaligen DDR. Organisation, Meinungen und Struktur, in: In guter Verfassung. Erfurter Berichte zum Verfassungsschutz, hrsg. von Fritz-Achim Baumann, Helmut Rannacher, Helmut Roewer, Erfurt 1997, S. 33-108.

Thierse, Wolfgang, Die Farbe des Chamäleons, in: Halbherziger Revisionismus. Zum postkommunistischen Geschichtsbild, hrsg. von Rainer Eckert, Bernd Faulenbach, München 1996, S. 291-299.

22