10 Jahre nach Kyoto - Welche Rolle spielen die USA in den internationalen Klimaverhandlungen?

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung 4  

2.  Naturwissenschaftliche Basis und Folgen des  

  Klimawandels  8

2.1  Definitionen 8  

2.2.  Natürlicher vs Anthropogener Treibhauseffekt 8  

2.3  Die IPCC-Reports und erwartete Kostenbelastung der USA 9  

2.3.1  Die vier Klimaschutzgutachten (Assessment Reports) des  IPCC.....10

2.3.2  Projektionen und Folgen des Klimawandels 12  

3.  Die Geschichte der amerikanischen Umweltpolitik 15  

3.1  Anfänge in den  70ern.................................................................................15

3.2  Die 80er Jahre und der steinige Weg nach Kyoto 16  

3.3.  Clinton Berlin und der Weg nach Kyoto 18  

3.4.  Die Post-Kyoto-Phase 22  

4.  Kritik und Mechanismen des Kyoto-Protokolls 27  

4.1  Einleitung 27  

4.2  Warum ist Equity so wichtig 29  

4.3.Die  finanzielle Belastung durch das Kyoto-Protokoll 31  

4.4  Die flexiblen Mechanismen 34  

4.4.1  Der Emissionshandel Artikel 17 KP 35  

4.4.2  Die Projektmechanismen Joint Implementation (JI) Artikel 6 KP und  

  der Clean Development Mechanismus (CDM) Artikel 12 KP 37  

4.4.3  Die Senkenregelung im KP 39  

5.  Alternative Strategieansätze zu Kyoto 41  

5.1.  Einleitung 41  

5.2  Spieltheoretische Grundlagen 43  

5.2  Klimaabkommen zwischen den USA und China 47  

5.2.1  Das Standard-Modell ohne induzierten technologischen Wandel 47  

  2  

5.3.  Klimaabkommen zwischen den USA und Kanada 52  

5.4  Einführung in die Thematik der Diffusionsprozesse 57  

5.4.1  Formen der Handlungskoordination 59  

5.4.1.1  Zentrale Regulierung 60  

5.4.1.2  Dezentrale Regulierung 61  

5.4.1.3  Mehrebenenregulierung 63  

5.4.2  Umweltpolitische Innovationsmuster von Pionierstaaten 65  

5.4.3  Erklärungsansätze 69  

5.4.4  Internationaler Kontext von Politikdiffusionen 72  

6.  Fazit und Schlussbetrachtung 76  

7.  Abbildungsverzeichnis 80  

8.  Tabellenverzeichnis 87  

9.  Abkürzungsverzeichnis 90  

10.  Literaturverzeichnis 91  

  3  

1. Einleitung

Auch zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist das vom angloamerikanischen Raum geprägte Wohlstands- und Wachstumsparadigma allgegenwärtig. So wird es in vielen Ländern, insbesondere in Schwellenländern und den „Ländern des Südens“ als ein Maxim politischen und wirtschaftlichen Handelns angesehen, nach ähnlich hohen (Lebens-)Standards zu streben, wie sie in Industrieländern existieren. Das jenes Paradigma nicht nur positive wohlstandssteigernde Konsequenzen hat,

sondern mit wirtschaftlichem Wachstum auch die Emissionen ansteigen 1 und infolge dessen, negative Veränderungen für die Umwelt resultieren. Gewiss die Umweltproblematik ist nicht neu, Umweltprobleme gibt es schon seit dem Mittel-

alter 2 nur ihre Dimension hat sich in den heutigen Tagen stark gewandelt. Lange Zeit galten die Umweltgüter Luft und Wasser als Prototypen freier öffentlicher Güter. Dies mag vor 200 Jahren noch vertretbar gewesen sein, da die Belastungen durch menschliches Einwirken geringer waren, weil einerseits weniger als eine Milliarde Menschen auf der Erde lebten und andererseits durch die heute be- deutend intensivere Lebensweise, die durch den steigenden Wohlstand im Laufe der Jahrhunderte stetig zugenommen hat.

Nachdem die Umweltpolitik in den 60er und Anfang 70er Jahren noch eine

weniger bedeutende Rolle gespielt hat, Fricke 3 bezeichnet dieses Terrain als „low- politics“, hat sich der Stellenwert dieses Politikbereiches, insbesondere nach den internationalen Klimaberichten des Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC), der nun bereits in vierter aktueller Ausgabe vorliegt, stark gewandelt. So

konnte 1997 in Kyoto nach Jahren zähen Verhandelns 4 und nach dem Regierungswechsel im Jahre 1993 durch die positiven Impulse des damaligen umweltengagierten Vizepräsident Gore in Berlin 1995 die Grundlage für den 1997

1 Viele Energieexperten haben bis in die 70er Jahre postuliert, dass der Anstieg der Emis-

sionen mindestens so stark zunimmt wie das Wirtschaftswachstum eines Landes. Diese

Sichtweise wird heutzutage kaum noch vertreten. Da der Ölpreis, auch historisch gesehen,

extrem niedrig war, gab für die westlichen Industriestaaten keinen Anlass einen rationalerem

Umgang mit den natürlichen Ressourcen anzustreben. Vgl. u.a. Brauch (1996), S. 170ff.

2 Vgl. Brandes et al., (1997) S. 196ff.

3 Fricke (2001), S. 9.

4 Zu den internationalen Klimaverhandlungen bis zum Vertrag von Kyoto sei verwiesen auf

zwei Quellen unter vielen: Oberthür/Ott (2000) und Grubb et al. (1999).

4

beschlossenen Vertrag, dem Kyoto-Protokoll (KP), zum Schutz des Klimas vereinbart werden, wobei die Interessen der Verhandlungsstaaten weiterhin stark divergierten. So muss konstatiert werden, dass die USA im Basisjahr des Kyoto-

Protokolls 5 mehr als ein Drittel der gesamten Emissionen der Welt emittiert hat, obwohl nur vergleichsweise wenig, knapp fünf Prozent der Weltbevölkerung, in

den Vereinigten Staaten leben und die Nutzung natürlicher Ressourcen 6 intensiver ist als in vergleichbaren Industrieländern der OECD. Im Rahmen des Kyoto- Vertrages erklärten sich die USA bereit, ihre Emissionen der sechs vereinbarten Treibhausgase bis zur Budgetperiode 2008-2012 um sieben Prozent, auf Basis des Jahres 1990, zu senken.

Mit der Übergabe der Regierungsgeschäfte an die Republikaner 2001 und den Anschlägen in New York 2001, hat die Klimapolitik einen herben Rückschlag erlitten, indem Präsident Bush den offiziellen Rücktritt von KP erklärte. Die USA begründete dies mit immensen Kosten, die bei der Erreichung des Kyoto- Emissionsreduktionsziels entstehen würden, da die USA bis 2002 etwa 16

Prozent 7 mehr Schadstoffe als im Basisjahr 1990 freigesetzt hat. Außerdem wurde die Nichtbeteiligung der Entwicklungsländer (EWL) an Verpflichtungen ange- führt, hierbei insbesondere mit Blick auf das „aufstrebende“ China, da ansonsten

die amerikanische Industrie unter starken Wettbewerbsnachteilen zu leiden hätte. 8 Somit war der internationalen Gemeinschaft ein schweres Ziel aufgebürdet, um die Ratifizierung des KP doch noch realisieren zu können, da gemäß Artikel 25 I

KP dieses erst dann in Kraft tritt, wenn mindestens 55 Annex-I Staaten, die

mindestens 55 Prozent der Gesamtemissionen des Basisjahres 1990 emittieren, das Protokoll ratifiziert haben. Nach einem Nachverhandlungsprozess mit den einzig verbliebenen Parteien, die im Jahr 1990 einen signifikanten Anteil an den weltweiten Emissionen aufwiesen, wurde dann rund drei Jahre nach dem Rückzug der amerikanischen Regierung, das KP von der russischen Duma unterschrieben und konnte dann am neunzigsten Tag der Hinterlegung, gemäß Art. 25 I KP, am

5 Als Basisjahr wurde auf der zweiten „Conference of the Parties“ in Berlin das Jahr 1990 als

Ausgangsbasis für die Bestimmung von Reduktionszielen festgelegt. Vgl. KP Art. 3 V,VII.

6 Siehe Anhang - Abbildung 1-1 und 1-2.

7 OECD (2004), S. II.16.

8 Victor (2004), S. 4; Steward/Wiener (2003), S. 10; WEFA (1998).

5

16.02.2005 in Kraft treten. 9 Trotz der Ratifizierung Russlands ist die USA bis heute nicht bereit, diesem beizutreten, was vielleicht auch an den nahezu unveränderten Rahmenbedingungen liegen mag, sodass der Ulrich(2007) unjüngst harsch mit der USA in die Kritik ging und schrieb: „Der Anspruch der US- Regierung, dass Amerikaner auch in Zukunft doppelt so viel Abgase in die Luft pusten dürfen wie Europäer, fünfmal soviel wie Chinesen und zwanzigmal soviel wie Afrikaner, ist ökologischer Rassismus, und im übrigen politisch nicht

durchzuhalten.“ 10 Diese Arbeit versucht herauszustellen, welchen Auswirkungen bestimmte Entscheidungen in der amerikanischen Umweltpolitik auf andere Länder hat und welchen Beitrag die USA hierzu leisten kann. Welche politischen Entscheidungen müssen getroffen bzw. welche Möglichkeiten hat die USA, um in der internationalen Klimapolitik wieder ein „Globaler Leader“ zu werden oder dieser zu bleiben, insofern es noch immer die Intention der USA ist, wie einst die Führungsrolle der USA als ein entscheidender Faktor für dessen Durchsetzung des

Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht gewesen war. 11 In der fol- genden Arbeit wird der Entscheidungsprozess der USA im Jahr 2001 vom KP zurückzutreten analysiert, beginnend mit der Klimapolitik in den 70er Jahren und der Analyse des Regierungswechsels am Ende der Dekade. Kern der Arbeit wird es sein, im wesentlichen vier künftige amerikanische klimapolitische Optionen zu beschreiben. Es sollen im wesentlichen drei Strategien ausführlich diskutiert werden. Das Szenario I erörtert ein bilaterales Abkommen zwischen den USA und China im Rahmen der Spieltheorie. Im Szenario II werden die Voraussetzungen beleuchtet, die es ermöglichen ein bilaterales Handelssystem zwischen den USA und Kanada zu etablieren, sowie dem Szenario III, das die horizontalen und vertikalen Diffusionsprozesse innerhalb den USA zwischen Bundessaaten und Gliedstaaten untersucht.

Im Folgekapitel sollen die wesentlichen Grundlagen zum Verständnis des Klima- wandels erläutert werden. Im Anschluss wird die amerikanischen Klimapolitik aus

9 Hofmann (2006), S. 41. Nach der Ratifikation Russlands beläuft sich die Emissionsmenge

der Annex-I Länder 61,6%, sodass Art. 25 I KP wirksam wird.

10 „Die Zeit“ (2007): Erst kommt die Moral, 08.03.2007.

11 Simonis (2000), S. 311.

6

historischer Sicht kurz beschrieben, um dann ausführlich die Klimapolitik der letzten zwei Jahrzehnte zu beleuchten, hierbei insbesondere den Verhandlungs- prozess in Kyoto und die unterschiedlichen Positionen der Industrieländer und Entwicklungsländer als auch die Grundlage, die zur Ablehnung des Vertrages seitens der USA geführt hat. Das der Entscheidung, das KP abzulehnen, zugrundeliegende ökonomische Modell der amerikanischen Regierung, wird anderen Studien gegenübergestellt werden und einer kritischen Prüfung unterzogen. Abschließend soll ein möglicher Ausblick der amerikanischen Klimapolitik der kommenden Jahre gegebenen werden, insbesondere mit Blick auf die Präsidentenwahl und künftige Entwicklungen im Land der unbegrenzten Möglichkeiten.

7

2. Naturwissenschaftliche Basis und Folgen des

Klimawandels

2.1 Definitionen

Als erstes soll mit der Betrachtung von Umweltproblemen der Begriff Umwelt und Klima definiert werden. Hierbei sei beispielhaft auf zwei Definitionen eingegangen, die von Siebert (1998), der sie als „set of natural conditions that defines the human living space“ unterteilt und weiterhin „in different environmen-

tal systems as air, water and land“. 12 Ein etwas weitere Fassung des Begriffes Umwelt gibt Wicke (1993), bezeichnet als „Gesamtheit der existenzbestimmen- den Faktoren, die die physischen, psychischen, technischen, ökonomischen und

sozialen Bedingungen und Beziehungen des Menschen bestimmen.“ 13 Hingegen umfasst das Klima den zeitlichen Rahmen zwischen mehreren Monaten bis Jahren und das terrestrischen Klima lässt sich definierten als „die für einen Standort, eine definierte Region oder gegebenenfalls auch globale statistische Beschreibung der relativen Klimaelemente, für die eine relativ große zeitliche Größenordnung die Gegebenheiten und Variationen der Erdatmosphäre hinreichend ausführlich

charakterisiert.“ 14

2.2. Natürlicher vs. Anthropogener Treibhauseffekt

Das Klima auf unserem Planeten wird entscheidend durch die Sonneneinstrahlung beeinflusst. Etwa 30% dieser Energie wird wieder in den Weltraum zurückgestrahlt, der Rest dient der Erwärmung der Erdoberfläche, ohne die die mittlere Oberflächentemperatur um rund 33 Grad geringer ausfallen würde und

somit erst ein Leben auf der Erde ermöglicht wird. 15 „Der Unterschied resultiert daher, dass die Infrarotstrahlung z.T. in der Atmosphäre verbleibt. Sie wird dort

12 Siebert (1998), S. 8.

13 Wicke (1993), S. 5.

14 Schönwiese (1994), S. 61.

15 UNEP/UNFCCC, Climate Change Information Kit, Information Sheet 2, S. 6.

8

durch die infrarotaktive „Treibhausgase“ (Art. 1 Nr. 5 FCCC) absorbiert, die diese

Strahlung zu Schwingungen mit Veränderung ihre Energieniveaus anregt.“ 16 Der anthropogene Treibhauseffekt lässt sich hingegen auf die erhöhte Konzen- tration von Treibhausgasen in der Atmosphäre zurückzuführen, wobei allein der

Anteil des Kohlendioxids am anthropogenen Treibhauseffekt 60% beträgt. 17 Zudem bleibt Kohlendioxid in der Atmosphäre relativ lang „klimawirksam“ mit einer Wirkungsdauer von etwa 50 bis 200 Jahren, oder wie es Brauch (1996)

formuliert, dass die anthropogene Störzeit diesen Zeitraum umfasst. 18 Die ansteigenden Emission lassen sich im wesentlichen auf die Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Erdöl, Ergas und Kohle und andererseits auf Landnutzungs-

änderungen zurückführen, deren Anteil etwa ein Viertel beträgt. 19 Methan und Stickstoffdioxid werden primär durch Bodennutzungsveränderungen und die Landwirtschaft verursacht. Infolge dessen kommt es zu einer Ausweitung des natürlichen Treibhauseffektes in der Atmosphäre, also einer erhöhten Aufnahme und Abgabe infraroter Strahlung. Um nun das „natürliche“ Gleichgewicht des Klimasystems wiederherzustellen, erhöht sich, als Anpassungsreaktion, die

weltweite Oberflächentemperatur der Erde. 20

2.3 Die IPCC-Reports und erwartete Kostenbelastung der USA

Der „Intergovernmental Panel on Climate Change“ (IPCC) ging aus der Zu- sammenarbeit der World Meterological Organisation (WMO) und dem United Nations Environment Programme (UNEP) im Jahr 1988 hervor. Hierbei handelt es sich nicht um neue Forschungsergebnisse sondern um eine Art „Kompendium“ von bereits publizierten wissenschaftlichen Studien.

16 Holtwisch (2006), S. 10.

17 UNEP/UNFCCC, Climate Change Information Kit, Information Sheet 2, S. 8. Eine andere

Studie des FAO, State of the World Forest 2001, S. 60 verifiziert den durch das Kohlendioxid

„verursachten“ Anteil mit 65%.

18 S. Anhang - Abbildung 2-2-1, Historische Entwicklung der drei wichtigsten Treibhausgase.

19 Ebd., S. 9.

20 UNEP/UNFCCC, Climate Change Information Kit, Information Sheet 9, S. 20.

9

Die Hauptaufgabe oder Zielstellung des IPCC ist „to undertake periodic comprehensive assessments of the available scientific and socio-economic information on climate change and its impacts on options for mitigating and

adapting to the risks posed by climate change.” 21 Der IPCC setzt sich aus drei verschiedenen Arbeitsgruppen zusammen. Die erste beschäftigt sich mit den wissenschaftlichen Aspekten des Klimasystems und des Klimawandels während Working Group II (WGII) „Schadenswirkungen“ auf sozioökonomische und natürliche Systeme beleuchtet und schließlich Arbeitsgruppe III, die Handlungsspielräume für die Reduktion von Treibhaus- gasen und die möglichen politische Handlungsoptionen erarbeitet, aus denen dann

ein Kurzbericht, der „Summary for Policymaker“ entsteht. 22 Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die durch den anthropogenen Treibhauseffekt erzeugten Klimawandel erklärenden Berichte ein besseres Verständnis in der breiten Be- völkerung, insbesondere aber im Hinblick auf die politischen Entscheidungsträger

herbeigeführt werden soll. 23

2.3.1 Die vier „Klimaschutzgutachten“ (Assessment Reports) des IPCC

Aus Berechnungen des ersten Assessment-Reports (AR), ergibt sich eine erwar- tete Erhöhung der Erdoberflächentemperatur von 0,3°C (mit einem noch hohen Unsicherheitsfaktor von 0,2 bis 0,5°C) pro Dekade unter Annahme eines

„unveränderten“ Schadstoffausstoßes. 24 Jener Bericht lieferte die Basis für die in Rio de Janeiro anberaumte „Weltklimakonferenz“ des United Nations Framework Convention on Climate Change (UNFCCC) auf der das elementare Ziel in Artikel

2 der Rahmenkonvention formuliert wurde, nämlich „die Stabilisierung der

Treibhausgaskonzentrationen in der Atmosphäre auf einem Niveau zu erreichen, auf dem eine gefährliche anthropogene Störung des Klimasystems verhindert

21 Government of Canada (2005), S. 2.

22 Vgl. Earth Negotiating Bulletin, Vol. 12, No. 319.

23 Hierbei sei angemerkt, dass die erwähnten Berichte nicht das ganze Spektrum der

wissenschaftlichen Erkenntnisse abbilden können, sondern nur die „wesentlichen“ Dinge

genannt werden. Ausführlicher in Coenen (1996).

24 Hiermit ist das im englischsprachigen Raum genutzte BAU-Szenario (business as usual“)

gemeint.

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wird. Ein solches Niveau sollte innerhalb eines Zeitraums erreicht werden, der ausreicht, damit sich die Ökosysteme auf natürliche Weise den Klimaänderungen anpassen können, die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird und die

wirtschaftliche Entwicklung auf nachhaltige Weise fortgeführt werden kann.“ 25 Der zweite Klimabericht des Jahres 1995 stellte einen wesentlichen Fortschritt im Hinblick auf das Verständnis klimatischer Zusammenhänge dar, und diente als Grundlage für die internationalen Verhandlungen der Conference of the Parties (COP) in Berlin und den Klimagesprächen in Kyoto.

In den beiden aktuellen ARs von 2001 und 2007 wurden detaillierte Klima- szenarien erstellt, um sich einen Überblick zu verschaffen und den politischen

Entscheidungsträgern verschiedene Handlungsstrategien zu verdeutlichen. 26 Neu ist seit dem dritten AR, dass im Rahmen der Möglichkeitsabschätzungen zusätzliche Vermerke hinzugefügt worden sind, um die Eintrittswahrscheinlich-

keit eines Ereignisses zu quantifizieren. 27 Auf der Basis des aktuellen AR4, der im vergangenen Jahr erschienen ist, sollen nun noch einmal alle Forschungsergebnisse etwas ausführlicher beschrieben werden. „Der Kohlendioxidausstoß hat seit etwa 1750 um 35 Prozent von 280 ppmv auf 379 ppmv im Jahr 2005 zugenommen. Die Zuwachsrate der letzten zehn Jahre ist die größte seit 50 Jahren. Der heutige Wert ist der größte seit den letzten 650.000 Jahren. 78 Prozent der Erhöhung gehen auf die Nutzung fossiler Brennstoffe, 22 Prozent auf Landnutzungsänderungen zurück. Es ist sehr

wahrscheinlich, dass die Meridionale Umwälzbewegung im Atlantik 28 um durchschnittlich 25 Prozent im 21. Jahrhundert abnehmen wird.“ 29 Die mittlere Erdoberflächentemperatur hat bis 2005 um 0,74°C im Vergleich zu 1750 zugenommen, auch der Anstieg des Meeresspiegels hat rapider

25 UNFCCC (Artikel 2); unter: http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf.

26 Eine Prognose der CO 2 -entwicklung bis 2100 befindet sich im Anhang - Abbildung 2-3-1.

27 So wurden auf Wunsch einiger Länder zusätzliche Wahrscheinlichkeiten für den Eintritt

von Ereignissen hinzugefügt: very likely (90-99%), likely (66-90%), medium likelihood (33-

66%), unlikely (10-33%) und very unlikely (1-10%).

28 vulgo: Golfstrom

29 Auszug aus der Zusammenfassung des Alfred-Wegener-Institutes für Polar- und Meeres-

forschung, unter: http://www.awi.de/de/aktuelles_und_presse/ausgewaehlte_themen/klima-

wandel/ipcc_bericht_2007/zusammenfassung [Stand: 02.03.07].

11

zugenommen, im Zeitraum von 1961 bis 2003 um durchschnittlich 1,8mm pro Jahr auf nun 3,1mm pro Jahr im Zeitraum zwischen 1993 und 2003. Zudem waren elf der letzten zwölf Jahre (1995-2006) die wärmsten seit Beginn der Wetterauf-

zeichnung im Jahre 1850. 30 Aufgrund des letzten IPCC Berichts, der den Anstieg der CO 2 -Konzentration mit

sehr wahrscheinlich (<90%) 31 eingestuft hat, als auch das Gutachten des Hamburger Max-Planck-Intstituts kommt zu dem Schluss, dass die Klima- veränderungen der letzten Dekaden mit einer Wahrscheinlichkeit von 95% „menschenverursacht“ sind, und somit das KP seine Relevanz als Beitrag zum

Klimaschutz bestätigt sieht. 32 Inwieweit es seine Zielsetzungen effizient und ökologisch treffsicher erreicht, soll im Laufe dieser Arbeit diskutiert werden.

2.3.2 Projektionen und Folgen des Klimawandels

Ein Monetarisierung der Klimaschäden speziell für die USA, hat u.a. Cline (1992) vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass die USA sich mit Kosten von

etwa 60 Milliarden Dollar konfrontiert sieht, 33 das Pendant für die weltweiten Folgeschäden bieten u.a. Fankhauser (2003) als auch die IPCC-Berichte. So werden Kosten neben bereits erwähnten landwirtschaftlichen Schäden, auch Kosten für erhöhte Energieaufwendung, z.B. durch Kosten für Klimaanlagen, etc. genannt. Durch den Anstieg des Meeresspiegel um einen Meter müsste die USA mit kumulierten Kosten zwischen 73 und 111 Milliarden rechnen. In einer Langzeitprojektion bei einem angenommenen, extrem ungünstigen Fall und sehr sensiblen Klimaparametern könnten sich die Kosten der USA auf 13 bis 26

Prozent des Bruttoinlandsproduktes belaufen. 34 Zudem sollte in die Überlegungen miteinbezogen werden, dass es sich bei den Projektionen um den durchschnittlich zu erwartenden Wandel des Klimas handelt. Da sich aber „extreme“ Wetterereig- nisse häufen und deren Intensität zunimmt, wie extreme Temperaturen und Nie-

30 The Economist (2007): Heating up, 10. Februar, S. 86.

31 IPCC (2007), S. 5.

32 Fricke (2001), S. 15.

33 S. Anhang - Tabelle 2-3-2 unter Annahme einer Verdopplung der CO 2 -Konzentration und

eines Anstieges der Oberflächentemperatur von 2,5°C über das vorindustrielle Niveau.

34 Cline (1992), S. 132f.

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derschlagsmengen, Hurrikans und tropische Stürme, bei denen sowohl die Anpassung selbst für ein Industrieland, als auch die Quantifizierung von Kosten

infolge von „Hitzeopfern“ nur schwer möglich ist. 35 Bereits heute, so die Schätzungen Clines starben von den 1,7 Millionen Menschen des Jahres 1990 in den Vereinigten Staaten 1,1 Millionen aufgrund von „wettersensiblen“ Krankheiten. Hinzu kommen die Risiken von Migrationen aus den südlichen Ländern, hervorgerufen durch geringere Ernteerträge aufgrund häufigerer Trockenperioden.

Bei der Betrachtung der weltweiten Klimaschäden der letzten fünfzig Jahre fällt auf, dass sie nicht nur an Häufigkeit, sondern auch an Intensität zugenommen haben. Besonders problematisch erscheint hier, was auch weite Teile der USA betrifft, dass sich die Zahl der unversicherten Sturmschäden, die die Betroffenen

in zunehmendem Maße selbst finanzieren müssen, zunimmt. 36 Bei einem Temperaturanstieg von etwa 2-3°C bis zum Jahr 2100 werden etwa 50 Millionen Menschen zusätzlich von Hunger bedroht sein. Die landwirtschaftliche Produktion in den Vereinigten Staaten, Europa und Kanada etwa um 20 Prozent

degenerieren wird, 37 hauptsächlich durch Hitzeperioden und die daraus resultierende geringere Bodenfruchtbarkeit. 38 Andererseits nehmen durch das Ab- schmelzen von arktischem Eis 39 von jährlich 2,7 Prozent seit 1978 40 und der Ausdehnung des Volumens des Ozeans in Folge der Temperaturerhöhung nehmen die Risiken für Wetterextreme, wie z.B. Fluten, die zusätzlich durch Degradierung

von Riffen begünstigt werden zu. 41 Da etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung weniger als einhundert Kilometer von der Küste entfernt leben, wären größere

Teile der Bevölkerung von künftigen Überflutungen bedroht. 42 Neben den

35 Wigley (2001), S. 20ff.

36 S. Anhang – Abb. 2-3-2 und 2-3-3 Historische Entwicklung der weltweiten Klimaschäden.

37 Cline (1992), S. 88, unter Annahme einer Verdopplung der CO 2 -Konzentration bis 2100.

38 Vgl. WBGU (2003), S. 14, 16; weiterführend Parry et al. (1999).

39 Dies entzieht auf längere Sicht betrachtet, nämlich dann, wenn große Eisflächen

abgeschmolzen sind, Völkern wie u.a. den Inuit, Yupik Inupiat die Lebensgrundlage

(Goldberg/Wagner, 2004).

40 IPCC (2007), S. 8.

41 Dies bietet Wellen ein größeres Angriffspotential, vgl. Wilkinson et al. (1999).

42 Fricke (2001), S. 16.

13

ökonomischen Aspekten sollten auch die kulturellen und ökologischen Aspekte, wie Landverlust, das „Versinken“ der tief liegenden Inseln und Artensterben eine Berücksichtigung finden. Allein die durch Abholzungen freigesetzten Schadstoffe

belaufen sich auf etwa 15-25 Prozent der weltweiten Emissionen. 43 So sind und werden die tief liegenden Inselstaaten „Alliance of Small Islands States“ (AOSIS) stärker betroffen sein als beispielsweise Nordamerika oder Europa. Gleichzeitig führt die steigende CO 2 -Konzentration der Luft zu einer Versauerung des

Meerwassers mit negativen Folgen für das Leben im Meer. 44 So haben „regionale“ Phänome wie El-Niño eine weltweite Auswirkung, wobei sich die Intensität derer in den letzten 100 Jahren erhöht hat. Caviedes (2005) beschreibt die Folgen wie u.a. Missernten in Mexico, tropische Wirbelstürme in Chile, aber auch die Auswirkung auf den Seegang in der Nordsee. Eine der größten Gesund- heitsschäden wird aber durch indirekte Auswirkungen verursacht, so z.B. durch Zecken, Mücken und Fliegen übertragene Infektionskrankheiten. Aus Ergebnissen des IPCC Berichts erhöht sich, bedingt durch den Temperaturanstieg bis 2080, die Gefahr, dass sich zusätzlich 260-320 Millionen Menschen mit Malaria infizie-

ren. 45 Im internationalen Vergleich sind in den Jahren 1997-2003 die Gesund- heitskosten in den USA 2,3 mal schneller gewachsen als das GDP und liegen

damit etwa 140% über dem Durchschnittswert der OECD. 46

43 Oberthür/Ott (2000), S. 34.

44 Weitere Ausführungen WGBU (2006).

45 IPCC (2001)

46 OECD (2005), S. 190.

14

3. Die Geschichte der amerikanischen Umweltpolitik

3.1 Anfänge in den 70ern

Die Grundlagen des Phänomens des Treibhauseffektes wurden bereits 1896 vom schwedischen Wissenschaftler Svante Arrhenius beschrieben. Die daraus resultie- renden Folgen haben – wie bereits in Kapitel 2 beschrieben – höchst unterschied- liche Auswirkungen in den einzelnen Nationen, und trotz der fundierten wissen- schaftlichen Kenntnis bleibt ein minimal bestehender Unsicherheitsfaktor. Brauch (1996, 317) sieht sogar einen Wandel, in der alten „globalen Ordnung“, indem er nicht mehr Machtpolitik, wie sie seit 1815 vorherrschend war, sondern den Klimawandel, den Bevölkerungszuwachs und den steigenden Energiebedarf - drei stark interdependente Faktoren - als die bedeutendsten Herausforderungen für das

21. Jahrhundert ansieht.

Das rasante Wirtschaftswachstum in den 50er und 60er Jahren, zusätzlich gespeist von günstigen Ölimporten, sowie den offenkundigen Luft- und Wasserver- schmutzungen in den USA boten einen fruchtbaren Nährboden für ein breites umweltpolitischen Engagement Ende der 60er und Anfang der 70er Jahre. Es begann, mir dem ersten wichtigen umweltpolitischen Gesetz, dem „National Environmental Policy Act“ unter Präsident Nixon und gipfelte darin, dass Jimmy

Carter große Teile Alaskas unter Schutz stellte.“ 47 Dieser führte dazu, dass viele Klagen von Betroffenen bei der 1970 gegründeten „Environmental Protection Agency“ (EPA) eingereicht wurden, da nun eine gesetzliche Basis als Grundlage für einen einheitlichen Umweltstandard durchsetzbar geworden war. Im gleichen Jahr wurde ein Programm zur Luftreinhaltung, der sog. „Clean Air Act“ (CAA)

beschlossen. 48 Erstmals wurden mit einem Gesetz nationale Ziele für Luftqualitätsstandards definiert als auch eine prozentuale Reduktion für Fahrzeug-

emissionen gesetzlich vorgeschrieben, kontrolliert durch die EPA. 49 Diese setzt daraufhin nationale Standards für die spezifizierten Emissionen, die im Gesetz ge- nannt sind – im übrigen ist Kohlendioxid bis heute kein Bestandteil des CAA – worauf dann die nationalen Regierungen in ihren State Implementation Plans

47 Speth (2004), S. 10.

48 In den folgenden Jahren wurden mehrere Umweltgesetze erlassen so u.a. Clean Water Act,

Endangered Species Act, Safe Water Drinking Act, u.a.

49 Fiorino (1995), S. 25.

15

(SIPs) nachweisen müssen, mit welchen Maßnahmen sie die von der EPA

vorgegebenen Standards erreichen können. 50 Auch die internationale Gemeinschaft hat mit dem Gipfel in Stockholm und der dort beschlossenen `Deklaration 1972`, die jedem Menschen das Recht einräumt, neben den individuellen Grundrechten wie Freiheit und Gleichheit auch eine Um-

welt vorzufinden, die ein Leben in Würde ermöglicht. 51 In der amerikanischen Energiepolitik wurde bedingt durch die steigenden Energiepreise während der Ölkrisen von 1972/3 und 1979/80 ein milliardenschweres Programm zur Förde- rung der Nutzung der reichlich in den USA vorhandenen Kohle beschlossen. Infolge dessen wurde die Energiepolitik stark auf Kohle ausgerichtet und man hat so die Abhängigkeit von relativ teuer gewordenen internationalen Ölimporten drosseln können. Dieses Technologie bestimmende Programm schlägt sich auch

heute noch in einem hohen Anteil der Primärenergieerzeugung nieder. 52 Neben den wirtschaftlichen Entwicklungen erhielt auch die Debatte um das Klimathema erneuten Schwung durch die im Jahre 1979 von Präsident Jimmy Carter in Auftrag gegebene Studie an die „National Academy of Science“ (NAS) und das Massachusetts Institute of Technology (MIT), die in ihrem Gutachten, dem sog. „Charney Report“ bestätigten, dass bei anhaltend ansteigender Konzentration von

Kohlendioxid sich das Klima in nicht unerheblichen Maße verändern wird. 53

3.2 Die 80er Jahre und der steinige Weg nach Kyoto

In den 80er Jahren waren die Politiker, durch Studien der vorangegangenen Jahre unter Führung der USA bestrebt, dem Abbau der Ozonschicht entgegenzutreten, was dann nach längeren Verhandlungen und einigen zuvor beschlossenen Ab- kommen dann im Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht kulminierte, und bis heute als eines der erfolgreichsten Umweltabkommen der jüngeren Ge- schichte gilt. Die ursprünglich anvisierte Halbierung wurde bei weitem über-

50 Haq et al. (2001), S. 132.

51 Fricke (2001), S. 49.

52 Victor (2004), S. 48.

53

Charney Report, S. 1f. unter: http://www.atmos.ucla.edu/~brianpm/ download/

charney_report.pdf [Stand 09.10.2007].

16

troffen, sodass die Emission von Fluorkohlenwasserstoffen (FCKWs) um mehr als

90 Prozent gesenkt werden konnten.

Der im gleichen Jahr 1987 veröffentlichte ´Brundtland Report` zur nachhaltigen Entwicklung konnte der Klimapolitik weitere Impulse geben, sodass spätestens zu Beginn der 90er Jahre, auch bedingt durch eine zunehmende Zahl wissenschaftlicher Studien zu diesem Komplex, die Klimafrage zu den wichtigsten Themen der internationalen Politik avancierte.

Betrachtet man die amerikanische Perspektive pragmatisch, sind die Vereinigten Staaten mit 36 Prozent der globalen Emissionen im Jahr 1990 als auch im Jahr

2002 mit rund 23 Prozent 54 nach wie vor in den absoluten und Pro-Kopf Emissionen weltweit führend. Spätestens seit der Hitzewelle des Jahres 1988 wurde deutlich, dass der Klimawandel in den anstehenden Wahlen einen festen Platz bekommen würde, sodass sich Kandidat Bush als „environmental president“ bezeichnete und William Reilly, einen Umweltschützer an die Spitze der EPA beförderte. Dies hatte auch strategische Erwägungen, da Reilly kein Klimaexperte war und eine Studie des „Counsil of Economic Advisers“ (CEA) im Jahr 1990 bezifferte die Kosten in einem pessimistischen Szenario auf bis zu 3,6 Milliarden Dollar, eine hohe Summe für das bis dato kaum wissenschaftlich fundierte

Problem des Klimawandels. 55 Formale Verhandlungen wurden Anfang 1991 vom Intergovernmental Nego- tiating Committee (INC) aufgenommen, wobei die Position der EU, bindendende Ziele und konkrete Zeitpläne festzulegen, wegen der Ablehnung seitens der USA

kein Erfolg beschieden war. 56 Nachdem man sich über die inhaltlichen Aspekte geeinigt hatte, konnte die Klimarahmenkonvention im Juni 1992, als Ergebnis des Erdgipfels 1992 in Rio de Janeiro, unterzeichnet und verabschiedet werden, dies von mehr als 150 Staaten und fast ausnahmslos allen größeren OECD Staaten, sicherlich auch, um sich nicht bereits zu Beginn der Bemühungen um ein „nach- haltiges Wachstum“ international zu isolieren. Als Ergebnis resultierten zwei Konventionen zum Schutz des Weltklimas und der Artenvielfalt, sowie der zen- trale Artikel 2 UNFCCC, in der „die Treibhausgaskonzentrationen in der Atmos-

54 OCED (2004), S. II. 16.

55 Counsil of Economics Advisers, Economic Report of the President, 1990.

56 Agrawala/Andresen (1999), S. 460.

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phäre auf einem Niveau stabilisiert werden soll, dass eine gefährliche anthropo- gene Störung des Klimasystems verhindert wird…“, die verstärke Anwendung des Vorsorgeprinzips und als wichtige Voraussetzung für die kommenden Ver-

handlungen, eine Pflicht zur Erstellung eines Treibhausgasinventars. 57 Die Verhandlungen waren im wesentlichen durch drei Faktoren belastet. Einer- seits setzten rezessive Tendenzen der Weltwirtschaft ein, sodass die Umwelt- themen von sozialen und ökonomischen Aspekten in den Hintergrund „gedrängt“ wurden und zweitens, mussten sich die Nationen nach dem Ende der bipolaren Weltordnung neu orientieren, u.a. auch wegen des zunehmenden Wettbewerbs-

drucks aus dem asiatischen Raum. 58 Da Präsident Bush Sr. bereits auf der UN Klimarahmenkonvention erklärte, dass „der American Way of Life“ nicht

verhandelbar sei, 59 aber es auch den betroffenen Entwicklungsländern an Zielstrebigkeit mangelte, weitergehende Maßnahmen zu einzufordern, blieb ein

Interessenaustausch aus und endete mit dem Beschluss freiwilliger Maßnahmen. 60

3.3. Clinton, Berlin und der Weg nach Kyoto

Nach dem Wahlsieg Clintons zum neuen Präsidenten der Vereinigten Staaten und der Ernennung des Vizepräsidenten Al Gore, schöpften die Europäer mehr Hoffnung, dass sich die umweltpolitische Ausrichtung der USA mehr der euro- päischen annähern würde. Bereits im Februar 1993 kündigte er eine Mengen- steuer, die sog. „BTU-tax“ an, die zu einem sparsameren Umgang mit Ressourcen führen sollte und den Benzinpreis um etwa 4,3 Cent pro Gallone verteuert hätte. Da der republikanisch mehrheitliche Kongress der Steuern skeptisch gegenüber-

stand, war mit einer Zustimmung nicht zu rechnen. 61 Im gleichen Jahr wurde ein weiteres Aktionsprogramm angestoßen, der Climate Change Action Plan (CCAP), mit dem Ziel, die Emissionen in 2000 auf das Niveau des Jahres 1990 zurückzuführen, wobei dies ganzheitlich auf freiwilligen Programmen wie

57 Quennet-Thielen (1996), S. 78.

58 Loske (1996), S. 246.

59 Europa-Modelling (2005), 26.

60 Ausführlich zu den Verhandlungen der USA vgl. Moltke (1993), 26-43.

61 Anderson (1997), S. 5.

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industriellen Partnerschaften, staatlichen Anreizen und einer Aufstockung des Forschungsetats basierte, die vorwiegend auf die Realisierung von verbesserter

Technologienstandards und Produkten abzielten. 62 Die zentrale Zielsetzung auf der ersten Vertragsstaatenkonferenz (COP) 1995 in Berlin bestand in der Verschärfung der Verpflichtungen der Industriestaaten, wobei sich bereits im Vorfeld andeutete, dass die Forderung Deutschlands nach

konkreten Reduktionsverpflichtungen nur schwer realisierbar war. 63 Unterstützt wurde Deutschland dabei von der „Green Group 64 “ unter Führung Indiens. Erst eine gezielte Medienkampagne in den USA, inszeniert von Umweltschutz- gruppen, lies keinen Zweifel daran, wer für den Stillstand in den Verhandlungen verantwortlich war, sodass US-Delegation einlenkte und das Berliner Mandat verabschiedet werden konnte, dass im Kern vorsieht, sich innerhalb der nächsten Jahre auf verbindliche Reduktionsziele und einen festen Zeithorizont zu einigen, da die freiwilligen Vereinbarungen von Rio als auch der CCAP zu keiner nennenswerten Senkung der Treibhausgase geführt haben, und auch Clinton

eingestand, dass sein ambitioniertes Ziel für 2000 nicht mehr zu realisieren ist. 65 Da nun konkret umzusetzende Maßnahmen beschlossen werden sollten, kristallisierten sich um so deutlicher die einzelnen Gruppeninteressen heraus.

Einerseits, die sog. „JUSCANZ“–Gruppe, 66 die eher konkreten Reduktionsver- pflichtungen und Zeiträumen skeptisch gegenübersteht, weil sie sich mit stark steigenden Energiepreisen und hohe Kosten der Emissionsreduktion konfrontiert sahen. In dieser Zusammensetzung – unter Führung der USA und Australiens –

lehnten sie einen Entwurf der AOSIS-Gruppe 67 ab, den Kohlendioxidausstoß bis zum Jahr 2000 um 20 Prozent zu senken. 68 Dieses Bündnis relativ flach liegender Insel- und Küstenstaaten sind vom Anstieg des Meeresspiegels besonders stark

62 President William J. Clinton and Vice President Albert Gore, The Climate Change Action

Plan, 1993, Washington, D.C.

63 Vgl. Grubb (1995).

64 Die Green Group besteht in Konstellation als Gruppe der G77 (EWL) plus Indien.

65 Vgl. Oberthür/Ott (2000), Kap. 4.2.

66 Zu dieser Staatengruppe gehören Japan, USA, Kanada, Australien und Neuseeland.

67 AOSIS steht für die Staatengruppe der „Alliance of Small Island States.“

68 Quennet-Thielen (1996), S. 82.

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betroffen und bezieht somit klar Stellung für einen „bindenden“ Vertrag, unter- stützt von der EU 15.

Bereits nach der zweiten IPCC-Konferenz 1996 als auch bei einem Interimstreffen zwischen den USA und der EU machten die Vereinigten Staaten deutlich, dass „kurzfristige Ziele unrealistisch und inakzeptabel seien und diese eine unnötige Belastung für das amerikanische und globale Wachstum darstellen mit der Konsequenz, dass sich nur wenige, wenn überhaupt, Staaten auf ein solches

Abkommen einlassen werden.“ 69 Einen weiteren wesentlichen Aspekt stellten die, von den Amerikanern geforder-

ten Flexibilitätsmechanismen dar. 70 Hierbei sollte vor allem der Wirtschaft und der amerikanischen Industrie Rechnung getragen werden, die Verpflichtungen zu möglichst geringen Kosten realisieren zu können.

Hierbei forderten die USA u.a., dass die für die Erreichung des Emissions- reduktionszieles nicht ein konkretes Jahr festgelegt werden soll, sondern eine Periode von fünf Jahren (2008-2012), damit sich Unternehmen den Schwan- kungen der Wirtschaft, z. B. nach einem Boomjahr, besser anpassen zu können. Ein weiterer vorgeschlagener Tagespunkt, um mehr Flexibilität zu erreichen, waren das „Ansparen“ und das „Leihen“ von Emissionen über die Budgetperioden hinaus. Diesem Mechanismus stand die EU sehr skeptisch gegenüber, da man beim „Leihen“ keinen konkreten Zeitpunkt fixieren kann, zu dem ein gewisse Reduktion erreicht sein muss und somit sich auch die rechtliche Festsetzung von

Sanktionsmechanismen als sehr schwierig erwiesen hätte. 71 Rückenwind im Vorfeld der Kyoto-Verhandlungen erhielt der Klimaprozess durch die erste offizielle Aussage eines Vertreters der Ölindustrie, dem Vor- sitzenden von British Petroleum John Browne im Mai 1997, der sagte, „dass es unklug sei, die Gefahren zu ignorieren und andererseits sieht er auch die Entwicklungspotentiale der Solarsparte bei etwa einer Milliarde Dollar Umsatz

innerhalb der nächsten Dekade“. 72

69 U.S. Department of State, „Climate Change: US Non-Paper,“ Dezember 1996 [eigene

Übersetzung].

70 Im Kapitel 4.4. werden diese Instrumente näher erläutert.

71 Shardul/Agrawala (1999), S. 462f.

72 Browne (1997), S. 4 und 13 [eigene Übersetzung].

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Seitens der Regierung suchte man im Anschluss an die UNGASS 73 im Juni 1997, wieder den Anschluss und die Zustimmung der Bevölkerung zu gewinnen. Clinton startete eine neue Kampagne die „White House Initiative on Global Climate Change“, die in der Bevölkerung ein Bewusstsein vom Umfang der Aus- wirkungen des Klimawandels schaffen sollte und welche auch eine große Medien-

resonanz fand. 74,75 Kontraproduktiv für die Umsetzung und Akzeptanz des KP in der Bevölkerung

war eine Medienkampagne von Kohle- und Stahlindustrie, 76 die die wissen- schaftliche Fundiertheit des anthropogenen Klimawandels anzweifelten. Sie befürchteten starke Wettbewerbsnachteile durch die den nicht der

Emissionspflicht unterliegenden Ländern, v.a. China, 77 und dass – dies wohl der wichtigste Grund – ohne eine angemessene Beteiligung der Entwicklungsländer, deren Emissionen sowohl in absoluten als auch relativen Zahlen zu denen der Industriestaaten steigen. Dies gipfelte in einer im Senat durchgeführten 95-0 Abstimmung im Juli 1997, der sog. „Byrd-Hagel-Resolution“, gegen ein Klimaabkommen, und ohne eine „neue spezifische planmäßige Verpflichtung zur

Begrenzung von Treibhausgasen für die Entwicklungsländer.“ 78 Der Erfolg der US-Strategie bei den vorgeschlagenen flexiblen Instrumenten ist nicht von der Hand zu weisen. Von den Vorschlägen, haben, mit Ausnahme des „Leihens“ von Emissionen aus der nachfolgenden Budgetperiode, der Emissions- handel, Joint Implementation, der breiter gefasster Ansatz von sechs, anstatt drei von der EU vorgeschlagenen, Treibhausgasen sowie Mehrperiodenziele Einklang

in das Kyoto-Protokoll gefunden. 79 Gerade diese zugestandene Flexibilität und ein Besuch des Vizepräsidenten Gore brachte nach einer mehrstündigen Sitzung den Durchbruch, sodass sich die USA auf eine Reduktion von sieben Prozent gegenüber der Basisperiode im Jahr 1990

73 United Nations General Assembly Special Session

74 Oberthür/Ott (2000), S. 105.

75 S. Anhang – Abbildung 3-3. Nie erreichte die Berichterstattung mehr Aufmerksamkeit in

den amerikanischen Medien.

76 Benedick (1999), S. 21.

77 Andresen (1997), S. 10.

78 105 th Congress, 1 st Session, Senate Resolution 98 (12.06.1998) [Auszug].

79 Oberthür/Ott (2000), S. 19.

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verpflichtete, 80 trotz weiterhin vehementen Insistierens auf Verpflichtungen der EWL.

Schlussendlich hat niemand all seine Vorstellungen durchsetzen können, aber jeder Teilnehmer auf der Konferenz von Kyoto konnte etwas realisieren. Die EU erreichte ihre festen Reduktionsverpflichtungen und konkrete Zeiträume, die USA gewann mehr Gestaltungsspielräume, Japan konnte das Abkommen als einen Erfolg im eigenen Land verbuchen und die EWL blieben bis dato von jeglichen

Verpflichtungen während der ersten Budgetperiode befreit. 81

3.4. Die Post-Kyoto-Phase

Schon während des Kyoto-Verhandlungsprozesses wurde klar, dass die USA Pro- bleme bekommen könnten, ihre recht ambitionierten, Verpflichtungen bis 2012

einzuhalten, dies einerseits durch das kräftige Wachstum 82 der 90er Jahre, ander- seits durch eine im Vergleich zu anderen Industriestaaten konstante Wachstums- rate der Bevölkerung. Die Europäer können auf einen historischen Bonus zurück- greifen. Zum einen durch der Politik unter Thatcher, bei der die Kohlesub- ventionen drastisch gestrichen wurden und die Wirtschaft sich auf umweltfreund- licheres Erdgas forciert hat, und zum anderen durch den Zusammenbruch der

ostdeutschen Wirtschaft nach dem Ende der bipolaren Weltordnung, 83 und sich hierdurch z.T. auch die europäische Position in Richtung stärkerer Reduktionen zu erklären vermag. Der amerikanische Verhandlungspartner, Stuart Eizenstadt, zog 1998 in Zweifel, ob das KP bei einer Abstimmung im Kongress die erforderliche Mehrheit und andererseits, ob die benötigte Mindestemissionsmenge für das

Inkrafttreten 84 gem. Art. 25 KP bei Nichtbeteiligung der USA erreichen werde. 85

80 Schneider (1998)

81 Andresen (1998)

82 So betrug das Wachstum in den USA zwischen 1990 und 1998 27,7 Prozent, hingegen in

den europäischen OECD-Staaten nur etwa 16,2 Prozent (IEA 2004, S. II. 31).

83 Benedick (1999), S. 17.

84 Der Artikel 25 I KP sieht vor, dass „mindestens 55 Vertragsparteien des Übereinkommens,

darunter in Anlage I aufgeführte Vertragsparteien, auf die insgesamt mindestens 55 v.H. der

gesamten Kohlendioxidemissionen der in Anlage I aufgeführten Vertragsparteien im Jahr

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