Inhaltsverzeichnis

Quellenverzeichnis   3

A.  Einführung.  4

B.  Der Begriff der „Sonderabgabe“  4

I.  Sonderabgaben  5

II.  Abgrenzung zum Steuerbegriff  6

C.  Problematik der Erhebung von Sonderabgaben und lenkenden Steuern  6

I.  Grundrechtliche Schranken.  7

1.  Einschränkung der Berufsfreiheit.  8

2.  Einschränkung der Eigentumsgarantie.  8

3.  Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit.  9

D.  Die Lösungskonzeption des Bundesverfassungsgerichts  9

I.  Kriterien der Gruppenhomogenität, Sachnähe, Gruppenverantwortung und  

Gruppenn  ützigkeit.  10

II.  Geltungsbereich- Arten von Sonderabgaben  12

1.  Sonderabgaben mit Finanzierungszweck.  12

2.  Sonderabgaben mit Antriebs- und Ausgleichsfunktion  12

3.  Eigene Überlegungen.  13

III.  Kritik an der Konzeption des Bundesverfassungsgerichts  14

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Quellenverzeichnis

Gawel, E. (Hrsg.) Umweltpolitik mit hoheitlichen

Zwangsabgaben?, Berlin, 1994

Henneke, Hans-Günther Öffentliches Finanzwesen,

Finanzverfassung. Eine systematische

Darstellung, Heidelberg, 1990

Henseler, Dr. Paul Begriffsmerkmale und Legitimation von

Sonderabgaben, Baden-Baden, 1984

Jarass, Hans Nichtsteuerliche Abgaben und lenkende

Steuern unter dem Grundgesetz, Köln

,1999

Jarass/Pieroth (Hrsg.) Grundgesetz für die Bundesrepublik

Deutschland: Kommentar,

4.Aufl.,München ,1997

Kirchhof,Paul Umweltschutz im Abgaben- und

Steuerrecht, Köln, 1993

Maunz/ Dürig (Hrsg.) Grundgesetz Kommentar,

München,1997

Rack, Manfred Die Verfassung als Maßstab. Eine

argumentationstheoretische

Untersuchung am Beispiel des Problems

des Verfassungsmäßigkeit

nichtfiskalischer Abgaben, Schriften zum

Öffentlichen Recht Bnd.340, Bremen,

1978

Staudacher, Richard Verfassungsrechtliche Zulässigkeit von

Sonderabgaben, Berlin, 2004

Wicke,L. Umweltökonomie. Eine praxisorientierte

Einführung,4.Aufl. München, 1993

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A. Einführung

Sonderabgaben entwickelten aus den „Ausgleichsabgaben des

Wirtschaftsverwaltungsrechts“ zum Ausgleich von Wettbewerbsverzerrungen und als staatliche Marktordnungsmechanismen und wurden vom zweiten Senat des Bundesverfassungsgerichts in seinem Urteil zur

Berufsausbildungsabgabe ¹ erstmals als in sich geschlossener Abgabentyp entworfen, der neben, Steuern, Gebühren und Beiträgen die vierte Säule im System hoheitlicher Aufgaben bildet.

Aber auch die herkömmlichen Abgaben unterliegen einem Zwang, sich den gewandelten Staatsaufgaben anzupassen, welche durch den Haushaltsplan des Parlaments zum Ausdruck kommen und dadurch eine demokratische Legitimation erfahren. ² Umso mehr bedürfen Sonderabgaben der Rechtfertigung, da ihr Aufkommen nicht im allgemeinen Haushalt erfasst wird, sondern in spezielle Fonds fließt. 3

B. Der Begriff der „Sonderabgabe“

Das Bundesverfassungsgericht definierte Sonderabgaben in frühen Urteilen vor allem durch Abgrenzung von anderen Abgabetypen. Sie wurden als „weder Steuer noch Vorzugslast“ (Feuerwehrabgabe) ⁴ „…noch Gebühr oder Beitrag“ (Milchabgabe) ⁵ gedeutet. Die Finanzverfassung des Grundgesetzes geht davon aus, dass Gemeinlasten aus Steuern finanziert werden ⁶ und versagt es dem Gesetzgeber somit, selbst unter Inanspruchnahme von Sachkompetenzen, Sonderabgaben zur Erzielung von Einnahmen für den allgemeinen Finanzbedarf eines öffentlichen Gemeinwesens zu erheben und das

¹ BVerfGE 55, 274 (302).

² Staudacher, S.9

³ BVerfGE 93, 319 (344).

⁴ BVerfGE 13,167 (170).

⁵ BVerfGE 18,315 (328).

⁶ BVerfGE 67,256 (278)

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Aufkommen aus derartigen Abgaben zur Finanzierung allgemeiner Staatsaufgaben zu verwenden. 7

I. Sonderabgaben

Sonderabgaben werden nicht explizit im Grundgesetz erwähnt, entwickelten sich aber durch die Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts zu einer etablierten Figur des Verfassungsrechts. ⁸ Im Allgemeinen werden sie als Abgaben mit Finanzierungszweck ⁹ definiert. In der Rechtssprechung des BVerfG werden Sonderabgaben zum Einen als negativ definierte Auffangkategorie, zum Anderen als positiv definierter Abgabentyp ¹⁰ verstanden.

In der Praxis dienen Sonderabgaben vor allem der Steuerung wirtschaftlichen oder umweltpolitischen Verhaltens, beziehungsweise der Umverteilung oder der Förderung bestimmter Wirtschafts- oder Umweltbelange. Sie entwickelten sich aus Ausgleichsabgaben des Wirtschaftsverwaltungsrechts, welche dem Ausgleich von

Wettbewerbsverzerrungen, also staatlichen Marktordnungsmechanismen dienten.

Es haben sich viele verschiedene Arten der Unterteilung von Sonderabgaben entwickelt, die gebräuchlichste unterscheidet zwischen umweltbezogenen Sonderabgaben, Sonderabgaben im Wirtschaftsverwaltungsrecht und sonstige Sonderabgaben. 11

In diesem Sinne konkurrieren Sonderabgaben mit Steuern hinsichtlich der Finanzierung öffentlicher Aufgaben und der daraus resultierenden Belastung des Bürgers. 12

⁷ BVerfGE 75,108 (147).

⁸ Jarass, Rdnr. 122 .

⁹ Jarass, Rdnr. 123 .

¹⁰ Henseler, S.16 ff.

¹¹ vgl. Übersichten in BT-Drucks. 9/382.

¹² Henneke, Rnd. 387, S. 87.

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