Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  1

1.1.  Themenstellung  1

1.2.  Ägypten und die Türkei  2

1.3.  Aufbau der Arbeit  4

2.  Die Westliche Zivilgesellschaftsdebatte  5

2.1.  Ein Diffuser Begriff als Ideal  5

2.2.  Normative Aspekte  8

2.3.  Zivilgesellschaft und Demokratie  10

2.4.  Staat und Zivilgesellschaft  12

2.5.  Wirtschaft und Zivilgesellschaft  15

2.6.  Selbstbeschränkung  16

2.7.  Die Internationale Zivilgesellschaft  18

3.  Die Nah-Östliche Zivilgesellschaftsdebatte  20

3.1.  Einführung  20

3.2.  Die Rolle der Religion  22

3.3.  Säkulare und Islamisten  24

3.4.  Der Islamische Beitrag zur Zivilgesellschaft  30

4.  Autoritäre Staaten  33

5.  Zivilgesellschaft in Ägypten  39

5.1.  Von Nasser zu Mubarak  39

5.2.  Der Rechtliche Rahmen für NGOs  43

5.3.  Ausnahmezustand als Regel  46

5.4.  Die Islamistische Bewegung  46

5.5.  Parteien und Wahlen  52

5.6.  Berufsverbände  56

5.7.  Medien  59

6.  Zivilgesellschaft in der Türkei  60

6.1.  Die 70er Jahre und der Putsch 1980  60

6.2.  Die Rolle des Islam  62

6.3.  Rechtliche Voraussetzungen  65

6.4.  Der Heilige Vater Staat und die Zivilgesellschaft  67

6.5.  NGOs in der Türkei  70

6.6.  Parteien  77

6.7.  Organisationen des Wirtschaftssektors  79

6.8.  Medien  84

7.  Exkurs: Erdbeben und Plattformen  86

8.  Vergleich zwischen Ägypten und der Türkei  89

9.  Ausblick  97

Literaturverzeichnis   100

Gef  ührte Interviews  110

Abkürzungen

ADD (Atatürkçü Düşünce Derneği) Verein für das Gedankengut Atatürks AnaP (Anavatan Partisi) Mutterlandspartei AOHR Arab Organization of Human Rights C.E.O.S.S. Coptic Evangelical Organization for Social Services CHP (Cumhuriyet Halk Partisi) Republikanische Volkspartei DSP (Demokratik Sol Partisi) Demokratische Linkspartei DYP (Doğru Yol Partisi) Partei des Rechten Weges EOHR Egyptian Organization of Human Rights FP (Fazilet Partisi) Tugendpartei GTV (Gönüllü Teşekküller Vakfı) Stiftung Freiwilliger Zusammenschlüsse

HADEP (Halkın Demokrasi Partisi) Demokratiepartei des Volkes HYD (Helsinki Yurttaşlar Derneği) Helsinki Citizen’s Assembly (HCA) HD (nsan Hakları Derneği) Menschenrechtsverein SKD (zmir Savaş Karşıtları Derneği) Verein der Kriegsgegner Izmir Mazlumder Verein für Menschenrechte und die Solidarität mit Unterdrückten MB (Muslim Brotherhood) Muslimbrüder MGK (Milli Güvenlik Kurulu) Nationaler Sicherheitsrat MHP (Milliyetçi Hareket Partisi) Partei der Nationalistischen Bewegung MKM (Mesopotamya Kültür Merkezi) Mesopotamisches Kulturzentrum NDP Nationaldemokratische Partei ÖDP (Özgürlük ve Dayanışma Partisi) Freiheits- und Solidaritätspartei PKK (Partiya Karkeren Kurdistan) Arbeiterpartei Kurdistans RP (Refah Partisi) Wohlfahrtspartei YÖK (Yüksek Öğretim Kurulu) Hochschulrat THV (Türkiye nsan Hakları Vakfı) Menschenrechtsstiftung der Türkei TÜSEV (Türkiye Üçüncü Sektör Vakfı) Stiftung der 3. Sektors der Türkei

„Jeder Mensch hat das Recht auf Versammlungs- und

1. Einleitung

1.1. Themenstellung

Zivilgesellschaft hat Konjunktur, weltweit. Ihren Ausgangspunkt nahm die Diskussion in den 70er Jahren in den mittelosteuropäischen Ländern, in denen dissidente Gruppen für eine Ausweitung oppositioneller Rechte gegen die autoritären Staaten kämpften. Schnell wurde das Konzept in anderen Regionen der Erde populär, sowohl unter WissenschaftlerInnen als auch unter AktivistInnen. Bedingt durch die Veränderungen in Osteuropa dominiert im Westen die Sicht, Zivilgesellschaft entweder zur Errichtung demokratischer Strukturen zu sehen oder zu deren Vertiefung. Letztere Argumentation trifft besonders auf die in den USA sehr populären Kommunitaristen zu. In diesem Verständnis bedeutet mehr Zivilgesellschaft automatisch mehr Demokratie, denn beiden Begriffen liegt die gleiche normative Basis zu Grunde.

Der Titel dieser Arbeit zeigt schon, dass im Nahen Osten solch eine Betrachtungsweise irreführend ist, vielmehr muss für eine sinnvolle Analyse der Zivilgesellschaftsbegriff zweigeteilt werden, in eine formale Ebene und eine normative. Diese Vorgehensweise öffnet den Begriff für die Analyse nicht-demokratischer Staaten wie sie im Vorderen Orient dominieren. Im gesamten Nahen Osten hat sich seit Ende der 80er Jahre eine lebhafte Diskussion um Zivilgesellschaft entwickelt, die von verschiedenen politischen Lagern geführt wird. Der größte Unterschied zur Debatte in anderen Regionen ist die Rolle der Religion in Politik und Gesellschaft, die sowohl die theoretischen als auch die praktisch-politischen Auseinandersetzungen dominiert. Im Rahmen einer politikwissenschaftlichen Arbeit steht dabei der politische Islam im Vordergrund, bei dem es sich um eine „ideologische Bewegung [handelt], die politisch motiviert ist und die religiöse Symbole verwendet, um Menschen für politische Zwecke zu mobilisieren“ (Büttner 1997: 74), der Islam ist also beides, Religion und Ideologie.

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Sowohl Ägypten als auch die Türkei verfügen über eine Vielzahl intermediärer Organisationen, die formal gesehen Teil einer möglichen Zivilgesellschaft sind, im Gegensatz zu totalitären Staaten, in denen es nichts zu untersuchen gäbe. Da es sich aber nicht um demokratische sondern um autoritäre Staaten handelt, wird erwartet, dass die normativen Kriterien sowohl seitens des Staates als auch seitens der Gesellschaft nicht erfüllt werden. Es existiert demnach in autoritären Staaten lediglich eine formale Zivilgesellschaft.

1.2. Ägypten und die Türkei

Der Vordere Orient umfasst etwa 30 Staaten mit einer Gesamtbevölkerungszahl von etwa einer halben Milliarde Menschen. Darunter fallen so unterschiedliche Länder wie Marokko, der Jemen, der Iran, die Golfstaaten oder eben Ägypten und die Türkei. Diese Staaten werden einem Kulturkreis zugerechnet, da der Großteil der Bevölkerungen muslimisch ist, auch wenn sich der praktizierte Islam in vielen Ländern erheblich unterscheidet. Nach religiösen Kriterien expandierte der Vordere Orient in den 90er Jahren noch in die ehemalige Sowjetunion hinein. „Doch trotz aller Unterschiede sind wir der Ansicht, dass es gemeinsame Tiefenstrukturen gibt, die es rechtfertigen, den Vorderen Orient als Analysegegens-tand anzuerkennen“ (Pawelka 1993:8).

Ägypten und die Türkei zählen zu den wichtigsten Staaten dieser Region, die auf eine jahrhundertelange gemeinsame Geschichte zur Zeit des Osmanischen Reiches zurückblicken können. Beide Länder gelten in dieser Region als relativ liberale Regime, die ein parlamentarisches Regierungssystem und formal demokratische Strukturen übernommen haben. Der bilaterale Kontakt zwischen beiden Staaten ist freundschaftlich, es kommt zu regelmäßigen diplomatischen Besuchen auf höchster Ebene. 1

Tabelle 1 zeigt, dass es bei fast identischen Bevölkerungszahlen einige sozio-ökonomische Unterschiede gibt, die bei einer Analyse des Herrschaftssystems und der Zivilgesellschaft von Bedeutung sind. Vor allem in den dafür wichtigen Kategorien Alphabetisierung und Urbanisierung sind die Voraussetzungen in der Türkei für ein partizipatives politisches System besser. Meiner Meinung nach sind dies aber nicht die entscheidenden Argumente,

¹ Die letzten offiziellen Staatsbesuche der Präsidenten führte am 16.9.1997 Demirel nach Ägypten und am 5.12.1998 Mubarak in die Türkei. Neben der gemeinsamen Mitgliedschaft bei der UNO und Zusammenschlüssen islamischer Länder, arbeiten beide in der 1997 gegründeten D-8 (Development 8) Wirtschaftsorganisation zusammen.

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warum sich in beiden Staaten die Regierungssysteme und die Entwicklung der formalen Zivilgesellschaften unterscheiden, sondern dass dafür die aktuelle politische Strategie der Machthaber bessere Erklärungsmuster liefert.

Tabelle 1: Grunddaten zu Ägypten und der Türkei

In der Analyse der beiden Staaten und Zivilgesellschaften geht es mir nicht um einzelne Vereine und Organisationen, so wird z.B. nicht die Arbeit eines Menschenrechtsvereins in Kairo mit einem in Istanbul verglichen, sondern die Möglichkeiten bestimmter Teile der Zivilgesellschaft im jeweiligen Land. Dies führt dazu, dass die Analyse nicht immer symmetrisch ist, wenn z.B. die Berufsverbände in Ägypten einen eigenen Punkt bilden und in der Türkei unter Wirtschaft deutlich knapper behandelt werden. Dies ist auf die Gewichtung dieser Gruppen im jeweiligen Land zurückzuführen. Es geht mir um eine Gesamteinschätzung beider Zivilgesellschaften sowie ihrer verschiedenen Organisationsformen. Auf Grund der Literatur und des deutlich längeren Feldforschungsaufenthaltes in der Türkei, ist der türkische Teil etwas länger und ausführlicher, ich denke aber, dass trotzdem auf Grundlage der Ergebnisse zu Ägypten ein vernünftiger Vergleich möglich ist. Ich erwarte, dass es auf Grund der unterschiedlichen rechtlichen Voraussetzungen und politischen Entwicklungen des letzten Jahrzehnts in beiden Ländern, mehr Unterschiede als Gemeinsamkeiten gibt, trotz der historischen, kulturellen und religiösen Gemeinsamkeiten.

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1.3. Aufbau der Arbeit

Die Arbeit gliedert sich grob in zwei Teile, einen theoretischen und einen empirischen. In der theoretischen Darstellung der Zivilgesellschaft geht es ausschließlich um den Diskurs der zurückliegenden ca. 25 Jahre, auf die ideengeschichtliche Entwicklung des Begriffes seit der Antike wird nicht eingegangen. In Punkt 2. werden einige wichtige Aspekte der westlichen Zivilgesellschaftsdebatte herausgearbeitet, die diesen Begriff weltweit geprägt haben. Eine Vielzahl der Begrifflichkeiten spielt auch in der nah-östlichen Debatte eine Rolle, weshalb ich in Punkt 3. die Darstellung auf die Besonderheiten des dortigen Diskurses richte und die Gemeinsamkeiten nicht wiederhole. Im Vordergrund steht in diesem Teil die Auseinandersetzung zwischen Säkularen und Islamisten. In Punkt 4. wird das Staatssystem autoritärer Staaten definiert, das sich sowohl von demokratischen als auch von totalitären Regimen unterscheidet. Ich folge hierbei weitgehend der Analyse Juan Linz‘. Die Punkte 5. und 6. behandeln Ägypten bzw. die Türkei, wobei neben den rechtlichen Voraussetzungen folgende Organisationsformen untersucht wurden: NGOs ² , Parteien, die islamistische Bewegung, Wirtschafts- und Berufsverbände, Gewerkschaften und die Medien. Zeitlich konzentriert sich die Arbeit auf die jüngsten Entwicklungen seit Mitte der 80er Jahre. Punkt 7. behandelt in einem Exkurs nur die Türkei und beschäftigt sich mit der Rolle des Erdbebens vom August 1999 in der Marmara-Region und den Plattformen, in denen unterschiedliche politische Lager begannen miteinander zu diskutieren und zusammenzuarbeiten. Die abschließenden Punkte 7. und 8. behandeln den Vergleich beider Staaten bzw. einen Ausblick.

Formales: Auf die korrekte Transkription arabischer Namen wurde verzichtet. Der Sprach-kundige erkennt sie ohnehin und anderen ist mit der Transkription nicht gedient. Interviews in deutscher und englischer Sprache werden im Original wiedergegeben, Interviews auf türkisch wurden vom Autor übersetzt. Offensichtliche sprachliche Fehler im Englischen der InterviewpartnerInnen wurden korrigiert. Eine Liste der Interviews mit Ort und Datum ist nach dem Inhaltsverzeichnis abgedruckt.

Die Schreibweise folgt der neuen deutschen Rechtschreibung, die seit dem 1.8.1998 gilt.

² Der Begriff NGO versammelt mittels einer bloßen Negativdefinition (nicht-staatlich) äußerst heterogene Akteure. Unter die Negativdefinition der NGOs zählen etablierte Organisationen wie politische Stiftungen, religiös-karitative oder gewerkschaftliche Organisationen, Lobbygruppen, wissenschaftliche Institute und Wohlfahrtsverbände, aber auch die aus den basisnahen sozialen Bewegungen entstandenen Bürgerinitiativen. Diese vielfältigen Organisationen weisen mehr Unterschiede auf als Gemeinsamkeiten Um nicht immer alle Organisationsformen aufzuzählen verwende ich NGO als Sammelbegriff sowohl für verschieden Vereinsformen als auch für Stiftungen.

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2. Die Westliche Zivilgesellschaftsdebatte

2.1. Ein diffuser Begriff als Ideal

Beim Begriff Zivilgesellschaft handelt es sich um einen munteren Dinosaurier der politischen Theorietradition. Philosophen wie Aristoteles, Hobbes, Rousseau, Montesquieu, Ferguson, Hegel und Marx, um nur die wichtigsten zu nennen, haben sich mit ihm oder einem Vorläufer (z.B. bürgerliche Gesellschaft) beschäftigt. Historisch gesehen ist die Debatte um Zivilgesellschaft eindeutig Teil des Westens.

Angeregt durch die politischen Veränderungen in den ehemals kommunistischen Ländern Mittelosteuropas entwickelte sich seit dem Ende der 70er Jahre eine intensive moderne zivilgesellschaftliche Debatte, die bis heute anhält und seit dem Ende der 80er Jahre auch eine globale Dimension erhalten hat, als der Begriff Einzug fand in Diskussionen um Demokratisierung in Südamerika, Südostasien, Afrika und im Nahen Osten. Mittlerweile füllt die Literatur zu Zivilgesellschaft Regale und ist kaum noch zu überblicken, was den Begriff aber nicht unbedingt klarer gemacht hat, im Gegenteil, er bleibt oft schwammig, was schon dazu geführt hat, ihn mit einem Pudding zu vergleichen, den es gilt an die Wand zu nageln (siehe Brumlik 1989). Breckner ist der Meinung, dass der „zunehmend inflationäre Gebrauch des Begriffes Zivilgesellschaft in Wissenschaft und Politik, ihn weder als Zielperspektive noch als Prüfkriterium gesellschaftlicher Entwicklungen” (Breckner 1997: 271) prädestiniert.

Arato/Cohen beklagen, dass noch keine systematische Theorie der Zivilgesellschaft entwickelt wurde (vgl. Arato/Cohen 1992: 3) und vermuten, dass die Unschärfe des Begriffes auf seine aktuelle Mode zurückzuführen ist: „Perhaps because it has become so fashionable, the idea of civil society is increasingly ambiguous today“ (ebd.: 421). ³ Klein versteht den Diskurs der Zivilgesellschaft als eine „weit ausholende und unabgeschlossene theoretische Suchbewegung“ (Klein 1999: 373), die sich auf die politischen Handlungsmöglichkeiten gesellschaftlicher Akteure bezieht, es ist also weniger Konzept oder Theorie, sondern Werkzeug, um ein Phänomen (der westlichen Demokratien) zu beschreiben. Folgt man diesem Gedankengang, dann kann „kaum von einer Theorie als solcher gesprochen werden. Zumeist handelt es sich bestenfalls um Realabstraktionen [...]“ (Thiery 1992: 77). Für die westliche Debatte heißt das, Realabstraktionen der westlichen

³ Michael Walzer gibt in dem einleitenden Essay des Buches „Toward a Global Civil Society“ unumwunden zu: „My aim in this essay is to defend a complex, imprecise, and, at crucial points, uncertain account of society and politics“ (Walzer 1998: 8). Der tiefe Struktur- und Funktionswandel der Zivilgesellschaft im Verlauf der demokratischen Transformation machte es unmöglich, einen universell gültigen, idealen Typus der Zivilgesellschaft zu modellieren.

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Demokratien. Der ostmitteleuropäische Ansatz zur Zivilgesellschaft geht davon aus, dass es in den westlichen Demokratien bereits eine funktionierende ⁴ Zivilgesellschaft gebe. „In the West [...] we have lived in civil society for many years without knowing it“ (Walzer 1998: 8). Auch Ernest Gellner bezeichnet in seinem Spätwerk „Conditions of Liberty“ (1996) den größten Unterschied zwischen Kommunismus und westlichen Demokratien die Existenz einer Zivilgesellschaft.

So verstanden geht es in der Diskussion um Zivilgesellschaft in Osteuropa darum, das zu erreichen, was es im Westen schon gibt ⁵ , es handelt sich demnach um ein Nachholen der großen demokratischen Bewegungen des 18. und 19. Jahrhunderts, die zu verbürgten Grundrechten, parlamentarischer Demokratie und Marktwirtschaft geführt haben (vgl. Arato/Cohen 1992: 15). Diese Annahme lässt sich nur unterstreichen, wenn wir von der Zivilgesellschaft als einem Ideal ausgehen, zwischen real-existierender Schweiz und realexistierendem Schweden und nicht von den meisten real-existierenden westlichen Staaten, denn „there is something inherently unsatisfactory about the international propagation by western scholars of an ideal of social organization that seems to bear little relation to the current realities of their own countries“ (Hann 1996: 1), oder anders ausgedrückt, „to join the West [...] should not mean the West as it was, or even is, but as it should and could become in response to present challenges (Arato/Cohen 1992: 491). ⁶ Es besteht eine starke Tendenz zur Idealisierung der Zivilgesellschaft, in der sich die guten, autonomen, dynamischen und mündigen BürgerInnen befinden, die sich um das Gemeinwohl kümmern. Sie ist durchweg positiv besetzt: „The common ground of civil society theory is that it places civil society on the side of agency, creativity, activity, productivity, freedom, association, life itself“ (Fine 1997: 9).

Wenigstens einige Worte müssen über die Ereignisse in Osteuropa verloren werden, da sie auf die theoretische wie auch auf die praktisch-politische Debatte weltweit besonderen Einfluss hatten. Was die Entwicklungen von 1989 aus Sicht der liberalen Demokratien vor

⁴ Es ist besonders schwierig zu entscheiden, wann von einer Zivilgesellschaft als funktionierend gesprochen werden kann. Mit unserem Begriff der modernen Zivilgesellschaft lässt sich in jedem Fall leichter von einer starken oder schwachen Zivilgesellschaft sprechen. ,,Civil society can always become more just, more democratic” (Arato/Cohen 1992: 567).

⁵ Man könnte dies „Eurozentrismus der realen Prozesse” nennen.

⁶ Elizabeth Özdalga sieht für die nah-östliche Debatte Zivilgesellschaft auch als ein Ideal an, an dem bestimmte Staaten gemessen werden sollten. „Civil society as a concept should be treated as an ideal type, in the direction of which a specific country is moving more or less fast, or put negatively, from which it is becoming more or less alienated“ (Özdalga 1997: 83). Um das Problem zwischen theoretischem Ideal und praktischer Politik zu verdeutlichen führte Robert Dahl für die „real-existierenden Demokratien“ den Begriff „polyarchy“ ein.

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allem auszeichnet, ist der Umstand, dass es sich bei der Kapitulation des Kommunismus zugleich um den Zusammenbruch der einzigen ernst zu nehmenden Systemalternative zur liberalen Demokratie handelte (vgl. Klein 1999: 16). Zwei weitere Aspekte wurden deutlich: Totalitäre oder autoritäre Staaten, die ohne Zivilgesellschaft auszukommen versuchten, konnten sich auf Dauer nicht halten und die Organisationen der Dissidenten konnten nicht völlig mundtot gemacht werden.

Besonders in Dokumenten der polnischen Dissidenten hat die Gegenüberstellung Staat -Zivilgesellschaft die zentrale Bedeutung (vgl. Kößler 1992: 9). Lange Zeit dominierte deshalb das Verständnis der Zivilgesellschaft vor allem als Gegen-Öffentlichkeit und Gegengewicht zu den Apparaten von Staat und Partei die Diskussion. Deren Monopol auf Organisation und Öffentlichkeit sollte unterlaufen und schließlich aufgebrochen werden. So sprach z.B. György Konrad (1985) in „Antipolitik“ von einer Parallelgesellschaft, die die Legitimation des herrschenden Staates untergraben sollte.

Diese Gegenüberstellung von Zivilgesellschaft gegen den Staatssozialismus ist dafür mit-verantwortlich, dass unter den neuen Bedingungen die ostmitteleuropäische Zivilgesellschaft ihren Glanz verlor, Havel nannte dies einen „nach-kommunistischen Alptraum.“ Die horizontale Ebene wurde kaum thematisiert. ⁷ In der Phase der Konsolidierung der Demokratie traten gegenüber den Dissidenten und Bürgerbewegungen die institutionalisierten Akteure einer repräsentativen Demokratie, vor allem die Parteien, in den Vordergrund. Mit wenigen Ausnahmen (Havel, Walesa) entstammen die Exponenten der neuen Politik gerade nicht dem Netzwerk oppositioneller dissidenter Diskussion und Organisation, die sich dem Machtapparat entgegenstellten. Die Zivilgesellschaft muss sich den veränderten Bedingungen anpassen und sich in einem demokratischen Umfeld neu positionieren. Die Revolution konstituierte nämlich nicht die Einheit des Volkes, sondern die Vielheit der Bürger.

„Die Zivilgesellschaft ist in Osteuropa nicht vom Tisch, ihr fehlen lediglich noch die Voraussetzungen“ (Glodzei 1997: 31).

⁷ Gegen die einseitige Gegenüberstellung von Staat und Zivilgesellschaft wendet sich auch Beckman: ,,Associations, social movements, and other agents of civil society cannot be seen as constituted primarily in relation to the state, but within arenas of conflicting interest in society” (Beckman 1997: 3).

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2.2. Normative Aspekte

Der zentrale normative Begriff in der Debatte um Zivilgesellschaft ist Zivilität (engl. civility), bei Münkler gleichbedeutend mit Bürgertugend, auf die jede Zivilgesellschaft angewiesen ist, wobei ein wechselseitiges Verhältnis von Bürgertugend und Zivilgesellschaft besteht. „Es ist dieser starke Akzent auf der sozio-moralischen Kompetenz der Bürger, eben auf der Bürgertugend, der das Konzept der Zivilgesellschaft von dem der bürgerlichen Gesellschaft wie dem des anstaltlichen Staates unterscheidet“ (Münkler 1993: 7). Wer ohne äußeren Zwang nicht nur seine eigenen Vorteile, sondern auch das Gemeinwohl sieht, handelt tugendhaft. Dies ist der Unterschied zwischen Bürger und Untertan (vgl. ebd. 8). Das zivile Element ist demnach ein gemeinsames moralisches Projekt, dem sich die Individuen verpflichtet fühlen. Die Voraussetzung für die Existenz einer Zivilgesellschaft ist ein normativer Konsens der BürgerInnen (vgl. Rau 1991: 6). Weil Demokratie nicht nur eine formale Komponente beinhaltet, sondern ebenso normative Elemente aufweist, darf auch die zivile Gesellschaft nicht nur auf formale Kriterien reduziert werden. Nach rein formalen Kriterien fallen nämlich unter Organisationen zwischen Familie und Staat auch so unzivile Gruppen wie die Mafia, rassistische oder religiös fundamentalistische Gruppen und terroristische Vereinigungen (vgl. White 1994: 377).

Um vor Konflikten und Chaos geschützt zu sein, sind alle pluralistischen Gesellschaften auf ein gewisses Maß an Zivilität angewiesen. Dies gilt besonders für Demokratien, da hier latente Konflikte nicht unterdrückt werden, sondern ausgetragen werden dürfen. Disharmonien sind deshalb sichtbarer und können allen Gruppen zugänglich gemacht werden, führen aber dennoch nicht zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. „A liberal democratic society which is also a civil society is one in which there is enough civility to keep the partisanship of ideological politics, interest politics and machine politics in check“ (Shils 1997: 70f.). ⁸ Die Normen der civil society beinhalten „individual rights, privacy, voluntary associations, formal legality, plurality, publicity, free enterprise [...]“ (Arato/Cohen 1992: xiii), die institutionalisiert sein müssen. Im Gegensatz zu Demokratien haben Monarchien und alte Imperien nur einen sehr geringen Grad an Zivilität gebraucht. Dies gilt auch für autoritäre und totalitäre Staaten, in denen Konflikte gar nicht offen ausgetragen werden können und somit das „friedliche“ Zusammenleben nur durch Zwang erreicht wird. In der

⁸ Ich werde auf Shils’ Modell von Peripherie und Zentrum nicht näher eingehen. Danach müssen die Zentren ziviler sein als die Peripherie, die aber auch ein gewisses Maß an Zivilität besitzen muss, besondere Bedeutung haben die politischen Zentren. „A civil society is imperilled if there is a low degree of civility within and between ist centers“ (Shils 1997: 86).

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Zivilgesellschaft soll eine Ethik der Toleranz und Gewaltlosigkeit ⁹ in der politischen Aus-einandersetzung die Richtwerte für zivilgesellschaftliche Akteure angeben. Toleranz heißt auch, dass die Mehrheit die politischen Rechte einer Minderheit anerkennt, egal welcher Art diese Minderheit ist.

Es ist aber nicht nötig, dass eine Gesellschaft komplett in dem zivilen Element aufgeht und nur mit dem gemeinsamen Gut beschäftigt ist, dies wäre wohl auch gar nicht erstrebenswert: „A society in which no one thought of anything but the common good might be extremely boring, spiritually impoverished and intellectually infertile“ (Shils 1997: 97). Es geht darum, das ein Grundkonsens herrscht, eine zivile Qualität, die alle oder zumindest der überwiegende Teil der Mitglieder der Zivilgesellschaft akzeptierten. Es muss möglich sein, Kompromisse zu schließen, aber für Kompromisse braucht man Partner. Das normative Element spielt auch bei Kößler/Melber eine wichtige Rolle, dass sie auf die materiellen Voraussetzungen und die Lebenschancen ausweiten. In ihrem Verständnis ist die Zivilisierung ein wesentliches Moment bei der Entstehung bürgerlicher Gesellschaften (vgl. Kößler/Melber 1993: 90). Auch Habermas versteht die Zivilgesellschaft als normatives Leitbild, in dem er den AkteurInnen der Zivilgesellschaft einen grundsätzlich verstän-digungsorientierten Diskurs unterstellt. Zivilgesellschaftliche Organisationen können in gesellschaftlich strittigen Fragen durch Argumentieren Positionen verändern und Konsens herstellen (vgl. Habermas 443f.). 10

Stark angelegt an die kommunitaristische Argumentation bilden bei Walzer ¹¹ das normative Konstrukt vier Ideale des staatsbürgerlichen Verhaltens: (a) Patriotismus der Republik gegenüber (nicht der Nation), (b) zivilisiertes Verhalten (soziale Disziplin), (c) Toleranz, (d) aktive Teilnahme am politischen Leben. Ziel ist das Gleichgewicht dieser vier Ideale. Alle gesellschaftlichen Organisationen und Strukturen werden durch die Zivilgesellschaft relativiert, so z.B. der Nationalismus und gesellschaftliche Polarisierung „gezähmt“ und der Markt in die Gesamtgesellschaft integriert. Eine häufige nicht-zivile Quelle ist der Nationalismus, der sich nicht nur feindlich gegenüber anderen Staaten zeigt, sondern oft auch gegenüber Teilen der Bevölkerung der gleichen Gesellschaft (vgl. Shils 1997: 82f.). 12

⁹ Für Shils besteht ein direkter Zusammenhang zwischen Terrorismus und Zivilität (vgl. Shils 1997: 96).

¹⁰ Ähnlich argumentiert Götze (Götze 1998: 22).

¹¹ Walzer wird oft den Kommunitaristen zugeordnet, verzichtet aber selber auf diese Etikettierung. Seine Ansichten stehen m.E. an der Schnittstelle von Liberalismus und Kommunitarismus, da er oft kommunitaristische Thesen mit liberalen Beispielen verteidigt. Eine Zuordnung zu einer der beiden Gruppen ist somit nur schwer möglich.

¹² Die zivile Form des Nationalismus ist der Patriotismus, der sich auf ein Projekt und die (liberale) Tradition bezieht (Kommunitarismus) oder auf eine Verfassung beziehen kann.

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Alheit weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auch in den demokratischen Gesellschaften des Westens „Entzivilisierungsrisiken“ bestehen, die von der „schönfärberischen Rede von der Zivilität“ oft unterschlagen werden (vgl. Alheit 1995: 136). „There is also a striking omission [...] of what I shall term the problem of incivility, the extreme case of which is what I shall call uncivil society“ (Keane 1996: 14).

Zivilgesellschaft ist kein unverlierbarer Besitz einer bestimmten Gesellschaftsform, einer Nation oder Nationengruppe. Sie ist einbezogen in, um mit Elias zu sprechen, den Prozess der Zivilisation. Sie kann sich in anderen historischen und gesellschaftlichen Kontexten neu herausbilden, sie kann aber auch, gerade im Blick auf die deutsche Geschichte des 20. Jahrhunderts ist daran zu erinnern, sich dort zurückbilden und zerfallen, wo sie fest etabliert zu sein scheint (vgl. Goldschmidt 1995: 11). Der demokratische Konsens ist weder ein für allemal gegeben noch unstrittig.

2.3. Zivilgesellschaft und Demokratie

Da für die osteuropäischen Dissidenten die westlichen Staaten als erstrebenswertes Vorbild galten, wird klar, warum Zivilgesellschaft und Demokratie in diesem Diskussionsstrang aufs engste miteinander verbunden sind. Dies wird von den meisten westlichen und mittelosteuropäischen AutorInnen so gesehen. „Let me say here that civil society and liberal democracy are not identical, but they overlap with each other. A liberal democracy might be very little of civil society, but if it contains very little of civil society its future as a liberal democracy is in danger“ (Shils 1997: 70). Ostner versteht die Zivilgesellschaft nicht als unbedingte Voraussetzung für Demokratie: „Jede Zivilgesellschaft ist eine Demokratie, aber nicht jede Demokratie ist eine Zivilgesellschaft“ (Ostner 1997: 377). Dieses Zitat ist zwar leicht eingängig, es ist aber zu hinterfragen, ob es wirklich Demokratien im westlichen Verständnis geben kann, die nicht auch eine Zivilgesellschaft besitzen. Vor allem wäre zu fragen, wie lange eine Diskrepanz im Aufbau des Staates und der Gesellschaft möglich wäre und ob sich beide nicht aneinander anpassen müssen. Für Michael Walzer bedingen sich nämlich beide und sind nur zusammen möglich. „Nur ein demokratischer Staat kann eine demokratische zivile Gesellschaft schaffen, nur eine demokratische zivile Gesellschaft kann einen demokratischen Staat aufrechterhalten“

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(Walzer 1995: 65). ¹³ Die Zivilgesellschaft als Raum politischen Lernens zur Herstellung und Fortentwicklung demokratischer Formen der Politik ist bei ihm „idealerweise ein Handlungsraum von Handlungsräumen: alle sind aufgenommen, keiner bevorzugt“ (Walzer 1995: 56). Charakteristisch ist die pluralistische Perspektive, die den BürgerInnen die Teilhabe an gesellschaftlichen und politischen Vorgängen ermöglicht, die Gesellschaft ist der bevorzugte Handlungsraum. Walzer definiert die Zivilgesellschaft stark politisch, das Ziel ist das gemeinsame Gestalten des Politiktreibens.

Beckman weist an dieser Stelle auf die Gefahr der Zirkularität hin, wenn Demokratisierung mit dem Wachstum der Zivilgesellschaft erklärt wird, aber nur Organisationen, die auch das liberale Projekt unterstützen als „zivil“ angesehen werden. „If civil society is defined as the aspects of society which are supportive of the emergence or sustenance of a liberal democratic political order, no theory is required to explain why civil society matters for democracy“ (Beckman 1997: 2). Er plädiert für eine Öffnung des Begriffes, um auch nichtdemokratische Staaten und Organisationen zu erfassen, so dass dann „patriarchal, Islamic, communist, and fascist civil societies“ ¹⁴ (ebd.) untersucht werden können. Beckman ist soweit zuzustimmen, dass es auch nicht-demokratische Organisationsformen gibt, die nicht von vornherein aus der Untersuchung ausgeschlossen werden sollten, z.B. durch zu starke normative Vorgaben, die nur in wenigen Ländern erfüllt werden. Der Begriff Zivilgesellschaft ist aber in diesem Zusammenhang verwirrend, wenn er mit Attributen wie faschistisch oder islamistisch gebraucht wird, man spricht auch nicht von faschistischen oder kommunistischen Demokratien. Ich plädiere deshalb dafür, nicht-demokratische Gruppen nicht als Zivilgesellschaft zu bezeichnen sondern als faschistische, islamistische etc. Gruppen oder Organisations- und Artikulationsformen und eine „Zivilgesellschaft“, in der die normative Ausrichtung nicht klar oder in der Mehrzahl undemokratisch ist, als „formale Zivilgesellschaft“ zu bezeichnen. Somit können sie in jede Untersuchung aufgenommen

¹³ Da den Zusammenhang zwischen Zivilgesellschaft und Demokratie sehr viele AutorInnen betonen und sich darin nur gering bis gar nicht unterscheiden, werde ich hier nur eine kleine Auswahl an Zitaten hinzufügen. Schon der Einleitungssatz bei Arato/Cohen macht auf den Zusammenhang aufmerksam: „This book is meant to be a contribution to democratic theory“ (Arato/Cohen 1992: vii). An anderer Stelle präzisieren sie diese Vorankündigung, „[...] liberal democracy as a necessary condition for bringing the modern state under societal control“ (Arato/Cohen 1992: 80).

„Mit dem Aufbau bzw. der Rekonstruktion einer Zivilgesellschaft - so die Protagonisten - ließen sich Freiheit und Demokratie verbürgen, andererseits Machtansprüche des Staates abwehren oder eindämmen“ (Thiery 1992: 73).

„Der Begriff erweist sich als ein Reflektionsbegriff der liberalen Demokratien“ (Klein 1999: 15). „Eine vitale Bürgergesellschaft kann sich nur im Kontext einer freiheitlichen politischen Kultur und entsprechender Sozialisationsmuster sowie der Basis einer unversehrten Privatsphäre herausbilden“ (Habermas 449).

¹⁴ Dies entspricht der Definition Gramscis, der Zivilgesellschaft überhaupt nicht als normatives Konstrukt idealer Politik sieht, sondern als Arena, in der Demokraten, Faschisten und Monarchisten um die Hegemonie streiten.

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und verglichen werden, ohne gleichzeitig mit dem normativ definierten Begriff Zivilgesellschaft zusammenzukommen. Mir scheint, dies trägt zur begrifflichen Klärung bei. Es ist oft zu beobachten, dass in nicht-demokratischen Staaten manche Gruppen Demokratisierung selektiv unterstützen, in anderen Fällen aber dagegen eingestellt sind und sich somit einer eindeutigen Zuordnung versperren.

Abschließend möchte ich betonen, dass zwischen formaler Zivilgesellschaft und Demokratie keine automatische Beziehung besteht, auch totalitäre Herrschaftssysteme (z.B. der Nationalsozialismus in Deutschland) hatten ihre Unterstützung in der Gesellschaft, die aber keinesfalls nach normativen Kriterien zivil war.

2.4. Staat und Zivilgesellschaft

Wenn wir das Sonderbeispiel Palästina außer Acht lassen (wie lange noch?), bezieht sich jede Gesellschaft und somit auch Zivilgesellschaft auf einen bestimmten Staat. Trotz der enormen Wichtigkeit des Staates und der entscheidenden Rolle, die er beim Aufbau bzw. bei der Unterdrückung der Zivilgesellschaft spielt, wird der Staat in den Theorien m.E. zu wenig berücksichtigt.

Aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts lässt sich ein generelles Misstrauen gegen staatliches Handeln in vielfältiger Weise begründen, so begegnet Habermas der Institution Staat mit Skepsis und warnt vor einer Gefahr der „Kolonialisierung“ der Gesellschaft und unterstellt staatlichem Handeln grundsätzlich eine Tendenz zur „Totalisierung von Gesellschaft“. Auch Dahrendorf unterstellt allen staatlichen Institutionen einen Hang zur Totalität (vgl. Dahrendorf 1992: 72). Bürgergesellschaft ist bei ihm eine Welt, die dem einzelnen Lebenschancen offeriert, ohne dass der Staat dabei eine Rolle zu spielen braucht; d.h. sie ist eine Welt, die als solche den Staat nicht braucht und diesen - als demokratischen - allenfalls indirekt stützt, indem sie ihn entlastet. „Genau die Tatsache, dass der Staat nicht nötig ist in großen Teilen unseres Lebens, macht diesen Staat zu einem demokratischen Staat“ (vgl. ebd. und Thiery 1992: 75).

Vor allem in der deutschen Theorietradition werden häufig Staat und Gesellschaft in einer hierarchischen Zuordnung unterschieden. Der Staat erscheint als eine Instanz jenseits und oberhalb der Gesellschaft. Dies reflektiert, das in Deutschland das Politische verstaatlicht wurde. Im Gegensatz dazu blieb in der angelsächsischen Tradition der Staat auf das „government“ reduziert, und das Politische umfasste immer mehr als das Regieren.

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In einer einfachen Definition beschreibt Shils den Staat als „the sphere of the rights and duties of the citizen, of the authority which legitimately rules, in limited spheres, over the population of the bounded territory. That authority is the government“ (Shils 1997: 73). Rechte bestehen gegenüber dem Staat und den MitbürgerInnen, genauso wie Pflichten. Der Staat ist weitergehend durch Herrschaft, Bürokratie und durch die Möglichkeit legitimer physischer Gewalt zur Zielerreichung gekennzeichnet. Nur der Staat besitzt das Monopol der Gewaltausübung. Ihm gegenüber steht die Zivilgesellschaft, die dezentral und „spontan“ organisiert ist und in der Ziele durch Verhandlung und Rechtswesen, auch gegenüber dem Staat, angestrebt und erreicht werden. Die Zivilgesellschaft ist an den peripheren und intermediären Strukturen im Politikherstellungsprozess anzusiedeln. Das Attribut peripher bezieht sich hierbei aber nicht auf die relative Bedeutung der Akteure für den Willensbildungsprozess, sondern auf ihre Rolle in der rechtlichen und politischen Legitimierung der anstehenden bzw. getroffenen Entscheidungen (vgl. Götze 1998: 28). Hierbei bedarf die Zivilgesellschaft des Schutzes vor dem Staat. Nach Rödel steht deshalb im Mittelpunkt demokratietheoretischer Auseinandersetzungen die Gestaltung der Beziehungen zwischen Zivilgesellschaft und Staat, damit „demokratische Formen der Machtbildung und Machtausübung in der Gesellschaft überhaupt verwirklicht, bewahrt und weiterentwickelt können“ (Rödel 1996: 670). Die Entfaltungsmöglichkeiten der Zivilgesellschaft sind am ehesten in einem formal gesicherten Rahmen zu gewährleisten. Ohne einen rechtlicher Rahmen, der das Ausüben zivilgesellschaftlicher Aktivitäten garantiert, ist die Zivilgesellschaft immer in einer unsicheren Position. „Fundamental rights must be seen as the organizing principle of a modern civil society“ (Arato/Cohen 1992: 442). Auch für Michael Walzer gilt, dass es unbedingt einer politischen Machtinstanz bedarf, die schwache Vereinigungen vor großen, übermächtigen schützt. Er bezeichnet den Staat als eine spezielle Institution, der die Aufgabe zukommt, die Trennung der Institutionen in ihrer Unversehrtheit zu schützen, „aber der Staat selbst ist keine Vereinigung wie die anderen. Er ist einerseits Rahmen für die zivile Gesellschaft und nimmt andererseits einen Platz in ihr ein“ (Walzer 1995: 63f.). Letzteres bezieht Walzer auf die Interdependenz, die zwischen Staat und einzelnen Gruppen herrschen soll, der Staat ist weitaus aktiver als der bloße liberale Nachtwächterstaat.

Eine antagonistische Beziehung entsteht nur dann, wenn diese Interdependenzen nicht funktionieren, oder wenn politische (oder auch ökonomische) Institutionen Entscheidungen von der Kommunikation mit sozialen AkteurInnen isolieren. Idealerweise sollten Zivilgesellschaft und Staat effektive Gegengewichte bilden.

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Welche Gruppen zur Zivilgesellschaft gerechnet werden können und welche nicht, muss von Fall zu Fall entschieden werden, für den staatlichen Teil können aber allgemein neben Regierung, Bürokratie und Militär auch Zentralbanken, Staatsfernsehen, Staatsschulen -oder universitäten und Staatskirchen ausgeschlossen werden (vgl. Rau 1991: 6). Nach gängiger Ansicht werden auch Parteien nicht zur Zivilgesellschaft gerechnet, sondern entweder dem Staat zugerechnet oder der politischen Gesellschaft, die zwischen Zivilgesellschaft und Staat vermittelt. Dies setzt allerdings eng umrissene Kontexte, nämlich die der westlichen Parteiendemokratie voraus. In anderen Kontexten ist dies in Zweifel zu ziehen (vgl. Thiery 1992: 72). ¹⁵ Eine vermittelnde Sphäre zwischen Staat und Zivilgesellschaft ist meiner Meinung nach ein heikler Punkt in der praktischen Anwendung, da die politische Gesellschaft eingeschoben wird und somit die Zivilgesellschaft nicht direkt mit dem Staat interagiert. Auch Arato/Cohen haben in ihrer Definition eine vermittelnde Sphäre: „Our notions of economic and political society [...] refer to mediating spheres through which civil society can gain influence over political-administrative and economic processes“ (Arato/Cohen 1992: x).

Modernisierung muss nicht von der Zivilgesellschaft aus angestoßen werden, vor allem das Beispiel der Transformation der Sowjetunion zeigt, dass dort modernisierende staatliche Akteure die Reformen getragen haben. Der Druck für Veränderung kam aus der Partei, nicht aus der (Zivil-)Gesellschaft. Viele die sich für eine Veränderung des kommunistischen Systems eingesetzt haben, taten dies an einem Ort, den sie sich innerhalb des Staates geschaffen haben, z.B. in großen Bildungseinrichtungen (vgl. Hann 1996: 9). Das osteuropäische Beispiel erinnert nachdrücklich auch daran, dass Zivilgesellschaft als Bereich der Austragung divergierender Interessen und gesellschaftlicher Projekte in zahlreichen Fällen erst erstritten werden musste. Abgesehen von drei Fällen, in denen Dahren-dorf zu Folge die Bürgergesellschaft vor dem modernen Staat existierte - Großbritannien, USA, Schweiz - musste oder muss die Bürgergesellschaft dem Staat abgerungen werden. „Civil society can exist only while the state tolerates its existence“ (Loizos 1996: 50). Tendenzen, die in Phasen lang anhaltender Stabilität auftreten können, sind Kartellisierung und Korporatismus. Kartellartige Zusammenschlüsse gefährden die Pluralität, während korporative Strategien eine zu enge Verbindung zum Staat implizieren, die Gefahr einer

¹⁵ Im Rahmen dieser Arbeit trifft dies in der Türkei auf einige Parteien zu, die vollkommen vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen sind und deren Organisations- und Artikulationsformen deshalb stärker an Vereine als an Parteien erinnern (Bsp. ÖDP). Für Ägypten könnte man sogar die These wagen, ob nicht alle oppositionellen Parteien Teil der Zivilgesellschaft sind, da sie zur Zeit kaum Einfluss auf die Entscheidungszentren haben und ihre Bedeutung im politischen Prozess als sehr marginal zu bezeichnen ist.

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korporatistischen Sackgasse, die kann nur bei hinreichender programmatischer und struktureller Autonomie der NGOs vermieden werden.

2.5. Wirtschaft und Zivilgesellschaft

Es hat sich mittlerweile durchgesetzt, die Zivilgesellschaft sowohl vom Staat als auch von der Wirtschaft zu unterscheiden. Wirtschaft in demokratischen Staaten bedeutet freie Marktwirtschaft, weil sie das logische ökonomische Pendant zur Demokratie darstellt, beide gehören zusammen. „You cannot logically choose to have the freedoms associated with competitive politics unless you also choose to have a competetive capitalist economy“ (Dahl 1971: 58). Daraus folgt auch die Beziehung der Zivilgesellschaft zur Marktwirtschaft, denn „even if the existence of an independent market economy is not a sufficient, it surely is a necessary condition for the development of civil society“ (Özdalga 1997: 74). ¹⁶ Dieses Modell verflüssigt somit eine Dichotomisierung von Staat und Gesellschaft durch eine Trichotomie von Staat, Marktgesellschaft und Zivilgesellschaft (letztere im Sinn einer politischen bzw. diskursiven Öffentlichkeit) oder sogar durch eine Quadrotomie, indem der Bereich von Privatheit, Intimität, Haushalt und Familie als weiterer Pol hinzugefügt wird (vgl. Schmals/Heinelt 1997: 12). Zivilgesellschaft muss sowohl vor dem Staat als auch vor der Wirtschaft geschützt werden und hält idealerweise zu beiden Sphären den gleichen Abstand. „The civil society needed to reproduce democratic political culture can be developed and defended only through a double process of limiting the colonizing tendencies of the administrative state and market economy and establishing new forms of social control over these subsystems“ (Arato/Cohen 1992: 489). ¹⁷ Nach Alheit entsteht „oberhalb der ökonomischen Zwänge und unterhalb der administrativen Regulierung eine Sphäre scheinbar nicht-ökonomischer und nicht-staatlicher sozialer Aktivitäten, ohne die weder Politik noch Ökonomie funktionieren könnten“ (vgl. Alheit 1994: 602). Neben der Wichtigkeit der Unabhängigkeit von der Wirtschaft soll aber nicht vergessen werden, dass zwischen ziviler und wirtschaftlicher Gesellschaft zu häufigen Kooperationen kommt. Vor allem Organisationen der Wirtschaft schalten sich immer wieder in zivilgesellschaftliche Diskussionen ein und übernehmen damit Aufgaben der Zivilgesellschaft.

¹⁶ Trotz dieses positiven Bezuges möchte ich davor warnen, Demokratisierung alleine durch die Einführung der liberalen Marktwirtschaft zu erklären.

¹⁷ Cohen betont die Gefahr, die durch die Wirtschaft in einem industrialisiertem Staat entstehen kann. „Economic power can represent as great a danger to social solidarity, social justice, and autonomy as the power of the modern state“ (Cohen 1998: 36).

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Um Zivilgesellschaft fassen und konzeptionalisieren zu können, muss untersucht werden, ob die jeweilige Gruppe, Organisation etc. autonom von staatlichen wie ökonomischen Kräften handelt. „In the 80s we thought that civil society was something to oppose the state, that is the vertical, leftist view, but civil society does not have to be political, but autonomous from the state. Autonomy is very important!“ (Interview Göle). Die Existenz eines Freiraums, der einen gewissen Spielraum zulässt ist somit eine unbedingte Vorbedingung für das Funktionieren einer Zivilgesellschaft. Es existieren dabei viele Schattierungen von Autonomie. „If autonomy from the state is built into the definition of civil society, the logic that follows is that the degree of civility depends on the degree of autonomy“ (Beckman 1997: 4). An diesem Punkt unterscheiden sich demokratische von autoritären Staaten besonders deutlich. Letztere wollen in weit stärkerem Ausmaß gesellschaftliche Organisa-tionsformen so weit es geht kontrollieren und haben Schwierigkeiten damit, autonome Freiräume zu akzeptieren, die sich ihrer direkten Einflussnahme entziehen. Deshalb ist in autoritären Ländern immer der Bezug zum Staat so wichtig. Autonomie beschränkt sich aber nicht nur auf den Staat und die Wirtschaft, sondern kann erweitert werden auf jedwede außenstehende Gruppen und Personen. ¹⁸ Wenn zivilgesellschaftliche Vereinigungen z.B. direkt in politische oder wirtschaftliche Probleme eingreifen, so besteht ihre Kunst darin, immer auch einen bestimmten Abstand zu wahren, was eine punktuelle Kooperation aber keinesfalls ausschließt.

„Who depends on whom, who seeks automomy from or control over whom are all empirical issues that should be kept outside the conceptualization of civil society [...]“ (Beckman 1997: 5).

2.6. SELBSTBESCHRÄNKUNG

„Selbstbeschränkung“ ist durch den Solidarnosc Vordenker Jacek Kuron zu einem Schlüsselbegriff der Zivilgesellschaftstheorien geworden, die auch die praktische Politik der Dissidenten anleitete. Arato/Cohen nennen es eine neue Art „Utopie“: „Civil society itself has emerged as a new kind of utopia, one we call „self-limiting [...]“ (Arato/Cohen 1992: xii).

¹⁸ Nach einem Interview beim Menschenrechtsverein (HD) in Istanbul, habe ich eine Broschüre für 5 Mio. TL (ca. 25 DM) über die sog. „Samstagsmütter“ gekauft, wobei der Interviewpartnerin besonders wichtig war, dass dieses Geld nicht für den Verein bestimmt ist, sondern direkt zu den betroffenen Frauen und Männern geht. Es gibt auch Stimmen im HD, die dafür eintreten, überhaupt kein Geld für Drucksachen zu verlangen, um finanziell nicht von Verkäufen abzuhängen.

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Mit der Strategie eines sich „selbst-limitierenden Radikalismus“ bzw. einer sich „selbstlimitierenden Revolution“ wollte man das Schicksal der gescheiterten Versuche einer Revolution von unten (Ungarn 1956) und Reformen von oben (CSSR 1968) vermeiden. Vielmehr ging es um strukturelle Reformen durch organisierten Druck von unten. Timothy Garton Ash prägte deshalb den Neologismus „Refolution“ um die Mischung aus Revolution und Reform zu beschreiben.

Die zivile Gesellschaft wurde zwar als Gegenbegriff zum autoritären bzw. totalitären Staat gesehen, wobei dieser aber nicht aufgelöst, sondern die Differenz beider Sphären institutionalisiert werden sollte. Dies soll garantieren, dass „nach dem Ende des totalitären Staates die zivile Gesellschaft als Quelle von Dissidenz, Innovation und öffentlicher Revision in Permanenz erhalten bleibt“ (Dubiel 1994: 76). Die sich selbst-limitierende Revolution vermeidet die vollständige Zerstörung des Gegners. Zivilgesellschaftliche Organisationen zeichnet somit aus, dass sie nicht an die Stelle des Staates treten möchten. Selbstbeschränkung bedeutet, dass es der Zivilgesellschaft nicht um die Eroberung von Macht geht, sondern um die Ausübung von Einfluss. Daraus folgt, dass die Demokratisierung des Staates und des Marktes nur möglich ist innerhalb einer Struktur der Selbstbeschränkung, ohne dass die Zivilgesellschaft ihre Identität preisgibt. Die Selbstbeschränkung hat aber nichts mit Schwäche zu tun, denn „die Selbstbegrenzung der Zivilgesellschaft ist nicht gleichbedeutend mit deren Entmündigung“ (Habermas 1998: 450). Für Arato/Cohen sind Akte zivilen Ungehorsams ideale Beispiele für sich selbstlimitierenden Radikalismus. „The peculiarity of collective action involving civil disobedience is that it moves between the boundaries of insurrection and institutionalized political activity, between civil war and civil society“ (Arato/Cohen 1992: 566). Gegen den autoritären Staat gerät die Zivilgesellschaft in eine Konfrontation, die gerade nicht als Ausgangspunkt eines offenen Kampfes um die Macht, sondern eines schrittweisen Prozesses der Delegitimierung des Regimes verstanden wurde. „Die ZG kann unmittelbar nur sich selbst transformieren und mittelbar auf die Selbsttransformation des rechtsstaatlich verfassten politischen Systems einwirken“ (Habermas 1998: 450).

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2.7. Die Internationale Zivilgesellschaft

Die Zivilgesellschaft hat sich historisch im Rahmen des Nationalstaates herausgebildet. Unter den Bedingungen einer sich globalisierenden Ökonomie, der weltweiten Verdichtung, Vernetzung und zeitlichen Verkürzung der Verkehrs- und Kommunikationswege, der grenzüberschreitenden Umweltrisiken und der globalen Wanderungsbewegungen, entwickelt sich auch die Zivilgesellschaft in weltgesellschaftlichen Zusammenhängen. Der sprunghafte Anstieg der Zahl und der Bedeutungszuwachs der NGOs sind dafür ein deutliches Indiz. Der zivilgesellschaftliche Sektor expandiert in vielen Teilen der Welt (vgl. Goldschmidt 1995: 12). International agierende Organisationen haben einen wesentlichen Anteil an dem Aufmerksamkeitserfolg der NGOs in der Zivilgesellschaftsdebatte. Globale Problemzusammenhänge, die zunehmend als Fragen einer „Weltinnenpolitik“ oder als „Weltprobleme“ verstanden werden, haben sich durch die rasante Entwicklung der Kommunikationsmedien längst den nationalen Grenzziehungen entzogen (vgl. Klein 1999: 213). Die stärkere globale Vernetzung und die internationale Zivilgesellschaft werfen die Frage nach den Grenzen des Staates auf, denn nicht nur das Weltrecht funktioniert ohne Staat. Die Zivilgesellschaft wurde in der Folge zu einem zentralen Bezugspunkt der Diskussionen über weltweite Demokratisierungsprozesse und gewinnt in den Analysen einer darauf bezogenen Transformationsforschung an Gewicht (vgl. Klein 1999: 9). Die NGOs haben sich als Akteure in der internationalen Politikarena vor allem im Umfeld der UNO ¹⁹ , durch Lobbyarbeit, Kampagnen und Öffentlichkeitsarbeit einen Namen gemacht. Eine besondere Bedeutung für die Entwicklung internationaler Netzwerke von NGOs hatten die von den Vereinten Nationen ausgerichteten internationalen Konferenzen, etwa die Weltkonferenz über Umwelt und Entwicklung in Rio de Janeiro (1992), die Menschenrechtskonferenz in Wien (1993), die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo (1994), der Weltsozialgipfel in Kopenhagen (1995) und Habitat II in Istanbul (1996). Habitat II in Istanbul hat den NGOs in der Türkei sehr geholfen, sich Gehör zu verschaffen und auf ihre Arbeit aufmerksam zu machen. ²⁰ Viele BürgerInnen nahmen zu dieser Zeit zum ersten Mal die Arbeit sozialer Gruppen wahr, die sonst in den Medien kaum Beachtung fanden. Trotz aller Vorbehalte gegen solche Großveranstaltungen in nichtdemokratischen Ländern, hat dieses Ereignis zur Stärkung gerade der demokratischen

¹⁹ Der Artikel 71 der UN-Charta sichert den NGOs eine konsultative Rolle im Wirtschafts- und Sozialrat (ECOSOC) zu. Bei der UNO sind ca. 1500 NGOs akkreditiert.

²⁰ Nimet Tanrıkulu erwähnte, dass einmal in den Hauptnachrichten des privaten Fernsehsenders atv ein Bericht über den Menschenrechtsverein gesendet wurde, was in den folgenden Tagen sofort zu einer ungewöhnlich hohen Zahl an neuen Mitgliedern führte.

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NGOs vor Ort beigetragen. Für Ulaş hängt die gesteigerte Lebendigkeit der NGOs nach. Habitat II auch damit zusammen, dass es den NGOs gelungen ist, internationale Fonds als Geldgeber zu gewinnen (vgl. Ulaş 1998: 7). Mein Eindruck ist, dass die Weltbevölkerungskonferenz in Kairo weit weniger Einfluss auf das Erscheinungsbild der NGOs in Ägypten hatte. InterviewpartnerInnen in der Türkei wiesen zu einem großen Teil auf die Rolle von Habitat hin, während dies in Kairo mit Bezug auf die Weltbevölkerungskonferenz fast gar nicht geschah. In der Türkei betonen die Wichtigkeit der internationalen Zivilgesellschaft und internationaler Kontakte besonders die Autoren Erözden, Belge und Emrealp (1998), die sich alle mit der Rolle der internationalen Konferenzen beschäftigen und die Vorbildfunktion von Organisationen wie Amnesty International und Greenpeace herausstellen. In beiden Ländern sind internationale Kontakte und NGOs wichtig als Partner und Multiplikatoren, die Aufmerksamkeit und somit auch Druck erhöhen können, dies dient auch einem gewissen Schutz. Vor Ort treten sie aber kaum in Erscheinung, viel wichtiger sind hier lokale Organisationen.

Einen eigenen Bereich stellt die sog. Dritte-Sektor-Forschung dar, die NGOs als Non Profit Organizations (NPOs) untersucht, wobei es mittlerweile zu einer Vielzahl von Unterteilungen gekommen ist. Auf den enger werdenden Spenden- und Medienaufmerksamkeits-Märkten konkurrieren Quasi-NGOs (QUANGOs, Ausgliederungen aus staatlichen Organisationen), GRINGOs (Government Run/Inspired NGOs), FFUNGOs (Foreign Funded NGOs) und GONGOs (Governmental Organized NGOs; siehe für eine detaillierte Aufzählung Klein 1999: 240). ²¹ Zu den Problemen der NGOs zählen neben der Konkurrenz um Ressourcen, „interne Differenzen und Konfliktlinien, zunehmende Bürokratisierung und Kommerzialisierung, Tendenzen der Kooption und Entradikalisierung sowie die bereits heute zu beobachtenden Inflationseffekte“ (Klein 1999: 249).

²¹ Um die verschiedenen Gruppen besser vernetzen zu können und um die Kommunikation zu steigern, gibt es in der BRD zwei Dachorganisationen für NGOs, den „Verband Entwicklungspolitik deutscher NROs“ (VENRO) und das „Forum Umwelt und Entwicklung“.

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3. Die Nah-Östliche Zivilgesellschaftsdebatte

3.1. Einführung

In der nah-östlichen Zivilgesellschaftsdebatte vereinen sich nah-östliche AutorInnen (AraberInnen, TürkInnen, KurdInnen, IranerInnen, Israelis etc.) und westliche AutorInnen, so weit sie sich mit dem Vorderen Orient beschäftigen. Ich verzichte auf eine Reduzierung auf die Türkei und Ägypten, da die Debatte im gesamten Nahen Osten mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede aufweist und die Problemstellungen fast deckungsgleich sind. Die arabische Zivilgesellschaftsdebatte ist ausgereifter als die türkische und theoretisch fundierter. Arabische AutorInnen verschiedener politischer und theoretischer Lager versuchen das Zivilgesellschaftsmodell in ihre Region zu übertragen oder aber auf ein Alternativkonzept zu verweisen. In den Artikeln von Ferhad Ibrahim und Amr Hamzawy (beide 1998) kommen eine Fülle von AutorInnen zu Wort, die sich in den 90er Jahren mit Zivilgesellschaft befürwortend oder ablehnend im Vorderen Orient auseinandergesetzt haben. Die türkische Debatte ist zum einen quantitativ sehr gering („Dagegen gibt es in der Türkei verschwindend wenig Bücher über NGOs“, Ulaş 1998: 8) und oft qualitativ nicht wirklich zivilgesellschaftlich, so beschäftigen sich z.B. die Artikel von Göle (1996) und Toprak (1996) nur peripher mit Zivilgesellschaft, sondern mit politischem Islam und einer politischen Gesamteinschätzung. Gleiches gilt für Özbudun (1997), der sich seinem Spezialfeld Wahlen und Parteien widmet und Köker (1997), der auf die verschiedenen politischen Lager eingeht. 1998 brachte die Geschichtsstiftung (Tarih Vakfı) drei Bücher zur Zivilgesellschaft heraus plus einen Katalog, in dem über 1000 NGOs namentlich und mit einigen In-formationen aufgeführt sind (im Telefonbuchstil). Ein Großteil der AutorInnen sind AktivistInnen und nicht WissenschaftlerInnen, weshalb die Bücher sehr empirisch angelegt sind und eine Fülle von nützlichen Daten liefern. Wegen dieser Bücher ist die Datenlage in der Türkei wesentlich detaillierter und aktueller als in Ägypten. Ein theoretisches Konzept liegt dem Ganzen aber nicht zu Grunde, es geht vielmehr um die praktische Arbeit von NGOs. Ähnlich verhält es sich mit dem ebenfalls 1998 erschienenen Buch „Merhaba Sivil Toplum“, das vom türkischen Büro der Helsinki Citizen’s Assembly herausgegeben wurde und deshalb auch hauptsächlich von AktivistInnen verfasst wurde. Allen gemeinsam ist, dass sie auf die theoretische Debatte fast überhaupt nicht eingehen, dafür aber interessante Aspekte für den empirischen Teil behandeln, weshalb sie dort auch stärker zu Wort kommen werden. Eine Ausnahme ist das meiner Meinung nach völlig zu Unrecht meist übergangene Buch „Sivil Kadın” von Ömer Çaha (seine überarbeite Dissertation, die im Origi-

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nal auf Englisch erschien), der sehr fundiert theoretisch argumentiert. Da seine Arbeit aber auf Frauen, Feminismus und Zivilgesellschaft konzentriert ist, werde ich für diese Arbeit nur einen geringen Aspekt dieses Buches verwenden.

Ende der 80er Jahre tauchte der Begriff Zivilgesellschaft auch vermehrt im Nahen Osten auf, vor allem in der Diskussion um den Übergang von autoritären zu demokratischen Staaten. Dieser globale Trend ²² so schien es, hatte kaum Einfluß auf diese Region, weshalb schon von einer Immunität gegen Demokratie der dortigen Gesellschaften gesprochen wurde (vgl. Schwedler 1995: 1). „There democracy is said to have little resonance [...] the people of the Middle East are - in the main - illsuited not to say hostile to democracy“ (Norton 1995: 1). Diese Annahme unterschlägt aber, dass es auch in den Ländern des Vorderen Orients im Zuge einer wirtschaftlichen Liberalisierung auch zu zaghaften Öffnungen der politischen Systeme gekommen ist, Saad Eddin Ibrahim spricht von einer „mini wave of democratization in the Arab World“ (S.E. Ibrahim 1995: 27). Diese Demokratisierungsmaßnahmen haben zu einem Anwachsen von intermediären Organisationen geführt und zu einer größeren Partizipationsdichte in der Bevölkerung.

In wieweit diese Phase mit Zivilgesellschaft oder zivilgesellschaftlichen Ansätzen zu beschreiben ist, wird in der Literatur unterschiedlich beurteilt. Schwedler macht auf eine Gruppe von TheoretikerInnen (Eli Kedourie, Bernard Lewis, Ernest Gellner) aufmerksam, die größtenteils von einer abwesenden Zivilgesellschaft ausgehen und dies hauptsächlich am islamisch-religiösen Charakter der arabischen Welt ausmachen. Für die weitere Untersuchung der arabischen Debatte spielt aber die wachsende Zahl von Theoretikern die Hauptrolle, die für eine analytische Betrachtung der Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft den Zivilgesellschaftsbegriff verwendet, auch wenn sie ihm gegenüber negativ eingestellt sind und für einen anderen Begriff plädieren.

²² Nach Haynes (1997) ist die Zahl der Demokratien von 1974 bis 1994 von 44 auf 107 gestiegen, was bei ca. 190 Staaten ca. 56% entspricht. „Authoritarian systems of rule are still the norm in the countries of the Middle East, despite the international spread of democracy“ (Haynes 1997: 48).

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3.2. Die Rolle der Religion

Das Besondere an der nah-östlichen Debatte ist die Rolle der Religion, die den Kernpunkt der Auseinandersetzung um unterschiedliche Konzepte von Zivilgesellschaft darstellt. ²³ F. Ibrahim und Wedel gehen zwar von großen Gemeinsamkeiten zwischen der Debatte in Osteuropa und im Nahen Osten aus, „wobei der größte Unterschied die Rolle der Religion spielt, besonders die des politischen Islam im Nahen Osten.“ (Ibrahim/Wedel 1995: 16). Die Annahme der Anders- und Einzigartigkeit der muslimischen Gesellschaften, die besonders häufig in den 80er Jahren verkündet wurde, spitzt sich bei der Frage zu, ob der Islam mit einem säkularen Staat zu vereinbaren ist. Säkularisierung wird als eine notwendige Voraussetzung zur Entwicklung einer Zivilgesellschaft angesehen. Individuen, die nicht unabhängig von ihrer Gemeinschaft agieren können, können nicht die Bausteine intermediärer Organisationen werden, auf der Zivilgesellschaft aufbaut. In der islamischen Welt wird die Frage der Säkularisierung spätestens seit der Besetzung Ägyptens durch Napoleon 1798 thematisiert und war vor allem ein wichtiger Diskussionspunkt im letzten Viertel des 19. Jahrhunderts, das die Araber oft als arabische Renaissance, Reformation, oder wie es Albert Hourani umschrieb das „Liberale Zeitalter“, bezeichnen. Tibi schreibt für diese Periode, dass „democracy was at the top agenda of the Muslim thinkers (Tibi 1997: 28).

Den Unterschied zwischen islamischer Theorie und Praxis arbeitet Sadik al-Azm heraus, der eine dogmatische (orthodoxe, den Quellen und der Theorie folgende) und eine prak-tisch-historische Antwort auf die Frage der möglichen Säkularisierung des Islam unterscheidet: „The historical Yes tended to win out and prevail over the dogmatic No“ (al-Azm 1997: 18). Das bedeutet, dass es zwar prinzipiell nicht möglich ist, einen islamischen säkularen Staat aufzubauen, dass es aber faktisch in den zurückliegenden 13 Jahrhunderten durchaus möglich war. Ein Blick auf die aktuelle Situation der meisten Staaten des Nahen Osten bestätigt diese Aussage. Sogar die Iranische Revolution 1979 führte nicht zu einem alten islamischen Regime nach historischem Vorbild, sondern führte erstmals in der irani-

²³ Ineinigen osteuropäischen Ländern spielten religiöse Gruppen oder die großen Kirchen eine entscheidende Rolle beim Umsturz der Regierungen und bei der Schaffung und Bereitstellung von Freiräumen zur Artikulation von Opposition, zu den bekanntesten Beispielen zählen sicher die Katholische Kirche in Polen und die Roller der evangelischen Kirche in der DDR, doch zählte zu den Forderungen der Kirchen nie die Schaffung eines theokratischen Staates, weshalb die kirchlichen Gruppen problemlos in das Feld der zivilgesellschaftlichen Gruppen eingeordnet wurden. Shils zählt die Kirchen eigentlich zur sakralen Gesellschaft, die aber auch in der Zivilgesellschaft tätig sind. „They are not themselves parts of civil society; their society is the sacral society. But they also exist in the earthly realm of society, and in that role, they are or can be parts of civil society, although much of their history has been passed in societies which have not been civil societies“ (Shils 1997: 88).

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schen Geschichte moderne Formen der Staats- und Regierungsbildung ein (z.B. die Republik, ein Parlament und Wahlen), die vor allem aus Europa übernommen wurden. Die iranische Verfassung basiert auf der französischen Verfassung von 1958 und nicht auf alten schiitischen Kalifaten und Imamaten, die es historisch gegeben hat. Wichtige Länder der Region wie Marokko, Syrien, Ägypten und der säkulare Sonderfall Türkei sind in ihren politischen Systemen, der Wirtschaft und der Kultur schon lange nicht mehr konform zu theologischen Doktrinen. „You will quickly realize that there is very little religion left in them“ (al-Azm 1997: 20). Der verfassungsrechtlich einzige Teil, der sich noch ausdrücklich aus dem Glauben speist ist in den arabischen Ländern das Personenstandsrecht, auch wenn es mittlerweile sehr unterschiedliche Formen angenommen hat und die regionalen Frauenvereine bzw. reaktionäre islamistische Männerzirkel durch Druck auf die jeweiligen Regierungen die Auslegung der Gesetze maßgeblich bestimmen.

Radikale Islamisten beklagen gerade die Reduzierung des Islam auf bloße Äußerlichkeiten wie das Freitagsgebet, Fasten, Pilgerfahrt und Almosen. Die ägyptischen Muslimbrüder, gewissermaßen die Mutter aller islamistischen Organisationen, wurden 1928 gegründet als Gegenbewegung zu Säkularisierungsprozessen, bedingt durch die britische Kolonialherrschaft. „Strong fundamentalist movements are often a reaction to the process of secularization, instead of being an expression of its absence“ (Özdalga 1997: 83). Die Diskussion um die Säkularisierbarkeit des Islam entzündete sich innerhalb der Zivilge-sellschaftstheorien Mitte der 90er Jahre neu an dem Spätwerk Ernest Gellners „Conditions of Liberty“ (Erstveröffentlichung 1994) mit dem Untertitel „Civil Society and its Rivals“, zu denen er Marxismus, Nationalismus und eben den Islam zählt. Die Beurteilung „des Islam“ ist aber genau der problematischste Punkt seiner Darstellung, da der Islam zu unhinterfragt für Gegenbeispiele herhalten muss. Für ihn widersetzt sich gegen den Trend der weltweiten Säkularisierung nur „the world of Islam“ (Gellner 1996: 15). In der Annahme der Nicht-Säkularisierbarkeit des Islam vereint sich eine seltsame Koalition aus bestimmten westlichen TheoretikerInnen und PolitikerInnen und IslamistInnen. Säkularisierung betreffend vollzog sich der dramatischste Wandel innerhalb des Vorderen Orients sicher in der 1923 ausgerufenen Republik Türkei durch die Abschaffung sowohl des Kalifats 1924 als auch der offiziellen Staatsreligion 1928, sowie durch die Verankerung des Prinzips des Laizismus 1937 (türk. layiklik) als eines der sechs Prinzipien des Staates. ²⁴ In den arabischen Staaten war der Säkularisierungsprozess hingegen „slow, in-

²⁴ Whitespricht deshalb von einem Testfall Türkei in Bezug auf Säkularisierung: „Because of its singular history as a secular republic, Turkey is considered by many to be a test case for the incorporation of Islam in a democratic system“ (White 1996: 144).

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formal, hesitant, adaptive, absorbent, pragmatic, gradualistic, full of halfway houses, partial compromises, transient marriages of convenience and plenty of temporary retreats and unending evasion, but no striking moment of high drama“ (al-Azm 1997: 21f.). Trotzdem hat er stattgefunden.

Wie White richtig feststellt ist nicht in erster Linie entscheidend, ob Islam und Demokratie bzw. Zivilgesellschaft kompatibel sind, sondern „rather to what extent particular state ideologies (of which Islam is but one of them) nourish civic culture“ (White 1996: 152). Ferhad Ibrahim plädiert deshalb dafür, nicht „die Frage, ob der Islam ein Fortschritts- oder Rück-schrittsfaktor ist, sondern vielmehr die politische Funktion des Islam in der Gegenwart“ (F. Ibrahim 1995: 25) zu untersuchen.

Ein interessantes Beispiel für Muslime in säkularem System lieferten die muslimischen Sowjetrepubliken in den 80er Jahren. Ganz im Gegensatz zu den meisten Prognosen wurde die UdSSR von den westlichsten (christlich geprägten) baltischen Republiken zu Fall gebracht, während die muslimischen Republiken für einen Verbleib in der Union plädierten

3.3. Säkulare versus Islamisten

Die arabische Rezeption moderner nicht-arabischer Konzepte schwankt zwischen der Anerkennung eines universalen Wahrheitsgehaltes und der rigorosen Ablehnung. Über die Anzahl der verschiedenen arabischen Zivilgesellschaftsdiskurse herrscht keine Einigkeit, die gröbste Unterteilung, die von allen vorgenommen wird, ist zwischen Säkularen und Islamisten. Ferhad Ibrahim geht von drei Teildiskursen aus, wobei er neben den genannten einen Diskurs identifiziert, der sich mit der Position des Staates auseinandersetzt (vgl. F. Ibrahim 1995: 27). Amr Hamzawy unterscheidet vier Diskurse, den nationalistischen, den säkularen, den islamistischen und den turat-bewußten Diskurs, letztgenannter verwendet klassische arabische Begrifflichkeiten und Quellen.

Genau genommen lassen sich die jeweiligen Gruppen noch in weitere Untergruppen unterteilen, so kann man zwischen linken und liberalen Säkularen differenzieren, was ich in meiner Darstellung vernachlässigen werde. Der wohl prominenteste Vertreter der Liberalen ist der schon erwähnte ägyptische Soziologe Saad Eddin Ibrahim. Für ihn besteht die Zivilgesellschaft aus „non-state actors, or NGOs - e.g. political parties, trade unions, professional associations and other interest groups. Normatively, civil society implies values and behavioral codes of tolerating, if not accepting the different „others“ and a tacit or ex-

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plicit commitment to the peaceful management of differences among individuals and collectivities sharing the same public space - i.e. the polity“ (S.E. Ibrahim 1995: 28). Die normative Basis seiner Definition ist weitgehend deckungsgleich mit der normativen Grundlage der Demokratie. Islamistischen Organisationen spricht er die Akzeptanz dieser Grundlage ab, weshalb sie in seinem Konzept kategorisch aus der Zivilgesellschaft herausfallen. Ebenso schließt er traditionelle Gruppen aus, da die Mitgliedschaft nicht auf dem Prinzip der Voluntarität beruht.

Mustafa Kamil al-Sayyid (1993) nimmt eine Unterscheidung in moderate und radikale Islamisten vor und bezieht erstere explizit als Teil der Zivilgesellschaft mit ein, solange sie dem säkularen und friedlichen Geist entsprächen. Das macht meiner Ansicht nach Sinn, da gerade in Hinblick auf Polen und die DDR, religiöse Gruppen entscheidende Träger der zivilen Organisationen waren und im arabischen Raum wesentliche Gruppen aus der Analyse von vornherein herausfallen würden. Der Ausschluss gewaltbereiter, intoleranter und terroristischer Gruppen entspricht der Handhabung in westlichen Demokratien von rechtsradikalen Wehrsportgruppen oder Sekten wie Scientology. Es hat sich auch gezeigt (z.B. in Jordanien, Libanon, Türkei), dass moderate Islamisten durch Inklusion ins politische System in ihrer Argumentation und Rhetorik gemäßigt wurden. Die normative Seite al-Sayyids umfasst drei Aspekte, die Präsenz von autonomen Organisationen, einen Gesetzesrahmen, der die Willkür der Staatsautorität einschränkt und Toleranz gegenüber Andersdenkenden. Er ist gegen die Ablehnung des Begriffs Zivilgesellschaft, die er für ideologisch überfrachtet hält. Al-Sayyid appelliert an die säkularen Kräfte, sich auf einen pragmatischen, rationalen Umgang mit dem politischen Islam einzulassen. Säkulare wie Aziz al-Azmah und at-Tahir Labib argumentieren, dass der Islam lange Zeit den despotischen Staat gestützt habe. Labib leitet dies von der Dominanz eines islamisch dominierten „Paradigmas der Gehorsamkeit“ ab, das von einem reaktionären religiösen Establishment und einer intermediären religiösen Sphäre formuliert und durchgesetzt wurde (vgl. Hamzawy 1998: 413). Dieses Paradigma wurde auch nach der Unabhängigkeit durch politische Eliten beibehalten, die ihre Machtposition über die Gesellschaft aufrechterhalten wollen. Vor allem al-Azmah verortet in der Kolonialzeit einen Wechsel und beurteilt deshalb diese Zeit überwiegend positiv, da eine Trennung zwischen der islamisch geprägten Vergangenheit und der säkularen Gegenwart gezogen wurde. „Dem klassischen islamischen Gesellschafts- und Politikverständnis bescheinigt er, historisch veraltet, kulturell primitiv und gesellschaftlich belanglos geworden zu sein“ (Hamzawy 1998: 416).

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Bassam  Tibi plädiert dafür, dass Zivilgesellschaft und Islam sich nicht ausschließen: „My  

contention is that the concept of civil society can be presented on Islamic grounds“ (Tibi

1997:  25) Nicht nur dass sich Zivilgesellschaft und Islam nicht ausschließen, Zivilgesell-  

schaft  kann auch auf Grundlage des Koran begründet und verteidigt werden. „In more than  

one  hundred places in the Holy Qur’an, we encounter clear and detailed verses teaching  

and  preaching the norms, values and virtues that are now considered essential for civil so-  

ciety  “ (S.E. Ibrahim 1997: 37) Ich nehme an, Zivilgesellschaft kann an ebenso vielen Stel-  

len  auch widerlegt werden, es kommt bei der Interpretation eben auf die Auswahl der Stel-  

len  an. Die meisten Säkularen sind gläubige Muslime und wenden sich gegen die Gleich-  

setzung  von Säkularismus und Atheismus, der ihnen von den Islamisten vorgeworfen  

wird.  , sie wenden sich nicht gegen den Islam an sich: „There is nothing intrinsically Isla-  

mic  which is in contradiction with the codes of civil society or the principles of democra-  

cy  “ (S.E. Ibrahim 1995: 52)  

In  der Auseinandersetzung zwischen Säkularen und Islamisten wird auch eine unterschied-  

liche  Deutung der arabischen bzw. osmanischen Geschichte offensichtlich. Die islamisti-  

schen  Autoren stellen sich gegen den westlichen Begriff der Zivilgesellschaft (al-mujtama  

al  -madani) und bevorzugen den „authentischen“ Begriff „Bürgergesellschaft“ (al-mujtama  

al  -ahli 25 ) Nach der Auffassung der islamistischen Autoren ist die Zivilgesellschaft nicht  

als  ein modernes, sondern im Gegenteil als ein traditionelles Konzept zu definieren. In  

dieser  Deutung existierte in der arabischen Geschichte eine von der Autorität unabhängige  

Sph  äre von Gilden, Stiftungen, kulturellen und religiösen Gruppierungen, die erst durch  

die  Schaffung moderner Nationalstaaten im 19. und 20. Jahrhundert zerstört wurde. Ziel ist  

somit  die Wiederbelebung dieser klassisch arabisch-islamischen Bürgergesellschaft (vgl.  

Hamzawy  1998: 424 f.) 26 Autoren dieser Richtung sind u.a. Hussam Isa, Wagih Kautarani,  

Halid  Ziyada und Abd al-Fattah Ismail, bei denen es sich um ein traditionelles Konzept  

handelt  , das nicht auf Pluralismus aufbaut, sondern auf einer gültigen Quelle (Koran), von  

der  aus Konsens und Solidarität in den Mittelpunkt gerückt wird. Für Al-Bishri ist die Zi-  

vilgesellschaft  gerade durch familiäre und primordiale Strukturen geprägt, z.B. durch dörf-  

25  Al-ahli is ein Begriff, der originär aus dem historisch islamischen Diskurs stammt und sowohl authentisch  

als  auch vertraut ist. Somit haftet ihm nicht die Konnotation eines Westimports an.  

26  Ferhad Ibrahim bestreitet, dass es historisch eine solche ideale islamische Gesellschaft gegeben hat. „Der  

politische  Islam, als eine Erscheinung der Gegenwart, propagiert wiederum eine idealtypische islamische  

Ordnung  (Nizam Islami), die historisch als solche nie existiert hat“ (F. Ibrahim 1995: 25) Für Özdalga  

spielt  der Einsatz für eine ideale Gesellschaft besonders bei jungen Frauen der islamischen Bewegung eine  

gro  ße Rolle. „One should not be deceived by the fact that many women struggle in the name of Islam. The  

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liche Klientelstrukturen (vgl. Auga 1996: 460). Die säkulare Weltanschauung wird als Resultat einer kulturspezifischen Entwicklung gedeutet, die sich in anderen Kulturräumen nicht ereignet habe und deshalb nicht global übertragbar sei. Islamisten tendieren dazu, die Zivilgesellschaft nicht als nationales Projekt zu begreifen, sondern in das panislamische Modell der umma einzubeziehen. Gegen eine Gleichsetzung von authentischer Bürgergesellschaft und moderner Zivilgesellschaft wendet sich Schwedler. „The organizations that existed earlier filled the function of civil society but were not viewed as a sphere of social activity in the way civil society is under the modern nation - state system“ (Schwedler 1995: 17).

Ich möchte die Argumentation der genannten islamistischen Autoren an dieser Stelle nicht wiederholen, sondern einen weiteren Autoren heranziehen, der für die Abwesenheit einer Zivilgesellschaft und allgemein sogar für die Unmöglichkeit einer Zivilgesellschaft im Vorderen Orient eintritt, den Iraner Mahmood Sariolghalam, der die These vertritt, dass eine kulturelle Erklärung die größte Aussagefähigkeit habe.

Für Sariolghalam stellt der Nahe Osten eine eigene kulturelle Einheit dar, die sich weltweit am stärksten von westlichen Gesellschaften unterscheide. ²⁷ „A solid majority of the populations in Turkey, Pakistan, Iran and the Arab World remain outside Western cultural norms [...] The Middle East is simply different from other regions of the world“ (Sariolghalam 1997: 55). Globale Veränderungen, wie industrieller Fortschritt und Entwicklungen im Kommunikationssektor, hatten nur einen marginalen sozialen und kulturellen Einfluss. Die Rückkehr zu Traditionalismus in den letzten Jahren hat das Entstehen einer Zivilgesellschaft eher noch unwahrscheinlicher gemacht.

Der größte Unterschied auf dem politischen Gebiet zwischen dem Nahen Osten und Europa (dem Westen) ist die fehlende Rationalität in den nahöstlichen Staaten, die sich direkt auf das Verhältnis des Bürgers zum Staat niederschlage. Es werde keine Relevanz dem Hinterfragen des Staates beigemessen, Verantwortlichkeit ist nicht internalisiert und der Staat wird nicht als rechtlich gleichgestellt gesehen, sondern als eine Institution, die der Gesellschaft überlegen sei. Diese Rationalität entwickelte sich im Westen beeinflusst durch eine ökonomische Logik, die so im Vorderen Orient nicht stattgefunden habe und die für fehlende Vorhersehbarkeit und Sicherheit verantwortlich sei. Dies alles zählt zu einer relativen Schwäche der Gesellschaft gegenüber dem Staat bei. „Middle Eastern societies have

Islamic community they speak for often seems to be ideational, rather than the expression of a concrete social and communitarian reality” (Özdalga 1997: 76).

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been unable to produce forces strong enough to change their state-society relations“ (Sariolghalam 1997: 60). Das Ausbleiben von Klassenstrukturen habe zudem die Organisation von Arbeitnehmer- und Arbeitgeberinteressen blockiert.

Er erwähnt alle, nicht nur westliche Vorurteile, gegen den Vorderen Orient, die für das aktuelle Fehlen eines rationellen Diskurses verantwortlich seien: „Continued crises of legitimacy, highly divided societies, fragmented state apparatuses, foreign exploitation of resources and local politics and gradual internationalization, have blocked the emergence of rationality“ (Sariolghalam 1997: 58).

Da er die Zivilgesellschaft für ein ausschließlich westliches Modell hält, dass aus kulturellen Gründen nicht in den Vorderen Orient übertragen werden könne, bezweifelt er auch, dass sich Orientalen effektiv in Organisationen vereinigen könnten, da unabhängigen Individuen und Organisationen mit Skepsis begegnet werde. „Really solid interaction rarely transcends the family or the tribe“ (Sariolghalam 1997: 60).

Als kleinen Exkurs möchte ich hier den interessanten historischen Vergleich anführen, den Saad Eddin Ibrahim Beispiel der Stadt Münster aus dem Jahre 1534, als diese Stadt von anababtistischen Radikalen besetzt und eine theokratische Diktatur eingesetzt wurde. S.E. Ibrahim sieht viele Ähnlichkeiten zwischen den muslimischen Gesellschaften von heute und dem Europa im 16. und 17. Jahrhundert. „An examination of 16 ^th century Europe in retrospect is very helpful in understanding what is happening in the Arab Muslim world in the late 20 ^th century“ (S. E. Ibrahim 1997: 35).

Analog zur europäischen Geschichte erwartet er, dass die nah-östlichen Gesellschaften aus dem Prozess, der das Verhältnis des Menschen zu Gott, der Menschen unter einander und der Menschen zum Staat, betrifft, rationaler und demokratischer hervorgehen. Ob diese Entwicklung nun aber Jahrhunderte zu dauern habe oder aber deutlich kürzer ausfallen könnte liege aber nicht nur in Händen der Region, „the process however could be much shorter and less costly if the West lent an honest hand on the side of democratic forces“ (S.E. Ibrahim 1997: 43). Auch al-Sayyid hält die Transformation im Vorderen Orient vergleichbar mit der westlichen Entwicklung der letzten zwei Jahrhunderte. Auch im Europa des Mittelalters und der Renaissance spielten Gilden, Zünfte und religiöse Gruppen eine wichtige Voraussetzung bei der Entwicklung zu freien Städten und der Herausbildung der bürgerlichen Gesellschaft. Die authentische islamische Bürgergesellschaft wäre demnach

²⁷ Er erwähnt ausdrücklich Asien und Lateinamerika als kulturell dem Westen näher stehende Regionen, weshalb dort auch erfolgreicher von Zivilgesellschaft und Demokratie gesprochen werden könne.

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gar nicht so authentisch, sondern entspreche einer spezifischen Entwicklungsstufe, die es auch in anderen Kulturkreisen gab.

Nicht unterschlagen möchte ich den Versuch Augustus Richard Nortons, konsequent das westliche Konzept der Zivilgesellschaft in den Nahen Osten zu übertragen, das er in seinem Einführungsartikel zu „Civil Society in the Middle East“ (1995), das inzwischen in den Rang eines Standartwerkes aufgestiegen ist, darstellt. Bei ihm spielen normative Fragen und der Bezug zur Demokratie eine sehr wichtige Rolle. Zivilgesellschaft erscheint als Kernstück partizipativer politischer Systeme und als zentral für die Demokratie (vgl. Norton 1995: 7). Analog zur westlichen Debatte ist Zivilität bei Norton das entscheidende normative Kriterium, denn „civil society is more than an admixture of various forms of association, it also refers to a quality, civility [...] civility implies tolerance, the willingness of individuals to accept disparate political views.“ (ebd.: 11). Was den Nahen Osten angeht ist er in dieser Frage nicht sehr optimistisch: „Unfortunately, civility is a quality which is missing in large parts of the Middle East“ (ebd.: 12). Es ist dabei ebenso wichtig für Zivilität innerhalb von Assoziationen zu suchen (Stichwort: innere Demokratie) wie zwischen ihnen und ihnen und dem Staat. „Ironically, groups which espouse democracy and other commendable values often do not exemplify these values internally“ (ebd.). ²⁸ Ausdrücklich erwähnt er auch die Notwendigkeit einer freien Marktwirtschaft als Basis für Zivilgesellschaft, in der auch die Wirtschaft nach Differenzierung vom Staat strebt. Auch wenn die Vereine und Stiftungen häufig in Opposition zur Regierung stehen, kommt der Regierung die Aufgabe des Schiedsrichters und Regulators zu: „Civil society, it needs to be emphasized, is no substitute for government.“ (ebd.). Die aktuellen nah-östlichen Regierungen weisen aber in diesen Fragen große Defizite auf und handeln weniger nach festgeschriebenen Regeln als vielmehr willkürlich.

In enger Anlehnung an die westliche Debatte argumentiert auch der türkische Rechtswissenschaftler Ozan Erözden, der einen engen Zusammenhang zwischen Zivilgesellschaft und Demokratie sieht: „[...] heutzutage wird Zivilgesellschaft zusammen mit Demokratie gedacht“ (Erözden 1998: 13; fast wortgleich auch: 16). Die Zivilgesellschaft bildet bei ihm einen Puffer sowohl zwischen dem Staat als auch der Wirtschaft und dem Individuum.

²⁸ Diese Erfahrung konnte ich während eines Praktikums im September 1995 in Minsk, bei der „Stiftung der Kinder von Tschernobyl“, machen. Unter dem fast schon totalitären Regime des Präsidenten Lukaschenko war die Stiftung unter Leitung der Familie Gruschewoj eine demokratische Bastion, Herr Gruschewoj saß auch im Parlament für die damals demokratischste Partei. Die Stiftung wurde aber nach innen mit eiserner Hand geführt, die nach außen geforderte Demokratie wurde in den eigenen Reihen missachtet. Innere Demokratie ist empirisch schwerer zu messen als demokratisches Verhalten auf vertikaler und horizontaler Ebene.

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Erözden betont die durch veränderte politische Konstellationen bedingte nicht rein nationale Ausrichtung der Zivilgesellschaft, diese hat auch eine internationale Perspektive. Eine Aufgabe der Zivilgesellschaft ist es, auf dem Weg der Schaffung der öffentlichen Meinung den Forderungen der Einzelnen und allgemein bei der Steigerung der Aufmerksamkeit behilflich zu sein.

3.4. Der Islamische Beitrag zur Zivilgesellschaft

Es ist keine Frage, dass eine Demokratisierung zu Islamisten an der Macht führen kann und somit zum Austausch einer autoritären Herrschaft durch eine andere. Müssen aber die korrupten Regime im Nahen Osten gestützt werden, damit die Islamisten nicht an die Macht kommen? Dem Staat bieten sich zwei Möglichkeiten: erstens kann er die Islamisten und alle religiösen Gruppen kategorisch ausschließen und ihnen jede Mitwirkung an der Gestaltung von Politik verweigern oder zweitens kann er sie in das System einbinden, so lange sie nicht einen totalitären Staat errichten wollen oder terroristisch aktiv sind. Die erste Variante wurde z.B. in Algerien und Ägypten gewählt ²⁹ , mit den bekannten blutigen Folgen, die zweite Variante kam in Ländern wie Marokko, Jordanien oder der Türkei zur Anwendung, vielleicht nicht immer so gewollt, aber durch die politischen Umstände erzwungen. ³⁰ Die mögliche Machtergreifung der Islamisten innerhalb eines demokratisierten politischen Systems sieht Saad Eddin Ibrahim gelassen, „even if it [democratization, E.G.] brings into office some radical Islamists, they would soon lose either their radicalism or Islamism“ (S.E. Ibrahim 1997: 43). ³¹ In einer offenen politischen Auseinandersetzung um Sachfragen würden Muslime schnell erkennen, dass Islamisten keine Heiligen sind. Nur so lange die Islamisten ausgeschlossen sind, kann ihre Rhetorik schrill und kompromisslos sein, es ist aber keine Frage, dass Demokratie von einigen Islamisten strikt abgelehnt wird (vgl. Norton 1995: 22f.). Viele der islamistischen Parteien und Bewegungen haben aber bewiesen, dass sie durchaus innerhalb des Systems arbeiten wollen und können und sind somit ein Teil eines Wandels hin zu partizipativeren Systemen. Bei Einschluss in das Sys-

²⁹ „Severalgovernments, notably in Egypt and Tunisia, have met the challenge with an iron fist, therby validating radical ideologues, whose objective is to bring down the system rather than to reform it“ (Norton 1996: 11).

³⁰ Ich denke hierbei z.B. an die Koalition zwischen der kemalistischen Partei CHP und der islamistischen MSP 1973, bei der ein Islamist stellvertretender Ministerpräsident wurde, seither gelten die Islamisten als koalitionsfähig. Diese Koalition zweier unterschiedlicher ideologischer Lager war politischem Pragmatismus beider Seiten geschuldet, die sich vor allem auf die Wirtschaftspolitik bezog.

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tem hat sich gezeigt, dass die moderaten Kräfte die Oberhand gewonnen haben und die Radikalen zu Randfiguren degenerierten oder kleine Splittergruppen bildeten. „Islamic militants are tamable through accomodative politics of inclusion“ (S.E. Ibrahim 1997: 42).

Die Rolle des islamischen Beitrags zur Zivilgesellschaft sollte von Fall zu Fall untersucht werden und nicht von vornherein ausgeschlossen werden (vgl. Beckman 1997: 6), denn „social and political organizations built by the people defending an Islamic ideology are no less important contributions to the building of civil society than those having a socialdemocratic, liberal, conservative, or nationalist inclination“ (Özdalga 1997: 76). Formal weisen die islamischen Gruppen die Eigenständigkeiten auf, die man von zivilgesellschaftlichen Organisationen verlangt, sie sind weitgehend autonom und setzen sich deutlich von der staatlichen Ideologie ab.

Özdalga stellt scharfe Auseinandersetzungen innerhalb der islamischen Bewegung fest, die oft übersehen werden, wenn „die“ islamische Bewegung als monolithischer Block dargestellt wird. Diese Auseinandersetzungen sind dynamisch und pluralistisch und tragen somit auch zur Schaffung der Basis einer Zivilgesellschaft bei, gerade in der islamistischen Presse gehören Pluralismus and Zivilgesellschaft zu den Hauptthemen. Der Schlüssel zum Verständnis der ideologischen Kontroversen um den Begriff Zivilgesellschaft kann nicht nur in der Auseinandersetzung zwischen Islamisten und Säkularen gefunden werden, „but also, and perhaps even more so, among the Islamists themselves“ (ebd.: 84). ³² Krämer vertritt die These, dass „die islamische Bewegung in ihrer Breite geradezu als Instrument und Ausdruck der Zivilgesellschaft zu sehen ist, die dem Staatsapparat und der offiziellen Ideologie auf allen Ebenen ein Gegengewicht entgegenzustellen sucht. Die islamische Bewegung verkörpert damit Gegenmacht“ (Krämer 1992: 126). Auch islamische Organisationen können dazu beitragen, die Demokratie auf eine breitere Grundlage zu stellen.

Zusammenfassend gilt für die arabische Debatte, dass der Kampf um die kulturelle und politische Hegemonie zwischen Säkularen und Islamisten ausgetragen wird. Die Debatte der Säkularen orientiert sich stark am Westen und plädiert deshalb für eine pluralistische

³¹ An gleicher Stele heißt es: „For every Taliban militant there are more Erbakans, i.e. Muslim Democrats“ (S.E. Ibrahim 1997: 43).

³² Zu den wichtigen Streitpunkten gehört z.B. die unterschiedliche Interpretation eines islamischen Staates, denn es geht weniger um eine konkrete Staatsform als vielmehr um den Einklang mit den religiösen Prinzipen. Wie diese aber in einem modernen Staat ausgelegt werden sollen, wird heftig diskutiert, über die praktische Anwendung der Scharia keinesfalls Einigkeit.

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demokratische Zivilgesellschaft, in der Toleranz, Gewaltverzicht und ein zivilisiertes Mit-einander den normativen Maßstab bilden. Religiöse Gruppen werden bei den meisten Vertretern dieser Gruppe vom Staat getrennt angesehen und als ein Teil unter vielen in die Zivilgesellschaft eingegliedert. Die Islamisten lehnen diese Trennung von Staat und Religion strikt ab, da sie dem Islam widerspreche (al-Islam din wa dunya, der Islam ist Religion und Staat). Vielmehr komme es darauf an die „authentische“ islamische Bürgergesellschaft wiederzubeleben, die Pluralismus nur soweit zuläßt, solange er nicht der Religion widerspricht. Es ist kein Staat außer einem islamischen Staat vorstellbar. Die Debatte über Zivilgesellschaft ist somit nicht wirklich neu, sondern wurde von den alten Denkstrukturen vereinnahmt. In ihr werden die Debatten über Demokratie und Pluralismus wiederaufgenommen, wobei sich die Auseinandersetzung bei der Säkularisierung zuspitzt.

Für eine Studie außereuropäischer Staaten mit autoritären Strukturen stellt sich die Frage, welche Maßstäbe man anlegt, um Zivilgesellschaft zu untersuchen. Die Definition, die sich im Westen durchgesetzt hat, betont neben formalen auch normative Kriterien, die vor allem den engen Zusammenhang von Demokratie und Zivilgesellschaft herausstellen. Wenn aber im Vorderen Orient das primäre Interesse dem Zusammenhang von Zivilgesellschaft und Demokratie gilt, dann pickt man sich notgedrungen die demokratischen „Rosinen“ heraus, aus einem größeren Kontext von auch anti-demokratischen, undemokratischen und unpolitischen Organisationsformen (vgl. White 1994: 380). „The problem is that its strongly normative character makes the concept little apt for analytical purposes“ (Therborn 1997: 45). 33

Die Debatte im Nahen Osten ist deshalb oft auf Gruppen reduziert, die dem westlichen Modell der Zivilgesellschaft entsprechen, z.B. feministischen Frauengruppen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen. Meiner Meinung nach sollte man sich aber nicht auf die Gruppen beschränken, die man finden will, sondern auf die, die vor Ort wirklich agieren. Dies bedeutet, das Konzept auszuweiten und erstmal alle sich artikulierenden Gruppen als Bestandteile einer möglichen Zivilgesellschaft einzubeziehen. Darunter fallen dann auch explizit undemokratische und primordiale Gemeinschaften, die im Nahen Osten vor

³³ Auf das Problem von formalen und normativen Kriterien macht auch Krämer aufmerksam: „Solange Zivilgesellschaft gewissermaßen formal definiert wird als Summe der individuellen Initiativen, freiwilligen Zusammenschlüsse, Vereinigungen, Verbände und Parteien, die den Raum zwischen Familie und Staat füllen, halten sich die Schwierigkeiten in Grenzen. Sobald der Begriff der Zivilgesellschaft aber verknüpft wird mit bestimmten Grundwerten (an erster Stelle Individualismus und Pluralismus) und sozioökonomischen Strukturen (Privateigentum und Marktwirtschaft), tun sich im Kontext einer islamischen Dritt-Welt-Gesellschaft Probleme auf” (Krämer 1992: 124).

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allem auf lokaler Ebene wichtige Organisationsformen darstellen. ³⁴ Einen sehr großen Teil nehmen somit religiöse Vereine und Stiftungen ein, die bei strengen normativen Kriterien unberücksichtigt bleiben. Einzig bei terroristischen Gruppen, die gewalttätig für eine Änderung der bestehenden Verhältnisse eintreten, macht es Sinn, sie im Rahmen einer Analyse zur Zivilgesellschaft nicht zu berücksichtigen, da sie sich in ihrer Erscheinungsform grundlegend von friedlichen Gruppen unterscheiden. Für eine Analyse terroristischer Gruppen bieten andere Fragestellungen bessere Möglichkeiten der Analyse. Die formale Zivilgesellschaft im Vorderen Orient ist keine Einbahnstraße zur Demokratie, sondern trägt erst einmal dazu bei, partizipative Politik in der Gesellschaft zu verankern. „Trägt die ZG in diesem Sinne nicht schon zur Herausbildung einer kritischen Öffentlichkeit, einer Liberalisierung und vielleicht einer Demokratisierung bei, ohne dass sie schon in all ihren Konturen existiert, ohne dass man ihren einzelnen Mitgliedern ständig den ganzen Katalog von Pluralismus, Toleranz und Individualismus oder gar Orientierung am Gemeinwohl abverlangt“ (Krämer 1997: 19). Welche Strömungen dominant sind und in welche Richtung sich die Zivilgesellschaft und der Staat bewegen, muss jeweils im Einzelfall entschieden werden, ebenso wie die Gültigkeit der normativen Kriterien.

4. Autoritäre Staaten

Das vielleicht bekannteste Konzept zur Beschreibung des politischen Herrschaftssystems in Ägypten von Nasser bis Mubarak ist der Neo-Patrimonialismus-Ansatz Peter Pawelkas. Darunter versteht er „eine personale Herrschaftsform, deren Legitimationsgrundlage traditionale Loyalitäten und materielle Leistungen bilden. Zugleich impliziert dieser Begriff eine paternalistische Herrschaftsstrategie mit Hilfe bürokratischer Apparate“ (Pawelka 1985: 24). Die Betonung bei diesem Modell liegt bei den personalen Beziehungen. Neopatrimonialismus und Autoritarismus schließen sich keinesfalls aus, sie bilden Schnittstel-

³⁴ SaadEddin Ibrahims Unterscheidung in „voluntary“ und „primordial“ für Erscheinungsformen einer Zivilgesellschaft reproduziert gegenwärtig liberal-bürgerliche Artikulationsformen als zivil und blendet religiöse als primordial aus. Dies erscheint mir wenig sinnvoll.

Für die westliche Debatte machen Shils und Gellner den Unterschied zwischen ziviler und primordialer bzw. traditionaler Gesellschaft deutlich: „A civil society is not a primordial community. A primordial community is one in which members are significant to each other because they believe that they are linked with each other by their having a common biological ancestor“ (Shils 1997: 71). ,,Not all intermediary organizations can satisfactorily be called civil society: traditional man can sometimes escape the tyranny of kings, but only at the cost of falling under the tyranny of cousins and of ritual” (Gellner: 1996: 7).

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len, wenn es um gesellschaftliche Partizipation und die Kontrolle des Staates über die Gesellschaft geht.

Es besteht kaum Dissens darüber, die Staaten im Nahen Osten als autoritär zu bezeichnen, eine Ausnahme mit Abstrichen ist das „demokratische“ Israel und die totalitären Staaten Saudi Arabien und Irak. Bei einigen Ländern fällt die Einordnung schwer wie z.B. bei Syrien und dem Iran. Staaten wie Marokko, Tunesien, Jordanien, Jemen, Libanon, die Golfstaaten und eben auch Ägypten und die Türkei gelten als autoritär. Anhand dieser Liste zeigt sich, dass die historische Entstehung der Staaten keine entscheidende Bedeutung für das aktuelle Herrschaftssystem hat, denn es handelt sich um vergleichsweise homogene ebenso wie um fragmentierte Staaten, historisch gewachsene ebenso wie um künstlich geschaffene.

Autoritäre Staaten gibt es auch außerhalb des Vorderen Orients, z.B. in Afrika, Mittel- und Südamerika und Südostasien, weshalb eine kulturalistische Erklärung wenig Aussagekraft hat und zu kurz greift. „The weakness of civil society is more readily explained as a reflection of twentieth century patterns of authoritarianism than culturalist arguments [...]“ (Norton 1996: 5). Es sind weniger die Traditionen der islamischen Welt, die das Verhältnis von Staat und Zivilgesellschaft bestimmen als vielmehr die umfassenden Kontrollansprüche eines autoritären Staatsapparates über gesellschaftliche Organisation. Auch säkularistische Ideologien haben autoritären (in Extremfällen sogar totalitären) Regimen gedient. „The Soviet Union, including East Europe, is one example, and Kemalism constitutes another one, even if its control system never became as totalitarian as Soviet communism (Öz-dalga1997: 83). ³⁵ Je größer das Gebiet ist, das der Staat beherrscht, desto unwahrscheinlicher ist es, dass er demokratisch ist. Der moderne Staat versucht ausschließlich Verantwortung für die wirtschaftliche Entwicklung, kulturelle Orientierung und auch die politische Ordnung zu übernehmen. Eigenständiges Denken und Handeln sowie autonome gesellschaftliche Zusammenschlüsse wurden entweder vollkommen unterdrückt oder weitestgehend gesteuert. „Der Autoritarismus in der islamischen Welt ist - wie anderswo - ein Phänomen der Moderne und daher auch mit Modernisierungsprozessen in Verbindung zu bringen“ (Krämer 1997: 14).

³⁵ Dieser Punkt scheint mir im Nahen Osten besonders wichtig, da die Auseinandersetzung zwischen Säkularen und Islamisten nicht automatisch gleichzusetzen ist mit Demokraten gegen Nicht-Demokraten. „[...] the westernized elites in the Middle East are very often not the most democratic“ (Göle 1996: 20). Viele Säkulare vertreten ein autoritäres Weltbild, während einige Islamisten für einen muslimisch-demokratischen Staat eintreten.

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Das Hauptargument bei Juan Linz ist, dass es zwei feststehende Kategorien gibt, mit denen man politische Regime beschreiben kann, demokratisch und totalitär. Einige Staaten aber passen weder in die eine noch in die andere Kategorie, weshalb er für die Einführung einer dritten Kategorie plädiert, autoritär. Diese unterscheidet sich eindeutig von den beiden anderen und ist nicht einfach nur eine nicht funktionierende Variante der einen oder anderen Kategorie. Demokratien und totalitäre Regime unterscheiden sich dahingehend, dass erstere einen offenen Wettbewerb um die politische Macht zulassen, ohne relevante Gruppen auszuschließen und letztere sich durch die vollkommene Kontrolle durch eine Gruppe auszeichnen. „The single most important feature of totalitarian orders is their suppression (partial or complete) of the institutions of civil society - totalitarian regimes have at their very core the project of destroying the key institutions of civil society“ (Gray 1991: 146). Shils betont die Gegensätzlichkeit von totalitär und Zivilgesellschaft. „A totalitarian society is the antithesis of civil society“ (Shils 1997: 74). Im Gegensatz dazu sind autoritäre Staaten charakterisiert durch „limited pluralism“, der wenigsten einen gewissen Grad an Wettbewerb zulässt (vgl. Linz: 255).

Linz betont zwar, dass autoritäre Staaten notwendigerweise von einer Einheitspartei regiert werden müssen, ich bin aber der Meinung, dass man den autoritären Charakter auch auf Systeme anwenden kann, die über ein Mehrparteiensystem verfügen, solange die Quantität der Parteien nicht zu einer wirklichen Pluralisierung der politischen Konzepte und Meinungen führt. Lehnt man diese Erweiterung ab, müsste man auf gemischte Ausdrucksformen wie „Demokratie mit totalitären Tendenzen“ zurückgreifen.

Autoritäre Staaten zeichnen sich neben der Einschränkung politischer Rechte und Freiheiten nach Linz vor allem durch die starke Position des Militärs auf die Politik des jeweiligen Landes aus. In der modernen Idee der Demokratie ist aber kein Platz für jedwede Art von militärischer Regierungsbeteiligung, da kein Platz besteht für Regierende ohne demokratische Legitimation. ³⁶ „All military regimes are authoritarian in that they eliminate or extensively limit political rights, liberties, and competition […]” (Nordlinger: 25). In der Regel haben militärische Machthaber wenig übrig für Parteien und politische Teilnahme des Volkes, da ihnen mehr an Ordnung und Hierarchie gelegen ist. „[...] authoritarian regimes atomize, depoliticize, and privatize society, creating a purely manipulated and controlled

³⁶ Robert Dahl formuliert dies in seinem Klassiker “polyarchy”: „A competitive regime cannot be maintained in a country where the military and police forces are accustomed to intervening in politics, even if the social order is otherwise pluralistic and not centrally dominated (Dahl 1971: 60). [...] polyarchy is of course impossible unless the military is sufficiently depoliticized to permit civilian rule” (ebd.: 50).

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public sphere“ (Arato/Cohen 1992: 49). Auf Grund ihrer Strukturen tendieren militärische Regime immer zur Repression.

Die starke Rolle des Militärs in der Politik als Ausdruck autoritärer Strukturen in Ägypten und der Türkei trifft zu. Die Unterstützung des Militärs ist für jede Regierung und wichtige politische Entscheidungen notwendig. In beiden Ländern genießt das Militär einen hohen Status in der Bevölkerung und stellt eine der einflussreichsten Interessengruppen dar. Darüber hinaus verfügen beide Militärs auch über große finanzielle Ressourcen, da sie sich zu potenten Wirtschaftsfaktoren entwickelt haben. ³⁷ Weiterhin ist der direkte Einfluss der Militärs auf die Politik der Länder erheblich. In Ägypten kamen bisher alle vier Präsidenten aus der Armee ³⁸ , in der Türkei waren die Präsidenten bis 1989 Generäle (eine Ausnahme in den 50er Jahren war Celal Bayar), wichtiger ist aber ihr Einfluss über den Nationalen Sicherheitsrat, dessen Position nach dem 1980er Putsch entscheidend gestärkt wurde. Die türkische Verfassung von 1982 ist in entscheidender Weise von den Generälen geprägt, die auch heute noch über das Schicksal von Koalitionen bestimmen. Die Militärs begründen ihre starke Position damit, dass sie das wichtigste Bollwerk sowohl gegen Instabilität als auch gegen Islamisten an der Macht sind. Ein interessantes Charakteristikum in nicht-westlichen Ländern ist, dass sich dort oft die Militärs als die modernste nationale Gruppe versteht. Die Militärausgaben in Tabelle 2 zeigen, dass sie in Ägypten und der Türkei prozentual deutlich höher liegen als vor allem in westeuropäischen Ländern.

Tabelle 2: Militärausgaben im Vergleich

Darüber hinaus ist in autoritären Regime das Fehlen einer rechtsstaatlichen Garantie oppositioneller Tätigkeit charakteristisch, die Unterschiede hinsichtlich der rechtlichen Voraussetzungen sind gewaltig. Ferner ist ein autoritär-autonomer Staat dazu in der Lage, gesell-

³⁷ Inder Türkei gründete die Generalität ein vom Verteidigungsministerium abhängiges Unternehmen unter dem Namen „Armee-Hilfsgesellschaft” (OYAK). OYAK ist mittlerweile auf verschiedenen Sektoren in der Wirtschaft tätig und Teilhaber an großen Konzernen. Auch in Ägypten haben sich die wirtschaftlichen Aktivitäten des Militärs in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich erhöht, so dass militärische Produktionsfirmen eine ernstzunehmende Konkurrenz auch auf dem Konsumsektor sind.

³⁸ Die einmalige Präsidentschaft eines ehemaligen Generals muss noch nichts bedeuten, aber „an uninterrupted series of Egyptian presidents coming from the military, however, is a highly significant fact” (Zaki 1995: 133) und ein deutliches Zeichen für politische Macht und Einfluss des Militärs.

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schaftliche Interessen weitgehend zu ignorieren und sich gesellschaftlichem Druck zu widersetzen (vgl. Wille 1993: 3 und 26). Entscheidungen können unabhängig von den Präferenzen der Bevölkerung gefällt werden. „What distinguishes democratic from nondemocratic societies is thus the way in which power is acquired and decisions are arrived at“ (Arato/Cohen 1992: 4). Autoritäre Regime leiden fast alle unter einem Mangel an Legitimität in der Bevölkerung, von der sie abgehoben agieren, dies beschwört häufig Dissens herauf. Um diesen zu minimieren und zu kanalisieren haben in den vergangenen zwei Jahrzehnten viele autoritäre Staaten erkannt, dass eine kontrollierte Öffnung ihrer politischen Systeme eine gute Überlebensstrategie darstellt. Dieses Phänomen zeigt sich in Staaten, in denen eine Konstellation eintritt, die Dahl folgendermaßen beschreibt: „The more the costs of suppression exceed the costs of toleration, the greater the chance for a competetive regime“ (Dahl 1971: 15). Ein beliebte Vorgehensweise autoritärer Regime war die Zulassung einer sog. Pseudo-Opposition, die der zusätzlichen Legitimierung der Regierungsarbeit diente, denn Entscheidungen denen sogar ein Teil der Opposition zustimmt, erscheinen weniger autoritär. ³⁹ Diese Art Opposition hat auch die Funktion, den autoritären Staat zu unterstützen, „some elements of contemporary civil society support the authoritarian state and its abusive exercise of power“ (Norton 1996: xv). Neben der Legitimierung im Innern dient der demokratische Anstrich auch der Legitimierung im Ausland und wichtiger westlicher Geldgeber. Neben dem Aspekt der Legitimierung dienen Interessengruppen auch staatlicher Kontrolle jener Gesellschaftsgruppen, die sie formal vertreten und der Kommunikation zwischen Staat und bestimmten Gruppen (vgl. auch Auga 1995: 38). Ein Beispiel unter vielen dafür ist, dass Nasser ganz bewusst einige Kopten ins Parlament holte, um damit einen Draht zur koptischen Gemeinde herzustellen und somit auch ein gewisses Maß an Kontrolle sicherzustellen. Diese Art der Opposition ist in der Regel für den Staat ungefährlich, da die Gesellschaft nicht wirklich gestärkt wird und ihr somit auch keine realen Einflussmöglichkeiten auf den Staatsapparat eingeräumt werden. Wirklich unabhängige Opposition ist permanent dem Risiko, verboten zu werden, weshalb viele Organisationen von Maximalforderungen Abstand nehmen, es findet also bewusst eine Selbstzensur zum eigenen Schutz statt. Singermann weist auf eine weitere Besonderheit autoritärer Staaten hin, „in the Middle East, where generally authoritarian regimes ruled by male leaders dominate the political landscape, women and lower-class men are generally excluded

³⁹ Norton beschreibt diese Strategie der nah-östlichen Regierungen an mehreren Stellen, hier nur exemplarisch: „Governments certainly try, and governments regularly create organizations to challenge and supplant autonomous organizations. [...] across the region there is one example after another of governments creating organizations in order to undermine the base for autonomous organizations (Norton 1996: 15).

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from the polis“ (Singermann 1995: 48). Die Erziehungssysteme in autoritären Staaten spiegeln den Staatsaufbau wieder, in dem sie wenig partizipativ sind, wenig Kritik zulassen und dadurch kreativitätshemmend wirken. Unabhängiges kritisches Denken mündiger SchülerInnen und StudentInnen ist kaum gefragt.

Autoritäre Staaten und formal zivilgesellschaftliche Organisation schließen sich nicht aus, der Rahmen ist nur enger gesteckt als in einem demokratischem Umfeld. Prominente Beispiele hierfür finden sich in Asien, wo im Zuge wirtschaftlicher Wachstumsphasen gesellschaftliche Strömungen mehr Mitsprache forderten, z.B. Arbeitnehmerorganisationen. „Civil society may exist in and flourish under a variety of political regimes, of which liberal democracy is only one. The authoritarian civil societies of East Asia - Taiwan, South Korea, Singapore and Hong Kong - are instances in which economic and personal liberties are substantially protected, but political or democratic freedoms are curtailed (Gray 1991: 146). Gray vertritt hier offensichtlich eine rein formale Interpretation der Zivilgesellschaft. Ökonomischen Freiheiten können aber die Voraussetzung für demokratische Freiheiten schaffen, wie das Beispiel Südkorea zeigte, wo die Spielräume der Opposition graduell ausgebaut wurden. Eine erfolgreiche marktwirtschaftlich orientierte Industriegesellschaft entfaltet sich am besten unter auch politisch liberalen Bedingungen. „Modern scientific industrial society cannot develop together with extreme forms of authoritarianism“ (Özdalga 1997: 74).

Gerade in Ägypten kann man gut erkennen wie ein bestimmtes Wirtschaftssystem geradezu den autoritären Staat begünstigen kann. In Ägypten stützt sich die Regierung zu einem wichtigen Teil auf eine Rente, die sie für ihr (außen-)politisches Verhalten bezieht, „so dass ihre Legitimation und Leistung in erster Linie an das Verhältnis zu externen Mächten geknüpft ist und nicht, oder nur in begrenztem Umfang, an die Zustimmung der eigenen Bevölkerung“ (Krämer 1992: 119).

Nach Dahl können Regierungen auf drei Arten unterdrücken: „violent means of coercion, persuasion and inducement, typically wielded by military and police forces; and nonviolent means of coercion [...] or as they be called here, socioeconomic sanctions, chiefly in the form of control over economic resources, means of communication, and processes of education and political socialization“ (Dahl 1971: 49). Sowohl in der Türkei als auch in Ägypten sind intermediäre Gruppen aller Couleur mit genau diesen Druckmitteln des Staates konfrontiert.

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Eine Besonderheit im Nahen Osten ist der immer wieder festgestellte Zusammenhang von autoritären Strukturen und Islamismus, der politische Islam erscheint als Ebenbild der au-toritären Regime. In der Abwesenheit demokratischer Strukturen und signifikanter säkularer Gruppen, erscheint die islamistische Opposition als Hauptstimme des Protestes, die das Vakuum, das der autoritäre Staat auf gesellschaftlicher Ebene erzeugt, füllt (vgl. Haynes 1997: 48). „Im Vorderen Orient haben die Islamisten das vom autoritären Staat geräumte Terrain entweder schon besetzt oder sind potentiell in der Lage, es zu besetzen“ (Ibrahim/Wedel 1995: 17).

Linz stellt sich die Frage, „could alternative systems work in the societies now under au-thoritarian rule?“ (Linz 1970: 283). Er lässt diese Frage für Spanien offen, sie wurde aber historisch nach dem Tode Francos 1975 bejahend beantwortet, als sich Spanien schrittweise in die Familie der demokratischen europäischen Staaten einreihte. Auf die Türkei und Ägypten übertragen denke ich, dass auch dort ein demokratisches System beim ehrlichen Willen der Machthaber möglich wäre, mit einer gewissen Übergangszeit. Die Erfahrung der europäischen Demokratien hat gezeigt, dass die Transformation nirgends reibungslos und linear verlief. Ich werde auf diese Fragen im Vergleich und Ausblick zurückkommen.

5. Zivilgesellschaft in Ägypten

5.1. Von Nasser zu Mubarak

Nach der Revolution der sog. „Freien Offiziere“ vom 23. Juli 1952, die ein Militärcoup war, begann für die Ägypter die Zeit der politischen Selbstbestimmung. Der erste Präsident nach Beseitigung der britischen Monarchie war General Naguib (1952 - 1954), der auf Grund der Kürze seiner Regierungszeit die geringsten Spuren aller bisher vier Präsidenten hinterlassen hat. 1954 folgte ihm Gamal Abdel Nasser (1954-1970) im Amt des Präsidenten, der diese Position und die politischen Strukturen des Landes nachträglich prägen sollte. Für die Betrachtung der Zivilgesellschaft ist in seiner Amtszeit das schrittweise Verbot aller politischen Parteien und 1962 die Gründung der Einheitspartei Arabisch Sozialistische Union (ASU) hervorzuheben. Im Zuge der Verstaatlichung der wichtigsten Wirtschaftszweige wurden die Wirtschaftsverbände zu Organen des vom Militär beherrschten Staatsapparates. Berufssyndikate, Gewerkschaften, religiöse und kulturelle Vereinigungen

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sowie Wohlfahrtsvereinigungen wurden formal zugelassen, standen aber faktisch unter der Kontrolle des Militärregimes und verfügten kaum über einen autonomen Handlungsspielraum. Der nachrevolutionäre Staatsapparat versuchte alle Bereiche von Politik, Wirtschaft. Gesellschaft und Kultur zu kooptieren und zu inkorporieren. Nassers Regierungsform zeichnet sich zum einen durch sein persönliches Charisma aus, zum anderen durch Autoritarismus, „Nasser founded the authoritarian presidency” (Hinnebusch 1990:195). Die Partizipation des Volkes war einerseits durch die Dominanz der Exekutive und einer starken Bürokratie und andererseits durch das Fehlen politischer Parteien und den schwachen Organisationsgrad der Gewerkschaften, Syndikate und NGOs, weitestgehend eingeschränkt. Autonome Organisationen wurden meist nur gestattet, wenn sie damit das Regime unterstützten (vgl. Zaki 1995: 14).

Der Nasserismus erfuhr seinen schwersten Rückschlag mit der deutlichen militärischen Niederlage gegen Israel 1967. Diese nationale Katastrophe führte zu einer Reihe ökonomischer und politischer Krisen, die das System von innen schwächten. Der monolithische Einheitsblock machte den Weg frei für eine begrenzte ökonomische und politische Liberalisierung, die unter seinem Nachfolger Sadat weitergeführt werden sollte. Die 70er Jahre waren geprägt von einer Umorientierung sowohl der Innen- als auch der Außenpolitik unter Mohammed Anwar as-Sadat (1970-1981). Waren die ersten Jahre seiner Regierung noch davon geprägt sich gegen die alten nasseristischen Machtstrukturen durchzusetzen, begann er seine Politik der „Öffnung“ (arab. Infitah siyasi) nach dem ägyptischen Teilsieg über Israel im Oktober-Krieg 1973. Die Öffnungspolitik führte zu einem Wiederaufleben sowohl Interessen- als auch oppositioneller Politik. Die Umwandlung vom Ein- zum Mehrparteiensystem dauerte über mehrere Schritte bis 1977, als sich mit dem Parteiengesetz Nr. 40 die ASU endgültig auflöste. Die Gründung neuer Parteien wurde zwar durch das gleiche Gesetz erheblich erschwert, da zur Gründung mindestens 20 ParlamentarierInnen nötig waren und das Wiederbeleben alter Parteien von vor 1952 verboten war, doch war dies ein erster Schritt hin zu einem Parteienpluralismus. Die Oppositionsparteien nutzten die neu erhaltenen Freiheiten zu einer Kritik an der Regierungspolitik, besonders an der starken Anlehnung an die USA und der Normalisierung der Beziehungen zu Israel, eine Chance auf Mitbestimmung bedeutete dies jedoch nicht. Sadat ließ diese Kritik aber nur kurze Zeit zu, ab 1977 schränkte er durch neue Gesetze die gerade garantierten Freiheiten wieder ein. Es wurde deutlich, dass die wirtschaftliche Liberalisierung nicht zwangsläufig mit einer politischen Demokratisierung verbunden sein musste. Die

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Wahlen 1979 zeigten die Grenzen der Opposition, die zusammen nur 11,3% der Stimmen erreichte und damit faktisch ausgeschaltet war.

Neben dem kontrollierten Mehrparteiensystem entstanden Wirtschaftsverbände, Berufsverbände, Interessengruppen und soziale Bewegungen, in denen die Mitglieder ihre Meinung immer freier zu äußern begannen. Vor allem die Akteure der Privatwirtschaft etablierten ihre Repräsentanten in Wirtschaftsverbänden, Handelskammern und Syndikaten und wirkten so immer einflussreicher an politischen Entscheidungen, die ihre Interessen betrafen, mit (vgl. Dehne 1993: 27). In diesem Klima wuchs die Zahl der registrierten Gruppen zwischen 1976 und 1981 von 7593 auf 10731, was einer Wachstumsrate von 41% entspricht. Vor diesem Hintergrund beurteilt Zaki die Regierungszeit Sadats als Fortschritt gegenüber Nasser im Hinblick auf Demokratisierung (Zaki 1995: 20). Außenpolitisch orientierte sich Sadat weg von der Sowjetunion hin zu den USA und verabschiedete sich damit vom arabischen Sozialismus und Panarabismus, was schließlich im Friedensvertrag mit Israel in Camp David 1978/79 gipfeln sollte. Hieß Institutionalisierung von Macht zu Nassers Zeiten noch Gleichschaltung, bedeutete dies während der Regierungszeit Sadats die geduldete Einflussnahme auf Entscheidungsträger. Dies begünstigte auch die Entstehung sog. Klientelstrukturen und steigerte den Einfluss der ägyptischen Bürokratie, die ständig „continues to expand in terms of units, personnel, salaries and expenditure“ (Ayubi 1991: 93). Arbeiteten 1952 nur 350 000 Beamte im bürokratischen Apparat, waren es 1992 ganze 4 Millionen. Die institutionalisierte Bürokratie Sadats wurde zusehends durch ihre Anfälligkeit für Korruption bekannt. Die letzten Regierungsjahre Sadats sind durch innenpolitische Unruhen geprägt, die sich in Protesten der verschiedensten politischen Lager ausdrückte. Als die Situation sich im September 1981 zuspitzte, ließ Sadat unter Berufung auf den Notstandsparagraphen der Verfassung über 1500 oppositionelle Politiker, Intellektuelle, Gewerkschafter, islamische Prediger und Aktivisten sowie koptische Priester verhaften. Verschiedene islamische und koptische Organisationen wurden verboten, ebenso die oppositionelle Presse. Sadat beschuldigte die Verhafteten, die nationale Einheit gefährdet und interreligiöse Konflikte geschürt zu haben. Das liberale Experiment des Parteienpluralismus war damit de facto erstmal beendet und die Abhängigkeit vom Willen des Präsidenten eindeutig belegt (vgl. Zeid 1991: 185). „By the end of Sadat’s era, Egypt had truly become a boss-state (etat-rais)“ (Ayubi 1991: 92). Frei betätigen konnten sich zu diesem Zeitpunkt nur noch die NDP als Partei des Präsidenten sowie die schwache Partei der Sozialistischen Liberalen. Dieser Befrei-

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ungsschlag Sadats kam für ihn aber zu spät. Seine Regierungszeit beendete am 6.10.1981 ein Kugelhagel der Islamisten.

Eine Woche nach der Ermordung Sadats übernahm Mohammed Hosni Mubarak das Präsidentenamt. Mubarak fungierte unter Sadat bereits als Oberbefehlshaber der Luftwaffe ⁴⁰ und wurde von Sadat im April 1975 zum Vizepräsidenten ernannt. Er war also keineswegs ein Unbekannter als er in das wichtigste Staatsamt aufstieg. Mubarak gelang es äußerst schnell, das innenpolitische Klima zu entspannen, indem er schon im November 1981 begann, die inhaftierten Oppositionellen, Journalisten und Intellektuellen wie auch die meisten muslimischen und koptischen Aktivisten, aus den Gefängnissen zu entlassen. Wegweisend war der Beschluss des Staatsrates, die Sadatschen Notstandsdekrete für verfassungswidrig zu erklären. Die oppositionelle Presse konnte ab Mai/Juni 1982 wieder erscheinen mit Ausnahme der Erzeugnisse der Muslimbrüder und der koptischen Gemeinde, was die Chance auf wirksame Betätigung der Oppositionsparteien wieder gewährleistete (vgl. Krämer 1986: 55f.). Die erste Phase der Regierungszeit Mubaraks ist eindeutig durch Liberalisierungsmaßnahmen gekennzeichnet, die im Mai 1984 zu Wahlen zum Abgeordnetenhaus führte. ⁴¹ Mubarak übte sich an einem Mittelweg aus Kontinuität und Wandel, worin Hinnebusch Mubaraks Versuch sieht, seine Herrschaft auf ein rationaleres und demokratisch legitimierteres Fundament zu stellen, da ihm das Charisma seiner Vorgänger nicht gegeben ist (vgl. Hinnebusch 1990: 197). Hinzu kommt, dass Mubarak einen Staat übernahm, dem eine legitimierende Ideologie fehlte. Auga beschreibt seinen Regierungsstil mit der Suche nach einem ideologischen Mittelweg zwischen seinen beiden Vorgängern (vgl. Auga 1995: 48). Die Liberalisierungstendenzen der ersten Jahre sollen aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass der autoritäre Charakter des Regierungssystems weiterhin gewahrt wurde. „Under Mubarak, the authoritarian presidency remains the centerpiece of the state“ (Hinnebusch 1990: 195). Das Hauptanliegen seiner Politik ist nicht Liberalisierung und Demokratisierung, sondern Stabilität. Bis in die 90er Jahre konnten aber beide Aspekte miteinander verknüpft werden, denn die begrenzte Liberalisierung trug durchaus zur Stabilität des Regimes bei. Um unabhängiger handeln zu können, entfernte sich Mubarak bewusst von den Freundschafts- und Cliquenbeziehungen, die unter seinen Vorgängern flo-

⁴⁰ MubaraksLeistung als Chef der Luftwaffe wurde auch im Vorfeld des Referendums im Herbst 1999 stark betont und Mubarak als der eigentlich wichtigste Mann während des Oktoberkrieges 1973 dargestellt (Interview Salem).

⁴¹ Al-Sayyid Marsot äußerst sich besonders positiv über diese Phase. „The increased liberalization in the country was reflected in a number of important developments: greater press freedom, the willingness of the judiciary to assert its independence of the government, and an upsurge of political party activity“ (al-Sayyid Marsot 1990: 282).

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rierten. Sein Sozialverhalten scheint nicht sehr ausgeprägt, er erscheint im Gegensatz als Einzelgänger, der sogar im Ausland auf den Kontakt zu Botschaftsangehörigen verzichtet. Ein besonderer außenpolitischer Erfolg ist die Re-Integration Ägyptens in die arabische Welt ohne die Aufgabe der Beziehungen zu Israel. Gekrönt wurde dies durch die Wiederaufnahme Ägyptens in die Arab League 1989.

Bianchi äußert sich äußerst positiv über das erste Jahrzehnt Mubarakscher Regierungszeit, auch in puncto Demokratisierung. „In view of the multiplication of centers of power in Egyptian society, it is doubtful that it makes sense any longer to use phrases such ,Mubarak’s Egypt‘, which imply that social organization is little more than the patrimony of an all-powerful ruler [...] By tolerating criticism and recognizing the limits of his own power, Mubarak has been able to tame many of his loyal opponents while isolating and hunting down his most dangerous enemies“ (Bianchi 1990: 210). Diese positive Beurteilung der Maßnahmen Mubaraks in Bezug auf Demokratisierung und ihre Wirkung auf die Zivilgesellschaft, können nach einem Blick auf die rechtlichen Grundlagen und die politischen Veränderungen für den zweiten Teil der 90er Jahre so nicht mehr bestätigt werden.

5.2. Der Rechtliche Rahmen für NGOs

Gemäß der Verfassung von 1971 ist die Gründung von Vereinen, NGOs, Berufsverbänden und Gewerkschaften prinzipiell in den Artikeln 55 und 56 garantiert. Art. 55: „Citizens shall have the right to form societies as defined in the law. The establishment of societies whose activities are hostile to the social system, clandestine or have a military character is prohibited. Art. 56: The creation of syndicates and unions on a democratic basis is a right guaranteed by the law, and should have a moral entity“ (zitiert nach EOHR 1999a: 4). Es sind demnach laut Verfassung nur drei Arten von Vereinen etc. verboten, die sich gegen die Gesellschaftsordnung richten, geheime Praktiken anwenden oder einen militärischen Charakter haben.

Nach Artikel 151 der ägyptischen Verfassung sind internationale Verträge und Dokumente, die vom Parlament ratifiziert wurden, wie einheimisches Recht zu betrachten. Dies trifft in Ägypten u.a. auf die Deklaration der Menschenrechte und die „African Charter for Human and Peoples Rights“ zu, die beide in Art. 20 bzw. 10 die Gründung von Vereinen etc. als Menschenrecht garantieren.

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Alle NGOs unterstehen der Aufsicht des Ministeriums für Soziale Angelegenheiten. ⁴² Die aktuellste rechtliche Veränderung für NGOs ist das neue Vereinsgesetz Nr. 153 von 1999, das an die Stelle des Gesetzes Nr. 32 von 1964 trat. Das Gesetz wurde im Mai 1999 sehr schnell dem Parlament vorgelegt und buchstäblich in einer Nacht- und Nebelaktion verabschiedet. Bei Gesprächen mit AktivistInnen und WissenschaftlerInnen zeigte sich ein sehr uneinheitliches Bild bei der Beurteilung des neuen Gesetzes, von stark ablehnend (z.B. Seada) über gleichbleibend (Asaad) ⁴³ bis zu befürwortend (Mady). Wie sich das Gesetz auf die praktische Arbeit auswirkt, konnte in der Kürze der Zeit noch nicht festgestellt werden. Zu den zwei am häufigsten genannten Kritikpunkten zählen die vage Sprache des Gesetzestextes, der somit verschiedene Interpretationen zulässt. Am schwersten wiegt aber für die meisten NGOs die Kontrollmöglichkeiten der Regierung von Spenden, vor allem aus dem Ausland, die nach neuem Recht alle genehmigt werden müssen. Da viele NGOs auf Spenden aus dem Ausland angewiesen sind, bedeutet dies für kritische Stimmen den finanziellen Ruin. ⁴⁴ Vor allem spezielle Projekte wurden größtenteils aus dem Ausland finanziert und trug zur relativen Lebendigkeit wesentlicher Teile der formalen Zivilgesellschaft bei. Unregelmäßigkeiten des Vorstandes führen zur Schließung der Organisation (vgl. EOHR 1999a: 3).

Artikel 11 ist das Herzstück des neuen Gesetzes und verbietet folgende Aktivitäten: A: To form military units, or activities of a military nature.

B: To threaten national unity, to deviate from public order or morals, or to call for discrimination vetween people in basis of gender, origin, color, language, religion or faith. C: Any political or union activity confined to political parties and unions. D: Profit-making or performing activities for this pupose. Following commercial restricitons to make a product that would help in the realization of the purposes of the association is not an objectable activity (zitiert nach EOHR 1999a: 6).

Besonders problematisch ist Punkt C, der politische Aktivitäten unterbindet, denn laut Ministerium ist „every public activity a political one, be it defending women’s rights, human rights, protection of the environment or the like“ (Al-Ahram 9.6.1999). Präsident Mubarak möchte Politik aus den Vereinen raushalten. „If you want to engage in political

⁴² 1992 fielen 23 Gewerkschaften, 26 Wirtschaftsverbände, 21 Berufsverbände und 13 politische Parteien nicht unter den Zuständigkeitsbereich des Ministeriums.

⁴³ Für Asaad hat das Gesetz zwei Gesichter. Seiner Meinung nach wird die Gründung von Vereinen erleichtert, die Werbung von Spenden aus dem Ausland aber schwieriger.

⁴⁴ Der Generalsekretär der EOHR wurde bereits nach neuem Recht wegen der Annahme von Geld aus dem Ausland unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit für einige Tage inhaftiert.

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party activities, you should go to political parties, if you want to do union activities, you should go to unions, and if you want to do harm for Egypt, there is no room for you“ (zitiert nach EOHR 1999a: 7).

Der autoritäre ägyptische Staat setzt vor die Möglichkeit zivilgesellschaftlicher Organisation hohe Hürden, die eine vernünftige Arbeit fast unmöglich machen. Ziel dieser Gesetzgebung ist nicht eine pluralistische aktive Gesellschaft, die sich auf verschiedenen Gebieten engagiert, sondern eine weitgehend passive und politisch apathische Gesellschaft, die sich nicht in gesellschaftspolitische Fragen einmischt. „Under the current pressure the NGOs have become very tame, weak and vulnerable “ (Interview Salem). Die Gesetzgebung macht die NGOs auch weitgehend machtlos gegen staatliche Eingriffe. Alle Bestimmungen gelten nur für Organisationen, die beim Ministerium registriert sind. Einer Reihe von Vereinen wurde die Registrierung aber nicht gewährt, so z.B. der Mehrzahl der Menschenrechtsvereine, ⁴⁵ die zwar nicht illegal sind, aber auch nicht legalisiert. Der enorme Nachteil eines solchen Status ist, dass ein Verein, der legal nicht existiert auch nicht gegen seine Auflösung oder sonstige Behinderungen Klagen kann. Der Generalsekretär der EOHR beschreibt diese unsichere Situation damit, dass der Staat immer ein Messer am Hals dieser Vereine hat und jederzeit zustoßen kann (Interview Seada).

Die letzen verfügbaren Daten gehen von einer Zahl von über 15000 ägyptischen NGOs aus, die beim Sozialministerium registriert sind. ⁴⁶ Seit Ende der 80er Jahre stagniert die Zahl der neu gegründeten Vereine, was man mit der Rücknahme von Steuererleichterungen erklären kann. Laut S.E. Ibrahim können davon aber nur 40% als aktiv und effektiv angesehen werden (vgl. S.E. Ibrahim 1995: 41). Die Orientierung der NGOs ist zu 74 % wohl-fahrtsorientiert und zu 26 % entwicklungsorientiert (vgl. Harders 1997: 95). F. Ibrahim geht davon aus, daß bei 15000 Vereinen ca. 30 % islamisch sind und 13 % koptisch (vgl. F. Ibrahim 1998: 470), bei Korany sind es 34 % islamische und 9 % koptische (vgl. Korany 1998: 60). Beide Zahlen belegen daß die Organisationsdichte bei KoptInnen deutlich höher liegt als bei Muslimen, da KoptInnen ja nur ca. 6 % der Bevölkerung ausmachen. Seit Mitte der 80er Jahre stagniert die Zahl der neu gegründeten Vereine, was man mit der Rücknahme von Steuererleichterungen erklären kann.

⁴⁵ Der Staat verhinderte die Legalisierung der Menschenrechte damit, dass er selber einen Menschenrechtsverein gründen ließ mit staatsnahen Personen. Dieser Menschenrechtsverein vertritt weitestgehend die offiziellen Positionen. Nach Gründung dieses Vereins wurden alle anderen Anträge von Menschenrechtsgruppen mit dem Argument zurückgewiesen, es gebe schon einen Menschenrechtsverein.

⁴⁶ Ali spricht für Ägypten von 3 Millionen Mitgliedern in ca. 15000 NGOs, das entspricht einem Bevölkerungsanteil von knapp 5% (Ali 1997: 39).

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5.3. Ausnahmezustand als Regel

Seit dem 6.10.1981, dem Tag der Ermordung Präsident Sadats, gilt in Ägypten der Aus-nahmezustand, der mittlerweile nichts mehr von einer „Ausnahme“ hat, da er seither ununterbrochen Anwendung findet. Das letzte Mal wurde er am 23.2.1997 bis zum Mai 2000 verlängert, mit 432 gegen 12 Stimmen.

Der Staat kann unter diesen Bedingungen jederzeit eingreifen, um den Freiraum autonomer gesellschaftlicher Betätigung und Organisation einzuengen. Die Regierung rechtfertigt den Ausnahmezustand als notwendige Maßnahme zur Bekämpfung terroristischer Aktivitäten. Die Anwendung des Notstandsgesetzes (kanun al-tawari) ⁴⁷ erlaubt die Aussetzung grundlegender Rechte und Freiheiten und leistet staatlicher Willkür Vorschub. Das Gesetz erlaubt die Beschränkung der Bewegungs- und Demonstrationsfreiheit; Verhaftungen, Durchsuchungen ohne gerichtliches Genehmigungsverfahren; Postüberwachung, Zensur und Publikationsverbot; Schließung öffentlicher Einrichtungen; Gebietsabsperrungen etc.. Darüber hinaus erhält der Präsident absolute Legislativgewalt. Nach Verfassungsartikel 128 hat er im Ausnahmezustand das Recht, Erlasse mit Gesetzeskraft herauszugeben. Die Kompetenzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden außerdem durch die Einführung von Sondergerichten beschnitten, zu denen auch die Militärgerichte zählen, die auch über Zivilisten Urteile fällen können (vgl. Jürgensen 1992: 200).

Als ob all diese Maßnahmen nicht ausreichten, erließ die Regierung im Juli 1992 das Anti-Terror-Gesetz, das für terroristische Taten die Todesstrafe vorsieht und Mitgliedschaft in terroristischen Organisationen hart bestraft. Dieses Gesetz diente auch als Grundlage für eine repressivere Innenpolitik (vgl. Sadiki 1992: 33f.).

5.4. Die Islamistische Bewegung

Für die wachsende Bedeutung des Islam auf die Politik Ägyptens werden in der Regel zwei Hauptgründe genannt, zum einen die sozio - ökonomische Krise Ende der 60er Jahre und die militärische Niederlage 1967 gegen Israel, aus der eine Infragestellung des bisherigen Gesellschaftsmodells resultierte. Die islamistische Bewegung ist zum einen eine Reaktion auf Kolonialismus und die Dominanz des Westens (Imperialismus, Kreuzrittertum), zum anderen auf das Scheitern der alten Ideologien wie Sozialismus, Nasserismus und arabi-

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schem Nationalismus. Islamisten machen die Verwestlichung dafür verantwortlich, dass die arabischen Staaten in einer so schwachen Position sind, ökonomisch, politisch und auch militärisch. Die Niederlage gegen Israel 1967 wurde dem säkularen, westlich ausgerichteten Staat angelastet, die Überlegenheit Israels auf dessen stärkere Religiosität zurückgeführt.

Die Verfassung von 1971 trug diesen Veränderungen Rechnung, in dem die Prinzipien der Scharia als eine Hauptquelle der Gesetzgebung erklärt wurden. 1980 erhielt diese Formulierung noch ihre Zuspitzung, womit die Prinzipien der Scharia zur wichtigsten Hauptquelle der Gesetzgebung wurden. Nach der Zerschlagung der Muslimbrüder (MB) durch Nasser in den 50er und 60er Jahren konnten sich islamistische Gruppierungen erst wieder formieren, als Sadat einen Verbündeten gegen die politische Linke im Lande suchte. Sadat gab sich den Titel „Präsident der Gläubigen“ und setzte verstärkt religiöse Symbole und Rhetorik in seinen Auftritten ein, z.B. machte er gerne und häufig Gebrauch von seinem ersten Namen Mohammed. ⁴⁸ Es gründeten sich zahlreiche islamistische Gruppierungen, die, zunächst von der Regierung ermutigt, später von ihr zensiert und kontrolliert, einen hochsensiblen Resonanzboden für gesellschaftliche Veränderungen bildeten. Zur selben Zeit begann auch die koptische Minderheit sich verstärkt zu organisieren und sich wieder stärker an die Kirche zu binden. In diesem Zusammenhang war für die weitere Entwicklung besonders wichtig, daß sich eine neue Laienbewegung formierte, die Ende der 50er Jahre begann und die sog. Sonntagsschulenbewegung. Die Sonntagsschulen entwickelten sich zu Zentren kirchlicher Mobilisierung und erreichten eine große Zahl von jungen KoptInnen durch die Schaffung von Jugendclubs und Ausflügen In dieser Zeit entschieden sich vor allem junge Männer, davon viele Akademiker gegen ihre weltlichen Berufe und für ein Leben in kirchlichen Diensten. „Coptic monasteries, which had been closing down for lack of candidates, now had waiting lists, and such long ones that they would only admit university students“ (McDermott 1988: 183). Besonders unter dem aktuellen Patriarchen Shenouda III. ist die Kirche nicht mehr als eine rein religiöse Institution anzusehen, sondern als die wichtigste Interessenvertretung der koptischen BürgerInnen und als eminent politischer Machtfaktor. Die Vielzahl der koptischen Vereinigungen hat rechtlich nur die Möglichkeit als explizit religiös registriert zu werden, was das Betätigungsfeld einschränkt, aber auf die vielen sozialen Hilfs- und Nachbarschaftsprogramme kaum Einfluss hat.

⁴⁷ Präsident Sadat erließ nach den sog. „Brotaufständen” 1977 eine Reihe von Notstandsgesetzen, die er sich später durch ein Referendum bestätigen ließ. Diese Praxis wurde in der Folgezeit häufiger angewandt.

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Die islamische Bewegung unterteilt sich grob in drei Richtungen, zum einen die extremen, auch terroristischen Organisationen wie die Jamaat Islamiya und Jihad, zum anderen die Sufi Orden, die sich hauptsächlich mit mystischen und spirituellen Aspekten der Religion befassen und in der Regel unpolitisch sind. ⁴⁹ In der Mitte zwischen diesen beiden Lagern liegen irgendwo die Muslimbrüder als Vertreter eines „mainstream“ Islamismus. Die meisten islamischen Bewegungen sind, solange sie nicht zur Gewalt greifen, zwar nicht legalisiert, de facto aber toleriert und omnipräsent. Der offizielle Islam wird repräsentiert durch die Azhar Universität, ihre ulema (Rechtsgelehrte) und die staatlichen Moscheen. Die höchste religiöse Autorität des Landes ist der Sheikh al-Azhar, der an der Spitze der Azhar Universität steht. Die Universität ist seit 1961 nicht mehr autonom und verlor mit der Zeit auch ihren exklusiv religiösen Charakter, da eine Reihe anderer Fächer eingegliedert wurden und sie faktisch den übrigen Universitäten gleichgesetzt ist. Zwei der gerade genannten Gruppen qualifizieren sich nicht für eine Untersuchung der Zivilgesellschaft. Eindeutig aus jeder normativen Definition herausfallen müssen die terroristisch agierenden Gruppierungen, die in Ägypten auch in den 90er Jahren einige Attentate verübten und sowohl den Staat, als auch säkulare Persönlichkeiten (z.B. Farag Foda und Naguib Mahfus) und Mitglieder der koptischen Minderheit, attackierten. Wegen der Nähe zum Staat ist das religiöse Establishment nicht als autonome Organisation zu betrachten, sondern als staatlich.

Das blutigste Attentat der letzten Jahre, das auf das Konto einer terroristischen Gruppe ging, verübte die Jamaat Islamiya in Luxor am 17.11.1997 am Hatschepsut Tempel, bei dem 58 ausländische Touristen, vier Ägypter und sechs Islamisten starben. Die Mehrzahl der Opfer kam aus der Schweiz (36), Japan (10) und Deutschland (4) und wirkte sich deshalb auch sehr negativ auf den Tourismus aus, der eine der wichtigsten Devisenquellen für das Land darstellt. Die Aktivitäten der extremistischen Organisationen sind seither stark zurückgegangen, was ich auf drei Gründe zurückführe. 1. Der Staat hat mit allen Mitteln versucht, die Organisationen von innen „aufzubrechen“ und dazu aufs schärfste verfolgt. Für 1998 gibt die EOHR an, dass bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Islamisten 77 Personen starben und 15 verhaftete Islamisten exekutiert wurden. Auch weist die EOHR darauf hin, dass Sicherheitskräfte von ihren Schusswaffen immer häufiger Gebrauch machten. Hinzu kam eine Verhaftungswelle, die auch gemäßigte Islamisten er- ⁴⁸ Interessantim Vergleich zu Mubarak ist, dass dieser auch Mohammed mit ersten Namen heißt, sich aber ausdrücklich nach Amtsantritt von der Presse verbeten hat, seinen ersten Namen zu verwenden.

⁴⁹ Krämer schätzt die Zahl der Anhänger der Sufi-Bruderschaften für Anfang der 90er Jahre auf 3 Millionen. Numerisch übertreffen sie damit die Gruppen des politischen Islam bei weitem, seien aber stärker als jene staatlicher Kontrolle unterworfen (vgl. Krämer 1992: 126).

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fasste und eine sehr weit ausgelegt Definition von Terrorismus vertrat, unter die auch Demonstrationen fallen konnten. Diese Maßnahmen wirkten sich aber zunehmend verunsichernd auf die islamistische Szene aus. 2. Die meisten extremistischen Gruppen erhielten aus anderen arabischen Staaten (u.a. Saudi Arabien, Sudan) massive finanzielle Unterstützung. Nachdem diese Staaten ihr Verhältnis zu Ägypten verbessern wollten, gingen diese Zahlungen deutlich zurück und schwächten somit die extremen Islamisten zusätzlich. 3. Als vielleicht wichtigster Punkt ist die erfolgreiche Zusammenarbeit des Staates mit den geistigen Führern der Bewegungen zu beurteilen. Mit diesem Schachzug gelang es, zum einen die jungen Extremisten in den eigenen Reihen zu isolieren und zum anderen die Gläubigen in den Moscheen ⁵⁰ über die Predigen der religiösen Führer zu erreichen (Interviews Windfuhr und Salem).

Das religiöse Establishment dient der Legitimierung staatlicher Politik, in dem diese als konform mit der Religion bezeichnet wird. Ferner beansprucht die Ulema als Gegenkraft zu den illegalen Gruppen das Monopol auf den „wahren Islam“ und disqualifiziert die anderen Gruppen als „unislamisch“. Durch diese Aufwertung der Ulema verlangt diese auch immer mehr Mitsprache bei politischen Entscheidungen, z.B. wurde der Religion zum zentralen Unterrichtsfach an staatlichen Schulen und islamische Prediger erhalten vermehrt Sendezeit im Fernsehen.

Die Retraditionalisierung der Politik geht einher mit einem Bedeutungszuwachs personaler Bezugsnetze, die informelle Netzwerke auf lokaler Ebene wichtige Funktionen zukommen lassen (Krämer 1992: 122). Singermann betont dabei stark die Rolle der Familie, die zwar in den letzten Jahren durch Individualisierung beider Geschlechter und verstärkte Berufstätigkeit der Frau einem deutlichen Wandel unterworfen wurde, der aber weiterhin eine Schlüsselrolle zukommt, besonders für die Muslime. „If the Koran is the soul of Islam, then perhaps the institution of the Muslim family might be described as its body“ (Singermann 1995: 48). Die Autorin versteht die Familie nicht nur als private unpolitische Sphäre, sondern als Chance zur politischen und ökonomischen Partizipation gerade der unteren Schichten. „I am arguing that the family is an important avenue of participation that com-

⁵⁰ Diesist besonders wichtig, da die meisten Moscheen privat betrieben werden und sich deshalb der staatlichen Kontrolle weitgehend entziehen. Versuche der Regierungen, alle Moscheen zu Verstaatlichen gab es schon einige, mit aber nur geringem Erfolg. Die politische Wichtigkeit der Moscheen erwähnt auch Norton. „It is a relatively simple manner to outlaw a party, but the Muslim state can no more shut down a mosque“ (Norton 1996: 9). Auch as-Sayid Said geht davon aus, dass die extremen Islamisten die Kontrolle über die religiösen Organisationen verloren haben. „About half the NGOs are religious, for mosques, prayer etc., these groups are no longer controlled by Jihad or other militant groups, but by Saudi Arabia, which invests a lot in the veiling of women“ (Interview as-Sayid Said).

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plements or parallels the formal political sphere [...] Individuals in precarious environments, pressured daily by economic and political exploitation, rely upon the family as a political resource“ (Singermann 1995: 48). In dieser Sicht fungieren Familien als eine Alternative zur formalen Politik, die über informelle Verbindungen ihre Interessen verbreiten und somit Einfluss über die lokale Gemeinschaft erlangen können. Ein zentraler Begriff ist „Netzwerke“, die Individuen und Gruppen für bestimmte Aktivitäten und Ziele zusammenführen, durch ihre informelle Art aber weitgehend der Kontrolle seitens der Autoritäten entzogen sind. „Networks are the political lifeline of the community“ (Singermann 1995: 133). Sie füllen ein politisches Vakuum für Personen, die keinen Zugang zur formellen Politik haben, ein Umstand, der in Ägypten auf sehr viele BewohnerInnen der Unterschicht zutrifft. Durch ihre Nähe zur Bevölkerung können sie effektiv und direkt wirken, sind flexibel und in der Regel heterogen zusammengesetzt. Die Netzwerke werden von Regierungsseite entweder übersehen oder stillschweigend toleriert, solange sie nicht ein Betätigungsfeld für die Opposition oder Widerstand gegen staatliche Politik darstellen.

Die staatliche Strategie gegenüber den vielfältigen Organisationen und Initiativen im religiösen Bereich ist ein möglichst großes Maß an Kontrolle. „As opposition to the government has emanated from religious groups (both Muslim and Christian), the government has supervised the activities of religious NGOs more carefully than other types of organization“ (Singermann 1995: 253). Sie wirken gezielt durch soziale Dienste, Alphabetisierungs- und Computerkurse, Wohnungs- und Stellenvermittlung, also durchgehend in Bereichen, in denen der Staat nur unzureichend präsent ist und sie somit eine Lücke wenigstens teilweise füllen. Besondere Aktivität entfalten sie darüber hinaus auf dem Buch- und Zeitschriftenmarkt, wo sie ihr Gegenprojekt einer „islamischen Ordnung“ propagieren. Die einflussreichste Kraft des islamischen Lagers bildet die Muslimbruderschaft (MB), die allgemein als „gemäßigt“ eingeschätzt wird, da sie Staat und Regierung im Gegensatz zu radikaleren Gruppen als islamisch anerkennt. War die MB noch in der vorrevolutionären Phase für zahlreiche Anschläge verantwortlich, verabschiedete sie sich von gewalttätigen Aktionen und erkannte das parlamentarische System und ein pluralistisches Mehrparteiensystem als legitim an. Erstmals manifestierte sich dies in dem überraschenden Wahlbündnis 1984 mit der Neo-Wafd-Partei, die als klassischer Vertreter des liberal-säkularen Lagers galt. Dieses taktische Bündnis wurde zur stärksten Oppositionspartei mit 12,7% der Stimmen und 58 Abgeordneten von 440. Wegen der unterschiedlichen politischen Vorstellungen war diese Koalition aber nicht von Dauer. Für die darauffolgenden Wahlen gingen

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sie deshalb ein anderes Bündnis mit der Sozialistischen Arbeitspartei ein und errangen in dieser „Islamischen Allianz“ 12,5% der Stimmen und 56 Sitze. Seit Mitte der 90er Jahre bemühen sich ehemalige Muslimbrüder um die Gründung einer eigenen Partei (Wasad, Zentrumspartei). Dieser Versuch scheiterte bislang zweimal (das letzte Mal im Juni 1998, ein dritter Anlauf zur Zulassung ist in Planung) mit der Begründung, die Partei unterscheide sich nicht merklich von bereits existierenden Parteien. Der Vorsitzende der legal nicht existierenden Partei Abou Elela Mady ist der Meinung, dass Wasad härter kontrolliert wird als andere Parteien auf Grund der Geschichte der Gründungsmitglieder, die alle in verschiedenen Bereichen der islamischen Bewegung (Gewerkschaften, Syndikate, Vereine, MB etc.) in den 70er und 80er Jahren Erfahrungen gesammelt hatten. Das politische Verständnis beschreibt Mady, als „the most moderate Islamic vision, including pluralism, democracy, the equality of men and women and Muslims and Christians. Islam is a very wide circle, we are inside this circle, but Copts also can be part of the Islamic civilization“ (Interview Mady). Das Parteiprogramm das dem zweiten Antrag zu Grunde lag, wurde von einem evangelischen Kopten geschrieben. Mady bezeichnet die Wasad- Strömung noch als Minderheit innerhalb der Bewegung, doch sieht er gute Perspektiven in der jüngeren Generation.

Es ist eine weitverbreitete Meinung, auch die gemäßigten Islamisten benutzen eine demo-kratiefreundliche Haltung aus reinem Pragmatismus. „Auf das anvisierte Gesellschaftsmodell bezogen, wirkt diese Forderung paradox und wesenhaft propagandistisch“ (Hayes 1995: 22). Für einen Teil der Bewegung, die den Islam als totalitäre Ideologie begreift, ist dies sicher richtig, aber für eine große Zahl sog. moderater Islamisten trifft dies meiner Meinung nach nicht zu. Die heikelste Frage wird für alle Beteiligten die Frage des Säkularismus sein, bei der dann auch die moderaten Islamisten Farbe bekennen müssen. Eine Inklusion ins politische System durch die formelle Zulassung der Muslimbrüder, der Wasad Partei und ihr nahestehender Vereine, würde den moderateren helfen sich gegenüber kompromissloseren Strömungen in den eigenen Reihen durchzusetzen. In der jetzigen Situation geht das relativ große Potential dieser Bewegung für die Politik und die formale Zivilgesellschaft fast vollständig verloren. Terroristen müssen in jedem Staat verfolgt werden, es macht aber keinen Sinn wahllos Personen zu verhaften, mit dem vagen Verdachtsmoment, sie seien Teil der islamischen Bewegung. Dies spielt nur den Extremen, die das System als Ganzes ablehnen, in die Hände. Der Beitrag der islamischen Bewegung konzentriert sich unter den gegebenen Voraussetzungen auf den wohlfahrtsorientierten Bereich und ist hauptsächlich in Solidaritäts- und Hilfsvereinen präsent. Der gesellschaftspolitische

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Bereich steht unter starkem Druck und ist öffentlich kaum wahrzunehmen. Das Dilemma des Regimes besteht darin, dieser möglichen Gegenmacht nur durch eine sozialpolitische Initiative entgegentreten zu können, die eine echte Öffnung des Systems bedeuten würde. Während die Kritik der Liberalen am Staat sich auf strukturelle Defizite des politischen Systems richtet, an mangelnder Rechtssicherheit und Institutionalisierung und einem fehlenden rationalen Beamtenapparat, bildet den Kern der Kritik des politischen Islam eine Kritik an funktionalen Defiziten des politischen Systems, also eine normative Kritik des Wertesystems. „Beide Kritikansätze sehen in Demokratisierung die Möglichkeit zum Abbau dieser Defizite“ (Hayes 1995: 23).

5.5. Parteien und Wahlen

Die Frage, ob Parteien Teil der Zivilgesellschaft sind, sollte meiner Meinung nach von Fall zu Fall entschieden werden, wobei das wichtigste Kriterium die Zugehörigkeit bzw. Ausgeschlossenheit von staatlichen Entscheidungsprozessen sein sollte. Im speziellen Fall Ägypten, wo sich zwar 1995 13 Parteien der Wahl stellten, dominiert das Parlament aber nur eine einzige Partei, die NDP, die seit Wiedereinführung des Mehrparteiensystems 1977 das politische Leben in Ägypten eindeutig beherrscht. Wegen dieser Dominanz der NDP rechnen Saad Eddin Ibrahim und Mustafa Kamil al-Sayyid die Oppositionsparteien zur Zivilgesellschaft. Hinnebusch bezeichnet die Parteien als „parties of pressure“ und vergleicht sie mit Interessengruppen (vgl. Hinnebusch 1990: 201).

Die wichtigsten Oppositionsparteien, die die drei wichtigsten politischen Strömungen liberal-national, nasseristisch-marxistisch und islamisch vertreten sind die Neo-Wafd, die National-Progressive Unionistische Sammlungsbewegung, kurz Tajammu, die Nasseristische Demokratische Union und die Sozialistische Arbeitspartei. Die Muslimbrüder sind zwar nicht als Partei anerkannt, trotzdem betrachtet Zaki sie faktisch als Partei auf Grund ihrer „well-knit organization, its distinct ideology and political orientation, but above all because the Brotherhood, in fact, does operate as a party, typically running candidates in national elections under their own colors“ (Zaki 1995: 75). Neben der Regierungspartei gelang es bisher nur der Neo-Wafd und den Islamisten in verschiedenen Koalitionen eine nennenswerte Wählerschaft zu mobilisieren, alle anderen Parteien blieben bedeutungslos. Die NDP kann nicht als normale Partei gesehen, sondern muss als integraler Bestandteil des Staates betrachtet werden. Trotz freiwilliger Mitgliedschaft, im Gegensatz zur ASU,

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gehören ihr die Minister, zahlreiche hohe Beamte, Stadträte, Dorfvorsteher und Gouverneure an und der Präsident ist ihr Vorsitzender.

Den rechtlichen Rahmen für Parteien bildet seit 1977 das Parteiengesetz Nr. 40, das Parteineugründungen ermöglicht, zugleich aber ein enges Korsett um die Entfaltungsmöglichkeiten legte. Parteien dürfen sich genauso wenig wie NGOs aufgrund der Zugehörigkeit zu Ethnien, Religionen oder Konfessionen, Regionen oder Klassen formieren oder atheistisch ausgerichtet sein. Parteien müssen rechtfertigen, dass sich ihr Programm von bereits bestehenden Parteien deutlich unterscheidet. Sie dürfen nicht zu Demonstrationen oder öffentlichen Treffen aufrufen oder sich daran beteiligen. Außerdem ist es generell verboten, Spenden aus dem Ausland anzunehmen und mit Parteien in anderen Ländern zusammenzuarbeiten. Die Scharia muss als Hauptquelle der Gesetzgebung akzeptiert werden und die Hälfte der Gründungsmitglieder müssen Arbeiter und Bauern sein (vgl. Zaki 1995: 76 und Wille 1993: 53). Ein Kuriosum ist, dass seit 1977 keine einzige neue Partei mehr durch den entsprechenden staatlichen Ausschuss zugelassen wurde. Alle acht Parteien, die seither legalisiert wurden, konnten dies nur nachträglich durch Gerichtsentscheid durchsetzen. ⁵¹ Die häufigsten Gründe für eine Ablehnung sind, dass sich die Programme nicht deutlich von anderen Parteien unterscheiden und dass Parteien auf religiösen Kriterien aufbauten. Für beide Punkte spielen neben objektiven Kriterien vor allem Ermessensfragen eine Rolle, bei denen die Auslegung der Regierung stets sehr eng und wenig kompromissbereit scheint. Gerade die Unterscheidbarkeit der Programme kann durch die engen Vorgaben des Gesetzes schon rein faktisch nicht gewährleistet werden, Unterschiede dürfen gar nicht fundamentaler Art sein, weshalb diese Vorgabe als „Allzweckwaffe“ gegen jede neue Partei eingesetzt werden kann. Oppositionelle Parteien sind auf Grund dieser Vorschrift auch nur in der Lage, Interessen im Rahmen eines bestehenden nationalen „Konsenses“ zu artikulieren, nicht jedoch antagonistische Positionen zu entwickeln.

Ohne auf die Wahlen im einzelnen einzugehen ⁵² , kann allgemein festgehalten werden, dass die überwältigende Vormachtstellung der regierenden NDP zu keiner Zeit gefährdet war, auch nicht durch Wahlbündnisse an denen sich die MB beteiligte (1984 mit der Neo-Wafd und 1987 mit der SAP). Der größte Erfolg der Opposition war ein Stimmenanteil von 22,3% bei der Wahl 1987. Die Wahlen 1990 waren was die Beteiligung betrifft eine Aus-

⁵¹ Mankann dies als deutliches Zeichen für die relative Autonomie der Gerichte betrachten, denen es möglich war, getroffene staatliche Entscheidungen abzuändern.

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nahme, da alle Oppositionsparteien bis auf die Tajammu die Wahl boykottierten. Im aktuellen Parlament konnte die Opposition insgesamt gerade 7% der Sitze erringen (Oppositionsparteien und parteilose Unabhängige ⁵³ ). Kienle bezeichnet die Wahlen 1995 ⁵⁴ als „the most conspicuous illustration of the erosion of positive liberties so far, combining direct interference by the regime, fraud by NDP candidates, and impunity for them at unprecedented levels“ (Kienle: 225). ⁵⁵ Die jüngsten Lokal- und Kreiswahlen bestätigen diesen Trend zur völligen Marginalisierung der Opposition, da fast die Hälfte der Sitze mangels Gegenkandidaten bereits im voraus vergeben waren, meist an NDP Kandidaten. Die jüngste Teilwahl fand am 8.6.1998 statt für die zweite Kammer, die Shura (Konsultationsrat) ⁵⁶ , bei der die NDP 85 von 88 Sitzen errang oder 96,6%. Mubarak, immerhin schon 71 Jahre alt, wurde am 25. September 1999 durch ein Referendum mit 93,75% der Stimmen ohne Gegenkandidaten auf weitere sechs Jahre zum Präsidenten gewählt. Es spricht für sich, dass der Präsidentschaftskandidat der NDP noch nie einen Gegenkandidaten hatte.

Das Interesse für die Wahlen ist bei der Bevölkerung sehr gering, über die genaue Beteiligung liegen keine genauen Zahlen vor, man kann aber davon ausgehen, dass nur ca. 25% der Stimmberechtigten wählen, da von den etwa 50% in den Wahllisten eingeschriebenen nur etwa die Hälfte wählt. (vgl. Dufner 1998: 74; Harders 1997:91; Wille 1993: 128). Das Desinteresse für das Parlament scheint auch auf die meisten PolitikerInnen zuzutreffen, wie eine Umfrage unter ParlamentarierInnen zu den Wahlen 1990 zeigte. 46,6% der KandidatInnen konnten keinen Unterschied zwischen ihrer und anderen Parteien nennen und 44% gaben nur marginale oder falsche Unterschiede an. Ferner hatten 40% keine Vorstellung über die wahre Bedeutung von Parteien und 55% konnten nur zwei von 13 Parteien nennen. 30% der KandidatInnen wussten keine einzige Funktion des Parlamentes (siehe die vollständige Studie bei Zaki 1995: 32-34). Diese Studie macht die Schwäche und Hilf-

⁵² SeitEinführung des Mehrparteiensystems 1977 fanden fünf nationale Parlamentswahlen statt (1979, 1984, 1987, 1990, 1995).

⁵³ Es muss betont werden, dass sich die Gruppe der Unabhängigen in parteigebundene und parteilose unterteilt. Die Mehrheit der Unabhängigen kam bei den zurückliegenden Wahlen von der NDP, wirklich unabhängige Kandidaten waren äußerst selten.

⁵⁴ Die Wahlen fanden am 29.11. 1995 statt, Stichwahlen waren am 6.12.1995. Die nächsten Wahlen finden im Sommer 2000 statt.

⁵⁵ Die Opposition wirft der Regierung seit den ersten freien Wahlen in den 70ern massiven Wahlbetrug vor. Nachgewiesen konnte mehrmals schwere staatliche Verstöße, die vom Betrug von der Registrierung bis zum Auszählen reichen. Die Regierung hat bisher keine unabhängige Organisation zugelassen, die Wahlen zu überwachen.

⁵⁶ Der Begriff Shura spielt im islamistischen Diskurs über eine authentische islamische Demokratievorstellung eine große Rolle. Die erste Shura trat zusammen, um einen Nachfolger für Mohammed zu bestimmen, der selber keinen benannt hatte. Eine beratende Versammlung oder ein Beraterstab wurde von vielen islamischen Herrschern vor Entscheidungen konsultiert.

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losigkeit des Parlamentes gegenüber der Regierung deutlich. Das Parlament ist zu einem großen Teil inkompetent und deshalb zu effektiver sachbezogener Arbeit kaum fähig. Von einer Trennung der legislativen und exekutiven Gewalten kann nur auf dem Papier gesprochen werden. Das Kabinett und die Minister sind dafür bekannt, dass sie sich mehr aus Bürokraten zusammensetzen als aus politischen Persönlichkeiten. „We need separated powers and a parliamentary republic in which the parliament matters“ (Interview Seada).

Zusammenfassend möchte ich festhalten, dass politische Parteien ineffektiv sind bei der Mobilisierung weiter Bevölkerungsteile, dies gilt auch für die NDP, die zwar die Wahlen mit großem Abstand gewinnt, aber trotzdem nicht als wirklich populär gelten kann. Die Partei hat es vor allem auf dem Land versäumt, sich eine breite Basis zu schaffen. Die Wahlsiege sind eher auf die Unterstützung durch den Staat zurückzuführen und dass sie von der Bevölkerung auch aus diesem Grund als effektivere Partei für die Durchsetzung bestimmter Ziele angesehen wird. Politische Parteien ohne jegliche politische Durchsetzungskraft haben auch keine Legitimation in der Bevölkerung. Die gegenwärtigen Beschränkungen die auf Parteien lasten, machen eine effektive Arbeit unmöglich. Deshalb gelten die Anstrengungen der Oppositionsparteien in erster Linie der Aufhebung der Restriktionen für Parteiaktivitäten und Kampagnen, vor allem unter freiem Himmel und der Beendigung des Ausnahmezustandes. In Ägypten kann gegenwärtig nicht von einem wirklichen Parteienpluralismus gesprochen werden, sondern allenfalls von pluralen Meinungen und Artikulationen von politischen Akteuren. „Parteien im gegenwärtigen Ägypten sind Artikulations- und nicht Partizipationsforen“ (Hayes 1994: 50). Parteien haben durchweg eine schwache soziale Basis, aber auch kaum Möglichkeit unter den gegebenen Beschränkungen dies zu verändern, wenn schon öffentliche Versammlungen quasi untersagt sind. Hinzu kommt, dass ohne freien Zugang zu den Medien, besonders zum staatlichen Fernsehen keine Chancengleichheit der Parteien gewährleistet werden kann und die Parteien keine Möglichkeiten haben, sich einer breiten Öffentlichkeit bekannt zu machen, da ihnen nur die unter erheblichem Druck stehenden eigenen Presseorgane bleiben, die in einem Land, in dem traditionell nicht viel gelesen wird, nur einen sehr geringen Bevölkerungsteil erreicht. Außerdem wirkt sich auch das zunehmend rigidere Pressegesetz negativ auf die Parteien aus.

Parteien sind in Ägypten rechtlich die einzigen, die politisch arbeiten dürfen, da NGOs dies per Gesetz untersagt ist. Leider können sie diese wichtige Funktion nur unzureichend wahrnehmen, da zu viele undemokratische Maßnahmen dies verhindern. „Politische Par-

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teien haben als Opposition keinen Zugang zu politischen Macht und auch keine Möglichkeit, gesellschaftspolitische Bewegungen anzuführen“ (Dufner 1998: 89). Präsident Mubarak hat bereits mehrfach erklärt, dass er die Entwicklung zu reinen Persönlichkeitswahlen anvisiere. Dies würde die Parteien zusätzlich schwächen und bei Wahlen komplett überflüssig machen, es zeigt aber, was der Präsident wirklich von Parteien und ihrer Mitgestaltung an politischen Entscheidungen hält.

5.6. Berufsverbände

Betrachtet man die Literatur zu Ägypten in den 80er und 90er Jahren, so fällt auf, dass den Berufsverbänden innerhalb der formalen Zivilgesellschaft fast ausnahmslos die stärkste Position eingeräumt wurde. Zwar blicken einige Verbände auf eine relativ lange Tradition zurück, wie die Anwälte (1912), Journalisten (1941) Ingenieure (1946) Apotheker und Ärzte (1949), doch entfalteten sie ihre einflussreiche Rolle erst in den 70ern während eines Klimas allgemeiner Liberalisierung. Norton führt den Einfluss der Syndikate auch auf ihre internationalen Kontakte zurück, die eine gewissen moralischen Schutz lieferten (vgl. Norton 1995: 9). Obwohl eine grundlegende Politik des ägyptischen Regimes die Demobilisierung der Gesellschaft und die Verhinderung von Massenorganisationen ist, ist die Mitgliedschaft in einem Berufsverband für die entsprechenden Berufszweige vorgeschrieben. Eine plausible Begründung für die Pflichtmitgliedschaft scheint mir, dass der Staat davon ausgeht, dadurch die Mittelklasse besser kontrollieren zu können und diese weniger zu Massenbewegungen und Gewalt neigt wie z.B. Arbeiter, deren Mitgliedschaft in Gewerkschaften auf freiwilliger Basis geregelt ist. Die ägyptischen Berufsverbände sind de jure auf die Vertretung von partikularistischen Interessen eingestellt und dürfen auf Grund ihrer Organisationsstruktur keine gesamtgesellschaftliche Perspektive entwickeln, was faktisch genau die Stärke der Syndikate ausmachte. Wegen der starken Beschränkungen auf Parteien wurde die politische Aktivität auf Syndikate verlagert, in der sich vor allem oppositionelle Gruppen artikulieren konnten, denen die Gründung von Parteien versagt blieb, dies galt besonders für Islamisten, Marxisten und die 1992 als Partei zugelassenen Nasseristen. Durch den Boykott der Wahlen 1990 durch die meisten Oppositionsparteien wurde das politische Engagement der Berufsverbände noch verstärkt. Mitte der 90er Jahre gab es 21 Syndikate, wobei die Lehrer mit Abstand die größte Mitgliederzahl aufwiesen (ca. 750 000), gefolgt von den Händler (310 000), die einflussreichen Juristen hatten ca. 150 000

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und die Journalisten 5000 (vgl. Zaki 1995: 47). Die Mitgliederzahl in den Berufsverbänden hat sich zwischen Mitte der 80er und Mitte der 90er Jahre ungefähr verdoppelt und die Altersstruktur verschob sich zugunsten der jüngeren Mitglieder, die in der Mehrzahl die Islamisten unterstützten. Die Wahlen in den Berufsverbänden haben allgemein gezeigt, dass es einzig die Islamisten sind, die Wähler mobilisieren können, während sich auf Seiten der Regierungspartei immer mehr Mitglieder von ihrem Engagement zurückzogen. Mit gemeinsamen politischen Veranstaltungen dokumentierten die Berufsverbände ihren zunehmenden Anspruch auf politische Mitgestaltung. Sie sahen sich selbst als „Träger der Zivilgesellschaft, die den Demokratisierungsprozess in Ägypten vorantreiben wird“ (Harders/Jürgensen/Tabara 1995: 69f.).

Zweifellos haben die Aktivitäten der Islamisten innerhalb der Berufsverbände zu deren Politisierung maßgeblich beigetragen, vor allem die Muslimbrüder sahen die Syndikate als politisches Experimentierfeld. Die meisten Berufsverbände galten bis Anfang der 90er Jahre mit Ausnahme der Journalisten und Ingenieure als islamistische Hochburgen. ⁵⁷ Die Gründe dafür sind die hohe Mobilisierungsfähigkeit der Islamisten bei einer insgesamt niedrigen Wahlbeteiligung von durchschnittlich nur 10% der Mitglieder. An genau diesem Punkt setzte der schwerste Schlag der Regierung Mubarak gegen die Berufsverbände an. Innerhalb von nur 48 Stunden verabschiedete das Parlament im Februar 1993 ein neues Gesetz („Gesetz zur Garantie der Demokratie“) über Syndikate ohne vorherige Ankündigung. Um die dominante Stellung der Islamisten zu brechen wurde bestimmt, dass bei der ersten Wahlrunde mindestens 50% der Mitglieder anwesend sein müssen, bei einer zweiten Runde müssen mindestens 33% wählen. Um sicher zu gehen, dass diese Zahl nicht erreicht werden kann, sind Wahlen an Freitagen und Feiertagen verboten. Bei Unterschreiten der erforderten Prozentzahl, hat die Regierung das Recht auf Ernennung offizieller Vertreter, die das Syndikat bis zur nächsten Wahl führen (vgl. Kienle: 228). Somit sind die Syndikate von Foren der Opposition zu quasi staatsgeführten Organisationen mutiert.

Mohammed as-Sayid Said sieht deshalb die Berufsverbände, die er als die „ unions of the middle class“ bezeichnet, als „the big losers of the past five years, which were almost killed by the new law“ (Interview as-Sayid Said).

⁵⁷ Ahmed Seif El Islam Hassan al Banna äußert sich nach der Übernahme der Juristenkammer durch Islamisten über deren veränderte Grundhaltung: „We want it to be an Islamic association whose members abide by Sharia (Islamic Law) and fear God in all their actions. A member of the association should feel that he is being watched by God, so he won’t indulge in any deviation. This is important because I believe that the recent crisis faced by the syndicate resulted from a lack of this“ (Al Ahram Weekly 17. - 23.9. 1992).

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Der Druck auf die Syndikate macht auch vor Verboten nicht mehr halt, während meines Aufenthaltes in Kairo im November 1999 waren zumindest die Syndikate der Anwälte und Journalisten komplett von der Regierung geschlossen, über die anderen Syndikate waren die Aussagen widersprüchlich. Von einer starken Position der Verbände kann seit Ende der 90er Jahre nicht mehr gesprochen werden. Dies schwächt die formale Zivilgesellschaft insgesamt und verdeutlicht den repressiveren Kurs der Regierung in den letzten Jahren.

Die korporatistische Strategie des Staates zeigt sich am deutlichsten gegenüber Gewerkschaften denen eine unabhängige Organisierung der von vorneherein verwehrt wurde. Das Gewerkschaftssystem ist extrem zentralisiert. Zur Zeit gehören der Egyptian Trade Union Federation ⁵⁸ 23 Einzelgewerkschaften an mit insgesamt ca. 5 Millionen Mitgliedern. Die Gewerkschaften teilen sich auf die drei Industriesektoren aufteilen, eine in der Landwirtschaft, 8 in der Industrie und 14 im Dienstleistungssektor. Das Gesetz Nr. 35 von 1976 garantiert den Gewerkschaften ein Mitspracherecht bei staatlichen Entscheidungen, die den Arbeitsbereich betreffen. In der Praxis ist dieser Einfluss aber kaum von Bedeutung, da sich die Regierung über Einsprüche der Gewerkschaften hinwegsetzt, wie z.B. bei der Privatisierung einiger Bereiche des öffentlichen Sektors (vgl. Zaki 1995: 52). Die größte Aktivität mit den meisten Streiks entwickelten die Gewerkschaften im öffentlichen Sektor. Interessant ist, dass viele Streiks von nicht gewerkschaftlich gebundenen Arbeitern organisiert wurden, die von der Führung der Gewerkschaften, die sich mit staatlichen Stellen schon arrangiert hatten, nicht befürwortet wurden. Die Glaubwürdigkeit der Gewerkschaftsfunktionäre leidet stark unter ihrer engen Anbindung an den Staat, was dazu führt, dass sie kaum als unabhängige Arbeitervertreter wahrgenommen werden, sondern mehr als staatliche Akteure. Laut as-Sayid Said arbeiten die Gewerkschaften traditionell eng mit der Sicherheitsapparat zusammen (Interview as-Sayid Said).

⁵⁸ Bianchi berichtet von einer „Confederation of Labor“, die seiner Meinung die einflussreichste Assoziation in Ägypten sei. Sowohl diese Einschätzung als auch diese Namensbezeichnung ist in der Literatur einmalig: „By the time of Sadat’s assassination in 1981, the Egyptian Confederation of Labor had become the largest, wealthiest, and most influential association in Egyptian society. The Mubarak regime has tacitly recognized the labor confederation as a veto group whose prior consent is indispensable to the success of any major initiative in the public sector of the economy“ (Bianchi 1990: 214).

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5.7. Medien

Zu den am stärksten kontrollierten Segmenten der formalen Zivilgesellschaft gehören in Ägypten die Massenmedien. Der hohe Presserat entscheidet über die Zulassung neuer Zeitungen und wird von der Regierung kontrolliert. Parteien, öffentliche und private Körperschaften haben das Recht zur Herausgabe von regelmäßigen Publikationen. Eine wirklich private Presse gibt es aber fast nicht, da die Auflagen dafür sehr hoch sind (Grundkapital). „Es gibt kaum autonome Medien und Räume, in denen die Zivilgesellschaft als Gegenmacht präsent werden könnte“ (Krämer 1997: 18). Die allgemeinen Beschränkungen der Meinungsfreiheit treffen auch das Pressewesen, vor allem innerhalb der Möglichkeiten die der Ausnahmezustand bietet, ist der Rahmen, innerhalb dessen sich Pressefreiheit bewegt sehr eng gesteckt. Dies hat zur Folge, dass die Presse von sich aus Selbstzensur betreibt, um nicht in Konflikt mit dem Staat zu geraten. Am 17.6.1996 revidierte das Parlament das beschlossene Pressegesetz vom 27.5.1995, das äußerst repressiv ausgelegt war und massive Proteste hervorrief. Die Rücknahme dieses Gesetzes muss eindeutig als ein Erfolg der Zivilgesellschaft gewertet werden. „To date it remains the only measure of political deliberalization that has been abolished“ (Kienle 1998: 223). 1998 wurde das Pressegesetz nochmals geändert, was sofort zum Entzug der Druckerlaubnis für zahlreiche Tageszeitungen und Magazine führte. Unter schärfere Strafe wurden vor allem Vergehen gegen Verleumdung (vor allem gegen den Präsidenten) und sog. Falschmeldungen gestellt. Gegen einflussreiche Politiker verlieren die Journalisten in der Regel. Trotzdem funktioniert das „System der Kontrolle nicht so total wie in Syrien, z.B. können auch in Al-Ahram können immer wieder kritische Leute schreiben (Interview Windfuhr). Im Juni 1998 verhängte die Regierung praktisch ein Verbot über die führenden englischsprachigen Zeitschriften des Landes (Cairo Times, Middle East Times) indem die Druckerlaubnis im Inland entzogen wurde (wichen nach Zypern aus). Alle aus dem Ausland kommenden Zeitungen werden vorzensiert.

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6. Zivilgesellschaft in der Türkei

6.1. Die 70er Jahre und der Putsch 1980

Im Rahmen dieser Arbeit kann auf die Geschichte der Türkei und die politische Entwicklung nach dem 2. Weltkrieg nur sehr begrenzt eingegangen werden, ich setze damit die Geschichte der Gründung der Republik mit ihren weitreichenden Reformen sowie die Entwicklung bis in die 70er Jahre als bekannt voraus und verweise auf die vielfältige Literatur.

Zum Verständnis der derzeitigen rechtlichen und politischen Situation in der Türkei, ist der Militärputsch 1980 das entscheidenste Ereignis. Nach Einführung des Mehrparteiensystems 1946 putschte das Militär zweimal (1960 und 1980) und intervenierte ein weiteres Mal 1971. ⁵⁹ Bis heute gilt die nach dem Putsch 1960 ausgearbeitete Verfassung als die demokratischste und liberalste, die aber bereits im Laufe der 60er, deutlicher aber in den 70er Jahren schrittweise wieder eingeschränkt wurde. Wegen diesen häufigen Unterbrechungen spricht Karababa davon, dass die Gesellschaft Demokratie nie wirklich kennengelernt habe und sich deshalb eine demokratische Kultur nicht entwickeln konnte (vgl. Karababa 1998: 163).

Das Ende der 70er Jahre war durch blutige Auseinandersetzungen zwischen rechten, linken und islamistischen Gruppen gekennzeichnet, was die Militärführung am 12.9.1980 dazu veranlasste, die Macht in ihre Hände zu nehmen. ⁶⁰ Göle macht besonders die Überpolitisierung der Vereine, Studentenorganisationen, Gewerkschaften und Verbänden für die extreme ideologische Polarisierung verantwortlich, die sich negativ auf das politische Klima auswirkte, weil ,,overpolitization of civil society is not a sign for democracy, it is a sign of non-democracy, because it is revolutionary and will enslave civil scoiety“ (Interview Göle). Die 70er Jahre waren zwar von unabhängigen Organisationen geprägt, wenn wir als Maßstab Autonomie vom Staat annehmen, aber „it lacked tolerance for different views, a consensus on fundamental principles, and a commitment to legal procedures” (Toprak 1996: 94). NGOs waren demnach sozial, aber nicht zivil. Aus diesem Grund betont Göle mit Verweis auf Arato/Cohen die Wichtigkeit der Selbstbeschränkung und die Verabschie-

⁵⁹ Putschesind in der Türkei in bestimmten Notlagen, z.B. politische Gewalt, Gefährdung des Staates und der Staatsprinzipien durch das Militär ausdrücklich vorgesehen und somit nicht rechtswidrig. Wann natürlich eine solche Notsituation eintritt bleibt der subjektiven Beurteilung des Militärs überlassen. Siehe zur historischen Rolle des Militärs auch in Ahmad 1993: 1-14.

⁶⁰ Nach dem Putsch wurde das gesamte Land unter Ausnahmezustand gestellt, der schrittweise wieder aufgehoben wurde. Spätestens seit 1987 ist das Staatsgebiet rechtlich gespalten, indem nur noch kurdische Provinzen unter Ausnahmezustand gestellt blieben, in denen mittlerweile ungefähr bei der Hälfte der Ausnah-mezustand aufgehoben wurde.

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dung von revolutionären und totalisierenden Weltbildern ⁶¹ . „When we overpoliticize civil society there is no space left for it, for instance youth organizations almost replaced political parties. Instead of having on their agenda civil society issues, they were having on their agenda hyperpolitical ideological issues. We were all thinking ourselves as revolutionaries, not as youth. The overburdening of civil society by political ideologies shrinks civil society and there is no more vivid form of it. When civil society associations are invested by political ideologies and political movements, they seaze to be civil society“ (Interview Göle).

Die dem Putsch folgenden zwei Jahre waren durch das Verbot fast aller Organisationen und aller Parteien gekennzeichnet, der Verhaftung der führenden PolitikerInnen und darüber hinaus vieler GewerkschafterInnen, VereinsaktivistInnen, StudentInnen und willkürlich verhafteten echten oder angeblichen „Oppositionellen“. Die Zahlen der Inhaftierten schwankt je nach Quelle, man kann aber gesichert davon ausgehen, dass es um die 500 000 waren, von denen die meisten Folter ausgesetzt wurden. Systematische und flächendeckende Folter, das zur Zeit größte Menschenrechtsproblem der Türkei, hat auch seine Wurzeln in diesem Putsch. ⁶² Vorhandene demokratische intermediäre Strukturen wurden zerschlagen. Für intermediäre Organisationen jeglicher Art bedeutete deshalb das Jahr 1983 eine gewisse Stunde Null.

Toprak gewinnt dem Putsch auch eine positive Seite in Hinblick auf Zivilgesellschaft ab: „Paradoxically the coup which set out to destroy the institutions of civil society helped to strengthen the commitment to civilian politics, consensus-building, civil rights and issue-oriented associational activity” (Toprak 1996: 95). Man konnte nach allen drei militärischen Einmischungen feststellen, dass nach einer Übergangsphase die formale Zivilgesellschaft stärker wurde als vor der Intervention.

⁶¹ Bei der Linken wurde dies besonders deutlich, die sich in den 80ern von revolutionären Ideen verabschiedete, bedingt durch die kritische Reflexion der Politik der 70er Jahre und beschleunigt durch den Zusammenbruch der kommunistischen Systeme.

⁶² Das Problem der Folter gab es schon vor 1980, aber nicht in dieser systematischen Form. Viele Oppositionelle wurden sowohl 1971 und 1980 inhaftiert und berichteten von der erschreckenden Zunahme von Folter in den 80er Jahren.

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6.2. Die Rolle des Islam

Ich möchte kurz auf die Rolle des Islam in der Türkei eingehen, da sie im Vorderen Orient eine Sonderstellung einnimmt und der islamische Teil der formalen Zivilgesellschaft immer stärker an Gewicht gewinnt.

Schon zu Beginn der Republik (gegründet am 29.10.1923) wurden einige Maßnahmen erlassen, um den Einfluss der Religion auf die Politik und in der Gesellschaft zurückzudrängen. Die osmanischen Institutionen des Sultanats und des Kalifats wurden abgeschafft (1.11. 1922 bzw. 3.3.1924), 1925 per Dekret der Hut anstelle des Fez eingeführt, ein Jahr darauf der westliche Kalender und 1928 die lateinische Schrift, als Beleg dafür, sich der „zivilisierten“ Welt anzunähern. ⁶³ Schließlich kam es sogar zur Säkularisierung des Volksglaubens durch das Verbot des Besuchs der Heiligengräber (türbe) und der Derwischorden (tarikat; vgl. Göle 1997: 39). Um das Prinzip der Trennung von Religion und Staat unabänderlich zu machen, wurde es noch zu Lebzeiten Atatürks 1937 als eines der sechs republikanischen Prinzipien in der Verfassung verankert.

Dem Islam entzog der dominierende säkulare Diskurs jegliche Legitimation im öffentlichen Leben, Religion wurde zum Synonym von reaktionären Weltanschauungen, die Re-formen, Entwicklungen und Fortschritt im Wege standen. ⁶⁴ Die Herausbildung einer islamistischen Opposition konnte damit jedoch nicht verhindert werden (vgl. Pusch 1997: 38). Vielleicht ist darin sogar ein wichtiger Grund für ihr Auftreten und ihren Erfolg zu sehen, denn die kemalistischen Reformen schrieben die Überlegenheit der westlichen Zivilisation fest und provozierten geradezu eine Gegenreaktion.

Köker beurteilt diese Phase als prinzipiell nicht gegen Religion eingestellt, sondern nur gegen die Kemalisten eingestellten Kreise des religiösen Establishments. „It is not clear that Kemalist nationalism was anti-religious“ (Köker 1997: 70). Ich schließe mich dieser Bewertung an, denn in den 30er und 40er Jahren war Religion ein durchaus wichtiges Thema, das sich z.B. im Bevölkerungsaustausch mit Griechenland nach rein religiösen Kriterien ⁶⁵ , der Entlassung aller Nicht-Muslime aus dem öffentlichen Sektor schon

⁶³ Auf einen türkischen Journalisten, der den Jungtürken nahestand, geht der folgende Ausspruch zurück, der das Verständnis von „zivilisiert“ und westlich unter den damals politisch Aktiven zum Ausdruck bringt: „There is no second civilization [...] Civilization means European civilization, and it must be imported with both ist roses and thorns“ (zitiert nach Heper 1991: 12).

⁶⁴ Gleiches kann man über die Rolle der osmanischen Tradition sagen, die als rückwärtsgewandt und fortschrittsfeindlich abgelehnt wurde.

⁶⁵ So ist mittlerweile bekannt, dass eine nicht zu unterschätzende Zahl türkisch-orthodoxer ChristInnen aus Kappadokien nach Griechenland transferiert wurden, christliche GagaustürkInnen aus dem Balkan in der Türkei nicht aufgenommen wurden, dafür aber aus Griechenland auch nicht-türkische Muslime aufgenommen wurden.

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1923/24 und der Vermögenssteuer auf Nicht-Muslime 1942 ausdrückt. Die klassische islamische Einheit von Religion und Staat wurde durch die Einheit von Nation und Staat ersetzt, wobei Nation nicht nur nach ethnischen, sondern auch nach religiösen Kriterien definiert wurde und man deshalb von der Schaffung einer türkisch-sunnitischen Staatsnation ausgehen kann (siehe hierzu auch Seufert 1997b: 59-63). Die Religion wurde nicht verboten, sondern türkisiert.

Für eine Analyse der Zivilgesellschaft ist aber das wichtigste Erbe dieser Zeit, dass, obwohl der Islam immer eine wichtige Rolle spielte und spielt, das politische System weitgehend säkularisiert wurde. Der Islam wurde ein Teil des politischen mainstream innerhalb des Systems. Wichtiger noch in Bezug auf Zivilgesellschaft ist aber, dass auch die Gesellschaft zu großen Teilen im Zuge der zurückliegenden fast 80 Jahren ebenfalls säkularisiert wurde. „During the last century or more both state and society have been thoroughly secularized“ (Özdalga 1997: 75). Sunar setzt sich mit Gellner auseinander und der Frage ob Islam per se eine Gefahr für Zivilgesellschaft bedeutet. „In the case of Turkey there are competing conceptions of the state and society: There is a very large and strong constituency for secular state and civil society“ (Sunar 1997: 15).

Ist der Islam aber in der Türkei einfach nicht stark genug um das System fundamental zu verändern und einen totalitären Staat ähnlich dem Iran oder Afghanistan zu errichten? „The argument is frightening, but not at all that convincing, [...] it seems that such extreme Islamists do not have a very strong following“ (Özdalga 1997: 75). Die islamistische Bewegung ist im Gegensatz zu vielen arabischen Staaten von Anfang an eine parlamentarische gewesen, die schon sehr früh Koalitionen mit säkularen Parteien einging (erstmals 1973). Große Teile der islamischen Bewegung sind bereit innerhalb des Systems zu arbeiten, lehnen Gewalt ab und setzen sich für die Durchsetzung demokratischer Transformation ein. „Turkish Islam as practiced in secular Turkey is as remote from Islamic fundamentalism as is Italian Catholicism from the Inquisition“ (Heper 1991: 12). Islamistischer Terror ist auf einem deutlich niedrigerem Niveau als in anderen Staaten des Vorderen Orients. Vor allem zwei Terrororganisationen haben in den letzten Jahren Anschläge verübt, die IBDA-C und die türkische Hisbollah. ⁶⁶ „The inclusionary policies were

⁶⁶ Anders als in vielen arabischen Ländern fand in der Türkei keine Abspaltung militanter islamistischer Gruppen von den mystischen Bruderschaften (tarikat) statt. Die traditionsreichen tarikats existierten nach dem Verbot von 1925 weiter und arbeiten an einer Islamisierung der Gesellschaft (vgl. Eith 1999: 9). Während dem Fertigstellen dieser Arbeit im Januar 2000 wurden mehrere brutale Morde der türkischen Hisbollah aufgedeckt. Eine genauere Untersuchung dieser Gruppe, ihr Verhältnis zum Staat und zu anderen Gruppen, führt hier zu weit. Es verhält sich aber wie mit anderen islamistischen Terrorgruppen, dass ihre Unterstützung seitens der Bevölkerung sehr gering ist.

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successful in a sense that there is very little violence, because of democratic participation“ (Interview Göle).

Neben diesen terroristischen Organisationen und der bekannten islamistischen Tugendpartei FP (früher RP), gibt es eine Vielzahl von Vereinen und Stiftungen auf dem religiösen Sektor, die sich mit den gleichen Themen beschäftigen wie ihre säkulare Gegenstücke. So haben es islamische Menschenrechts-, Frauen- und Umweltvereine, neben religiösen Stiftungen rege Aktivitäten entfaltet. Eine aktuelle Studie Eiths über „fromme Stiftungen“ verdeutlicht, dass sich ein Großteil der religiösen Stiftungen in ihrer Argumentation kaum von säkularen unterscheidet, lediglich die Motivation ist eine andere. „Vielmehr klingen deren Äußerungen moderat und stimmen in verblüffend hohem Maße mit denen säkularer Organisationen der Zivilgesellschaft überein“ (Eith 1999: 22). Der Umgang mit diesen Vertretern der islamischen Bewegung wird die Zukunft der zivilgesellschaftlichen Entwicklung entscheidend mitprägen. Eith sieht gerade bei den Stiftungen die Chance, die Trennung zwischen Islamisten und Säkularen zu überwinden. „Sie bilden Foren, auf denen es zum Dialog zwischen islamischen und säkularen Intellektuellen kommen kann und bereits kam, der für den türkischen Demokratisierungsprozess unerlässlich ist“ (ebd.: 28). Göle tritt dafür ein, durchaus skeptisch mit der islamischen Bewegung umzugehen, weil darin immer noch undemokratische und totalitäre Ansichten vertreten werden, die für die Demokratie durchaus eine Gefahr darstellen. Sie plädiert aber dafür nicht nach den Intentionen zu urteilen, sondern nach tatsächlichen Handlungen. „You cannot have any political system based on the intentions of the actors. You are not judging intentions you are judging actions and behavior“ (Interview Göle).

Die Beschlüsse des Nationalen Sicherheitsrates vom 28.2.1997 machten deutlich, dass der Staat und im besonderen die Generäle, den Islamisten nicht trauen. Neben dem Verbot der Wohlfahrtspartei im Februar 1998 stehen auch islamische Vereine und Stiftungen unter verstärkter Beobachtung der Sicherheitskräfte. Dies führte dazu, dass die islamischen Organisationen sich zur Zeit nur sehr vorsichtig äußern und sich in politischen Diskussionen zurückhalten. 67

⁶⁷ Besonders deutlich fiel mir das während eines Interviews bei der religiös-konservativen Stiftung GTV auf, die noch Anfang 1998 eine sehr politische Großveranstaltung organisierte mit mehreren Parteivorsitzenden und Persönlichkeiten des konservativen Spektrums. Während des Interviews wies der Vorsitzende der Stiftung aber jedwede politische Aktivität von sich, es gehe ausschließlich um Hilfe und Unterstützung für Bedürftige (Interview Şişman).

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6.3. Rechtliche Voraussetzungen

Über die Verfassung von 1982 sagte der bekannte Jurist Mümtaz Soysal, der an der Ausarbeitung der 61er Verfassung beteiligt war: „Die Türken sind nicht solche Barbaren, dass sie mit so einer Verfassung im letzten Viertel des 20. Jahrhunderts bestraft werden müssten.” Der bedeutendste Unterschied zwischen beiden Verfassung war die Auffassung von partizipativer Politik, die in der letzteren sehr autoritär ausgelegt wurde: „Perhaps the single most important difference between the Turkish Constitution of 1961 and 1982 can be summarized as follows: the latter opted for a much less participant and pluralistic version of democracy compared to the former“ (Özbudun 1991: 41).

Der autoritäre Charakter der neuen Verfassung drückte sich schon in der bloßen Zahl der Gesetze und Dekrete aus. 535 Gesetze und 91 Dekrete verglichen mit nur 292 Gesetzen der 61er Verfassung. Wichtiger aber als die Anzahl ist der Inhalt der Gesetzgebung, die alle wichtigen Aspekte des sozialen, ökonomischen und politischen Lebens in sehr detaillierter Form umfasste. Aus der detaillierten Ausarbeitung der Verfassung folgte eine Inflexibilität, die es besonders schwer machte, die Verfassung zu erweitern oder abzuändern. ⁶⁸ Zweck der Verfassung war es, die Gegebenheiten „einzufrieren“, wobei dies durchaus auch wörtlich zu verstehen ist. Die Generäle misstrauten in ihrem Entwurf sowohl den Politikern als auch jedweder Form von organisiertem pluralistischem Leben. 69

Aus diesem Grund konzentrierten sie größere Macht bei der Exekutive, stärkten die Regierungsparteien gegenüber den kleineren und oppositionellen Parteien, erhöhten die Wahlhürde auf 10%, schränkten die Pressefreiheit und die Vereinigungsfreiheit weiter ein und untersagten den Gewerkschaften bestimmte Streikarten (politisch, national, Soldaritätsstreik). ⁷⁰ All diese Maßnahmen sollten es alternativen Meinungen und Konzepten erschweren, sich Gehör zu verschaffen. Die Generäle sicherten sich eine dominierende Position auch nach dem offiziellem Rückzug aus der Politik, indem sie den Sicherheitsrat entscheidend stärkten. Allgemeine politische Rechte waren zwar in der Verfassung enthalten,

⁶⁸ Verfassungsänderungen bedürfen einer 3/5 Mehrheit.

⁶⁹ Özbudun betont die detaillierte Ausarbeitung der Verfassung: „They included [...] laws regulating almost all fundamental aspects of social, economic and political life in Turkey, such as laws pertaining to the judiciary, the police, martial law and emergency rule, municipal governments, universities, the Turkish Radio and Television Corporation, associations, public professional organizations, trade unions, collective bargaining and strikes, the press, the right to assembly, and the like” (Özbudun 1991: 41). Abschließend heißt es bei ihm: „The makers of the 1982 constitution did not envisage a model of pluralistic politics in which trade unions, voluntary associations, and public professional organizations play an open and active role in politics“ (ebd.: 42).

⁷⁰ Siehe zu den Einzelheiten der Streikmöglichkeiten der Gewerkschaften Mütevellioğlu-Schulze 1991: 55-62.

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konnten aber nach bestimmten Vorschriften nichtig gemacht werden (vgl. Zürcher 1993: 295). Die Verfassung enthält lange Listen von Bedingungen unter denen Grundrechte -und freiheiten eingeschränkt werden können. Trotzdem wurde die Verfassung durch ein Referendum mit 91,4% Jastimmen am 7.11.1982 angenommen, zuvor wurde jede Art von Kritik unter Strafe gestellt, weshalb der Ausgang des Referendums als Farce bezeichnet werden muss. Der Putschistengeneral Kenan Evren kam damit automatisch für 7 Jahre in den Rang des Präsidenten. „With some exceptions, the restrictive legislation that the military imposed after 1980 stands” (Toprak 1996: 96).

Karababa geht in seinem Artikel ausführlich auf die fatalen Wirkungen des Putsches 1980 ein, bei dem der Staat davon ausging, von linker Seite in Gefahr zu sein. „Bis heute ist der Staat mit so einer Gefahr nicht konfrontiert worden“ (Karababa 1998: 158). Die schwerwiegendsten Folgen des 80er Putsches für die Zivilgesellschaft sind ihm zufolge die Beseitigung der ausgebildeten und erfahrenen politischen Funktionäre. Für Uğur ist entscheidend, dass die organischen Verbindungen zur Jugend, zu Arbeitenden, Frauen und Studierenden abgeschnitten wurden (Uğur 1998: 75). Vor die offene Diskussion der wichtigsten Probleme des Landes wurden verfassungsrechtliche und gesetzliche Hürden aufgebaut. Zu den positiven Entwicklungen auf rechtlichem Gebiet zählt die Anerkennung und Ratifizierung mehrerer internationaler Abkommen, so war die Türkei 1988 der erste Staat der die Europäische Anti-Folter Konvention unterschrieb. Zwei Jahre später wurde der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte anerkannt. „Turkey’s acceptance of international agreements on human rights is a major step in the legal restructuring of the relationship between the individual as citizen and the state“ (Toprak 1996: 99). Tarhanlı (1998) betont die Wichtigkeit internationaler gesetzlicher Vereinbarung, wie der Ratifizierung der Antidiskriminierungskonvention, der Antifolterkonvention etc., da somit auch eine Grundlage für die Arbeit von NGOs erreicht wird. Die Probleme in Sachen Menschenrechte, Folter eingeschlossen, zeigen, dass sich einzig mit der Unterzeichnung von Konventionen diese Probleme nicht lösen lassen, trotzdem ist die Anerkennung international geltender Rechts-normen ein Schritt in die richtige Richtung.

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6.4. Der Heilige Vater Staat und die Zivilgesellschaft

Der Staat wird in der Türkei von der Bevölkerung gerne mit zwei Beinamen versehen, die einen guten Einblick in das Verhältnis Individuum - Staat vermitteln, er ist entweder „Vater“ (baba) oder „heilig“ (kutsal). Beide Begriffe machen die übergeordnete Stellung des Staates über die Gesellschaft deutlich. Der Staat steht im Mittelpunkt der Überlegungen aller politischer Richtungen, die entweder glauben, ihn verteidigen oder aber bekämpfen zu müssen. Silier vermutet eine enge Beziehung zwischen der Übermacht des Staates und der Schwäche der Zivilgesellschaft (vgl. Silier 1998: 4). In der Türkei hat die Linie Staat/Untertan bzw. Staat/Gesellschaft stets die Linie Gesellschaft/Individuum bzw. die Linie Interessengruppe/Interessengruppe dominiert und die Allgegenwärtigkeit staatlicher Präsenz eine Eigenbewegung der Gesellschaft deutlich erschwert (vgl. Seufert 1997: 153). Der gegenwärtige türkische Staat erweist sich als ein Haupthindernis beim Aufbau einer Zivilgesellschaft, da die immer noch herrschende Staatsideologie des Kemalismus einer Zivilisierung und Pluralisierung der Gesellschaft entgegensteht, die weiterhin als „homogen türkisch” definiert wird. ⁷¹ Der heute international geltende Minderheitenbegriff, der neben der religiösen vor allem auch die rassische bzw. ethnische und sprachliche Minderheit umfasst, wird von der Türkei unter Berufung auf das strikte Prinzip der Staatsnation nicht akzeptiert (vgl. Gürbey 1995: 103). Für die Demokratie so wichtige Begriffe wie Regionalismus und Föderalismus gelten als nicht, besser, noch nicht vereinbar mir der Vorstellung des zentralistischen Einheitsstaates. ⁷² Der Staat versucht mit eigenen Begriffen nicht nur die kulturelle und politische Aktivität seiner BürgerInnen vorzuschreiben, sondern auch ihre private Lebensführung zu bestimmen. Diese Dominanz des Staates wird auch für das weitgehende Fehlen eines Bürgertums verantwortlich gemacht. Seufert macht dafür das osmanische Herrschaftssystem verantwortlich, das in die Republik integriert wurde und in dem die Kriegerklasse sowohl über die Beamtenschaft und die Geistlichkeit herrschte, als auch über die Untertanen, der alle produzierenden Gruppen angehörten. ,,Der vollständige Ausschluss dieser Schichten von der politischen Herrschaft führte dazu, dass die Produktion den Redistributions- und Repräsentationserfordernissen der Militärkaste unterworfen blieb und verhinderte neben der Entstehung eines freien Marktes auch die Entwicklung eines selbstbewussten Bürgertums” (Seufert 1997: 161). Bis heute ist ein Staatsverständnis dominant, nach dem die absolute Macht des Staates nicht hinterfragt

⁷¹ Atatürk definierte die türkische Nation als Einheit der politischen Gesamtheit, Einheit der Sprache, Einheit der Rasse und der Herkunft, durch Teilen einer gemeinsamen Vergangenheit und geteilte Moral.

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wird. Der Staat monopolisiert neben bestimmten Politikbereichen auch das Angebot von sozialen Dienstleistungen. „Können aber bestimmte soziale Aufgaben nicht vom Staat erfüllt werden, dürfen sie aber auch nicht von zivilen Organisationen übernommen werden. Einer Übernahme von sozialen Aufgaben durch die Zivilgesellschaft in Form von Selbsthilfe und sozialer Hilfe sind dadurch enge Grenzen gesetzt ⁷³ (vgl. Wedel 1995: 128f.). Göle betont, dass „der Staat“ aber trotzdem nicht als monolithischer Block zu verstehen ist, sondern mehrere politische Richtungen umfasst. Die Auseinandersetzung zwischen einer demokratischen und republikanischen Richtung ging in den letzten Jahren zu Gunsten der Republikaner aus, wird aber die politische Entwicklung auch der nächsten Jahre bestimmen. „If it will be more republican orthodox, there will be less democracy and less civil society (Interview Göle). Für Göle sind die vier „Phobien des republikanischen Staates „Islamism, Kurdish identity, leftist ideology and liberalism“ (ebd.).

Das Verständnis des Vater Staates bekam erste entscheidende Risse während der Regierungszeit Turgut Özals, da dieser wirtschaftlicher Logik folgend von einem minimalen Staat sprach, die eine kleinere Bürokratie und eine Dezentralisierung der Verwaltung zur Folge hätte. Für Toprak stellt die machtvolle Bürokratie eine schwerwiegende Behinderung bei der Entwicklung der Zivilgesellschaft dar, weil für autonome Initiativen nur geringer Raum zur Verfügung steht. Außerdem eröffnet die riesige Bürokratie der Korruption Tür und Tor, da sehr viel von ihr abhängt und man sich deshalb mit ihr arrangieren muss (vgl. Toprak 1996: 91).

Für mich ist der interessanteste Aspekt bei der Beurteilung des Staates, dass er durch seine Dominanz auch die Struktur der meisten Vereine und Stiftungen vorgibt. Der Aufbau vieler Vereine ähnelt deshalb sehr dem Staatsaufbau, die hierarchisch, auf eine wichtige Persönlichkeit bezogen, autoritär und mit mangelnder innerer Demokratie aufgebaut sind. Die Fixierung liegt noch zu stark auf einzelnen Persönlichkeiten als auf Gruppen. ⁷⁴ Dies wurde

⁷² Die Zentralisierung nimmt oft fast schon groteske Formen an, wenn über Lehrerbesetzungen in Thrakien oder Küstenbebauung an der Ägäis ausschließlich in Ankara entschieden wird.

⁷³ Dieses Problem zeigte sich besonders deutlich nach dem Erdbeben vom 17.8.1999, mit dem der Staat völlig überfordert war, trotzdem aber zivile Organisationen bei der eigenverantwortlichen Hilfe massiv behinderte. Hilfsgüter sollten zentral nur über staatliche Stellen an die Betroffenen weitergegeben werden. Von Staatsseite wurde befürchtet, dass die besser organisierten zivilen Hilfskomitees das Image des Staates negativ beeinflussen könnten.

⁷⁴ Mitverantwortlich für diese Struktur sind die genauen Vorgaben des Vereinsgesetzes, das eine streng hierarchische Organisationsstruktur vorschreibt, die prinzipiell gerade von basisdemokratischen Organisationen abgelehnt wird. Trotzdem verfolgen einige NGOs in der Praxis eine nicht-hierarchische Arbeitsweise. Für Ulaş zeichnen sich NGOs besonders dadurch aus, dass sie eben keine Führerorganisationen sind (vgl. Ulaş 1998: 183).

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mir von fast allen InterviewpartnerInnen mitgeteilt, ich denke aber dass diese Parallelität zwischen Staatsaufbau und Vereinsaufbau durch die Veränderungen der letzten Jahre einer immer größer werdenden Diskrepanz beider Bereiche weichen musste, denn die Gesellschaft bewegte sich merklich weiter, während der Staat sich seit 1995 in seinen Positionen kaum veränderte. Ich werde auf dieses Phänomen, das meiner Meinung nach in den nächsten Monaten bzw. ein bis zwei Jahren auf die ein oder andere Weise gelöst werden muss, im Ausblick eingehen und möchte hier einige Aussagen wiedergeben, die sich auf den Staat beziehen. Deutlich wird die zentrale Stellung des Staates im politischen System, die er versucht, gegen die zivilgesellschaftlichen Organisationen zu verteidigen. Diese beklagen deshalb die Unfähigkeit zur Kooperation des Staates, der seine autoritäre Stärke ausspielt.

Der Staat denkt nicht daran mit anderen zusammenzuarbeiten und sich mit ihnen an einen Tisch zu setzen oder zu verhandeln. Für den Staat gibt es keine Zivilgesellschaft, auch kein Volk, es gibt die Staatsbürokratie, das ist die heilige Sache. Die NGOs werden als Staatsverräter dargestellt. Der türkische Staat hat eine lange Geschichte von 1000 Jahren, deshalb ist dieser Staat auch in den Köpfen der Menschen, auch in denen der Opposition. Oppositionelle wollen Demokratie, sind aber selber nur selten Demokraten. In dieser Situation haben die NGOs im Konflikt mit dem Staat keine Chance. In der jetzigen Situation ist Druck auf den Staat von außen nur schwer möglich. Vielleicht gelingt es aber, den Staat so zu beeinflussen, dass er sich selbst reformiert (Interview Çarsancaklı).

Der Staat wird von vielen mit dem Militär gleichgesetzt, es gibt aber keine Demokratie, wenn die Leute meinen, in Problemfällen wird es der Pascha (General) schon richten (Interview Çoban).

Allgemein gesagt, ist der Staat nicht in der Gesellschaft verankert, sondern steht außerhalb, es gibt aber durchaus Gesellschaft im Staat (Interview Uygur).

Der Staat will nicht, dass zivile Organisationen auf den Plan treten, am liebsten würde er sie beseitigen. Zwischen uns und dem Staat gibt es aber eigentlich keine Missverständnisse. In unserem Verständnis sind die zivilen Organisationen nicht etwas gegen den Staat, sondern auf das Volk gerichtet. Seit 75 Jahren klappt z.B. die Privatisierung nicht, weil der Staat Verantwortung nicht auf andere übertragen will. Wenn der Staat die eigenen Bürger als Feinde sieht, heißt dies, dass es im Staatsmechanismus einen Fehler gibt (Interview Şişman).

In an administrative sense the state is very weak. The state is strong when it comes to banning Kurdish or Islamist organizations (Interview Göle).

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6.5. NGOs in der Türkei

NGOs ⁷⁵ sind in der Türkei dem Innenministerium untergeordnet (Art. 45) und werden in der Verfassung durch Art. 33 geregelt sowie durch das Vereinsgesetz Nr. 2908 vom 7. Oktober 1983, das sich von seinem Vorläufer in der 1961er Verfassung (Art. 29) durch mehr Details und eine repressivere Auslegung auszeichnet. Jeder Verein muss vor der Gründung alle relevanten Information dem Ministerium einsenden, die dann auf ihre Verfassungsmäßigkeit geprüft werden. Bis 1995 galt das absolute Politikverbot, das in den Art. 4 und 5 des Vereinsgesetzes geregelt war. Danach durften Vereine (galt auch für Stiftungen ⁷⁶ ) keine politischen Ziele verfolgen, nicht mit Parteien zusammenarbeiten, diese unterstützen oder von diesen unterstützt werden, noch für einen bestimmten Kandidaten bei Wahlen Partei ergreifen. Ferner war jegliche Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Berufskammern und Stiftungen untersagt. Bei „Unterstützung des Terrors” wird jede Organisation geschlossen und das Vereinsvermögen eingezogen (vgl. Gürbey 1995: 100). Politik sollte in den Worten Kenan Evrens ausschließlich auf Parteien beschränkt sein: „A party will function as a party, an association as an association, a foundation as a foundation, and a trade union as a trade union. Political activity is reserved for political parties. No institution which is not organized as a political party may engage in political activity“ (zitiert nach Özbudun 1991: 43).

Vor allem die unklare Ausdrucksweise der Gesetzestexte wurde beklagt, die sich für die Vereine als „Damoklesschwert“ erwies, da nicht klar ersichtlich wurde, wann eine Aktion genau politisch war und wann nicht. Dieses Problem stellte sich besonders häufig den Menschenrechtsvereinen, bei denen jede Stellungnahme politisch ausgelegt werden kann. Die Abschaffung dieses Politikverbotes 1995 gehört zu den wichtigsten Verbesserungen

⁷⁵ Die türkische Bezeichnung für NGO lautet STK (sivil toplum kuruluşu), die von allen ideologischen Lagern verwendet wird, auch von den Islamisten. Einzig der Vorsitzende einer religiösen Stiftung (GTV) be-vorzugt die Bezeichnung „freiwillig“ (gönüllü), weil STK ein politisch besetzter Begriff sei, der durch linke Gruppen bekannt wurde. Während des Interviews hat er diese Trennung zwischen politischen und wohl-fahrtsorientierten Organisationen nicht durchgehalten und durchaus den Begriff STK für seine Stiftung verwendet (Interview Şişman).

⁷⁶ Rechtlich unterscheiden sich Stiftungen und Vereine wie folgt: „A foundation is formed by the allocation of a fund or property for a specified purpose. A donor of funds forms a foundation, and his intentions shape the organization and administration of the foundation. An association [...] is formed by a group of persons who pool their knowledge and engage in activities continuously for a non profit-sharing purpose. Associations are governed by the Civil Code and the Law of Associations, while foundations are governed by the Civil code and special legislation“ (Özbudun 1991: 44). Auch wenn Stiftungen (arab. Waqf, türk. vakıf) nicht explizit im Koran erwähnt werden, war historisch gesehen die Motivation frommer Natur. In der heutigen Verwendung hat der Begriff vakıf in der Türkei keinen ausschließlich religiösen Bezug mehr, die Stiftungen sind deshalb auch nicht der Religionsbehörde unterstellt sondern der Generaldirektion für Stiftungen. Man kann grob vier Typen von Stiftungen unterscheiden: Sozialhilfe-, Familien-, gemeinnützige- und religiöse Stiftungen.

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der 90er Jahre und hat zum einen zur Demokratisierung des Landes und zum anderen zur Stärkung der Vereine entscheidend beigetragen. Die Wichtigkeit einer sicheren Rechts-grundlage für NGOs betont Nilüfer Göle: „Civil society that does not rely on a state of law will be very fragile and tend toward anarchy of the market or that of ideologies, at the mercy of the intentions of individuals or groups” (Göle 1996: 36). Seit den Veränderungen von 1995 steht die Verfassung in Widerspruch zu einigen Gesetzen. Für Kanar (Führungsmitglied des IHD) ist einer der wichtigsten Punkte der letzten 10 Jahre, dass sich trotz der gesetzlichen Hürden und Widerstände bestimmte Vereine und Stiftungen gegründet haben und dass sie sich halten konnten (vgl. Kanar 1998: 132). Die reine Existenz so vieler unabhängiger Gruppen ist deshalb schon ein Erfolg.

Bestimmten Personen ist es nach Artikel 4 des Vereinsgesetzes die Mitgliedschaft in einer NGO oder Stiftung verboten. Darunter zählen Richter und Staatsanwälte, Lehrer, Schüler, Beamte, Soldaten, Angestellte am Rechnungshof und Polizisten. 77

Vereine mit den folgenden Zielen und auf folgenden Grundlagen sind verboten: - die die Einheit des Staates zerstören

- die auf Sprach-, Rasse-, Klasse-, Religion- und/oder Konfessionsunterschieden basieren, - die die Grundrechte und -freiheiten aufheben wollen, - die regionale Herkunft oder gesellschaftliche Klasse zur Grundlage haben, - die die Prinzipien des Staates verändern oder aufheben wollen, - die auf Städter oder Landbevölkerung abzielen,

- die sich auf Alteingesessene oder Zugereiste beziehen (siehe für eine Verbotsliste Uğur 1998: 72 und HYD 1993: 104f.).

Außerdem dürfen Vereine keine Aufgaben übernehmen, die in den ausdrücklichen Bereich des Staates fallen, was z.B. zur Schließung der Organisation „Physiker gegen Atomkraft“ geführt hat, da Atomkraft ausschließlich Sache des Staates sei. Wieso dann aber Menschenrechtsvereine und Umweltvereine existieren können, wo es auch entsprechende Ministerien gibt, wird rechtlich nicht klar. Diese Klausel scheint in der Praxis recht willkürlich angewandt worden sein. Für international arbeitende Vereine ist noch Artikel 43 des Vereinsgesetzes wichtig, der die Auslandsreisen und Spendentransfers ins und vom Aus-

⁷⁷ 1995entschied das Ministerium der Nationalen Erziehung, dass LehrerInnen in ca. 100 Vereinen Mitglied werden dürfen. Interessanterweise handelte es sich fast ausschließlich um Vereine des rechten Spektrums wie z.B. den „Korps der Intellektuellen”, linke Vereine wie der Menschenrechtsverein waren nicht darunter. Dies ist als deutliches Zeichen des rechten Übergewichtes in der Regierung zu sehen, die ihren Einfluss gelten gemacht haben.

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land regelt, für die eine Erlaubnis des Innenministeriums eingeholt werden muss. Das Ministerium ist dafür bekannt, unliebsame Anträge in die Länge zu ziehen. Für alle Vereine gleichermaßen lästig ist, dass das Vereinsgesetz einen hohen bürokratischen Aufwand erfordert, der viel Arbeitskapazität absorbiert. Es enthält so viele Einzelbestimmungen, dass jeder Verein jederzeit wegen Verstoßes dagegen geschlossen werden kann (vgl. Wedel 1995: 128).

Da die rechtliche Lage keine ethnischen und konfessionellen Vereine zulässt und es deshalb auch keine „kurdischen“ oder „alevitischen“ Vereine geben darf, werden für solche Gründungen andere Namen gewählt, ein bekanntes Beispiel ist das „Mesopotamische Kulturzentrum“ (MKM). Gleiches gilt für die alevitischen Vereine, deren bekannteste Organisationen nach den beiden berühmtesten alevitischen Geistlichen und Denkern benannt sind, Pir Sultan Abdal und Hacı Bektaş Veli. Daneben gibt es auch wirkliche Tarnnamen, die es für Außenstehende unmöglich machen, die wahre Existenz eines Vereines zu erschließen. Ein Beispiel hierfür ist ein alevitischer Verein in einem Stadtteil in Izmir, der sich einfach „Verschönerungsverein“ nennt, aus Furcht vor Repressionen.

Trotz spürbarer Verbesserungen werden viele NGOs immer noch durch den Druck des Staates in ihrer Arbeit eingeschränkt. Einige Büros werden auch geschlossen, vollständige Schließungen sind aber mittlerweile die Ausnahme. Fast alle InterviewpartnerInnen waren schon inhaftiert oder zu Geldstrafen verurteilt. Die folgenden Beispiele sollen ein Gefühl für die Repression belegen und auch Unterschiede verdeutlichen. Starke Repressionen konzentrieren sich nämlich mittlerweile nur noch auf Vereine, die sich entweder mit Menschenrechten oder mit der kurdischen Frage befassen, andere Gruppen können relativ frei agieren, auch wenn sie heikle Themen behandeln und in Opposition zum Staat stehen. Dies führt in einer Form der Selbstzensur bei vielen Organisationen zur Ausgrenzung bestimmter politischer Richtungen, Personengruppen und politischer Inhalte, um sich vor Repression zu schützen.

Was uns vor allem trifft ist, dass es keine Sicherheit gibt, das erzeugt einen Psychostress, dem wir alle ausgesetzt sind. Viele von uns haben fünf oder sechs Prozesse gegen sich laufen, zwei unserer Zweigstellen in Diyarbakır und Urfa wurden geschlossen. Außerdem wurden wir erst neulich zu 5 Milliarden TL Strafe verurteilt wegen eines Vortrags. In unserem Istanbuler Vereinsheim sind uns Filmvorführungen und Theater verboten. Ferner ist uns das Betreiben einer Bar untersagt, alles aus Sicherheitsgründen, wie die Behörden sagen (Interview Çoban).

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Die ÖDP ist eine legale Partei, außer den Einschränkungen der Meinungsfreiheit gibt es keine Behinderungen. Gegen einige Parteimitglieder wurden Verfahren eröffnet. Das heikelste Thema ist die kurdische Frage. In Antalya wurden während einer Feier zum Friedenstag (1.9.) auch kurdische Lieder gesungen, es folgten daraufhin Probleme für die Or-ganisatoren, Sie sehen, eine Feier kann ausreichen (Interview Necet).

Unsere Telefone werden abgehört, manche Faxe aus dem Ausland kommen nicht an, unsere e-mails werden geöffnet etc., wir wissen das und schreiben trotzdem, weil wir nichts Unrechtes tun. Eine Ausstellung über Folter, die wir im letzten Jahr veranstalteten und in der wir Folterinstrumente zeigten, wurde von einem Kommando der anti-Terror Abteilung nach zwei Stunden geschlossen, wegen angeblicher Sicherheitsmängel. Wir konnten die Ausstellung dann aber zwei Monate später an einem anderen Ort zeigen. Es kommt immer wieder vor, dass Angehörige unserer Mitglieder in Gewahrsam genommen werden und über unsere Mitglieder befragt werden, sie beobachten uns sehr gut. Auch werden Personen vernommen und ihnen gesagt, die sollen sich ja nicht an den HD oder die Stiftung wenden. Der Druck ist dieser Art (Interview THV).

Wir arbeiten zu einem sehr wichtigen Thema, dem Militärdienst, denn die Türkei hat einen militaristischen Aufbau. Militarismus als unser Arbeitsthema ist natürlich unbequem und zieht die Aufmerksamkeit auf sich. Von Zeit zu Zeit haben wir Druck verspürt, man sollte dies aber nicht übertreiben, er ist nicht so groß wie bei anderen Gruppen. Hierfür gibt es zwei Gründe. Erstens sind wir eine kleine Gruppe und zweitens arbeiten wir regional begrenzt und lehnen Gewalt strikt ab. Wir sehen uns aber nicht einer bestimmten Art von Druck gegenüber, der speziell auf uns angewendet würde (Interview Unterzi).

Tabelle 3: NGOs in der Türkei

Ich möchte auf einige Aspekte der Tabelle 3 eingehen, die mir als besonders interessant erscheinen. Die mit Abstand wichtigste Organisationsform stellen in der Türkei Vereine dar mit 93,7%. Stiftungen machen zwar nur 3,7% aller NGOs aus, erlebten aber gerade in den 80er Jahren einen Boom, als die Zahl von knapp 750 sich innerhalb von 10 Jahren mehr als vervierfachte. ⁷⁸ Ungefähr 30 % aller Vereinigungen sind in den Provinzen mit den 3 größten Städten konzentriert, die politisch, wirtschaftlich und kulturell auch die wichtigste Rolle spielen. Damit sind sie zwar im Landesdurchschnitt überrepräsentiert, meiner Meinung nach ist aber erstaunlicher dass sich ganze 70% der Vereinigungen außerhalb der drei großen Zentren befinden, bedenkt man auch, dass das ökonomische und bildungstechnische Gefälle zwischen städtischen Zentren und dem Land erheblich ist und immer noch einige Provinzen unter Ausnahmezustand stehen. Hinzu kommt, dass weltweit Großstädte eine höhere Organisationsdichte aufweisen als Kleinstädte oder rurale Gebiete. In den drei Großstädten (und deren Provinzen) kommen auf ca. 830 Personen eine NGO, im Rest der Türkei liegt die Zahl bei ca. 1040 Personen per NGO, ein erstaunlich geringer Unterschied. Zwar ballen sich über 61% der Stiftungen in den drei großen Zentren, dafür verteilen sich fast 86% der Berufskammern auf den Rest der Türkei.

Stiftungen haben zwar historisch einen religiösen Ursprung, es gibt aber heutzutage in der Türkei auch Stiftungen ohne religiösen Bezug. Besonders der Umstand, dass Stiftungen einer weniger restriktiven Gesetzgebung unterworfen sind, hat einige Vereine dazu bewogen, sich als Stiftungen registrieren zu lassen. Bekannte säkulare Stiftungen sind z.B. die Stiftungen der großen Industriekonzerne, die Geschichtsstiftung und die Menschenrechtsstiftung. Die islamischen Stiftungen sind fast ausschließlich auf dem Wohlfahrtssektor tätig, sie betreiben u.a. Wohnheime, Essensausgaben, Fahrdienste, Schulen etc., oft haben sie eine enorme Mitgliederzahl, da sie sich aber nur selten politisch äußern, werden sie sowohl in den Medien als auch in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen.

Eine weitere Organisationsform sind die sog. Kulturzentren, die zwar zahlenmäßig nur wenige sind, über Veranstaltungen aber viele Leute erreichen können. Die gesetzliche Lage für die Kulturzentren ist weniger repressiv als für Vereine. Das Mesopotamische Kulturzentrum hatte vormals erwogen, sich als Verein registrieren zu lassen, wegen behördlicher Schwierigkeiten dann aber die Zentrumsform vorgezogen (Interview Çoban).

⁷⁸ Eith gibt für 1996 die Zahlen 2557 bzw. 2722 für Stiftungen an, die Angaben stammen aus der Generaldirektion für Stiftungen (vgl. Eith 1999: 14). Die Zeitung Hürriyet berichtet am 10.7.1998 sogar von 5000 Stiftungen.

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Tabelle 4: Die häufigsten Gebiete, in denen NGOs tätig sind.

Anhand Tabelle 4 zeigt sich, dass die größte Gruppe die religiös motivierten Vereine sind mit zusammen 21,1%, was zwar eine stolze Zahl darstellt, gleichfalls aber die oft geäußerte Behauptung, es seien mehr als 50% der NGOs religiös, entkräftet. ⁸⁰ „Within forces of civil society, the Islamist groups are the most organized (Toprak 1996: 110).Die gesteigerte Organisation der Islamisten hat aber auch zu einer Vielzahl von Vereinen geführt, die sich explizit säkular verstehen. „A big part of the civil society associations were founded against the Islamists, which means secularism is no longer only an official ideology, but is part of civil society“ (Göle Interview).

Aus den Statistiken geht auch nicht hervor, ob die alevitischen Vereine ebenfalls zu religiös gerechnet werden oder sich auf Kultur, Hilfe und andere Bereiche aufteilen. Es ist aber bezeichnend, dass sich ca. fünfmal mehr Vereine mit dem Moscheenbau beschäftigen als mit dem Schulbau. Eine sehr geringe Anzahl weisen die speziellen Kinder -und Frauenorganisationen auf, dafür unterhalten einige Vereine gesonderte Kinder -und/oder Frauenabteilungen, die in dieser Statistik unter den Tisch fallen.

⁷⁹ Nach Turan ist die Aufteilung der NGOs nur für Istanbul wie folgt:

Soziale Hilfe 20%; Sport 13,8%; Arbeitgeber 1,1%; Ausländisch 2,1%; Religion 10,4%; Landwirtschaft 0,2%; Kultur 17,4%; Arbeiter 2,5%; Verschönerung 11,3%; Stiftung 7,1%; Handel 5,5 (vgl. Turan 1998: 212). Beide Quellen ergeben keine 100% (Gönel 75,7%, Turan 91,4%), leider geben sie auch keinen Verweis auf die fehlenden Prozente, bei Gönel immerhin fast 25 %.

⁸⁰ Seit 1946 hat die Zahl der religiösen Vereine stetig zugenommen, 1946 beschäftigten sich nur 1,3 % der Vereine mit Religion, 5 Jahre später waren es schon 7,1% und 1955 machten religiöse Vereine schon 16,8% aller NGOs aus (vgl. Yücekök 1998: 183).

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Tabelle 5: Frauen in NGOs

Im mitteleuropäischen Vergleich mag die weibliche Präsenz in Vereinen gering aussehen (siehe Tabelle 5), vergleicht man diese aber mit Parteien, wo sie in der Regel kaum die 1% Marke überschreitet, sind diese Zahlen durchaus erstaunlich und es bewahrheitet sich, dass NGOs als alternative Politikfelder Frauen bessere Möglichkeiten einräumen als die klassischen Bereiche wie Parteien, Gewerkschaften und Berufskammern.

Tabelle 6: Mitgliederzahlen in NGOs

Die genaue Zahl der Mitglieder in NGOs ist schwer zu ermitteln, da keine genauen Daten vorliegen und deshalb nur auf Schätzungen zurückgegriffen werden kann. Der Generalsekretär der Geschichtsstiftung (Tarih Vakfı) Orhan Silier spricht von höchstens 6-12 Millionen organisierten Menschen in einer allgemein wenig organisierten Gesellschaft (Silier 1998: 3). Erschwerend kommt hinzu, dass viele AktivistInnen in mehreren Vereinen Mitglied sind und somit in Hochrechnungen mehrfach gezählt werden. Mit den im Vergleich zu Westeuropa niedrigen Mitgliederzahlen hängt auch die chronische Ressourcenknappheit der türkischen NGOs zusammen, da über Beiträge nur geringe Geldmittel in die Vereine fließen. Verschärft wird das finanzielle Problem dadurch, dass es verboten ist, im Ausland Spenden einzuwerben

Im Zuge der Entwicklung der letzten Jahre hat sich eine plurale Vereinskultur etabliert, die sich sowohl aus Betroffenen und Interessierten als auch aus Experten zusammensetzt, die je auf unterschiedliche Weise ihren Beitrag beim Aufbau einer Zivilgesellschaft leisten. Elitäre intellektuelle Organisationen haben zu einem neuen politischen Bewusstsein beigetragen, in dem die Rechte des Individuums gegenüber dem Staat in den Vordergrund rü-

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cken. Für Arato/Cohen spielen gerade Organisationen der Mittelschicht eine zentrale Rolle in sich liberalisierenden autoritären Staaten. „In liberalized authoritarian states, civil society typically comes into motion in distinct and successive layers: intellectual groups, middle-class organizations, human rights organizations, professional associations, movements of industrial workers, etc. (not necessarily in this order)“ (Arato/Cohen 1992: 49). ⁸¹ Nach Wedel tragen besonders die pluralen internen Diskussionen zu einer veränderten Wahrnehmung demokratischer Prozesse bei. NGOs entwickeln somit Alternativen zur staatlichen pluralismusfeindlichen Ideologie. „So können diese Bewegungen in Hinblick auf ihr Politikverständnis und ihre Organisationsformen als demokratische Inseln in einer noch starken autoritären Gesellschaft verstanden werden. Dieses neue Bewusstsein stellt einen fundamentalen Bruch mit der patrimonialen politischen Kultur dar und bildet ein Fundament für ein neues, demokratischeres Politikverständnis” (Wedel 1995: 121). Der zukünftige Erfolg der NGOs wird sich daran zeigen, ob es gelingt, die verschiedenen „Inseln” stärker zu vernetzen.

6.6. Parteien

Die restriktive Gesetzgebung gilt in ähnlichem Maße auch für Parteien, die in ihrem Programm keine Klassenherrschaft oder eine Diktatur anstreben dürfen. Ferner sind weder Auslandsorganisationen erlaubt, noch dürfen sie materielle und finanzielle Hilfe aus dem Ausland annehmen. Die Parteien dürfen nicht Mitglied internationaler Organisationen sein, falls damit die Unabhängigkeit der gefährdet würde. Bis 1995 war außerdem noch jegliche Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und Organisationen (Vereinen, Stiftungen, NGOs) grundsätzlich verboten. Auch durften die Parteien bis zu diesem Zeitpunkt keine Jugend-und Frauenabteilungen gründen. Studierende, öffentlich Bedienstete, Richter, Staatsanwälte, Lehrer an höheren Bildungseinrichtungen und Soldaten und Offiziere sind von einer Parteimitgliedschaft ausgeschlossen. Parteien haben auch nach 1995 erst langsam begonnen sich für eine Zusammenarbeit mit NGOs zu interessieren.

Uğur sieht in der Gestaltung des Parteiengesetzes die Grundlage für die politische Führungskrise, denn „das Gesetz lässt nur eine Möglichkeit der Organisationsart zu und ver-

⁸¹ AufZivilgesellschaft als Elitenphänomen in der arabischen Welt macht auch Krämer aufmerksam. „Es sind genau dieselben Akteure, die in der ost- wie westeuropäischen Gesellschaft in diesen Zusammenschlüssen vorrangig anzutreffen sind, das heißt Vertreter der mehr oder weniger gebildeten, akademischen, aber deswegen noch lange nicht notwendigerweise intellektuellen, städtischen Mittelschicht“ (Krämer 1997: 16).

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schließt deshalb anderen Ideologien und Verständnissen die Möglichkeit zur Organisation“ (vgl. Uğur 1998: 76). Das neue Gesetz fixiert die Parteien verstärkt auf den Vorsitzenden. Neben vielen Veränderungen blieben aber auch einige Dinge konstant. „Solange die Parteien in der Opposition waren, haben sie sich den NGOs zu ihrem Vorteil genähert, sobald sie aber an der Regierung waren, schlug dieses Vorteilssuchen in Druck um“ (Kanar 1998: 134). Die staatlich-militanten und wie der Sicherheitsrat anti-demokratischen Organisationen hingegen sehen die NGOs als gefährlich und potentielle Zentren von Vergehen an (vgl. ebd.).

In mittlerweile fast 50 Jahren hätten die Parteien die demokratischen Elemente aufgenommen etc., so dass für einen breiten Teil Demokratie als verinnerlicht angesehen werden kann (Köker 1997: 71)

Bis in die 80er Jahre war Zivilgesellschaft ein Feld für Theoretiker, seit dieser Zeit ist es ein Begriff der alltäglichen Politik. In der Türkei wurde dieser Begriff zuerst von linken Demokraten, später von Islamisten und dann auch von nationalistischen Intellektuellen gebraucht. Es gibt in der Türkei nur einen gebrauchten Begriff für Zivilgesellschaft, sivil toplum, der von allen wichtigen politischen Strömungen verwendet wird und in dem sich diese auch alle wiederfinden. Dies ist natürlich nur möglich, weil verschiedene politische Lager auch ein verschiedenes Verständnis von Zivilgesellschaft haben. Die Parteienlandschaft in der Türkei unterscheidet sich grundlegend von den Parteien in Ägypten. In den 90er Jahren kann man von keiner dominanten Partei ausgehen, es gibt vielmehr eine Gruppe von Parteien, die von Wahl zu Wahl unterschiedlich zwischen 8 und 25 Prozent der Stimmen erreichen und sowohl Teil des Parlamentes als auch von Regierungen waren. Hierzu zählen AnaP, DYP, CHP (Vorgängerin SHP), FP (Vorgängerin RP), DSP und MHP. Hinzu kamen noch einige kleinere Splitterparteien wie die BBP oder die DTP, die entweder über ein Wahlbündnis ins Parlament kamen oder sich dort von einer Partei abspalteten. Die genannten Parteien müssen dem Staatsapparat zugerechnet werden, da sie auch in der Opposition immer Teil des Entscheidungsprozesses waren und die Grenzen zwischen diesen Parteien oft fließend verlaufen.

Zur Zivilgesellschaft können deshalb nur kleinere Parteien gezählt werden, die bisher nicht ins Parlament kamen und somit vom Entscheidungsprozess ausgeschlossen waren. Die prominentesten dieser Parteien sind meiner Meinung nach die pro-kurdische HADEP, die auf Grund ihrer Position zur Kurdenfrage von den anderen Parteien und dem Großteil der Medien völlig ignoriert wird. Trotzdem ist sie mit knappen 5 % bei den Wahlen die stärkste der nicht zum Staat zu zählenden Parteien. Wie sich der Wahlsieg in 13 kurdischen Pro-

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vinzen bei der letzten Wahl (18.4.1999) auf das Erscheinungsbild der Partei und ihre Stellung innerhalb des Parteienspektrums auswirkt, muss noch abgewartet werden. Daneben beeinflussen trotz sehr geringer Wahlergebnisse noch eine Reihe von Parteien die politische Diskussion, u.a. ÖDP, P, YDP und LDP. Meiner Meinung nach gehören diese Parteien zu den einflussreichsten Teilen der formalen Zivilgesellschaft, weil sie über eine relativ hohe Medienpräsenz verfügen und über einige sehr prominente Persönlichkeiten, deren Stellungnahmen durchaus von Gewicht sind. Besonders die ÖDP ist in ihrem Erscheinungsbild sehr „zivilgesellschaftlich“ angelegt und legt auf die Zusammenarbeit mit Vereinen und gesellschaftlichen Gruppen besonderen Wert.

Die jüngsten Wahlen fanden in der Türkei am 18.4.1999 und brachten eine handfeste Überraschung, denn die seit den 70er Jahren nicht mehr im Parlament vertretene rechtsradikale MHP ging als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervor und ist seitdem Teil der Regierung. Interessanterweise wurden aber die Befürchtungen, es käme zu deliberalisierenden Gesetzen und insgesamt zu einer härteren Gangart gegenüber NGOs (die MHP ist besonders stark in der Polizei vertreten) nicht wahr, auf die Zivilgesellschaft gemünzt konnten keine negativen Tendenzen festgestellt werden. Der zur Zeit dominierenden pro-EU-Richtung konnte die MHP nichts adäquates entgegensetzen, sie hielt sich deshalb weitgehend zurück. Ein unter ihrer Ägide vorgelegtes Amnestiegesetz, dass besonders ihrer Klientel (Polizei, Folterer etc.) zu Gute gekommen wäre, musste sogar, nach Verabschiedung im Parlament, auf Grund heftigster Proteste in den Medien und der Bevölkerung vom Präsidenten zurückgewiesen werden.

6.7. Organisationen des Wirtschaftssektors

Die Debatte um Demokratisierung und Zivilgesellschaft wurde maßgeblich durch Veränderungen in der Wirtschaft beeinflusst. Die ökonomische Entwicklung der 80er Jahre, die durch eine kontinuierliche Liberalisierung gekennzeichnet war, förderte auch liberales politisches Gedankengut. ⁸² Vor allem konservative Kreise identifizierten die Zivilgesellschaft mit dem Markt und präsentierten die Übernahme marktwirtschaftlicher Wirtschaftsformen als demokratisches Element.

⁸² Eine einfache Hypothese lautet, dass je höher das sozio-ökonomische Niveau eines Landes ist, desto wahrscheinlicher ist auch ein partizipatives politisches Regime. Industrialisierung und Urbanisierung sind aber

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Seit Ende der 80er Jahre spielen Wirtschaftsverbände eine dominierende Rolle unter den staatsunabhängigen Organisationen. Die einflussreichste dieser Zusammenschlüsse ist TÜSAD (Verein der Industriellen und Geschäftsleute der Türkei), die am 2.4.1971 von 12 Geschäftsleuten gegründet wurde und sich von Anfang an auch politisch betätigt hat. Die Auswahl der Mitglieder ist sehr selektiv und deshalb zahlenmäßig verhältnismäßig klein, es werden nur potente Wirtschaftsgruppen (Holdings) aufgenommen, die aber deswegen alle über starke Ressourcen verfügen. Die größten Holdings wie Koç, Sabancı, Eczacıbaşı, Yaşar, Alarko etc. sind alle in TÜSAD organisiert. „We are devoting so much attention to TÜSAD, because it is the first example of an explicit interest group that is voluntary and that has gained so much prominence“ (Esmer 1991: 133).

TÜSADs Bedeutungszuwachs hängt in erster Linie mit dem verstärkten politischen Engagement der Organisation zusammen. Die höchsten Wellen schlug dabei ein Bericht über Demokratisierung und wie die Lage in Kurdistan politisch gelöst werden könnte, der zu den kritischsten Äußerungen an der offiziellen Politik überhaupt zählt. Interessant an der Vorgehensweise des Vereines war, dass die Kritik direkt die offizielle Rhetorik aufnahm. Damit konnten sie den offiziellen Diskurs einbeziehen und sich gegenüber staatlichen Angriffen besser rechtfertigen. „TÜSIAD ist die elitärste und mächtigste Wirtschaftsvereinigung, die sich deshalb sehr offen und deutlich äußern kann. Sie wollen ein System, das ihren Wirtschaftsvorstellungen entspricht, das verlangt auch gewisse demokratische Rechte“ (Interview Uygur). Außerdem hat TÜSAD einen Entwurf zum Vereinsgesetz vorgelegt. ⁸³ Besondere Aufmerksamkeit kam den Wirtschaftsleuten zu, als Cem Boyner, ehemals Vorsitzender von TÜSAD, Mitte der 90er Jahre eine eigene Partei gründete (Neue Demokratiebewegung, YDH ⁸⁴ ), die sich besonders für Demokratisierung und Beendigung des Krieges stark gemacht hatte. Die Partei erreichte bei Wahlen nur um die 1 % der Stimmen, hat aber die Diskussion nachhaltig beeinflusst. Die Organisierung von Industriellen in politischen Organisationen und in Verbänden, die zunehmend politisiert werden, ist ein für die Türkei der 90er Jahre neues Phänomen. ,,Das Kapital ist auf der Seite der Demokratie“ (Interview Necet). TÜSAD macht sich auch besonders stark für den EU-Beitritt der Türkei. „TÜSAD’s engagement for such problems should have the effect to signal to the European Union (EU) that civil organizations exist in Turkey and are actively pressur-

keineausreichenden Bedingungen für partizipative Politik, wie das Beispiel Deutschlands in den 30er Jahren deutlich macht.

⁸³ Der Gesetzentwurf richtete sich im besonderen gegen die Restriktionen offizielle Beziehungen ins Ausland betreffend und reguläre Auslandsbüros zu errichten (vgl. Vorhoff 1999: 21, Fußnote 43).

⁸⁴ Cem Boyners Partei stellte eine sehr heterogene Gruppe dar, aus Reformislamisten, Frauen, Kurden etc., man könnte diese Strategie Jesse Jacksons Regenbogenbewegung vergleichen.

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ing for what the EU demands as precondition for Turkey’s joining it: for democracy and the respect of Human Rights” (Vorhoff 2000: 15).

Einen Versuch, Kapitalismus, Modernisierung und Islam zusammenzubringen stellt MÜSAD (Verein der Unabhängigen Industriellen und Geschäftsleute) dar, wobei das MÜ für müstakil = unabhängig steht, gleichzeitig aber den religiösen Bezug verdeutlichen soll, MÜ für „müslüman”. Doppelmitgliedschaften bei TÜSAD und MÜSAD sind nicht nur möglich, sondern kommen auch tatsächlich vor. Seit den Beschlüssen des 28.2.1997, als der Sicherheitsrat ein stärkeres Vorgehen gegen anti-laizistische (sunnitische) Vereinigungen forderte, steht MÜSAD unter zunehmendem Druck ⁸⁵ , nicht nur gegen den Vorsitzenden von MÜSAD, Erol Yarar, wurde eine Vielzahl von Prozessen eröffnet. Die positive Entwicklung bis zu diesem Datum konnte deshalb nicht weitergeführt werden. „The tone of the complaints about official discrimination against them [MÜSAD] as opponents of the system, signals that this new business-class is instead on the whole willing to integrate into the system” (Vorhoff 1999: 55).

Besonders in den 90ern haben sich noch eine Reihe weiterer Wirtschaftsverbände gegründet und somit zur Pluralisierung auch dieses Sektors beigetragen. Alevitische Geschäftsleute schlossen sich erstmals 1996 zum CUSAD (Cumhuriyetçi Sanayıcı ve şadamları Derneği = Verein der Republikanischen Industriellen und Geschäftsleute) zusammen. Eine weitere alevitische Vereinigung ist die Organisation der Demokratischen Industriellen und Geschäftsleute (DEMSAD), die von einem alevitischen Politiker der Mitte-rechts Strömung gegründet wurde. Vorhoff schätzt diese beiden jungen Organisationen noch als sehr marginal ein (vgl. Vorhoff 1999: 45).

In diesem Kontext möchte ich noch die „Organisation der Nationalistischen Industriellen und Geschäftsleute” erwähnen (MSAD), die der Partei MHP nahestehen. Eine weitere nationalistische Wirtschaftsgruppe ist der „Nationale Verein der Industriellen und Geschäftsleute” (USAD; vgl. Vorhoff 1999: 48f.).

Auch die mehrheitlich kurdisch besiedelten Gebiete verfügen über eine eigene regionale Organisation, den „Verein der Industriellen und Geschäftsleute des Südostens” (GÜNSAD).

Vorhoff betont die immer noch enorme Abhängigkeit der Privatindustrie vom Staat, die extreme Formen annehmen kann, da diese Beziehung kaum formalisiert und institutionalisiert ist. Einem Klientelismus und Patronagesystem ist somit Tür und Tor geöffnet. Über

⁸⁵ Der Nationale Sicherheitsrat erließ 18 Artikel, die zum Ziel hatten, den politischen Islam zurückzudrängen.

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die starke Bindung zum Staat sollten die Wirtschaftsunternehmen zu einem Teil des nationalen Projektes werden. „Regardless of the dependency of private business from state and politics, all voluntary employer’s organizations in contemporary Turkey insist on being politically neutral, while actually talking politics” (Vorhoff 1999: 55). Bei der Beurteilung der Rolle der Industriellenverbände für die Zivilgesellschaft muss natürlich unterschieden werden zwischen rein ökonomischen Aktivitäten und gesellschaftspolitischen, die auch für die Zivilgesellschaft von Relevanz sind. Wie bereits erwähnt ist die Politisierung der Verbände und ihr Einsatz für Liberalisierung und Demokratisierung ein Produkt der 90er Jahre. Der Einfluss auf die politische Diskussion hat in dieser Zeit ständig zugenommen, da die Verbände von einer starken Position aus handeln können, die der Staat nicht ohne weiteres beschneiden kann. Alle großen Wirtschaftsgruppen unterhalten eigene Stiftungen, die sich in verschiedenen Bereichen engagieren, so z.B. in Universitäten, Schulen, Wohnheimen, auf kulturellem Gebiet etc.. In diesem Zusammenhang ist besonders interessant, dass einige Holdings (viele aus TÜSAD) eine eigene Stiftung ins Leben gerufen, die „Stiftung des Dritten Sektors der Türkei” (TÜSEV), die noch in den Kinderschuhen steckt und bis auf einige Publikationen und Konferenzen noch nicht in Erscheinung getreten ist. Wird diese Arbeit ernstgenommen, kann man bei den finanziellen und politischen Möglichkeiten der Stiftung noch einiges erwarten.

Die Organisationen der Arbeitnehmer können mit dem Einfluss der Industriellenverbände bei weitem nicht mithalten. Dafür sprechen vor allem zwei Gründe. Zum einen ist der größte Dachverband Türk-ş zu eng an den Staat gebunden, um ihn zur Zivilgesellschaft zu zählen und zum anderen sind die Mitgliederzahlen der unabhängigen Dachverbände DSK und HAK-ş zu gering, um wirklich ein Gegengewicht zu Staat und Industrie aufbauen zu können. Dementsprechend schlecht steht es in der Türkei um das Arbeitsrecht bestellt. Gewerkschaften sind in der Türkei nach US-amerikanischem Vorbild branchenspezifisch organisiert. Erstmals unter der liberalen Verfassung von 1961 wurde den türkischen Gewerkschaften das Streikrecht zuerkannt. In der heutzutage gültigen Verfassung wird das Streikrecht in Gesetz Nr. 2822 behandelt und Gewerkschaften allgemein in Gesetz Nr. 2821. Noch immer ist das Streikrecht stark eingeschränkt und der gewerkschaftlichen Organisation hohe Hürden aufgebaut. „Es gilt bei uns immer noch als Verbrechen, wenn je-mand gewerkschaftlich organisiert ist“ (Interview Necet). Nach dem Putsch 1980 blieb nur der staatsnahe Dachverband Türk-ş bestehen, die anderen Dachverbände wurden erst 1992 wieder legalisiert. Vor allem viele DSK Mitglieder waren lange Zeit verhaftet und massi-

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ven Repressionen ausgesetzt. Bis heute hat sich dieser in den 70er Jahren relativ einflussreiche Verband noch nicht wieder erholt. Diese Konzentration auf Türk-ş verdeutlicht die Strategie des Staates, die Gewerkschaften enger als noch in den 70er Jahren an sich zu binden.

Einen seltenen Einblick in die innere Struktur der Gewerkschaften bietet die Dissertation von Mütevellioğlu-Schulze. Die innere Demokratie bei den Gewerkschaften bezeichnet sie als „fast nicht existent, es handelt sich vielmehr um streng von oben geführte Organisationen. Das völlige Fehlen von Beteiligungschancen für die Mitglieder am Willensbildungs-und Entscheidungsprozess und die extreme und unkontrollierte Machtanhäufung beim zentralausführenden Organ, also beim Hauptvorstand, charakterisiert die vorhandene Organisationsstruktur. Die Satzungen geben dem einzelnen Mitglied keine direkten Mitwirkungschancen an der organisatorischen Willensbildung“ (Mütevellioğlu-Schulze 1991: 176).

Die türkischen Berufsverbände erreichten nie die Prominenz ihrer ägyptischen Kollegen, doch ist ihre Bedeutung für die Zivilgesellschaft auch in der Türkei nicht zu unterschätzen. Dies vor allem für die Zeit nach 1995, als sich durch die Aufhebung des Politikverbots die Berufsverbände auch allgemeinpolitischen Themen in der Öffentlichkeit zuwandten. Einige dieser Verbände haben, im Gegensatz zu den Gewerkschaften, eine lange Tradition, so wurde die erste Juristenkammer 1878 gegründet. In der 1982er Verfassung werden Berufskammern nach Art. 135 geregelt, die Mitgliedschaft ist für den entsprechenden Berufsstand Pflicht. In der Öffentlichkeit werden am stärksten die Journalisten und Anwälte wahrgenommen, die sich vor allem zu einem starken Befürworter weiterer Demokratisierung entwickelt haben. Einige Verbände haben eine Reihe von Kommissionen gegründet, die sich explizit mit gesellschaftspolitischen Fragen beschäftigen, so ist z.B. die Anwaltskammer in Izmir sehr aktiv in der Menschenrechts- und Umweltkommission. Während der Zeit des Erdbebens haben auch nicht so publikumswirksame Verbände gezeigt, dass sie über eine effektive Organisation verfügen.

6.8. Medien

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Ein Problem der NGOs in der Türkei und im gesamten Nahen Osten ist ihr geringer Bekanntheitsgrad, der sich in einer Umfrage des Instituts MORI für die Türkei verdeutlicht. Nur 9,9% der Bevölkerung über 18 Jahre fühlen sich über NGOs informiert, was auf ein deutliches Problem der Vermittlung hinweist (vgl. Çarkoğlu 1998: 83). Von den Befragten hätten 4,8% über Mitgliedschaft, 3,5% über Teilnahme an Veranstaltungen, 5,8% über Unterstützung, also insgesamt 14,1% mit NGOs Bekanntschaft gemacht. 13,6 % kannten eine NGO namentlich, bezeichnenderweise ist am bekanntesten der ADD (Atatürkçü Düşünce Derneği), der als der staatsnahste Verein überhaupt gilt, es folgten in allgemeiner Weise Umwelt-, Frauen- und Menschenrechtsvereine.

Wedel hat zwar Recht, dass weiterhin nur wenige Medien über die Aktivitäten von zivilen Organisationen oder selbst ihrer Gipfeltreffen berichten, ihrer Begründung aber, dies liege daran, dass „die meisten Medien als reine Sprachrohre des Staates sowie einiger bekannter Intellektueller fungieren“ (Wedel 1995: 128), muss in Anbetracht der Veränderungen der zurückliegenden Dekade entschieden widersprochen werden.

Einige Zahlen über den Mediensektor: Mediascape ’98 zufolge haben 32 landesweit erscheinende Tageszeitungen und 31 Zeitschriften eine Auflagenhöhe von mehr als 10 000 Exemplaren. Die Anzahl der regionalen Tageszeitungen entspricht 2398, die der Zeitschriften 4493. Die wichtigste Veränderung auf dem elektronischen Sektor war der Boom der privaten Kanäle, der Anfang der 90er Jahre einsetzte und der gleichen Quelle zufolge auf die stattliche Zahl von 16 landesweiten, 15 überregionalen und 230 lokalen Fernsehsendern führte. Außerdem existieren 36 landesweite, 108 überregionale und 1056 regionale Radiosender. Die Anfangsphase der privaten Sender war rechtlich nicht abgesichert, da seit 1971 das Recht auf Fernseh -und Radiosendungen ausschließlich beim Staat lag. Aus diesem Grund wichen die ersten privaten Sender anfangs aufs Ausland aus, bis 1993 durch Verfassungsänderungen und 1994 durch ein spezielles Gesetz (3984) die Privatkanäle legalisiert wurden.

Mit dem quantitativen Anwachsen der Medienunternehmen und vor allem der rasanten Entwicklung des privaten Sektors, der mit seinen Fernsehkanälen große Teile der Bevölkerung erreicht, hat sich auch die Abhängigkeit der Politiker von den großen Medienkonzernen erhöht. Man kann eine zunehmende Interdependenz zwischen Politik und Medien beobachten, da traditionell die Medien von der Gunst der Politik abhängig waren.

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Den Medien ist es vor allem in den 90er Jahren erfolgreich gelungen sich ihre demokratische Funktion der Kontrolle gegenüber den Machthabern Schritt für Schritt zu erkämpfen und somit stärker die Rolle der vierten Gewalt wahrzunehmen. Begünstigt wurde diese Entwicklung durch Gesetzesänderungen 1991, wonach kommunistische und islamistische „Propaganda” keinen Strafbestand mehr darstellen. Insgesamt gesehen liberalisierte und pluralisierte sich die Medienlandschaft. ⁸⁶ Einzig der Vorwurf der “separatistischen Propa-ganda” wurde nicht gestrichen, sondern in das berüchtigte „Anti-Terror-Gesetz” übernommen, so dass sich heute Prozesse wegen Meinungsdelikten fast ausschließlich auf die Kurdenfrage beziehen (vgl. Wedel 1995: 131f.).

Nilüfer Göle beurteilt das Aufkommen der Privatmedien und den Bedeutungszuwachs der Medien für die Entwicklung der Zivilgesellschaft positiv, da dadurch die Diskussionskultur angeregt wurde und Demokratie bezogene Themen von verschiedenen politischen Lagern vertieft werden konnten (vgl. Göle 1996: 36). Nach Çaha spielten die Medien sogar eine entscheidende Rolle in der Herausbildung autonomer Organisationen, da durch die Pluralisierung alternativen Gedanken Raum verschafft wurde (vgl. Çaha 1996: 139f.). In der Türkei haben sich viele Initiativen nach bestimmten politischen Ereignissen gegründet, so z.B. nachdem herauskam, dass Politik, Mafia, Drogendealer und rechte Terroristen über Jahre Hand in Hand zusammengearbeitet haben. Aufgedeckt wurde dies durch einen Autounfall (3.11.1996) nahe der Stadt Susurluk, bei dem ein ehemaliger Polizeichef, ein international gesuchter rechtsextremer Terrorist und ein Abgeordneter zusammen in einem Auto verunglückten. Bei dem Aufdecken dieser schmutzigen Geschäfte spielten die Medien und kritische Journalisten eine Hauptrolle.

Ein direktes und für die Zivilgesellschaft wichtiges Resultat dieses Unfalls ist die „Bürgerinitiative für Klarheit“ (AYG), die sich mit dem Ziel gründete auf die Beziehungen zwischen Staat und Mafia aufmerksam zu machen. Am 1. Februar 1997 wurde mit der Aktion „1 Minute Dunkelheit für ständige Helligkeit“ begonnen, an der sich Millionen von Menschen landesweit beteiligten, indem sie um 21:00 Uhr für eine Minute das Licht ausschaltete (Tekay 1998: 192). Es wird gemunkelt, dass auch die Generalität dieser Aktion sehr wohlwollend gegenüberstand.

⁸⁶ Der Zeitungs- und Zeitschriftenmarkt deckt in der Türkei mittlerweile jede gesellschaftliche, politische und ideologische Strömung ab, von marxistisch bis radikal islamistisch, auch pro-kurdische Zeitungen kann man erwerben, manchmal noch unter erheblichen Schwierigkeiten, Mitte der 80er Jahre war dies aber überhaupt nicht möglich. Der Radiobereich bietet auch eine sehr weite Spanne an verschiedenen politischen Richtungen. Auf dem privaten Fernsehmarkt kann man nicht von wirklich politisch links stehenden Kanälen sprechen, dafür sind islamische Gruppen hier sehr aktiv, es dominieren aber Kanäle des politischen mainstreams. Islamisches Fernsehen hat sich aber zu einem großen Teil dem Mainstream angepasst und sich dem Gesetz des Marktes und der Jagd nach Einschaltquoten unterworfen.

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7. Exkurs: Erdbeben und Plattformen

Die beiden am häufigsten genannten Themen während meines Aufenthaltes in Istanbul im August und September 1999 war das Erdbeben vom 17.8. und „runde Tische” oder Platt-formen. Ich möchte auf die äußeren Umstände des Erdbebens vom und seiner Folgen nur sehr begrenzt eingehen, sondern vielmehr auf seine Wirkung auf die InterviewpartnerInnen und die formale Zivilgesellschaft. Das Erdbeben mit der Stärke 7,4 ereignete sich in der Marmara-Region mit dem Epizentrum in Izmit, etwa 100 km südöstlich von Istanbul. Staatliche und nicht-staatliche Quellen machen über die Zahl der Toten unterschiedliche Angaben, man kann aber gesichert davon ausgehen, dass etwa 30 000 Menschen starben und eine weit höhere Zahl obdachlos wurde. Die Rettungsmaßnahmen des Staates und der Armee setzten erst Tage nach dem Erdbeben ein und waren völlig unzureichend. Hinzu kam, dass staatliche türkische Stellen Rettungsteams aus dem Ausland bei der Arbeit behinderten oder gar nicht ins Land ließ. Dafür wurden sehr viele zivile Organisationen aktiv, die aus dem ganzen Land zu Hilfe kamen, darunter etablierte Gruppen und auch spontan gegründete Rettungskomitees. In diesem Zusammenhang wurde auch schon nach anderen Naturkatastrophen von der Entstehung einer Zivilgesellschaft aus der Not heraus, gesprochen. Ich möchte im folgenden kurz einige InterviewpartnerInnen zu Wort kommen lassen und deren Eindrücke kurz kommentieren.

During the time of the earthquake we have witnessed the existence of a civil society, it was not its birth and it was crossing the ideological boundaries. People said that they were not against the state, but that they want to be organized autonomously, they really took their problems in their hands without waiting too much for the state. The criticism against the state didn’t come in ideological terms, but to the fact that it was not good in administrative things (Interview Göle).

Die Menschen haben sich sehr schnell organisiert und sich gegenseitig geholfen, der Staat hat seine Hand nicht zur Hilfe gereicht, er konnte seine Hand nicht ausstrecken (Interview Uygur).

Während des Erdbebens gab es eine sehr gute Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Gruppen, auch kurdische Vereine und Städte halfen viel. Das Erdbeben war auch für den Staat ein Erdbeben (Interview Çoban).

Im Erdbebengebiet ist der Staat und seine Bürokratie zusammengebrochen, diese Lücke hat die Zivilgesellschaft geschlossen. Der Staat wollte dies zwar nicht, weil dadurch sein Prestige angekratzt wurde, er konnte es aber nicht mehr verhindern. Auch wenn zivile Organisationen zehntausende retten könnten, zieht der Staat die Behinderung dieser Gruppen vor, um nicht sein Gesicht zu verlieren (Interview Çarsancaklı).

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Es haben sich Menschen egal welcher politischer Ansicht oder Gruppenzugehörigkeit zusammengeschlossen, um von der Regierung etwas zu fordern, dieser Prozess muss erweitert werden. So etwas ist zum ersten Mal passiert. In dieser speziellen Situation nach dem Erdbeben, in denen so viele Menschen sehr viel verloren haben, haben sich sehr viele empört, aber die Menschen sind noch sehr unerfahren, da sie nur an Druck gewöhnt sind. Wir brauchen diesen Prozess und er muss weitergehen (Interview HYD).

Anhand dieser kurzen Stellungnahmen wird deutlich, dass der Staat viel von seinem Vertrauen verspielt hat, dazu zählt auch die Armee. Die Hilfsmaßnahmen der vielen zivilen Organisationen haben den BürgerInnen vor Augen geführt, dass unabhängige Organisationen erfolgreich arbeiten können, ohne auf den Staat zu warten. Dieses Bewusstsein ist in der Türkei, wo das politische und gesellschaftliche Leben so auf den Staat und seine Institutionen fixiert ist, eine neue Qualität. Ein zweiter wichtiger Punkt bei der Betrachtung des Erdbebens ist, dass die ideologischen Gräben überwunden wurden und verschiedene Gruppen nicht nur nebeneinander, sondern wirklich miteinander für eine Sache gearbeitet haben. Dies bringt mich zur Einschätzung der sog. runden Tische oder Plattformen, die ebenfalls eine neue Qualität in der gesellschaftlichen Organisation darstellen. Ich verfahre wie oben.

Man hat gesehen, dass zu Zeiten des Erdbebens ganz unterschiedliche Gruppen Anzeigen in Zeitungen gemeinsam geschaltet haben. Das ist auch während des Krieges im Kosovo passiert. Trotz der Behinderungen haben verschiedene Gruppen Seite an Seite gearbeitet (Interview HYD).

From 1983 on there were I don’t even know how many round tables, where secularists and islamists, all over Turkey came together. The crossing of the boundaries is very important for democracy and civil society, when there are separations as it happened between leftists and rightists/nationalists in the 70s, civil society turned into a civil war (Interview Göle).

In einer solchen Situation ist es für demokratische Gruppen wichtig, Partnerschaften einzugehen und Plattformen zu schaffen. Seit 40 Jahren hat das noch nicht richtig funktioniert, sowohl Gewerkschaften, als auch Vereine und Berufskammern etc. haben ihre eigenen politischen Ziele, Vorlieben und Gedanken verfolgt. Dadurch ist das ganze schwach geblieben. Ein Beispiel für gelungene Zusammenarbeit ist z.B. die Reaktion einiger Organisationen auf das neue Sozialversicherungsgesetz, das ohne die Gewerkschaften und Berufskammern ausgearbeitet wurde. Dagegen setzten die Gewerkschaften und die Berufskammern eine Plattform, die Arbeitsplattform (emek platformu) genannt wurde. Die Demokratisierungsbestrebungen gehen von diesen Plattformen aus. Auf Grund einer konkreten Frage sind die jeweiligen Gruppen zusammengekommen, Gewerkschafter, Arbeiter und Arbeitslose, auch islamische und rechte Gewerkschafter haben zu diesem Thema beigetragen, dies hat das Denken geöffnet. Die gesellschaftliche Opposition muss an diesen Zusammenschlüssen festhalten. Es sieht so aus, als seien diese Plattformen die einzigen Auswege zur Demokratisierung. (Interview Uygur).

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Wir arbeiten mittlerweile mit einer Vielzahl von Kulturzentren zusammen, einige veranstalten sogar für uns Solidaritätsabende, da wir wegen Schließung unseres Vortragssaales kaum Geld einnehmen. Die meisten dieser Kulturzentren sind in der Mehrheit türkisch. [...] Vor einem Jahr haben wir zusammen mit Soldatenmüttern eine Veranstaltung durchgeführt (Interview Çoban).

Es ist zwar bis jetzt noch nicht zu konkreten Zusammenarbeit mit islamischen Vereinen gekommen, doch kann ich mir dies bei konkreten Fragen durchaus vorstellen, wenn sich auch diese Vereine für demokratischen Rechte einsetzen, z.B. gegen bestimmte Gesetze, die uns alle betreffen. Eine Zusammenarbeit für bestimmte Ziele ist prinzipiell mit allen möglich. Auf lokaler Ebene kam es schon zu einer Reihe von Wahlbündnissen und Absprachen mit Parteien des linken Spektrums (Interview Necet).

Ungerechtigkeit fragt nicht nach der Identität. Egal von welcher Richtung sie kommt, wir kämpfen zusammen mit anderen dagegen an, das ist in der Vergangenheit in der Praxis schon oft passiert, z.B. mit dem HD sind einige Partnerschaften entstanden. [...] Wenn zu uns ein Atheist kommt, der von einem Muslim schlecht behandelt wurde, werden wir ihn gegen den Muslim verteidigen. In den ersten Jahren unseres Bestehens hat der HD uns ignoriert und sich nicht interessiert, aber als wir anfingen uns praktisch zu betätigen, hat ein Dialog eingesetzt, den wir erfolgreich fortführen 87 (Interview Çarsancaklı).

Auf jeden Fall können die verschiedenen Gruppen etwas zusammen machen, ich glaube nicht, dass die vorhandenen Unstimmigkeiten (Streitereien) zu ernsthaften gewalttätigen Auseinandersetzungen führen wird (Unterzi).

Ich möchte die letzte Aussage aufgreifen, denn von staatlicher Seite werden repressive Gesetze damit begründet, dass es bei einer Lockerung des Drucks zum Bürgerkrieg kommen werde. ⁸⁸ Diese Gefahr hat sich durch die vielen Initiativen, an denen sich verschiedene ideologische Lager beteiligten, erheblich minimiert. Neben besagten Plattformen fällt in letzter Zeit auf, dass auch in den Medien verschiedene politische Richtungen miteinander diskutieren, z.B. in Diskussionsrunden im Fernsehen, und dass Zeitungen auch AutorInnen anderer politischer Ausrichtungen Raum in ihren Presseorganen einräumen. Dies mag in Westeuropa nicht sehr verwundern, ist aber in der Türkei durchaus etwas Neues. „Turkey is experiencing a very rich debate culture, comprising periodicals, panels, round-tables, talk shows, and conferences that all provide a platform for freedom of expression and an

⁸⁷ Eine Randnotiz in diesem Zusammenhang ist, dass beide großen Menschenrechtsvereine (HD und Mazlumder) sich gegenseitig vorwerfen, Anfang der 90er Jahre einen Doppelstandart verfolgt zu haben und sich nicht um die jeweils andere Klientel gekümmert zu haben. Dieser Zustand wurde aber nach Aussage beider Vereine in den späten 90ern überwunden.

⁸⁸ Einige der Interviewten äußerten sich auch speziell zu diesem Vorwurf: „Ich glaube nicht, dass die Gefahr gewalttätiger Konfrontation besteht, wenn der Druck sich mindert. Wir streiten uns jetzt in Zeiten des Drucks nicht mit bestimmten Gruppen und werden das auch ohne Druck nicht tun, jeder weiß sehr gut, dass im Streit nichts Positives entsteht. Diskutieren und sich mit Waffen auseinanderzusetzen sind zwei total verschiedene Dinge (Interview HYD).

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encounter between different points of view. These interactive debates and politics destroy the walls which separate groups in thought and in lifestyle, and slowly contribute to the experience of cultural, political, and ethnic pluralism” (Göle 1996: 37).

Einen ersten Schritt zu einer Zusammenarbeit von Staat und NGOs ging auf Initiative des Arbeitsministers nach dem Erdbeben zurück. Für ein Projekt, das sich mit den Folgen des Erdbebens beschäftigt, lud er mehrere NGOs zu einer Versammlung ein, um mit ihnen gemeinsame Strategien zu besprechen. Dies ist so noch nie vorgekommen und widerspricht eigentlich dem klassischen Staatsverständnis. „Das bedeutet, dass die offizielle Politik angefangen hat, die NGOs wahrzunehmen“ (Interview Çarsancaklı).

Das lange beklagte Problem, dass es nur zivilgesellschaftliche „Inseln“ gebe und es nicht über Vernetzungen zu zivilgesellschaftlichem „Festland“ komme, wird durch die geschilderten Aktivitäten langsam überwunden. Den entscheidenden Anstoß zu dieser Entwicklung gab die Gesetzesänderung 1995, die Zusammenarbeit verschiedener Gruppen erst legalisierte, so dass die Orientierung der formalen Zivilgesellschaft von der vertikalen Perspektive gegen den Staat auf die horizontale der Gesellschaft verlagert wurde, eine wichtige Voraussetzung für das Entstehen einer wirklichen Zivilgesellschaft.

8. Vergleich zwischen Ägypten und der Türkei

Ich möchte diesen Vergleich mit einer formalen Beobachtung beginnen, die mir während meiner Interviews in Istanbul und Kairo auffiel. Die Interviews in der Türkei dauerten etwa doppelt so lang wie in Ägypten, dies mag zum einen damit zusammenhängen, dass ich die Interviews in der Türkei in der Muttersprache der InterviewpartnerInnen führte und in Ägypten auf Englisch, zum anderen ist es aber auch ein Zeichen für die größere Offenheit bzw. Verschlossenheit der GesprächspartnerInnen. War in der Türkei eher problematisch, das Gespräch auf meine Fragen zu konzentrieren und historische Aspekte und allgemeine politische Fragen auszuklammern, wurde in Ägypten in der Regel kurz und knapp auf die Fragen geantwortet, die Gespräche verliefen in der Regel sehr reserviert. Besonders augenfällig war der Unterschied, wenn es um Kritik an der Regierung, der Verfassung, den Gesetzen, dem Militär etc. ging. In Istanbul wurde dann kaum ein Blatt vor den Mund genommen und sich sehr kritisch mit dem Staat und seinen Institutionen auseinandergesetzt,

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während in Kairo Kritik nur sehr verhalten geäußert wurde, auch wenn die Probleme der Organisationen offensichtlich waren.

Ulrike Dufner hat in ihrem Buch „Islam ist nicht gleich Islam” die türkische Wohlfahrtspartei mit den ägyptischen Muslimbrüdern verglichen. Das Ergebnis ihrer Studie, das sich schon im Titel widerspiegelt, zeigt, dass die „Rolle der beiden islamischen Organisationen und ihre politischen Vorstellungen sich in zahlreichen Bereichen wesentlich unterscheiden” (Dufner 1998: 421).

Die Ergebnisse der vorliegenden Arbeit unterstützen diese Beurteilung eindeutig, zwischen beiden Staaten und ihren formalen Zivilgesellschaften gibt es mehr Unterscheide als Gemeinsamkeiten. Dies ist umso erstaunlicher, da sich 1985 beide Länder kaum unterschieden, es also vor 15 Jahren mehr Gemeinsamkeiten gab. In dieser Zeit entschärfte Mubarak nach der Ermordung Sadats die angespannte politische Lage, indem er eine große Anzahl Oppositioneller entließ und 1984 Wahlen unter der Beteiligung von Oppositionsparteien zuließ und die Türkei befand sich nach dem Putsch von 1980 im Übergang zu ziviler Herrschaft. Das Organisationsniveau lag in Ägypten damals noch höher, da in der Türkei mit dem Putsch fast alle unabhängigen Organisationen verboten wurden. Mir liegen keine genauen Zahlen vor, aber ich vermute, dass Ende der 80er Jahre beide Länder je ca. 10 000 eingetragene Vereine etc. hatten. In der zurückliegenden Dekade hat sich die Anzahl deutlich von einander entfernt, da Ägypten auf ca. 16 000 NGOs kommt und die Türkei auf ca. 70 000. 89

Die größten Ähnlichkeiten zeigen sich noch beim rechtlichen Rahmen, bei der Verfassung und den Gesetzen, die in beiden Ländern in Bezug auf unabhängige Organisationen jeder Art repressiv sind. Aber auch hier haben sich die rechtlichen Grundlagen in den 90er Jahren unterschiedlich entwickelt. Die Türkei hat 1991 die Meinungsfreiheit ausgedehnt, 1995 das Politikverbot für Vereine aufgehoben und die Zusammenarbeit zwischen Parteien, Gewerkschaften und NGOs zugelassen. Die horizontale Vernetzung hat sich seitdem deutlich verbessert. Besonders nachdem der Türkei der Status einer EU-Beitrittskandidatin verliehen wurde (November 1999), ist eine Reihe von Gesetzesänderungen in Planung, die alle in Richtung Liberalisierung gehen.

Ägypten hat 1993 das Wahlgesetz für die Berufsverbände geändert und damit den Einfluss dieses bis dahin wichtigsten Teils der formalen Zivilgesellschaft deutlich eingeschränkt, ab

⁸⁹ Dieser zahlenmäßige Unterschied zeigt sich auch bei einzelnen Vereinen, so haben die bekanntesten Menschenrechtsvereine IHD in der Türkei und EOHR in Ägypten ca. 16000 bzw. 2300 Mitglieder.

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Mitte der 90er Jahre wurde immer wieder versucht, Druck auf die oppositionelle Presse auszuüben, was den Unsicherheitsfaktor in der gesamten Opposition erhöhte. Die jüngste Neuerung ist das Vereinsgesetz vom Mai 1999, das noch unterschiedlich beurteilt wird, aber im besten Fall minimale Verbesserungen bringen wird, durch die starke Kontrolle der ausländischen Spenden ist aber auch eine allgemeine Verschlechterung der Situation von NGOs möglich. Die Reduzierung der Unsicherheit und der Furcht vor Repression könnte in Ägypten der Stimulus für neue Initiativen sein.

Auf Grund dieser unterschiedlichen Entwicklung ist in beiden Ländern die gesamte Atmosphäre bei Vereinen und Parteien eine völlig unterschiedliche. In Ägypten herrscht eine Mischung aus Resignation und Frustration über die stagnierende und für einige Gruppen sich sogar verschlechternde Situation. Der allgemeine Tenor ist, dass man mehr hofft, dass sich nichts weiter verschlechtert als dass man ernsthaft eine Verbesserung erwartet. In der Türkei hingegen kann man eine Aufbruchstimmung feststellen, die sich bei allen politischen Richtungen zeigt und die verbreitete Meinung, dass die Entwicklung in Richtung Demokratie fortschreiten wird.

Zahlenmäßig bilden NGOs weltweit das Kernstück der Zivilgesellschaften, so auch in Ägypten und der Türkei. Nur wenige dieser Organisationen werden in der Öffentlichkeit wahrgenommen, da viele sehr klein sind, regional begrenzt oder zu einem sehr speziellen Thema arbeiten. In Ägypten und der Türkei kommt erschwerend hinzu, dass die Multiplikation über die Medien den inoffiziellen Sektor weitgehend ausblendet. Dieser Umstand hat sich in der Türkei seit Anfang der 90er Jahre deutlich gebessert, als neue Zeitungen auf den Markt kamen, in denen auch alternative Stimmen zu Wort kommen konnten. Besonders das Großereignis Habitat II hat den Bekanntheitsgrad einiger NGOs schlagartig erhöht. Der Ritterschlag für den inoffiziellen Sektor war das Erdbeben vom August 1999, nach dem durchweg positiv über zivile Organisationen bei den Rettungsmaßnahmen berichtet wurde (siehe Exkurs). Ohne eine wirklich freie Presse wird sich in Ägypten das Problem der Vermittlung nicht lösen.

In beiden Ländern besteht das Problem, dass die politisch arbeitenden Gruppen meist sehr elitär sind und kaum Verbindungen zu einfachen Leuten haben, was eine Breitenwirkung fast unmöglich macht. Oft verfassen diese Gruppen eine Reihe von Büchern oder organisieren Konferenzen, eine Basisarbeit findet aber kaum statt. Diese wird zum Großteil von Gruppen im Hilfs- und Unterstützungssektor betrieben, die sich in der Mehrzahl aus religiös motivierten Gemeinschaften rekrutieren. Die Organisationsstruktur unterscheidet sich

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dabei häufig von einem modernen Verein, da sie auf Herkunft und verwandtschaftlichen Beziehungen aufbaut. Für beide Länder gilt, dass viele NGOs durch eine Enge Anbindung an den Staat ihrer Autonomie beraubt werden und dadurch ihre Rolle als eigenständige Akteure verlieren. Hinzu kommt, dass bekannte Persönlichkeiten aus der Politik oder aus anderen Bereichen NGOs als Bühne zur Selbstdarstellung benutzen, inhaltliche Arbeit spielt bei dieser Art Organisation kaum eine Rolle. Im westlichen Sinne zivilgesellschaftlich aufgebaute Organisationen sind nur ein kleiner Teil. Dieser Umstand ist den AktivistInnen in beiden Ländern voll bewusst, dass durch den schwachen Organisationsgrad und die internen Probleme der NGOs auch ihr Einfluss auf den Staat im Vergleich zu westlichen Staaten äußerst gering ist. 90

Auf dem Parteiensektor unterscheiden sich beide Länder gewaltig. Ägypten ist eine spezielle Form von Einparteienherrschaft unter Beteiligung einiger Oppositionsparteien, die auf den Entscheidungsprozess kaum Auswirkungen haben. Aus diesem Grund kann man alle oppositionellen Parteien zur Zivilgesellschaft zählen. Die restriktive Gesetzgebung verhinderte aber bis heute eine wirkungsvolle Arbeit. Die Situation für Parteien kann sich nur verbessern, wenn sie freier agieren könnten und Zugang zu den staatlichen Medien bekämen, besonders zum staatlichen Fernsehen. Wegen der starken Kontrolle ist es den Parteien auch nicht gelungen, eine Parteibasis aufzubauen, weshalb die meisten über die Parteibüros hinaus kaum Aktivitäten entfalten. Der potentielle direkte Einfluss ehemaliger Muslimbrüder auf das Parlament, wird seit Anfang der 90er Jahre konsequent nicht zugelassen.

In der Türkei ist das Parteiensystem ausgereifter, seit 1983 waren verschiedene Parteien an der Regierung unter verschiedenen MinisterpräsidentInnen. Die zur Zivilgesellschaft zu zählenden Parteien müssen deshalb wie in westlichen Demokratien auch außerhalb des Parlamentes gesucht werden. Da die Gesetzgebung für Neugründungen und Aktivitäten nicht so streng ist wie in Ägypten, gelang es einigen Parteien, sich Gehör zu verschaffen und die politische Diskussion von außerhalb des Parlamentes zu beeinflussen. Zu diesen Parteien zählen z.B. HADEP ⁹¹ , ÖDP, IP, YDP und LDP, die entweder über Themen (Kur-

⁹⁰ Amdeutlichsten kam dies zum Ausdruck in einem Gespräch mit dem Spiegel-Korrespondenten Volker Windfuhr, der den Einfluss der formalen Zivilgesellschaft auf den Staat als minimal einschätzt: „Die klassische Zivilgesellschaft spielt fast keine Rolle“ (Interview Windfuhr). Vielmehr spielten sich innerhalb des Staatsapparates Machtkämpfe verschiedener politischer Lager ab, die um die Nachfolge Mubaraks streiten. Diese Auseinandersetzungen finden aber nicht öffentlich und ohne Einflussnahme der Öffentlichkeit statt.

⁹¹ Bei HADEP stellt sich ein Sonderproblem bei der Beurteilung, ob die Partei Zivilgesellschaft oder Staat bzw. politische Gesellschaft ist. Wegen ihrer Einstellung zum Kurdenkonflikt ist die Partei auf nationaler

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denfrage bei HADEP), Persönlichkeiten (Perinçek bei IP oder Güzel bei YDP) oder über Aktionen (Großdemonstrationen bei ÖDP) Aufmerksamkeit erregten. Besonders seit Mitte der 90er Jahre neue Zeitungen auf den Markt kamen, sowohl auf dem liberalen als auch auf dem religiösen Sektor, hat sich die Popularität kleinerer Parteien erhöht.

Unterschiede zeigen sich auch auf den verschiedenen Betätigungsfeldern im Wirtschafts-sektor. Im Gegensatz zu westeuropäischen Staaten ist der Einfluss der Gewerkschaften in beiden Ländern deutlich geringer. Dies hängt zum einen mit der niedrigeren Organisationsdichte zusammen, zum anderen mit der teilweise extrem starken Anbindung an den Staat, so dass man kaum von wirklich autonomen Organisationen sprechen kann. Wirklich unabhängige und auch oppositionelle Gewerkschaften wie z.B. DSK in der Türkei hat nur geringe Mitgliederzahlen und wird von der Regierung mit großer Skepsis beobachtet. So lange das Arbeitsrecht keine vernünftige Bedingungen für ArbeitnehmerInnen gewährleistet, können auch Gewerkschaften nicht wirksam arbeiten.

Anders sieht es bei den Berufsverbänden aus, die in Ägypten in den 80er Jahren zu großer Prominenz aufstiegen. Auf Grund der restriktiven Bestimmungen für Parteien, entwickelten sie sich zu Alternativen für politische Betätigung, in denen vor allem die Opposition zu Wort kommen konnte. Bis Anfang der 90er Jahre waren in den meisten Berufsverbänden die Islamisten tonangebend, die dadurch Zentren der Oppositionspolitik waren. Seit Mitte der 90er Jahre hat sich dies dramatisch geändert, weil durch das geänderte Wahlgesetz die Berufsverbände von staatlichen Bürokraten geleitet werden, die maßgeblich die politische Richtung bestimmen und damit die Syndikate auf Regierungskurs brachten. Allgemein wird dies als der schwerwiegendste Schlag gegen die formale Zivilgesellschaft gewertet. Wenn diese Kooptation noch keinen Erfolg im Sinne der Regierung brachte, wurden kritische Syndikate Ende der 90er Jahre regelmäßig temporär geschlossen. Berufsverbände nahmen in der Türkei nie diese exponierte Stellung ein wie ihre Pendants in Ägypten, doch ist ihr Anteil an der formalen Zivilgesellschaft vor allem qualitativ nicht zu unterschätzen. Im Gegensatz zu Ägypten ist in der Türkei nichts von einem großen Einfluss der Islamisten bekannt, in der Regel gelten die Berufsverbände als Befürworter weitergehender Demokratisierung, vor allem die Rechtsanwälte (baro) und die Journalisten haben schon oft politische Alternativen vorgeschlagen und Missstände wie z.B. Folter oder Haftstrafen für Journalisten angeprangert. Während des Erdbebens zeigte sich auch die gute Organisation der Architektenkammer. Im Vergleich beider Länder spiegelt sich auch

Ebene vollkommen ausgeschlossen, seit den Wahlen von 1999 stellt sie aber in 13 Städten Kurdistans den

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bei den Berufsverbänden die allgemeine rechtlich-politische Entwicklung wieder, die in Ägypten dazu führte, dass der Einfluss der Berufskammern abnahm und in der Türkei zu vermehrten Aktivitäten führte.

Eine besonders starke Position haben in der Türkei die Industriellenverbände, vor allem der mächtige Dachverband TÜSAD, dem auch eine eminent politische Bedeutung zukommt. Wie bei so vielen Bewegungen, fällt die gesteigerte politische Aktivität der Industrie mit den ersten Demokratisierungsmaßnahmen Anfang der 90er Jahre zusammen. Seitdem haben sich mehrere Verbände für Demokratie, eine politische Lösung des Kurdenkonfliktes und wirtschaftliche Liberalisierung stark gemacht. Auf Grund ihrer finanziellen Möglichkeiten und ihrem Bekanntheitsgrad können sie freier und kritischer sprechen als kleine Vereine und sind seitens der Regierung weniger verwundbar.

In Ägypten hört man von Industriellen sehr wenig, in der Zivilgesellschaftsliteratur werden sie meist gar nicht erwähnt, auch nicht der Dachverband „Federation of Egyptian Industries“, der bereits 1922 gegründet wurde. Ägypten fehlen somit wichtige Komponenten der formalen Zivilgesellschaft, die in der Türkei starken Einfluss auf die politische Diskussion genommen haben.

Einen der wichtigsten Unterschiede ist die Stellung der Medien, die für das Funktionieren einer demokratischen Ordnung so wichtig sind, zum einen als Multiplikatoren verschiedener Meinungen, zum anderen als Kontrolle der Mächtigen. Medien werden in modernen Demokratien gerne als die vierte Gewalt angesehen. Der Ausgangspunkt in beiden Ländern war Mitte der 80er Jahre auch auf dem Mediensektor ziemlich ähnlich. In Ägypten ließ Mubarark die Presse der Oppositionsparteien wieder zu und in der Türkei kehrte nach dem Putsch wieder Leben in den Mediensektor. In beiden Ländern war das Fernsehen und das Radio unter staatlicher Kontrolle. In Ägypten hat sich seit dieser Zeit wenig geändert, das staatliche Monopol auf Fernsehen und Radio blieb bestehen, in denen die Oppositionsparteien und unabhängige Vereine fast komplett ausgeblendet werden. Die Oppositionsparteien dürfen weiterhin ihre Zeitungen und Zeitschriften vertreiben, allerdings wurde immer wieder versucht, die Presse in ihren Rechten zu beschneiden. Die gesetzlichen Auflagen für eine wirklich unabhängige freie Presse sind so hoch, dass es bisher nicht zu bleibenden Neugründungen kam. Die fremdsprachigen Zeitungen wurden ins Ausland verbannt und unterliegen einer strengen Zensur.

Bürgermeister und ist dort somit Teil des Staatsapparates.

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In Ländern, in denen die Alphabetisierungsrate relativ gering ist und Zeitungen und damit auch Lesen keinen hohen Stellenwert und Tradition haben, ist das Fernsehen das mit Ab-stand bedeutendste Medium. Aus diesem Grund ist es als besonders wichtig zu werten, dass seit Anfang der 90er auch privates Fernsehen und Radio in der Türkei zugelassen wurde. Im Laufe der 90er Jahre erlebte das Privatfernsehen einen regelrechten Boom und übersteigt an Kanälen und an Einschaltquoten die mittlerweile 6 staatlichen Kanäle um Längen. Der Mediensektor wurde auch auf dem Pressemarkt pluralisiert, durch einige neue Zeitungen, die neue Klientele ansprechen, von links-liberal bis islamistisch. Vor allem die Presse hat bei der Verbreitung von Nachrichten auch über NGOs, kleinere Parteien und Verbände eine wichtige Funktion eingenommen, das Fernsehen ist hierbei ökonomischen Gesichtspunkten folgend noch weniger dazu bereit. In größeren Städten haben sich in den späten 90er Jahren einige sehr kritische Radiostationen etabliert, in denen zivilgesellschaftliche Organisationen häufig zu Wort kommen und in denen eine Vielzahl von politischen Diskussionen stattfinden. Hinzu kommt, dass diese Radiostationen seit einigen Jahren kurdischsprachige Musik spielen, was in den 80er Jahren noch unvorstellbar war. Ergänzend erwähnen möchte ich noch den Buchmarkt, der in Ägypten weit schärfer zensiert wird als in der Türkei, vor allem das religiöse Establishment der Azhar zensiert Bücher, die ihrer Meinung nach nicht konform mit dem Islam sind. „Der türkische Staat ist in der Zensur nicht mehr erfolgreich“ (Interview Tanrıkulu).

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass auf allen Ebenen der formalen Zivilgesellschaft (NGOs, Stiftungen, Gewerkschaften, Parteien, Berufsverbände, Industrieverbände, Medien etc.) der gleiche Trend zu verzeichnen ist. Von einem Ausgangspunkt Mitte der 80er Jahre als beide Länder große Gemeinsamkeiten aufwiesen, haben sie sich politisch und zivilgesellschaftlich sehr unterschiedlich entwickelt. Für die Zeit des Verfassens dieser Arbeit bin ich der Meinung, dass es gerechtfertigt war, beide Länder als autoritär zu charakterisieren, auch wenn sie sich innerhalb dieser Kategorie an entfernten Polen befinden Ägypten hat das umfassende autoritäre Kontrollsystem aufrechterhalten und in den 90er Jahren sogar leicht verschärft, als z.B. keine einzige Partei neu zugelassen wurde, kein Menschenrechtsverein legalisiert wurde und auf Oppositionelle aller politischen Lager ein enormer Druck ausgeübt wurde. Die EOHR äußert sich deshalb sehr kritisch über die politischen Maßnahmen der letzten Jahre gegenüber Gewerkschaften, Verbänden, Parteien und der Presse. „It makes no sense to talk about democracy day and night while maintaining a huge arsenal of laws which are against the development of people’s capabilities“ (EOHR

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1999a: 2). In diese Zeit fällt außer der Rücknahme des Pressegesetzes 1996 keine einzige mir bekannte Maßnahme, die man als pro Liberalisierung werten könnte. „Where losers are many and winners are few, the general picture is one of political deliberalization“ (Kienle 1998: 235).

Ein anderes Bild zeigt sich in der Türkei, wo nach dem für alle demokratischen AktivistInnen verheerenden Putsch von 1980 ab Mitte der 80er Jahre organisiertes Leben zurückkehrte und in den 90er Jahren quantitativ und qualitativ ein noch nie erreichtes Maß erreichte. Seit Ende der 80er Jahre hat sich der Druck auf die Regierungen erhöht, die restriktiven Gesetze zu demokratisieren, was am einschneidendsten 1991 und 1995 geschah. Zwar wurden in dieser Zeit auch anti-demokratische Regelungen wie das Anti-Terror-Gesetz verabschiedet, der Trend ging aber in Richtung Liberalisierung und Demokratisierung.

Die Beurteilung, ob es sich bei den beiden untersuchten Staaten um Zivilgesellschaften im westlichen Sinne handelt, fällt auch zweigeteilt aus. In Ägypten existieren eine Vielzahl von intermediären Organisationen, die das formale Kriterium erfüllen. Auf Grund der rechtlichen Grundlagen, dem Staatsaufbau, der Wirtschaftsform, der Möglichkeiten der Opposition und der internen Strukturen der Organisationen kann aber nach normativen Kriterien nicht von einer Zivilgesellschaft gesprochen werden. Sowohl auf staatlicher als auch auf gesellschaftlicher Ebene fehlt es an einem Konsens über demokratische Grundüberzeugungen. Unter den aktuell sehr restriktiven Bedingungen, ist es aber m.E. praktisch gar nicht möglich eine starke (normative) Zivilgesellschaft aufzubauen, da die staatlichen Beschränkungen dies nicht zulassen. Wo die demokratischen Grundvoraussetzungen für Zivilgesellschaft nicht vorhanden sind, macht es auch keinen Sinn nach einer Zivilgesellschaft im westlichen Sinn zu suchen (diese Einschätzung zeigt auch, dass sich seit al-Sayyids Artikel von 1993 diesbezüglich nichts wesentliches geändert hat). Prinzipiell ist das Gesamturteil zur Türkei ähnlich, nur im Detail ist es unterschiedlich. Auch in der Türkei fehlen noch die rechtlichen Voraussetzungen, unter denen sich eine starke Zivilgesellschaft entfalten könnte. Der staatliche Druck und die massiven Kontrollansprüche des Staates schränken die Möglichkeiten staatsunabhängiger Organisationen noch zu sehr ein. Die gesellschaftliche Ebene spiegelt in vielen Punkten das Staatsverständnis wieder, weshalb die internen Strukturen und der Umgang auf horizontaler Ebene den demokratischen Kriterien in wichtigen Aspekten noch nicht genügen. Im Unterschied zu Ägypten aber, wo das System zum Großteil stagniert, haben sich in der Türkei Verände-

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rungen ereignet die sowohl den Staatsaufbau (Gesetze etc.) als auch die gesellschaftliche Ebene demokratisiert haben.

Auf gesellschaftlicher Ebene wird für das normative Element vor allem der Umgang zwischen Säkularen und Islamisten entscheidend sein. „Finally, the stage is set for a possible alliance between reformist elites and moderate Islamists. If such an alliance is realized, democracy will deepen and become further consolidated. This positive outcome is contingent on one significant factor, however: further mutual de-demonization between the Islamists and the secularists” (Göle 1996: 43).

Ausschlaggebend für die Unterschiede in beiden Staaten sind vor allem verschiedene Ausprägungen von autoritärer Herrschaft, die in Ägypten in Bezug auf partizipative Politik deutlich repressiver sind als in der Türkei. Auch wenn die sozio-ökonomischen Voraussetzungen in der Türkei etwas günstiger sind, bedeutet dies, dass prinzipiell in Ägypten eine ähnliche Entwicklung möglich ist, wie sie sich in der Türkei in den 90er Jahren ereignet hat. Eine kulturalistische Erklärung hat schon deshalb wenig Aussagekraft, da beide Staaten dem gleichen Kulturkreis angehören und in Ägypten nicht die islamistische Bewegung für die restriktiven Gesetze verantwortlich ist, sondern der autoritäre Staat, den es in ähnlicher Gestalt auch außerhalb des Vorderen Orients gibt. 92

9. Ausblick

Sozialwissenschaft tut sich in der Regel schwer mit Prognosen, da über die Zukunft keine Daten und Fakten vorliegen und man sich deshalb nur auf „unwissenschaftliches“ Spekulieren einlassen kann. Im konkreten Fall steht das Spekulieren über Ägypten auf wackligen Beinen, da eine Veränderung im Staatsverständnis und somit auch für die zivilgesellschaftliche Entwicklung, wenn überhaupt, dann erst für die Zeit nach Mubarak angenommen wird, diese Nachfolge ist aber bis heute überhaupt nicht geklärt. Mady hofft auf positive Veränderungen, sagt aber, dass man doch nur abwarten kann (Interview Mady). As-Sayid Said ist pessimistischer. „The prospects for the future are rather negative, I don’t see any signs for change. Egypt is on the best way to become a police state, not as bad as Tunisia, but similar (Interview as-Sayid Said). Für Salem ist „Mubarak stronger than ever“ und die Situation für Zivilgesellschaft werde seit Jahren eher schlechter (Interview Salem).

⁹² Für zukünftige Untersuchungen öffnet dies auch die Möglichkeit zu Vergleichen mit nicht-muslimischen Staaten, vor allem für die Türkei bieten sich meiner Meinung nach die sich demokratisierenden Staaten des Balkans an.

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Die Veränderungen der letzten Jahre in anderen Ländern des Nahen Ostens nach einem Machtwechsel (z.B. Marokko, Bahrain, Iran, Jordanien), lassen auch für Ägypten auf liberalere Zeiten hoffen, eine Sicherheit ist dies jedoch nicht.

In der Türkei ist m.E. eine interessante Schieflage zwischen dem Staat und der formalen Zivilgesellschaft entstanden, die der Staat selber durch Demokratisierungsmaßnahmen in den 90er Jahren zu verantworten hat. Unter Schieflage verstehe ich, dass sich die gesellschaftlichen Organisationen in den zurückliegenden fünf Jahren kontinuierlich weiterentwickelt (sowohl quantitativ als auch qualitativ) haben, während der Staat weitgehend stagnierte. Deshalb beurteilen die meisten WissenschaftlerInnen und AktivistInnen die Entwicklungen der Zivilgesellschaft positiv, die des Staates negativ. Einige Beispiele: „I still have the intendency to see that society is more modern than the state, the earthquake was only one example. That was different in the time of the founding of the republic, when the state was modernizing. Now society is more modern because the regime sticks to the republican orthodox version of the state“ (Interview Göle). „Die gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Jahre sind gut, aber der Staat fühlt sich von gesellschaftlichen Kräften bedrängt“ (Interview Uygur). „Es gibt eine Veränderung in eine positive Richtung. [...] Die Gesellschaft ist weiter als der Staat“ (Interview Çoban). „Meiner Meinung nach geht die Zivilgesellschaft in Richtung Demokratie, denn der Demokratisierungsprozess ist unausweichlich“ (Interview Çarsancaklý).

Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob der Staat die gesellschaftlichen Gruppen auf seine Linie zurückzwingt oder ob die Zivilgesellschaft den Staat zu weiteren Zugeständnissen zwingen kann, die ihn wieder näher an die gesellschaftlichen Realitäten bringt. Die erste Variante wäre nur durch einen massiven Einsatz von staatlicher Gewalt möglich (z.B. in der Form eines weiteren Putsches) und hätte katastrophale Folgen auf das Verhältnis zum Westen und im Besonderen zur EU. Gerade die Entscheidungen von Helsinki Ende 1999, die Türkei als EU-Beitrittskandidatin zu akzeptieren, haben den Reformkräften innerhalb des Staatsapparates deutlichen Auftrieb gegeben und den Vertretern des Status Quo den Wind aus den Segeln genommen. Deshalb ist eine repressivere Innenpolitik nicht zu erwarten. ⁹³ „Whether Turkey is going to fall into the hands of a soft or hard reactionary modernist despotism or be able to establish a flourishing public sphere which will not only

⁹³ In einer viel beachteten Rede im September 1999 plädierte der Präsident des Verfassungsgerichts Ami Selçuk dafür, alle Einschränkungen der Meinungsfreiheit aufzuheben.

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function as a watchdog limiting power, but also be able to form a space for genuine political debate, still remains uncertain (Köker 1997: 72).

Wenn Arato/Cohen recht haben, dass „the move from demobilized to mobilized civil society implies the end of the authoritarian regime“ (Arato/Cohen 1992: 77), dann könnten die Veränderungen der letzten Jahre das Ende des autoritären türkischen Staates eingeläutet haben, eine Sicherheit ist dies jedoch auch nicht.

Für Ägypten und die Türkei sowie für den gesamten Vorderen Orient ist zu hoffen, dass die Transformation zur Demokratie im 21. Jahrhundert stattfindet, aber nicht so blutig und kriegerisch verlaufen wird wie in Europa im 20. Jahrhundert.

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Geführte Interviews in Istanbul

Gespräche mit WissenschaftlerInnen am Orient Institut der DMG (OII) während meines Praktikums am OII im August und September 1999: Günter Seufert, Barbara Pusch, Karin Vorhoff, Gottfried Plagemann.

Nilüfer Göle: Soziologieprofessorin and der Bosporus Universität Istanbul (8.9.1999).

Mesopotamisches Kulturzentrum (MKM): Hatice Çoban, ehemalige Leiterin der Abteilung in Izmir und jetzt zuständig für Kommission für Kinder (10.9.1999).

Menschenrechtsverein (IHD) Istanbul: Nimet Tanrıkulu; Mitorganisatorin der „Samstagsmütter“, Carl von Ossietzky Friedenspreisträgerin (10.9.1999).

DISK (linke Gewerkschaft) Çetin Uygur (Vorstand; 21.9.1999).

Elisabeth Özdalga: Leiterin des Schwedischen Forschungsinstituts in Istanbul und Organi-satorin des Symposiums „Civil Society, Democracy and the Muslim World“ Oktober 1996; Soziologieprofessorin in Ankara (22.9.1999).

ÖDP (Özgürlük ve Dayanışma Partisi, Freiheits - und Solidaritätspartei); Partei im linken Spektrum; Şule Necet, Mitglied im Parteivorstand (22.9.1999).

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Mazlum-Der, islamischer Menschenrechtsverein, Şadi Çarsancaklı, Vorsitzender des Istanbuler Büros (22.9.1999).

HYD (Helsinki Yurttaşlar Derneği; Helsinki Citizen’s Assembly); intellektueller internationaler Verein des linken Spektrums, Herausgeber eines Buches zur Zivilgesellschaft, Interview mit einer Mitarbeiterin (23.9.1999)

Gönüllü Teşekküller Vakfı (GTV); Ahmet Şişman (Vorsitzender); religiöse rechtskonservative Stiftung (23.9.1999).

TÜSEV (Türkiye Üçüncü Sektör Vakfı); Stiftung großer Wirtschaftsverbände und anderer Zusammenschlüsse (relativ staatsnah) 24.9.1999.

Tarih Vakfı, Geschichtsstiftung (Istanbul); kurzes Gespräch mit einer der Mitarbeiterinnen; gab drei Bücher zur Zivilgesellschaft heraus und eine Sammelbuch über Vereine (24.9.1999).

Geführte Interviews in Izmir

THV; Menschenrechtsstiftung; Büro in Izmir; Interview mit einer Mitarbeiterin (27.9.1999).

SKD (zmir Savaş Karşıtları Derneği, Verein der Kriegsgegner Izmir); Coşkun Unterzi (27.9.1999).

Geführte Interviews in Kairo

Iman Mandour; Programmkoordinatorin der Friedrich Naumann Stiftung (23.11.1999).

Salem, Hazem; Herausgeber des Newsletters „civil society“ und Mitarbeiter des Ibn Khaldoun Zentrums (mehrere Gespräche zwischen 25.11 und 28.11. 1999).

Coptic Evangelical Organization for Social Services (C.E.O.S.S.); Gamal Zakaria Asaad; Leiter der Abteilung „fund raising“ (25.11.1999).

Windfuhr, Volker; Der Spiegel, Korrespondent (27.11.1999).

EOHR (Egyptian Organization for Human Rights); Hafez Abo Seada (Generalsekretär); (27.11.1999).

Abou Elela Mady Abou Elela; International Center for Studies; Gründer der Zentrumspartei, „Reformislamist“ (27.11.1999).

Mohammed as-Sayid Said; Al-Ahram Center for Political and Strategic Studies (28.11.1999).

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