I.  TEIL.  4

1  EUROPARECHTLICHE GRUNDLAGEN  4

1.1  RECHTSQUELLEN DER EU  5

1.2  PRIMÄRRECHT.  5

1.3  SEKUNDÄRRECHT.  6

1.4  RECHTSGRUNDSÄTZE DER GEMEINSCHAFT.  8

2  DIE RECHTSSPRECHUNG DES EUGH  10

2.1  FUNKTION UND WIRKUNG DES EUGH.  10

2.2  DAS VORABENTSCHEIDUNGSVERFAHREN ART 234  12

3  DIE RICHTLINIE ALS RECHTSETZUNGSINSTRUMENT  14

3.1  BEDEUTUNG DER RL ALS INSTRUMENT DER RECHTSANGLEICHUNG FÜR EUROPÄISCHE  

INTEGRATION   15

3.2  DOGMATIK UND WIRKUNG VON RICHTLINIEN  16

3.3  UNMITTELBARE WIRKUNG  16

3.3.1  Voraussetzungen für die unmittelbare Direktwirkung.  18

3.3.1.1  Anwendungsbereiche.  19

3.3.2  Vorwirkung - Bindungswirkung vor Ablauf der Umsetzungsfrist.  20

3.4  HORIZONTALE WIRKUNG.  20

3.5  RICHTLINIENKONFORME AUSLEGUNG.  23

4  KONSEQUENZEN DER RL-VERLETZUNG - SANKTIONEN  25

4.1  VERTRAGSVERLETZUNGSVERFAHREN, ART 226/227  25

4.2  SCHADENSERSATZANSPRÜCHE (STAATSHAFTUNG)  25

II.  TEIL  27

5  RS C-144/04 MANGOLD/HELM  27

5.1  SACHVERHALT  27

5.2  EINBETTUNG IN DIE RECHTSLAGE  27

5.2.1  RL 1999/70/EG zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete  

Arbeitsvertr  äge  28

5.2.2  RL 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der  

Gleichbenadlung  in Beschäftigung und Beruf  29

5.2.3  Gesetz über Teilzeitarbeit und befristete Arbeitsverträge (TzBfG)  30

5.2.4  Der allgemeine Gleichheitsgrundsatz.  31

5.2.5  Der Antidiskriminierungsgrundsatz  31

2

5.2.6  Die Altersdiskriminierung  32

5.3  ZULÄSSIGKEIT DER VORLAGE.  33

5.4  VORLAGEFRAGEN DES ARBG MÜNCHEN  33

5.5  SCHLUSSANTRAG GA TIZZIANO  34

5.6  DAS EUGH URTEIL VOM 22.11.2005.  36

6  INTERPRETATION DER EUGH EINSCHEIDUNG  40

6.1  RECHTSSICHERHEIT UND VERTRAUENSSCHUTZ  43

7  SCHLUß  46

8  LITERATUR  48

3

I. TEIL

1 Europarechtliche Grundlagen

Die Europäische Union (EU) stellt den einheitlichen institutionellen Rahmen der Europäischen Gemeinschaften (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft und Europäische Atomgemeinschaft) der Ersten Säule, der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Zweiten Säule sowie der Polizeilichen und Justitiellen Zusammenarbeit in Strafsachen der Dritten Säule dar. Der Terminus „Europäische Union“ bezeichnet das Gesamtgebilde dieser drei Säulen unter einem gemeinsamen Dach. Rechtlich gesehen besitz die EU, im Gegensatz zu den zwei Europäischen Gemeinschaften der Ersten Säule, keine selbstständige Rechtspersönlichkeit. Allenfalls im Rahmen der Zweiten und Dritten Säule kommt ihr beschränkte völkerrechtliche Rechtspersönlichkeit zu, was zum Beispiel für den Abschluss von Drittstaatsverträgen bedeutend ist. ¹ Die EU ist weder Staat ² noch internationale Organisation, ihr Charakter ist vielmehr als Prozess zur Verwirklichung einer immer engeren Union der Völker Europas, zu verstehen. Teilweise wird von einer Art „Staatenverbund“ gesprochen.

Als wesentliche Besonderheit des Gemeinschaftsrechts, und in Abgrenzung zu völkerrechtlichen Bestimmungen, ist der Rechtcharakter sui generis. Die Tatsache, dass Gemeinschaftsrecht eigenständig ist, lässt sich auch mit Art 10 EGV, dem effet utile (Effektivitätsgrundsatz) beweisen. Art 10

Die Mitgliedstaaten treffen alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zur Erfüllung der Verpflichtungen, die sich aus diesem Vertrag oder aus Handlungen der Organe der Gemeinschaft ergeben.

Sie erleichtern dieser die Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie unterlassen alle Maßnahmen, welche die Verwirklichung der Ziele dieses Vertrages gefährden könnten.

Den spezifischen Rechtscharakter des Gemeinschaftsrecht veranschaulicht die Rs van Gend und Loos 3 recht deutlich. Die niederländische Transportfirma van Gend und Loos hat 1960 aus der Bundesrepublik Deutschland den Harnstoff-Formalaldehyd in die Niederlande

¹ Vertragsschlussbefugnis Art 24 und 38 EUV

² Die Trinität der Staatselemente nach Jellinek Staatsvolk, Staatsgewalt und Staatsgebiet sind nicht erfüllt.

³ Rs 26/62 van Gend und Loos, Slg 1963

4

importieren wollen. Die niederländische Regierung wollte darauf 8% Wertzoll einheben. Die Transportfirma klagte daraufhin. Die Niederlande, welches die Zölle nach Inkrafttreten des EWG Vertrages erhöht hatte, was wiederum gemäß Art 12 EWGV verboten ist, argumentierte dahingehend dass der Verrag kein subjektives Recht darstelle, und Einzeln sich im Rechtsstreit nicht darauf berufen können. Die letzte Instanz für Steuerstreitigkeiten, das niederländische Verwaltungsgericht, legte den Fall dem EuGH zur Vorhabentscheidung vor. Dieser stellte in seine Entscheidungsgründen (Nr. 12) fest, dass

[…] Diese Verpflichtung ist im übrigen auch durch keinen Vorbehalt der Staaten eingeschränkt, der ihrer Erfüllung von einem internen Rechtsetzungsakt abhängig machen würde. Das Verbot des Art 12 eignet sich in seinem Wesen nach vorzüglich dazu, unmittelbare Wirkungen in den Rechtsbeziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten und den ihrem Recht unterworfenen Einzelnen zu erzeugen.

Gemeinschaftsorgane können neues Recht schaffen, welches (mit unter auch) unmittelbar in den Mitgliedsstaaten gilt. Inkorporation oder Transformation im Einzelfall ist nicht mehr nötig. Die van Gend Rechtssprechung hat den markanten Unterschied der europäischen Rechtsordnung zu völkerrechtlichen Verträgen markiert. Adressaten sind demnach nicht nur Staaten, sondern auch der Einzelne Bürger darin.

Prinzip der nützlichen Wirkung

1.1 Rechtsquellen der EU

Der gesamte Rechtsbestand der Union wird als „Acquis communautaire“ bezeichnet und umfasst primärrechtliche und sekundärrechtliche Regelungen, sowie internationale Abkommen (Gemeinschaftsabkommen und gemischte Abkommen) und die Rechtssprechung der Gemeinschaftsgerichte (Jurisdiktion). Ziel des Europarechts ist einerseits eine Harmonisierung, andererseits eine Rechtsangleichung von diversen Vorschriften. Diesen Zielen ist auch das beigleitende Gemeinschaftsrecht verschrieben. Hierunter verstand man lange auch das Europäische Gerichts- und Vollstreckungsübereinkommen (EuGVÜ vom 27.9.1968) sowie das Europäische Vertragsübereinkommen (EVÜ vom 19.6.1980). Das EuGVÜ wurde allerdings am 1.3.2002 per Verordnung vergemeinschaftet.

1.2 Primärrecht

Das Primärrecht umfasst die Gründungsverträge. Diese drei völkerrechtlichen Verträge der sechs Gründungsstaaten Belgien, Frankreich, Luxemburg, Niederlande, Großbritannien und

5

Italien begründeten die drei voneinander unabhängigen Organisationen: die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl EGKS (1952-2002), die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EWG 1958 und die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM, welche ebenso1958 in Kraft trat. Diese drei Verträge wurden 1965 durch den Fusionsvertrag zusammengeschlossen.

Zu den primärrechtlichen Regelungen zählen weiters noch ergänzende Verträge wie die Einheitliche Europäische Akte (EEA) 1987, der Vertrag von Maastricht (Vertrag über die Europäische Union EUV) 1993. Der Vertrag von Amsterdam, welcher seit 1999 in Kraft ist, zählt ebenso wie der Vertrag von Nizza, seit 2002 in Kraft, zu den Primärrechtsakten. Die allgemeinen Rechtsgrundsätze und das Gewohnheitsrecht zählen zu den so genannten umschriebenen Primärrechtsakten. Schlussendlich gehören auch die Beitrittsverträge von 1972, 1979, 1985, 1994 und 2004 sowie alle Schlussakte zum Primärrecht. 4

1.3 Sekundärrecht

Sekundärrecht ist durch die Organe der EG gesetztes Recht, welches von primärrechtlichen Vorschriften abgeleitet wurde. Hierzu zählen die in Art 249 EGV geregelten Rechtsetzungsakte, namentlich die Verordnung (Abs 2), die Richtlinien (Abs 3), die Entscheidung (Abs 4) sowie Empfehlungen und Stellungnahmen (Abs 5). Nach Maßgabe des Vertrages werden vom Europäische Parlament gemeinsam mit dem Rat (Mitentscheidungsverfahren, Art 251 EGV), vom Rat und der Kommission zur Erfüllung ihrer Aufgaben Rechtsakte erlassen. Der Art 249 ist keine Kompetenznorm, sondern beschriebt lediglich jene Form, wie betreffende Organe zuständig werden.

Akte des sekundärrechtlichen Gemeinschaftsrechts dürfen nur in den Bereichen gesetzt werden, in denen eine Kompetenz der Gemeinschaft besteht (Grundsatz der beschränkten Verbandskompetenz). Zugleich dürfen Organe nur aufgrund bestimmter Ermächtigungsbestimmungen erlassen werden (Grundsatz der begrenzten Einzelermächtigung).

In der Verordnung kommt der supranationale Charakter des Gemeinschaftsrechts am reinsten zum Ausdruck. Sie ist allgemein - das bedeutet dass sie einen allgemein-abstrakten Charakter hat und einen nicht näher zu bezeichneten Personenkreis umfasst -, in all ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in den Mitgliedsstaaten. Die Verbindlichkeit in all ihren

6

Teilen ist das wesentliche Unterscheidungsmerkmal zur Richtlinie. Unmittelbarkeit erlaubt eine direkte Wirksamkeit im Mitgliedsstaat, weiteres Zutun ist nicht erforderlich. Die Drittwirkung von Verordnungen, also die Geltung der Verordnung für den Einzelnen, ist unbestritten. In dieser Durchsetzungs- bzw. Durchschlagungskraft der Verordnung kommt auch das Prinzip des Anwendungsvorranges deutlich zum Ausdruck.

Die Richtlinie, bzw. die Frage nach ihrer Wirkung für den Einzelnen ist bislang verneint worden, im Zuge der aktuellen Rechtssprechung des EuGH aber Gegenstand kontroverser Spekulation über ihre zukünftige Wirkung geworden. Da die Wirkung von einer RL zwischen Privatpersonen Gegenstand dieser SE-Arbeit ist, soll das Rechtsinstrument erst später näher vorgestellt werden.

Die Entscheidung gilt als rechtsverbindliche Handlungsform für Einzelfälle. Sie ist für all jene verbindlich die sie bezeichnet, in concreto richtet sich die Entscheidung an einen oder mehrer Mitgliedsstaaten oder an eine begrenzet Anzahl an Personen, die entweder namentlich bezeichnet oder individualisierbar ⁵ sind. Für diese Bezeichneten gilt die unmittelbare Wirkung. Weiters kann die Entscheidung auch unmittelbare Wirkung gegenüber em Einzelnen erlangen, obwohl die Entscheidung zunächst an den Mitgliedsstaat gerichtet ist. Im Zuge des Rechtsschutzes können sich natürliche und juristische Personen beim EuGH auch gegen jene Entscheidungen aussprechen, die nicht direkt gegen sie gerichtet war, sie aber unmittelbar individuell betreffen (vgl. Art 230 Abs 4 EGV). Die Verbindlichkeit drückt jene Umstand aus, dass aus der Entscheidung Rechte und Pflichten für den Adressaten erkennbar sein müssen. 6

Stellungnahmen und Empfehlungen ihrer Natur nach in keinerlei Weise verbindlich. Daraus darf nicht die fehlerhafte Schlussfolgerung gezogen werde, dass sie deshalb keine Rechtswirkung haben. Vielmehr sind Stellungnahmen und Empfehlungen als richtungweisende politische Instrumentarien und als Unterstützung im Wege der Auslegung mit zu berücksichtigen. 7

⁴ Alle Jahreszahlen beziehen sich jeweils auf das Jahr des Inkrafttretens.

⁵ Individualisierbar bedeutet, dass der Personenkreis zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung schon feststeht, bestimmbar ist, und nachträglich nicht mehr erweitert werden kann.

⁶ Thun-Hohenstein/Cede/Hafner, Seite 182

⁷ Thun-Hohenstein/Cede/Hafner, Seit 183

7

1.4 Rechtsgrundsätze der Gemeinschaft

Unter allgemeinen Rechtsgrundsätzen versteht man grundsätzliche rechtsverbindliche Leitlinien, die zwar (zumeist) ungeschrieben, aber allen Mitgliedsstaaten gemeinsam sind. Sie können aus den Verfassungstraditionen der einzelnen Staaten abgeleitet werden ⁸ , oder aus der Gemeinschaftsordnung (durch die EuGH-Rechtssprechung) her rühren.

Die wichtigsten Grundsätze sind ⁹ :

- Grundsatz der Subsidarität (Art 5 Abs 2 EGV) - Maßstab für die Kompetenzaufteilung in der Gemeinschaft, Grundlage der Kompetenzausübung. - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (Art 5 Abs 3 EGV) - Handlungen der Mitgliedstaaten und der Organe der Gemeinschaft werden in Art und Umfang überprüft.

- Grundsatz der Loyalitätspflicht (Art 10 EGV) - Effektivitätsgrundsatz (effet utile) - Grundsatz des Diskriminierungsverbotes (Art 12 EGV) - Diskriminierung aufgrund der Staatsangehörigkeit ist untersagt (Unionsbürgerschaft) - Grundsatz der Eigenständigkeit (van Gend und Loos 1962) - Gemeinschaftsrecht ist als Rechtsordnung sui generis zu verstehen

- Grundsatz des Vorranges des Gemeinschaftsrechts (Costa/E.N.E.L. Rs 6/64) - Dem Gemeinschaftsrecht ist gegenüber nationalem Recht (auch nationalem Verfassungsrecht) Vorrang zu geben. Derogationsgrundsätze sind dadurch außer Acht zu lassen.

- Grundsatz der unmittelbaren Anwendbarkeit (van Duyn Rs 41/74) - Normen die eindeutig, unbedingt, vollständig und rechtlich vollkommen sind, sind unmittelbar anzuwenden.

- Grundsatz der funktionalen Einheit - Ziel ist die Einheitlichkeit der Gemeinschaftsordnung.

- Grundsatz des Rückwirkungsverbotes (Decker Rs 99/78) - Grundsätzlich gelten gemeinschaftsrechtliche Regeln, wenn sich aus der Auslegung nichts anderes ergibt, nur für die Zukunft. 10

⁸ Die gemeinsamen Verfassungsüberlieferungen müssen keinesfalls aus allen Mitgliedstaaten her rühren, bedeutender ist vielmehr das „gemeinsame Erbe“. Vgl. Temming, Seite 141

⁹ Zusammenfassung und weiter Verweise zu EuGH-Urteilen betreffend der Grundsätze siehe Reichelt, Seite 43-52. Siehe weiters Thun-Hohenstein/Cede/Hafner, Seite 68

8

- Grundsatz der Staatshaftung (Art 288, Rs Francovich C-6/90, C-9/90) - bei nicht fristgerechter Umsetzung von Rechtsakten, kann ein Mitgliedsstaat zur Haftung gezogen werden (in den nachfolgenden Kapiteln wird auf die Staatshaftung noch näher eingegangen).

- Grundsatz des non-liquet - Der EuGH muss gemäß Art 240 EGV e-contrario zu einer Entscheidung kommen, es gilt das Verbot der Rechtsverweigerung.

¹⁰ Allerdings kann es auch Ausnahmen geben: Die Racke-Formel besagt beispielsweise, dass wenn en angestrebtes Ziel es verlangt, und das Vertrauen der Betroffenen genügend berücksichtigt wird, können gemeinschaftsrechtliche Bestimmungen auch rückwirkend gelten. Vgl Rs 98/78 Racke

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2 Die Rechtssprechung des EuGH

Neben den primären, sekundären und Gemeinschaftsrecht begleitenden Rechtsakten und Vorschriften, zählt insbesondere auch das Richterrecht zu den Rechtsquellen. Mittels des im Art 234 EGV geregelten Vorabentscheidungsverfahren, auf welches später noch näher eingegangen wird, konnte das Gemeinschaftsrecht entschieden vorangebracht werden, und hat dadurch beweisen dass die Funktion des EuGH über das bloße Auslegungsmonopol hinaus geht.

Der Rechtssprechung des EuGH ist große Bedeutung für den Integrationsprozess beizumessen. Die Entwicklung einer europarechtlichen Dogmatik hin zu einer multidisziplinären Materie ist kennzeichnend für die Arbeit des EuGH. 11

Der EuGH hat also die Funktion das Recht (Primär- und Sekundärrecht) zu wahren, sowie auf die Auslegung und Anwendung dieses zu achten.

Art 220 EGV

Der Gerichtshof und das Gericht erster Instanz sichern im Rahmen ihrer jeweiligen Zuständigkeit die Wahrung des Rechts bei der Auslegung und Anwendung dieses Vertrages.

Um das Arbeitsaufkommen des Gerichtshofes zu entlasten, dachte man schon seit der EEA 1987 über ergänzende Institute nach. Dem Europäische Gerichtshof der Ersten Instanz (EuGEI) sind durch den Vertrag von Nizza gerichtliche Kammern mit eigenen Zuständigkeitsbereichen beigestellt worden (225 EGV). Dadurch ist dem Prinzip der mehrgliedrigen Gerichtsbarkeit Rechnung getragen worden.

2.1 Funktion und Wirkung des EuGH

Der EuGH hat umfassende Rechtsschutzfunktion (vor allem in der ersten Säule ¹² ) und ist für die Abgrenzung der Gemeinschaftskompetenzen gegenüber den intergovernemental angelegten Bereichen der EU zuständig. Im institutionellen Gefüge der Europäischen Gemeinschaften (ehemals EGKS, EURATOM und EWG) spielt der EuGH auch deshalb eine

¹¹ Vgl. H. Jarass: Elemente einer Dogmatik der Grundfreiheiten, in: EuR 1995, Seite 202ff; zitiert in: Gerte Reichelt: Europarecht. Einführung Rechtsquellen, System des Rechtsschutzes. Skriptum, Wien 2005, Seite 23

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