Inhaltsverzeichnis

1.0  Einleitung  3

2.0  Das Strategische Konzept des NATO-Bündnisses von 1999.  5

3.0  Kritische Diskursanalyse des Strategischen Bündniskonzepts.  6

3.1  Causal Power.  6

3.2  Genre  7

3.3  Repräsentation.  10

3.4  Stil  12

4.0  Das NATO-Konzept in der Feuerprobe  14

5.0  Bewertung  17

6.0  Literatur / Quellenangabe.  20

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1.0 Einleitung

Die Form des Weltsystems bedingt immer auch eine bestimmte Form zumindest der Außenpolitik. Lag das Hauptaugenmerk der North Atlantic Treaty Organization (NATO) zu Zeiten des Kalten Krieges vornehmlich auf der atomaren Strategie, wie z.B. der „Flexible Response“ (vgl. Varwick, Woyke, 2000: 14f.), so begann mit dem Ende der bipolaren Weltordnung auch eine latente Umbruchsphase für die Organisation. Diese endete mehr oder weniger im „Strategischen Konzept des Bündnisses“ von 1999. Wohl auch unter den damals aktuellen Eindrücken der Humanitären Intervention im Kosovo verstand sich die NATO nun mehr als Interventionsbündnis dessen „security […] remains [a] subject to a wide variety of military and non-military risks which are multi-directional and often difficult to predict. These risks include uncertainty and instability in and around the Euro-Atlantic area and the possibility of regional crises at the periphery of the Alliance, which could evolve rapidly” (NATO, 1999: Abschnitt 20). Weiterhin heißt an selber Stelle, dass ethnische und religiöse Konflikte, territoriale Streitigkeiten, gescheiterte oder schwache Reformen, Menschenrechtsverletzung und die Auflösung von Staaten zu Instabilität führen können, die sich kausal auch zu bewaffneten Konflikten auswachsen können, die das euro-atlantische Bündnis betreffen - ein offenes Konzept, das nur wenig Konkretes bietet, gleichzeitig aber auch sehr umfassend, z.B. ihm Rahmen militärischer Interventionen, gedeutet werden kann. Genau dieses neue Konzept der NATO, als Reaktion auf die veränderten globalen Bedingungen, und dessen Rückwirkung auf Politik und militärische Einsatzformen sind Gegenstand dieser Arbeit. Hier kann bereits an dieser Stelle der Arbeit festgestellt werden, dass trotz breiter Zielformulierung keine klaren strategischen oder taktischen Formulierungen oder etwaige Einsatzkriterien vorliegen - vielmehr wird die Politik der NATO durch ad hoc Entscheidungen geprägt (vgl. Hippler, 2006: 24 - 30). Politik bedient sich immer der Sprache, steht mit ihr aber in einem wechselseitigen Verhältnis. Dieses soll in dieser Arbeit aufgezeigt werden: Wie wird Sprache durch Politik geformt und wie formt Sprache im Rückschluss als Handlungszwang die Politik? Dies soll exemplarisch am Beispiel des immer noch gültigen Strategischen Konzepts der NATO von 1999 und ihrem Einsatz in Afghanistan aufgezeigt werden. Der damalige Kurswechsel der NATO, beschrieben im Strategischen Konzept, wurde nur kurze Zeit vor 9/11 vollzogen, so dass er sich nur wenig später in einer neuen Staatenpraxis bewähren musste.

Methode dieser Arbeit ist die Textanalyse mit Hilfe des Ansatzes der 'Critical Discourse Analysis' von Norman Fairclough. Nach diesem Konzept werden Texte auf ihre Konditionen (Causal Power) und inhärente Bedürfnisse (Genre), ihre Repräsentationen und Selbstdarstellung (Stil) untersucht. Kondition

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meint in diesem Zusammenhang die Bedingungen des Weltsystems und der Verfasser des Konzepts. Die Bedürfnisse artikulieren sich in Forderungen nach Handlungen in Politik und Gesellschaft. Repräsentation meint die theoretische Produktion von Bedeutung durch Sprache. Die Selbstdarstellung gibt Aufschluss über die verfassenden Akteure. Alle Analysekategorien stehen dabei in einem wechselseitigen Verhältnis. Darüber hinaus lässt das Strategische Konzept nicht nur eine rückwirkende Analyse zu, sondern kann konkret am Beispiel Afghanistans zur Untersuchung des Umschlags der theoretischen Produktion in praktische Handlungen herangezogen werden. Die Herangehensweise ist problemorientiert, d.h. es soll untersucht werden, welche negativen Konsequenzen sich aus einem solch offenen Konzept ergeben können.

Die These, dass sich negative Konsequenzen aus einem solchen Konzept ergeben, begründet das Interesse des Autors an diesem Thema. Fairclough bietet mit seiner kritischen Diskursanalyse ein grundlegendes Instrument zur Textanalyse. Zum NATO-Einsatz in Afghanistan finden sich ausreichend Werke, die eine kritische Stellung beziehen - hier wäre z.B. Antonio Giustozzos Analyse „Koran, Kalashnikov, and Laptop“ zu nennen, in der die NATO-Mission von diversen Standpunkten betrachtet wird. Der linguistische Ansatz soll in dieser Arbeit mit der analytisch-deskriptiven Betrachtung in Deckung gebracht werden.

Zu Beginn dieser Arbeit, in Kapitel 2.0, wird das neue Strategische Konzept in aller gebotenen Kürze dargestellt. Es folgt die sprachwissenschaftliche Analyse dieses neuen NATO-Konzepts nach der Methode Faircloughs. Der Umschlag der theoretischen Produktion in die Praxis wird in Kapitel 4.0 untersucht, und abschließend in 5.0 bewertet.

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2.0 Das Strategische Konzept des NATO-Bündnisses von 1999

Auf dem NATO-Treffen am 23. und 24. April 1999 in Washington D.C. wurde das neue Bündniskonzept beschlossen (vgl. NATO, 1999: The Alliance’s Strategic Concept). Grundlage dessen „waren die anhaltende Kosovo-Krise sowie die Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit der künftigen Stabilität in Südosteuropa“ (NATO, 2001: 4). Die NATO musste sich unter den veränderten globalen Bedingungen nicht zuletzt völkerrechtlich legitimieren. Dazu verfasste sie ihr neues Bündniskonzept. Hier heißt es in der Einleitung, dass die Organisation erfolgreich während des Kalten Krieges die Freiheit ihrer Mitglieder gesichert und einen Krieg in Europa verhindert hatte. Weiter heißt es, dass sich das euro-atlantische Bündnis nun neuen Herausforderungen, Möglichkeiten und Risiken stellen muss. In diesem Zusammenhang ist es die Hauptaufgabe der NATO, die gemeinsamen Sicherheitsinteressen zu gewährleisten.

Im ersten Teil werden die Absichten und Aufgaben der NATO beschrieben. Hierbei bezieht man sich auf das Washington-Abkommen, in dem die Solidarität und Kooperation der Mitglieder im Angriffsfall geregelt ist (vgl. NATO, 1949: Artikel 5). Darüber hinaus wird aber nicht nur die kollektive Verteidigung neu geregelt. „The Alliance […] ensures not only the defence of its members but contributes to peace and stability in this region“ (NATO, 1999: Abschnitt 6). Das Einsatzgebiet beschränkt sich dabei nicht ausschließlich auf den Raum, den die NATO-Mitgliedsstaaten einnehmen. Vielmehr muss dem globalen Kontext Rechnung getragen werden, so dass NATO-Truppen auch außerhalb des euro-atlantischen Gebiets’ eingesetzt werden können (vgl. NATO, 1999: Abschnitte 20, 24, 43, 52, 53 und 59). So wie das Einsatzgebiet eine Ausdehnung erfährt, so werden auch die Einsatzgrundlagen vielfältiger. Zur Zeit des Kalten Krieges konnte ein Eingreifen der NATO durch die Bedrohung und Verletzung der territorialen Integrität und der politischen Unabhängigkeit möglich werden. Heute sind es andere Risiken, wie Terrorismus, Sabotage, organisiertes Verbrechen, die Unterbrechung der Zufuhr vitaler Rohstoffe und Bewegungen großer Menschenmassen, die die Stabilität und Sicherheit im euro-atlantischen Raum gefährden (vgl. NATO, 1999: Abschnitt 24). Um diese Stabilität und Sicherheit zu gewährleisten gehört auch das Krisenmanagement inklusive Operationen der Krisenreaktion in das Aufgabenspektrum des Bündnisses (vgl. NATO, 1999: Abschnitt 10).

Bis hier hin die auszugsweise Darstellung des neuen NATO-Konzepts von 1999, soweit relevant für diese Arbeit - bereits an dieser Stelle kann festgestellt werden, dass dieses strategische Konzept wenig Konkretes bietet und einen großen Interpretationsspielraum lässt. Die nähere Betrachtung dessen erfolgt im nächsten Kapitel mit Hilfe der Kritischen Diskursanalyse.

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3.0 Kritische Diskursanalyse des Strategischen Bündniskonzepts

3.1 Causal Power

Texte haben immer einen Entstehungsgrund, welcher in der Einleitung dieser Arbeit mit 'Kondition' umschrieben ist. Fairclough spricht hier von 'Causal Power' - „We can broadly distinguish two causal powers which shape texts: on the one hand social structures and social practices; on the other hand, social agents, the people involved in social events“ (Fairclough, 2003: 22). Will man die Ereignisse untersuchen, die zur Entstehung des neuen NATO-Konzepts geführt haben, muss die Geschichte dieser Institution herangezogen werden. Demnach war die NATO als ein Instrumentarium der euroatlantischen Bündnispartner im Kalten Krieg konzipiert worden. Ihre hauptsächliche Wirkungsmacht ergründet sich aus Artikel 5 des Nordatlantikvertrags von 1949: „Die Parteien vereinbaren, dass ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere von ihnen in Europa oder Nordamerika als ein Angriff gegen alle angesehen wird“.

Mit dem Fall der Berliner Mauer setzte auch ein Reformprozess der NATO ein, der im Strategischen Konzept von 1991 resultierte. Allerdings ging man da noch von der Existenz der Sowjetunion aus, die sich wenig später auflöste. Dennoch wurden unter diesem Konzept auch NATO-Einsätze im Balkankonflikt absolviert. Gleichzeitig baute sich aufgrund der falschen Konzeption ein Reformdruck auf und „die raschen Veränderungen der NATO im Laufe der 90er Jahre veranlaßten einen scharfsinnigen Beobachter einmal zu der Bemerkung, die NATO definiere sich inzwischen längst nicht mehr allein durch das, was sie sei, sondern vor allem durch ihr konkretes Handeln“ (Rühle, 2000: ohne Seitenangabe). Das Scheitern der Friedensverhandlungen von Rambouillet führte 1998 zur NATO-Operation „Allied Force“ im Kosovo-Konflikt. Dieser Einsatz war der erste Kampfeinsatz der NATO gegen einen souveränen Staat, ohne dass ein Verteidigungsfall vorgelegen hätte, und zudem ohne UN-Mandat (vgl. Reuter, 2000: 326 - 332).

Aus diesen Ereignissen heraus ergaben sich zahlreiche Fragen zur Politik und Konzeption der NATO, aber auch zur Eingliederung dessen in internationales Recht. Um das Bündnis auch weiterhin legitimieren zu können, war ein neues Strategisches Konzept zwingend erforderlich. Soweit die Analyse der Social Events, die zur Entstehung des Strategischen Konzepts von 1999 führten. Die Social Agents sind klar in den Mitgliedern der NATO und deren Vertretern im Nordatlantikrat unter dem damaligen Generalsekretär Javier Solana zu identifizieren. Diese Social Agents sind an sich nicht unabhängig, sondern unterliegen gewissen Handlungs- und Sachzwängen, die sich aus Sozialen Strukturen und

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