Inhalt

1.  EINLEITUNG  2

2.  DER DEMOKRATISCH VERFASSTE NATIONALSTAAT ALS POLIT-  

SCHE  ORDNUNGSFORM DER MODERNE  4

3.  POLITISCHE DIMENSION DER GLOBALISIERUNG  5

3.1  Ökonomisierungsthesen  5

3.1.1  Zygmunt Baumann  6

3.1.2  Jürgen Habermas  7

3.1.3  Kenichi Ohmae  9

3.2  Politisierungsthesen  12

3.2.1  Ulrich Beck  12

3.2.2  Anthony Giddens  15

3.2.3  Michael Zürn  17

4.  VERGLEICH DER THESEN  21

4.1  Inhaltliche Konkurrenz oder Komplementarität  21

4.2  Methodologische Konkurrenz oder Komplementarität  23

5.  VALIDITÄT DER POLITISCHEN GEGENWARTSDIAGNOSEN  25

LITERATURVERZEICHNIS   

1 EINLEITUNG 2

1. Einleitung

Der Begriff der Globalisierung gehört seit einigen Jahren zu den zentralen Begriffen, um die ökonomische, soziale und politische „Entgrenzung“ von Problemen und Handlungszusammenhängen zu diskutieren. Laut allgemein geteilter Meinung der Sozialwissenschaftler sind der Nationalstaat und seine repräsentative Demokratie in den Sog der Globalisierung gekommen. Die Grenzen nationaler Staatlichkeit sind durch die Globalisierung aufgebrochen, oder zumindest relativiert worden: Auslandsreisen nehmen zu, der Welthandel wächst schneller als die Volkswirtschaften und es kommt folglich zu einer Ausweitung gesellschaftlicher und wirtschaftlicher Handlungszusammenhänge über die politischen Grenzen des Nationalstaates hinaus, wovon zunächst alle demokratischen Nationalstaaten entscheidend profitiert haben. Ohne die liberale Weltordnung hätte es den Traum von der immerwährenden Prosperität nie gegeben (vgl. Zürn, 1998, S. 9).

Heute aber ist der Prozess der Globalisierung - oder Denationalisierung wie ihn einige Wissenschaftler nennen - für viele Furcht einflößend. Das gleichzeitige Auftreten von Krisenerscheinungen in fast allen OECD-Ländern legt für Zürn die Vermutung nahe, dass die Ursachen jenseits der einzelnen Länder liegen. Wie wäre es sonst zu erklären, dass sie zur selben Zeit auftreten, obwohl die ökonomischen, aber auch die politisch-institutionellen und kulturellen Unterschiede sehr groß sind? Als Ursache für die Krise wird also angeführt, dass die Reichweite der Gültigkeit von nationalstaatlichen Regelungen die realen Grenzen des betroffenen Handlungszusammenhangs als Folge der gesellschaftlichen Globalisierung häufig unterschreitet (vgl. Zürn, 1998, S. 10).

Das Ziel dieser Arbeit wird sein, anhand sechs ausgewählter Ansätze, einen Überblick der Forschung zu den Globalisierungsfolgen für den Nationalstaat und seine Demokratie zu geben. Es werden ausgewählte politische Gegenwartsdiagnosen aus zwei Kategorien dargestellt und anschließend auf ihre Herangehensweise und Aussagekraft verglichen werden. Die Kate-gorisierung folgt einer Einteilung von Stefan Lange, der das Spektrum der politischen Gegenwartsdiagnosen in Ökonomisierungs-, Politisierungs-, Kulturalisierungsthesen und Thesen der reziproken Fragmentierung unterteilt hat (vgl. Lange, 2002). Die vier Thesen bezeichnen letztlich die zentralen Denk- und Argumentationsfiguren, die sich in den politischen Gegenwartsdiagnosen finden und idealtypisch zusammenfassen lassen. Gemeinsam ist allen von Lange behandelten Diagnosen, dass sie den bisherigen Status quo im politischen Denken der Erosion und dem Niedergang ausgesetzt sehen und empfehlen daher eine mehr oder weniger detaillierte Therapie. Im Rahmen dieser Hausarbeit wird sich, aus Platzgründen, darauf be- schränkt, hauptsächlich Ökonomisierungsthesen und Politisierungsthesen zu untersuchen und

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gegenüberzustellen. Während die Vertreter der Ökonomisierungsthese für die These eintreten, dass die Dominanz des Ökonomischen das Politische verdrängt, teilen die Vertreter der Politisierungsthese die Annahme, dass die Globalisierung nicht lediglich tradierte politische Ordnungen zerstört, sondern zugleich neue und bessere (Un-)Ordnungen der (Sub-)Politik schafft. Aus dem Bereich der Ökonomisierungsthesen werden die Diagnosen von Zygmunt Baumann, Jürgen Habermas und Kenichi Ohmae aufgezeigt, aus dem Bereich der Politisierungsthesen die Diagnosen von Ulrich Beck, Anthony Giddens und Michael Zürn. Die Kulturalisierungsthese, die beschreibt, dass divergierende Kulturen und Religionen die Handlungsmuster und gesellschaftliche Ordnungen prägen werden, sowie die These der reziproken Fragmentierung, die eine Synthese aus Ökonomisierungs- und Kulturalisierungsthese darstellt, werden in der vorliegenden Analyse weitgehend ausgeblendet.

Bevor jedoch auf die genannten Theorien eingegangen wird, soll zunächst die Ausgangslage der Diagnosen beschrieben werden, nämlich der demokratisch verfasste Nationalstaat als poli- tische Ordnungsform der Moderne.

2 DER DEMOKRATISCH VERFASSTE NATIONALSTAAT ALS POLITISCHE ORDNUNGSFORM DER MODERNE 4

2. Der demokratisch verfasste Nationalstaat als politische Ordnungsform der Moderne Ausgangslage und Ansatzpunkt der politischen Gegenwartsdiagnosen ist der demokratisch verfasste Nationalstaat als politische Ordnungsform der Moderne, der sich auszeichnet durch die Existenz eines legitimen staatlichen Gewaltmonopols, eines Staatsvolks und eines eindeutigen Staatsgebietes (vgl. Ellwein, 1992, S. 76 ff.). Die so genannte Drei-Elemente-Lehre des Staates besagt zum einen, dass das Staatsgebiet vorgestellt wird als ein einheitlicher souveräner Rechtsraum mit eindeutiger Außengrenze. Das bedeutet, die Staaten selbst befinden sich in einer anarchischen Welt, in der keine verbindliche staatenübergreifende Herrschaft im internationalen System besteht, die eine verbindliche Einhaltung von Normen und Verträgen garantieren könnte. Zum anderen stellt das Staatsvolk den homogenen Zusammenschluss der gleichermaßen herrschaftslegitimierenden und herrschaftsunterworfenen Bürger dar. Die Integration erfolgt über die gemeinsame Kultur, dass Sittengesetz sowie die national-historische Überlieferung, was die Bevölkerung eines bestimmten Territoriums erst als imaginäre Einheit für politische Zwecke mobilisierbar macht (vgl. Lange, 2002, S. 177 f.). Des Weiteren bezieht sich die Staatsgewalt sachlich auf den Wirkungskreis des staatlichen Gewaltmonopols, das im Rahmen des Staatsgebiets als unbeschränkt zu gelten hat (vgl. Ellwein, 1992, S. 77). Der moderne Staat wird verstanden als uneingeschränkt handlungsfähiger Akteur. Zur Drei-Elemente-Lehre tritt die verfassungspolitische Zieldimension von Staatlichkeit hinzu, die sich v.a. in der Wohlfahrtsorientierung ausdrückt. Als solcher ist auch der steuerungsfähige Nationalstaat zu einem kulturellen Leitbild der europäischen Moderne geworden. Er ist unabdingbar auch ein Verwaltungs- und Steuerstaat, denn als Ressourcenpool für wohlfahrtsfördernde Leistungen und die Bereitstellung öffentlicher Güter ist der Steuerstaat abhängig von der Leistungsfähigkeit einer über Märkte gesteuerten Ökonomie. Um funktionieren zu können, muss der demokratische Wohlfahrtsstaat der Politik einen Primat über alle anderen gesellschaftlichen Teilbereiche einräumen (vgl. Lange, 2002, S. 119).

3 POLITISCHE DIMENSION DER GLOBALISIERUNG 5

3. Politische Dimension der Globalisierung

Die soziologische Forschung hat mittlerweile fünf Dimensionen von Globalisierung herausgestellt, wodurch einer Vereinseitigung im Verständnis dieser Vorgänge entgegengewirkt werden soll. Dies sind die Dimensionen der globalen ökologischen Auswirkungen, der kulturellen Globalisierung, der wirtschaftlichen Globalisierung, der politischen Globalisierung und der Globalisierung der gesellschaftlichen Kommunikation durch die modernen Kommunikationstechnologien (vgl. Preyer, 2006, S. 184 ff.).

In dieser Arbeit steht die politische Dimension der Globalisierung im Vordergrund, die im Anschluss anhand verschiedener Gegenwartsdiagnosen aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet werden soll. Es ist unter Soziologen und Politikwissenschaftlern nicht mehr strittig, dass Globalisierung das politische System und seine Organisation grundsätzlich verändert hat. Das Problem ist vielmehr seine Reorganisation:

„ Allen ist klar, dass Politik im 21. Jahrhundert mehr als zuvor oberhalb, zwischen und unterhalb ihrer etablierten Formen in den Nationalstaaten und zwischen den lokalen, subnationalen, nationalen, transnationalen und supranationalen Ebenen, als in einem Mehrebenensystem stattfinden wird. Was weniger bestimmbar ist, das ist die Gestalt dieser Politik auf und zwischen mehreren Ebenen. Es schält sich immerhin die Meinung heraus, dass die Nationalstaaten in diesem Mehrebenensystem nicht verschwinden werden, aber sich ihre Rolle verändern wird [...]“ (Leggewie und Münch, 2001, S. 9).

Die Nationalstaaten kommen nicht umhin, sich mit globalen Problemen auseinanderzusetzen, die nicht mehr territorial geregelt werden können, seien es z.B. Haftungsfragen oder der Schutz von Eigentumsrechten. Global Governance bedeutet nach Preyer nicht Weltregierung, Weltparlament und globale Politik, d.h. eine Übertragung des nationalstaatlichen Repräsentationsmodells auf das globale politische System, sondern eine indirekte Politik (vgl. ebd., S.188). Es geht dabei um die Steuerung von Systemkrisen in einem globalen Ausmaß. Die Entwicklung politischer Kontroll- und Regulierungsmechanismen bedarf der Legitimation, sie bedarf der Entwicklung von Verhaltensnormen und Verhaltenskodizes, die über den engeren Rahmen von bestimmten Völkern und Kulturen hinaus akzeptiert werden können. Ob ein solches Steuerungssystem sich noch an demokratischen Ansprüchen, wie z.B. Mitwirkungsrechte, Mehrheitsdemokratie und Parteiensystem, orientieren kann, soll im Folgenden anhand verschiedener Diagnosen erörtert werden. Dabei wird anhand der Einteilung der zeitdiagnostischen Einschätzungen von Lange in Ökonomisierungs- und Politisierungsthesen vorgegangen.

3.1 Ökonomisierungsthesen

Die Vertreter der Ökonomisierungsthesen beschreiben einen aktuellen Trend, bei dem eine global entfesselte und als Neoliberalismus ideologisch aufgerüstete Ökonomie den National-

3 POLITISCHE DIMENSION DER GLOBALISIERUNG 6

staat und damit das Gehäuse der uns bekannten und bewährten demokratischen Repräsentativverfassung überwindet (vgl. Lange, 2002, S. 139 f.). Das bedeutet, die Überlegenheit der Ökonomie verdrängt das Politische und die Drei-Elemente-Lehre des Staates als politischer Ordnungsform wird für veraltet gesehen. Als Anhänger der Ökonomisierungsthese beschreibt Lange in seinem Aufsatz Baumann, Bourdieu, Habermas, Ohmae und mit Einschränkung Münch. Mit Ausnahme Ohmaes befürworten alle eine Wiedergewinnung oder wenigstens Neustrukturierung der politischen Gestaltungskraft und setzen dabei auf republikanische Tugenden und grenzüberschreitendes bürgerschaftliches Engagement. Nur Bourdieu fordert die Wiederherstellung des alten Wohlfahrtsstaates (vgl. Lange, 2002, S. 140).

3.1.1 Zygmunt Baumann

Die Globalisierung sieht Baumann als gewissermaßen autokatalytischen Prozess, in dem es zwar Gewinner und Verlierer, aber keine unmittelbar haftbaren „Schuldigen“ gibt. Die wichtigste Vorstellung, die durch den Gedanken der Globalisierung vermittelt wird, ist, laut Baumann, die des unbestimmten, widerspenstigen, selbstgesteuerten Charakters der Weltangelegenheiten, der Abwesenheit eines Zentrums, einer Kontrollanlage, einer Leitungsgruppe, eines Führungsbüros (Baumann, 1997, S. 316). Globalisierung bedeutet damit in erster Linie die Schwächung politischer Institutionen zugunsten großer Wirtschaftsunternehmen. Die schlimmsten und schmerzlichsten Probleme unserer Zeit fasst er unter der Rubrik „Unsicherheit (uncertainty, insecurity, unsafety) zusammen. Die bestehenden politischen Institutionen, die dazu gedacht sind, den Individuen im Kampf gegen die Unsicherheit zu helfen, haben in einer sich rasch „globalisierenden“ Welt, in der ein großer, und entscheidende Teil der Macht aus der Politik herausgenommen wird, kaum noch Möglichkeiten, auf das Gefühl von Sicherheit und Gewissheit etwas auszurichten (vgl. Baumann, 2000, S. 12 f.). Zwei Punkte kennzeichnen die gegenwärtige Krise der Politik: zum einen werden politische Fragen zunehmend von privaten Belangen abgekoppelt. Zum anderen erkennt Baumann in dieser Krise auch eine Krise der zwei zentralen Elemente liberaler Demokratien: der Republik und der Nation. Die postmoderne Ökonomisierung sozialer Beziehungen führt auf politischem Terrain dazu, dass sich Identitäten nicht mehr als politische konstituieren. Ein weiterer Aspekt, den Baumann herausstellt, ist, dass die Globalisierung Mobilität - die Möglichkeit, die Zeit zu nutzen, um die Beschränkungen des Raums zu annullieren - polarisiert. Diese Möglichkeit, oder Unmöglichkeit wie Baumann meint, trennt die Welt in die globalisierte und die lokalisierte. Globalisierung und Lokalisierung sind untrennbare Seiten einer Medaille, aber die zwei Teile der Weltbevölkerung - arm und reich - leben auf verschiedenen