Die Beendigung des Kalten Krieges und daraus resultierend der fortschreitende Wegfall des Ost-West-Konfliktes führen immer häufiger zu einem schnelleren Einschreiten des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen.
So soll auf die Verletzung von fundamentalen Menschenrechten reagiert werden. Aufgrund dieser Entwicklung ist die Bedeutung des Sicherheitsrates unübersehbar, wobei das Einschreiten des Sicherheitsrates immer mehr, aufgrund des kritischen Auges der Öffentlichkeit, hinsichtlich des Punktes der Rechtmäßigkeit hinterfragt wird.
Das Dilemma bei der rechtlichen Beurteilung von humanitären Interventionen des Sicherheitsrates beschäftigte aber nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den damaligen VN-Generalsekretär Kofi Annan in einem Interview 1999 in „The Economist“: „On the one hand, is it legitimate for a regional organisation to use force without a UN mandate? On the other, is it permissible to let gross and systematic violations of human rights, with grave humanitarian consequences, continue unchecked? The inability of the international community to reconcile these two compelling interests […] can be viewed only as a tragedy.”
Nachfolgend soll zum Menschenrechtsschutz des Sicherheitsrates Stellung genommen werden. Dabei wird im ersten Teil der Arbeit auf den Sicherheitsrat und seine Möglichkeiten eingegangen. Diese Darstellung soll zunächst rein dogmatisch erfolgen. Im zweiten Teil erfolgt eine Auseinandersetzung mit vier gewählten Fällen, bei denen man von einem Einschreiten des Sicherheitsrates aufgrund von Menschenrechtsverletzungen ausgehen kann. Natürlich gibt es noch viele weitere Exempel. Doch eine detaillierte Darstellung und Auseinandersetzung mit jedem einzelnen Sachverhalt würde den vorgeschriebenen Umfang der Arbeit bei Weitem überschreiten.
In der Arbeit soll der Wandel der Praxis des Sicherheitsrates an den Fällen des Kongos über Somalia und Ruanda bis Haiti dargestellt und dazu Stellung bezogen werden.
Die Schlussbetrachtungen fassen die Ergebnisse zusammen und geben einen Ausblick für die Zukunft.
Inhaltsverzeichnis
A. Einleitung
B. Allgemeine Betrachtungen
I. Menschenrechtsschutz der Vereinten Nationen
II. Sicherheitsrat
1. Reformdiskussion
2. Beschlüsse
3. Die Vorgehensweise des Sicherheitsrates
a) Unterscheidung zwischen nationalen und internationalen Auseinandersetzungen
b) Feststellung des Vorliegens einer Friedensbedrohung
4. Humanitäre Interventionen
a) Abwägung der Interessen
aa) Argumente für humanitäre Interventionen
bb) Argumente gegen humanitäre Interventionen
b) Fazit
5. Responsibility to protect
6. Wirtschaftssanktionen
C. Fallbeispiele
I. Die Kongo-Wirren
1. Der Hintergrund
2. Diskussion
3. Ergebnis
II. Somalia
1. Ausgangsbetrachtungen
2. Rechtliche Beurteilung der Resolution 794
III. Ruanda
1. Geschichtlicher Hintergrund
2. Aktivität des Sicherheitsrats
3. Rechtliche Beurteilung
IV. Haiti
1. Der Hintergrund
2. Rechtliche Beurteilung des Eingreifens des Sicherheitsrates
D. Schlussbetrachtungen und Zusammenfassung
Zielsetzung & Themen
Diese Arbeit untersucht den Wandel und die Rechtmäßigkeit des Eingreifens des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen bei gravierenden Menschenrechtsverletzungen, wobei der Fokus auf dem Spannungsfeld zwischen staatlicher Souveränität und humanitärer Verantwortung liegt.
- Menschenrechtsschutz im System der Vereinten Nationen
- Die Rolle des Sicherheitsrates als sicherheits- und friedenspolitisches Organ
- Rechtliche Analyse humanitärer Interventionen und der "Responsibility to protect"
- Kritische Würdigung des Einsatzes von Wirtschaftssanktionen
- Fallstudien zur Entwicklung der Praxis (Kongo, Somalia, Ruanda, Haiti)
Auszug aus dem Buch
B. Allgemeine Betrachtungen
Der internationale Menschenrechtsschutz, so wie er heute verstanden und aufgefasst wird, ist kein Instrumentarium, welches bereits mit der Schaffung der Vereinten Nationen entstanden ist. Dies stellt auch keinen Widerspruch zu Art. 1 VN-Charta von 1945 dar, in dem die Mitgliedstaaten sich verpflichten, die „Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten […] zu fördern und zu festigen.“ Früher stand allein die Friedenssicherung als Hauptaugenmerk im Zentrum der Vereinten Nationen. Erst im Laufe der Jahrzehnte kam es zu der heutigen Ausgestaltung menschenrechtlicher Instrumentarien, welche auch durch den Sicherheitsrat aufgegriffen werden. Erst konkrete Unrechtserfahrungen aus der Geschichte führten zum Bedürfnis ein System zum internationalen Menschenrechtsschutz zu integrieren. So kann man heute sagen, dass es ein umfassendes Gerüst von Menschenrechtsübereinkünften gibt. Doch allein dieses Gerüst, welches zum einen aus der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte 1948 und den beiden internationalen Menschenrechtspakten aus dem Jahre 1966 über bürgerliche und politische Rechte bzw. über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte besteht, reicht alleine nicht aus. Die Entwicklung der letzten Jahre zeigt, dass es vermehrt zum Eingreifen des Sicherheitsrates durch Resolutionen gekommen ist, welche den Menschenrechtsschutz zum Thema hatten.
Zusammenfassung der Kapitel
A. Einleitung: Die Einleitung erläutert den Wandel des Sicherheitsrates nach dem Kalten Krieg und stellt die zentrale Fragestellung zur Rechtmäßigkeit von Interventionen aufgrund von Menschenrechtsverletzungen vor.
B. Allgemeine Betrachtungen: Dieses Kapitel behandelt die dogmatischen Grundlagen des Menschenrechtsschutzes, die Arbeitsweise des Sicherheitsrates sowie Instrumente wie humanitäre Interventionen, Responsibility to protect und Wirtschaftssanktionen.
C. Fallbeispiele: Anhand der Fallbeispiele Kongo, Somalia, Ruanda und Haiti wird die praktische Entwicklung des Eingreifens des Sicherheitsrates bei internen Konflikten und Menschenrechtskrisen untersucht.
D. Schlussbetrachtungen und Zusammenfassung: Die Arbeit fasst zusammen, dass sich die Praxis des Sicherheitsrates gewandelt hat und dieser zunehmend eine polizeiähnliche Kontrollfunktion zum Schutz der Menschenrechte ausübt.
Schlüsselwörter
Sicherheitsrat, Menschenrechtsschutz, VN-Charta, humanitäre Intervention, Friedensbedrohung, Souveränität, Intervention, Wirtschaftssanktionen, Responsibility to protect, Konfliktbewältigung, Völkerrecht, UN-Resolutionen, Menschenrechtsverletzungen, Internationale Sicherheit.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser wissenschaftlichen Arbeit grundsätzlich?
Die Arbeit analysiert, inwieweit der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen befugt und in der Lage ist, bei massiven Menschenrechtsverletzungen innerhalb eines Staates einzugreifen, ohne dabei den Grundsatz der staatlichen Souveränität zu verletzen.
Welche zentralen Themenfelder werden abgedeckt?
Die zentralen Themen sind das Völkerrecht im Kontext von Menschenrechten, die rechtliche Auslegung der VN-Charta, verschiedene Sanktionsmöglichkeiten des Sicherheitsrates sowie die historische Entwicklung von Interventionen.
Was ist das primäre Ziel oder die Forschungsfrage?
Das Ziel ist es, den Wandel der Praxis des Sicherheitsrates aufzuzeigen und zu untersuchen, ob und unter welchen rechtlichen Voraussetzungen Menschenrechtsverletzungen als Bedrohung des Weltfriedens eingestuft werden können.
Welche wissenschaftliche Methode wird verwendet?
Es handelt sich um eine rechtswissenschaftliche Untersuchung, die dogmatische Analysen der VN-Charta mit einer fallbezogenen Untersuchung (Fallstudien) kombiniert.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Im Hauptteil werden zunächst theoretische Grundlagen (Menschenrechtsschutz, Instrumente des Sicherheitsrates) dargelegt und anschließend die vier Fallbeispiele Kongo, Somalia, Ruanda und Haiti detailliert rechtlich analysiert.
Welche Schlüsselbegriffe charakterisieren diese Arbeit?
Die wichtigsten Schlüsselbegriffe sind der Sicherheitsrat, humanitäre Intervention, Friedensbedrohung, Souveränität, Wirtschaftssanktionen sowie die "Responsibility to protect".
Inwiefern hat der Fall Somalia die Praxis des Sicherheitsrates beeinflusst?
Somalia verdeutlicht, dass der Sicherheitsrat eine Friedensbedrohung nicht zwingend an eine grenzüberschreitende Aggression knüpft, sondern auch eine desolate humanitäre Lage als hinreichend für ein Eingreifen betrachten kann.
Welche Rolle spielt die "Responsibility to protect" in dieser Untersuchung?
Das Konzept wird als neues Rechtsinstrument eingeführt, das die moralische und ethische Pflicht der internationalen Gemeinschaft betont, die Bevölkerung vor schwerem Leid zu schützen, wenn der Heimatstaat dazu nicht in der Lage ist.
Warum wird die Wirksamkeit von Wirtschaftssanktionen kritisch hinterfragt?
Die Arbeit zeigt auf, dass umfassende Wirtschaftssanktionen oft die Zivilbevölkerung unverhältnismäßig treffen und ihr humanitäres Leid verschlimmern, ohne bei den Entscheidungsträgern die gewünschte Änderung der Politik herbeizuführen.
Welches Fazit zieht die Autorin zur Rolle Frankreichs im Fall Ruanda?
Die Autorin weist darauf hin, dass die einseitige militärische Intervention Frankreichs in der Literatur kontrovers als unilaterale Maßnahme ohne explizite Einschaltung des Sicherheitsrates bewertet wird.
- Quote paper
- Ute Manthey (Author), 2008, Menschenrechtsschutz durch den Sicherheitsrat, Munich, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/120464
