Inhaltsverzeichnis

Vorwort  S.  1

I.   

Einleitung  S.  1

II.   

Genese  der Türkei - EU Beziehung -- Eine andauernde Romanze  1

III.   

EU  -Beitritt Türkei - pro  3

IV.   

EU  -Beitritt Türkei - contra  4

V.   

Res  ümee  5

VI.   

VII.  Literaturverzeichnis S  7

I.

Die Essenz des o.g. Zitats ist meiner Meinung nach zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht mehr gegeben.

Ist es die Türkei, die die Schranken zur EU nicht passieren möchte, oder vielmehr das Vorbildsimperium West? Bei diesem Zitat stellt sich zu Beginn für mich die Frage, ob das Konstrukt „Europäische Union“ in diesem Kontext wirklich immer noch als authentisches Vorbild fungiert. Oder lassen wir die Schranken zwischen der Türkei und der EU in der Diesigkeit des Nebels stagnieren?

In dieser Ausarbeitung zum Seminar: „Turkey goes West“ möchte ich mich mit der Frage beschäftigen, ob die Türkei tatsächlich schon im Westen angekommen ist oder ob die Barriere für eine Vollmitgliedschaft in der Europäischen Union bestehen bleiben sollte.

II.

Seit Jahrzehnten schon wirbt die Türkei um die Gunst Europas. Jedoch ist es immer nur bei einer assoziierten Partnerschaft geblieben. Eine engere Verbindung wurde seitens der Union stetig abgelehnt. Mit der Entscheidung der Europäischen Kommission auf dem Gipfel von Helsinki 1999, die Türkei in den Status eines Beitrittskandidaten zu erheben, trat eine Wende ein. Die Debatte um einen möglichen Türkei-Beitritt wurde zunehmend offensiver geführt und spaltete die Union in zwei Lager. Auf die im Vorwort von mir dargelegten Fragen werden in dieser Ausarbeitung versucht Antworten zu präzisieren und die beiden jeweiligen Positionen zu einem möglichen EU-Beitritt der Türkei vorgestellt - pro vs. contra. Damit das Verstehen dieser Problematik überhaupt gelingt, wird vorab kurz die Entwicklung der EU - Türkei Beziehung seit der Unterzeichnung des Abkommens von Ankara im Jahr 1963 zusammenfassend dargestellt.

III.

Der Beginn der europäisch-türkischen Beziehung wird mit dem Antrag auf Annahme in die damalige Europäische Wirtschaftsgemeinschaft auf 1959 datiert. Schon einige Jahre zuvor, 1952, begannen mit dem Eintritt in die NATO die Bemühungen der Türkei sich der Westlichen Staatengemeinschaft anzuschließen. Durch den Beitritt in die EWG sollten diese fortgesetzt

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und gefestigt werden.

1970 wurde ein Zusatzprotokoll verabschiedet, welches die Vollendung der Zollunion festlegte. Trotz dieses außenpolitischen Erfolgs kam es zu einer Abkühlung der Beziehungen, die vorrangig auf der politisch instabilen Lage der 1960er- und 1970er Jahre zurückzuführen war. Auch die 1974 aufkommende Zypernkrise und ein weiterer Militärputsch im September 1980 verschlechterten die Beziehungen der Türkei zur EG zunehmend. Die 1982 von den Militärs erlassene neue Verfassung, welche alle politischen Rechte nur unter Vorbehalt gewährte, war mit Grund für das Aussetzen des Assoziationsabkommens im selben Jahr (vgl. Riemer: S. 40 - 41).

Am 01.01.1996 trat die Zollunion in Kraft, welche die wirtschaftlichen Entwicklungsunterschiede zwischen der Türkei und den EU-Mitgliedern vermindern sollte. Die Türkei öffnete ihren Markt für EU-Produkte, erlangte aber kein politisches Mitspracherecht (vgl. Seufert/Kubaseck: S. 174). Als darauf auf dem Luxemburger Gipfel 1997 die Türkei nicht, wie zehn andere osteuropäischen Staaten, den Status als Beitrittskandidat zugesprochen bekam, brach die Regierung in Ankara den Dialog mit der EU ab. Erst mit der Ernennung der Türkei zu einem offiziellen Beitrittskandidaten während des Gipfels in Helsinki im Dezember 1999, kam es zu einer erneuten Annäherung der beiden Partner - die Romanze nahm ihren Lauf. Durch diesen neuen Status entstanden für die Regierung in Ankara neue politische Herausforderungen. Mit der Unterzeichnung der Beitrittspartnerschaft auf dem Gipfel in Nizza im Dezember 2000 verpflichtete sich die Türkei tief greifende Reformen durchzuführen, welche die Angleichung an die Normen der Europäischen Union zum Ziel hatten, die unter den sogenannten „Kopenhagener Kriterien“ zusammengefasst sind (vgl. Auswärtiges Amt: Kopenhagener Kriterien). Der Euphorie über diesen Erfolg folgten auch schnell Reformprozesse. Bereits im Jahr 2001 verabschiedete die Regierung ihr nationales Programm zur Umsetzung der Beitrittspartnerschaft. Dieses Programm beinhaltet Reformen, die die Türkei zur Erfüllung der Beitrittskriterien umsetzten will. Durch verschiedene innerpolitische Streitigkeiten kam der mit der Zeit auch zunehmend langsamer gewordene Reformprozess vollends ins Stocken. Erst mit den vorgezogenen Parlamentswahlen im November 2002, aus denen Recep Tayyip Erdogan mit seiner Gerechtigkeits- und Entwicklunsgpartei (AKP) hervorging, vollzog sich ein Wandel in der türkischen Reformpolitik. Erdogan trieb die Reformprozesse deutlich voran. Durch weitere Reformpakete, die von der EU positiv aufgefasst wurden, wurden finanzielle Unterstützungen vereinbart. Hierbei ist besonders die Reform des Nationalen

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Sicherheitsrates bedeutend, da diese vornehmlich von den Militärs bestimmt wurde. Mit der Reform wurden die Kompetenzen des Nationalen Sicherheitsrates auf seine verfassungsgemäß beratende Rolle eingeschränkt und somit, zumindest formal, unter die politische Kontrolle der Regierung gebracht. In anbetracht dieser Entwicklungen entschloss sich der Europäische Rat im Dezember 2004, ab Oktober des kommenden Jahres direkte Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aufzunehmen, da diese nach einem Beitritt der Kommission die politischen Kriterien von Kopenhagen ausreichend erfüllte. Kurze Zeit später stellte die Kommission den sogenannten Verhandlungsrahmen vor, welcher den Verlauf der Verhandlungen regeln sollte. Ebenso verlangt dieses Dokument, dass die Türkei das europäische Gesetzes- und Regelwerk übernehmen muss und sich dabei an den politischen Kriterien von Kopenhagen und an internationalen Verträgen orientieren soll. Da aber einige dieser Verträge nicht von allen EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet wurden, kam in der Türkei die Befürchtung auf, mehr Regelungen übernehmen zu müssen als einzelne Mitglieder es bis heute tun. Im Juni 2005 unterzeichnete die Türkei das Zusatzprotokoll zum Ankara-Abkommen von 1963. Somit wurde die Zollunion auf die 10 neuen Mitgliedsländer, einschließlich Zypern, ausgeweitet. Zur Verabschiedung des „Verhandlungsrahmens“ kam es im Oktober 2005, dem folgte der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Diese wurden mit dem sogenannten „Screening“ eingeleitet, in welche die Gesetzgebung der Türkei mit dem Recht der EU verglichen wurde (vgl. Auswärtiges Amt: Beziehung zwischen der Türkei und der europäischen Union). Seit 2006 ist dieser Prozess abgeschlossen.

Anhand dieser und aktueller Entwicklungen ist es abzusehen, dass die Verhandlungen sich noch über einen langen Zeitrahmen hinziehen werden, da in dieser, von mit betitelter Romanze, nicht immer Übereinstimmung herrscht. Hinzu kommt, dass die Türkei-Debatte nichts von ihrer Brisanz verloren hat.

Im Folgenden sollen die beiden Positionen der Debatte näher beleuchtet werden.

IV.

Mit der Aufnahme der Türkei in die Europäische Union sehen die Befürworter den Versuch, eine Brücke zwischen den Kulturen zu schlagen, als erfolgreich durchgeführt. Die Türkei könnte somit eine Vorbildsfunktion für ihre islamischen Nachbarstaaten sein und zeigen, dass Demokratie und Islam miteinander vereinbar sind. Die geostrategische und sicherheitspolitische Rolle der Türkei in dieser Region ist ebenso von Bedeutung für die EU,

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da man sich dadurch eine Befriedigung des Mittleren Ostens erhofft. Durch einen Beitritt der Türkei würden die Grenzen der EU direkt an diese Krisenregion angrenzen und somit könne ein Dialog mit Hilfe der Türkei besser gelingen.

Die Angst vor der islamisch geprägten Türkei ist aus Sicht der Befürworter unbegründet, da der Staat schon seit mehreren Generationen eine laizistische Ordnung hat und der moderne politische Islam im parlamentarischen Umfeld entstanden ist und somit nicht auf die Tradition von Gewalt und Terror begründet wird. Hinzu kommt, dass der Islam schon heute die drittgrößte Religion in Westeuropa ist (vgl. Prantl: S. 154). Ebenso setzt sich die momentane Regierung (AKP) für die Integration in das europäische System und den gesellschaftlichen Aufstieg ein (vgl. Seufert: 72 f.). Dies ist meiner Meinung nach auch drastisch an den Reformen innerhalb des Landes deutlich zu sehen. Vor allem möchte ich in diesem Kontext die Abschaffung der Todesstrafe erwähnen. Darüber hinaus zeigen auch das Verbot der Folter und die Stärkung der Rechte der Minderheiten den festen Willen der Türkei. Auch wenn der europäische Standart in der Türkei in all seinen Facetten noch nicht erreicht ist, so ist die Türkei doch schon auf einem sehr guten Weg dorthin. Aus wirtschaftlicher Sicht ist ein Beitritt der Türkei ein Gewinn für die Union. Die Region verfügt über enorme Erdöl- und Erdgasvorkommen und da Europa mehr als andere Staaten von nahöstlichem Erdöl abhängig ist, ist es an sicheren Transportwegen interessiert - und somit an der Türkei. Ebenso könnten die Beziehungen, die schon durch die Zollunion bestehen, weiter ausgebaut und gefestigt werden. An dieser Stelle möchte ich nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die Europäische Union auf Werten begründet und nicht auf Landkarten oder Stämmen beschränkt ist. Die von den Beitrittsgegnern so oft erwähnte Aufklärung, die in der Türkei nicht stattgefunden haben soll, findet sich meines Erachtens nach ebenso nicht im wesentlich ausgeprägterem Maße in anderen östlichen Ländern wieder, die bereits die Mitgliedschaft der EU genießen. Somit hat die Türkei meiner Ansicht nach ein recht auf Aufnahme, wenn Sie die in den Verhandlungen bestimmten Kriterien erfüllt.

V.

Die Gegner eines Türkei-Beitritts sehen gerade in der kulturellen Entwicklung, eine gemeinsame Entwicklung der Mitgliedstaaten - und diese gehört den Werten Europas. Die Türkei wurde von keinem dieser Prozesse mitgeprägt und ist somit auf keiner der kulturellen „Landkarten“ einzuzeichnen. Geographisch kann die Türkei ebenso wenig zu Europa gerechnet werden, lediglich zehn Prozent der Bevölkerung leben im europäischen Teil des

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Landes.

Auch aus wirtschaftlicher Sicht würde ein Beitritt zu mehr Belastung führen. Die Türkei ist immer noch sehr von der Landwirtschaft geprägt und somit kommen exorbitante Kosten auf die EU zu, da die Türkei somit ein Anrecht auf hohe Agrasubventionen hätte. Darüber hinaus stellen die immer wieder zu bekämpfende Inflation und die hohe Staatsverschuldung, sowie die Korruption ein großes Problem dar, welches auf die EU zukommen würde (vgl. Tibi: S. 68f.). Aufgrund dieser Tatsache würde sich die EU mit einem Beitritt der Türkei übernehmen. An dieser Stelle bleibt für mich die Frage offen: Wer ist für einen EU-Beitritt der Türkei noch nicht bereit? Die Türkei oder doch die EU selber?

Die von Seiten der Befürworter gelobten Reformprozesse können zwar als Erfolg gewertet werden, doch verläuft die Umsetzung dieser nur sehr schleppend. Ein Beispiel hierfür ist die Gesetzesänderung zur Zulassung von kurdischen Rundfunk- und Fernsehrsendungen. Es dauerte über ein Jahr bis diese auch tatsächlich ausgestrahlt wurden. Und diese auch nur in einem zeitlich sehr eng begrenzten Rahmen (vgl. Seminarsitzung Turkey goes West: 29.01.2009). Auch die Problematik der Menschenrechtsverletzung hat nach den letzten Reformen nicht an Bedeutung verloren und der Konflikt mit Griechenland ist auch noch nicht geklärt. Die Türkei hat Zypern nach wie vor nicht anerkannt und dieses ist Mitglied der EU. Die Türkei muss auch ohne einen EU-Beitritt Interesse an einer stabilen und rechtsstaatlichen Demokratie haben und die EU nicht dafür instrumentalisieren, um die Reformen im Land durchzusetzen. Problematisch ist auch die weitestgehend fehlgeschlagene Integration von türkischen Minderheiten innerhalb der EU, wie man es in bestimmten städtischen Brennpunkten konstatieren kann. Oftmals klafft die Kluft innerhalb bestimmter Viertel zwischen Türken und Deutschen oder anderen Ausländer immer weiter auseinander. Hinzu kommt es, dass Türkische Bürger, sowie auch deutsche Bürger mit türkischen Migrationshintergrund, oftmals nicht den gleichen Stellenwert in der Gesellschaft genießen wie andere dort lebende Menschen. An welcher Stelle sollte man nun mehr Demokratie gegenüber den Türken referieren? Ein Anfang wäre mit Sicherheit vor der eigenen Haustür.

VI.

Auf Grundlage der vorangegangenen Zusammenfassung der EU - Türkei Beziehung und der Erläuterung der beiden Positionen zu einem Beitritt der Türkei, welcher für mich, der sich eher für einen Beitritt als weniger gegen einen Beitritt aussprechen würde und sich gerade im Abschnitt V kein leichtes unterfangen stellte, soll nun der Versuch unternommen werden,

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die vorangegangene Fragestellung zu beantworten.

Festzuhalten ist, dass die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU schon immer schwierig waren. Auch wenn die Türkei schon seit mehreren Jahrzehnten ihren Kurs „westlich“ auszurichten versucht hat, so ist es doch nie zu einer Angleichung gekommen. Alleine durch verschiedenste Gesetzesreformen lässt sich eine „Europäisierung“ nicht langanhaltend verwirklichen. Die Reformen, die schon unter Atatürk ihre Geburtsstunde erlebten, waren zumeist eine Revolution von oben und eine Emanzipation der Gesellschaft fand, wenn überhaupt, nur in den Städten statt. Somit kam es auch zu keiner Verinnerlichung der europäischen Werte (Vgl. Tibi: S. 76 f). Ein Grundwert der EU - die Interessen der Individuen sind denen des Staates vorausgestellt - steht bis heute in Konflikt mit den kemalistischen Grundsätzen der Türkei. Darüber hinaus sieht man, dass die Reformen nur langsam umgesetzt werden und es nach wie vor viele Probleme gibt. Die Problematik der Menschenrechtsverletzung sowie der anhaltende Konflikt mit Zypern sind nur zwei von vielen Beispielen. Eine moderne und politische stabile Türkei ist auch ohne einen Beitritt zur Union möglich. Ebenso braucht die Türkei die EU auch nicht aus sicherheitspolitischen Gründen, da sie durch die NATO geschützt ist.

Des Weiteren ist es abzusehen, dass die Union durch die letzten Erweiterungsrunden von 2004 und 2007 noch mehrere Jahre mit den Folgewirkungen beschäftigt sein wird. Eine Aufnahme der Türkei würde die EU in politischer sowie finanzieller Perspektive überfordern. Die von beiden Seiten aus bestehenden wirtschaftlichen Interessen lassen sich durch die schon bestehende Zollunion verwirklichen und gegebenenfalls ausweiten. Eine Vollmitgliedschaft ist in diesem Kontext nicht zwingend erforderlich.

Inzwischen kann man auch konstatieren, dass in der türkischen Bevölkerung die Euphorie gegenüber einen EU-Beitritt schwindet, welches unter anderem wiederum auf die lange Hinhaltung seitens der EU zum Beitritt zurückzuführen ist. Welcher Mensch möchte schon als fünftes Rad am Wagen gehandelt werden Somit kann abschließend festgehalten werden, dass eine assoziierte Partnerschaft, wie sie seit 1963 besteht, eine sinnvolle Alternative zu einer Vollmitgliedschaft darstellt und auch zu befürworten ist. Ich halte es für signifikant, dass es zu keiner Abschottung seitens der EU kommen darf. Als nachbarschaftlicher Partner ist die Türkei ein wichtiger Verbündeter, der in wirtschaftliche und auch in einigen politischen Beziehungen mit eingeschlossen werden sollte, zumindest solange nur unter Einschränkungen, bis der Nebel unter der Diesigkeit ein klares Bild erkennen lässt und die Schranken den seit langen in Angriff genommenen Weg öffnen. 6

Literaturverzeichnis

Auswärtiges Amt: Beziehungen zwischen der Türkei und der Europäischen Union http://www.auswaertigesamt.de/diplo/de/Laenderinformationen/Tuerkei/BeziehungenZurEU. html - 01.08.2007.

Auswärtiges Amt: Kopenhagener Kriterien http://www.auswaertigesamt. de/diplo/de/Europa/Erweiterung/KopenhagenerKriterien.html - 01.08.2007.

Prantl, Heribert: Der Mond unter den Füßen. Warum die Aufnahme der Türkei eine Chance für die EU darstellt. In: Leggewie, Claus (Hrsg.), Die Türkei und Europa. Die Positionen. Frankfurtam Main 2004.

Riemer, Andrea K.: Die Türkei und die Europäische Union. In: Aus Politik und Zeitgeschichte,B 10-11 (2003).

Seufert, Günter: Keine Angst vor den Türkein!, in: Leggewie, Claus (Hrsg.), Die Türkei und Europa. Die Positionen. Frankfurt am Main 2004.

Seufert, Günter / Kubaseck, Christopher: Die Türkei. Politik, Geschichte, Kultur (Schriftenreihe der bpb, Bd. 556), Bonn 2006.

Tibi, Bassam: Mit dem Kopftuch nach Europa? Die Türkei auf dem Weg in die Europäische Union. Darmstadt 2005.

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