Aufgrund der wachsenden Engpässe im Haushalt und der Liquidität der öffentlichen Hand auf allen drei Ebenen – Bund, Länder und Kommunen- ist die seit Jahrzehnten geübte Praxis, dass Infrastruktur ein „öffentliches Gut“ ist und aufgrunddessen durch Steuereinnahmen und von der öffentlichen Hand zu bewirtschaften sei, immer mehr ins Wanken geraten. Die erheblichen und zunehmenden Einschränkungen der Investitionstätigkeiten der vergangenen Jahre haben zudem auch die Stabilität des privaten Sektors gefährdet.Der Bund investiert heute „um fast ein Drittel weniger in Infrastruktur (einschl. Bildung) als noch vor gut einem Jahrzehnt(…)“ .
Um auch zukünftig die ihm obliegenden Aufgaben wahrnehmen zu können ist er zunehmend veranlasst staatliche Projekte bzw. Investitionen dahingehend zu überprüfen, inwieweit diese „durch Ausgliederung und Entstaatlichung oder Privatisierung erfüllt werden können“ (s. § 7 Bundeshaushaltsordnung), um den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu entsprechen.
Mit der schlagkräftigen Formel der Public Private Partnership (PPP) oder Öffentlich Privaten Partnerschaft (ÖPP) soll der gegenwärtigen Gefahr entgegengewirkt werden, dass die Güter, die „immer einfach irgendwie da waren“ und für deren Nutzung keinem Bundesbürger je eine Rechnung ausgestellt wurde, unter unseren Händen zu Staub verrieseln.
Die Hoffnungen die mit diesem Modell, insbesondere seitens des Staates, aber auch der Privatwirtschaft verbunden werden sind einerseits groß und andererseits vielfältig.
Die vorliegende Ausarbeitung verfolgt das Ziel eine kritische Auseinandersetzung mit der „Zauberformel Public Private Partnership“ zu erreichen.
Denn auch wenn diese „neue“ Art der öffentlichen und privaten Zusammenarbeit große Potenziale verspricht, kann die „magische“ Wirkung durch falsche Anwendung und konträre Zielverfolgung der Akteure verfehlt werden.
Anstatt sich also kritiklos in die Reihe der zahlreichen Befürworter aus Politik, Wirtschaft und Medien einzureihen, möchte ich die Gefahren und Grenzen einer PPP darstellen.
Bevor es jedoch zur eigentlichen kritischen Bearbeitung kommt, erfolgen zum besseren Verständnis zunächst eine thematische Einführung und ein Einblick in die Funktionsweise von PPP bzw. ÖPP.
Inhaltsverzeichnis
1 Einleitung
2 Definition und Abgrenzung
2.1 Angloamerikanische Begriffsrezeption
2.2 Deutsche Rezeption von Public-Private-Partnership
2.2.1 Public-Private-Partnership im weiten Sinne
2.2.2 Public-Private-Partnership im engen Sinne
2.3 Abgrenzung gegenüber weiteren Kooperationsformen
2.3.1 Finanzierungsmodelle
2.3.2 Betriebsmodelle
2.3.3 Privatisierung
3 Funktionsweise von Public-Private-Partnership
3.1 Funktionsfähigkeit von Public-Private-Partnership
3.1.1 Externe Rahmenbedingungen
3.1.2 Interne Rahmenbedingungen
3.2 Handlungs- und Anwendungsfelder
4 Gründe für Public-Private-Partnership
5 Kritik
5.1 Grundsatz-Kritik
5.2 Die Fundamentalisten
5.3 Die Funktionalisten
6 Beispiele für ÖPP-Modelle in der Kritik
6.1 Untersuchung zweier ÖPP-Baumaßnahmen durch den Obersten Bayerischen Rechnungshof (ORH)
6.2 Frankfurter Bildungszentrum Ost (BZO)
7 Fazit und Ausblick
Zielsetzung & Themen
Die Arbeit verfolgt das Ziel, das Konzept der Public-Private-Partnership (PPP) kritisch zu hinterfragen und die Grenzen sowie Gefahren dieses Modells im Vergleich zu den Versprechen von Politik und Wirtschaft aufzuzeigen.
- Begriffsbestimmung und Abgrenzung von PPP gegenüber anderen Kooperationsformen
- Analyse der Funktionsweise und Rahmenbedingungen von PPP-Projekten
- Untersuchung der Motive für den Einsatz von PPP in der öffentlichen Verwaltung
- Kritische Reflexion durch theoretische Ansätze und praktische Fallbeispiele
Auszug aus dem Buch
5.1 Grundsatz-Kritik
Eingehend ist kritisch anzuführen, dass die öffentliche Hand einerseits noch nicht vollständig von der Nützlichkeit von PPP als alternative Beschaffungsmethode überzeugt ist und andererseits noch nicht alle derzeitigen Konzepte ausgereift sind. Hinzu kommt das Misstrauen, dass seitens der deutschen Bürger gegenüber „dem Kapital“ vorherrscht.
Diese grundsätzliche Skepsis beruht unter anderem darauf, dass Staat und Privatwirtschaft prinzipiell nicht als Partner, sondern von den Bürgern als „Gegenspieler“ betrachtet werden.
Potentiell besteht die Gefahr, dass sich der Staat in höherem Maße von den Privaten abhängig macht und die Kontrolle durch die Behörden bei einem unzureichend überwachten und konzessionierten Vorhaben verloren geht. Ein Negativbeispiel dafür ist das Vorhaben „Lkw-Maut in Deutschland“ des Konsortiums Toll Collect.
Kritisiert wird ferner die Vorstellung einer Win-Win-Situation: Umsatzsteigerung, Gewinnmaximierung und der Kampf um Marktanteile gehören zu den Zielvorgaben eines Unternehmens, wenn es im Wettbewerb bestehen will. Dem konfliktionär gegenüber steht eine Politik, die am Gemeinwohl orientiert ist und somit bei der Allokation von Ressourcen auch die Interessen jener Menschen und Gesellschaften wahrzunehmen hat, die ihre Bedürfnisse nicht (oder nur unzureichend) durch ihre Kaufkraft nachfragen können.
Zusammenfassung der Kapitel
1 Einleitung: Die Einleitung beleuchtet die finanziellen Engpässe der öffentlichen Hand und führt in das Konzept der Public Private Partnership als Lösungsansatz für Infrastrukturprojekte ein.
2 Definition und Abgrenzung: Dieses Kapitel erläutert die verschiedenen PPP-Verständnisse im angloamerikanischen Raum und in Deutschland und grenzt das Modell von anderen Kooperationsformen ab.
3 Funktionsweise von Public-Private-Partnership: Es wird dargelegt, wie PPP-Projekte organisiert sind und welche internen sowie externen Faktoren die Funktionsfähigkeit dieser Kooperationen maßgeblich beeinflussen.
4 Gründe für Public-Private-Partnership: Die zentralen Beweggründe für den Einsatz von PPP, insbesondere die Risikoverteilung und Effizienzsteigerung, werden hier kritisch analysiert.
5 Kritik: Dieses Kapitel widmet sich der grundsätzlichen sowie fachspezifischen Kritik an PPP, unterteilt in die Perspektiven der Fundamentalisten und Funktionalisten.
6 Beispiele für ÖPP-Modelle in der Kritik: Anhand konkreter Fallbeispiele, wie dem Bericht des ORH und dem Frankfurter Bildungszentrum, werden Schwachstellen in der Umsetzung illustriert.
7 Fazit und Ausblick: Das Fazit fasst die Ergebnisse zusammen und bewertet das Potenzial von PPP als zusätzliche, aber nicht als allumfassende Problemlösung für den Staat.
Schlüsselwörter
Public-Private-Partnership, ÖPP, öffentliche Verwaltung, Infrastruktur, Effizienzsteigerung, Risikomanagement, Privatisierung, Kooperation, staatliche Investitionen, Wirtschaftlichkeit, Gemeinwohl, Vertragsgestaltung, Kommunalfinanzen, Infrastrukturprojekt, Transaktionskosten.
Häufig gestellte Fragen
Worum geht es in dieser Hausarbeit grundsätzlich?
Die Arbeit untersucht das Konzept der Public-Private-Partnership (PPP) und setzt sich kritisch mit den Versprechen auseinander, die mit diesem Modell der Zusammenarbeit zwischen öffentlicher Hand und Privatwirtschaft verbunden sind.
Welche zentralen Themenfelder werden behandelt?
Zu den Schwerpunkten gehören die Definition und Abgrenzung des Begriffs, die theoretischen Funktionsweisen, die Beweggründe für den Einsatz sowie eine fundierte Kritik an der praktischen Umsetzung.
Was ist das primäre Ziel der Arbeit?
Das Ziel ist eine kritische Auseinandersetzung mit der als „Zauberformel“ bezeichneten PPP, um aufzuzeigen, dass das Modell keine universelle Lösung ist, sondern Gefahren und Grenzen aufweist.
Welche wissenschaftliche Methode verwendet die Autorin?
Die Arbeit basiert auf einer Literaturanalyse sowie der Auswertung von Fallbeispielen und Berichten von Rechnungshöfen, um die theoretische Diskussion mit der praktischen Realität zu vergleichen.
Was wird im Hauptteil der Arbeit behandelt?
Der Hauptteil gliedert sich in die theoretische Fundierung der Begriffe, die Analyse der Rahmenbedingungen und der Gründe für PPP sowie eine differenzierte Kritik, unterteilt in verschiedene Strömungen.
Welche Schlüsselwörter charakterisieren die Untersuchung?
Wichtige Begriffe sind insbesondere ÖPP, Effizienzsteigerung, Risikoverteilung, öffentliche Daseinsvorsorge, Vertragsgestaltung und die kritische Distanz zu privaten Investitionen.
Welche Rolle spielen die "Fundamentalisten" in der Kritik?
Die Fundamentalisten lehnen PPP ideologisch ab und kritisieren diese als Instrument, das profitorientierten Unternehmen zu Lasten des Gemeinwohls dient.
Wie bewertet der Oberste Bayerische Rechnungshof die untersuchten Projekte?
Der ORH kommt zu dem Ergebnis, dass eine konventionelle Finanzierung durch den Staat oft kostengünstiger wäre als die gewählte ÖPP-Variante.
Was zeigt das Beispiel des Frankfurter Bildungszentrums?
Das Beispiel verdeutlicht, dass Effizienzgewinne oft zu Lasten der Nutzer (Schüler und Lehrer) erzielt werden, etwa durch mangelhafte Bauqualität oder hohe Folgekosten.
Welche Schlussfolgerung zieht die Autorin zum Ende der Arbeit?
Die Autorin plädiert dafür, PPP nur als zusätzliche Option zu sehen und fordert mehr Transparenz sowie bessere gesetzliche Rahmenbedingungen für den Mittelstand.
- Arbeit zitieren
- Jana Lüders (Autor:in), 2009, Public Private Partnership - Der Versuch einer kritischen Auseinandersetzung, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/123142
