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Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis.  3

1.  Einleitung  4

2.  Haushaltsordnung  4

3.  Haushaltsverfahren  6

4.  Finanzielle Vorschau  9

5.  Struktur des Haushaltsplanes.  10

6.  Vollzug des EU-Haushaltes.  13

7.  Haushaltskontrolle  14

8.  Ausblick  15

Literaturverzeichnis   16

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Abkürzungsverzeichnis

Art. BSP bspw. d.h. f. EG EU OLAF Vgl. z.B.

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1. Einleitung

Im Rahmen der ihr von den Mitgliedstaaten übertragenen Aufgaben gibt die EU viel Geld aus. Im Haushalt wird festgelegt wie diese Ausgaben finanziert werden und wofür die Mittel der EU verwendet werden. Dabei ist der EU-Haushalt vergleichbar mit einem nationalen Haushalt, jedoch mit zwei entscheidenden Unterschieden: 1. Die EU hat keine Finanzhoheit, d.h. sie hat nicht die Kompetenz Steuern zu erheben. 2. Der EU-Haushalt muss immer ausgeglichen sein. ¹ Die Finanzierung geschieht also vollkommen aus Eigenmitteln. Kreditaufnahmen für Mehrausgaben sind nicht erlaubt.

Diese Arbeit erörtert das Zustandekommen des Haushaltes und stellt die Struktur eines Haushaltsplanes dar. Dabei werden Grundsätze und rechtliche Grundlagen des EU-Haushaltes dargelegt. Ebenfalls wird auf die Kontrolle des Haushaltsplanes eingegangen. Die Finanzierung des Haushaltes ist nicht Inhalt dieser Hausarbeit.

2. Haushaltsordnung

Die Haushaltsordnung fasst in einem Rechtsakt alle grundlegenden Bestimmungen zur Aufstellung und Durchführung eines Haushaltsplanes zusammen. Nach nur zweieinhalbjähriger Arbeit der Prodikommission wurde im Juni 2002 die Neufassung der aus dem Jahr 1977 stammenden Haushaltsordnung vom Rat der Europäischen Union gebilligt. ² Somit wird die neue Finanzbibel der EU am 01.01.2003 in Kraft treten.

Die neue Haushaltsordnung beruht auf folgenden sechs Haushaltsgrundsätzen: 3

¹ Vgl. Freistaat Thühringen: Haushalt; o.O. o.J.; ^{www.thueringen.de/de/tsk/tskbxl/lexikon/h/content.html} 23.09.2002

^{2 Vgl. Europäische Kommission: Europa erhält eine neue Haushaltsordnung, IP/02/929; Brüssel 25.Juni 2002;} www.europa.int/comm/press_room/index_de.htm 23.09.2002

^{3 Vgl. Europäische Kommission: Gesamthaushaltsplan der Europäischen Union; o.O. o.J.;} www.europa.int/comm/budget/budget/index_de.htm 23.09.2002, Kapitel 1