Gliederung
1. Einleitung 1
2. Theoretische Grundlagen der Arbeit 6
2.1 Modell demokratischer Konsolidierung nach Diamond. 6
2.2 Das Konzept der politischen Unterstützung 11
2.2.1 David Eastons Konzept politischer Unterstützung. 11
2.2.2 Modell politischer Unterstützung nach Fuchs 18
2.2.3 Determinanten politischer Unterstützung. 23
2.2.4 Überblick über den Forschungsstand 26
2.3 Ethnizität und Demokratie. 28
2.3.1 Das Konzept der Ethnizität’ 29
2.3.2 Ethnizität in der Konsolidierungsforschung 32
2.3.3 Ethnizität und politische Unterstützung 35
2.4 Modifiziertes Kausalmodell politischer Unterstützung. 37
3. Das Fallbeispiel Südafrika. 40
3.1 Demokratisierung und Konsolidierung von Demokratie in Afrika 40
3.1.1 Verlauf der Demokratisierung in Afrika 40
3.1.2 Ergebnisse der Demokratisierungswelle in Afrika. 45
3.2 Der Weg Südafrikas von der Apartheid bis zur Demokratie. 48
3.2.1 Das Apartheidsystem in Südafrika 1948 bis 1990. 49
3.2.2 Ende der Apartheid und Demokratisierung Südafrikas 1990-1994. 53
3.2.3 Konsolidierung der Demokratie in Südafrika seit 1994 60
4. Forschungshypothesen 66
5. Empirische Überprüfung 72
5.1 Untersuchungsanlage. 72
5.2 Operationalisierung der Forschungsvariablen 73
5.2.1 Operationalisierung der abhängigen Variablen: Politische Unterstützung und
Performanz der Regierung. 73
5.2.2 Operationalisierung der unabhängigen Variablen 78
5.2.2.1 Performanz 78
5.2.2.2 Ethnizität. 81
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5.2.2.3 Sonstige Variablen. 83
5.3 Ergebnisse. 83
5.3.1 Deskriptive Analyse 83
5.3.1.1 Ausprägung politischer Unterstützung 83
5.3.1.2 Leistungsbewertung der Regierung 88
5.3.1.3 Unterstützung der politischen Gemeinschaft. 90
5.3.1.4 Ethnizität. 91
5.3.2 Multivariate Regressionsanalyse 95
5.4 Implikation der Befunde für die Konsolidierung von Demokratie in Südafrika. 103
6. Fazit 106
Anhang
Literaturverzeichnis
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1. Einleitung
„We, the people of South Africa, (…) believe that South Africa belongs to all who live in it, united in our diversity. “ Präambel der Verfassung der Republik Südafrika
„We enter into a covenant that we shall build a society in which all South Africans, both black and white, will be able to walk tall, without fear in their hearts, assured of their inalienable right to human dignity - a rainbow nation at peace with itself and the world. “ Nelson Mandela, Inaugural Address, 09. Mai 1994
Der Zusammenbruch des rassistischen Apartheidsystems und die Errichtung einer Demokratie in Südafrika im Jahr 1994 markierten auf dem afrikanischen Kontinent einen nachhaltigen Umbruch, der als die zweite große afrikanische Demokratisierungswelle - nach der Phase der Dekolonialisierung in den 50er und 60er Jahren - bezeichnet werden kann und die politische Landschaft des Kontinents nachhaltig veränderte. Doch nach dem Abklingen dieser Demokratisierungs- und Liberalisierungswelle gegen Ende der 90er Jahre stellen demokratische Systeme in Afrika heute eher die Ausnahme denn die Regel dar. Südafrika gehört zu der überschaubaren Gruppe an afrikanischen Ländern, in denen sich eine Demokratie entwickeln konnte, die sich durch die Verwirklichung von Rechtsstaatlichkeit, die Garantie von Menschenrechten und durch regelmäßige, allgemeine und freie Wahlen auszeichnet.
Die Entwicklung Südafrikas von einem autoritären, rassistischen Minderheitsregime hin zu einer stabilen Demokratie ist von politischen Beobachtern als außergewöhnlicher Erfolg bewertet worden, vor allem angesichts des riesigen Gewaltpotentials, das zu Beginn der Demokratisierung als Ergebnis eines über Jahrzehnte angewachsenen Misstrauens zwischen den ethnischen Gruppen des Landes vorhanden war. Dass der Weg zur Demokratie weitestgehend friedlich verlief, ist nicht zuletzt auch dem Einsatz charismatischer Persönlichkeiten wie dem ersten demokratisch gewählten Präsidenten Nelson Mandela oder dem Erzbischof Desmond Tutu zuzuschreiben, die sich konsequent für eine
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Versöhnung der Bevölkerungsgruppen eingesetzt haben und mit ihrer Vision von einer Rainbow-Nation - einer Gesellschaft, in der Menschen aller Bevölkerungsgruppen des Landes friedlich miteinander leben - für ein multi-ethnisches, demokratisches Südafrika werben. Heute nimmt Südafrika aufgrund seiner politischen Stabilität und seiner ökonomischen Vormacht eine Schlüsselrolle auf dem Kontinent ein und hat wiederholt den Anspruch erkennen lassen, eine führende Rolle bei der Herstellung von regionaler Kooperation und Stabilität sowie bei der Verbreitung von Demokratie in Afrika übernehmen zu wollen. Die Bedeutung des Landes spiegelt sich in den entwicklungspolitischen Leitlinien der Bundesrepublik Deutschland wider, die Südafrika (zusammen mit Nigeria) jüngst als strategisch wichtiges ‚Ankerland’ auf dem Kontinent identifiziert hat und sich von einer Unterstützung des Landes wichtige Impulse für die wirtschaftliche Entwicklung, politische Stabilität und Demokratisierung der Region des südlichen Afrikas erhofft (vgl. Golaszinski 2007: 7).
Ausgehend von dieser strategischen Bedeutung des Landes als regionales ‚Ankerland’ gewinnt die Frage nach der langfristigen Stabilität von Demokratie in Südafrika eine Relevanz für die komplette Region des südlichen Afrikas. Denn Impulse für die Verbreitung von Demokratie und regionaler Stabilität auf dem Kontinent kann das Land nur dann geben, wenn es selbst vollständig demokratisch konsolidiert ist und die langfristige Stabilität seines demokratischen Systems damit gesichert ist.
Im Rahmen der empirischen Politikwissenschaft hat sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Stabilität junger Demokratien nicht nur von einem adäquaten Institutionengefüge abhängt, sondern dass, je nach Forschungsperspektive, weitere Determinanten zu berücksichtigen sind. Basierend auf den frühen Studien von Almond und Verba, die nach Erklärungen für den Zusammenbruch von Demokratie und für das Aufkommen des Faschismus im Europa der Zwischenkriegszeit suchten, sieht die moderne Konsolidierungsforschung in der Kongruenz von politischen Strukturen einerseits und den auf politische Objekte fokussierten Einstellungen der Bevölkerung andererseits - gemeinhin als ‚politische Kultur’ bezeichnet - eine zentrale Bedingung für die Konsolidierung und damit für die langfristige Stabilität demokratischer Systeme (vgl. Fuchs/Roller/Wessels 2002: 9-10). Um die für die Stabilität von Demokratie relevanten Einstellungen der Bevölkerung zu
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modellieren, greifen zahlreiche Arbeiten auf dem Gebiet der Konsolidierungsforschung auf das Konzept der ‚politischen Unterstützung’ von David Easton zurück, das - in einer durch Fuchs modifizierten Form - auch dieser Arbeit zu Grunde liegt.
Das zentrale Vorhaben dieser Arbeit besteht darin, mittels einer empirischen Analyse politischer Einstellungen der Bevölkerung den Stand der demokratischen Konsolidierung in Südafrika zu beleuchten. Dabei sollen im Wesentlichen zwei Fragen beantwortet werden:
Neben einer Analyse der Ausprägung politischer Unterstützung sollte eine Bewertung der Konsolidierung eines Landes außerdem auch mögliche Determinanten politischer Unterstützung identifizieren und die theoretisch postulierte Wirkung dieser Variablen empirisch überprüfen. Die vorliegende Arbeit konzentriert sich auf Performanzbewertungen als Determinanten politischer Unterstützung und testet deren Wirkung mittels multivariater Analyseverfahren.
Zweitens sollte eine Analyse politischer Einstellungen in Südafrika die ethnische Spaltung des Landes in besonderem Maße berücksichtigen. Im Rahmen der Politikwissenschaft wird ethnische Heterogenität generell als ungünstige Voraussetzung für langfristige demokratische Stabilität erachtet: „That it is difficult to achieve and maintain stable democratic government in a plural society is a well-established proposition in political science - with a history reaching back to Aristotle’s adage that ‚a state aims at being, as far as it can be, a society composed of equals and peers.’ Social homogeneity and political consensus are regarded as prerequisites for, or factors strongly conducive to, stable democracy” (Lijphart 1977: 1). Ein zentrales Anliegen dieser Arbeit ist es daher auch, die Variable ‘Ethnizität’ theoretisch in das Konzept der politischen Unterstützung einzubetten und für eine empirische Analyse fruchtbar zu machen.
Grundlage der Analyse sind Daten des Afrobarometer, einer seit 1999 in bisher drei Wellen durchgeführten repräsentativen Befragung von mittlerweile ca. 23.000 Personen in fünfzehn afrikanischen Ländern. Diese Arbeit verwendet Daten aus 2004, die auf der Befragung von 2.400 Südafrikanern basieren.
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Das Vorgehen dieser Studie ist dabei wie folgt angelegt: Im Rahmen der theoretischen Grundlagen wird zunächst (Kapitel 2.1) das Modell demokratischer Konsolidierung nach Diamond vorgestellt, das es ermöglicht, politische Einstellungen der Bevölkerung in einen Zusammenhang mit der Konsolidierung demokratischer Systeme zu setzen. In einem weiteren Schritt wird in Kapitel 2.2 das Konzept politischer Unterstützung erläutert, das für die Stabilität von Demokratie relevante Einstellungen identifiziert und in seiner modifizierten Version von Fuchs dieser Analyse zu Grunde liegt. Kapitel 2.3 widmet sich dem Zusammenhang von Ethnizität und Demokratie und hat das Ziel, das Konzept der Ethnizität definitorisch einzugrenzen und es in die Konsolidierungsforschung im Allgemeinen sowie in das Konzept der politischen Unterstützung im Speziellen zu integrieren. Zum Abschluss des theoretischen Teils wird ein Kausalmodell konzipiert (Kapitel 2.4), das auf Fuchs’ Modell politischer Unterstützung basiert, darüber hinaus jedoch die zuvor erläuterte Variable Ethnizität sowie weitere kontextspezifische Besonderheiten des Unter-suchungslandes berücksichtigt.
In Kapitel 3 wird das Untersuchungsland, die Republik Südafrika, vorgestellt. Der Blick liegt dabei auf einer Beschreibung von Demokratisierung und Konsolidierung von Demokratie in Afrika (Kapitel 3.1), um das Untersuchungsland in den regionalen Kontext einzubetten. Der Weg Südafrikas von der Apartheid bis zur Demokratisierung 1994 wird in Kapitel 3.2 beschrieben. Beschlossen wird das Kapitel durch einen Überblick über den Stand der institutionellen Konsolidierung Südafrikas und mögliche Hemmnisse des weiteren Konsolidierungsprozesses, die sich aus den gegenwärtigen sozialen oder ökonomischen Problemen des Landes ergeben. Wichtig ist hierbei, dass Kapitel 3.2 nicht nur dazu dient, das Fallbeispiel dieser Arbeit vorzustellen, sondern dass es spezifische soziokulturelle Merkmale des Landes identifizieren soll, die im Rahmen einer Analyse politischer Unterstützung von Relevanz sind. Diese Merkmale, die im Wesentlichen auf der Präsenz ethnischer Spannungen als Resultat des Apartheidsystems basieren, werden in Kapitel 4 aufgegriffen und fließen in die Formulierung der zu Grunde liegenden Forschungshypothesen ein.
In Kapitel 5 erfolgt die empirische Überprüfung der zuvor formulierten Forschungshypothesen. Nach einem Überblick über die Untersuchungsanlage (Kapitel 5.1) und der
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Operationalisierung der Forschungsvariablen (Kapitel 5.2) werden in Kapitel 5.3 die Ergebnisse dieser Studie vorgestellt. Die Auswertung der Befunde erfolgt dabei in zwei Schritten: Zunächst untersucht eine deskriptive Auswertung die Ausprägung politischer Unterstützung in Südafrika, wobei ein Augenmerk auf möglichen Unterschieden zwischen den ethnischen Gruppen liegen wird (Kapitel 5.3.1.1). Die Einstellungen bzgl. der politischen Gemeinschaft und der Regierungsperformanz werden nicht der politischen Unterstützung zugerechnet und werden daher separat ausgewertet (Kapitel 5.3.1.2 und 5.3.1.3). Aufgrund der postulierten Relevanz ethnischer Trennlinien in Südafrika werden zum Abschluss der deskriptiven Analyse Einstellungen untersucht, welche die wahrgenommene Situation der ethnischen Gruppen in Staat und Gesellschaft erfassen und damit einen genaueren Blick auf die Auswirkungen von Ethnizität in Südafrika offenbaren (Kapitel 5.3.1.4). Schließlich wird eine multivariate Analyse durchgeführt, mittels derer die Erklärungskraft von Performanzbewertungen für politische Unterstützung getestet wird (Kapitel 5.3.2). Die Befunde dieser Studie werden in Kapitel 5.4 hinsichtlich ihrer Aussagekraft für die weitere Konsolidierung von Demokratie im land diskutiert.
Kapitel 6 zieht abschließend ein Fazit hinsichtlich dieser Arbeit und gibt einen Ausblick auf mögliche Tendenzen in der demokratischen Konsolidierung Südafrikas.
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2. Theoretische Grundlagen der Arbeit
2.1 Modell demokratischer Konsolidierung nach Diamond
Mit dem Zusammenbruch des Kommunismus und der dadurch ausgelösten Welle demokratischer Regimewechsel in den Jahren 1989-1991 avancierte die Analyse von Ursachen, Abläufen und Ergebnissen politischer Transformationsprozesse zu einem Schwerpunkt der Vergleichenden Politikwissenschaft, der auch heute noch von großem Interesse auf diesem politikwissenschaftlichen Teilgebiet ist (vgl. Merkel/Thiery 2002: 181-182). Während das Erkenntnisziel der Transformationsforschung lange Zeit in der Analyse von Verlaufsmustern politischer Regimewechsel bestand, konzentriert sich die Forschung seit Mitte der 90er Jahre zunehmend auf die Bedingungen für die langfristige Stabilität und Festigung von Demokratie, also auf den Prozess der demokratischen Konsolidierung (vgl. Diamond 1999a; Gunther/Diamandouros/Puhle 1995; Linz/Stepan 1996). Mit der Genese politischer Systeme, in denen es zu keiner tieferen Konsolidierung und zur Herausbildung demokratischer Defekte kam, hat sich innerhalb der Transformationsforschung ein eigenständiger Zweig etabliert, der sein Hauptaugenmerk auf Analyse von Ursachen und Ausprägungen ‚blockierter’ bzw. ‚defekter’ Demokratien richtet (z.B. Schubert/Tetzlaff 1998; Bendel/Croissant/Rüb 2001; Merkel 2003 und 2006).
Als Rahmen zur Analyse und Beschreibung politischer Transformationsprozesse hat sich das von O’Donnell und Schmitter entwickelte Schema demokratischer Transition in der Vergleichenden Politikwissenschaft etabliert (O’Donnell/Schmitter 1986). Die Autoren untergliedern den Übergang von einem autoritären System zu einer Demokratie in die drei Phasen Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung. Während es in der Liberalisierungsphase zu einer schrittweisen Öffnung des autoritären Regimes durch die Gewährung rudimentärer politischer Freiheiten kommt, ist die Demokratisierung durch die Einführung demokratischer Institutionen gekennzeichnet. Doch mit der Errichtung demokratischer Strukturen und Institutionen ist der Übergang zur Demokratie noch nicht vollständig abgeschlossen. In der abschließenden Phase demokratischer Konsolidierung müssen die neu etablierten Strukturen, Prozesse und Normen an Stabilität und Akzeptanz durch die relevanten Akteure gewinnen (vgl. Fuchs/Roller 2006: 72).
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Über den substantiellen Gehalt des Konsolidierungsbegriffs herrscht in der Literatur große Uneinigkeit. Hier konkurrieren minimalistische Konzepte von Konsolidierung (Di Palma 1990; Przeworski 1991; O’Donnell 1996), welche die Konsolidierung von Demokratie im Wesentlichen mit der Etablierung eines demokratischen Institutionengefüges gleichsetzen, mit anspruchsvolleren Ansätzen (Pridham 1995; Linz/Stepan 1996; Diamond 1999a). Diese begreifen demokratische Konsolidierung als einen komplexen Mehr-Ebenen-Prozess und haben sich in der aktuellen Forschung klar gegenüber minimalistischen Konzepten durchgesetzt (vgl. Nord 2004: 33; Fuchs/Roller 2006: 72). Auch die vorliegende Arbeit basiert mit dem Konsolidierungskonzept von Diamond auf einem mehrdimensionalen Konsolidierungsbegriff, der im Folgenden vorgestellt werden soll.
Diamond begreift Konsolidierung als einen komplexen, mehrdimensionalen Prozess, der nicht durch die Festigung demokratischer Institutionen und Strukturen abgeschlossen ist, sondern sich darüber hinaus auf Einstellungen und Verhalten der relevanten politischen Akteure erstreckt, die das in ihrem Land etablierte demokratische Regime und dessen Spielregeln vorbehaltlos als „the only game in town“ (Linz/Stepan 1996: 5) akzeptieren müssen. Der zentrale Begriff, anhand dessen Diamond die Akzeptanz demokratischer Spielregeln durch die Akteure beschreibt, ist ‚Legitimität’. Konsolidierung kann demnach verstanden werden als „the process of achieving broad and deep legitimation, such that all significant political actors (…) believe that the democratic regime is the most right and appropriate for their society, better than any other realistic alternative they can imagine” (Diamond 1999a: 65). Diese Legitimität kann nach Diamond in eine Einstellungs- und Verhaltensdimension unterteilt werden: Auf Einstellungsebene erfordert die Konsolidierung von Demokratie eine weit verbreitete Akzeptanz demokratischer Normen und das Bekenntnis der relevanten Akteure zur Demokratie als der einzigen legitimen Herrschaftsform im Land. Die Legitimität von Demokratie muss sich jedoch nicht nur in Form dieses ‚normative commitment’ ausdrücken, sondern muss auch ganz konkret Niederschlag in Handlungen und Verhaltensweisen der Akteure finden. Hierbei handelt es sich um ein so genanntes ‚procedural commitment’, also um die Bereitschaft der Akteure, die institutionalisierten demokratischen Verfahrenswege und Prozeduren als einen verbindlichen Rahmen zu akzeptieren, innerhalb dessen sie politischen Wettbewerb bestreiten und Interessenkonflikte austragen (vgl. Diamond 1999a: 64-65).
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Diese beiden Dimensionen von Legitimität sind nach Diamond auf drei unterschiedlichen Akteursebenen von Bedeutung für die Konsolidierung von Demokratie, die sich auch in anderen Konzepten der Konsolidierungsforschung wieder finden. Politische Eliten (hochrangige Funktionäre, Parteiführer, Entscheidungsträger aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft) spielen aufgrund ihres Machtpotentials eine zentrale Rolle bei der Konsolidierung von Demokratie. Sie beeinflussen den Konsolidierungsprozess nicht nur durch ihr unmittelbares Handeln, sondern auch mittelbar durch ihre Vorbildfunktion für das Verhalten andere Akteure bzw. durch den Einfluss, der ihrem Handeln auf die Politische Kultur eines Landes unterstellt werden kann (vgl. Diamond 1999a: 66). Organisationen bzw. kollektive Akteure bilden die zweite Akteursebene. Hier sind Parteien, Gewerkschaften, ehemalige Widerstandsbewegungen, NGOs, soziale oder religiöse Gruppierungen anzusiedeln, die in ihren Ansichten und Positionen zu Demokratie stark variieren können. Vor allem organisierte Interessengruppen des alten Regimes oder separatistische Gruppierungen, die sich z.B. für die Autonomie bestimmter Ethnien einsetzen, können ein beträchtliches (und je nach Kontext der Transition auch gewaltsames) Reservoir politischen Widerstands gegen das neue demokratische System bilden (vgl. Diamond 1999a: 67).
Die dritte Ebene schließlich bildet die Bevölkerung eines Landes. Eine Demokratie ist auf dieser Ebene hinsichtlich der Einstellungsdimension als konsolidiert anzusehen, wenn sie von der überwiegenden Mehrzahl der Bevölkerung über längere Zeit konstant als die beste und für das Land am meisten geeignete Staatsform angesehen wird, während autoritäre Alternativen nur von einem geringen Teil der Bevölkerung unterstützt werden. Die Verhaltensdimension auf dieser Akteursebene gilt dann als konsolidiert, sobald die Bürger gewaltsame oder illegale Methoden der politischen Interessenartikulation ablehnen und anti-demokratischen Parteien nur noch marginale Unterstützung zukommen lassen (vgl. Diamond 1999a: 68). Die Akteursebene der Bevölkerung ist aus Sicht der vorliegenden Arbeit von zentraler Bedeutung, da sie die Relevanz politischer Einstellungen der Bürger eines Landes für demokratische Konsolidierung betont und damit einen Anknüpfungspunkt für die politische Kulturforschung bzw. für das Konzept der politischen Unterstützung bildet. Wie an späterer Stelle zu zeigen sein wird (vgl. Kapitel 2.2), nimmt das Konzept der politischen Unterstützung den Gedanken auf, dass demokratische
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Systeme nur dann eine Chance auf langfristige Stabilität besitzen, wenn sie von weiten Teilen der Bevölkerung vorbehaltlos unterstützt werden.
Fasst man die beiden Dimensionen demokratischer Legitimität sowie die drei Akteursebenen zusammen, so ergibt sich folgende Matrix, anhand deren sechs Felder der Konsolidierungsprozess eines Landes gemäß dem Konzept von Diamond nachgezeichnet werden kann (Abbildung 1). Eine Demokratie gilt nach Diamond dann als konsolidiert, wenn Demokratie über alle sechs Bereiche hinweg auf Einstellungs- sowie auf Verhaltensebene Legitimität genießt und demokratische Normen, Institutionen und Verfahren von politischen Eliten, Organisationen und der Bevölkerung gleichermaßen als allgemein verbindlich anerkannt werden (vgl. Diamond 1999a: 66-70).
Abbildung 1: Indikatoren politischer Konsolidierung nach Diamond (Quelle: Diamond 1999a: 69, Übersetzung durch den Autor. Rot eingefärbt ist die im Rahmen der vorliegenden Arbeit relevante Dimension demokratischer Konsolidierung)
Die Elemente dieses Konzepts finden sich in ähnlicher Form auch in anderen anspruchsvollen Ansätzen demokratischer Konsolidierung wieder (siehe auch Linz/Stepan 1996; Merkel 1999). Auch wenn Diamonds Schema in zahlreichen Studien der Transforma-tionsforschung als analytischer Rahmen Verwendung findet, wirft es im Wesentlichen
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zwei Fragen auf, die sich theoretisch nicht befriedigend beantworten lassen: Zum einen lässt sich keine begründete Aussage darüber treffen, welcher Akteursebene im Rahmen demokratischer Konsolidierung die größte Bedeutung zukommt. Studien auf dem Gebiet der Konsolidierungsforschung variieren folglich hinsichtlich der Akzentuierung unterschiedlicher Akteursebenen und setzen den Fokus dementsprechend stärker auf Eliten (Przeworski 1991), auf die Rolle kollektiver Akteure (Bos 1994) oder auf die Unterstützung der breiten Bevölkerung (Evans/Whitefield 1995; Rose/Mishler/Haerpfer 1998; Rohrschneider 1999; Fuchs/Roller 2006).
Darüber hinaus ist unklar, wann genau eine Demokratie letztlich als konsolidiert gelten kann. Diamond schlägt hinsichtlich der Einstellungsebene der Bevölkerung eine konkrete Schwelle vor, die Zustimmungswerte zur Demokratie überschreiten bzw. die im Gegenzug Unterstützung für anti-demokratische Parteien nicht überschreiten sollten 1 . Da derartige Schwellenwerte erstens willkürlich gesetzt sind und sich zweitens für die anderen Akteursebenen nur schwer quantifizieren lassen, ist es plausibel, dem Vorschlag von Fuchs und Roller zu folgen, die in diesem Zusammenhang lediglich für eine graduelle Formulierung plädieren: Sie schlagen vor, eine Demokratie als umso konsolidierter zu betrachten, je stärker Einstellungen und Verhalten von Eliten, Organisationen und Bürgern sich mit den normativen Erwartungen der Demokratie decken (vgl. Fuchs/Roller 2006: 73).
Wie dieses Kapitel gezeigt hat, lässt sich Konsolidierung nach Diamond als ein komplexer Prozess verstehen, der hinsichtlich drei Akteursebenen untergliedert werden kann. Der Genese von Legitimität in den Augen der Bevölkerung kommt im Rahmen dieses Konzeptes eine zentrale Bedeutung für die Konsolidierung von Demokratie zu. Diese Annahme, die einen zentralen Gedanken der politischen Kulturforschung wider spiegelt, kann mit Hilfe des Konzepts der politischen Unterstützung theoretisch differenziert und für eine empirische Überprüfung operationalisierbar gemacht werden.
1 Nach Diamond sollten mindestens 2/3 der Bevölkerung als Minimum bzw. 70-75% als Optimum Demokratie als die beste Staatsform ansehen. Im Gegenzug schlägt er vor, dass weniger als 15% der Bevölkerung nicht-demokratische Parteien unterstützen sollten (vgl. Diamond 1999: 68).
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2.2 Das Konzept der politischen Unterstützung
Im Folgenden wird zunächst das ursprüngliche Konzept politischer Unterstützung von David Easton vorgestellt und in die politische Kulturforschung eingebettet (Kapitel 2.2.1). In einem nächsten Schritt soll das Konzept politischer Unterstützung nach Fuchs skizziert werden, das Eastons Theorie aufgreift und modifiziert und das als theoretischer Bezugsrahmen für die empirische Analyse dieser Arbeit dienen wird (Kapitel 2.2.2). Schließlich werden mit den Performanzbewertungen die im Rahmen von Fuchs’ Kausalmodell relevanten Determinanten politischer Unterstützung erläutert (Kapitel 2.2.3).
2.2.1 David Eastons Konzept politischer Unterstützung
Das Konzept der politischen Unterstützung nach Easton hat seine Wurzeln in der politischen Kulturforschung, die maßgeblich durch die frühen Arbeiten von Almond und Verba geprägt wurde. Das zentrale Argument von Almond und Verba besagt, dass die Stabilität politischer Systeme zu einem wesentlichen Teil davon abhängt, ob die Einstellungen der Bevölkerung mit den Strukturen des Systems übereinstimmen (vgl. Almond/Verba 1963: 21-34). Die ursprüngliche Arbeit von Almond und Verba unterscheidet zwischen drei Orientierungsmodi (affektive, evaluative und kognitive Orientierungen) und ordnet diese vier verschiedenen Objektgruppen (System, Inputs, Outputs, Individuum als Objekt) zu, so dass in der Konsequenz eine komplexe Matrix aus insgesamt zwölf Feldern entsteht, die politische Einstellungen identifiziert, denen eine Relevanz für die Stabilität politischer Systeme unterstellt werden kann (vgl. Almond/Verba 1963: 16-17). In späteren Arbeiten wurde dieses aufgrund seines Umfangs in analytischer Hinsicht etwas sperrige Konzept eingegrenzt. Dies geschah im Wesentlichen dadurch, dass man zwischen „system culture“, „process culture“ und „polity culture“ (Almond 1980: 27-28) unterschied und lediglich den Einstellungen auf der Ebene der ‚system culture’ Relevanz für die Stabilität demokratischer Systeme zuschrieb (vgl. Fuchs 2002: 30).
Easton greift mit seinem Konzept politischer Unterstützung dieses zentrale Postulat der Kongruenz von Struktur (demokratische Institutionen) und Kultur (politische Einstellungen der Bevölkerung) als wesentliche Determinante der Stabilität politischer Systeme auf
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(vgl. Fuchs 2002: 31). Easton verdeutlicht diesen Zusammenhang zwischen den Einstellungen der Bevölkerung und der Stabilität des politischen Systems, indem er sein Konzept in eine funktionale Systemtheorie einbettet (vgl. Fuchs 1989: 13; Westle 1989: 28-29). Politische Unterstützung wird in theoretischer Hinsicht als eine Variable behandelt, mit Hilfe derer die Stabilität politischer Systeme auf der Makro-Ebene erklärt wird. Da sich politische Unterstützung auf dieser Ebene jedoch nicht sinnvoll erfassen und messbar machen lässt und im Kern durch Einstellungen der Bevölkerung konstituiert wird, erfolgt die empirische Messung des Konzepts durch Aggregation von Einstellungen, die auf der Mikro-Ebene erfasst wurden (vgl. Fuchs 1989: 5).
Um die Konsequenzen von Eastons Konzept für die Stabilität - bzw. in der Terminologie Eastons ‚Persistenz’ 2 - politischer Systeme nachvollziehbar zu machen, ist es zunächst erforderlich, einige Grundgedanken seiner funktionalistischen Systemtheorie zu skizzieren.
Easton sieht in der verbindlichen Zuweisung von Werten (sowohl ethischen als auch materiellen Werte) an die Gesellschaft die zentrale Aufgabe des politischen Systems (vgl. Easton 1976: 435). Das politische System stellt hierfür Verfahren und Strukturen zur Verfügung, im Rahmen derer Forderungen aus der Gesellschaft (demands) aufgenommen und in bindende politische Entscheidungen (outputs) umgewandelt werden. Damit ein politisches System diese Funktion erfüllen kann, müssen seine Entscheidungen von der Gesellschaft als bindend und verpflichtend anerkannt werden (vgl. Easton 1976: 432-433). Dies ist dann der Fall, wenn das politische System - auf diversen Ebenen - Legitimität 3 bzw. politische Unterstützung seiner Bürger genießt. Politische Unterstützung ist in dieser Perspektive also eine entscheidende Voraussetzung für die Persistenz eines politischen Systems, da es nur bei einem ausreichendem Maß an politischer Unterstützung seine Funktion der autoritativen Allokation von Werten an die Gesellschaft erfüllen kann (vgl.
2 Gegen die Verwendung des Begriffs der ‚Stabilität’ politischer Systeme im Rahmen der politischen Kulturforschung ist wiederholt Kritik formuliert worden. Demnach impliziere der Begriff ‚Stabilität’ ein statisches Verharren politischer Systeme in einem Stadium der Unveränderlichkeit bzw. des Status quo. Da politische Systeme jedoch in der Lage sein müssen, durch Rückkopplungsprozesse auf Veränderung der systemischen Umwelt zu reagieren, wird häufig der ‚dynamischere’ Begriff der ‚Durabilität’ verwendet (Eckstein/Gurr 1975) als Synonym verwendet, während Easton auch von „Persistenz“ spricht (vgl. Westle 1989: 29-30).
3 Während ‚Legitimität’ an dieser Stelle noch allgemein im Sinne von ‚Akzeptanz’ verwendet wird, bezeichnet der Begriff an späterer Stelle eine Form diffuser Unterstützung bei Easton.
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Fuchs 1989: 13). Dies gilt in besonderer Weise für demokratische Systeme: Während autoritäre Systeme auf Zwang und Gewalt zurückgreifen, um ihren Entscheidungen in den Augen der Bürger einen verbindlichen Charakter zu verleihen, können demokratische Systeme dies nur durch eine Minimalisierung an Zwangsmaßnahmen erreichen. Sie sind folglich umso mehr auf Legitimität bzw. politische Unterstützung durch die Bevölkerung angewiesen (vgl. Westle 1989: 51).
Politische Unterstützung wird nach Easton als eine bewertende Einstellung definiert, anhand derer eine Person eine wertende Haltung gegenüber politischen Objekten einnimmt (vgl. Easton 1975: 436). Diese Bewertung kann auf drei unterschiedliche Kategorien von politischen Objekten gerichtet sein, nämlich auf die politische Gemeinschaft, auf das Regime und auf die politischen Autoritäten.
Easton definiert die politische Gemeinschaft als „a group of persons bound together by a political division of labor“ (Easton 1965: 177). Es handelt sich bei diesem Objekt um eine Gruppe von Personen, die an derselben politischen Einheit teilhaben und in diesem Sinne durch ein „gemeinsame[s] politische[s] Unternehmen“ (Westle 1989: 52) verbunden sind. Fuchs, der die mangelnde analytische Schärfe von Eastons Definition kritisiert, referiert bei der analytischen Klärung des Begriffs zunächst auf die Gesamtheit aller Mitglieder eines Systems, die durch die formal in der Verfassung festgeschriebene Staatsbürgerschaft bestimmt wird. Auf der Grundlage der Systemmitgliedschaft wird die Unterstützung der politischen Gemeinschaft durch die Ausprägung eines Gemeinschaftsgefühls affektiv bewertet und damit zugleich auch konstituiert (vgl. Fuchs 1989: 118-119). Bei der Unterstützung der politischen Gemeinschaft handelt es sich demnach um eine affektive Bewertung der Zugehörigkeit zu einer politischen Einheit. Mit Blick auf die Persistenz politischer Systeme ist die Unterstützung der politischen Gemeinschaft erforderlich, da sie nach Easton die grundsätzliche Bereitschaft der Mitglieder ausdrückt, innerhalb eines bestimmten institutionellen Settings zu kooperieren, um Konflikte zu lösen und eigene Interessen zu verfolgen und durchzusetzen. Diese Bereitschaft bezieht sich jedoch nicht auf die konkrete Ausgestaltung dieser Institutionen (das ist auf der Regime-Ebene der Fall), sondern alleine auf die Tatsache, dass eine Bereitschaft zu Kooperation besteht (vgl. Fuchs 1989: 120).
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Unter Regime versteht Easton Verfahren und Strukturen, welche die Umwandlung gesellschaftlicher Forderungen (‚Demands’) in für alle Systemmitglieder verbindliche Entscheidungen reglementieren und überwachen. Es handelt sich dabei um „some basic procedures and rules relating to the means through which controversy over demands [is] to be regulated” (Easton 1965: 191). Aus Sicht der Mitglieder eines politischen Systems ermöglicht das Regime relativ stabile Verhaltenserwartungen bezüglich der Verfahren und Möglichkeiten, die allgemein akzeptiert sind, um demands in Outputs umzuwandeln. Das Regime legt dabei nicht nur fest, welche demands als legitim erachtet werden, sondern regelt zudem die Verfahren und Prozesse der gesellschaftlichen Artikulation von demands sowie die Struktur des politischen Systems, um diese aufzunehmen und in allgemein verbindliche Entscheidungen umzuwandeln. Konkret geschieht dies durch die Formulierung von Handlungsrestriktionen (‚constraints’), welche für alle politischen Akteure und Institutionen auf allen Systemebenen Gültigkeit besitzen (vgl. Easton 1965: 192-193). Besteht innerhalb eines politischen Systems keine Einigkeit über diese grundlegenden Verfahren, also über das Regime, so würde politische Entscheidungsfindung folglich ernsthaft behindert: Die Akteure wären sich in einer solchen Situation nicht nur hinsichtlich sachlicher Streitfragen, sondern auch hinsichtlich der grundlegenden Verfahren und Wege zur Klärung dieser Fragen bzw. zur Umwandlung bereits artikulierter Interessen in politische Entscheidungen uneinig. Da politische Entscheidungsfindung in einer derartigen Situation äußerst langwierig wäre, ist politische Unterstützung auf dieser Objektebene von zentraler Bedeutung für die Persistenz politischer Systeme. Als Komponenten des Regimes unterscheidet Easton zwischen zu Grunde liegenden Werten und Normen sowie der institutionellen Struktur des Systems (vgl. Easton 1965: 193).
Als dritte Objektebene nennt Easton schließlich die politischen Autoritäten, also diejenigen Personen, die innerhalb eines politischen Systems als Amts- oder Mandatsträger fungieren. Wichtig ist an dieser Stelle, dass sich Easton im Rahmen dieser Objektebene nicht auf durch die institutionelle Struktur vorgegebene Rollen politischer Autoritäten bezieht, die er der strukturellen Komponente des Regimes zuordnet (vgl. Easton 1965: 212-213). Vielmehr geht es hier um die Inhaber von Autoritätsrollen und deren Verhalten, also um die Personen, die im Rahmen eines bestimmten Amtes oder durch ein Mandat eine bestimmte Zeit lang für die Umsetzung verbindlicher Entscheidungen im Rahmen
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ihrer Rollenbefugnisse verantwortlich sind. Aus dieser Eigenschaft heraus lässt sich auch die Bedeutung von Unterstützung auf dieser Objektebene für die Persistenz des Gesamtsystems ableiten: Damit ein politisches System allgemein verbindliche Entscheidungen zur Regelung gesellschaftlicher Konflikte herbeiführen kann, ist es erforderlich, dass die für die konkrete Durchführung der Entscheidungen verantwortlichen Autoritäten in den Augen der Bürger ein Mindestmaß an Akzeptanz finden (vgl. Fuchs 1989: 108-109).
Die auf die drei genannten Objekte eines politischen Systems gerichteten Bewertungen unterteilt Easton in zwei Unterstützungsarten, nämlich in spezifische und diffuse Unterstützung, die aus verschiedenen Quellen resultieren und deren Ausprägung auf Makro-Ebene von unterschiedlicher Relevanz für die Persistenz demokratischer Systeme ist. Spezifische Unterstützung resultiert aus Leistungsbewertungen der politischen Autoritäten und spiegelt somit die Zufriedenheit eines Individuums mit Outputs und Performanz dieser Autoritäten wider (vgl. Easton 1975: 437). Eastons Idee von spezifischer Unterstützung basiert auf verschiedenen Prämissen: Individuen müssen demnach in der Lage sein, erstens, nicht nur politische Autoritäten, sondern auch deren relevante Outputs oder Verhaltensweisen zu identifizieren und, zweitens, eine Verbindung zwischen der Performanz dieser Autoritäten und den eigenen Wünschen und Präferenzen herzustellen (vgl. Easton 1975: 437-438). Gegen diese Annahmen ist wiederholt Kritik vorgebracht worden, hauptsächlich mit dem Argument, dass ein großer Teil von Bürgern nicht über die entsprechenden kognitiven Fähigkeiten verfügen dürfte, um eine differenzierte Präferenzordnung zu artikulieren, politische Eliten zu identifizieren und eine Verbindung zwischen Präferenzordnung und Performanz der Autoritäten herzustellen (vgl. Easton 1975: 439-443).
Wesentlich wichtiger für die Stabilität eines politischen Systems ist hingegen die diffuse Unterstützung, im Rahmen derer ein Objekt nicht aufgrund erbrachter Leistung oder Performanz unterstützt wird, sondern um seiner selbst willen bzw. „um das, was es ist oder repräsentiert und nicht um das, was es tut“ (Fuchs 1989: 14). In dieser Eigenschaft ist diffuse Unterstützung als eine affektive Einstellung zu verstehen, wo hingegen spezifische Unterstützung einen evaluativen Charakter hat. Diffuse Unterstützung wird nach Easton in frühen Jugendjahren durch die Sozialisation in einem bestimmten politischen
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System generiert, kann jedoch auch zu einem späteren Zeitpunkt z.B. durch direkte Erfahrungen im Erwachsenenalter erworben werden (vgl. Easton 1975: 445-446). Nach Easton handelt es sich bei diffuser Unterstützung um eine langfristige, stabile Bindung an politische Objekte, die zumindest kurz- und mittelfristig nicht durch positive oder negative Leistungsbewertungen beeinflusst wird. Dies macht diffuse Unterstützung im Gegensatz zur spezifischen Unterstützungsart zu einer überlebenswichtigen ‚Ressource’ für politische Systeme, da ein System - solange es ein hohes Maß an diffuser Unterstützung genießt - trotz in den Augen der Bürger unbefriedigender Outputs über eine bestimmte Zeit hinweg über ein „reservoir of favorable attitudes or good will“ (Easton 1965: 273) verfügt und demnach nicht grundsätzlich in Frage gestellt wird. Doch die Charakterisierung dieser Unterstützungsart als eine dauerhafte affektive Bindung an ein Objekt schließt eine Wechselwirkung zwischen spezifischer und diffuser Unterstützung nicht gänzlich aus: So ist es durchaus möglich, dass in jungen politischen Regimen, die gerade aus einem Transformationsprozess hervorgegangen sind, die Outputzufriedenheit der Bürger (spezifische Unterstützung) langfristig zur Herausbildung von diffuser Unterstützung führt. Aber auch im umgekehrten Sinne ist es möglich, dass eine länger andauernde Unzufriedenheit mit Outputs zur Erosion diffuser Unterstützung für das Regime führen kann (vgl. Westle 1989: 63).
In einem weiterführenden Schritt unterscheidet Easton zwei Arten diffuser Unterstützung, die er lediglich den Objekten ‚Regime’ und ‚Autoritäten’ zuordnet. Die beiden Subkate-gorien diffuser Unterstützung werden im Wesentlichen durch ihre unterschiedlichen Quellen definiert: Die erste Kategorie, ‚Vertrauen’, hat ihren Ursprung - ähnlich wie spezifische Unterstützung - in Leistungsbewertungen politischer Autoritäten. Während spezifische Unterstützung eher als eine kurzfristig orientierte Zufriedenheit mit Outputs konzipiert ist, basiert Vertrauen auf einer Serie an Performanzbewertungen und kann somit als eine generalisierte, längerfristige Zufriedenheit mit den politischen Autoritäten verstanden werden (vgl. Easton 1975: 448-449). Legitimität hingegen „reflects the fact that in some vague or explicit way a person sees (…) objects as conforming to his own moral principles, his own sense of what is right and proper in the political sphere” (Easton 1975: 451). Im Gegensatz zu Vertrauen modelliert Easton Legitimität somit als eine Unterstützungsart, die weniger auf instrumentellen als auf moralischen Kriterien
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beruht. In einem weiteren Schritt unterscheidet Easton drei Formen von Legitimität, die sich auf das Regime und auf die politischen Autoritäten beziehen können (ideologische, strukturelle und personelle Legitimität) (vgl. Easton 1975: 451-452). Diese Differenzierung ist für das Vorhaben dieser Arbeit nicht von Relevanz und wird daher nicht weiter verfolgt.
Die zuvor erläuterten Grundlagen von Eastons Konzept politischer Unterstützung werden in Abbildung 2 zusammengefasst. Wie die Zusammenstellung erkennen lässt, zeichnet sich Eastons Modell durch eine asymmetrische Zuordnung der Unterstützungsarten zu den insgesamt drei Objekt-Ebenen aus: Während spezifische Unterstützung lediglich den politischen Autoritäten zugeordnet wird, kann sich diffuse Unterstützung auf sämtliche Objekte eines politischen Systems beziehen.
Abbildung 2: Eastons Konzept politischer Unterstützung (nach Fuchs 1989: 18)
Auch wenn Eastons Modell die politische Kulturforschung nachhaltig geprägt hat und bis heute als Grundlage zahlreicher empirischer Studien auf Einstellungsebene fungiert, lassen sich durchaus einige Unklarheiten an seinem Konzept identifizieren (vgl. hierzu: Fuchs 1989: 19-20; Westle 1989: 73-90). Ein erster Kritikpunkt betrifft die genaue Abgrenzung der beiden Unterstützungsarten. Easton führt zunächst den Outputbezug als Abgrenzungskriterium ein, indem er diffuse Unterstützung als eine Einstellung modelliert, die als unabhängig von Outputs und Performanzbewertung zu verstehen ist. Im Rahmen seiner Differenzierung diffuser Unterstützung in die beiden Kategorien ‚Vertrauen’ und ‚Legitimität’ führt er jedoch den Outputbezug wieder als Kriterium ein, auch wenn er die Trennschärfe dieses Kriteriums durch den Begriff der ‚Generalisierung’ abzuschwächen versucht (vgl. Easton 1965: 448). Wie Fuchs treffend bemerkt, ist auch das zweite Unterscheidungskriterium der beiden Unterstützungstypen, der Objektbezug, nur bedingt geeignet, um spezifische und diffuse Unterstützung klar voneinander abzugrenzen: Hier er-
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schwert die asymmetrische Zuordnung eine genaue Unterscheidung, da die Ebene der Autoritäten als einzige der drei Objektgruppen beiden Unterstützungsarten zugeordnet werden kann (vgl. Fuchs 1989: 19-20).
Ein zweiter Kritikpunkt ist zu formulieren: So gelingt es Easton nicht, trotz der entscheidenden Bedeutung dieser Einstellung für die Persistenz eines politischen Systems, diffuse Unterstützung letztlich genau und damit überzeugend zu bestimmen. Fuchs merkt diesbezüglich an, dass diffuse Unterstützung bei Easton zunächst als eine „’irrationale’ Einstellung mit primär affektivem Charakter erscheint“ (Fuchs 1989: 20), gegenüber der sich spezifische Unterstützung durch seinen instrumentellen, evaluativen Charakter abhebt. Indem er bei der Abgrenzung von Vertrauen und Legitimität jedoch wieder Be-wertungsstandards einführt (Vertrauen → instrumentell; Legitimität → moralisch), verliert diffuse Unterstützung diese irrationale Färbung und erscheint wiederum als eine eher rationale, evaluative Einstellung (vgl. Fuchs 1989: 20).
Trotz dieser theoretischen Unklarheiten stellt Eastons Modell der politischen Unterstützung heute innerhalb der politischen Kulturforschung ein wichtiges Analyseraster dar, auf das die meisten empirischen Studien zur Zufriedenheit der Bürger mit politischem System oder Autoritäten Bezug nehmen. Das Konzept der politischen Unterstützung verdankt seinen Stellenwert v.a. seiner Einbettung in die Systemtheorie Eastons, wodurch das Konzept zu einem wertvollen Erklärungsansatz für die Persistenz politischer Systeme wird. Darüber hinaus lassen sich die einzelnen Variablen relativ leicht operationalisieren und für eine empirische Überprüfung nutzbar machen. Die vorliegende Arbeit beruht auf einem Modell politischer Unterstützung nach Fuchs, das einige der vorgebrachten Kritikpunkte aufgreift und das Konstrukt mit Hilfe eines Kausalmodells in die politische Kulturforschung einbettet.
2.2.2 Modell politischer Unterstützung nach Fuchs
Eine Weiterentwicklung der Arbeiten von Easton erfolgte durch Fuchs, dessen Konzeption von politischer Unterstützung diversen empirischen Forschungsarbeiten zu politischer Unterstützung zu Grunde liegt (Fuchs 1995 und 1999; Gaber 2006; Fuchs/Roller 2006). Ausgangspunkt der Überlegungen von Fuchs ist das Kongruenzpostulat der politischen
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Kulturforschung, wonach die Persistenz politischer Systeme die Übereinstimmung von Einstellungen (Kultur) und Institutionen (Struktur) voraussetzt (vgl. Kapitel 2.2.1).
Fuchs entwirft in einem ersten Schritt ein Kausalmodell politischer Kultur, im Rahmen dessen er die impliziten Kausalannahmen der Arbeiten von Almond und Verba zusammenfasst und den Zusammenhang zwischen politischer Kultur und Persistenz demokratischer Regime modellhaft herausarbeitet (vgl. Fuchs 2002: 33-36). Fuchs unterscheidet demnach drei hierarchisch angeordnete Ebenen eines demokratischen Systems: Kultur (politische Orientierung bezüglich des wünschenswerten Regimetyps), Struktur (die tatsächliche institutionelle Struktur des Regimes im Land) und Prozess (Handeln der politischen Akteure). Wechselwirkungen zwischen den Ebenen werden anhand von Kausalbeziehungen dargestellt, die ihren Ausgang in der hierarchisch übergeordneten Ebene der Kultur nehmen: Die grundlegenden Werte eines Regimes beeinflussen nicht nur das Verhalten der Akteure, sondern finden auch als regulative Ideen Eingang in die Verfassung und fließen somit in die institutionelle Gestaltung des Landes mit ein. Die durch Verfassung und Institutionen konstituierte Ebene der Struktur wiederum enthält verbindliche Normen, die das Verhalten der Akteure im Rahmen des politischen Prozesses regulieren (vgl. Fuchs 2002: 36).
In einem weiterführenden Schritt wird dieses Mehrebenenmodell demokratischer Systeme als ein Einstellungsmodell dargestellt, um an das Konzept politischer Unterstützung nach Easton anzuknüpfen. Fuchs bezieht sich auf die drei Objektebenen, die nach Almond der „’system’ culture“ (Almond 1980: 28) zuzurechnen sind nämlich die Bindung an grundlegende demokratische Werte und Normen (Werte), die Unterstützung des demokratischen Regimes eines Landes (Struktur) sowie die Zufriedenheit mit dem Funktionieren von Demokratie im eigenen Land bzw. mit der Performanz der Demokratie (Prozess) (vgl. Fuchs 1999: 124). Als viertes Objekt wird die nationale Regierung als der zentrale politische Akteur eines politischen Systems mit berücksichtigt.
Ein entscheidender Vorteil des Modells von Fuchs gegenüber Eastons ursprünglichen Überlegungen besteht darin, dass es Kausalbeziehungen zwischen den unterschiedlichen Objektebenen postuliert, die Easton nur vage andeutet, indem er von verschiedenen
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Quellen (‚sources’) der Unterstützung des demokratischen Regimes spricht: Nach Easton wird Legitimität dadurch gebildet, dass eine Übereinstimmung zwischen den Einstellungen der Bevölkerung und den Werten und Normen besteht, die durch das Regime des Landes verkörpert werden. Vertrauen entspringe hingegen generalisierten Performanzbewertungen der Bürger (vgl. Easton 1975: 447-453). Fuchs interpretiert die beiden Quellen diffuser Regimeunterstützung bei Easton als Kausalzusammenhänge und führt diese in sein Modell politischer Unterstützung ein (Abbildung 3): Wie das Schaubild zeigt, kommt der Unterstützung des demokratischen Regimes eines Landes eine zentrale Bedeutung für die Persistenz und damit für die Konsolidierung von Demokratie zu. Diese Einstellung wird im Modell einerseits durch die Zufriedenheit mit dem Funktionieren von Demokratie (Demokratische Performanz), andererseits durch die Bindung an demokratische Werte und Normen beeinflusst. Die Unterstützung der politischen Gemeinschaft, die in Eastons Konzept von wesentlich größerer Bedeutung für die Persistenz von Demokratie ist, hat in diesem Modell keine unmittelbaren systemischen Konsequenzen und wird hier als zusätzliche Determinante der Unterstützung des Regimes im Land gesehen (vgl. Fuchs 2002: 43-44). Doch neben den Kausalbeziehungen zwischen den einzelnen Ebenen politischer Unterstützung skizziert Fuchs mit den Performanzbewertungen auch ein Faktorenbündel, das auf zwei Ebenen auf politische Unterstützung einwirkt. Eine detaillierte Vorstellung von Performanzbewertungen als Determinante politischer Unterstützung erfolgt in Kapitel 2.2.3.
Abbildung 3: Modell politischer Unterstützung nach Fuchs (Quelle: Fuchs 1999, Ergänzungen durch den Autor)
Die Konzeption politischer Unterstützung bei Fuchs weicht damit in einigen Punkten von dem ursprünglichen Modell Eastons ab: Versteht Easton die Identifikation der Bürger mit der politischen Gemeinschaft als zentrale Bedingung für die Persistenz aller demokratischer Systeme, so weist Fuchs auf die explizite Fokussierung politischer Kultur und damit auch des Konzepts politischer Unterstützung auf die Bindung an demokratische Werte hin. In der Konsequenz schließt er die Identifikation mit der politischen Gemeinschaft aus den Konzepten der politischen Kultur und der politischen Unterstützung aus und setzt sie als eigenständiges Konzept in einen theoretischen Zusammenhang mit politischer Unterstützung (vgl. Fuchs 1999: 124; Fuchs 2002: 43-44).
Fuchs stellt darüber hinaus die Unterstützung des demokratischen Regimes in einem Land als zentrale Determinante der Systempersistenz in den Mittelpunkt seines Modells. Das Regime eines Landes wird nach Fuchs lediglich durch die institutionelle Struktur definiert, während er Werte und Normen, die Easton als Bestandteil des Regimes bezeichnet, als eigene Objektebene behandelt (vgl. Fuchs 2002: 37). Indem die Ebene der demokratischen Werte aus dem Konstrukt des Regimes herausgelöst wird, eröffnet Fuchs eine weitere, für die Persistenz politischer Systeme relevante Fragestellung: So ist demnach eine Konstellation denkbar, in der die Bürger eines Landes demokratische Werte mehrheitlich zwar unterstützen und Demokratie grundsätzlich als die beste Staatsform akzeptieren, aber gleichzeitig mit der konkreten Implementierung von Demokratie in ihrem Land unzufrieden sind. Dies eröffnet die Möglichkeit, die Bürger hinsichtlich der von ihnen unterstützten normativen Demokratiemodelle zu befragen und diese Präferenzen mit der herrschenden Form von Demokratie in einem Land zu vergleichen (z.B. Fuchs 1999 für Ostdeutschland).
Ein weiterer Unterschied zu Eastons Konzept politischer Unterstützung ist in der Rolle der politischen Autoritäten zu verorten. Während Easton die Unterstützung politischer Entscheidungsträger als eine notwendige Bedingung dafür erachtet, dass ein politisches System seine Funktion der Umwandlung gesellschaftlicher Forderungen in verbindliche Entscheidungen erfüllen kann, spricht Fuchs den Einstellungen zu politischen Autoritäten unmittelbare Konsequenzen für die Persistenz des Systems ab. Er begründet dies im Kern damit, dass es sich bei den Leistungsbewertungen politischer Entscheidungsträger um
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äußerst kurzfristig wirksame Einstellungen handelt, die auf der tagesaktuellen Politik und damit auf häufig wechselnden Akteuren und Policies basieren, während politische Kultur (und damit auch das Konzept der politischen Unterstützung) durch „grundlegende und dauerhafte Einstellungen“ konstituiert werde (Fuchs 2002: 39). Diese Annahme hat bedeutsame theoretische Konsequenzen: Indem Performanzbewertungen politischer Autoritäten lediglich mittelbare Effekte auf die Unterstützung des Regimes zugeschrieben werden (vermittelt über die Zufriedenheit mit der Performanz von Demokratie), wird unterstellt, dass sich Unzufriedenheit mit den Outputs politischer Autoritäten nicht direkt auf die Unterstützung des Regimes in einem Land auswirken. Bei Unzufriedenheit mit den Leistungen politischer Entscheidungsträger können diese aus dem Amt gewählt werden (Regierungs-Oppositions-Mechanismus), wodurch Frustration über die alltägliche Politik von der Regime-Ebene ferngehalten wird (vgl. Fuchs 2002: 38).
Das Modell politischer Unterstützung nach Fuchs zeichnet sich dadurch aus, dass es die Überlegungen von Easton zur Persistenz politischer Systeme in ein Kausalmodell politischer Kultur einbettet und daraus kausale Beziehungen zwischen den diversen Ebenen politischer Unterstützung ableitet. Die einzelnen Objekte politischer Unterstützung sind im Gegensatz zu Easton außerdem theoretisch klarer differenziert und lassen sich demnach leichter operationalisieren und messen. Auch die vorliegende Arbeit stützt sich bei der Konzipierung und Messung politischer Unterstützung in Südafrika auf das Modell von Fuchs. Trotz seiner theoretischen Plausibilität ist im weiteren Verlauf die Frage zu stellen, ob dieses im europäischen Kontext konzipierte und empirisch überprüfte Modell im Rahmen seiner Anwendung auf ein afrikanisches Land, das sich hinsichtlich der Lebenswirklichkeit seiner Menschen stark von europäischen Ländern unterscheidet, modifiziert werden muss. Dies kann z.B. durch die Berücksichtigung der Variable ‚Ethnizität’ sowie durch eine kontextgerechte Operationalisierung diverser Variablen aus Fuchs’ Kausalmodell geschehen.
Während in diesem Kapitel zunächst die Elemente des Unterstützungskonzepts von Fuchs erläutert und Wirkungszusammenhänge zwischen den einzelnen Ebenen skizziert wurden, lenkt das folgende Kapitel den Fokus auf Performanzbewertungen als Determinanten politischer Unterstützung.
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2.2.3 Determinanten politischer Unterstützung
Im bisherigen Verlauf der Arbeit wurde politische Unterstützung als ein Konzept vorgestellt, mit Hilfe dessen die Relevanz von Einstellungen der Bevölkerung für die Persistenz politischer Systeme theoretisch begründet werden kann. Nachdem mit dem Ansatz von Fuchs das hier zu Grunde gelegte Modell politischer Unterstützung beschrieben wurde, sollen schließlich in diesem Kapitel mögliche Determinanten politischer Unterstützung beschrieben werden. Wenn diese identifiziert und empirisch überprüft werden, kann eine Einschätzung darüber abgegeben werden, wovon die Legitimitätsüberzeugungen der Bürger eines Landes abhängen und was dies für die Chancen auf demokratische Konsolidierung eines Landes bedeutet.
In der Literatur findet sich eine Vielzahl möglicher Erklärungsvariablen für die Ausprägung von politischer Unterstützung bzw. von Legitimität, die hier nicht detailliert wiedergegeben werden können. Im Kern sehen die meisten politikwissenschaftlichen Arbeiten politische Einstellungen und Unterstützung als das Produkt von Performanzbewertungen der Bürger oder als Ergebnis von Sozialisationsprozessen.
Gemäß der Sozialisationshypothese werden politische Einstellungen durch Sozialisation in den Kindheitsjahren erworben, womit sie maßgeblich durch die politischen Institutionen beeinflusst werden, denen ein Individuum in dieser Zeit ausgesetzt ist (vgl. Rose/Mishler/Haerpfer 1998: 116; Mishler/Rose 2002: 7). Für ehemals autoritäre Systeme, die einen Regimewechsel hin zur Demokratie durchlaufen haben, würde eine solche Perspektive durchaus problematische Folgen für die Konsolidierung bedeuten, da sich gemäß der Logik dieses Ansatzes demokratische Werte und Einstellungen nur bedingt in autoritären Systemen herausbilden können (vgl. Fuchs 1999: 128-130). Auch nachdem das neue, demokratische System etabliert wäre, würde die Genese politischer Unterstützung sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, da es sich bei Sozialisation um einen langwierigen Prozess handelt.
Ein größerer Teil an politikwissenschaftlichen Arbeiten zu politischer Unterstützung bezieht sich stärker auf Performanzbewertungen als Determinante politischer Unterstützung (Evans/Whitefield 1995; Przeworski 1995; Rose/Mishler/Haerpfer 1998;
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Gunnar Will, 2007, Auf dem Weg zur Rainbow Nation? , München, GRIN Verlag GmbH
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