I

Inhaltsverzeichnis:

Abk  ürzungsverzeichnis  II

Literaturabk  ürzungen.  III

Abbildungsverzeichnis.   IV

Tabellenverzeichnis   IV

1.  Problemstellung  1

2.  Ergebnisse der Tätigkeit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung.  2

3.  Maßnahmen zur Verbesserung des Enforcement.  4

3.1.  Reaktionen  4

3.2.  Reaktionsmöglichkeiten.  9

3.2.1.  Publizierung der Prüfungsergebnisse.  9

3.2.2.  Qualifikation der Mitarbeiter  11

3.2.3.  Zusammenarbeit mit der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungs-  

aufsicht  , den zu prüfenden Unternehmen und deren Abschluss-  

pr  üfer.  12

3.2.4.  Pre-Clearance.  14

3.2.5.  Internationale Zusammenarbeit  15

4.  Fazit.  16

Anhang. 17   

Literaturverzeichnis   21

Ehrenw  örtliche Erklärung Fehler Textmarke nicht definiert  

II

Abkürzungsverzeichnis

Abb. Abbildung Abs. Absatz Aufl. Auflage BaFin Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BilKoG Bilanzkontrollgesetz bzw. beziehungsweise bspw. beispielsweise ca. circa CESR Committee of European Securities Regulators DAI Deutsches Aktieninstitut d. h. das heißt DPR Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung ECAP Enforcement Compliance Action Plan etc. et cetera f. folgende Fn. Fußnote FRRP Financial Reporting Review Panel ggf. gegebenenfalls Hrsg. Herausgeber IAS International Accounting Standards IFRS International Financial Reporting Standards i. d. R. in der Regel Jg. Jahrgang Mio. Million(en) Nr. Nummer o. g. oben genannt(en) S. Seite(n) SEC Securities and Exchange Commission SIC Standing Interpretations Committee sog. sogenannte Tab. Tabelle Tz. Textziffer u. a. unter anderem

III

u. U. unter Umständen v. vom vgl. vergleiche z. B. zum Beispiel z. T. zum Teil

Literaturabkürzungen

AG Die Aktiengesellschaft BB Betriebs-Berater BGBl Bundesgesetzblatt DB Der Betrieb DBW Die Betriebswirtschaft DStR Deutsches Steuerrecht FB Finanz Betrieb IDW Institut der Wirtschaftsprüfer IRZ Zeitschrift für Internationale Rechnungslegung JAE Journal of Accounting and Economics KoR Zeitschrift für internationale und kapitalmarktorientierte Rechnungslegung PiR Praxis der internationalen Rechnungslegung StuB Steuern und Bilanzen WPg Die Wirtschaftsprüfung WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht zfbf Schmalenbachs Zeitschrift für betriebswirtschaftliche Forschung ZHR Zeitschrift für das gesamte Handelsrecht und Wirtschaftsrecht ZfB Zeitschrift für Betriebswirtschaft

IV

Abbildungsverzeichnis

Abb. 1: Ablauf des Enforcement-Verfahrens...................................................... 17 Abb. 2: Gesetzliche Ausgestaltungsparameter des Prüfverfahrens nach dem

BilKoG ................................................................................................... 18

Tabellenverzeichnis

Tab. 1: Abgeschlossenen Prüfungen, Entwicklung Fehlerquote (in %)............. 18

Tab. 2: Aufteilung der Fehlerfeststellungen nach Umsatz der Unternehmen

(2005-2008)............................................................................................ 19

Tab. 3: Abgeschlossen DPR-Prüfungen nach Indizes, Fehlerquote (in %)

(2008) ..................................................................................................... 19

Tab. 4: Häufigste Fehlerarten (2005-2008) ........................................................ 20

1

1. Problemstellung

Vor dem Hintergrund zahlreicher Bilanzskandale in der jüngeren Vergangenheit ¹ , welche das Vertrauen der Anleger in die Verlässlichkeit von Unternehmensabschlüssen und in das Funktionieren des Kapitalmarkts erschüttert haben, erfolgte in Deutschland im Zuge des Bilanzkontrollgesetzes (BilKoG ² ) die Einrichtung eines zweistufigen Enforcement-Systems. ³ Das Ziel dieses Systems liegt darin, die Übereinstimmung der Jahresbzw. Konzernabschlüsse und die dazugehörigen Lageberichte kapitalmarktorientierter

Unternehmen ⁴ mit den gesetzlichen Vorschriften einschließlich der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung oder sonstigen durch Gesetz zugelassenen Rechnungsle-gungsstandards zu prüfen, um so das verloren gegangene Vertrauen der Investoren zu stärken bzw. wiederherzustellen. Dies wird als Enforcement bezeichnet. ⁵ Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise hat das Vertrauen in die Integrität und Stabilität der Märkte erneut gelitten. ⁶ Im Rahmen der Jahres- und Konzernabschlusserstellung und -prüfung befassen sich Unternehmen und Wirtschaftsprüfer intensiv mit der Frage, wie die Auswirkungen der Krise in der Rechnungslegung sachgerecht abzubilden sind. ⁷ In Theorie und Praxis besteht Einigkeit darüber, dass es sich nicht nur um eine Finanz- und Wirtschaftskrise, sondern auch um eine Krise der Rechnungslegung handelt. ⁸ Die letzte Zeit war aufgrund von Unklarheiten und Misstrauen über das Ausmaß der in den Bilanzen schlummernden Risiken geprägt. Genau dies sollte ein transparentes Rechnungsle-gungssystem verhindern. ⁹ In diesem Zusammenhang ist nach der Rolle des deutschen Enforcement-Systems zu fragen. Hierbei ist zu untersuchen, welche Reaktionen die Deutsche Prüfstelle für Rechnungslegung (DPR) bisher auf die Finanz- und Wirtschaftskrise zeigte und ob diese angemessen waren. Daneben ist der Frage nachzuge-

1Bspw. Comroad, Flowtex oder Enron. Vgl. hierzu Peemöller, V. H./Hofmann, S. (2005), S. 29-126.

2 Vgl. BGBl (2004), S. 3408-3415.

3 Zur ausführlichen Darstellung des Ablaufs des deutschen Enforcement-Verfahrens vgl. u. a.. Hommelhoff, P./Mattheus, D. (2004), S. 93-100; Gelhausen, H. F./Hönsch, H. (2005), S. 511-529; Zülch, H. (2005), S. 565-570; Bräutigam. B./Heyer, J.-P. (2006), S. 188-195; DPR (2006), S. 1-15; Gros, S. (2006), S. 246-259; Boxberger, L. (2007), S. 1362-1369; DPR (2007a), S. 16-19; Hütten, C. (2007), S. 388-390; Ohler, C. (2007), S. 45-52; Abb. 1 und 2 im Anhang.

4 In- und ausländische Unternehmen, deren Wertpapiere i. S. d. § 2 Abs. 1 Satz 1 WpHG an einer inländischen Börse zum Handel im amtlichen oder geregelten Markt zugelassen sind. Vgl. hierzu § 342b Abs. 2 Satz 2 HGB.

5 Vgl. Gesetzesentwurf der Bundesregierung (2004), S. 11. Ein effektives Enforcement umfasst die Übernahme einer Präventiv-, Sanktions-, Korrektiv- und Beschwerdefunktion. Vgl. hierzu Tielmann, S. (2001), S. 1625; Böcking, H.-J./Kiefer, M. (2007), S. 390; Berger, A. (2008), S. 1845.

6 Vgl. Zwirner (2008), S. 353; IDW (2009c), S. 1.

7 Vgl. Leibfried, P. u. a. (2008), S. 333.

8 Vgl. Schürmann, C. (2008), S. 119; IDW (2009c), S. 5.

9 Vgl. Leibfried, P. u. a. (2008), S. 340; Schürmann, C. (2008), S. 119.

2

hen, welche weiteren Reaktionsmöglichkeiten die DPR zur Verbesserung des Enforcement in Deutschland besitzt.

2. Ergebnisse der Tätigkeit der Deutschen Prüfstelle für Rechnungslegung

Seit Aufnahme der Prüftätigkeit am 1. Juli 2005 ¹⁰ bis zum Ende des Jahres 2008 hat die DPR die Jahresabschlüsse von nahezu einem Drittel der ca. 1000 kapitalmarktorientierten Unternehmen in Deutschland auf die Übereinstimmung mit den internationalen Rechnungslegungsvorschriften geprüft. Die Fehlerquote beträgt 23 %, d. h. bei nahezu

jedem vierten Jahresabschluss wurden wesentliche ¹¹ Verstöße gegen die gesetzlichen Vorschriften festgestellt. ¹² Während die Fehlerquote im Jahr 2006 noch bei 17 % lag, erhöhte sich die Anzahl der Fälle mit fehlerhafter Rechnungslegung in den Folgejahren überproportional. Diese stieg im Jahr 2007 auf 26 % und in 2008 gar auf 27 %. Um die Fehlerquote und deren Anstieg korrekt interpretieren zu können, ist eine weitere Analyse und Differenzierung erforderlich. 13

Bei Betrachtung der Aufteilung der Fehlerfeststellungen in Abhängigkeit von der Unternehmensgröße wird deutlich, dass bei drei Viertel der fehlerhaften Jahresabschlüsse kleine und mittlere Unternehmen mit einem Jahresumsatz unter 250 Mio. Euro betroffen sind. ¹⁴ Dieses Ergebnis deutet darauf hin, dass die Qualität der Jahresabschlüsse bei großen Unternehmen tendenziell besser ist als bei kleinen und mittleren. ¹⁵ Diese Vermutung wird noch verstärkt, wenn man bei der Beurteilung der Fehlerquote zusätzlich die Indexzugehörigkeit der Unternehmen berücksichtigt. Dabei zeigt sich, dass in den bisherigen Prüfungsverfahren lediglich bei einem Dax-Unternehmen ein fehlerhafter Jahresabschluss identifiziert wurde. Auch bei den übrigen MDAX-, SDAX- sowie Tec-DAX-Unternehmen ist die Fehlerquote deutlich niedriger als bei Unternehmen, die kei-nem speziellen Index angehören oder ihren Firmensitz im Ausland haben. ¹⁶ Durchschnittlich liegen pro Unternehmen mit fehlerhafter Rechnungslegung vier Einzelfehler

10 Vgl. DPR (2005), S. 1-3.

11 Zu Kriterien der Wesentlichkeit bei Enforcement-Entscheidungen vgl. Mayer-Wegelin, E. (2006), S. 8-12.

12 Ergibt sich aus der Division der Anzahl der fehlerhaften Abschlüsse (72) und der Anzahl der geprüften Unternehmen (314). Vgl. hierzu DPR (2008c), S. 1.

13 Vgl. DPR (2009a), S. 4 sowie Tab. 1 im Anhang.

14 Vgl. DPR (2008c), S. 1; DPR (2009a), S. 4; Tab. 2 im Anhang. Dabei handelt es sich meist um kleine Fehler. Deshalb äußert sich Böcking kritisch mit dem Hinweis an die DPR, sich auf die wesentlichen Fehler in der Bilanzierungspraxis zu konzentrieren. Vgl. hierzu DAI (2007), S. 14 sowie Fockenbrock, D. (2008b), S. 24.

15 Vgl. Keitz, I. v./Stolle, I. (2008), S. 217; DPR (2009a), S. 4.

16 Vgl. DPR (2009a), S. 4-5 sowie Tab. 3 im Anhang.

3

vor. ¹⁷ Analysiert man die Fehler nach deren Art und Häufigkeit so zeigt sich, dass die am häufigsten auftretenden Fehler im Zusammenhang mit Angaben zum Anhang und zur Berichterstattung stehen sowie mit der bilanziellen Behandlung von „M&A“-

Aktivitäten und latenten Steuern. ¹⁸ Auffällig ist vor allem die hohe Fehleranzahl, die im Rahmen der qualitativen Berichterstattung auftritt. Dies lässt vermuten, dass die Unternehmen bei der Aufstellung des Jahresabschlusses qualitativen Aspekten tendenziell weniger Wert beimessen als dem reinen Zahlenwerk. ¹⁹ Die Hauptursache für die hohe Fehleranzahl in den Abschlüssen liegt sicherlich am enormem Umfang sowie der hohen Komplexität des IFRS-Regelwerks. ²⁰ Gerade kleine und mittlere Unternehmen sind mit dessen anspruchsvollen Rechnungslegungsnormen häufig überfordert und stoßen an ihre Grenzen, was z. T. an der Unkenntnis bzw. nur teilweisen Kenntnis der Standards in

einzelnen Rechnungslegungsabteilungen deutlich wird. ²¹ Aus Kostengründen können diese insbesondere nicht eine Vielzahl an Spezialisten im Bereich Rechnungslegung beschäftigen sowie eine Big 4-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft als Abschlussprüfer wählen wie dies bei größeren Unternehmen der Fall ist. ²² Nebenbei sei noch erwähnt, dass einige wenige Unternehmen identifiziert wurden, die absichtlich gegen die gesetzlichen Vorschriften verstoßen haben. Jedoch ist die Zahl der echten „schwarzen Schafe“ relativ

gering. ²³ Festzuhalten bleibt daher, dass die bisherigen Feststellungen der DPR ein deutliches Warnsignal besonders für kleine und mittelgroße kapitalmarktorientierte Unter-

nehmen und deren Wirtschaftsprüfer darstellen. ²⁴ Trotz der steigenden Fehlerquote ²⁵ in den letzten Jahren hat die DPR ein gewisses Abschreckungspotential entwickelt. Durch ihre zunehmende Medienpräsenz und Veröffentlichungspflichten ist es der DPR gelungen, ihrer Präventivfunktion gerecht zu werden und stellt somit einen Gewinn für die Funktionsfähigkeit der Kapitalmärkte dar. Kritische Bilanzierungsfragen werden nun

17 Vgl. DPR (2009a), S. 5.

18 DPR (2008d), S. 4; Tab. 4 im Anhang. Näheres zur Bilanzierung von latenten Steuern vgl. hierzu Berger, A. (2006), S. 2473-2475.

19 Vgl. Brinkmann, R./Rilling, U. (2008), S. 18; DPR (2008a), S. 5; Erchinger, H./Melcher, W. (2008), S. 622.

20 Vgl. Bozicevic, F. (2008), S. 67; DPR (2008c), S. 1; Erchinger, H./Melcher, W. (2008), S. 686; Leibfried, P./Hanke, U. W. (2008), S. 19; DPR (2009a), S. 7.

21 Vgl. Bozicevic, F. (2008), S. 67; Brinkmann, R./Rilling, U. (2008a), S. 18; DPR (2009a), S. 7.

22 Vgl. Bozicevic, F. (2008), S. 67; Brinkmann, R./Rilling, U. (2008a), S. 13. Untersuchungen zeigen, dass Unternehmen mit einem Big 4-Wirtschaftsprüfer eine höhere Qualität in der Berichterstattung bereitstellen. Vgl. hierzu DeAngelo, L. (1981), S. 184.

23 Vgl. Brinkmann, R./Rilling, U. (2008), S. 18; DPR (2009a), S. 7.

24 Vgl. Brinkmann, R./Rilling, U. (2008), S. 27; Leibfried, P./Freisleben, N. (2008), S. 113.

25 Mit zunehmender Anzahl an abgeschlossenen Prüfverfahren steigt die Lern- und Erfahrungskurve der DPR, wodurch konsequenterweise mehr Fehler entdeckt werden. Vgl. hierzu Bozicevic, F. (2008), S. 67.

4

zwischen Vorstand, Aufsichtsrat und Abschlussprüfer viel intensiver diskutiert als das

früher der Fall war. 26

3. Maßnahmen zur Verbesserung des Enforcement

Trotz der positiven Beurteilung der bisherigen Tätigkeit der DPR in Abschnitt 2 gibt es in einigen Bereichen des Enforcement-Prozesses Verbesserungspotential. ²⁷ Im Folgenden werden zunächst die Reaktionen der DPR auf die Finanz- und Wirtschaftskrise erläutert. Anschließend werden grundsätzliche Reaktionsmöglichkeiten der DPR zur Verbesserung des Enforcement dargestellt, welche nicht direkt im Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Situation stehen.

3.1. Reaktionen

Eine Reaktion der DPR zur Verbesserung des Enforcement im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise war die Festlegung bestimmter Prüfungsschwerpunkte für das Jahr 2009 (Abschlüsse per 31.12.2008). Bei der Stichprobenprüfung orientiert sich die DPR an von ihr definierten Prüfungsschwerpunkten, die jährlich im Vorfeld eines neuen Kalenderjahres für das folgende Jahr festgelegt und veröffentlicht werden. ²⁸ Dabei stützt sich die DPR auf die Prüfungsergebnisse des abgelaufenen Jahres sowie auf besonders fehleranfällige oder kritische Sachverhalte, die im neuen Jahr bei den Abschlüssen auf-

treten können. ²⁹ Ziel dabei ist es, dass mögliche Fehler in den Abschlüssen von vornherein vermieden werden. ³⁰ Da in Krisenzeiten die Gefahr steigt, dass Unternehmen bestimmte Risiken nicht sachgerecht im Jahresabschluss abbilden, ist es die Aufgabe der Abschlussprüfer sowie der DPR, angemessen auf das erhöhte Risiko zu reagieren und bestimmten Prüffeldern besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Hierzu muss ggf. der risikoorientierte Prüfungsansatz auf die veränderten Rahmenbedingungen sachge-

recht angepasst werden. 31

Bei Analyse der Prüfungsschwerpunkte der vergangenen Jahre zeigt sich, dass die Auswahl der Prüfungsschwerpunkte durch die DPR stets als sachlich zutreffend zu be- 26Vgl. Gahlen, D./Schäfer, A. (2006), S. 1619; Mehringer, C. (2006), S. 80; Boxberger, L. (2007), S. 1369; DAI (2007), S. 15; Brinkmann, R./Rilling, U. (2008), S. 30; DPR (2008a), S. 8; DPR (2008c), S. 1; Keitz, I. v./Stolle, I. (2008), S. 224; Schön (2008), S. 1030; DPR (2009a), S. 9.

27 Vgl. DAI (2007), S. 8; Bozicevic, F. (2008), S. 67; Keitz, I. v./Stolle, I. (2008), S. 217-224.

28 Vgl. Brinkmann, R./Rilling, U. (2008), S. 15; DPR (2009a), S. 10.

29 Vgl. DPR (2007a), S. 6; DPR (2008a), S. 8f.

30 Vgl. DPR (2008a), S. 9; Brinkmann, R./Rilling, U. (2009a), S. 15.

31 Vgl. IDW (2009a), S. 2f., Tz. 5,8; IDW (2009d), S. 1.