Medienzensur in der Volksrepublik China

  Medienzensur in der VR China  

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Hauptteil(e) der Arbeit  4

2.1.  Medien und ihre Zensur in der Volksrepublik China  4

2.2.  Zensur des World Wide Web  6

2.3.  Die Rolle von Microsoft Yahoo und Google  9

2.3.1.  Die Rolle von Microsoft  10

2.3.2.  Die Rolle von Yahoo  11

2.3.3.  Die Rolle von Google  11

2.4.  Wieviel Zukunft hat die Zensur  12

3.  Zusammenfassung Resümee  15

4.  Verzeichnisse  16

4.1.  Abbildungsverzeichnis  16

4.2.  Literatur Quellenverzeichnis  17

4.2.1.  Kritische Quellenbetrachtung  24

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1. Einleitung

Sprechen wir über China, sprechen wir von einem Ein-Parteien-Staat, der von der größten politischen Partei der Welt – der KPC – regiert wird. Wir sprechen von 1,3 Milliarden Menschen von denen 37% in Städten und 63% auf dem Land leben und ein Fünftel der Menschheit ausmachen. 86% der chinesischen Bevölkerung können lesen und schreiben und im Jahr 2005 studierten 7,36 Millionen an einer Hochschule. 1 Seit den 90er Jahren macht China vor allem durch Industrialisierung und Modernisierung auf sich aufmerksam. Das Wirtschaftswachstum der Volksrepublik China zählt zu einem der höchsten der Welt.

Neben dem schnellen Wachstum dieses Landes lässt sich eine andere, globale Entwicklung erkennen: Die weltweiten Kommunikations- und Informationsstrukturen werden immer schneller und mehr und mehr international verflochten. 2 Diese weltweiten Kommunikationsmöglichkeiten, welche vor allem dem Siegeszug des Internets zuzuschreiben sind, ermöglichen bessere weltweite Handelsbeziehungen.

Auch die chinesische Regierung ist sich des Zusammenhangs zwischen der Informations- Infrastruktur und dem wirtschaftlichen Wachstum bewusst. Gleichzeitig stellt diese jedoch eine Gefährdung für die staatliche Medienkontrolle dar. 3 Die chinesische Partei KPC nutzt alle in Ihrer Macht stehenden Mittel um die Meinungsbildung der Bevölkerung zu steuern und somit einer Destabilisierung des herrschenden Systems entgegenzuwirken.

Ziel der vorliegenden Arbeit ist die Darstellung des Umgangs der chinesischen Regierung mit den Medien und der Anstrengungen der Aufrechterhaltung des regierungsseitigen Informationsmonopols. Dabei wird kurz auf die Situation der Nachrichtenagentur Xinhua und der ihr nachgelagerten Medien eingegangen. Der Hauptblick richtet sich auf die Frage, wie die politische Führung des rasant wachsenden Wirtschaftsstaates mit der neuen Informationstechnologie „Internet“ umgeht und welchen Einfluss dieses auf die Informationsmöglichkeiten der Bevölkerung hat.

Die Erläuterung und Auswirkung des Begriffes „Zensur“ ist wichtiger Bestandteil dieser Seminararbeit. In diesem Zusammenhang wird beleuchtet, wie die Unternehmen google, Yahoo! und Microsoft mit der chinesischen Zensurproblematik umgehen.

Da es aufgrund von fehlenden Sprach- bzw. Schriftkenntnissen und auch wegen der regierungspolitischen Einstellung Chinas nicht möglich ist, mit der chinesischen Nachrichtenagentur Kontakt aufzunehmen, ist es nahezu unmöglich, verlässliches Zahlenmaterial über die Nachrichtenberichterstattung in China zu erhalten. Somit beruft sich ein Großteil der Aussagen dieser Arbeit auf Sekundärquellen, welche wenig statistische Auswertungsmöglichkeiten bieten.

Abschließendes Augenmerk wird der Frage gewidmet, welche Möglichkeiten bestehen, die Zensur im World Wide Web trotz aller Maßnahmen von Seiten der Regierung zu umgehen und somit der Bevölkerung Gelegenheit zu geben, unzensierte Nachrichten zu bekommen.

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2. Hauptteil(e) der Arbeit

2.1. Medien und ihre Zensur in der Volksrepublik China

„Citizens of the People’s Republic of China enjoy freedom of speech, of the press, of assembly, of association, of procession, and of demonstration.“ (Article 35, Constitutions of the Peoples Republic of China) 4

Die chinesische Verfassung gewährt jedem Bürger Rede- und Publikationsfreiheit. In China gibt es über 2000 Zeitungen, über 9000 Zeitschriften, 273 Rundfunkstationen sowie 352 Fernsehstationen. 94,5 % der Bevölkerung konnten im Jahr 2006 Radio- programme empfangen und 95,8 % haben die Möglichkeit, fernzusehen. 5 Im Dezember 2007 nutzten 162 Millionen Chinesen das Internet, das sind 12,3 Prozent der Bevölkerung. 1,3 Millionen hatten eine eigene Webseite und fast 20 % der Internetuser einen Blog. 6 Weisen diese Zahlen auf ein Land hin, in dem unterschiedliche Meinungen und Standpunkte friedlich diskutiert und beleuchtet werden? Ganz im Gegenteil! Im Gegensatz z.B. zu Deutschland, in dem allein die fünf großen Nachrichten-

agenturen dpa (deutsche Presse-Agentur), AP (Associated Press), AFP (Agence France Presse), ddp (Deutscher Depeschendienst) und Thomson Reuters 7 neben weiteren kleinen Nachrichtenagenturen existieren und unabhängige Nachrichten produzieren, gibt es in China nur eine einzige offiziell zugelassene Nachrichtenagentur.

Alle chinesischen Medien erhalten Ihre Meldungen von der einzigen, staatlichen Presseagentur Xinhua (übersetzt: neues China), welche Ihren Sitz in Beijing hat und mit über 100 Niederlassungen im asiatisch-pazifischen Raum, im nahen Osten, Lateinamerika sowie in Afrika als eine der wichtigsten Nachrichtenagenturen der Welt gilt. 8

Die chinesischen Medien werden allesamt von der chinesischen kommunistischen Partei KPC überwacht. Zeitungen und TV-Sender fungieren als Propaganda-Werkzeuge der Regierung. Liegt beispielsweise ein wichtiges Ereignis vor, wird von allen Medien ohne Ausnahme erwartet, auf ähnliche Weise im Sinne der Partei zu berichten und zu kommentieren.

Sogenannte „sensible Themen”, wie z.B. Berichte über das Militär, ethnische Konflikte, Religion sowie kritische politische Äußerungen und negative Berichte über die Partei sind absolut untersagt. 9 Der Journalist Xiao Fan arbeitete von 1975 bis 1988 für Radio Peking und gab in seiner Rede zu den „Neun Kommentaren’’ in Melbourne im Juni 2007 folgenden Einblick in die chinesische Medienkontrolle: „So gingen zum Beispiel am 5. April 1976 Menschen in Peking zum Platz des himmlischen Friedens, um den Tod von Premierminister Zhou Enlai zu betrauern, aber die Behörden wollten nicht, dass die Menschen den

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Premierminister betrauerten. So wurde befohlen, sie mit Gewalt zu zerstreuen. Das Politbüro-Mitglieds Yao Wenyuan, das für Propaganda zuständig war, kam zur Verwaltung des Sende-Büros und gab Anweisung. Er erklärte die Versammlung zu einem anti-revolutionären Akt. Daraufhin folgten alle Medien, die direkt der Zentral- regierung unterstanden derselben Linie […] Was die lokalen Medien angeht, so haben sie keine redaktionellen Rechte für diese Art von bedeutenden Ereignissen, und sie können nur die Berichte der Xinhua Nachrichtenagentur kopieren.“ 10 Weitaus wirksamer als die Überwachung durch die staatliche Presse- und Publikationsverwaltung ist die – durch Einschüchterungen und Druck erzwungene – Selbstzensur der Medien. Journalisten, die der KPD nicht Folge leisten und Berichte veröffentlichen, die nicht den Regierungsvorgaben entsprechen, laufen Gefahr ihre Berufserlaubnis entzogen zu bekommen, ohne Urteilssprechung inhaftiert oder in Umerziehungslager gesperrt zu werden. 11 Ein sehr einfaches aber wirksames Mittel der Zensur ist das Vergütungssystem für Journalisten: Diese bekommen nur einen sehr geringen Basislohn, welcher mit Bonuszahlungen aufgestockt wird, wenn ein Artikel veröffentlicht wird. Ein Artikel mit hohem Wert für die Aufrechterhaltung der kommunistischen Struktur wird logischerweise mit einer höheren Chance veröffentlich als ein regierungskritischer Text. Diese Vergütungsmethode steuert maßgeblich die Art der Berichterstattung der Journalisten und erweist sich in Bezug auf die Zensur als wirkungsvolles Mittel. 12 Diese strenge Handhabung hat zur Folge, dass es nirgendwo sonst auf der Welt so viele inhaftierte Journalisten gibt wie in China. Das zeigt die folgende, auf Basis von Angaben von Reportern ohne Grenzen, erstellte Grafik:

Grafik 1 in Anlehung an: www.reporter-ohne-grenzen.de, eigene Darstellung

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Gemessen an der Bevölkerungszahl erscheint die Menge von derzeit 31 in China inhaftierten Journalisten auf den ersten Blick relativ gering, jedoch ist zu beachten, dass weltweit momentan insgesamt 121 Journalisten inhaftiert sind und der prozentuale Anteil Chinas somit 26 % ausmacht. Ergänzend lässt sich bemerken, dass aktuell kein Fall eines in Europa inhaftierten Journalisten bekannt ist.

Die KPC versucht weiterhin zu verhindern, dass Informationen ausländischer Nachrichtenagenturen nach China gelangen. Meldungen und Fotos können nur über Xinhua oder von ihr autorisierte Stellen verbreitet werden. Xinhua nimmt sich das Recht, Informationen, die von ausländischen Agenturen veröffentlicht werden, auszuwählen und – wenn sie den strengen Richtlinien nicht standhalten – zu entfernen. Bis 2006 war es möglich, dass ausländische Agenturen ausgewählte Meldungen, wie z.B. Finanzmeldungen, direkt an chinesische Kunden senden konnten. Im September 2006 wurden die Bestimmungen für internationale Nachrichtenmedien aber weiter verschärft, Nachrichten, die die wirtschaftliche und soziale Ordnung sowie die nationale Stabilität und die Interessen Chinas gefährden könnten, sind seitdem streng verboten. Bei Verstößen gegen die verschärften Regeln drohen harte Strafen in Form von einem Entzug der Betriebserlaubnis und weiteren disziplinarischen Maßnahmen. 14

Entgegen anfänglicher Hoffnungen brachte auch das World Wide Web keinen Wandel in Bezug auf die staatliche Medienkontrolle. Zwar entsteht durch dieses zum ersten mal die Möglichkeit der Selbstdarstellung und Kommunikation für die chinesischen Bevölke- rung 15

, jedoch scheint die chinesische Regierung das Internet schlichtweg als weiteres zu zensierendes Medium zu betrachten.

2.2. Zensur des World Wide Web

Seit 1995 wird das Internet in China kommerziell genutzt. 16 Die KPC ist jedoch maßgeblich an einer Kontrolle und Zensur des komplexen Mediums interessiert, um „die Zügel der staatlichen Industrie- und Wirtschaftsplanung nicht aus der Hand [zu] geben, weil dies ihr überaus wichtiges Informationsmonopol gefährden würde und einen Kontroll- und Machtverlust zur Folge hätte.“ 17 Die Regulierung des Internets findet auf zwei Arten statt: technisch und regulativ. Zum einen verfügt China über ein Internetfiltersystem, das sogenannte „Golden Shield Project”, das weltweit die höchste technologische und umfassendste Entwicklung aufweist 18 und auch von anderen Ländern wie Vietnam, Zimbabwe oder Thailand angewendet wird. 19 Dieses Filtersystem ermöglicht der Regierung, Internetinhalte zu filtern und gege- benenfalls zu sperren. Internetseiten, die Wörter wie „Menschenrechte“, „Demokratie“ oder „Freiheit“ enthalten haben keine Chance durch die Firewall zu kommen. Dieses Verfahren erweist sich als sehr effektiv, da es keinerlei Transparenz aufweist. Weder ist irgendwo veröffentlicht, welches die verbotenen Begriffe sind, noch nach welcher Methodik Themen auf dem Index platziert werden. Wird die Seite eines chinesischen Bürgers von der Regierung gesperrt, hat dieser keinerlei rechtliche Möglichkeit, dagegen vorzugehen. 20 „Im September 2005 erließ die Regierung Bestimmungen über die Verwaltung von Internet-Nachrichteninformationsdiensten, denen zufolge alle Einzelpersonen und Organi- sationen die Nachrichten veröffentlichen, einer behördlichen Genehmigung bedürfen.“ 21

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