1. Einleitung: Armut als ein komplexes Problem 1

2. Ziele der Entwicklungshilfe 1

3. Budgethilfe als Weiterentwicklung klassischer Entwicklungshilfe 3

4. Grenzen der Budgethilfe

4.1 Schlechte Regierungsführung als Armutsursache 4

4.2 Grenzen des ownership-Gedankens 5

4.3 Eingeschränkte Steuerungsmöglichkeiten der Zielgruppenorientierung 6

4.3.1 Ex ante: Kapazitätsengpässe, Fehlanreize und kulturelle Verständigungsschwierigkeiten in der Planungsphase 6

4.3.2 Ex tunc: Schwierige Abstimmung unter Geberländern und fehlende Verantwortlichkeit 7

4.3.3 Ex post: Schranken der Evaluierung 8

4.4 Fehlanreize durch eine Erhöhung der Entwicklungshilfe 9

5. Resümee: Differenzierende Lösungen für komplexe Probleme erforderlich{

Literatur- und Quellenverzeichnis II

I

1. Einleitung: Armut als ein komplexes Problem

Armut ist nicht nur das Fehlen materieller Güter; Armut hat viele Dimensionen: Gesundheits-zustand, Zugang zu Bildung, politische und gesellschaftliche Partizipation und auch Emanzipation. ¹ Gerade für breite Bevölkerungsgruppen in den Entwicklungsländern ist aber festzustellen, dass Armut immer impliziert, dass sowohl materielle als auch gesellschaftliche Ar-mutsfaktoren eng miteinander verbunden sind.

Armut kann auch als das Fehlen von Lebensqualität bezeichnet werden. Qualität ist immer eine Wertung eines Zustandes durch Individuen. Die Beurteilung von Lebensumständen kann aber unterschiedlich wahrgenommen werden und ist auch kulturell abhängig. ² Abgesehen von kulturellen Unterschieden, wie Armut empfunden wird, ist Armut noch mehr als nur Mangel. Wenn Armut Mangel wäre, dann würde nichts dagegen sprechen, wenn sich die Armen ihre Mangelbedürfnisse selbst befriedigen würden. Die Multidimensionalität der Armut und die lokale Häufung in Entwicklungsländern führen aber zu prekären Verhältnissen, aus denen sich die Betroffenen nicht selbst befreien können. 3

Kern dieser Arbeit ist die Vorstellung eines neuen Ansatzes in der Entwicklungshilfe: die Budgethilfe. Dieser wird von Seiten nationaler und multinationaler Institutionen eine hohe Bedeutung beigemessen zur Lösung der Armutsprobleme. Jedoch hat dieser Ansatz einige systemimmanente Probleme, wodurch eine zielorientierte Beseitigung der Armut mittels Budgethilfe äußerst schwierig ist.

2. Ziele der Entwicklungspolitik

Im Rahmen der Millenniumszielvereinbarung ⁴ wurden im Jahr 2000 von der UN Ziele verabschiedet, um weltweite Armut zu bekämpfen. Folgenden strategischen Zielen sollte dabei Pri-orität eingeräumt werden: Bekämpfung extremer Armut und Hungers; Grundschulbildung für alle; Gleichheit der Geschlechter und Stärkung der Frauenrechte; Senkung der Kindersterblichkeit und der Sterblichkeit junger Mütter; Kampf gegen AIDS, Malaria und Seuchen; För-

1The Millenium Development Report 2008 (2008); S. 5.

2 Frank Bliss in Neue Ansätze der Entwicklungstheorie (1999, Hg. R. E. Thiel); S. 76ff.

3 World Development Report 2004 (2004); S. 1 ff.

4 United Nations A/RES/55/2 (2000).

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derung von Umweltschutz und Nachhaltigkeit und Aufbau einer globale Entwicklungspartnerschaft. 5

Die Millenniumsziele haben als Adressaten die einzelnen Nationalstaaten. Zur Verbesserung der Entwicklungshilfe in Bezug auf die Erreichung dieser Ziele kam es 2005 zur Paris Declaration on Aid Effectiveness. ⁶ Ergebnis dieses Treffens von Industrie- und Entwicklungsländern war eine Zielvereinbarung, die die Effektivität und die Effizienz von Entwicklungshilfe erhöhen sollte. Folgende Kernpunkte der Vereinbarung sind besonders hervorzuheben:

¾ Die Geberländer orientieren sich an den Entwicklungsstrategien der Entwicklungsländer und arbeiten mit diesen verstärkt partnerschaftlich zusammen.

¾ Entwicklungshilfe ist outputorientiert zu steuern und die Strategien dementsprechend zu evaluieren.

¾ Die Entwicklungsländer verpflichten sich, die Leistungsfähigkeit, Transparenz und Verantwortung ihrer Institutionen zu verbessern und die Geberländer vertrauen diesen soweit wie möglich.

¾ Die Geberländer streben eine mehrjährige Zusammenarbeit an und versuchen die Mittel so zu vergeben, dass sie planbar sind.

¾ Die Geberländer versuchen untereinander in der Entwicklungshilfe zusammenzuarbeiten mit dem Ziel Hilfe aus einer Hand anzubieten.

Die Umsetzung der Paris Declaration on Aid Effectiveness erfolgt primär mittels der allgemeinen Budgethilfe. 7

3. Budgethilfe als Weiterentwicklung klassischer Entwicklungshilfe

Entwicklungshilfe geht grundsätzlich - so auch die Budgethilfe - vom Ansatz aus, dass sich die Ärmsten Länder in einer prekären Situation befinden, aus der sie sich nicht befreien können. Ziel muss es daher sein, mittels Entwicklungshilfe den Stillstand zu überwinden und auf einen Wachstumspfad zu gelangen. ⁸ Problematisch an der Wirksamkeitsanalyse von Budgethilfen ist, dass diese noch recht neue Instrumente sind und daher noch kaum aussagekräftige

5 The Millenium Development Report 2008 (2008); S. 6 ff.

6 OECD, http://www.oecd.org/document/18/0,3343,en_2649_3236398_35401554_1_1_1_1,00.html ; 30.05.09.

7 Schilder, Martens (2006), S. 73.

8 Easterly (2006), S. 47; so auch Hemmer (2002), S. 929.

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