Universität Lüneburg

Seminar: Wahlen, Wahlkämpfe und Wahlforschung in Deutschland Sommersemester 2002

Die Bundestagswahl 1998:

Bestimmungsfaktoren des Machtwechsels

Gesa Klintworth

Inhaltsverzeichnis

Seite   

1  Einleitung  03

2  Das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 1998  03

3  Wählerwanderungen 1998.  04

4  Besonderheiten am 1998er Wahlergebnis  05

5  Sozialstrukturelle Rahmenbedingungen in Deutschland  05

5.1  Sozialstruktureller Wandel  05

5.2  Besondere Rahmenbedingungen in Ostdeutschland  07

5.3  Konsequenzen für den Wahlkampf.  07

6  Konkrete Analyse des 1998er Wahlergebnisses  09

6.1  Rolle der Parteiidentifikation  09

6.2  Rolle der Kandidatenfrage  09

6.3  Rolle der Medialisierung sowie Instrumentalisierung der Wahlforschung  09

6.4  Erfolgreiche Organisation der SPD.  10

6.4.1  Die SPD-Wahlkampforganisation.  10

6.4.2  Die Personen der SPD  12

6.4.3  Die Inhalte im SPD-Wahlkampf.  13

6.5  Versäumnisse und Fehler der CDU/CSU  14

6.5.1  Die CDU/CSU-Wahlkampforganisation.  14

6.5.2  Die Personen der CD.U  15

6.5.3  Die Inhalte im CDU-Wahlkampf  16

7  Kompetenzzuschreibungen und Wählereindrücke der Parteien im Vergleich  16

8  Zusammenfassung und Würdigung der Ergebnisse  17

9  Ausblick auf die Bundestagswahl 2002  18

10  Quellen- und Literaturverzeichnis  19

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1 Einleitung

Angesichts der in diesem Jahr, 2002, anstehenden Bundestagswahlen und dem fulminanten SPD-Erfolg bei der Bundestagswahl 1998 stellen sich die Fragen, welches die Bestimmungsfaktoren des Machtwechsels waren und ob ein solcher Wahlsieg für die Sozialdemokraten wiederholbar ist. Zur Beantwortung dieser Fragen wird der Verfasser zunächst die gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Rahmenbedingungen Deutschlands im ausgehenden 20. Jahrhundert analysieren. Im Anschluss daran werden die konkreten Einflussfaktoren für den Wahlausgang 1998 sowie die Wahlkämpfe der Parteien, deren Kandidaten und Themen durchleuchtet. Es soll sich zeigen, inwieweit für den 1998er Wählerentscheid langfristige Veränderungen oder kurzfristige Einflussfaktoren in der politischen Landschaft ausschlaggebend waren. Am Ende wird der Verfasser einen kurzen Ausblick in Form einer Prognose auf das diesjährige Wahlergebnis wagen, welche nicht abschließend sein soll und kann, da entscheidend für den Wahlausgang natürlich noch die letzten Monate bis zur Wahl sind, welche in dieser Arbeit vollkommen unberücksichtigt bleiben müssen.

Besonderer Fokus dieser Arbeit liegt wegen ihrer bestimmenden Wichtigkeit für die Regierungskoalitionsbildung immer auf den beiden großen Parteien Deutschlands, der SPD und der CDU, während die kleinen Parteien nur am Rande erwähnt werden.

2 Das Wahlergebnis der Bundestagswahl vom 27. September 1998

Bei der Bundestagswahl am 27. September 1998 wurde die SPD mit 40,9% der Stimmen die stärkste Partei, sie konnte damit verglichen mit der Wahl von 1994 viereinhalb Prozentpunkte zulegen. Die höchsten Zugewinne erzielte sie dabei in den nördlichen Bundesländern: So gewann sie in Niedersachsen 8,8 Prozentpunkte, in Mecklenburg-Vorpommern 6,6 Prozentpunkte und in Hamburg 6,1 Prozentpunkte hinzu. Brandenburg ist das einzige Bundesland, in dem sie leichte Stimmenverluste hinnehmen musste. Die Sozialdemokraten schafften es nunmehr auch im Osten, mit 35,1% aller abgegebenen Stimmen die stärkste Partei zu stellen, obgleich ihr Ergebnis hier noch sehr weit hinter den westlichen Bundesländern zurückblieb, wo sie insgesamt auf 42,9% der Stimmen kamen. Auf die CDU/CSU entfielen 35,2% aller abgegebenen Stimmen, was gegenüber 1994 einem Stimmenverlust von 6,3 Prozentpunkten entspricht. In Westdeutschland verlor die Union fünf Prozentpunkte, wovon sie die größten Rückgänge in Niedersachsen und Hessen verzeichnen musste. Im Osten waren ihre Verluste noch gravierender, hier verlor sie 11,4 Prozentpunkte.

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Bündnis 90/Die Grünen erreichten 6,7% der Stimmen, ihr Stimmenanteil blieb damit leicht hinter ihrem 1994er Ergebnis zurück. Vor allem in Ostdeutschland blieben sie weiter schwach und erreichten in nur wenigen Wahlkreisen mehr als 5%. Die FDP erzielte bundesweit ein Ergebnis von 6,2% der Stimmen, auch sie musste damit leichte Verluste hinnehmen. Sie etablierte sich noch stärker als das Bündnis 90/Die Grünen als eine rein westdeutsche Partei, im Osten blieb sie teilweise unter 3% der abgegebenen Stimmen.

Die PDS war die zweite Partei, die aus der Bundestagswahl 1998 gestärkt hervorging, sie gewann 0,7 Prozentpunkte hinzu und erhielt damit 5,1% der Stimmen. Mit diesem Ergebnis konnte sie erstmals die Fünf-Prozent-Hürde überschreiten. Die Wahlbeteiligung stieg um 3,3 Prozentpunkte auf 82,5%.

3 Wählerwanderungen 1998

Vergleicht man das Wahlverhalten von 1998 mit dem von 1994, so ist der SPD-Erfolg gekennzeichnet durch zwei Hauptwählerströme: Zum einen gelang ihr eine hervorragende 1 und zum anderen wechselten fast ebenso viele Mobilisierung der ehemaligen Nichtwähler

2 von der Union zur SPD. Vor allem konnten die Sozialdemokraten in westdeutschen Wähler

Arbeiter-Wahlkreisen diejenigen Wähler gewinnen, die sie in den 1970er Jahren an die CDU verloren hatte. Die Verluste der Christdemokraten haben viele Ursachen, sie verlieren Wähler in alle Richtungen. Die mit Abstand größte Abwanderung ist die bereits oben genannte an die SPD. Auch verliert sie an die Nichtwähler, an die FDP, ans rechte Lager und an alle anderen Parteien. Die FDP profitierte von erheblichen Zuwanderungen ehemaliger Unionswähler, sie musste jedoch Verluste an die SPD in noch etwas größerem Umfang hinnehmen. Bündnis 90/Die Grünen verloren ebenfalls an die SPD. Diese Abwanderung konnte fast kompensiert werden durch die Mobilisierung ehemaliger Nichtwähler.

Wie bereits in Abschnitt 2 angedeutet, gab es bei der Bundestagswahl 1998 einige Abweichungen, die kennzeichnend waren für Deutschlands Osten. Hier gab es im 3 . Die PDS konnte vor allem Gegensatz zum Westen ein sehr stabiles 3-Parteien-System

ehemalige Nicht-Wähler in den neuen Ländern mobilisieren. Ihren zweitgrößten Zustrom begründeten ehemalige CDU-Wähler.

1 Die SPD erhielt 1.350.000 Stimmen von ehemaligen Nichtwählern, dies entspricht 2,2% der

Wahlberechtigten.

2 1.150.000 Wähler wechselten von der Union zur SPD, dies entspricht 1,9% der Wahlberechtigten.

3 SPD, CDU und PDS kamen im Osten zusammen auf weit über 80% aller abgegebenen Stimmen.

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Auffallend war im Osten zudem eine besonders große Mobilisierungsschwäche der CDU, die dazu führte, dass viele ehemalige CDU-Wähler 1998 nicht zur Wahl gingen.

4 Besonderheiten am 1998er Wahlergebnis

Die SPD wurde 1998 erstmals nach 1972 wieder stärkste Partei bei einer Bundestagswahl. Für die CDU bedeutete diese Wahl das schlechteste Ergebnis seit 1949. Außergewöhnlich an diesem Wahlausgang war nicht die Höhe des von der SPD erreichten Wählerstimmenanteils. - So hatte die CDU bereits mehrmals weit über 40% der Stimmen erreicht. Das Besondere war vielmehr die Differenz der Wähleranteile der beiden großen Parteien, welche mit einem Vorsprung der SPD von 5,7 Prozentpunkten vor der Union außerordentlich groß war.

Zum ersten Mal überschritten drei kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung war dabei die höchste seit 25 Jahren. Die Wähler konnten durch ihre Entscheidungen klare Mehrheiten schaffen. Historisch einzigartig ist die Tatsache, dass erstmals eine Bundesregierung durch einen Wählerentscheid abgewählt und nicht durch einen Koalitionswechsel abgelöst wurde.

5 Sozialstrukturelle Rahmenbedingungen in Deutschland 5.1 Sozialstruktureller Wandel

In Deutschland gab es traditionell eine relativ hohe Stabilität im Wählerverhalten, welche vor allem durch die recht ausgeprägte Parteiidentifikation erklärt werden kann. Charakteristisch für Deutschland ist weiter, dass die beiden großen Volksparteien hohe Stimmenanteile bekommen. Bei der Bundestagswahl 1998 wurde diese Stabilität durchbrochen. Der Stimmengewinn der SPD von ca. drei Millionen Stimmen bei gleichzeitigem Stimmenverlust der CDU/CSU von ca. 2,2 Millionen Stimmen zeugt von großen Wählerbewegungen. Mit Bündnis90/Die Grünen, FDP und PDS überschritten erstmals, wie bereits in den Abschnitten 2 und 4 beschrieben, drei kleine Parteien die Fünf-Prozent-Hürde. Dies ist gleichbedeutend mit einer Verschiebung von Wählerstimmen: Während 1976, vor Einzug der Grünen, noch ca. 90% aller Zweitstimmen auf die beiden großen Parteien entfielen, bekommen diese 1998 zusammen nur noch etwas mehr als drei Viertel der Zweitstimmen. Ferner führt die zunehmende Diversifikation zu neuen Koalitionsmöglichkeiten auf der Bundesebene. Es stellt sich die Frage, ob die Ursachen für die Wählerwanderungen in langfristigen Strukturveränderungen in Deutschland zu suchen sind. Schon in der Phase der Nationbildung entstanden in Deutschland zwei Hauptkonfliktlinien - die sozioökonomische einerseits und die konfessionelle andererseits. Diese wirken als sogenannte „gefrorene Konflikte“ bis in die Gegenwart. Vereinfachend kann man dazu festhalten, dass noch heute die Kernklientel der Christdemokraten im Milieu der aktiven Kirchgänger unter den

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