Abkürzungsverzeichnis
ABC-Waffen Atomare-, biologische- und chemische Waffen
ACC Arab Cooperation Council
ANO Abu Nidal Organisation
AWACS Airborne Warning & Control System
CCC Commodity Credit Corporation
CIA Central Intelligence Agency
CW Chemical Warfare
DIA Defense Intelligence Agency
EXIM Export Import Bank
GCC Gulf Cooperation Council
HAWK Homing all the Way Killer
IAEA International Atomic Energy Agency
NIO National Intelligence Officer
NSA National Security Archive
NSC National Security Council
NSDD National Security Decision Directive
NSSD National Security Study Directive
NSD National Security Directive
PD Presidential Directive
PRM Presidential Review Memorandum
PLO Palestine Liberation Organization
RDF Rapid Deployment Force
TOW Tube-launched, Optically tracked, Wire-guided Missile
UNO United Nation Organization
WMD Weapons of Mass Destruction
Inhaltsverzeichnis
Einleitung 1
1.) Der Wandel der amerikanischen Golfpolitik unter
Nixon und Carter bis in die Anfangsphase des Iran-Irak-Konflikts 5
1.1.) Die Zwei Säulen-Strategie der Nixon-Regierung und das angespannte
Verhältnis zum Irak 6
1.2.) Der Bruch der iranischen Säule - Wandel unter Carter und Brzezinski 9
1.3.) Ambivalente Signale der Carter-Regierung zu Beginn
des Iran-Irak-Konflikts 13
2.) Erste Maßnahmen der Reagan-Regierung zur graduellen
Ann äherung an den Irak 19
2.1.) Erste diplomatische Bemühungen der Reagan-Regierung und der
Dialog mit der irakischen Führungsspitze 21
2.2.) Die amerikanisch-irakischen Beziehungen vor dem Hintergrund des
israelischen Angriffs auf den Kernreaktor Osirak 27
3.) Der Wandel in den amerikanisch-irakischen Beziehungen 31
3.1.) Die militärische Unterstützung des Irak 33
3.1.1.) Der Handel mit dual verwendbaren Technologien 34
3.1.2.) Der Export von Militärgütern über Drittländer 37
3.1.3.) .US.-Geheimdienstinformationen und Operation Staunch 39
3.2.) Die wirtschaftliche Unterstützung des Irak 42
3.2.1.) CCC Kredite und EXIM Finanzierung 43
3.2.2.) Das Akaba-Pipeline-Projekt 45
4.) Der Weg bis zur vollständigen Wiederherstellung der diplomatischen Beziehungen 48
4.1.) Die amerikanisch-irakischen Beziehungen im Zeichen
der Libanon-Krise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49
4.2.) Rumsfelds Besuch in Bagdad . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
4.3.) Fortschritte und Rückschläge in den U.S.-irakischen Beziehungen . . . . . . . . . 60
5.) Die Irakpolitik während Reagans zweiter Amtszeit 70
5.1.) Der Ausbau der amerikanisch-irakischen Beziehungen
trotz Warnzeichen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 71
5.2.) Von der Iran-Contra-Affäre
zur U.S.-militärischen de facto Allianz mit dem Irak . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74
5.3.) Die Sanktionsdebatte in Bezug auf Iraks C-Waffeneinsatz . . . . . . . . . . . . . . . 82
6.) Kontinuität in der Irakpolitik unter Bush sen. 85
Eine Bilanz der U.S.-Irakpolitik in den achtziger Jahren
(Schlussbetrachtung) 89
Quellen- und Literaturverzeichnis 93
Einleitung
Am 26. Februar 1982 strich die Reagan-Regierung den Irak von der Liste der Staaten, die den internationalen Terrorismus unterstützen und verwarf damit eine Maßnahme der Carter-Regierung von Dezember 1979, den Irak damals als einen der ersten Staaten auf jene erst unlängst etablierte Liste zu setzen. 1 Die Reagan-Regierung läutete mit dieser Entscheidung eine neue Epoche in den amerikanisch-irakischen Beziehungen ein. Die Vereinigten Staaten verfolgten mit dieser Strategie das Ziel, die Stabilität am Persischen Golf zu sichern, da die Region sowohl durch den revolutionären Iran des Ayatollah Khomeini als auch durch die expansionistischen Bestrebungen der Sowjetunion extrem gefährdet schien. Der Annäherungsprozess, oder auch der “tilt toward Iraq” 2 , welchen die Vereinigten Staaten im Verlauf der achtziger Jahre graduell verstärkten, lässt sich bis in die späten siebziger Jahren zurückverfolgen. Sowohl die islamische Revolution im Iran von 1979 und der damit verbundene Sturz des Schahs, als auch die sowjetische Intervention in Afghanistan im selben Jahr, stellten ein enormes Bedrohungspotential für die strategischen und ökonomischen Interessen der Vereinigten Staaten in der Golfregion dar. Bis zu dieser Doppelkrise hatte der Iran unter dem Schah die Rolle des regionalen Stellvertreters der Vereinigten Staaten gespielt und hatte sich als enorm wichtig für die U.S.-Sicherheitsstrategie am Golf erwiesen. Der Wegfall des Iran durch die islamische Revolution unter Khomeini war für die USA mehr als nur eine Krise, denn ihre vitalen Interessen in der Region standen auf dem Spiel.
Zweifelsohne gab es kaum einen Politiker in Washington, dem nicht die Berichte der CIA und von Amnesty International über das brutale Regime in Bagdad bewusst waren, welches durch die fortdauernden Menschrechtsverletzungen, der Unterstützung von Terrorgruppen, den ABC-Waffenplänen und der Vorreiterrolle bei der Bekämpfung des Camp David-Friedensprozesses, von sich Reden machte; insbesondere seitdem der vermutlich skrupelloseste Regent des Nahen Ostens, Saddam Hussein, an die Spitze des Staates aufgestiegen war. Dennoch sah man im Irak gegenüber dem islamistischen Iran das vergleichsweise geringere Übel. Die Iran-Revolution und insbesondere die Geiselnahme der amerikanischen Botschaftsangehörigen in Teheran im gleichen Jahr, beeinflussten das Meinungsbild vom Iran in der amerikanischen Öffentlichkeit und prägen es bis heute. Hin-
1 Roshco,Bernard: When Policy Fails: How the Buck Was Passed When Kuwait was Invaded, Harvard Uni-
versity, John F. Kennedy School of Government, Discussion Paper D-15, December 1992, S. 3 f.
2 Die englischsprachige Literatur verwendet durchweg den Terminus „tilt“, der mit „Neigung“, bzw. „sich
neigen“ oder „kippen“ übersetzt werden müsste, aber in der deutschen Übersetzung mit „Annäherung“ mehr
Sinn macht.
1
zu kam der Ausbruch des Iran-Irak-Krieges Ende 1980, der zwar regionalpolitisch motiviert und mit keinerlei Intentionen der beiden Supermächte in Verbindung gebracht werden konnte, aber dennoch eine immens hohe Gefährdung für die Golfregion bedeutete. Die anfangs öffentlich betonte Neutralität der Vereinigten Staaten in dem Konflikt, wich einer den Irak favorisierenden Haltung, als der Iran seinen arabischen Nachbarn unverhofft in die Defensive drängte. Nichts fürchteten die Vereinigten Staaten und ihre verbündeten arabischen Golfstaaten mehr, als einen Sieg Khomeinis. Daher behandelte man Saddam Hussein in Washington zunehmend unter einem Gesichtspunkt, bei dem das uralte Axiom galt: “The enemy of my enemy is my friend.” 3 Im Verlauf der folgenden Jahre schlug die Reagan-Regierung am Persischen Golf einen politischen Kurs gemäß diesem Grundsatz ein, der von der Bush-Regierung seit 1989 weiter ausgebaut wurde. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die amerikanische Politik der Annäherung an den Irak, die sowohl auf diplomatischem Weg zu erreichen versucht wurde, als auch auf militärischer und wirtschaftlicher Unterstützung basierte, aufzuzeigen und zu analysieren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Darstellung der diplomatischen Schritte im Annäherungsprozess, die insbesondere von der Reagan-Regierung initiiert wurden. Die Arbeit soll darlegen, dass die Reagan-Regierung den Irak für ihre Zwecke einzubinden versuchte um die potentielle Bedrohung für die Golfregion, die primär von Iran und der Sowjetunion ausging, einzudämmen. Auch wenn betreffende Maßnahmen der Bush-Regierung im Nachhinein wesentlich kontroverser erscheinen, beispielsweise durch die spätere Aufdeckung der „Iraqgate-Affäre“, finden sie in dieser Arbeit weniger Berücksichtigung, da der Standpunkt vertreten wird, dass die Reagan-Regierung die entscheidenden Schritte für die sich verbessernden Beziehungen zum Irak einleitete. Die Irakpolitik Bushs war letztlich auch eine Konsequenz und Fortführung der Reaganschen Politik. Diese Auffassung folgt der Ansicht Howard Teichers:
“Ronald Reagan’s failure to exert decisive leadership would lead to America’s humiliating
defeat in Lebanon in 1984, the 1986 Iran Affair and the blind tilt toward Baghdad, the latter
contributing directly of the 1990 Iraqi invasion of Kuwait and the resulting Operations of
Desert Storm.” 4
Aufgrund der Tatsache, dass mit dieser Arbeit die amerikanische Irakpolitik eines Jahrzehnts untersucht wird, bietet sich ein interdisziplinärer Ansatz an, wobei der Schwerpunkt auf einer politologischen Analyse liegen wird. Eine Einteilung der Kapitel nach
3 Jentleson, Bruce W.: With Friends Like These: Reagan, Bush and Saddam, 1982-1990,
New York 1994, S. 15.
4 Teicher, Howard/ Teicher, Gayle Radley: Twin Pillars to Desert Storm: America’s Flawed Vision in the
Middle East from Nixon to Bush, New York 1993, S. 193.
2
chronologischen Gesichtspunkten scheint angesichts des deskriptiven Charakters der Arbeit angebracht. Die Darstellung der Irak- und Iranpolitik der Nixon- und Carter-Regierung ist daher Bestandteil des ersten Kapitels. Hierbei soll zunächst auf die besondere Beziehung zum Iran, vor und nach der Revolution von 1979 eingegangen werden und die Konsequenzen für die weitere Golf- und Irakpolitik der nachfolgenden U.S.-Regierungen aufgezeigt werden. In den nachfolgenden Kapiteln wird sich herausstellen, dass man die amerikanische Irakpolitik nicht losgelöst von der Iranpolitik betrachten kann. Ferner wird in Kapitel eins eine Skizzierung der Golf- und Irakpolitik der Carter-Regierung zeigen, dass sich trotz der offiziell bekundeten Neutralität im Iran-Irak-Krieg, bereits hier eine gewisse Neigung zum Irak offenbarte, wenngleich mit relativ ambivalenten Signalen in Richtung Bagdad.
Im zweiten Kapitel wird die Irakpolitik der Reagan-Regierung vor dem Hintergrund des Iran-Irak-Kriegs einer genaueren Betrachtung unterzogen, da primär unter Reagan die diplomatische Annäherung an den Irak graduell verstärkt wurde. Die Reagan-Regierung leitete bereits 1981 erste diplomatische Schritte mit hochrangigen irakischen Politikern ein. Ebenso hatte der israelischen Angriff auf den irakischen Kernreaktor Auswirkungen auf die U.S.-irakischen Beziehungen, deren Darstellung ebenso Bestandteil von Kapitel Zwei ist.
Die bis dahin greifbarste Maßnahme der Vereinigten Staaten, die auf eine konkrete Annäherung an den Irak hinwies, erfolgte im Februar 1982, als die Reagan-Regierung den Irak von der Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, strich. Im dritten Kapitel werden die Konsequenzen, die sich daraus ergeben haben, aufgezeigt. Insbesondere in militärischer und wirtschaftlicher Hinsicht, wurde der Irak im Krieg gegen den Iran von der Reagan-Regierung unterstützt.
Bevor die diplomatischen Beziehungen zum Irak im November 1984 vollständig wiederhergestellt werden konnten, wurden zuvor mit Donald Rumsfelds Besuch in Bagdad im Dezember 1984 neue Zeichen gesetzt. Sowohl sein Besuch, als auch die weiteren diplomatischen Bemühungen der Reagan-Regierung, die vor allem durch die Libanon-Krise beeinflusst wurden, stehen im Vordergrund des vierten Kapitels der Arbeit. Ebenso sollen hier die diplomatischen Rückschläge skizziert werden, die sich durch Iraks Unterstützung für den Terrorismus und seiner Chemiewaffeneinsätze gegen den Iran, ergaben. Da der Schwerpunkt der Arbeit auf der ersten Amtszeit Reagans liegt, werden in Kapitel fünf die entscheidenden Zielsetzungen und Ereignisse der Irakpolitik der zweiten Amtszeit zwar eingehend dargestellt, jedoch durch weniger Primärquellen untermauert.
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Hierbei wird analysiert, wie der Annäherungskurs trotz der Iran-Contra-Affäre weiter forciert wurde und schließlich in einer militärischen de facto Allianz mit dem Irak gegen den Iran endete. Am Ende der Ära Reagan setzte Saddam Hussein in hohen Mengen Giftgas gegen die Kurden im Norden des Irak ein. Obwohl die amerikanische Politik in Bezug auf Iraks Chemiewaffeneinsätzen im Iran-Irak-Krieg und gegen die Kurden im eigenen Land eine eigenständige komplexe Materie darstellt, soll an dieser Stelle eine kurze Analyse der amerikanischen Sanktionsdebatte vorgenommen werden.
Präsident Bush setzte die Irakpolitik Reagans mit der Intention fort, den Irak zu re-formieren und zu resozialisieren, sowie ihn zur Weltgemeinschaft zurückzuführen. Der Irak sollte in der Region als ein stabilisierender Faktor fungieren. Die Darstellung der Irakpolitik zu Beginn von Bushs Präsidentschaft, findet sich zusammengefasst im letzten Kapitel dieser Arbeit wieder. Es wird darauf hingewiesen, dass an dieser Stelle weder auf die so genannte „Iraqgate-Affäre“ eingegangen wird, noch auf die diplomatischen Schritte der U.S.-Regierung vor Ausbruch des Golfkriegs, weil dies den Umfang der Arbeit eindeutig überschreiten würde. Hinzu kommt, dass die Untersuchungen zu dieser Thematik, auf-grund der Fülle der dazu bereits veröffentlichten Literatur nahezu ausgeschöpft sind und es somit interessanter erscheint, sich schwerpunktmäßig auf die Darstellung der Reaganschen Irakpolitik zu konzentrieren.
Vor allem die seit 2003 im National Security Archive (NSA) zugänglichen, deklassifizierten Regierungsdokumente aus dem Zeitraum zwischen 1981 bis 1985, haben sich für eine detaillierte Darstellung der Irakpolitik der Reagan-Regierung als äußerst hilfreich erwiesen, da sie die Analysen aus der Sekundärliteratur untermauern, teilweise aber auch neue Erkenntnisse liefern. Neben diesen Primärquellen sind insbesondere die bereits zitierten Autoren Jentleson und Teicher hervorzuheben. Während Jentleson bei der Betrachtung der amerikanisch-irakischen Beziehungen einen stark analytischen Ansatz verfolgt, gewährt Teicher Einblicke in die Regierungsarbeit aus erster Hand, denn er war als Nahostexperte unter Reagan im National Security Council (NSC) tätig. Auch andere ehemalige Mitarbeiter des NSC, wie Gary Sick, gewähren Einblicke in die amerikanische Iran- und Irakpolitik. Ebenso haben sich die Memoiren von Zbigniew Brzezinski und Jimmy Carter, sowie von Alexander M. Haig, Caspar W. Weinberger und George P. Shultz für diese Arbeit als unverzichtbar herausgestellt. Kenneth M. Pollack, der bereits anlässlich des Irakkriegs den Bestseller „The Threatening Storm“ über die amerikanisch-irakischen Beziehungen verfasste, publizierte Ende 2004 mit „The Persian Puzzle“ ein Werk, dass sich auf die Betrachtung der iranisch-amerikanischen Beziehungen konzentriert. James A. Bill hat
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der amerikanischen Iranpolitik bereits gegen Ende der achtziger Jahre eine umfassende Analyse gewidmet. Die Autoren Alan Friedman und Kenneth R. Timmerman verfolgen mit ihrer investigativen Untersuchung das Ziel, die militärische und finanzielle Unterstützung des Irak durch die U.S.-Regierung aufzudecken. Michael A. Palmer konzentriert sich bei seinen Ausführungen auf eine chronologische Darstellung der U.S.-militärischen Rolle am Persischen Golf.
Das in dieser Arbeit zitierte Werk von Dilip Hiro, betrachte den Iran-Irak-Krieg vor dem Hintergrund der Konfrontation der beiden Supermächte. Die wohl umfangreichsten Hintergrundinformationen und Stimmen zum Golf- und Irak-Krieg bieten die Sammelbände „Gulf War Reader“ und „Iraq War Reader“ von Micah L. Sifry und Christopher Cerf. Die Untersuchungen des Militärexperten Anthony H. Cordesman durchleuchten die U.S.strategischen Motive im Iran-Irak-Krieg. Hinsichtlich der Chemiewaffenpläne- und Einsätze des Irak, sind die Dissertation von Arend Wellmann, sowie die Ausführungen von Leonard A. Cole hervorzuheben. In der deutschsprachigen Literatur geht Helmut Hubel in seinen Darstellungen vor allem auf die Konfrontation der Großmächte im Nahen Osten ein. Exzellente Biographien über Saddam Hussein haben Efraim Karsh und Inari Rautsi, sowie Con Coughlin verfasst. Des Weiteren sei Elaine Sciolino erwähnt, die das amerikanischirakische Verhältnis primär vom Standpunkt Saddam Husseins aus betrachtet. Kurze, aber prägnante Zusammenfassungen der amerikanischen Irakpolitik der achtziger Jahre, bieten Bernard Roshco und Paul A. Gigot.
1.) Der Wandel der amerikanischen Golfpolitik unter Nixon und Carter bis in
die Anfangsphase des Iran-Irak-Konflikts
Historisch betrachtet verband Bagdad und Washington bis zu der Doppelkrise Iran/Afghanistan im Jahr 1979 verhältnismäßig wenig. Aufgrund der langjährigen Beziehungen zwischen der Sowjetunion und dem Irak sahen sich die Vereinigten Staaten nicht veranlasst den Irak je zu umwerben. Der Irak grenzte weder an die Sowjetunion, wie etwa der Iran oder die Türkei, noch hatte das Land deren hohe Bevölkerungszahlen. Geographisch abgelegen von Israel, war der Irak darüber hinaus niemals eine Schlüsselfigur im arabischisraelischen Konflikt. Am wichtigsten wog jedoch die Tatsache, dass die Vereinigten Staaten zu keiner Zeit vom irakischen Öl abhängig waren. Infolge des Sechstagekriegs 1967
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brach der Irak die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten vollständig ab. 5 Im Januar 1968, als Großbritannien ankündigte, seine Truppen südlich von Suez bis 1971 abzuziehen, da es nicht mehr die Macht besaß, seinen traditionellen globalen Verpflichtungen nachzukommen, waren die Vereinigten Staaten dazu gezwungen, ihre Strategie am Persischen Golf zu überdenken. Während der fünfziger und sechziger Jahre waren es stets die Briten gewesen, die Truppen in den Golf entsandt hatten, wenn auf diplomatischem Wege nichts mehr zu erreichen war. Der schrittweise Rückzug der Briten aus der Golfregion leitete zwangsweise einen Umdenkungsprozess in der amerikanischen Golfpolitik ein. 6
1.1.) Die Zwei Säulen-Strategie der Nixon-Regierung und das angespannte
Verhältnis zum Irak
Da die Nixon-Regierung ihre Außenpolitik auf Vietnam konzentrieren musste, sollten die prowestlichen Staaten am Golf regionale Eigenverantwortung übernehmen und der Iran bei diesem Konzept zum „Gendarm am Golf“ 7 ausgerüstet werden. Die Vereinigten Staaten sollten dabei künftig eine weniger gewichtige Rolle spielen. Dies spiegelt sich auch in der Nixon-Doktrin wieder, die sich maßgeblich auf den Vietnam-Krieg bezog. In seiner State of the Union Address im Januar 1970 betonte Nixon:
“Neither the defence nor the development of other nations can be exclusively or primarily
an American undertaking. The nations of each part of the world should assume the primary
responsibility for their own well-being; and they themselves should determine the terms of
that well. We shall be faithful to our treaty commitments, but we shall reduce our involve-ment and our presence in other nations´ affairs.” 8
In Anwendung der Nixon-Doktrin am Persischen Golf erlangte der Begriff der “Twin Pillars“ 9 enorme Bedeutung. Es handelte sich dabei um die Strategie zur Verteidigung der vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am Persischen Golf, die auf den beiden Säulen Iran und Saudi-Arabien fußte, wenngleich die Hauptlast bereitwillig vom Schah getragen wurde. Die Saudis sollten, formal gesehen, eine gleichberechtigte Säule darstellen, faktisch jedoch lediglich als Junior Partner in der sich entwickelnden Sicherheitsstruktur in der Region fungieren. 10
5 Entnommen aus Sciolino, Elaine: The Outlaw State: Saddam Hussein’s Quest for Power and the Gulf Cri-
sis, New York 1991, S. 160.
6 Vgl. Pollack, Kenneth M.: The Threatening Storm: The Case for Invading Iraq, New York 2002, S. 14.
7 Vgl. Hacke, Christian: Amerikanische Nahost-Politik: Kontinuität und Wandel von Nixon bis Reagan,
München 1985, S. 122 f.
8 Auszüge aus Nixon’s State of the Union Address, 22.01.1970, veröffentlicht unter:
http://www.usa-presidents.info/union/nixon-1.html (zuletzt abgerufen am 12.03.2005).
9 Im Folgenden wird dieser Begriff mit „Säulen“ übersetzt und verwendet.
10 Vgl. Palmer, Michael A.: Guardians of the Gulf: A History of America’s Expanding Role in the Persian
Gulf, 1833-1992, New York 1992, S. 88.
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Der Schah seinerseits war willens, die Aufgabe des regionalen Stellvertreters zu übernehmen, denn aus Sicht des Iran war die Nixon-Doktrin lediglich die Akzeptanz der ohnehin schon vorherrschenden regionalen Realität. Seit dem schrittweisen Rückzug Großbritanniens aus dem Gebiet östlich von Suez, erklärte der Schah den Iran als die regionale Macht am Golf. Sowohl seine hohe Bereitschaft, die Rolle der stärkeren der zwei Säulen zu spielen, also auch die Fähigkeit, Waffen in hoher Stückzahl zu kaufen, öffnete dem Land, nachdem Nixon und Kissinger sich mit dem Schah 1972 auf dessen zukünftige Rolle geeinigt hatten, die Tore für amerikanische Waffeneinkäufe. Um der strategischpolitischen Rolle Irans als starke Säule gerecht zu werden und gleichzeitig als regionales Bollwerk gegen kommunistische Infiltration oder sowjetische Übergriffe zu fungieren, verkaufte Washington in den folgenden Jahren modernste Waffen an den Iran. Mit seinen eigenen Worten erklärte Kissinger in einem Memorandum an den Präsidenten:
“We adopted a policy which provides, in effect, that we will accede to any of the Shah’s
requests for army purchases from us.” 11
Zwischen 1972 und 1978 nahmen die Waffenlieferungen an den Iran ungeahnte Ausmaße an. In diesem Zeitraum betrug der Wert der Waffenverkäufe an den Iran 16,2 Milliarden Dollar und die Militär- und Verteidigungsausgaben Irans nahmen über vierzig Prozent des Haushalts ein. 12 Beide Länder begaben sich damit in eine gegenseitige Abhängigkeit, die in den kommenden Jahren stetig wuchs.
Vor allem der Irak, der bis dahin von der Sowjetunion aufgerüstet worden war, fühlte sich durch den hochgerüsteten persischen Staat, mit seiner dreimal so hohen Bevölkerungszahl, bedroht und rüstete seinerseits die Streitkräfte mit Hilfe verstärkter sowjetischer Waffenlieferungen auf. Der Irak und die Sowjetunion unterzeichneten eine Vielzahl von Handels- und Militärverträgen, was schließlich in dem Freundschaftsvertrag von 1972 gipfelte. 13 Dies garantierte dem Irak Lieferungen hochentwickelter Militärgüter, technische und sonstige Unterstützung durch die Sowjetunion. Seit 1972 war die Sowjetunion Iraks größter Waffenlieferant und lieferte über 80 Prozent der irakischen Bewaffnung. 14
11 Zitiert nach Sick, Gary: All Fall Down: America’s Tragic Encounter with Iran, New York 1985, S. 15.
12 Entnommen aus Bill, James A.: The Eagle and the Lion: The Tragedy of American-Iranian Relations, New
Haven 1988, S. 202; siehe dazu auch Stork, Joe/Wenger, Martha: From Rapid Deployment to Massive De-
ployment, in: Sifry, Micah L./Cerf, Christopher (Hrsg.): The Gulf War Reader: History, Documents, Opin-
ions, New York 1991, S. 35.
13 Siehe dazu Al-Khalil, Samir: Republic of Fear: The Politics of Modern Iraq, Los Angeles 1989, S. 232;
Vgl. dazu auch Bill: The Eagle and the Lion, S. 199 ff.
14 Vgl. Hubel, Helmut: The Soviet Union and the Iran-Iraq War, in: Maull, Hanns W./Pick, Otto (Hrsg.): The
Gulf War: Regional and International Dimensions, London 1989, S. 142.
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Gleichwohl wollte Saddam Hussein nicht von nur einer Macht abhängig sein. Da er Mitte der siebziger Jahre aus Öleinnahmen sehr viel Kapital erwirtschaftet hatte und nicht nur mit Moskau und den Satelliten-Staaten Handel betreiben wollte, suchte er wirtschaftlichen Kontakt zum Westen, darunter auch zu den Vereinigten Staaten, ungeachtet des völligen Fehlens diplomatischer Beziehungen. 15 Für Saddam Hussein kam der Westen einem “gigantic industrial supermarket” gleich und spielte die Rolle des “cash-and-carry customer.” 16 Im Hinblick auf wirtschaftliche Beziehungen mit den USA zog er folgenden Schluss:
“The severing of diplomatic relations with the United States of America was a political atti-tude based on principle. […] But we have no reservations about dealing with companies
anywhere in the world, on a basis that guarantees the respect of our sovereignty and ensures
both parties a legitimate profit.” 17
Während er verstärkt versuchte, Militärgüter über den Westen zu beziehen, reduzierte er gleichzeitig seine Abhängigkeit von sowjetischen Waffenkäufen. Der sowjetische Anteil an irakischen Rüstungsgütern fiel von 95 Prozent aus dem Jahr 1972 auf 63 Prozent im Jahr 1979. 18
Obwohl das Interesse des Irak an Handelsbeziehungen mit den Vereinigten Staaten beständig stieg, blieb die feindliche Haltung gegenüber der U.S.-Regierung weiter bestehen, was insbesondere auf die amerikanische Israelpolitik zurückzuführen war. Während des Jom-Kippur-Kriegs im Jahr 1973 veranlassten Ägypten, Irak und Saudi-Arabien die führenden regionalen Ölproduzenten dazu, ein Ölembargo gegen die Vereinigten Staaten und die Niederlande zu verhängen, da sie Israel im Krieg unterstützten. 19 Nach dem Krieg versuchten die Vereinigten Staaten wieder Anschluss an die arabischen Staaten zu finden, vor allem an Saudi-Arabien und Ägypten. Als das wegweisende Camp David-Abkommen durch die Carter-Regierung initiiert und von Ägypten und Israel 1978 unterzeichnet wurde, war es der Irak, der die Ablehnungsfront anführte. 20 Das kurz darauf folgende Gipfeltreffen der arabischen Liga, in deren Verlauf Ägyptens Präsident Anwar as-Sadat ausgeschlossen wurde, fand bezeichnenderweise in Bagdad statt. 21
Der Irak unterstützte außerdem den internationalen Terrorismus, indem er die PLO und andere terroristische Gruppierungen finanzierte und ihnen Trainings- und Zufluchts-
15 Vgl.Sciolino: The Outlaw State, S. 162.
16 Timmerman, Kenneth R.: The Death Lobby: How the West Armed Iraq, Boston 1991, S. 15.
17 Zitiert nach ebd., S. 15 f.
18 Vgl. ebd., S. 25.
19 Vgl. Sciolino: The Outlaw State, S. 162.
20 Vgl. Jentleson: With Friends Like These, S. 33; detaillierter zu den Auswirkungen für Ägypten vgl.
Darwish, Adel/Alexander, Gregory: Unholy Babylon: The Secret History of Saddam’s War,
London 1991, S. 60.
21 Jentleson: With Friends Like These, S. 40.
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möglichkeiten ermöglichte. Die Carter-Regierung setzte den Irak daher, als einen der ersten Staaten überhaupt, auf die gerade etablierte Liste der Staaten, die den Terrorismus unterstützen, was mit harten wirtschaftlichen Sanktionen einherging. Saddam Hussein bezeichnete die USA im Gegenzug als Feind der arabischen Welt per se, weil Israel seiner Meinung nach nur durch amerikanische Unterstützung seine Machtposition gegenüber den Palästinensern behaupten konnte. Die Atmosphäre zwischen den Ländern war so eisig, dass Saddam im Februar 1980 seinem offiziellen Biographen Amir Iskander über die Amerikaner berichtete:
“’Americans were’ enemies of the Arab nation and enemies of Iraq. […] So long as the
United States is occupying our land through the Zionist entity, we will continue to look
upon it as an enemy of the Arabs.” 22
1.2.) Der Bruch der iranischen Säule - Wandel unter Carter und Brzezinski
Fünf Jahre nach dem Besuch Nixons und Kissingers in Teheran oblag es der Carter-Regierung einen Ausweg aus der zunehmend gegenseitigen Abhängigkeit des Iran und der USA zu finden. Während der Schah von amerikanischen Waffenlieferungen und der Unterstützung durch U.S.-Experten für die Umsetzung seiner ambitiösen ökonomischen und militärischen Pläne abhängig war, verließen sich die Vereinigten Staaten im Umkehrschluss auf den Schah, um ihre Interessen in einer Region zu schützen, die für das Überleben der westlichen Industrien von hoher Bedeutung war. 23 Die Nahost-Politik der Carter-Regierung wurde 1979 schließlich durch zwei Krisen nachhaltig beeinflusst. Zum einen durch die Revolution im Iran, wodurch die Vereinigten Staaten ihren wichtigsten Verbündete am Golf verloren, und zum anderen durch die sowjetische Intervention in Afghanistan. Diese beiden Ereignisse entzogen dem bisherigen amerikanischen Sicherheitskonzept für die Golfregion den Boden. 24 Präsident Carters Hauptaugenmerk lag in der ersten Hälfte seiner Amtszeit auf dem arabisch-israelischen Konflikt, jedoch musste er es in der zweiten Hälfte in zunehmendem Maße auf die Krise im Iran richten. Carter stützte sich dabei letztendlich wieder auf die traditionelle Form des Containments, die er anfangs durch die „neue Beweglichkeit“ 25 hatte ersetzen wollen.
22 Zitiert nach Sciolino: The Outlaw State, S. 162.
23 Aus Sick: All Fall Down, S. 18.
24 Vgl. Hubel, Helmut: Das Ende des Kalten Kriegs im Orient: die USA, die Sowjetunion und die Konflikte
in Afghanistan, am Golf und im Nahen Osten, 1979-1991. Auswirkungen für Europa und Deutschland, Mün-
chen 1995, S. 40.
25 Czempiel, Ernst-Otto: Machtprobe: Die USA und die Sowjetunion in den achtziger Jahren, München 1989,
S. 80 f.
9
Der Sturz des Schahs, den die Carter-Regierung nicht zu verhindern vermochte, bedrohte nicht nur die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der USA, sondern auch die der prowestlichen Staaten der Region, insbesondere Saudi-Arabiens, der einzig verbleibenden Säule am Persischen Golf. Der aus der Revolution resultierende zweite Ölschock, zeigte den westlichen Industriestaaten darüber hinaus erneut ihre wirtschaftliche Abhängigkeit vom Golföl. Die Geiselnahme der amerikanischen Botschaftsangehörigen in Teheran im November 1979, die bis zum Tag von Reagans Inauguration andauern sollte, führte der gesamten Welt den amerikanischen Verlust an Präsenz und Einfluss vor Augen. 26
Carters Nationaler Sicherheitsberater Zbigniew Brzezinski trug der Doppelkrise Iran/Afghanistan Rechnung, indem er die amerikanische Politik im Nahen und Mittleren Osten verstärkt remilitarisierte. Dies gelang ihm mit der Gründung einer schnellen Einsatztruppe, auch Rapid Deployment Force (RDF) genannt. Sie wurde im März 1980 offiziell eingesetzt. 27 Brzezinski hatte bereits Mitte 1977 das Presidential Review Memorandum 10 (PRM-10) formuliert, in dem er den Persischen Golf als “vulnerable and vital region, to which greater military concern ought to be given” 28 bezeichnete. Aus dem Memorandum ging am 24. August 1977 die Presidential Directive 18 (PD-18) hervor, welche für die Einrichtung einer “’deployment force of light divisions with strategic mobility’ for global contingencies, particularly in the Persian Gulf region and Korea” 29 plädierte. Den Ereignissen des krisenhaften Jahres 1979 maß er bereits im Vorfeld viel Gewicht bei, indem er Ende 1978 in Bezug auf die Golfregion den Begriff des Krisenbogens, den “arc of crisis”, 30 einführte. Seit Februar 1979, nach dem Sturz des Schahs, konnte Brzezinski eine neue Sicherheitsstruktur für die Golfregion etablieren und gleichzeitig die militärische Präsenz verstärken.
Die Welt war für Brzezinski nach wie vor bipolar und die größte Bedrohung ging von der Sowjetunion aus, entsprechend dem Weltbild des Realpolitikers Kissinger. Demnach war die sowjetische Politik in der Dritten Welt die zentrale Herausforderung für die
26 Vgl. Hubel: Das Ende des Kalten Kriegs, S. 40; zur Ursachenforschung hinsichtlich der Iran-Revolution
und des Geiseldramas vgl. die Darstellungen von Sick: All Fall Down; siehe auch die neueren Betrachtungen
von Bill: The Eagle and the Lion; und ganz aktuell dazu Pollack, Kenneth: The Persian Puzzle: The Conflict
between Iran and America, New York 2004.
27 Vgl. Czempiel: Machtprobe, S. 91.
28 Brzezinski, Zbigniew: Power and Principle: Memoirs of the National Security Adviser, 1977-1981, 2.
Auflage, New York 1985, S. 177.
29 Ebd.
30 Vgl. Rubin, Barry: The Reagan Administration and the Middle East, in: Oye, Kenneth/Lieber, Robert
J./Rothchild, Donald (Hrsg.): Eagle Defiant: United States Foreign Policy in the 1980s, Boston 1983, S. 170;
siehe auch Brzezinski: Power and Principle, S. 446.
10
USA. 31 Diese Sichtweise, in der die Dritte-Welt-Staaten als eine Art Prisma fungierten, durch welche man das Verhältnis zur anderen Großmacht betrachten konnte, beeinflusste die amerikanische Politik im Nahen Osten und anderen Entwicklungsländern während der gesamten achtziger Jahre. 32 Die Carter-Doktrin, die sich in der State of the Union Address des Präsidenten vom 23. Januar 1980 manifestierte, trug eindeutig die Handschrift Brzezinskis. Präsident Carter stellte in dieser Rede unmissverständlich klar:
“An attempt by any outside force to gain control of the Persian Gulf region will be regarded
as an assault on the vital interests of the United States of America, and such an assault will
be repelled by any means necessary, including military force.” 33
Mit der Carter-Doktrin kehrte die Regierung nicht nur zu der Politik von Nixon/Kissinger zurück, sondern bis zu den Anfängen unter Truman - einer Politik also, die entschieden zu revidieren, Carter angetreten war. Die Auseinandersetzung mit der Sowjetunion beherrschte die amerikanische Perspektive, und das militärische Instrument war wieder ein geeignetes Mittel geworden. 34 Darüber hinaus betonte Carter in seiner Rede die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten und unterstrich damit die enorme Bedeutung des Öls der Golf-Region für die westliche Welt, das es ab sofort, selbst mit militärischen Mitteln, zu verteidigen galt. 35 Die Doktrin war daher auch als Warnung an die Regierung in Moskau zu verstehen, dass ein weiteres Vordringen der sowjetischen Armee jenseits von Afghanistan, welches dadurch eine unmittelbare Bedrohung für die vitalen Interessen der USA darstellte, nicht toleriert werden würde. 36
Entscheidend für die Richtungsänderung in der amerikanischen Golf-Politik war letztendlich die demütigende Erfahrung, welche die Carter-Regierung mit dem Geiseldrama in Teheran durchlebte, wodurch die U.S.-iranischen Beziehungen den entscheidenden Bruch erlebten und sich bis zum heutigen Tage nicht erholt haben.
37
Die Geiselnahme und die gescheiterte Befreiungsaktion hinterließen eine tiefsitzende Angst in der amerikanischen Psyche. Dem Iran galt daher im Lauf der achtziger Jahre stets die besondere Aufmerksamkeit der amerikanischen Regierung. In dem stets aggressiven Bestreben, die Öl-
31 Sieheausführlicher zur Sichtweise Kissingers und Brzezinskis Legvold, Robert: The Super Rivals:
Conflict in the Third World, in: Foreign Affairs, Vol. 57/No. 4 (Spring 1979), S. 755-778.
32 Aus Hubel: Das Ende des Kalten Kriegs, S. 56.
33 Auszüge aus Carter’s State of the Union Address, 23.01.1980, veröffentlicht unter:
http://www.usa-presidents.info/union/carter-3.html (zuletzt abgerufen am 12.03.2005); Sicherheitsberater
Brzezinski, der die Carter-Doktrin formuliert hatte, betont in seinen Memoiren, er habe sich bewusst an der
Truman-Doktrin orientiert, Brzezinski: Power and Principle, S. 444.
34 Aus Czempiel: Machtprobe, S. 92.
35 Vgl. Kupchan, Charles A.: The Persian Gulf and the West: The Dilemmas of Security, Boston 1987, S.
159; Vgl. Palmer: Guardians of the Gulf, S. 110.
36 Vgl. Campbell, John C.: The Middle East: A House of Containment Built on Shifting Sands, in: Foreign
Affairs, Vol. 60/No. 3 (Winter 1981), S. 598.
37 Diesen Standpunkt vertritt Pollack: The Persian Puzzle, S. 172 f.
11
Monarchien der Region zu untergraben, dem gewalttätigen Auftreten gegenüber Israel und dem Westen und der Unterstützung für den Terrorismus, stellte der Iran stets ein besonderes Gefahrenpotential für die Vereinigten Staaten dar. 38 Nicht zuletzt Khomeinis verachtende Rhetorik gegenüber den Vereinigten Staaten, wenn er sie fortwährend als „Großen Satan“ bezeichnete, den es von allen schiitischen Muslimen der Region zu bekämpfen galt, trug zu einem Wandel in der amerikanischen Denkweise bei. 39 Letztlich haben vermutlich all diese Faktoren zusammengenommen dazu geführt, dass die Reagan-Regierung nicht nur zunehmend im Iran-Irak-Krieg intervenierte, sondern auch, dass ihre anfangs neutrale Haltung gegenüber den beiden Staaten einer zunehmend dem Irak zugewandten Position wich. 40 Der Irak hatte bis zum Sturz des Schahs weder im Kalkül Nixons noch Carters eine herausragende Stellung eingenommen. Mit dem Wegfall der stärkeren Säule Iran verschob sich jedoch der Blickwinkel am Persischen Golf. Und obwohl die evidente Öffnung hin zum Irak erst im Jahr 1982 durch die Reagan-Regierung erfolgte, gab es bereits unter Carter Anzeichen für eine Annäherung an den Irak. Im Zuge der Ausarbeitung des neuen Sicherheitskonzepts für die Golfregion im Januar 1979, kristallisierte sich heraus, dass Zbigniew Brzezinski eine Annäherung an den Irak befürwortete, um ein Gegengewicht für Amerikas verlorenen Einfluss in Iran zu schaffen. 41 Howard Teicher, ein junger Nahostexperte und Elite-Absolvent, der 1979 noch im Außenministerium tätig war, später unter Reagan der Nahost- und Südasien Abteilung des NSC zugeordnet wurde, prophezeite hingegen in einer Expertise, dass der Irak die Intention hatte, Iran zu annektieren. 42 Die Expertise Teichers klassifizierte den Irak als gefährliche Militärmacht, die weiterhin sowjetische Unterstützung erhielt und international gesuchte Terroristen beherbergte. Ferner war Irak der wichtigste Kontrahent des arabischisraelischen Friedensprozesses, der versuchte, die arabische Welt gegen Israel und den Westen, insbesondere die USA, aufzuwiegeln. 43
Teicher musste jedoch feststellen, dass seine Meinung hinsichtlich des Iraks nicht geteilt wurde. Andere Nahostexperten, die Teicher nach eigenen Angaben hinzuzog, sahen in dem Irak keine Bedrohung, vor allem sahen sie nicht die potentielle Gefahr eines bevorstehenden Angriffs auf den Iran. Andere wiederum waren der Meinung, dass sich Iraks Unterstützung für den Terrorismus lediglich auf anti-israelische Aktivitäten beschränkte.
38 Vgl. ebd., S. 182.
39 Vgl. Jentleson: With Friends Like These, S. 34.
40 Vgl. Bill: The Eagle and the Lion, S. 306.
41 Aus Teicher: Twin Pillars, S. 61.
42 Vgl. Friedman Alan: Spider’s Web: The Secret History of How the White House Illegally Armed Iraq,
New York 1993, S. 22 f.
43 Vgl. Teicher: Twin Pillars, S. 60 f.
12
Andererseits gab es Experten, die seine Sorgen um Iraks Absichten und seine zunehmende Macht teilten. Insbesondere die CIA und die Defense Intelligence Agency (DIA) stimmten ihm in wesentlichen Punkten zu, jedoch fanden auch ihre Analysen keine Berücksichtigung. Verteidigungsminister Harold Brown persönlich hatte Teichers Expertise gelesen und befand: “I disagree. Iraq has changed. It has moderated its behavior.” 44
1.3.) Ambivalente Signale der Carter-Regierung zu Beginn des Iran-Irak-Konflikts
Als Saddam Hussein am 22. September 1980 die islamische Republik Iran angriff, verfolgte er in erster Linie eigene Interessen und Ziele. Da der Iran im revolutionären Chaos zu versinken schien, und die ehemaligen Truppen des Schah demoralisiert und völlig desillusioniert und führungslos dastanden, malte sich Saddam Hussein einen schnellen Sieg in der Art des israelischen Triumphes im Sechs-Tage Krieg von 1967 aus. 45 Über die Schuldfrage an diesem Krieg gibt es unterschiedliche Interpretationen, 46 doch es handelte sich unbestritten um einen Konflikt von regionalem Charakter, so dass die Rolle und der Einfluss der Großmächte zumindest anfangs stark begrenzt blieben. Dessen ungeachtet, genoss Saddam Hussein auf regionaler und auch zunehmend auf internationaler Ebene das Wohlwollen all derer, die den expansionistischen Drang der islamischen Revolution fürchteten und in dem nationalistischen Irak daher ein willkommenes Mittel zur Bekämpfung des Iran sahen. Vor allem die am stärksten bedrohten, reichen Monarchien der arabischen Halbinsel, wie Saudi-Arabien, unterstützten den Irak im Verlauf des Krieges mit umfangreichen finanziellen Mitteln. 47 Während die Carter-Regierung offiziell eine neutrale Haltung im Iran-Irak-Krieg einnahm, herrschte gleichzeitig ein breiter Konsens darüber, dass sich der Iran zu einem der größten Feinde der Vereinigten Staaten gewandelt hatte. Brzezinski war davon überzeugt, dass der Irak den Iran durchaus als regionalen Stellvertreter beerben und damit die weggefallene Säule am Persischen Golf ersetzen und das militärische Vakuum auffüllen könnte. 48 Obwohl die Nuklearwaffenpläne und das immens wachsende Waffenarsenal des
44 Ebd., S. 70.
45 Vgl. Jentleson: With Friends Like These, S. 41;
46 Die Gründe, die zum Golfkrieg führten sind vielfältig und regionaler Natur und werden hier nicht näher
erläutert. Weiterführende Analysen mit unterschiedlichen Standpunkten finden sich bei Cordesman, Anthony
H./Wagner, Abraham R.: The Lessons of Modern War, Vol. 2: The Iran-Iraq-War, Boulder 1990, S. 31 ff.;
Hünseler, Peter: Der Irakisch-Iranische Krieg, in: Wagner, Wolfgang/Gräfin Dönhoff, Marion/Kaiser, Karl,
u.a. (Hrsg.): Die Internationale Politik: 1981-1982, München 1984, S. 237;
Karsh, Efraim: The Iran-Iraq War: A Military Analysis, in: Adelphi Papers, No. 220, London 1987, S.11.
47 Vgl. Kepel, Gilles: Das Schwarzbuch des Dschihad. Aufstieg und Niedergang des Islamismus, München
2002, S. 152 f.
48 Diese Haltung Brzezinskis beruht auf den Darstellungen von Teicher: Twin Pillars, S. 62.
13
Irak hinlänglich bekannt waren, trotz der überaus feindlichen irakischen Rhetorik gegen die U.S.-Regierung und Israel, sowie des völligen Fehlens diplomatischer Beziehungen, wurde der Irak von Washington als eine potentielle Macht ins Gespräch gebracht, die dem sowjetischen Expansionismus in der Region Einhalt zu gebieten vermochte. 49 Überdies sah Washington Saddam Hussein als das natürliche Pendant zu Khomeini an, der seinerseits geschworen hatte, die islamische Revolution in der gesamten Region zu verbreiten. 50 Bereits im April 1980 konstatierte Brzezinski in einem Fernsehinterview:
“We see no fundamental incompatibility of interests between the United States and Iraq.
We feel that Iraq desires to be independent, that Iraq wishes a secure Persian Gulf, and we
do not feel that American-Iraqi relations need to be frozen in antagonism.“ 51
Brzezinski nahm die islamische Revolution als eine Bedrohung für die gesamte Region wahr und daher erschien ihm der Irak als geeignetes Mittel, um den expansionistischen Ambitionen Khomeinis einen Riegel vorzuschieben. 52 Ein Treffen zwischen Brzezinski und König Hussein von Jordanien im Juli 1980, in dessen Verlauf die Bedrohung durch den Iran für die Region erörtert wurde, lieferte einen ersten vagen Hinweis darauf, dass Brzezinski bestrebt war, den Irak gegebenenfalls zu unterstützen. Gary Sick, damals NSC Mitarbeiter, unterstreicht einerseits die Absichten Brzezinskis hinsichtlich des Irak, betont andererseits aber auch, dass die US-Regierung an der Planung des Kriegs keinen Anteil hatte:
“Brzezinski was letting Saddam assume there was a U.S. green light for his invasion of
Iran, because there was no explicit red light. But to say the U.S. planned and plotted it all
out in advance is simply not true.” 53
Nach Einschätzung des britischen Nahostexperten Dilip Hiro, hatte die Carter-Regierung allerdings gewisse Vorkenntnisse von den irakischen Invasionsplänen. Obwohl die amerikanische Regierung keine diplomatischen Beziehungen zum Irak unterhielten, bezog sie nichtsdestoweniger Informationen aus der Interessenvertretung der belgischen Botschaft in Bagdad, die bereits seit 1967 die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten vertrat. Hiro geht davon aus, dass die Carter-Regierung durch die bewusste Weiterleitung von Geheiminformationen über Saudi-Arabien an den Irak, welche die militärischen Schwächen Irans vorsätzlich überspitzt darstellten, die irakische Führung ermutigte, den Iran anzugreifen. 54 Andere Autoren gehen sogar von einer direkten Beteiligung an einem
49 Diese Meinung vertritt Timmerman: The Death Lobby, S. 75; siehe auch Teicher: Twin Pillars, S. 66 f.
50 Vgl. Sciolino: The Outlaw State, S. 162.
51 Zitiert nach ebd.; ebenso zu finden in Teicher: Twin Pillars, S. 62 f.
52 Vgl. Timmerman: The Death Lobby, S. 76.
53 Zitiert nach ebd., S. 76 f.
54 Diese Darstellung finde sich in Hiro, Dilip: The Longest War: The Iran-Iraq Military Conflict,
14
irakischen Invasionsplan aus, der einen Blitzkrieg unter Leitung ehemaliger Generäle des Schahs vorsah, um eine provisorische Regierung unter irakischer Führung aufzubauen. 55 Das Gros der Autoren hält es jedoch für übertrieben oder aber, wie Kenneth Pollack, schlichtweg für unwahr, dass die amerikanische Regierung an der Planung des Iran-Irak-Kriegs beteiligt gewesen sein soll. Alle damals für die Iran- und Irakpolitik verant-wortlichen Politiker, bestreiten jegliche Planung oder ähnlich geartetes Vorgehen der Carter-Regierung. Brzezinski selber rechtfertigte sich in einem Brief an das Wall Street Journal vom 18. Juni 1991:
“It is also false to suggest that the Carter administration in any fashion whatsoever, directly
or indirectly, encouraged Iraq to undertake a military adventure against Iran.” 56
Die Verantwortung für den Konflikt, so der vorherrschende Konsens, lag bei den regionalen Akteuren und nicht bei den beiden Supermächten. Somit sind weder eine amerikanische Planung oder eine Partizipation an einer solchen, noch Kenntnisse von dem Angriffsplan des Irak belegbar. Insgeheim sympathisierten in Washington jedoch viele mit dem Angriff Iraks auf die „verrückten Mullahs und ihre Anhänger, die damit das bekamen was sie nach Ansicht vieler Amerikaner verdienten.“ 57 Es gibt hingegen Hinweise, dass etwa die Führung Frankreichs von der irakischen Angriffsabsicht nicht überrascht war, 58 zumal Frankreich seit 1975 sehr enge Beziehungen zum Irak pflegte. 59 Carter hält recht glaubhaft in seinen Memoiren fest, dass der Angriff für ihn überraschend kam:
“Iraq was threatening to invade Iran. We had no previous knowledge of nor influence over
this move, but Iran was blaming us for it nevertheless.” 60
Seine ablehnende Haltung zum Iran-Irak-Krieg erscheint außerdem glaubhaft, weil Saddam Hussein seinen Angriff auf den Iran zu einem Zeitpunkt wählte, als die U.S.iranischen Verhandlungen über die Freilassung der Geiseln Fortschritte zu machen schienen, durch den Konflikt zwischen den beiden Golfstaaten jedoch wieder zurückgeworfen
London 1989, S. 71.
55 Siehe dazu Bulloch, John/Morris, Harvey: Saddam’s War: The Origins of the Kuwait Conflict and the
International Response, London 1991, S. 75.
56 Zitiert nach Pollack: The Persian Puzzle, S. 466 f., Anmerkung 81; Pollack bezieht sich bei seiner Begrün-
dung vor allem auf die Aussagen von Brzezinski, Sick und Teicher; die weiteren Ausführungen an der Stelle
erscheinen zwar glaubhaft, da Pollack u.a. mit Gary Sick e-mail Korrespondenz unterhielt, jedoch kann auch
Pollack als ehemaliger CIA Analyst und Mitarbeiter des NSC nicht durchweg als objektiv erachtet werden.
57 Ebd., S. 206.
58 Siehe dazu Hubel, Helmut: Frankreichs Rolle im Nahen Osten, Arbeitspapiere zur Internationalen Politik,
Nr. 37, Bonn 1986, S. 71.
59 das Kapitel „Saddam’s French Lover” in Timmerman: The Death Lobby, S. 23 ff., bietet einen ausführli-
chen Einblick in die französisch-irakischen Beziehungen, wird in dieser Arbeit jedoch nicht näher erörtert.
60 Carter, Jimmy: Keeping Faith: Memoirs of a President, New York 1982, S. 506.
15
wurden. 61 Da für Carter die Freilassung der Geiseln stets höchste Priorität hatte, erschien ihm Iraks Angriff auf den Iran inopportun:
“I preferred a cease-fire between Iran and Iraq, concerned about the safety of the hostages
under combat conditions.” 62
Außerdem erwog er bei einem Waffenstillstand die Möglichkeit, dass die Bedrohung durch den Irak weiterhin Bestand gehabt hätte, was die iranische Führung wiederum dazu hätte veranlassen können, die Geiseln freizulassen, um Irans Ansehen in der internationalen Gemeinschaft wieder zu verbessern und das durch die Vereinigten Staaten verhängte Wirtschaftsembargo zu beenden. 63
Gemäß den Darstellungen Brzezinskis und seines Beraters Gary Sick, zeigte sich die Signifikanz der Geiselfrage für Carter überdies in dem von ihm gebilligten Vorschlag, das Embargo gegen den Iran aufzuheben und dem Land dabei Waffen und sonstige zum Teil hochwertige Militärgüter in Höhe von 150 Mio. Dollar, die der Schah bereits von den USA erworben hatte, im Austausch gegen die Geiseln zu überlassen. 64 Carter ging sogar soweit, dass er während der Präsidentschaftsdebatte mit seinem Kontrahenten Ronald Reagan am 28. Oktober 1980 die Thematik der Waffenlieferungen an den Iran ansprach:
“If the hostages are released safely […] we would make delivery on those items which Iran
owns.” 65
Doch Carters Zeitplan erwies sich als unglücklich, denn die Offensive Iraks verlangsamte sich zu diesem Zeitpunkt, und es bestand nicht mehr der hohe Bedarf an amerikanischen Waffenlieferungen. 66
Dilip Hiro sieht für das Scheitern dieses Waffendeals mit dem Iran jedoch wahlkampftaktische Gründe seitens der Vereinigten Staaten, denn der Präsidentschaftswahlkampf lief im Herbst 1980 auf Hochtouren. Seinen Berichten zufolge scheiterte der Handel, weil Reagans Wahlkampfbüro im Oktober 1980 in Washington und Paris einen Geheimdeal mit iranischen Emissären ausgehandelt hatte. Für die Zusage der iranischen Führung, die Geiseln nicht vor dem Wahltag freizulassen, sicherten die amerikanischen Emis-
61 Sieheausführlicher dazu Sick: All Fall Down, S. 310 f.
62 Carter: Keeping Faith, S. 559.
63 Vgl. ebd.
64 Vgl. Sick: All Fall Down, S. 313 f.; ebenfalls in Brzezinski: Power and Principle, S. 504; es wird darauf
hingewiesen, dass es laut Sick keine Verbindung zur späteren Iran-Contra-Affäre unter Reagan gab und aus-
schließlich im Interesse der Geiselbefreiung gehandelt wurde
65 Zitiert nach Sick: All Fall Down, S. 314.
66 Vgl. ebd.
16
säre ihrerseits zu, im Falle eines Wahlsieges Reagans, Iran mit amerikanischen Waffen und Ersatzteilen zu beliefern. 67
In dieser Phase der amerikanisch-irakischen Beziehungen kann zwar von einer gewissen Neigung, jedoch noch nicht von einem konkreten Annäherungsprozess zum Irak hin gesprochen werden; dafür agierte Washington zu widersprüchlich. Es spricht einiges dafür, dass die amerikanische Regierung in der Anfangsphase des Krieges, als sich die irakischen Truppen noch in der Offensive befanden, einen iranischen Zusammenbruch befürchtete, in erster Linie weil die Freilassung der Geiseln, insbesondere für Carter, höchste Priorität hatte. Wären die Geiseln vor dem Wahltag freigelassen worden, so hatten Umfragen zuvor ergeben, hätte dies dem Amtsinhaber möglicherweise zwischen fünf und zehn Prozent mehr Stimmen eingebracht und damit die Wiederwahl Carters garantiert. 68 Da Carters politische Handlungsweise dadurch vermutlich beeinflusst wurde und aus einem gewissen wahlkamptaktischen Kalkül heraus erfolgte, war seine den Iran begünstigende Haltung wiederum eine logische Konsequenz daraus. Zudem waren die öffentlichen Reaktionen der amerikanischen Regierung auf Saddams Invasion eher pro-iranisch als neutral geprägt. Präsident Carter, Außenminister Muskie und der U.S.-Botschafter der Vereinten Nationen übten in kurzen Abständen nach Ausbruch des Krieges jeweils harsche Kritik am Irak, worüber sich die Führung dort echauffierte und an der neutralen Haltung der Vereinigten Staaten zweifelte. 69 Da der Irak in dem Konflikt gemeinhin als der Aggressor galt, war eine Verurteilung des Angriffs aus amerikanischer Sicht notwendig, um die neutrale Haltung der USA in dem Konflikt zu unterstreichen, doch unterschied sich die Rhetorik langfristig gesehen von der politischen Wirklichkeit, 70 wie sich in den folgenden Jahren noch zeigen sollte. Als der Iran trotz des amerikanischen Entgegenkommens nicht positiv reagierte und sich nicht auf den Waffendeal mit den USA einließ, wurden vor allem Hardliner wie Brzezinski ungeduldig, der in seinen Memoiren festhält, dass er die militärische Unterstützung Iraks in Betracht zog:
“[…] we send signals that we might be inclined to provide some military aid to the Iraqis if
the Iranians were not more forthcoming.” 71
Doch dazu sollte es nicht mehr kommen, da der Carter-Regierung letztlich schlicht die Zeit fehlte die erforderlichen Schritte einzuleiten.
67 Diese Darstellung findet sich in Hiro: The Longest War, S. 72.
68 Vgl. ebd.
69 Vgl. ebd.
70 Vgl. Roshco: When Policy Fails, S. 3
71 Brzezinski: Power and Principle, S. 506.
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Zumindest in wirtschaftlicher Hinsicht versuchte die Regierung erste Akzente zu setzen, was sich jedoch als schwieriges Unterfangen erwies, da der Irak zu Beginn des Krieges vom Außenministerium weiterhin auf der Liste der Terroristen unterstützenden Staaten geführt wurde, wodurch sich der U.S.-Senat veranlasst sah, jegliche Lieferungen von militärischen Gütern nach Bagdad zu blockieren. 72 Im Juli 1980 genehmigte Cartergewissermaßen als Ausgleich - den Verkauf von fünf Boeing-Maschinen für die nationale irakische Luftlinie und initiierte damit das erste größere Geschäft zwischen den Vereinigten Staaten und dem Irak, seit der Machtergreifung durch die Baath-Partei. 73 Während Moskau ebenso wie Washington offiziell seine Neutralität betonte, markierten die irakisch-sowjetischen Beziehungen zu Beginn des Konfliktes einen neuen Tiefpunkt. Regierungschef Breschnew versuchte daher Waffen an Teheran zu verkaufen, während er gleichzeitig jegliche Waffenlieferungen an den Irak stornierte. 74 Doch die sowjetische Strategie, den Iran als regionalen Partner zu gewinnen, scheiterte, da sich Khomeini für Moskaus Avancen prinzipiell unempfänglich zeigte. Die Tatsachen nämlich, dass die islamische Revolution hochgradig antikommunistisch war und der aus muslimischer Sicht untolerierbare sowjetische Einmarsch in Afghanistan, ließen die östliche Supermacht in einem kaum besseren Licht dastehen als die Vereinigten Staaten. 75 Die irakische Führung erkannte indes schnell, dass sich die gewaltigen sowjetischen Waffenlieferungen aus der Vorkriegszeit nicht durch westliche Lieferungen äquivalent ersetzen ließen und schlug daher einen versöhnlicheren Ton gegenüber Moskau an. Die sowjetischen Waffenlieferungen an den Irak wurden zwar grundsätzlich fortgesetzt, doch das beiderseitige Misstrauen blieb weiterhin bestehen. Vor allem der Irak blieb in seiner Haltung gegenüber Moskau unzufrieden und misstrauisch. An diesem Punkt sah schließlich die Reagan-Regierung die Gelegenheit, den Irak zu einem Seitenwechsel zu bewegen und als regionalen Partner zu gewinnen. 76
72 Vgl. Coughlin, Con: Saddam Hussein. Porträt eines Diktators. Eine Biographie, 2. Auflage, München
2002., S. 301.
73 Siehe dazu Timmerman: The Death Lobby, S. 78.
74 Vgl. Hiro: The Longest War, S. 73 f.; Vgl. auch Jentleson: With Friends Like These, S. 38.
75 Siehe dazu Hubel: The Soviet Union and the Iran-Iraq War, S. 144; siehe auch Jentleson: With Friends
Like These, S. 38.
76 Diese Meinung vertritt ebd., S. 39.
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