Regionale  Wirtschaftsintegration in Nordamerika: Das NAFTA Verfasser: Alois Maichel  

Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung.  3

2.  Integration zwischen ungleichen Partnern  3

3.  Motive der regionalen Wirtschaftsintegration in Nordamerika.  4

3.1.  Integrationsmotive der USA  5

3.2.  Integrationsmotive Mexikos.  5

3.3.  Integrationsmotive Kanadas.  6

4.  Der integrationspolitischer Ansatz des NAFTA.  7

4.1.  Internationale Kooperation: Regime-Theorie und Zwei-Ebenen-Ansatz  7

4.2.  Integrationspolitische Ziele des NAFTA.  8

4.3.  Das NAFTA in Abgrenzung zu anderen Formen regionaler Integration  9

5.  Zentrale Vertragsinhalte des NAFTA  10

5.1.  Vorbemerkungen.  10

5.2.  Zwecke des NAFTA  10

5.3.  Maßnahmen und Regelungen des NAFTA.  11

6.  Darstellung und Bewertung des bisherigen Integrationsprozesses.  14

6.1.  Darstellung des Integrationsprozesses  14

6.1.1.  Entwicklung des regionalen Handels mit Waren und Dienstleistungen  14

6.1.2.  Auswirkungen auf die regionale Investitionstätigkeit.  17

6.1.3.  Entwicklung von Wachstum, Produktivität, Einkommen und Beschäftigung  18

6.1.4.  Entwicklung der Handelsstreitigkeiten.  19

6.2.  Bewertung des Integrationsprozesses  20

6.2.1.  Erfolge: Das NAFTA fördert wirtschaftliche (Austausch-)Beziehungen  20

6.2.2.  Einschränkungen: Das NAFTA schafft bei weitem nicht alles  21

7.  Die FTAA-Initiative: Integrationsprojekt von Alaska bis Feuerland  22

7.1.  Gegenstand, Beginn und Zeitplan der Initiative  22

7.2.  Die Interessen der beteiligten Staaten  22

7.3.  Das vorläufige Scheitern der Initiative.  24

7.4.  Perspektiven.  25

Literaturverzeichnis  :  25

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Regionale Wirtschaftsintegration in Nordamerika: Das NAFTA Verfasser: Alois Maichel

1. Einleitung

Die Abkürzung NAFTA bezeichnet das Nordamerikanische Freihandelsabkommen (North American Free Trade Agreement) zwischen den USA, Mexiko und Kanada. Es wurde am 17.12.1992 unterzeichnet und trat nach erfolgreicher Ratifizierung durch die Vertragsstaaten zum 1.1.1994 in Kraft.

Im Folgenden soll das NAFTA einer eingehenden Analyse unterzogen werden: In Punkt 2 wird die Frage nach dem Wer? durch die Vorstellung der wirtschaftlichen Rahmendaten und Entwicklungsniveaus der Vertragspartner beantwortet. Die treibenden Motive der Staaten hinter der Integration zu einer Freihandelszone, also das Warum?, erläutert Punkt 3. Der integrationspolitische Ansatz, und damit die Frage nach dem Wie?, wird in Punkt 4 dargestellt. Konkrete Vertragsinhalte und Bereiche der Integration, somit das Was?, präzisiert Punkt 5. Welche Ergebnisse der Vertrag nach rund 12 Jahren gebracht hat, wird in Punkt 6 dargestellt und bewertet. Zuletzt beleuchtet Punkt 7 die Initiative zur Gründung einer Freihandelszone über alle amerikanischen Kontinente (FTAA).

2. Integration zwischen ungleichen Partnern

Charakteristisch für das NAFTA sind die

unterschiedlichen und wirtschaftlichen Leistungsfähigkeiten ihrer Mitgliedsländer. Erstmals schlossen mit dem NAFTA zwei hoch entwickelte Industrieländer (USA, Kanada) ein Freihandelsabkommen wirtschaftlich entwickelten Land (Mexiko) ab. ¹ Dennoch wurde kein völlig neues handelspolitisches Kapitel aufgeschlagen, da es bereits vor dem In-Kraft-Treten des NAFTA enge wirtschaftliche Kooperation zwischen den USA, Mexiko und Kanada gab. ² Auch wenn Mexiko durch seine wirtschaftliche Entwicklung bereits in den Kreis der

Countries“ aufgerückt und als OECD-Mitglied offiziell zum weltweiten Kreis der Industrienationen zählt, so zeigen die vergleichenden Zahlen noch deutliche Entwicklungsunterschiede auf: 3

¹ vgl. HAAS, HANS-DIETER/NEUMAIR, MARTIN (HRSG.) (2006): Internationale Wirtschaft. Rahmenbedingungen, Akteure, räumliche Prozesse. München. S. 278

² vgl. ebd., S. 282

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Im NAFTA-Raum besitzen die USA eine klare ökonomische Vormachtstellung (vgl. Abb. 1). Der Anteil am akkumulierten NAFTA-BIP beträgt 88,5 %, gleichzeitig besitzen die USA mit fast 70 % der Einwohner den Großteil des akkumulierten Arbeitskräftepotentials. Damit ist die USA auch der mit Abstand größte nationale Markt der Freihandelszone. Mexiko steuert rund ein Viertel der Einwohner bei, das dünn besiedelte Kanada nur 7,5 %. Die Wirtschaftskraft und der Entwicklungsstand der USA spiegelt sich auch im BIP pro Kopf wieder: Mit durchschnittlich 36.695 US-$ entfallen auf jeden US-Bürger nicht nur rund 12.000 US-$ pro Jahr mehr als auf jeden Kanadier, sondern zudem sechs Mal mehr als auf jeden Mexikaner. Außerdem führt die Literatur deutliche Disparitäten in der Verfügbarkeit von Sach- und Humankapital, bei der technologischen Entwicklung und der Infrastruktur zwischen den hoch entwickelten Industrieländern USA und Kanada einerseits und Mexiko als Schwellenland andererseits auf. 4

Auf politische Unterschiede der NAFTA-Staaten soll auch kurz hingewiesen werden. Die USA und Kanada sind stabile etablierte demokratische Systeme ⁵ . Mexiko hingegen hat trotz der politischen Transformation seit den 80er und 90er Jahren ⁶ in weiten Teilen immer noch Züge eines halb-autoritären, paternalistisch-korporativ organisierten politischen System mit eingeschränkter Partizipation der Gesellschaft am politischen Prozess. 7

3. Motive der regionalen Wirtschaftsintegration in Nordamerika

Als ökonomische bzw. handelspolitische

Ausgangsbasis

Handelsintegration durch das NAFTA kann die bereits vor zu Beginn der Verhandlungen bestehende,

Exportabhängigkeit gesehen werden (vgl. Abb. 2). Im Jahr 1990 gingen fast 80 % der mexikanischen und rund drei Viertel aller kanadischen Exporte in die USA, welche damit die Position des unverzichtbaren Außenhandelspartners dieser beiden Länder innehatte. Kanada und Mexiko waren als Exportpartner für die USA nicht von gleicher Bedeutung,

zusammengenommen rund 30 % aber dennoch bedeutende

³ vgl. ebd., S. 278

⁴ vgl. ebd., S. 278

⁵ vgl. ebd., S. 278

⁶ erstmals seit 71 Jahren Herrschaft der quasi-Staatspartei PRI (Partei der Institutionalisierten Revolution) konnte im Jahr 2000 mit Vicente Fox Quesada (PAN) ein Oppositionspolitiker mit 42,5 % der Stimmen die Präsidentenwahl für sich entscheiden.

⁷ vgl. ebd., S. 278

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geographisch günstig gelegen sind.

Das gemeinsame Interesse der Staaten ist damit die Sicherung und der Ausbau der gegenseitigen Handelsbeziehungen. Insgesamt gestalteten sich aber die Erwartungen, welche von den Mitgliedsstaaten an die Gründung des NAFTA gerichtet wurden, relativ unterschiedlich. ⁸ Im Folgenden sollen nun die wichtigsten ökonomischen und politischen Integrationsmotive der USA, Mexikos und Kanadas dargestellt werden.

3.1. Integrationsmotive der USA

Für die USA spielten folgende ökonomische und politische Motive eine Rolle: ⁹ Ökonomische Motive der USA:

x Vorteile durch die weitere Öffnung der Märkte Kanadas und Mexikos als wichtige

Exportländer von US-Waren und Dienstleistungen

x Bessere Nutzung der Lohnkostenvorteile Mexikos durch Ausweitung der dorthin gerichteten

Direktinvestitionen und damit verbundenen Produktionsverlagerungen x Bessere Investitionsbedingungen

x Langfristiges Wachstum in Mexiko, was den US-Exportsektor zusätzlich ankurbeln würde

Weitere politische Motive der USA:

x NAFTA als handels- und weltpolitische Antwort auf die fortschreitende Integration in anderen

Regionen, insbesondere gegenüber der Europäischen Gemeinschaft und ihrem Binnenmarktprogramm, sowie dem asiatischen Yen-Gebiet

x NAFTA als regionale handelspolitische Alternative zu der Anfang der 90er Jahre ins Stocken

geratenen Uruguay-Handelsrunde des GATT. x

Politische und wirtschaftliche Stabilisierung Mexikos, um damit den in den 80er Jahren begonnenen wirtschaftspolitisch liberaleren marktwirtschaftlichen und pro-amerikanischen Kurs der mexikanischen Regierung zu unterstützen und zu fördern x Bekämpfung bestimmter Probleme im bilateralen Bereich mit Mexiko wie z.B. des Zustroms

illegaler Einwanderer, der Umweltverschmutzung, oder des Drogenhandels

3.2. Integrationsmotive Mexikos

Der mexikanische Vorschlag im Jahre 1990 zur Bildung der NAFTA stellte eine deutliche Wende in der bis dato traditionell distanzierten Haltung Mexikos gegenüber den USA dar. ¹⁰ Der Abschluss des

⁸ vgl. ebd., S. 279

⁹ vgl. ebd., S. 279 ; vgl. VOGLER, MICHAEL (2005): Mexiko 10 Jahre in der NAFTA - eine Erfolgsstory? In: GMELCH, NADJA/ KOPYCIOK, ANTJE/ MEYER, ANDREAS (HRSG.): Frei Handeln in den Amerikas. Entwicklung und Perspektiven gegenwärtiger Integrationsprojekte. München. S. 93

¹⁰ vgl. SCHIRM, STEFAN (2004): Internationale Politische Ökonomie. Baden-Baden. S. 188; Dies lässt sich zum einen auf eine konfliktgeladene gemeinsame Geschichte zurückführen, da Mexiko 1848 nach einer militärischen Niederlage rund die Hälfte seines Territoriums an die USA verlor, jedoch gleichzeitig in zunehmende ökonomische Abhängigkeit geriet. Die 1910 einsetzende Revolutionsbewegung in Mexiko trug deshalb deutlich anti-amerikanische Züge. Damit begann bis in die 1980er Jahre eine Phase deutlicher politischer Differenzen in den bilateralen Beziehungen, die sich v.a. in der Ablehnung der US-amerikanischen Lateinamerika-Politik und einer gleichzeitigen Unterstützung revolutionärerer Bewegungen in Süd- und Mittelamerika äußerte. Als treibende Kraft dieser Ausrichtung wirkte die seit den 1920er Jahren allein regierende Quasi-Staatspartei PRI

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NAFTA steht im Kontext einer grundlegenden Veränderung des außen- und wirtschaftspolitischen Kurses Mexikos unter den Präsidenten Miguel de la Madrid Hurtado (1983-1988) und Carlos Salinas de Gortari (1989-1994). Auslöser hierfür sollte letztendlich der Ausbruch der Schuldenkrise 1982 sein, die durch die Erklärung der internationalen Zahlungsunfähigkeit Mexikos losgetreten wurde. ^11,12 Insgesamt sollte die bisher etatistisch-protektionistische mexikanische Wirtschaftspolitik ¹³ eine tiefgreifende marktliberale und weltmarktorientierte Umorientierung erfahren ¹⁴ . Die mexikanische Initiative zur Aufnahme von Verhandlungen sollte insbesondere folgenden wirtschaftspolitischen Motiven Rechnung tragen: 15

x Sicherung des privilegierten Zugangs mexikanischer Waren zum US-Markt x Erhöhung der Attraktivität von ausländischen Direktinvestitionen und grenzüberschreitender

Güterproduktion in Mexiko zur Modernisierung der Wirtschaft, die v.a. durch günstige Produktionsbedingungen inkl. niedrigerer Arbeitskosten, marktwirtschaftlichen Umfelds sowie liberalisiertem Zugang zum US-Markt angezogen werden sollten

x Diversifizierung der Exportstruktur mittels industriell gefertigter Güter, um die Abhängigkeit

von den schwankenden Erlösen aus den Erölexporten zu reduzieren x Schaffung von zusätzlichen Arbeitsplätzen, um auf das steigende Arbeitskräfteangebot

reagieren zu können

x Modernisierung der mexikanischen Wirtschaft durch stärkeren Wettbewerb und Steigerung

der Arbeitsproduktivität als Basis für eine Erhöhung der Reallöhne x Vermeidung einer Abkopplung von zentralen weltwirtschaftlichen Regionen, insbesondere

von Europa und Ostasien

x Absicherung der marktwirtschaftlichen Reformen und Unumkehrbarkeit der neoliberalen

Wirtschaftsstrategie

x die bislang politisch nicht geregelte „silent integration“ sollte nun durch ein wirkungsvolles

Regime einen festen und verlässlichen Rahmen erhalten.

Die o.g. Ziele können insgesamt unter das Gesamtziel der Schaffung von Impulsen für Wirtschaft und Wachstum durch Freihandel subsumiert werden. 16

3.3. Integrationsmotive Kanadas

Die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Kanada und Mexiko sind für beiden Seiten eher von nachrangiger Bedeutung (vgl. hierzu auch Abb. 2). Zudem bestand zwischen Kanada und den USA als wichtigstem Handelspartner seit 1989 mit dem CUSFTA (Canada-United-States-Free-Trade-

(Parteider Institutionalisierten Revolution). Noch 1980 hatte der damalige mexikanische Präsident José López Portillo (1977-1982) eine vom US-Präsidentschaftskandidaten Reagan vorgeschlagene Freihandelszone als unvereinbar mit der mexikanischen Souveränität angelehnt. (vgl. dazu auch SCHIRM, a.a.O., S. 188f.)

¹¹ vgl. SCHIRM, a.a.O., S. 188

¹² Bis in die 80er Jahre hatte die regierende Partei PRI ein Entwicklungsmodell der Industrialisierung zur Substitution von Importen betrieben. Ähnlich wie in Brasilien und in vielen anderen Entwicklungsländern hatte man seit den 50er Jahren den Aufbau eigener Industrie unter hohem Zollschutz forciert und wegen des fehlenden Wettbewerbs an der globalen Technologieentwicklung kaum partizipiert. (vgl. SCHIRM, a.a.O., S. 189)

¹³ vgl. hierzu SCHIRM a.a.O., S. 189; vgl. HAAS/NEUMAIR, a.a.O., 2006, S. 279; vgl. BORIS, DIETER/ STERR, ALBERT (2002): FOXtrott in Mexiko. Demokratisierung oder Neopopulismus? Köln. S. 24

¹⁴ vgl. BORIS/STERR, a.a.O., S. 24

¹⁵ vgl. HAAS/NEUMAIR, a.a.O., S. 279 ; vgl. VOGLER, a.a.O., S. 92

¹⁶ vgl. ebd., S. 92

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Agreement) ein Freihandelsabkommen, welches einen größtenteils zollfreien Handel zwischen den Staaten gewährleistete. Der Beitritt zum NAFTA begründet sich daher verstärkt mit dem Interesse an der Wahrung der mit den USA bereits vereinbarten Handelspräferenzen, sowie der Furcht vor allzu großen handelsumlenkenden Effekten zugunsten Mexikos, und bestimmten Korrekturwünschen am CUSFTA. 17

4. Der integrationspolitischer Ansatz des NAFTA

Die Analyse des integrationspolitischen Ansatzes besteht aus mehreren Teilen. Zunächst soll das Entstehen des NAFTA mittels der Regimetheorie bzw. des Zwei-Ebenen-Ansatzes in die Großtheorie des Neoinstitutionalismus in den internationalen Beziehungen eingeordnet werden. Die grundlegenden politischen Absichten und die generellen gesamtwirtschaftlichen Ziele der Vertragspartner, die mit dem NAFTA verfolgt und in dessen Präambel deutlich werden, erfahren anschließend einer Darstellung. Zuletzt wird das NAFTA zu weitergehenden wirtschaftlichen Integrationsformen wie der Zollunion oder dem Binnenmarkt abgegrenzt.

4.1. Internationale Kooperation: Regime-Theorie und Zwei-Ebenen-Ansatz

Nach ROBERT KEOHANE ¹⁸ bzw. HARALD MÜLLER ¹⁹ , führenden Vertretern der Regimetheorie, die zu den Theorien des Neoinstitutionalismus in den Internationalen Beziehungen zählen, können internationale Regime dazu beitragen, dass es Staaten, die aufgrund dichter Interdependenzen ein gemeinsames Interesse an internationaler Kooperation haben, gelingt, diese Kooperationsinteressen auch zu realisieren. Sie sind nicht allumfassend, sondern konzentrieren sich in ihrer Struktur zumeist auf ein bestimmtes Politikfeld, oder sind problemfeldspezifisch. Die Struktur von Regimen besteht aus Prinzipien, Normen, Regeln und Verfahren, die zwischen den Regime-Akteuren ausgehandelt und festgelegt werden. Eine Verfeinerung des Regime-Ansatzes nahm z.B. ANDREW MORAVCSIK ²⁰ mit dem sog. Zwei-Ebenen-Ansatz vor. Hier werden nicht nur verschiedene Interessenkonstellationen zwischen Staaten, sondern auch verschiedenen Interessenkonstellationen innerhalb von Staaten unterschieden. Dem liegt der Gedanke zugrunde, dass in jedem Problemfeld der internationalen Politik die Bildung internationaler Regime durch das Zusammenspiel von Interessen zwischen und innerhalb von Staaten bestimmt wird. 21

Wie in Punkt 3 dargestellt besitzen alle drei beteiligten Staaten sowie auch innerstaatliche Akteure (insbesondere Unternehmen) ein Eigeninteresse an der Etablierung einer regionalen

¹⁷ vgl. HAAS/NEUMAIR, a.a.O., S. 280; vgl. VOGLER, a.a.O., S. 94

¹⁸ vgl. hierzu insbesondere KEOHANE, ROBERT O. (1984): After Hegemony. Cooperation and Discord in the World Political Exonomy. Princeton, NJ.; KEOHANE, ROBERT O. (HRSG.) (1989): International Institutions and State Power. Essays in International Relations Theory. Boulder, CO.

¹⁹ vgl. hierzu insbesondere MÜLLER, HARALD (1993): Die Chance der Kooperation. Regime in den internationalen Beziehungen. Darmstadt.

²⁰ vgl. hierzu insbesondere MORAVCSIK, ANDREW (1993): Integrating International and Domestic Theories of International Bargaining, in: EVANS, PETER B./ JACOBSON, HAROLD K./ PUTNAM, ROBERT D. (HRSG.): Doubleedged Diplomacy. International Bargaining and Domestic Politics. Berkeley CA.

²¹ Zum Ursprung, der Ausdifferenzierung und Weiterentwicklung der Regimetheorie insbesondere: ZANGL, BERNHARD (2003): Regimetheorie. In: SCHIEDER, SIEGFRIED/ SPINDLER, MANUELA (HRSG.): Theorien der Internationalen Beziehungen. Opladen.

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