Regionalentwicklung und Regionalförderung in der Slowakei, Ungarn und Slowenien

Inhaltsverzeichnis

1. Überblick über das Thema

2. Entwicklung der EU-Regionalpolitik
2.1. EU-Regionalpolitik bis 1999
2.2. EU-Regionalpolitik von 2000 - 2006
2.3. EU-Regionalpolitik von 2007- 2013

3. Der Zielkonflikt - Ausgleich versus Wachstum

4. Regionalförderung und Regionalentwicklung im Untersuchungsgebiet
4.1. Die Untersuchungsgebiete auf den unterschiedlichen Betrachtungsebenen
4.2. Regionalförderung und Regionalentwicklung in Slowenien
4.3. Die Hauptstadt Ljubljana in der Region Osrednjeslovenska
4.4. Die altindustrielle Stadt Zagorje ob Savi in der Region Zasavska

5. Schlussbetrachtungen zum Zielkonflikt - Ausgleich versus Wachstum?
5.1. Beurteilung der slowenischen Regionalpolitik
5.2. Szenarien der Regionalentwicklung in Europa bis 2030
5.2.1. Baseline Scenario
5.2.2. Cohesion Oriented Scenario
5.2.3. Competitiveness Orientated Scenario
5.3. Balance zwischen regionalem Ausgleich und Wachstum
5.4. Der Zielkonflikt als „Luxusproblem“ der Regionalentwicklung

Abbildungsverzeichnis:

Abbildung 1: Untersuchungsgebiet

Abbildung 2: NUTS 3 Region Osrednjeslovenska

Abbildung 3: NUTS 3 Region Zasavska

Abbildung 4: BIP pro Kopf - Baseline Scenario 2030

Abbildung 5: BIP pro Kopf - Cohesion Oriented Scenario 2030

Abbildung 6: BIP pro Kopf - Competitiveness Oriented Scenario 2030

Tabellenverzeichnis:

Tabelle 1: Klassifikation der NUTS-Level

Tabelle 2: Prioritätsachsen und Finanzmitteleinsatz

1. Überblick über das Thema

Das Ziel dieser Arbeit ist es, die Grundzüge der Regionalpolitik in der Slowakei, Ungarn und Slowenien zu erläutern, sowie die zugrunde liegenden regionalpolitischen Leitbilder der Europäischen Union (EU) bezüglich ihrer Anwendbarkeit im Teilraum der EU- Osterweiterung anhand von ausgewählten regionalen Einheiten kritisch zu diskutieren.

Genauer gesagt soll hier untersucht werden, wie sich die EU-Regionalpolitik bisher entwickelt hat, was ihre aktuellen Ziele - vor allem für die Staaten der Osterweiterung - sind und welche Maßnahmen ergriffen werden, um diese umzusetzen.

Daraufhin soll beispielhaft für Slowenien untersucht werden, inwiefern diese Vorgaben, Richtlinien und Leitbilder der EU durch die Instanzen der untergeordneten Planungsebenen beachtet und umgesetzt werden und welche Auswirkungen die politischen Maßnahmen auf regionale Teilräume haben und ob sie dort bisher zu einer Verbesserung der Gesamtsituation geführt haben oder voraussichtlich führen werden.

Letztendlich soll noch an Hand der Interpretation spezieller Szenarien, eines integrierten Lösungsansatzes und unter Berücksichtigung der regionalen also exekutiven Planungsebene versucht werden, eine potenzielle Entwicklung der Regionen zu veranschaulichen.

2. Entwicklung der EU-Regionalpolitik

Ein Überblick über die Entwicklung der Regionalpolitik in der EU ist die Basis für das Verständnis der aktuellen Leitbilder. Gerade die territorialen und somit oft auch demographischen, kulturellen und ökonomischen Veränderungen, die durch die verschiedenen Erweiterungsschritte der EU wirksam wurden, machen eine spezielle Anpassung und Neuorganisation der europäischen Politik notwendig, um eine gezielte Annäherung zu erreichen und somit als überstaatliche politische und ökonomische Einheit zusammenwachsen und funktionieren zu können.

2.1. EU-Regionalpolitik bis 1999

Die EU besteht auf Grundlage des Vertrags über die Europäische Union seit dem 1. November 1993, doch bereits vorher gab es Ansätze einer gemeinsamen Regionalpolitik in Europa. Schon im Jahr 1957 wurde in der Präambel des Vertrags von Rom zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) das Bestreben der Vertragspartner ausgedrückt, „ihre Volkswirtschaften zu einigen und deren harmonische Entwicklung zu fördern, indem sie den Abstand zwischen einzelnen Gebieten und den Rückstand weniger begünstigter Gebiete verringern.“ (Vertrag zur Gründung der EWG 1957: 165) Des Weiteren wurde bereits 1975 der EFRE^[1] ins Leben gerufen, der bis heute besteht und einen Teil der von den einzelnen Staaten geleisteten Beiträge für die Entwicklung benachteiligter Regionen bereitstellen soll. (vgl. INFOREGIO - Geschichtlicher Überblick 2008) Im Rahmen des bereits erwähnten Vertrages über die Europäische Union wird als nächster großer Schritt in der Entwicklung der Regionalpolitik der Kohäsionsfonds eingerichtet. „Der Kohäsionsfonds ist ein Strukturinstrument, das seit 1994 Mitgliedstaaten hilft, wirtschaftliche und soziale Disparitäten zu verringern und ihre Wirtschaft zu stabilisieren.“ (INFOREGIO - Der Kohäsionsfonds auf einen Blick 2008) Die untersuchten Staaten Slowakei, Ungarn und Slowenien profitieren sowohl vom EFRE als auch vom Kohäsionsfonds, der ebenfalls bis heute Bestand hat. Für diese Strukturfonds wird jährlich etwa ein Drittel des Gesamthaushaltes der EU bereitgestellt.

2.2. EU-Regionalpolitik von 2000 - 2006

Ab dem Jahr 2000 ist regionalpolitisch besonders hervorzuheben, dass die oben genannten Strukturfonds weit reichend reformiert wurden. Hier stand besonders die kommende Veränderung der Anforderungen an die Regionalpolitik im Vordergrund, die sich aus der EU-Osterweiterung im Jahre 2004 ergeben würde.

Das strukturpolitische Instrument zur Vorbereitung auf den Beitritt (ISPA) und das Heranführungsinstrument für die Landwirtschaft (Sapard) sollen das Programm Phare, das es seit 1989 gibt, ergänzen, um die Entwicklung der Beitrittskandidaten aus Mittel- und Osteuropa, zu denen auch die Slowakei, Ungarn und Slowenien gehören, zu fördern. Diese Programme dienten in erster Linie der Stärkung der Institutionen und der Verwaltungskapazität, sowie der Finanzierung notwendiger Investitionen (vgl. EUROPÄISCHE KOMISSION - Das Programm Phare 2007) um die Beitrittsländer sowohl von ihrer staatlichen als auch von ihrer wirtschaftlichen Struktur her schon vorab möglichst gut an die EU anzugleichen, um den Beitritt zu erleichtern und Anpassungsprobleme zu minimieren.

Im Jahr 2000 wurde darüber hinaus im Rahmen der Lissabon-Strategie vom Europäischen Rat eine auf Wachstum und Beschäftigung konzentrierte Politik beschlossen, „um die Union „bis zum Jahr 2010 zum wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensbasierten Wirtschaftsraum der Welt“ zu machen. Der Rat von Göteborg ergänzt diese Strategie um das Prinzip der nachhaltigen Entwicklung.“ (INFOREGIO - Geschichtlicher Überblick 2008)

2.3. EU-Regionalpolitik von 2007- 2013

Am 6. Oktober 2006 nahm der Rat die Gemeinschaftlichen Leitlinien zur Kohäsion an und legte damit den Grundstein für die Prinzipien und die Prioritäten der neuen Politik für den Zeitraum 2007-2013. In diesen Leitlinien sind die Grundsätze und Prioritäten der Kohäsionspolitik beschrieben, an denen sich die Mitgliedsländer bei der Ausarbeitung ihrer einzelstaatlichen strategischen Rahmenpläne^[2] orientieren sollen. Somit sollen die zur Verfügung gestellten EU-Gelder für folgende Prioritäten verwendet werden:

- „Verbesserung der Attraktivität der Mitgliedstaaten, der Regionen und der Städte durch Verbesserung der Anbindung, Gewährleistung einer angemessenen Dienstleistungsqualität und eines angemessenen Dienstleistungsniveaus sowie durch Erhaltung der Umwelt,
- Ausbau der Forschungs- und Innovationskapazitäten, auch unter Nutzung der neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, und
- Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen, indem mehr Menschen in ein Beschäftigungsverhältnis oder eine unternehmerische Tätigkeit geführt, die Anpassungsfähigkeit der Arbeitskräfte und der Unternehmen verbessert und die Investitionen in das Humankapital gesteigert werden.“ (AMTSBLATT DER EU 2006: 4)

Zur Förderung der Regionalenwicklung wurden weiterhin zahlreiche Programme ins Leben gerufen, zum Beispiel das INTERREG IVC im Rahmen des europäischen Sozialfonds (ESF). Das Ziel dieses Programms ist es, durch interregionale Kooperation die Effektivität regionaler Entwicklungspolitik zu verbessern und zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas beizutragen. (vgl. INTERREG IVC 2009)

3. Der Zielkonflikt - Ausgleich versus Wachstum

In der bereits erläuterten Entwicklung der europäischen Union kam es durch mehrere Erweiterungen zu einem erheblichen regionalpolitischen Handlungsbedarf. Waren zu Gründungszeiten die Mitgliedsstaaten noch auf einem recht ähnlichen ökonomischen und sozialen Niveau, kam es bereits durch die Süderweiterung^[3] zu einem großen Entwicklungsgefälle innerhalb des Staatenbundes. Um diese Ungleichheiten kompensieren zu können, musste regionalpolitisch gehandelt werden und es wurden Fonds geschaffen, die zur Angleichung der Lebensverhältnisse beitragen sollten. Durch die Osterweiterung der EU mussten nun seit 2004 weitaus drastischere Entwicklungsrückstände zwischen den alten und neuen Mitgliedsstaaten ausgeglichen werden. Auch hier versucht die EU nun im Rahmen ihrer Regionalpolitik eine Umverteilung der Ressourcen aus den reicheren in die ärmeren Gebiete durch die Ausweitung der Strukturfonds zu erreichen. So sollen rückständige Regionen modernisiert werden und Anschluss an die anderen Länder der Union finden. Diese finanzielle Solidarität soll wichtige Impulse für Kohäsion und wirtschaftliche Integration geben: „Solidarität zielt darauf ab, den am stärksten benachteiligten Bürgern und Regionen spürbar zu helfen; dem Streben nach Kohäsion liegt die Annahme zugrunde, dass wir alle davon profitieren, wenn sich die Einkommens- und Wohlstandskluft zwischen unseren Regionen verringert.“ (EU 2008)

Auf überstaatlicher Ebene kann also durchaus davon gesprochen werden, dass die EU eine Ausgleichspolitik verfolgt. Hier steht nun das traditionelle Ziel im Vordergrund, im Gesamtraum eine Angleichung der Lebensverhältnisse zu erreichen und räumliche Disparitäten abzubauen. Bei näherer Betrachtung der räumlichen Auswirkungen verschiedener EU-Politikbereiche zeigt sich, dass ein Teil der Maßnahmen darauf abzielt, die Auswirkungen des steigenden Wettbewerbs durch eine Konzentration der Förderungen auf ausgewählte Wachstumspole innerhalb der unterentwickelten Mitgliedstaaten zu kompensieren. „Auf diese Art erfüllt die EU die widersprüchlichen Ziele Wachstum und Kohäsion gleichermaßen, indem sie einerseits eine effiziente wirtschaftliche Entwicklung innerhalb der Mitgliedstaaten und andererseits die regionale Konvergenz auf europäischer Ebene fördert.“ (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2006) Auf kleinräumiger Betrachtungsebene wird das Thema allerdings wesentlich komplexer.

Die Lissabon-Strategie und die von der EU-Kommission vorgeschlagenen gemeinschaftlichen Leitlinien zur Kohäsion, nach denen sich die einzelnen Staaten bei der Ausarbeitung ihrer nationalen strategischen Rahmenplänen richten müssen, zielen eher in eine andere Richtung. Hier stehen die Ermutigung zu Innovationen und Unternehmertum, Förderung der wissensbasierten Wirtschaft und Schaffung von mehr und besseren Arbeitsplätzen im Vordergrund. Es geht also nicht um einen Ausgleich bis in die niedrigsten Planungsebenen, sondern eher um die Stärkung der globalen Wettbewerbsfähigkeit durch die Förderung von wachstumsfähigen (High-Tech-) Branchen und somit von Standorten, die bereits begünstigt sind und somit als Wachstumspole fungieren sollen.

Gerade für die Staaten der Osterweiterung, zu denen auch die Slowakei, Ungarn und Slowenien zählen, ist fraglich, welche Strategie hier wohl besser ist. Insgesamt können diese Staaten einerseits im Vergleich zum EU-Standard bis auf wenige Regionen als rückständig bezeichnet werden und sind somit als Ganzes förderungswürdig. „Je umfassender und kleinräumiger das Ausgleichsziel [allerdings] verfolgt wird, desto größer sind vermutlich heute die gesamtwirtschaftlichen Effizienzeinbußen.“ (KRAPPWEIS - Ausgleich versus Wachstum 2009) Deshalb ist auch fraglich, ob eine zu breite Förderung nicht in den weiten, trockenen Steppen Südosteuropas versickern würde, und somit vielleicht eine gezielte Förderung von wachstumsfähigen Teilräumen und Standorten zu einem schnelleren gesamtstaatlichen Wachstum und als Folge zu einer Angleichung an den EU-Durchschnitt führen würde. Diese punktuelle Förderung bringt allerdings neben schnellem lokalem Wachstum auch oft Probleme wie Landflucht durch eine Verstärkung der Pull-Faktoren in den Wachstumsregionen und somit einen exponentiellen Anstieg der bereits vorhandenen Disparitäten mit sich. Somit wäre zwar auf staatlicher und somit auf EU-Ebene eine Entwicklung zu erreichen, die allerdings nur eine EU-konforme glänzende Fassade wäre, hinter der sich steigende Disparitäten, Wohlstandsgefälle und soziale Probleme verbergen, wenn die Wachstumspole nicht zu den erhofften ökonomischen Impulsen für die ganze Region führen. „Nach dem Subsidiaritätsprinzip stellt jedoch die wachsende Divergenz innerhalb der Mitgliedsländer keine Politikaufgabe der EU sondern der einzelnen Staaten dar.“ (Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung 2006)

4. Regionalförderung und Regionalentwicklung im Untersuchungsgebiet

Wie diese Leitlinien nun praktisch in den einzelnen Regionen umgesetzt werden und welche Folgen und Erfolge dies mit sich bringt. soll nun für alle im Rahmen der Exkursion besuchten Länder am Beispiel von Slowenien möglichst repräsentativ dargestellt und schließlich an Hand der Metropolregion Ljubljana und der alt-industriellen Region Zagorje ob Savi näher betrachtet und kritisch diskutiert werden. „Ob der öffentliche Mitteleinsatz dem Ausgleich dient oder dem Wachstum, ist [allerdings] nicht leicht zu beantworten.“ (KRAPPWEIS - Ausgleich versus Wachstum 2009) Aus diesem Grund kann die Beurteilung der regionalpolitischen Maßnahmen und deren Einordnung in das komplexe Gefüge der Leitbilder systemimmanenterweise nur an Hand der öffentlich verfügbaren Informationen über Entwicklungsprogramme und bekannte Projekte erfolgen.

4.1. Die Untersuchungsgebiete auf den unterschiedlichen Betrachtungsebenen

Die Exkursionsziele Slowakei, Ungarn und Slowenien sind allesamt ehemals sozialistisch geprägte Staaten, die im Rahmen der EU-Osterweiterung im Jahr 2004 in die EU eingegliedert wurden. Die alten wirtschaftlichen Strukturen in den Beitrittsländern sind weitestgehend verschwunden und im Zuge des Transformationsprozesses durch modernere Systeme abgelöst worden. Für den Förderungszeitraum 2007-13 wurden alle Regionen in den drei Ländern bis auf die Hauptstadtregionen um Bratislava in der Slowakei und um Budapest in Ungarn (förderungsfähige Gebiete unter den Zielen: Regionale Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung) als Konvergenzregionen^[4] ausgewiesen. (vgl. Abb. 1)

Abbildung 1: Untersuchungsgebiet

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

[...]

^[1] EFRE: Europäischer Fond für regionale Entwicklung

^[2] Dieses Dokument soll dafür sorgen, dass die Förderung durch die EU-Strukturfonds mit den strategischen Zielen und Prioritäten der EU-Kohäsionspolitik übereinstimmt. Der Plan enthält neben einer ausführlichen Analyse der Stärken und Schwächen der geförderten Gebiete auch eine Darstellung der jeweiligen Förderstrategie. (vgl. Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie 2009)

^[3] Im Rahmen der EU-Süderweiterung wurden Spanien, Griechenland und Portugal im Zeitraum 1981-86 in die EU aufgenommen.

^[4] Unter Konvergenzregionen versteht man die Regionen, die einen BIP-Durchschnitt von weniger als 75% des BIP Durchschnitts der EU 25 (ohne Bulgarien und Rumänien) haben. (vgl. EU-Büro des Bundesministerium für Bildung und Forschung 2003