I

Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  III

Tabellen- und  Abbildungsverzeichnis  V

1.  Einleitung  1

1.1  Einführung  1

1.2  Zielsetzung und Aufbau dieser Arbeit  3

1.3  Zeitliche und inhaltliche Abgrenzung dieser Arbeit  4

2.  Hintergründe zu Zypern  5

2.1  Der Zypernkonflikt im historischen Rückblick.  5

2.1.1  Die Zeit unter britischer Kolonialherrschaft und die Entstehung  

der  Republik Zypern (1878 - 1959)  5

2.1.2  Zyperns aufgezwungene Verfassung und resultierende Probleme  

  (1960 - 1967)  8

2.1.3  Die türkische Invasion und die Unabhängigkeitserklärung des  

Nordteils  (1974 - 1984)  10

2.2  Konfliktlösungsversuche  12

2.2.1  Die Rolle der Europäischen Union im Zypernkonflikt  13

2.2.2  Vermittlungsversuche der UN und die aktuelle Situation in  

Zypern.   15

2.3  Die wirtschaftliche Lage des geteilten Zyperns  19

2.3.1  Die Republik Zypern.  20

2.3.2  Die Türkischen Republik Nordzypern.  25

3.  Der Weg Zyperns in die Europä ische Union im historischen Überblick  

   31

3.1  Von der Unabhängigkeit bis zum Abschluss des  

Assoziierungsabkommens  (1960-1973)  31

3.2  Von der türkischen Invasion bis zur Anwendung der zweiten Stufe des  

Assoziierungsabkommens  (1974-1989)  33

3.3  Der Beitrittsantrag zur Europäischen Gemeinschaft und die  

Reaktionen  der EU (1990-1997)  34

II

3.4  Von der Aufnahme der Beitrittsverhandlungen 1998 bis heute.  37

4.  Chancen und Risiken des Beitritt Zyperns zur Europäischen Union.  40

4.1  Analyse verschiedener Problembereiche Zyperns bis zum Beitritt  

anhand  der Kopenhagener Kriterien  40

4.1.1  Die politischen Kriterien.  41

4.1.2  Die wirtschaftlichen Kriterien.  43

4.1.3  Die Umsetzung des gemeinsamen Besitzstandes  44

4.2  Analyse eines geteilten Zyperns in der Europäischen Union  46

4.2.1  Aus der Sicht der Europäischen Union.  47

4.2.1.1  Politische Vor- und Nachteile  47

4.2.1.2  Wirtschaftliche Vor- und Nachteile  49

4.2.2  Aus der Sicht der Republik Zypern  50

4.2.2.1  Politische und rechtliche Vor- und Nachteile  51

4.2.2.2  Wirtschaftliche Vor- und Nachteile  52

4.3  Analyse eines geeinten Zyperns in der Europäischen Union.  54

4.4  Zusammenfassung der Analysen  57

5.  Schlusswort  59

Anhangsverzeichnis   V

Literaturverzeichnis   XIV

III

Abkürzungsverzeichnis

AKEL Anorthotiko Komma Tou Ergazomenou Laou (Aufbaupartei des Werktätigen Volkes) BSP Bruttosozialprodukt BIP Bruttoinlandsprodukt bzgl. bezüglich bzw. beziehungsweise ca. circa CIA Central Intelligence Agency CyP Zypriotische Pfund (Währungseinheit) EIB Europäische Investment Bank EG Europäische Gemeinschaft EOKA Ethniki Organosis Kyprion Agoniston (Nationale Organisation zypriotischer Kämpfer) EU Europäische Union EU-15 EU mit 15 Mitgliedsstaaten EU-25 EU mit 25 Mitgliedsstaaten € Euro (Währungseinheit) EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft EX Exporte GB Großbritannien Hrsg. Herausgeber IM Importe KKS Kaufkraftstandard max. Maximal Mio. Millionen Mrd. Milliarden MwSt. Mehrwertsteuer NATO North Atlantic Trade Organisation sog. sogenannt

TAIEX Büro für Informationsaustausch über technische Hilfe TL Türkische Lira (Währungseinheit) TRNZ Türkische Republik Nordzypern

IV

UN United Nations bzw. Vereinte Nationen UNFICYP United Nations Peace-Keeping Force in Cyprus USA United States of America US$ US Dollar (Währungseinheit) v.a. vor allem vgl. Vergleiche z.B. zum Beispiel ZB Zentralbank

V

Tabellen- und Abbildungsverzeichnis

Tabelle 1: Wic htigste Wirtschaftsindikatoren der Republik Zypern................. 20 Tabelle 2: Wichtigste Wirtschaftsindikatoren der TRNZ.................................. 25 Abbildung 1: Darstellung der entstehenden Probleme, Vor- und Nachteile im

Zeitstrahl ...................................................................................... 57

1

1. Einleitung

1.1 Einführung

Im Laufe ihrer Geschichte hat sich die Europäische Union seit den Gründungs-verträgen von 1957 politisch, institutionell und vor allem geographisch stark verändert. 2003 befindet sich die EU in der fünften und grössten ihrer bisher vier Erweiterungsrunden, die für den EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen eine „historische Chance zur Einigung unseres Kontinents“ ¹ darstellt.

Dreizehn Länder hatten für diese einen Beitrittsantrag gestellt. Auf dem EU-Gipfel am 12./13. Dezember 2002 in Kopenhagen wurden vom Europäischen Rat die Verhandlungen um die Erweiterung der zehn Länder Estland, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Slowakei, Slowenien, der Tschechischen Republik, Ungarn und Zypern offiziell abgeschlossen. Vorraussetzung für ihre Aufnahme war dabei die Erfüllung der 1993 in Kopenhagen definierten wirtschaftlichen, politischen und rechtlichen Beitrittskriterien, den sogenannten Kopenhagener Kriterien. Am 16. April 2003 wurde von den alten und neuen Mitgliedern der auf die einzelnen Kandidaten abgestimmte Beitrittsvertrag in Athen unterzeichnet. Damit ist für diese zehn fast durchweg ärmeren, ehemals kommunistisch geprägten Staaten der Weg frei, um a m 1. Mai 2004 in eine Gemeinschaft von überwiegend Reichen integriert zu werden. 2

Ihre Öffnung ermöglicht sowohl der EU als auch den neuen Mitgliedern die volle Ausschöpfung politischer und wirtschaftlicher Synergien, von denen beide profitieren können. 2004 wird mit einer EU der 25 ein gemeinsamer Binnenmarkt mit ca. 450 Millionen Verbrauchern entstehen. Man erwartet sich eine Belebung von Handel und Wirtschaft, eine Weiterentwicklung der europäischen Wirtschaft und einen stärkeren

¹ Zitiert nach Hoff (2002), S.1,

² Bis dahin muss die Erweiterung mit Ausnahme von Zypern zwar noch von den neuen

Mitgliedern und den heutigen Mitgliedstaaten ratifiziert werden, man erwartet sich

aber keine Probleme. In Malta, Slowenien und Ungarn wurden die Verträge bereits

ratifiziert. Vgl. Phoenix (2003), http://www.phoenix.de/ereig/exp/14171/index.html>

2

Einfluss der EU auf internationaler Ebene. ³ Weitere zu verwirklichende Ziele sind eine Ausweitung der EWU und die „Vollendung eines Raumes der Sicherheit, Freiheit und Gerechtigkeit für die Bürger Europas“. 4

Ein besonderer Kandidat ist die mit gesamt 9.251 Quadratkilometern drittgrösste Insel des Mittelmeeres, Zypern. Die Erfüllung der Beitrittskriterien stellte grundsätzlich kein größeres Problem dar und Zypern ist an Wirtschaftsindikatoren gemessen der Topkandidat unter den zehn Bewerbern. Auch politisch gesehen weist er eine langjährige demokratische Tradition auf, muss also nicht wie die ehemals kommunistischen Länder den Weg in die Demokratie lernen. Dabei weist Zypern allerdings eine Problematik auf: neben Korea ist es letztes geteiltes Land der Erde.

Der Grund dafür liegt in einem langjährigen und verwickelten Konflikt. Seit der Unabhängigkeit Zyperns 1960 von der Kolonialmacht Großbritannien kam es zu wiederkehrenden blutigen

Auseinandersetzungen und bürgerkriegsähnlichen Zuständen zwischen griechischen u nd türkischen Zyprioten, die Enosis (Vereinigung mit Griechenland) bzw. Taksim (Teilung der Insel) zu erreichen suchten. Auch die zwei ‚Mutterländer’ Türkei und Griechenland griffen in den Zypernkonflikt ein und standen deshalb mehrmalig am Rande eines Krieges. Die Auseinandersetzungen zwischen den verschiedenen Konfliktparteien gipfelten 1974 in der Invasion des türkischen Militärs im Nordteil. Seitdem ist Zypern faktisch in eine griechisch-zypriotische Südhälfte und eine türkisch-zypriotische Nordhälfte geteilt. 1984 machte sich der Norden als „Türkische Republik Nordzypern“ selbständig und wird außer von der Türkei international nicht anerkannt. Folge der Teilung war und ist eine schlechte wirtschaftliche Lage für den Nordteil, verbunden mit einer weitgehenden Abhängigkeit von Transferzahlungen des ‚Mutterlandes’ Türkei.

Im Rahmen von UN-Verhandlungen versuchte man nun seit Anfang 2002 in Hinblick auf den anstehenden EU-Beitritt (man hätte gerne ein

³ Vgl. EU (2000), S.3-4

⁴ Zitiert nach EU (2000), S.4

3

vereintes Zypern in die EU aufgenommen) eine Lösung dieses Konfliktes zu erreichen. Am 10. März 2003 wurden die letzten Vermittlungsbemühungen als gescheitert erklärt.

Damit bleibt der Konflikt ungelöst und überschattet weiterhin die Entwicklung der Insel. In Hinblick auf den immer näher kommenden Beitritt in die EU hat dieser deshalb auch einen erheblichen Einfluss auf den gesamten Beitrittsprozess und zukünftige Geschehnisse, wenn man auf lange Sicht keine Lösung dafür findet.

1.2 Zielsetzung und Aufbau dieser Arbeit

Die vorliegende Arbeit soll dem Leser eine n Überblick über die wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Probleme und Chancen geben, die vor und nach dem Beitritt für Zypern und die Europäische Union entstehen.

Die Arbeit ist in 6 Abschnitte unterteilt. Nach einer Einleitung mit Hinführung auf das Thema und der Problemstellung werden in Kapitel 2 wichtige Hintergründe zu Zypern dargestellt. Zunächst werden die für das Thema relevanten geschichtlichen Ereignisse zwischen 1878 und 1984, die zum Konflikt und der Teilung der Insel seit Besetzung durch Großbritannien geführt haben, erläutert. Darauf folgt eine Analyse der Rolle der EU und der UN hinsichtlich vergangener

Konfliktlösungsversuche und die Darlegung der Gründe für deren Scheitern. Der politische Konflikt und die damit einhergehende Teilung der Insel sind auch Ursache für die unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklung des Nord- und Südteils, welche anhand ausgewählter Kriterien dargestellt wird. Das Verständnis dieser Hintergründe ist Vorraussetzung für die später dargestellte Problemanalyse und die Beitrittfähigkeitsbeurteilung durch die Europäische Kommission.

Schon der EU-Beitritt an sich stellte für Zypern einen sehr langwierigen und mühsamen Prozess dar, der immer vom Zypernkonflikt überschattet blieb. Kapitel 3 beschreibt die Bemühungen Zyperns, sich der EU durch

4

eine Assoziierung anzunähern und ihr schliesslich beizutreten im Hinblick auf die sich wandelnden Aktionen und Reaktionen der zwei Parteien von den 60er Jahren an bis heute.

Der Beitritt der Republik Zypern zur EU ist, wie bereits dargestellt, beschlossene Sache. Mit dem EU-Beitritt gehen jetzt und aber auch in der Zukunft Probleme, Vor- und Nachteile und daraus entstehende Chancen und Risiken einher, welche Gegenstand des 4. Kapitels sind. Im ersten Teil werden zunächst aus EU-Sicht anhand der Kopenhagener Kriterien noch bestehende politische, wirtschaftliche und rechtliche Probleme der Republik Zypern analysiert, die in den verbleibenden fünfzehn Monaten bis zum Beitritt im Mai 2004 noch zu lösen sind. Mit dem Beitritt eines geteilten Zyperns in die EU werden dann verschiedene politische und wirtschaftliche Vor- und Nachteile entstehen, die aus der Sicht der jeweiligen Seite kurz dargelegt werden. Nachdem in der öffentlichen Diskussion um Zypern immer eine Vereinigung angestrebt wurde, werden in dem Szenario eines vereinten Zyperns mögliche wirtschaftliche und politische Entwicklungen und die dabei zu bewältigenden Probleme aufgezeigt. Bei einer abschließenden Betrachtung der Vorzüge und Probleme des Beitritts werden die unterschiedlichen ‚Gewinn- und Verlust’ Möglichkeiten der zwei Partner gegenübergestellt.

Das 5 . Kapitel schließt diese Arbeit mit einer zusammenfassenden Betrachtung ab.

1.3 Zeitliche und inhaltliche Abgrenzung dieser Arbeit

Der festgelegte Umfang dieser Arbeit macht auch eine inhaltliche Abgrenzung notwendig.

Im folgenden werden die Einzelbezeichnungen TRNZ und Republik Zypern benutzt, ohne damit Aussagen über deren völkerrechtliche Anerkennung oder die Rechtmässigkeit eines EU-Beitritts der Republik Zypern im Namen der Insel machen zu wollen. Auch die Bezeichnung

5

des Volksführers Rauf Denktash als Präsident (er bezeichnet sich selbst als Präsident und wurde als solcher in der TRNZ gewählt) stellt keine völkerrechtliche Anerkennung dar. Eine ganzheitliche Darstellung der völkerrechtlichen Anerkennungsprobleme soll und kann in dieser Arbeit nicht gemacht werden. 5

In bezug auf die Darstellung des Zypernkonfliktes wird nur auf die wichtigsten Hintergründe zu seiner Entstehung seit Besetzung durch Großbritannien bis 1984 eingegangen. Diese Arbeit vertritt deshalb diesbezüglich nicht den Anspruch der Vollständigkeit.

2. Hintergründe zu Zypern

2.1 Der Zypernkonflikt im historischen Rückblick

Aufgrund seiner Lage ⁶ war Zypern seit Jahrhunderten von geostrategischem Interesse für viele Nationen. Trotz religiöser und kultureller Unterschiede lebten die dort ansässigen türkisch- und griechisch-zypriotischen Volksgruppen und andere Minderheiten in ca. 400 Jahren friedlich zusammen. Erst im zwanzigsten Jahrhundert entstand der sogenannte Zypernkonflikt unter dem Einfluss nationaler und internationaler Interessenparteien der seitdem die politische und wirtschaftliche Entwicklung der Insel maßgeblich prägt.

2.1.1 Die Zeit unter britischer Kolonialherrschaft und die Entstehung der Republik Zypern (1878 - 1959)

1878 pachtete Großbritannien Zypern aus rein strategischem Interesse ⁷ vom Osmanischen Reich. 1914 folgte die britische Annexion (1923 von der Türkei anerkannt) und 1925 machte man es zur britischen

⁵ Nähere Informationen dazu z.B. bei Brewin (2000), S.158-162; Necatigil (1989);

Mendelson (2001) und Leigh (1990),

⁶ 70 km südlich von der Türkei, 103 km östlich von Syrien, 209 km süd-östlich von

Israel, 386 km nördlich von Ägypten und des Suezkanals. Vgl. dazu Joseph (1997a),

S.58

⁷ Die Nähe zum Suez Kanal und Mittleren Osten aber v.a. zu den dortigen Ölvorräten

waren hier ausschlaggebend.

6

Kronkolonie. Um die Machtposition auf der Insel zu wahren, griffen die britischen Herrscher auf den Grundsatz „teile und herrsche“ zurück. Charakteristisches Merkmal der britischen Zypernpolitik wurde deshalb die bewusste Ausnutzung ethnischer und religiöser Unterschiede und die Ausspielung verschiedener gesellschaftlicher Institutionen und lokaler Eliten gegeneinander. ⁸ Ein Beispiel dafür war das Erziehungssystem nach Volksgruppen in türkischen und griechischen Schulen zur Vermittlung nationalistischer Lehrinhalte. 9

Unter dem Einfluss britischer Verwaltungs-, Erziehungs- und Wirtschaftspolitik sowie der orthodoxen Kirche intensivierten sich nationalistische Forderungen nach Einheit mit Griechenland (Enosis) von Seiten griechisch-zypriotischer Eliten. ¹⁰ In Verbindung mit der Unzufriedenheit über die wirtschaftlichen Verhältnisse brach im Oktober 1931 eine gewalttätige Revolte gegen die britische Herrschaft aus, in der griechische Zyprioten Enosis forderten. Der Aufstand wurde niedergeschlagen. Griechenland erklärte sich im nachhinein als unabhängig von diesem - die guten Verbindungen zu Großbritannien waren wichtiger als eine Eingliederung Zyperns. 11

Dies bedeutete jedoch nicht das Ende der Enosis-Forderungen. 1950 wandte sich eine zypriotische Delegation an den griechischen Innenminister Papandreou diese in ihren Bestrebungen zu unterstützen. Seine Antwort war eindeutig: „[Greece is] breathing today with two lungs, one British and one American, and therefore it could not allow the Cyprus Problem to cause her suffocation.“ ¹² Dieser Satz zeigt ganz klar die Abhängigkeit Griechenlands von Amerika und Großbritannien. Nur wenn es deren Interessen zuließen, würde man die eigenen verfolgen.

⁸ Vgl. Kizilyürek (1990), S.14-19, 27, 32

⁹ Vgl. Skopa / Zülich (2002), S.60-61

¹⁰ Zu Anfang waren es nur kleine elitäre Kreise und die orthodoxe Kirche die für Enosis

plädierten. Diese nationalistische Idee der Enosis bestand schon immer im Kleinen;

insgesamt wurde sie aber durch die britische Kolonialpolitik erheblich verstärkt. In

den 50er Jahren kam es zu einer organisierten Bewegung unter Führung des

Guerillakämpfers Grivas die Enosis zu erreichen versuchte (in Übereinstimmung mit

der Kirche!). Der folgende Untergrundkampf und militärische Aktionen der

extremistischen Organisation EOKA richteten sich nicht nur gegen die britische

Kolonialmacht, sondern traf auch türkische Zyprioten und kommunistisch eingestellte

Bewohner. Vgl. dazu Skopa / Zülich (2002), S.62-74 und Groß (2002), S.158

¹¹ Vgl. Skopa / Zülich (2002), S.61-62 und Kizilyürek (1990), S.51-52

¹² Zitiert nach Bolukbasiouglu (1987), S.59

7

Amerikas Interesse an Zypern war dabei durch die aktive Eindämmung des Kommunismus in der Region bestimmt. Als 1952 Griechenland und die Türkei NATO-Mitglieder wurden, rückten sie infolgedessen zwangsläufig in deren Interessenfokus. Im Rahmen ihrer Zypernpolitik spielten die USA dabei türkische und griechische Interessen an Zypern gegeneinander aus und kontrollierten so die Region. Nach dem Ende des Kalten Kriegs haben sich die übergeordneten Ziele der USA zwar geändert, jedoch sind auch heute noch Griechenland und vor allem die Türkei für die amerikanische Mittelmeer-/ Nahe-Osten-Politik von Wichtigkeit. 13

Ab 1953 führten EOKA-Anschläge wiederholt zu bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen. Zur Antiterrorbekämpfung rekrutierten die Briten türkisch-zypriotische Sicherheitskräfte, womit eine Polarisierung der beiden Volksgruppen noch verstärkt wurde. Die UN wurde um Hilfe gebeten, blieb aber erfolglos. Aus Furcht vor einer möglichen Eskalation des Konfliktes einigten sich Ende 1958 unter Druck der USA schließlich die Außenminister Großbritanniens, der Türkei und Griechenlands darauf, Zypern in die Unabhängigkeit zu entlassen. Gemeinsam wurde eine Verfassung, bestehend aus Garantie-, Allianzvertrag und einer an sich unabänderlichen fundamentalen Vertragsstruktur, für die Republik Zypern ausgearbeitet. Von vornherein „wurde den Zyprioten [damit] die ihnen zustehe nde verfassungsgebende, und weitgehend auch die verfassungsändernde, Gewalt entzogen“ und durch die Bündnisverträge die Unabhängigkeit der Insel eingeschränkt. 14

Die drei Garantiemächte erhielten im Falle einer Vertragsverletzung durch Zypern das gemeinsame und alleinige Recht auf Intervention und Wiederherstellung des Status quo. Zusätzlich wurden Griechenland und die Türkei berechtigt, Militär im Verhältnis 60:40 (d.h. 960 griechische und 640 türkische Soldaten) auf der Insel zu stationieren. Großbritannien erhielt zwei autonome britische Militärbasen im Süden der Insel (ca. 2,8% der Inselfläche). Durch eine genau vorgegebene Machtverteilung

¹³ Vgl. Kizilyürek (1990), S.207-208 und Groß (2002), S.150-151,163

¹⁴ Zitiert nach Kizilyürek (1990), S.128

8

im Verhältnis 70:30 versuchte man die Beteiligung und Rechte der griechisch- (82% der Bevölkerung) und türkisch-zypriotischen (18%) Parteien in der Regierung zu gewährleisten. Gemäss Verfassung sollte der Präsident ein griechischer, und der Vizepräsident ein türkischer Zypriot sein und die wichtigsten Verantwortungen teilen. 15

Da die Verfassung allerdings weniger die z ypriotischen Interessen, sondern die auswärtiger Mächte repräsentierte, hielt diese Gewaltenteilung nicht lange. 16

2.1.2 Zyperns aufgezwungene Verfassung und resultierende Probleme (1960 - 1967)

Am 16. August 1960 proklamierte der zum Präsidenten gewählte Erzbischof Makarios die unabhängige Republik Zypern. Damit bekam der religiöse Führer der griechischen Zyprioten nun auch politische Macht. Vizepräsident wurde der Zyperntürke Fazil Küschük. Vor allem die griechischen Zyprioten empfanden die vorgeschriebene Verfassung und die Mitbestimmungsmöglichkeit der türkisch-zypriotischen

Volksgruppe als Zwangsjacke. 1963 schlug Makarios deshalb den sogenannten 13-Punkte-Plan vor. Dieser enthielt Massnahmen zur Verfassungsänderung „for facilitating the smooth functioning of the State and for the removal of certain causes of intercommunal friction“. ¹⁷ Die türkischen Zyprioten sahen dies als Versuch an, die ihnen garantierten Minderheitenrechte zu untergraben. Als schliesslich Makarios 1964 auch noch die Allianz- und Garantieverträge für ungültig erklärte, brach die politische Kooperation zusammen. Die Gesetzesänderungen Makarios’ wurden übernommen, und die Regierung besteht seitdem nur noch aus griechisch-zypriotischen Mitgliedern. ¹⁸ Bis heute wird immer noch sehr kontrovers diskutiert, ob dies eine Verletzung der Verfassung von 1960

¹⁵ Vgl. Kizilyürek / Hadjipavlou-Trigeorgis (1997), S.11-13 und Generaldirektion

Wissenschaft Direktion A (2002), S.1

¹⁶ Vgl. Kizilyürek (1990), S.124-125

¹⁷ Zitiert nach Archbishop Makarios (1963), S.1,

¹⁸ Vgl. Klute (1999), S.5-6 und Yilmaz (2002), S.129

9

war; de facto werden etwaige Rechtsverletzungen aber gekonnt ignoriert, wie die alleinige internationale Anerkennung der Republik Zypern zeigt. 19

Während der Jahre 1963 / 64 kam es aufgrund der politischen Probleme zu heftigen Kämpfen zwischen den Volksgruppen. Auch die auf Zypern stationierten griechischen und türkischen Truppen beteiligten sich an den Kämpfen und die Gefahr eines Krieges zwischen den zwei NATO-Partnern nahm bedrohlich zu. Bis Ende März 1964 kam es deshalb zu Zwangsumsiedelungen von ca. 25.000 türkischen Zyprioten bzw. nach türkischer Lesart ‚Flucht’ in den Norden. Es entstanden dort mehre türkisch-zypriotische Enklaven. Dies war sicherlich ein Schritt Richtung Teilung (griechische Sicht), diente aber auch der Sicherheit der türkischzypriotischen Bevölkerung (türkische Sicht). 20

Um wieder Herr der Lage zu werden schaltete Makarios nach einer gescheiterten Friedenskonferenz in London den UN-Sicherheitsrat ein. In der Resolution Nr. 186 vom 4. März 1964 wurde die Stationierung einer etwa 1.200 Mann starken UN-Friedenstruppe UNFICYP auf Zypern beschlossen. Aus ursprünglich drei Monaten sind mittlerweile fast 40 Jahre ²¹ geworden, ein anhaltender Frieden wurde aber bis heute nicht erreicht.

Trotz Anwesenheit der UNFICYP gingen die Kämpfe weiter. Am 7./8. August 1964 griff deshalb das türkische Militär ein und bombardierte die Insel. Eine militärische Reaktion Griechenlands hätte nun einen Krieg zwischen zwei NATO-Mitgliedern auslösen können. Die USA schalteten sich als Krisenmanager ein und legten mit dem sogenannten Acheson-Plan eine politische Lösung für Zypern vor. Unter anderem enthielt dieser die Idee einer „Vereinigung Zyperns mit Griechenland“, die „Bildung dreier türkischer Kantone unter türkisch-zypriotischer Selbstverwaltung“ und die „Stationierung türkischer Truppen und die

¹⁹ Analysen dazu bei Brewin (2000), S.158-162 und Leigh (1990)

²⁰ Vgl. Klute (1999), S.6 und Dodd (1993), S.7

²¹ Seit damals wurde das Mandat vom Sicherheitsrat alle 6 Monate verlängert, zuletzt

bis zum 15.07.2003 (Resolution 1442). Vgl. UN (2003),

10

Errichtung eines türkischen Militärstützpunktes im Norden Zyperns“. ²² Der Plan wurde von beiden Seiten abgelehnt, gab der Türkei allerdings auch die benötigte n Informationen darüber, welche Gebiete man später (1974) ohne größere Schwierigkeiten beanspruchen konnte. Die Krise dauerte insgesamt 10 Monate. Schlimmeres wurde dank US-Drohungen verhindert. Um weitere Eklats zu unterbinden, wurde mit Hilfe der Briten und UNFICYP die Hauptstadt Nikosia mittels einer Pufferzone (die sog. ‚Grüne Linie’ oder Demarkationslinie) geteilt und von ihnen bewachte Enklaven im Nordteil geschaffen. 23

1967 kam es erneut zu Kämpfen zwischen Zyperngriechen und -türken, in die auch die EOKA mit einbezogen war. Trotz freiwilligen Rückzugs letzterer beschloss die Türkei militärisch zu intervenieren. Um den drohenden Krieg abzuwenden schalteten sich die UN, NATO und USA wieder ein, und erreichten schliesslich unter führender Rolle der USA eine friedliche Beilegung. Während dieser Zeit wurden weiterhin türkische Zyprioten in die im Norden entstandenen türkisch verwalteten Kantone umgesiedelt. Dies bildete die Vorraussetzung für eine spätere Teilung der Insel. 24

2.1.3 Die türkische Invasion und die

Unabhängigkeitserklärung des Nordteils (1974 - 1984)

Bis 1973 blieb es ruhig. Unterstützt von der Athener Militärjunta und Teilen der von Griechenland aus kontrollierten Nationalgarde wurde im Juli 1974 von zyperngriechischen Extremisten ein Putsch gegen Makarios verübt um einen Machtwechsel zu erreichen. Makarios floh von der Insel. In der Folge wurde eine (griechische)

Marionettenregierung aufgestellt, die praktisch gesehen den Vollzug der Enosis darstellte. Unter dem Vorwand des Interventionsrechtes zur Aufrechterhaltung von Recht und Ordnung begann die Türkei (als Garantiemacht) mit einer militärischen Invasion. Großbritannien hielt sich hierbei und auch bei späteren Ereignissen als Garantiemacht zurück.

²² Zitiert nach Yilmaz (2002), S.130

²³ Vgl. Yilmaz (2002), S.130-131 und Klute (1999), S.7

²⁴ Vgl. Yilmaz (2002), S.132-133

11

Der türkischen Interventionsaufforderung kam man nicht nach, da man die eigene Sicherheit (durch die eventuelle Involvierung in Auseinandersetzungen) nicht gefährden wollte. Ihre Aktivitäten beschränkten sich deshalb nur auf die Evakuierung von Betroffenen aus Kampfgebieten. Durch den türkischen Einfall brach der Putsch zusammen und die Junta verlor die Macht. Für den geflohenen Makarios übernahm Glafkos Klerides übergangsweise die Präsidentschaft der Republik Zypern.

Mit der Herstellung der verfassungsmäßigen Ordnung hätte der türkische Einmarsch nun beendet sein müssen. Trotz Resolutionen seitens der UN drang das türkische Militär aber weiter bis zur Attilalinie vor und eroberte damit das nördliche Drittel (ca. 37%) der Insel. Seitdem ist Zypern faktisch gesehen in zwei Teile gespalten, deren Grenze als Pufferzone von der UNFICYP bewacht wird. ²⁵ Als Folge der Besetzung flüchteten wahrscheinlich 200.000 griechische Zyprioten vor den türkischen Truppen in den Süden und ungefähr 60.000 türkische Zyprioten in den Norden. Zudem begann die Türkei mit der Ansiedelung von Festlandstürken. 26

Nach der Invasion begannen die Zyperntürken im Norden ein eigenes, weitgehend von der Türkei abhängiges, Staatsgebilde zu errichten. 1975 gab man die Gründung des türkisch-zypriotischen Föderativstaates unter Leitung des gewählten türkisch-zypriotischen „Präsidenten“ Rauf Denktash bekannt. Denktash sah dies als ersten Schritt zu einer Lösung des Konfliktes im Rahmen einer gesamtzypriotischen Föderation (d.h. eine Gemeinschaft zweier unabhängiger Staaten) an. Der Versuch der griechisch-zypriotischen Regierung über die UN erneute Gespräche mit dem Nordteil einzuleiten, schlug fehl. Als Reaktion auf die darauffolgende UN-Resolution 37/352, die den Abzug aller ausländischen Besatzungstruppen forderte, proklamierte Denktash am 15. November 1983 die „Türkische Republik Nordzypern“. Die Besetzung und Ausrufung der Republik wurde international gesehen scharf verurteilt. Völker-rechtlich gesehen ist immer noch die Verfassung von

²⁵ Vgl. Abbildung 2

²⁶ Vgl. Yilmaz (2002), S.135-137 und Groß (2002), S.157