Wie beeinflussen die EMP und GASP die EU Politik in Bezug auf Mittelmeerdrittländer?
Wie
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1. Einleitung 2
2. Die Euro Mediterrane Partnerschaft. 3
2.1 Absichten und Ziele der EMP 4
2.2 Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorhaben (EMP) 5
2.3 Handelnde Akteure der EMP. 6
3. Die Gemeinsame Außen und Sicherheitspolitik der EU 8
3.1 Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorhaben (GASP) 8
3.2 Handelnde Akteure der GASP 9
4. Analyse der EMP und GASP 11
4.1 EMP 11
4.2 GASP 13
5. Fazit. 16
6. Inhaltsverzeichnis 17
Textquellen. 17
Rechtsquellen 18
1
Wie beeinflussen die EMP und GASP die EU‐Politik in Bezug auf Mittelmeerdrittländer?
1. Einleitung
Nicht wenige bezeichnen die Europäische Union (EU) auf‐ grund seines wirtschaftlichen und politischen Einflusses als „Alles selbst machen zu einen globalen Akteur mit einer unheimlichen Machtfülle. wollen, ist das Kennzei‐ Andere wiederum hinterfragen den außenpolitischen Mach‐ chen des Unbegabten“ faktor, den der Verbund souveräner Staaten verkörpert. Seit den 70er Jahren wurde mit Hilfe der Europäischen Politi‐
(Richard von Schaukal)
schen Zusammenarbeit (EPZ) der Versuch unternommen, ein
gemeinsames und einheitliches Handeln auf der europäi‐ schen und internationalen Bühne zu installieren, um den gegenwärtigen Konflikten und Herausforderungen des Weltgeschehens besser entgegentre‐ ten zu können. Durch die Maastrichter Verträge wurde die Gemeinsame Außen‐ und Sicher‐ heitspolitik (GASP) mit dem Ziel ins Leben gerufen, die Außendarstellung und besonders den Einfluss der EU zu optimieren. Besonders in Zeiten der Krisen sind starke handlungsfähige Akteure gefragt, die als Garant des Friedens Sicherheit und Wohlstand verkörpern und Ver‐ antwortung übernehmen. Die europäische Geschichte ist stark mit der Geschichte des Mit‐ telmeerraumes verknüpft, weil die wesentlichen Einflüsse der kulturellen, geistigen und wirtschaftlichen Entwicklung Europas vom Mittelmeer ausgingen. Mittlerweile, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, hat sich das Verhältnis umgekehrt, da das einzigartige Modell der EU eine große Strahlkraft auf die Mittelmeeranrainerstaaten besitzt. Die politische und wirt‐ schaftliche Integration in der Euromediterranen Partnerschaft (EMP) erscheint nicht wenigen sehr verlockend.
Diese Arbeit untersucht den Einfluss der EMP und der GASP auf die Mittelmeerpolitik der EU. Zunächst stelle ich die Ziele und Grundlagen der EMP dar, im weiteren Verlauf die der GASP. Abschließend analysiere ich die Politiken der beiden Institutionen. 2
Wie beeinflussen die EMP und GASP die EU‐Politik in Bezug auf Mittelmeerdrittländer?
2. Die Euro-Mediterrane Partnerschaft
Die Euro‐Mediterrane Partnerschaft (im weiteren Verlauf EMP genannt) wurde im Novem‐ ber 1995 von den 15 Mitgliedern der Europäischen Union sowie von zwölf weiteren Mittel‐ meeranrainerstaaten gegründet und umfasst ein umfassendes Kooperationsabkommen von Wirtschafts‐, Sicherheits‐ und Sozialpolitiken. Gleichwohl stellt diese ambitionierte Initiative keine Neuorientierung der EU‐
Außenpolitik dar, da frühere Politi‐ ken mit ähnlichen Absichten und Zielen bis in die sechziger Jahre zu‐ rückgehen. Die EMP wird auch als Barcelona‐Prozess tituliert, da so‐ wohl die Außenminister der EU als auch die Partnerländer 1995 in der katalanischen Metropole tagten und die Barcelona‐Erklärung ratifizierten. Anfang der 90er Jahre befürchtete man, dass die steigende Arbeitslo‐
sigkeit in den südlichen Mittelmeeranrainerstaaten, deren Bevölkerungswachstum als auch deren Immigrationsproblematik negative Auswirkungen auf die südeuropäischen Staaten haben könnte. Zudem wirkte sich der religiöse Fanatismus in den Maghreb‐Staaten kontra‐ produktiv auf deren politische Stabilität aus und erwirkte die Einsicht, dass eine Zusammen‐ arbeit der EU mit den Maghreb‐Staaten von Nöten sei, um den gegenwärtigen Problemen entgegnen zu können 1 . 1994 wurde vereinbart, dass der gesamte Mittelmeerraum in einen „Bereich des Friedens und der Stabilität“ umgewandelt werden soll unter der Schirmherr‐ schaft der Gemeinsamen Außen‐ und Sicherheitspolitik der EU (im weiteren Verkauf GASP genannt). Dadurch war klar, dass der Sicherheitspolitik eine höhere Priorität beigemessen wurde als der Wirtschaftskooperation. Ferner trugen weitere Veränderungen zur Umsetzung der EMP und zur Anwendung der neu gegründeten GASP (Maastrichter Vertrag 1992) bei: der positive Einfluss des Friedensprozesses im Nahostkonflikt, die Justierung der gegenseiti‐
1 Rhein (2004): Die Europäische Union und der Mittelmeerraum, S. 521‐525. 3
Wie beeinflussen die EMP und GASP die EU‐Politik in Bezug auf Mittelmeerdrittländer?
gen Interessen Spaniens und Frankreichs in Bezug zur Mittelmeerpolitik sowie das steigende Interesse Deutschlands an der Lösung der oben aufgeführten Problematik 2 . Heute besteht die EMP aus den 27 Mitgliedern der EU und 17 Mittelmeerdrittländern (Ma‐ rokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Israel, die Palästinensische Autonomiebehörde, der Li‐ banon, Jordanien, Syrien und die Türkei). Zudem wurde die EMP 2004 durch die Instrumente der Europäischen Nachbarschaftspolitik (im weiteren Verlauf ENP genannt) erweitert. Des Weiteren wurde die EMP von den jeweiligen Regierungschefs der EU am 13.März 2008 in die „Union für das Mittelmeer“ umbenannt (Mitglieder sind weiterhin die EU‐Mitgliedsstaaten sowie die Mittelmeeranrainer). Anwesend waren bei der Ratifikation 43 Nationen - lediglich Libyen war abwesend, die aber bereits zu Zeiten der EMP nur den Status eines Beobachters inne hatten.
2.1 Absichten und Ziele der EMP
Die EMP basiert auf der friedlichen Koexistenz jeweiliger Nationen und soll die Mitgliedsstaa‐ ten zu einem Raum von Frieden, Sicherheit, Stabilität und Prosperität führen. Das Ziel der EMP sei die Unterstützung der weniger entwickelten Staaten (im Vgl. zu EU‐Staaten), um ihnen mittels Reformprogrammen zu einem höheren Wohlstand zu verhelfen. Dabei sollen Entwicklungs‐ und Handelsblockaden bis 2010 gelockert oder gar aufgehoben werden, so dass mittelfristig (seit der Planung) eine Freihandelszone geschaffen werden kann. Im Ge‐ gensatz dazu sollen die Mittelmeeranrainerstaaten demokratische und rechtsstaatliche Re‐ formen durchführen und sich den EU‐Staaten schrittweise angleichen. Gleichwohl sind aber unterschiedliche Erwartungshaltungen sowie Umsetzungen bei den EMP‐Mitgliedern zu er‐ kennen. Die Barcelona‐Erklärung vom 27./28. November 1995 ist demnach in drei Teilberei‐ che („Körbe“) gegliedert:
1) Der Korb besteht aus der politischen und sicherheitspolitischen Kooperation. Ziel ist die Wahrung der Menschenrechte und der demokratischen Werte sowie der Schaf‐ fung eines gemeinsamen Raumes, der von Frieden und Stabilität geprägt ist. Des Weiteren soll die organisierte Kriminalität als auch die Verbreitung von Massenver‐ nichtungswaffen bekämpft werden.
2 Jünemann (1999): Europas Mittelmeerpolitik im regionalen und globalen Wandel. 4
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2) Der zweite Teilbereich umfasst die Zusammenarbeit auf wirtschaftlicher und han‐ delspolitischer Basis zur Erschaffung eines prosperierenden Raumes gemeinsamen Wohlstandes. Dabei wird u.a. der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der nachhaltigen Entwicklung und der Bekämpfung des Nord‐Süd‐Gefälles Aufmerksamkeit geschenkt. Ziel ist die Errichtung der Freihandelszone bis 2010. Außerdem werden ausländische Direktinvestitionen und Finanzhilfen im Rahmen der MEDA‐Verordnungen durchge‐ führt.
3) Der dritte Korb enthält die Kooperation im kulturellen, sozialen und zivilgesellschaft‐ lichen Bereich. Das Vorhaben zielt auf eine Verbesserung der gegenseitigen christli‐ chen und muslimischen Kulturkreise ab, so dass dieser Teilbereich die ersten beiden Körbe erweitert und abrundet.
Sowohl der erste als auch der dritte Korb waren im Zuge des Barcelona‐Prozesses neu kreiert worden, während der zweite Korb im bisherigen Verlauf kein Novum darstellte. Das überge‐ ordnete Ziel war die Umstrukturierung der Mittelmeerregion nach westlichen Werten hin zu mehr Demokratie und Stabilität.
2.2 Möglichkeiten zur Umsetzung der Vorhaben (EMP)
Kooperations‐ sowie bilaterale Abkommen stellen die beiden Kerninstrumente der EMP dar. Verhandlungspartner können hierbei auf bilateraler Basis etliche Maßnahmen durchführen, wobei Assoziierungsabkommen eminent wichtig erscheinen und in verschiedenen Themen‐ komplexen verwirklicht werden. Durch wirtschaftliche Transaktionen versucht die EU die Mittelmeeranrainerstaaten zu Reformen zu bewegen und Anreite zu schaffen. Diese einsei‐ tigen Subventionen umfassen im Rahmen der ENP von 2007 bis 2013 einen Betrag von nahe‐ zu 11 Milliarden Euro, wobei die EU der kapitalträchtigste Geldgeber ist 3 . Weiterhin kann die EMP die Zusammenarbeit im wirtschaftlichen Bereich mit Hilfe eines Maßnahmenkatalogs verbessern, bspw. durch Privatisierungen oder der Verbesserung der Justiz. Die Öffnung der
3 http://www.auswaertiges‐amt.de/Europa/Aussenpolitik/Regionalabkommen/EuroMedPartnerschaft.html. 5
Arbeit zitieren:
Udo Wichmann, 2009, GASP vs EMP, München, GRIN Verlag GmbH
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