In diesem Essay möchte ich das Modell des Semi-Präsidentialismus von Maurice Duverger daraufhin untersuchen, ob es sich als Systemtyp der Komparistik auf die V. Republik Frankreichs anwenden lässt. Weist die V. Republik systeminherente und verfassungsrechtliche Merkmale auf, anhand derer sie sich als semi-präsidial einordnen lässt? Meine These lautet, dass sich das Modell des Semi-Präsidentialismus, so wie Duverger es entworfen hat, sich nicht als Systemtyp auf die V. Republik Frankreichs anwenden lässt. Vielmehr kann es bestimmte Phasen des französischen Regierungssystems beschreiben. Ich werde als erstes die Systemtypen des Parlamentarismus und des Präsidentialismus nach Steffani charakterisieren und mit der V. Republik vergleichen. Anschließend stelle ich Duvergers Modell vor und prüfe es auf seine Übereinstimmung mit dem französischen Staat.

Demokratische Staaten unterscheiden sich im Aufbau ihrer Systeme und Organe. Sie lassen sich nach Steffani in präsidentielle und parlamentarische Systeme unterteilen. Hauptsächlich unterscheiden sich diese Typen darin, dass es in einem parlamentarischen Regierungssystem möglich ist, dass die Regierung aus politischen Gründen vom Parlament abberufen werden kann. Im präsidentiellen System ist dies nicht möglich. Die Dauer einer Regierung ist in diesem System verfassungsrechtlich vorgeschrieben. Regierung und Parlament sind von einander relativ unabhängig, es herrscht zudem Imkompatibilitätsgebot. Regiert hier eine geschlossene Exekutive, so findet sich im parlamentarischen System eine doppelte Exekutive; Staatsoberhaupt und Regierungschef sind nicht in einer Personalunion verwirklicht. Des Weiteren sind die Merkmale der parlamentsmehrheitsgestützten Regierung, der Fraktionsdisziplin, Kompatibilität von Mandatsträgern und Regierungsposten und das Recht der Regierung das Parlament aufzulösen für ein parlamentarisches System obligatorisch (Vgl. Steffani 1983: 390 ff.)

Frankreich lässt sich nicht eindeutig in Steffanis Kategorien einordnen. So wird der französische Premierminister durch eine Parlamentsmehrheit gestützt und der Präsident hat zudem die Befugnis die Nationalversammlung aufzulösen (Art.12: Französische Verfassung 2009). Beides sind Elemente des Parlamentarismus‘. Aber das entscheidende Kriterium Steffanis, nämlich die Abberufbarkeit der Regierung aus politischen Gründen durch das Parlament, ist nicht gegeben. Denn der Staatspräsident kann nicht durch das Parlament abberufen werden. Die V. Republik passt demnach nicht in eine der beiden Kategorien Steffanis.

Um diese unzureichende Klassifikation aufzuheben entwickelte Maurice Duverger das Modell des Semi-Präsidentialismus. Damit sollen sich Mischsysteme, die bisher nicht klar

einzuordnen waren, kategorisieren lassen. Duverger legt drei Hauptmerkmale fest, die für ein semi-präsidentielles System gegeben sein müssen. Diese sind, erstens: die Direktwahl des Präsidenten durch das Volk; zweitens: eine beachtliche Machtausstattung des Präsidenten; und drittens: dem Präsidenten stehen vom Vertrauen der Parlamentsmehrheit abhängige Minister und ein Premierminister gegenüber. Hinzu kommen noch drei Nebenmerkmale, nämlich die Beschaffenheit der Parlamentsmehrheit, ihr Verhältnis zum Präsidenten und nationale Traditionen. Diese drei Merkmale sollen helfen die sieben Staaten, die Duverger als semi-präsidial ausgemacht hatte, besser in sein Modell einbauen zu können. Denn diese Staaten (Finnland, Island, die Weimarer Republik, Österreich, Portugal, Irland und Frankreich) hatten unterschiedliche Voraussetzungen für den Semi-Präsidentialismus geboten. Während Frankreich und Finnland de facto am stärksten semi-präsidial sind, so ist Island konstitutionell gesehen mehr semi-präsidial als Frankreich. Um dies erklären zu können brauchte Duverger diese Nebenmerkmale (Vgl. Steffani 1995: 628 ff.).

Wird Duvergers Modell nun auf das Frankreich seit 1962 angewandt, ergibt sich folgendes Bild: der französische Präsident wird sowohl direkt vom Volk gewählt (Art. 6) und hat auch weitreichende Kompetenzen (z.B. Art. 12, Art. 15, Art. 16). Zudem stehen ihm Premierminister und Minister gegenüber, die auf die Parlamentsmehrheit angewiesen sind (Art. 8). Insofern lassen sich die drei Hauptkriterien verifizieren. Das dritte Nebenmerkmal, die nationale Tradition, lässt sich eher zugunsten des Präsidentialismus auslegen. Denn die Möglichkeit des Präsidenten jeden Gesetzentwurf zum Referendum zu bringen zeigt bonapartistische Züge (Reinhard 2002: 417) und der Regierungsstil de Gaulle hinterließ „de facto eine Art ‚konstitutionelle Wahlmonarchie‘ mit dem Präsidenten als Verkörperung des Volkswillens von gestern“ (ebd.: 417). De Gaulle begründete unter seiner Amtszeit die domaine réservée, er beschlagnahmte für den Präsidenten die Sicherheits- und Außenpolitik. Zudem neigt der Präsident dazu sich in tagespolitische Debatten und ihm wichtige andere Bereiche einzumischen und Einfluss zu nehmen (Vgl. Vogel 2004: 39). Die beiden anderen Nebenmerkmale, die Art der Parlamentsmehrheit und ihr Verhältnis zum Präsidenten, sind parteipolitische Aspekte und der Legislaturperiode unterworfen. Ein Merkmal mit alternierenden Ausprägungen die gewichtige Folgen im faktischen Regieren mit sich bringen, sind keine geeigneten Kriterien für einen Systemtyp. Denn gehören Staatspräsident und Parlamentsmehrheit sowie Premierminister dem gleichen politischen Lager an, ergibt sich daraus keine negativen Konsequenzen für die Machtkompetenz des Präsidenten. Sollte es jedoch dazu kommen, dass der Chef der Exekutive und der Premierminister oder die Mehrheit des Parlamentes unterschiedlichen politischen Parteien angehören, kommt es zur