Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung und Problemstellung.  3

2  Governance und Regieren - Begriffsgenese und -abgrenzung.  5

2.1  Regieren -Begriffsgenese unter Berücksichtigung der EU-Forschung  5

2.2  Governance - Begriffsgenese unter Berücksichtigung der EU-Forschung.  7

2.3  Zwischenbilanz und Gegenüberstellung der Begriffe  9

3  Ausgewähltes Fallbeispiel - der FFH-Richtlineinprozess.  10

3.1  Die FFH-Richtlinie Inhalt und Problemstellung.  10

3.2  Verlauf der FFH-Richtlinie.  10

3.2.1  Initialisierung der Richtlinie.  10

3.2.2  Entscheidungsfindung und Agenda-Settig der FFH-Richtlinie.  11

3.2.3  Die Umsetzung der FFH-Richtlinie.  12

3.2.4  Absicherung der Richtlinie.  13

4  Betrachtung der Begriffe auf Basis des angeführten Fallbeispiels.  14

4.1  Governance als Analysezugang für die Betrachtung des Fallbeispiels  14

4.1.1  Mehrwerte des Governance-Begriffes im Hinblick auf das Fallbeispiel.  14

4.1.2  Defizite des Governance-Begriffes im Hinblick auf das Fallbeispiel.  15

4.2  Regieren als Analysezugang des ausgewählten Fallbeispiels.  16

4.2.1  Mehrwerte des Regierungs-Begriffes im Hinblick auf das Fallbeispiel.  16

4.2.2  Defizite des Regierungs-Begriffes im Hinblick auf das Fallbeispiel.  17

5  Fazit.  18

Literatur.   20

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1. Einleitung und Problemstellung

Die vorliegende Arbeit liefert eine Bestandsaufnahme und Gegenüberstellung der Begriffe Governance und Regieren als Forschungsbegriffe der europäischen Politikforschung. Die Bearbeitung hat damit zum Ziel, beispielhaft über die Vor- und Nachteile dieser Begriffe als Forschungstermini des Gegenstandsbereichs der EU-Politik abzuwägen.

Für das Forschungsfeld der EU ist die ständige Absicherung der Funktion und Anwendungsfähigkeit der hier zur Diskussion gestellten Begriffe von aktueller Relevanz:

Mit steigender qualitativer Vertiefung der EU-Verträge zu einem in der Forschung so konstatierten politischen System eigener Art (Tömmel 2008 / Wessels 2008 / Hix 2005), stellen sich für die EU zunehmend steuerungstechnische Fragen und Probleme.

Governance ist inzugedessen zu einem „omnipräsenten“ (Kohler-Koch /

Rittberger 2006: 27) Leitkonzept von EU-Forschung avanciert ¹ . Bemerkenswert ist dabei die weitverbreitete Etablierung von Governance als einem englischsprachigen Terminus in der deutschen Wissenschaftssprache. Diese Entwicklung legt die Annahme nahe, dass Governance-Begriffe adäquatere Zugänge zu Objektbereichen von EU-Politik zulassen, als es mit Hilfe klassischer Termini der deutschen Wissenschaftssprache gelingt. Diese Forschungsentwicklung kann auf den ersten Blick als Kritik an der forschungstechnischen Angemessenheit, allen voran, des zentralen deutschsprachigen Terminus Regieren gelesen werden, denn Regieren ist bisweilen als EU-Forschungsbegriff durch Governance ersetzt oder ausgetauscht worden. Neben der breiten Etablierung des Gebrauches von Governance in der EU-Forschungsdiskussion erheben Autorenkritiken Zweifel am konzeptionellen Mehrwert des Governance-Begriffes. Eine tiegreifende Kritik an definitorischer Greifbarkeit und der Begriffsschärfe von Governance kann etwa stellvertretend an den Ausführungen Ruferts (2005: 4ff.) nachvollzogen werden.

¹ Seit den frühen 1990er Jahren verzeichnet der Social Science Citation Index (SSCI) einen beachtlichen Anstieg der Anzahl veröffentlichter Fachaufsätze zum Thema europäisches Governance. Von etwa zehn Abhandlungen zu Beginn der 1990er Jahre, auf seinerzeit 40 bis 50 veröffentlichten Artikeln pro Jahr (Kohler-Koch / Rittberger 2006: 27). Auch zahlreiche aktuelle Sammelbände und Handbücher zu diesem Thema machen die gestiegene Bedeutung von Govenance für die Politikwissenschaft auf zahlreichen weiteren Forschungsfeldern unverkennbar (Benz et al. 2007 / Bevir 2007).

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Der Rechtswissenschaftler konstatiert nicht völlig unberechtigt, in Sozialwissenschaft und politischer Öffentlichkeit würden die Begriffe Governance und Regieren teils beliebig und austauschbar, sowie definitorisch unabgesichert angewendet. Tatsächlich ist die Politikforschung fortwährend um die Anpassung von Definition dieser Begriffe an gegenwärtige politische Realität, sowie um ihre theoretische Fundierung zur Absicherung der Anwendungsfähigkeit dieser Begriffe bemüht.

In drei wesentlichen Schritten wird hier daher die Frage geklärt und abgewogen: Welche Funktionen nehmen die diskutierten Termini für die EU-Forschung ein? Wo sind Schwächen und wo Stärken der beiden Begriffe auszumachen? In einem ersten Schritt werden Governance und Regieren zu diesem Zweck inhaltlich sowie konzeptionell geklärt und für die Untersuchung aufbereitet. In einem zweiten Schritt wird ein EU-Rechtsakt angeführt, anhand dessen die Konzeption beider Begriffe exemplarisch an dem ausgewählten Objektbereich EU-Politik überprüft und aufgezeigt werden kann. Für das hierzu ausgewählte Beispiel der europäischen Flora-Fauna-Habitat-Richtlinie (FFH-RL) sprechen hier folgende Argumente: Sowohl system- als auch handlungstheoretische Problemstellungen, bei denen nationale, supranationale sowie internationale formelle und informelle Dimensionsebenen eine Rolle spielen, kommen bei der Verwirklichung dieser EU-Richtlinie zum tragen.

Damit gelingt es exemplarisch im dritten Teil der Arbeit eine Zusammenschau der Mehrwerte und Defizite der konzeptionellen Ausrichtung dieser Begriffe gegeneinander zu stellen. Auf dieser Basis wird die zugrundegelegte Fragestellung am Fallbeispiel abgewogen.

Die getroffenen Beobachtungen werden schließlich im Fazit zusammengefüht.

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2 Regieren und Governance Begriffsgenese und - abgrenzung

Ein wesentlicher Untersuchungsschritt zur Beantwortung der zugrundegelegten Fragestellung besteht bereits in der Aufbereitung und Genese der besprochenen Forschungstermini, welche hier zunächst zugrundegelegt werden. 2.1 Regieren - Begriffsgenese unter Berücksichtigung der EU-Forschung Ein Blick auf die etymologische Herkunft von Regieren macht deutlich, dass sich der Terminus nah an der Bedeutung des lateinischen regere bewegt, aus welchem sich der deutsche Begriff herleitet. Hieran angelehnt, setzt Kluge (1995: 674f.) Regieren mit Synonymen wie „Herrschen“, „Richten“ und „Lenken“ gleich. Es ist also festzuhalten, dass der Regierungs-Begriff, erstens eine Handlungsdimension besitzt. Schüttmeyer (1998: 547 / 2005: 844) zeigt weiter, dass Regieren in seiner Grundbedeutung, Bezug auf staatliche Leitung unter der Voraussetzung eines formell organisierten Gewaltmonopols nimmt. Im diesem Verständnis ist Regieren Tätigkeit, die ihr Äquivalent in Regierungen, englisch: Governements, also Staatsexekutiven hat, von denen diese Formen von Handlungen entsprechend ausgehen. Damit greift Regieren zweitens auf die Dimension institutioneller Voraussetzungen zurück (Ruhl / Schneider / Träger 2006: 15).

Die politikwissenschaftliche Regierungsforschung ist in ihrer Entwicklung eng mit zeitgenössischen, forschungsrelevanten Fragestellungen der

Wissenschaftsdisziplin sowie Voraussetzungen politischer Realität verknüpft. In der Evolution der deutschsprachigen Regierungsforschung, ist die bloße staatsrechtlich-institutionelle Betrachtungsweise, um handlungstheoretische Zugänge zu Regierungsforschung ergänzt worden (Ebd. et al. 2006: 14). Mit breiterer Etablierung behavioralistischer Untersuchungsperspektiven in der Politikwissenschaft der 1960er und 1970er Jahre, wurde Regieren zunehmend auch als Form von politischem Handeln untersucht. So behandelt Ellwein (1976 173f.), Regieren als Tätigkeiten der Aufgabenverwirklichung jeweiliger Regierungen. In Form von: „Planen, Ingangsetzen, Konsensschaffung, Koordination, Anweisung, Beaufsichtigung“ und übergeordnet durch politische Führung von Regierungen.

In der neuere Politikwissenschaft ist Regierungsforschung mit komplexen und vielfältigen politischen Forschungsfeldern verbunden. Dies ist gerade einem grundlegenden Perspektivwechsel dieses Themenfeldes geschuldet.

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Regieren kann in der politischen Realität nicht mehr nur konsequent als Staatshandeln betrachtet werden. Ein entscheidendes Beispiel für diese Entwicklung liefert der Objektbereich der EU: Kernkompetenzen von EU-Mitgliedstaaten werden europäisiert. Regieren im formellen Sinne wird durch informelle Partizipation ergänzt, vermengt und beruft sich auf eigene Formen von Legitimität (vgl. Schuppert 2003: 319ff.).

Möglichkeiten nationalstaatlich-institutioneller Steuerung haben sich gewandelt: Organisation außerhalb von Staat nehmen, wie im Rahmen von EU-Verträgen oder durch globale Einwirkung auf Regieren Einfluss (vgl. Schüttmeyer 1998: 547). In diesem Sinne ist es nach Jachtenfuchs und Kohler-Koch (2004: 95) die Aufgabe der EU-Forschung, Regieren gerade in post-nationalen Konstellationen zu untersuchen. Der Wandel von Möglichkeiten, für Akteure und Staaten politisch zu Steuern, geht im Kontext der EU mit der Bildung erneuerter Handlungsfelder von Regieren einher (vgl. KEG 2001: 4ff.). Allerdings, so darf im Kontext von EU-Forschung nicht übersehen werden, ist Regieren auch hier immer noch als Autoritätsausübung zu verstehen, die sich auf politische Hierarchiestrukturen beruft. Zugleich darf im Sinne von Kontrolle und Absicherung, nicht davon abgesehen werden, dass Regieren in der EU im Sinne der Gemeinschaft dem Ziel untergeordnet sein soll, den gemeinschaftlichen Verträgen zu entsprechen. Damit richtet sich speziell EU-Regieren immer auch normativen Gemeinwohlzielen aus.

Wessels identfiziert auch auf der politischen Ebene der EU, Regierungstätigkeiten in Gestalt von „Vorbereitung, Verabschiedung, Durchführung und Kontrolle verbindlicher Entscheidungen“ (Wessels 2008: 17). Damit sind im groben Rahmen Regierungsprozesse benannt, die mit klassisch-nationalstaatlichem Regieren isoliert betrachtet unverkennbare Ähnlichkeiten und Parallelen aufweisen.

Es kann hier aber nicht für alle Materien, wie im klassischen Verständnis von einer festen und ständigen Zuteilung von Aufgaben des Regierens konstatiert werden. Es ergeben sich fallabhängige und situative Konstellationen in denen Regiert wird.

Regieren impliziert also für den Objektbereich der EU fallabhängig die Frage, wer, wie, wann mit welchen Mitteln regiert.

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