INHALT 

Einführung ...................................................................................................... 2 Insolvenzen 2007 ........................................................................................ 2 Das Insolvenzverfahren .................................................................................. 3 Arbeitsrecht im Insolvenzverfahren ............................................................... 6 Kündigungen ............................................................................................... 6 Schadensersatzansprüche .......................................................................... 9 Kündigung bei Betriebsänderung .............................................................10 Kündigungen in Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat .......................10 Kündigungen ohne Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat ..................13

Conclusio....................................................................................................... 14 Literaturverzeichnis .................................................................................. 16 Abbildungsverzeichnis .............................................................................. 16  

Tim Schabsky  Seite 1   

EINFÜHRUNG 

INSOLVENZEN 2007 

Im  Jahr  2007  haben  in  Deutschland  27.500  Unternehmen  Insolvenz  beantragt,  im  Vorjahr  waren  es  noch  30.680.  Von  diesen  Insolvenzen  sind  ca.  440.000  Arbeitnehmer  direkt  betroffen,  weiterhin  rechnen  Gläubiger  mit  einem  Forderungsausfall  von  insgesamt  29,2  Milliarden  EUR. Die wohl meist beachtete Insolvenz in 2007 war das Unternehmen  BenQ  Mobile,  Kamp‐  Lintfort.  Hier  verloren  rund  3.000  Mitarbeiter  ihren  Arbeitsplatz.  Die  größte  Insolvenz  war  jedoch  die  des  Möbelherstellers  Schieder  mit  über  11.000  Beschäftigten.  Die  meisten  Insolvenzverfahren  wurden  wie  schon  in  den  Vorjahren  in  der  Baubranche  beantragt.  Stellvertretend  sei  hier  die  Insolvenz  des  1.100  Mitarbeiter  zählenden  Bauunternehmens  Wiemer  &  Trachte  genannt.  Eine  mit  653  Insolvenzen  auf  10.000  Unternehmen  pro  Jahr  ungewöhnlich  hohe  Insolvenzquote  weisen  Kurierdienste  auf.  Da  in  diesem  Bereich  jedoch  vorwiegend  Teilzeitkräfte  beschäftigt  werden,  finden  diese  Insolvenzen  in  der  breiten  Öffentlichkeit  wenig  Aufmerksamkeit.  

Die Anzahl der Unternehmensinsolvenzen ist seit 2003 im fünften Jahr  hintereinander rückläufig, befindet sich historisch betrachtet jedoch auf  einem  hohen  Niveau.  Für  2008  erwartet  Creditreform  einen  leichten  Anstieg  der  Insolvenzen  auf  bis  zu  30.000  Fälle,  da  Handel  und  Baubranche besonders konjunkturanfällig sind. ¹  

Diese  Seminararbeit  soll  die  kündigungsrechtliche  Situation  der  Arbeitnehmer im Falle der Insolvenz des Arbeitgebers in angemessener  Genauigkeit  darstellen.  Insbesondere  wird  auf  die  Verkürzung  der  Kündigungsfristen  und  die  kündigungsrechtliche  Situation  bei  Betriebsänderung eingegangen. Andere Punkte rund um die Kündigung,  wie  zum  Beispiel  der  Sozialplan  oder  die  rechtliche  Situation  rund  um  die  Herbeiführung  von  Betriebsänderung  und  Interessenausgleich,  wurden bewusst ausgeklammert.  

DAS INSOLVENZVERFAHREN 

Ziel  des  Insolvenzverfahrens  ist  nach  §  1  InsO  die  gemeinschaftliche  Befriedigung der Gläubiger. Hierzu kann das Vermögen des Schuldners  verwertet oder eine abweichende, im Insolvenzplan festgelegte Lösung  mit  dem  Ziel  des  Unternehmenserhalts  verfolgt  werden.  Das  Insolvenzverfahren kann gemäß § 11 Abs. 1 InsO grundsätzlich über das  Vermögen  von  natürlichen  und  juristischen  Personen  eröffnet  werden.  Insolvenzfähig sind weiterhin Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit,  wie  die  offene  Handelsgesellschaft  oder  die  Kommanditgesellschaft,  aber auch Vermögensmassen nach §§ 315 bis 334 InsO (vergleiche § 11  Abs. 2 InsO).  

Einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens können nach  § 13  Abs.  1  InsO  der  Schuldner  oder  der  Gläubiger  stellen.  Strebt  ein  Gläubiger  die  Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens  an,  so  muss  dieser  gemäß  §  14  Abs.  1  InsO  ein  rechtliches  Interesse  an  der  Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens  haben  und  seine  Forderungen  sowie  den  Eröffnungsgrund glaubhaft machen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit 

¹  Vgl. Giersberg, Georg: Die Pleiten des Jahres. Frankfurter Allgemeine Zeitung.  29.12.2007  Tim Schabsky  Seite 3   

kann  nur  der  Schuldner  die  Aufnahme  des  Insolvenzverfahrens  beantragen (vergleiche § 18 Abs. 1 InsO). 

Zur  Eröffnung  eines  Insolvenzverfahrens  werden  laut  §  16  InsO  entsprechende  Gründe  benötigt.  Dies  sind  Zahlungsunfähigkeit  (§  17  InsO), drohende Zahlungsunfähigkeit (§ 18 InsO) und Überschuldung ( §  19  InsO).  Nur  wenn  ein  Eröffnungsgrund  gegeben  ist  darf  das  Insolvenzverfahren eröffnet werden. Ist ein Schuldner nicht mehr in der  Lage seine Verpflichtungen zu erfüllen, so gilt er nach § 17 Abs. 2 InsO  als  zahlungsunfähig.  Weiterhin  ist  nach  §  17  Abs.  2  InsO  dann  von  Zahlungsunfähigkeit  des  Schuldners  auszugehen,  wenn  der  Schuldner  seine  Zahlungen  eingestellt  hat.  Drohende  Zahlungsunfähigkeit  tritt  gemäß  §18  Abs.  2  InsO  ein,  wenn  der  Schuldner  der  Voraussicht  nach  nicht  in  der  Lage  sein  wird  seine  Verbindlichkeiten  im  Zeitpunkt  der  Fälligkeit  zu  begleichen.  Überschuldung  kann  prinzipiell  nur  bei  juristischen Personen Eröffnungsgrund sein (vgl. §19 Abs. 1 InsO i.V.m.  §19 Abs. 3 InsO). Diese liegt laut §19 Abs. 2 InsO immer dann vor, wenn  die  nach  dem  Prinzip  der  Unternehmensfortführung  bewerteten  Vermögensgegenstände  des  Schuldners  die  Verbindlichkeiten  nicht  mehr decken. 

Bis  zur  Entscheidung  über  den  Insolvenzantrag  kann  das  Insolvenzgericht nach §  21 Abs. 1 InsO Sicherungsmaßnahmen treffen,  um  die  Gläubiger  vor  einer  nachteiligen  Vermögensveränderung  beim  Schuldner zu schützen. Dies umfasst unter anderem die Bestellung eines  vorläufigen  Insolvenzverwalters,  den  Erlass  eines  allgemeinen  oder  eingeschränkten  Verfügungsverbots,  die  Untersagung  einer  Zwangsvollstreckung  gegen  den  Schuldner,  die  Anordnung  einer  vorläufigen  Postsperre  (§  21  Abs.  2  InsO)   sowie  die  zwangsweise  Vorführung oder Haft des Schuldners (§ 21 Abs. 3 InsO). 

Für das Insolvenzverfahren ist nach § 2 Abs. 1 InsO i.V.m. §3 Abs. 1 InsO  in  der  Regel  das  Amtsgericht  zuständig,  bei  dem  der  Schuldner  seinen  allgemeinen  Gerichtsstand  hat.  Neben  den  oben  genannten  Kriterien  muss  das  Insolvenzgericht  prüfen,  ob  das  Vermögen  des  Schuldners  ausreicht  um  die  Kosten  des  Verfahrens  zu  decken.  Gegebenenfalls  ist  der  Antrag  auf  Eröffnung  des  Insolvenzverfahrens  mangels  Masse 

Tim Schabsky  Seite 4