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Inhaltsverzeichnis

1.  Themenkonkretisierung  

S.   3

2.  Die Erben der PCI: Italiens Linke in den 1990er Jahren  

S.   4

2.1  Das politische System Italiens  

S.   4

2.1.1  Die Erste Republik  4

2.1.2  Die Zweite Republik  5

2.2  Der Zerfall der  PCI

S.   6

2.1.3  Historische Entwicklung der PCI  6

2.1.4  Das Ende der PCI  7

2.1.5  Die neuen Parteien  8

PDS  2.1.5.1  8

Von  der PDS zur DS 2.1.5.2  9

Rifondazione  Comunista 2.2.3.3  S.10

2.1.6  Die Wahlen von  1992/93

2.3  Die Phase der Bündnissuche  

   S.11

2.1.7  Reform des Wahlsystems  S.11

2.1.8  Die ,Alleanza Progressiva’  S.11

2.1.9  Das ,Ulivo’ - Bündnis  S.13

2.4  Die Phase der Regierung  

   S.14

2.1.10  Die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 1994  S.14

2.1.11  Die Regierung Romano Prodis  S.14

2.1.12  Das Scheitern der Regierung Prodis und die Spaltung der RC  S.15

2.1.13  Die Kabinette D Alema und Amato  S.16

2.1.14  Das Ende der linken Regierung: Die Parlamentswahlen  2001

   S.16

3.  Die aktuelle Lage  

   S.17

4.  Literaturverzeichnis  

S   18

3

1. Themenkonkretisierung

Von den einen verteufelt und zum Inbegriff des Bösen stilisiert, von den anderen wie eine Religion verehrt - an der Kommunistischen Partei Italiens (PCI) schieden sich die Geister der italienischen Bevölkerung. Über 40 Jahre war die PCI die zweitstärkste Partei im Parlament und wurde trotzdem nicht an der Regierung beteiligt. In Anbetracht der sonst so oft belächelten politischen Instabilität auf der Halbinsel mag diese Kontinuität verwundern. Anfang der 1990er Jahre war es auch damit zu Ende: Ein ,Erdbeben’ erschütterte Italiens Parteiensystem, die PCI blieb nicht davon verschont.

Was ist aus der ehemals größten kommunistischen Partei Westeuropas ¹ geworden? Dieser Frage soll im Folgenden nachgegangen werden. Ausgehend von einem kurzen Überblick über das politische System, der sich vor allem auf die Rolle der Parteien in Italien konzentriert, und einem Rückblick auf die Geschichte der PCI, wird ihr Zerfall und der Werdegang ihrer Nachfolgeparteien dargestellt werden. Der erste Teil der Untersuchungen beschäftigt sich dabei schwerpunktmäßig mit den innerparteilichen Entwicklungen (siehe: ,2.2 Der Zerfall der PCI’). Der zweite Teil befaßt sich mit den Konsequenzen der Veränderungen, d.h. mit den Erfolgen und Mißerfolgen der Nachfolgeparteien auf der politischen Bühne (siehe: ,2.3 Die Phase der Bündnissuche’ und ,2.4 Die Phase der Regierung’). Wie schon die Kapitelüberschriften andeuten, beschränken sich diese Untersuchungen auf die staatliche Ebene. Dabei werden erneut Besonderheiten des politischen Systems Italiens, wie z.B. das Wahlverfahren (siehe: ,2.3.1 Reform des Wahlsystems’) Beachtung finden. Was den behandelten Zeitraum betrifft, liegt der Schwerpunkt auf den Jahren unmittelbar nach dem Zerfall der PCI. Es sollte deutlich werden, inwiefern es die Erben der kommunistischen Partei geschafft haben, sich weiterzuentwickeln und politische Erfolge zu erzielen. Die jüngsten Ereignisse, wie die Parlamentswahlen im Jahre 2001 und der Moretti - Skandal, werden in den beiden letzten Kapiteln kurz dargestellt, um den aktuellen Stand der politischen Linken in Italien aufzuzeigen.

¹ Die Partei galt mit knapp 2 Millionen Mitglieder als die bedeutendste kommunistische Partei Westeuropas.

Vgl. Helmut Drüke: Italien. Wirtschaft - Gesellschaft - Politik, Opladen 1986, S. 149.

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2. Die Erben der PCI: Italiens Linke in den 1990er Jahren

2.1 Das politische System Italiens

2.1.1 Die Erste Republik

Die Geburt der sogenannten ,Ersten Republik’ Italiens begann am 2./3. Juni 1946 mit einem von den amerikanischen Besatzungsmächten initiierten Referendum über die zukünftige Staatsform ² . Dabei sprach sich eine knappe Mehrheit von 54,3% gegen die Monarchie und für die Republik aus. Die ,Assemblea Costituente’, eine verfassungsgebende Versammlung bestehend aus Vertretern verschiedenster politischer Strömungen (Christdemokraten, Sozialisten, Kommunisten und Liberale), erarbeitete schließlich ein Grundgesetz, die ,Costituzione’, welche am 1. Januar 1948 in Kraft trat.

Die italienische Verfassung sieht ein Zweikammernsystem vor, das sich aus dem ,Senato’ und der ,Camera dei Deputati’ zusammensetzt. Die beiden Kammern sind gleichberechtigt. Das Staatsoberhaupt (,Presidente della Repubblica’) übernimmt dabei die Rolle des Vermittlers. Ihm stehen größere Kompetenzen als dem deutschen Bundespräsident zu, er hat aber erheblich weniger Macht als etwa der französische Präsident ³ . Zu den Besonderheiten des italienischen Regierungssystem zählt die Möglichkeit zu einem ,kurzen Weg der Gesetzgebung’ über die sogenannten ,leggine’ und die Verwirklichung der direkten Demokratie im Bereich der Referenda, durch die bestehende Gesetze vom Volk geändert werden können. Auf der Ebene des Parteiensystems ⁴ entwickelte sich ab 1947 der sogenannte ,bipartitismo imperfetto’: Die christlich-demokratische Partei DC und die kommunistische Partei stellten die beiden stärksten Kräfte im Parlament, doch wurde die PCI seit 1947 nicht mehr an der Regierung beteiligt, da sie sich laut DC und katholischer Kirche wie die faschistischen Parteien außerhalb des Verfassungsbogens, des ,arco costituzionale’, befände. So konnte die DC in fast 50 Jahren uneingeschränkter Herrschaft das System der ,lottizzazione’, d.h. der Ämterpatronage und des Klientelismus, durchführen. Die zahlreichen Staatsbetriebe, die seit Mussolini Italiens Wirtschaft regulieren, boten ideale

² Die Erläuterungen zum politischen System Italiens orientieren sich an Drüke: Italien, Kapitel ,Politik’, S.123 -

169.

³ Zur aktuellen Diskussion um die Erweiterung der Machtkompetenz siehe z. B. Claudio Rinaldi: Dio ci scampi

dalla Grande Riforma, in: Espresso, 2/2003, S.11.

⁴ Die Erläuterungen zum Parteiensystem der Ersten und Zweiten Republik beziehen sich auf Hubert Iral (Hg.):

Handbuch der politischen Parteien in Europa, München 2001, Abteilung ,Italien’, S. 5f.

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Möglichkeiten für die Regierungsparteien, einflußreiche Posten als Wahlgeschenke zu verteilen. Wegen der Parteienherrschaft sprach man in Italien anstatt von ,democrazia’ von ,partitocrazia’.

Nur ein Mal wäre es beinahe zur Zusammenarbeit von DC und PCI gekommen: 1973 bot der damalige Parteisekretär der Kommunistischen Partei, Enrico Berlinguer, den Christdemokraten einen ,historischen Kompromiss’ (,compromesso storico’) an ⁵ . Da jedoch der einzige dafür offene DC - Politiker, Aldo Moro, von Terroristen entführt und getötet wurde, konnte eine Kooperation der beiden Großparteien nicht zustande kommen.

2.1.2 Die Zweite Republik

Anfang der 1990er Jahre erfuhr das politische System Italiens deratig viele Umbrüche, daß man von der Geburt der Zweiten Republik sprach. Die bedeutendsten Veränderungen ereigneten sich in der Parteienlandschaft ⁶ : Auf der einen Seite zerfielen die traditionellen Parteien in kleine Splittergruppen, auf der anderen Seite tauchten neue politische Bewegungen auf und gewannen an Einfluß.

Während 1991 das Ende der PCI bekanntgegeben wurde und zwei neue Parteien ihr Erbe antraten, begannen einige Mailänder Staatsanwälte, gegen ,tangentopoli’ vorzugehen und läuteten Gerichtsverfahren gegen die Parteifunktionäre der DC und der Sozialistischen Partei PSI ein. Die Parteien erholten sich nicht von dem Skandal und brachen schließlich ebenfalls auseinander. Die lange Herrschaft der DC war beendet. Neue politische Bewegungen, wie die 1991 unter Umberto Bossi gegründete Lega Nord oder der 1994 von Silvio Berlusconi ins Leben gerufene Verein ,Forza Italia’, verdrängten die traditionellen Parteien. Hinzu kamen die einschneidenden Veränderungen des politischen Systems (vorwiegend im Bereich des Wahlsystems), die durch eine Welle von Referenda unter der Initiative von Mario Segni angeregt wurden. Diese machten es für die Parteien notwendig, Wahlbündnisse einzugehen.

Die im Folgenden dargestellte Entwicklung der ehemaligen Massenpartei PCI zu kleineren, sich immer wieder neu konstituierenden Formationen, die sich zu

⁵ Vgl. Paolo Carusi: I partiti politici italiani dall` unità ad oggi, Roma 2001, S. 155f.

⁶ Vgl. James Newell/ Martin Bull: Party Organizations and Aliances in Italy in the 1990s: A Revolution of Sorts,

in: West European Politics, 1/1997, S. 81-109, S. 83-95.