Der Kommunale Bürgerhaushalt in Deutschland

  HS: Kommunale Demokratie im Wandel  

2  NA  

  Der kommunale Bürgerhaushalt  

INHALTSVERZEICHNIS

  Einleitung und Herangehensweise 3  

  Bürgerhaushalt Ursprung Definition und Verbreitung 4  

  Ursprung und  Verbreitung...............................................................................4

  Definition des Bürgerhaushalts 6  

  Dimensionen des Bürgerhaushalts 7  

  Verbreitung von Bürgerhaushalten in Deutschland 8  

  Der Bürgerhaushalt im Bezirk Berlin-Lichtenberg 11  

  Berliner Diskussion um das Modellprojekt Bürgerhaushalt 11  

  Einführung des Bürgerhaushalt und die Ziele 11  

  Der Haushalt des Bezirkes Lichtenberg von Berlin 12  

  Umsetzung des Bürgerhaushalt 13  

  Evaluation und ihre Ergebnisse 14  

  Einschätzung des Bürgerhaushalt durch die Politik Befragung der  

  Bezirksverordneten  16

  Einschätzung des Bürgerhaushalts durch die Bürgerschaft 17  

  Fazit 19 NA  

  Literaturverzeichnis  20

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3 Der kommunale Bürgerhaushalt

Einleitung und Herangehensweise

Bürgerhaushalte (BHH) als moderne Form der Bürgerbeteiligung erfreuen sich wachsender Beliebtheit in den deutschen Kommunen. Stetig kommen neue Städte und Gemeinden hinzu, die ihre Bürger über Teile des kommunalen Haushalts beraten lassen. Die ursprünglich aus dem brasilianischen Porto Alegre stammende Idee bettet sich vor allem in Deutschland oft in die Entwicklung zu einer modernisierten und bürgernah orientierten Verwaltung (z.B. der „Bürgerkommune“) ein.

Diese Arbeit folgt einem deskriptiven Ansatz und versteht sich zunächst als Überblick und Bestandsaufnahme zum Instrument der partizipativen Haushalts-aufstellung. Nach einer Vorstellung und Definition des Bürgerhaushalt, einer Darstellung seiner Verbreitung in Deutschland und seiner Dimensionen, soll an zwei Fragen untersucht werden, in wieweit Bürgerhaushalte tatsächlich ein geeignetes Mittel der Beteiligung der Bürger sind - oder ob die unten beschriebenen Grenzen des Bürgerhaushalts zutreffend sind. Dass nämlich die geringen Einflussmöglichkeiten der Bürger angesichts nur geringer frei verfügbarer und damit diskutierbarer Finanzmittel 1 den hohen Zeit- und Kommunikationsaufwand kaum

lohnen. Und dass es weiterhin durch den Bürgerhaushalt zu einem Spannungs-verhältnis mit dem Stadtparlament kommt, dass sich in seinen Kompetenzen beschnitten fühlt. Beispielhaft werden dazu die Erfahrungen aus dem Bürgerhaushaltsprojekt im Bezirk Lichtenberg von Berlin genutzt, zu dem ein umfassender Evaluationsbericht mit Befragungen der beteiligten Teilnehmer aus Politik und Bürgerschaft vorliegt und der hoffentlich Antworten auf die Fragen gibt.

Als Anregung für die Fragestellung dafür soll eine Einschätzung von Herzberg dienen, der die Grenzen von Bürgerhaushalte am Beispiel des Bürgerhaushalts in Porto Alegre wie folgt beschreibt: „Die Kritik am Bürgerhaushalt gründet vornehmlich auf zwei Punkten. Zum einen betrifft sie den großen Arbeits- und Zeitaufwand, der mit der Mitgliedschaft im OP- Rat verbunden ist. Zum anderen wird auf das zwischen Bürgerhaushalt und Stadtparlament bestehende Spannungsverhältnis verwiesen. 2 1 Im betrachteten Beispiel des Berliner Bezirkes Lichtenberg konnte im Rahmen des Bürgerhaushalts nur über

6% des bezirklichen Haushaltes entschieden werden.

2 Herzberg (2001): S. 101

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4 Der kommunale Bürgerhaushalt

Bürgerhaushalt – Ursprung, Definition und Verbreitung

Der Bürgerhaushalt ist eine der „neueren Formen partizipativer Demokratie“ 3 und hat

seinen Ursprung in der brasilianischen Stadt Porto Alegre, in der seit 1989 die Bürger an der Aufstellung des Hauhalts beteiligt werden. Entstehung und Durchführung der Idee eines Bürgerhaushalts werden im nachfolgenden Kapitel dargestellt.

Ursprung und Verbreitung

Der Bürgerhauhalt wurde eingeführt, nach dem ein Bündnis linker Parteien die Wahlen gewonnen hatte und Olivio Dutra von der Partido dos Trabalhadores (PT) Bürgermeister wurde. Damit wurden eines der zwei zentralen Wahlkampf-versprechen eingelöst: Armutsbekämpfung und mehr Volksbeteiligung. Da die Stadt zum damaligen Zeitpunkt finanziell stark beeinträchtigt war, beschloss der neue Bürgermeister, die Bürger an der Verwendung der wenigen öffentlichen Gelder mitentscheiden zu lassen.

Im Modell des Bürgerhaushalts von Porto Alegre entscheiden die Bürger vor allem über den investiven Teil der öffentlichen Ausgaben. 4 In Basisversammlungen werden Arbeiten

und Dienstleistungen hierarchisiert und ein gewählter Rat (OP-Rat) kontrolliert anschließend, dass die Verwaltung die Bürgerinteressen bei der Haus-haltsaufstellung berücksichtigt. Erst nach Zustimmung des OP-Rates kann daher der Haushalt dem Stadtrat zur Verabschiedung vorgelegt werden. Herzberg spricht beim Modell von Porto Alegre von der „Übertragung echter Partizipation bei der Haushaltsaufstellung“ 5 , da anders

als bei den vorherigen Formen von Bürgerbe-teiligung die Bürger nicht nur als Korrektur- bzw. Konsultationsorgan genutzt würden sondern tatsächlich auch verbindlich an der Entscheidung mitwirken.

Das Verfahren des Bürgerhaushalts von Porto Alegre folgt dabei nach Herzberg/Röcke/Sintomer 6 drei zentralen Prinzipien, die sich in unterschiedlicher Intensität

auch in den europäischen Anwendungsmodellen wieder finden:

3 Franzke/Kleger (2006): S.2 4 Zur Systematik des Bürgerhaushalts von Porto Alegre vgl. Herzberg (2001): S. 39 und S. 42-64 5 Herzberg (2001): S. 64 6 Herzberg, Carsten / Röcke, Anja / Sintomer, Yves (2006): S. 191

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5 Der kommunale Bürgerhaushalt

1. Basisdemokratie: In allen 16 Stadtteilen gibt es Bürgerver- sammlungen, in denen Prioritäten bestimmt sowie Delegierte und Repräsentanten gewählt werden, die bei der Ausarbeitung der Vorschläge mitwirken. Neben Investitionen werden allerdings auch Grundlagen für die Kommunalpolitik diskutiert, etwa in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Kultur. Für die Priorisierung der Vorschläge gilt „das Prinzip ‚one man one vote’, wonach jeder Bürger über die gleiche Anzahl der Stimmen verfügt“ 7 .

2. Soziale Gerechtigkeit: Dieses zweite Prinzip wird durch einen Verteilungsschlüssel gewährleistet, der die Gelder unter Berücksichtigung von Faktoren wie der Qualität vorhandener Infrastruktur, Einwohnerzahl sowie der lokalen Prioritätenliste unter den Bezirken verteilt: „Diese drei Kriterien sorgen z.B. dafür, dass Stadtteile mit einer mangelnden Infrastruktur mehr Mittel bekommen als Gebiete, die bereits über eine hohe Lebensqualität verfügen.“ 8

3. Kontrolle durch Bürgerschaft: Dieses Prinzip wird z.B. durch den wöchentlich für zwei Stunden tagenden Rat des Bürgerhaushalt (OP-Rat) gewähr-leistet. Die von den Bürgerversammlungen gewählten Mitglieder haben dafür zu sorgen, dass die Prioritäten der Stadtteile im Haushaltsplan berücksichtigt werden, außerdem haben Sie noch eine weitere Kontrollfunktion: „Der Rat des Bürgerhaushalts begleitet zudem die Vergabe von öffentlichen Aufträgen.“ 9

Hier wurde ein Novum („Der Bürgerhaushalt von Porto Alegre stellt […] ein völlig neues Verfahren der Beteiligung dar, weil es um eine Beteiligung an der Macht geht“. 10 )

geschaffen, dass bald auch weitere Kommunen eroberte. Er nahm seine Verbreitung zunächst in über 70 Kommunen in Brasilien und dann auch in die gesamte Welt, wobei die Einführung von Bürgerhaushalten schwerpunktmäßig in Lateinamerika und Europa stattfand. Mittlerweile gibt es „über 50 europäische Städte mit einem Bürgerhaushalt, dazu gehören Großstädte wie [...] Sevilla in Spanien oder Bezirke der Hauptstädte London, Paris, Rom und Berlin, aber auch mittlere Städte wie Hilden und Emsdetten in Deutschland und kleinere Kommunen wie Grottamare oder Altidona in Italien“ 11 .

Je nach Kommune und Beteiligungstraditionen in den einzelnen Staaten ist es zu unterschiedlichen Modellen von Bürgerhaushalten gekommen, die den Bürgern unterschiedliche Entscheidungskompetenzen zugestehen. Dazu mehr im folgenden Kapitel.

7 Ebd.

8 Ebd.

9 Ebd.

10 Herzberg (2001): S. 14 11 Herzberg/Röcke/Sintomer (2006): S. 118

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6 Der kommunale Bürgerhaushalt

Definition des Bürgerhaushalts

Die Idee des Bürgerhaushalts hat sich schnell verbreitet, dabei aber ganz unterschiedliche Formen von Bürgerbeteiligung hervorgebracht: „In manchen Fällen bezieht sich die Bezeichnung ‚Bürgerhaushalt’ lediglich auf Informationsver-anstaltungen zum Haushalt, ohne eine Konsultation der Bürger zu beinhalten. Andere Beispiele wiederum, die vor Ort nicht als ‚Bürgerhaushalt’ bezeichnet werden, weisen mitunter ein sehr intensives Beteiligungsverfahren auf.“ 12 Nach Franzke liegt das daran, dass die Ideen des

Bürgerhaushalts in den unter-schiedlichen Ländern auf verschiedene „politische, wirtschaftliche, soziale und rechtliche Rahmenbedingungen stößt und sich daher verschiedene Ausprägungen des partizipativen Haushalts entwickelt“ 13 hätten.

Um in dieser Formenvielfalt „echte“ Bürgerhaushalte identifizieren und untersuchen zu können, haben Herzberg/Röcke/Sintomer eine brauchbare Definition von Bürgerhaushalten erstellt, deren fünf Kriterien auch eine Abgrenzung gegenüber anderen Formen von Bürgerbeteiligung wie der Lokalen Agenda 21 oder den Quartierfonds gewährleistet und hier zusammengefasst und gekürzt wiedergegeben werden: 14

1. Im Zentrum des Bürgerhaushalts stehen finanzielle Angelegenheiten, es geht um

begrenzet Ressourcen.

2. Die Beteiligung findet in der gesamten Stadt oder in Bezirken mit eigenen

politischen und administrativen Kompetenzen statt (z.B. Berliner Bezirke). Stadtteilfonds alleine sind keine Bürgerhaushalte.

3. Bürgerhaushalte sind auf Dauer angelegt und wiederholen sich. Einmalige

Referenden zu Haushaltsfragen sind keine Bürgerhaushalte.

4. Bürgerhaushalte verfügen über Bürgerbeteiligung in bestehende Gremien oder Institutionen stellt keinen Bürgerhaushalt dar.

5. Die Umsetzung bzw. Nicht-Umsetzung der Bürgervorschläge bedarf eines

Rechenschaftsberichtes.

Franzke fasst die Definition eines Bürgerhaushalt wie folgt zusammen: „Der Bürgerhaushalt ist eine moderne Form der Beteiligung der Bürger am kommunalen Haushalt, bei der diese direkt, dauerhaft und mit eigenständigen Gremien an dessen 12 Herzberg/Röcke/Sintomer (2006): S. 192 13 Franzke (2007): S. 2 14 Vgl. Herzberg/Röcke/Sintomer (2006): S. 192f.