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GG = Grundgesetz

BVerfG = Bundesverfassungsgericht BverfGG = Bundesverfassungsgerichtsgesetz BRD = Bundesrepublik Deutschland MdB = Mitglied des Bundestages BT= Bundestag BR= Bundesrat BP= Bundespräsident

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1.  Einleitung  4

2.  Definitionen Souveränität und Verfassung (bzw. Grundgesetz (GG) BRD)  5

3.  Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG)  5

a.  Zusammensetzung des Bundesverfassungsgerichts  6

b.  Richterwahl  6

c.  Kompetenzen des BVerfG  6

d.  Verfassungsbeschwerde  7

Exkurs  :  8

Politisierung  des BVerfG vs. Verrechtlichung der Politik  8

4.  Die Doktrin der Verfassungssouveränität in Deutschland  9

5.  These  10

6.  Die „partiellen Souveräne“ in Deutschland  11

7.  Fazit  15

8.  Schluss  17

9.  Literatur  18

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Es gibt einige Souveränitätsprinzipien, die mehr oder weniger real in politischen Systemen umgesetzt wurden. Sei es das Prinzip der 9RONVVRXYHUlQLWlW in der Schweiz, die 3DUODPHQWVVRXYHUlQLWlW in Großbritannien oder die 9HUIDVVXQJVVRXYHUlQLWlW in Deutschland. Diese Staaten werden als Prototypen des jeweiligen Souveränitätskonzeptes angesehen. Im Rahmen des Hauptseminars „Politische Soziologie“ wurden diese drei 6RXYHUlQLWlWVSULQ]LSLHQ Gegenstand der Diskussion, wobei ich mich nur auf das deutsche 6RXYHUlQLWlWVSULQ]LS beschränken werde.

Die Rolle des 6RXYHUlQVVwurde in Deutschland von vielen historischen ¹ Faktoren bedingt, die zeitlich aufeinander folgten.

Deshalb spricht vieles für die traditionelle Umsetzung der 9HUIDVVXQJVVRXYHUlQLWlW als Grundlage des politischen Systems.

Ä6WDWWW DXI GHPRNUDWLVFK UHYROXWLRQlUHH RGHU PRQDUFKLVFKHH IKUWW HVV VLFKK DXI UHFKWVVWDDWOLFKH7UDGLWLRQHQQ]XUFN³³(Abromeit H:1995:52)

Zwar schreibt Abromeit: Ä GDVV GHXWVFKHH 6WDDWVUHFKWW kennt NHLQHQQ 6RXYHUlQ³ (Abromeit H:1995:59), dennoch ist die 9HUIDVVXQJ der Ausgangspunkt aller politischen Handlungen in der Bundesrepublik Deutschland (BRD).

Aber um den absoluten Souverän zu umgehen, haben die Verfasser des GG mehreren Staatsorganen verfassungsrechtliche Kompetenzen zugesprochen. Die Teilung der Entscheidungsrechte setzt im föderativen politischen System der Bundesrepublik auf unterschiedliche staatliche Ebenen an. Aber keine politische Entscheidung darf dem GG widersprechen, um dies zu garantieren musste eine staatliche Institution bzw. Gerichtsbarkeit eingeführt werden, welche sich mit den Gesetzen auseinandersetzt und diese auf ihre Konformität mit dem GG überprüft. Demnach erhalten die Verfassungsrichter, als Vertreter der Verfassung, eine besondere Stellung im politischen System Deutschlands. Jede ihrer Entscheidungen erweitert faktisch den GG- Katalog der Bundesrepublik Deutschland.

¹ Revolution 1848/49, I. Weltkrieg, die Weimarer Republik, die NS- Ära und schließlich der verlorene II. Weltkrieg welches

zur Gründung der BRD führte.

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'HILQLWLRQHQQ6RXYHUlQLWlWWXQG9HUIDVVXQJE]Z *UXQGJHVHW]**%5'

Um die Frage des 6RXYHUlQV untersuchen zu können, ist es zunächst notwendig einige relevante Definitionen an zu geben. Hierzu verwende ich Heidrun Abromeits Definition von „6RXYHUlQLWlW³ als Grundlage meines Souveränitätsverständnisses. Ä6RXYHUlQLWlWWPHLQWW/HW]WHQWVFKHLGXQJVUHFKWWE]ZOHW]WJOWLJHVV=XVWLPPXQJVUHFKWGHU DQQGHVVHQQ=XVWLPPXQJJVWDDWOLFKHVV+DQGHOVVKlQJWOHJLWLPLHUWWHVV]XJOHLFK³³ (Abromeit H:1995:49)

Des weiteren macht es die Tatsache, dass Deutschland als Prototyp eines Verfassungsstaates gilt, notwendig den Verfassungsbegriff definitorisch- in unserem Fall ist eine Minimaldefinition ausreichend- festzulegen.

Ä9HUIDVVXQJLH6GLHHLQHLQHPP9HUIDVVXQJVJHVHW]]9HUIDVVXQJVXUNXQGHQLHGHUJHOHJWHQ JUXQGOHJHQGHQQ %HVWLPPXQJHQQ EHUU GLH 6WDDWVRUJDQLVDWLRQQ XQG IXQNWLRQ GLH 6WDDWVDXIJDEHQQ XQG ]LHOHH VRZLHH GLHH 5HFKWVVWHOOXQJJ GHUU %UJHU 'LHVHUU VRJ )RUPDOUHFKWOLFKHH 9HUIDVVXQJVEHJULIII GHFNW VLFKK PLWW GHPP *HJHQVWDQGG GHV 9HUIDVVXQJVUHFKWV³ (Nohlen D:2002:1005ff)

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Das Bundesverfassungsgericht wurde 1951 als letztes und oberstes Verfassungsorgan gegründet. Einer der wichtigsten Aufgabenbereiche des BVerfG liegt darin politische Krisenzeiten zu verhindern, in dem z.B. ÄGLHH YROOVWlQGLJHH 7HLOQDKPHH DPP VWDDWOLFK LQVWLWXWLRQHOOHQQ /HEHQQ Æ QXUU ÄSRVLWLYHQQ 'HPRNUDWHQ³³ JDUDQWLHUWW ZLUG³ (Lietzmann H:1988:41). Faktisch soll verfassungsfeindlichen Akteuren die Basis bzw. die Grundlage zur politischen Willensbildung entzogen werden. Die Konsequenz ist jedoch eine Begrenzung bzw. Einschränkung demokratischer Grundrechte ² .

Folgerichtig kann festgestellt werden, dass im internationalen Vergleich mit den obersten Verfassungsorganen anderer Staaten, das BVerfG sehr weitreichende Kompetenzen erhalten hat. Durch seine übergeordnete verfassungsrechtliche Stellung ist das BVerfG in der Lage, Regierungsbeschlüsse und Parlamentsakte (Gesetze) für nichtig zu erklären, oder aber auch zu bestätigen. Je nachdem, ob die Beschlüsse verfassungskonform sind oder nicht. Auf diese Weise wurde versucht, eine ÄUHFKWOLFKHH .RQWUROOHH GHUU 3ROLWLNN ]XX LQVWLWXWLRQDOLVLHUHQ³ (Pilz F:2000:273).

² Vergl. Art. 18 GG und darauf basierend Art. 21 Abs. 2 und 3 GG. Wer nicht Verfassungskonform handelt kann seine

Verfassungsrechtlich zuerkannten Grundrechte verlieren bzw. diese werden eingeschränkt. Im Falle von Parteiverboten die

Grundrechte aus Art.8 (Versammlungsfreiheit) und Art. 9 (Vereinigungsfreiheit) usw.

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