Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  3

II.  Das Phänomen der Parteienverdrossenheit  4

1.  Definition  4

2.  Indizien der Parteienverdrossenheit  5

a.  Sinkende Wahlbeteiligung  5

b.  Sinkende Parteienkonzentration  6

c.  Sinkende Mitgliederzahlen  6

3.  Mögliche Ursachen  6

a.  Selbstverschuldung der Politiker und Parteien  6

b.  Der Wertewandel  7

c.  Der Einfluss der Demoskopie  7

d.  Funktionenwandel der Parteien  7

III.  Untersuchung der Münchner Parteien  8

1.  Die SPD - Münchens roter Kern  9

a.  SPD bundesweit  9

b.  SPD München  9

2.  Die CSU - der schwarze Ring um München  10

a.  CSU landesweit  11

b.  Die CSU München  12

3.  Die Grünen - stabile Verhältnisse  13

a.  Die Grünen bundesweit  13

b.  Die Grünen in München  14

4.  Die FDP - die Aufsteiger?  14

a.  Die FDP bundesweit  15

b.  Die FDP in München  16

5.  Kleinparteien in München  17

a.  Die ödp  17

b.  Die Linkspartei.PDS  17

IV.  Analyse  17

V.  Lösungsvorschläge  18

1.  „Visionäre“ Politik mit Grundsätzen  18

2.  Öffnung der Parteien  19

3.  Direkte Demokratie  19

4.  Strukturelle Änderungen  19

VI.  Schluss  20

Danksagung   21

VII.  Literaturverzeichnis  22

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„Es wird immer weniger Leute geben, die sich politisch engagieren. Jedenfalls auf diesem Level, weil sie dabei ein Missverhältnis zwischen der unvermeidlichen Belastung und der Würdigung ihrer Arbeit sehen.“ ¹ Gerhard Schröder, Bundeskanzler, a.D.

„Ist nicht eigentlich eine Demokratie gescheitert, wenn sich Menschen, die in eine Partei eintreten, rechtfertigen oder auch nur erklären müssen? Müsste die Frage nicht eigentlich lauten: ‘Warum bist du nicht eingetreten?’“ ² Nicol Ljubić, Genosse

I. Einleitung

„Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“ ³ , als „Vereinigungen von Bürgern“ ⁴ sind sie integrale Bestandteile der Herrschaft des Volkes. Um so beunruhigender, dass schon seit Jahrzehnten die so genannte „Verdrossenheitsdebatte“ schwelt und ständig durch neue, alarmierende Nachrichten genährt wird: So brächten Jugendliche von allen gesellschaftlichen Institutionen den Parteien am wenigsten Vertrauen entgegen, nur 39 % interessierten sich überhaupt für Politik. ⁵ Bei Google fördert eine Suche nach „Politikverdrossenheit“ (das oft synonym für Partei-, Politiker- und Politikverdrossenheit verwendet wird) 338.000 Treffer zutage, das sind immerhin mehr als drei Mal so viele wie bei der Suche nach „Parteimitglied“. ⁶ „Parteien in Not“ ⁷ oder „Wie Politik und Parteien implodieren“ ⁸ , titeln die Medien, und bei all dieser Verdrossenheit erkennt manch ein Journalist sogar schon eine „Bürgerverdrossenheit“ ⁹ bei den Politikern. Die Politikwissenschaftler stehen den Medien in nichts nach und veröffentlichten vor allem in den 90er Jahren unzählige Bände über Parteienverdrossenheit, die damit zu einem jungen „Klassiker“ der Politikwissenschaft avancierte. Legionen von Parteienforschern haben sich mit den Ursachen und möglichen Lösungsstrategien beschäftigt, wobei eine einheitliche Tendenz bisher immer noch nicht erkennbar ist.

¹ Interview im SPIEGEL, 5.1.2004

² Ljubić, Nicol: Genosse Nachwuchs. Wie ich die Welt verändern wollte, München, 2006, S. 62. Ljubić, ein junger Journalist, beschreibt in seinem Buch auf unterhaltsame Art seine Erfahrungen als neuer Genosse bei der SPD und gibt so auch einen aufschlussreichen Einblick in den Alltag in einer Partei.

³ Art 21 Abs. 1 Satz 1 GG.

⁴ § 2 Abs. 1 Satz 1 PartG.

⁵ Shell Jugendstudie 2006.

⁶ Suche ausgeführt am 15.8.2007.

⁷ Lange, Jochen / Pabst, Sandra: Parteien in Not: Wo bleiben die Jungen? In: Hamburger Abendblatt vom 12.5.2007.

⁸ Walter, Franz: Sinnkrise im System: Wie Politik und Parteien implodieren. In: Spiegel Online, 21.9.2006.

⁹ Ilse, Frank: Volksparteien fehlt der Nachwuchs: Bei Greenpeace ist mehr los… In: Hamburger Abendblatt vom 12.5.2007.

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Für die Parteien selbst ist der wohl schlimmste Faktor der Parteienverdrossenheit der Mitgliederschwund, denn dadurch bricht ihnen ihre Finanzierung, ihr Nachwuchs an Führungspersönlichkeiten und ihr Rückhalt in der Bevölkerung weg. Deswegen ist es interessant zu untersuchen, was die Parteien selbst gegen diesen Trend unternehmen. Fast jede Partei hat eine mehr oder weniger ambitionierte Mitgliederwerbekampagne gestartet, mehrere Parteiprogramme werden unter Einbindung der Mitglieder neu geschrieben, „Schnupper-Mitgliedschaften“ werden angeboten.

Diese Arbeit will sich damit beschäftigen, wie die Parteien im lokalen Kontext (konkret: der Stadt München) mit diesem Problem umgehen. Dafür wird zuerst kurz auf die Parteienverdrossenheit allgemein, ihre Definition, Indikatoren und häufig behauptete Ursachen eingegangen, um dann auf die im Münchner Stadtrat vertretenen Parteien zu kommen. Es wird immer zuerst die bundesweite Situation der Partei vorgestellt und dann die Situation in München. Schließlich werden die Werbemethoden analysiert und Vorschläge von Politikwissenschaftlern präsentiert.

II. Das Phänomen der Parteienverdrossenheit

1. Definition

Schon der Begriff der Parteienverdrossenheit hat unter Politikwissenschaftlern vor allem in den 90ern heftige Diskussionen ausgelöst. So bedeutet für Bürklin der Begriff eine analytische Voreingenommenheit, weshalb er das Wort „Parteienkritik“ bevorzuge ¹⁰ , Rattinger empfiehlt den Begriff der „Altparteienverdrossenheit“ ¹¹ , da das Verdrossenheitsproblem vor allem die ehemals „etablierten“ Parteien betreffe. Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse geißelte die „Modewörter“ Politik- und Parteienverdrossenheit gar als „medialen Mülleimer“, in den alles hineingestopft werde, „was auch nur entfernt an Kritik, Unzufriedenheit, Ängste, Unbehagen oder auch an anti-politische Vorurteile“ erinnere. ¹² Die Parteienverdrossenheit muss abgegrenzt werden von anderen

¹⁰ Bürklin, Wilhelm: Die deutsche Parteienkritik im Wandel: Die 1970er bis 1990er Jahre, in: Adolf M. Birke/Magnus Brechtken (Hrsg.): Politikverdrossenheit: der Parteienstaat in der historischen und gegenwärtigen Diskussion = Disillusioned with Politics. Party Government in the Past and Present Discussion, München, 1995, S. 103.

¹¹ Rattinger, Hans: Abkehr von den Parteien? Dimensionen der Parteiverdrossenheit, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 11/1993, S. 24

¹² Thierse, Wolfgang: Politik- und Parteienverdrossenheit: Modeworte behindern berechtigte Kritik, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, Bonn 31/1993, S. 19.

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„Verdrossenheiten“ wie der Staats-, Politik- oder Politikerverdrossenheit, mit der sie - selbst in einigen wissenschaftlichen Publikationen - verwechselt oder gleichgesetzt wird. Sie bezieht sich nur auf die Unlust, sich in Parteien zu engagieren und zu binden und die allgemeine Unzufriedenheit mit ihnen ¹³ , oder mit Bürklin gesagt: auf den passiven „Zustand des Leidens“ ¹⁴ an den Parteien.

2. Indizien der Parteienverdrossenheit

a. Sinkende Wahlbeteiligung

Die Wahlbeteiligung bei Bundestagswahlen nahm von 1949 bis 1972 beständig zu, als sie ein Rekordhoch von 91,1 Prozent erreichte. Seitdem sank sie fast kontinuierlich ab bis auf den derzeitigen Tiefpunkt von 77,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2005. ¹⁵ Interessanterweise lag der Anteil politisch Interessierter 1969 bei 18 %, während er zwischen 1980 und 2004 bei etwa 30 % lag. ¹⁶ Auch ist die Systemzufriedenheit in Deutschland auf einem relativ hohen Niveau. ¹⁷ Daraus könnte man schließen, dass die Nichtwähler aus Parteienverdrossenheit daheim geblieben sind und nicht wegen allgemeiner Politik- oder Systemverdrossenheit. Feist prägte dafür 1992 den Begriff der „Partei der Nichtwähler“, welche man schon fast als Volkspartei bezeichnen könne (2005 wäre sie mit 22,3 % fast an die Stimmen für CSU, FDP und Grüne zusammen herangekommen) und - wegen der Thematisierung eines neuen gesellschaftlichen Konfliktfelds - „zu recht als neue, als moderne Bewegung bezeichnen“ könne. ¹⁸ Allerdings kann man auch argumentieren, dass das deutsche Wahlverhalten sich auch nur normalisiert, denn im Vergleich mit vielen - auch weitaus älteren - Demokratien liegt Deutschland immer noch auf einem sehr hohen Niveau. 19

¹³ Boher, Sylvia: Parteienverdrossenheit. Ursachen und Lösungsstrategien, München, 1996, S.10.

¹⁴ Bürklin, Die deutsche Parteienkritik im Wandel, 1995, S. 102.

¹⁵ Der Bundeswahlleiter, online: http://www.bundeswahlleiter.de/bundestagswahl2005/historie/

¹⁶ Statistisches Bundesamt (Hrsg.): Datenreport 2006. Zahlen und Fakten über die Bundesrepublik Deutschland, Bonn, 2006, S. 636.

17 Im November 2006 waren 69 Prozent der Befragten mit dem politischen System zufrieden, 10 Prozent sogar sehr. In: Institut für Demoskopie Allensbach (Hg.): Allensbacher Berichte Nr. 18/2006.

¹⁸ Feist, Ursula: Die Partei der Nichtwähler, in: Gegenwartskunde, 4/1992, S. 425-436. S. 425,436.

19 So hat die Wahlbeteiligung im ältesten demokratischen Staat der Welt, den USA, (gemessen an der Bevölkerung im wahlberechtigten Alter) seit 1968 nicht mehr 60 % erreicht und lag auch vorher nicht viel höher, in Großbritannien kam sie zuletzt 1951 über 80 % und lag 2005 bei 61,4 %. In Japan hat die Wahlbeteiligung seit dem 2. Weltkrieg nie die 80 % erreicht, in Frankreich liegt sie seit Jahrzehnten zwischen 77-84 % und in der Schweiz lag sie seit 1947 nur ein Mal über 70 %, schon seit 1979 unter 50 % und zuletzt sogar bei nur 44,5 %. In: International Institute for Democracy and Electoral Assistance: Voter Turnout, online: http://www.idea.int/vt/index.cfm

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b. Sinkende Parteienkonzentration

Seit 1976 gab es einen deutlichen Trend zur Dekonzentration und Pluralisierung der Parteienlandschaft, unter der vor allem die alten Volksparteien zu leiden hatten. Vor allem an den Rändern des Parteienspektrums sind neue Parteien erfolgreich und ziehen teils sogar schon bundes- (Linkspartei) oder landesweit (NPD) in die Parlamente. Auch mehren sich Parteien, die sich ausschließlich mit speziellen Themen auseinandersetzen und entziehen damit den Volksparteien mit ihren breiten Themenpaletten Integrationskraft. 20

c. Sinkende Mitgliederzahlen

Besonders die Volksparteien verlieren seit Jahren Parteimitglieder. Am drastischsten zeigt sich das bei der SPD, die von über einer Million Mitglieder (1977) auf nun 551.224 ²¹ abgesackt ist, aber auch die CDU hat seit 1980 etwa 120.000 Mitglieder verloren. Die FDP scheint sich nach massiven Verlusten gerade wieder zu erholen und die Grünen gewinnen sogar neue Mitglieder, was Bürklins Verdacht auf eine „Altparteienverdrossenheit“ stärkt. 22

3. Mögliche Ursachen

Es würde den Rahmen dieser Arbeit sprengen, alle bisher in der „Verdrossenheitsdebatte“ angeführten Ursachen und Gründe aufzuführen, weshalb hier nur eine Zusammenfassung der bedeutendsten Thesen folgen kann. Die wahre Ursache wird wohl eine Mischung aus allem sein.

a. Selbstverschuldung der Politiker und Parteien

Bei den Umfragen der großen Meinungsforschungsinstitute zeichnet sich häufig ab, dass die Befragten glaubten, die Parteien selbst hätten die weit verbreitete Ablehnung verschuldet. Durch die Besetzung von entscheidenden Stellen in Medien, Wissenschaft, Administration und Justiz durch Parteimitglieder würden die Parteien die „Mitwirkung“ aus Artikel 21 GG weit überschreiten, sie glichen „Super-Institution[en]“ und würden das Prinzip der Gewaltenteilung unterlaufen. Des Weiteren hätten sie sich vom Volk entfremdet und es mangele an Problemlösungskompetenz, da sich der Typus „Berufspolitiker“ so weit verbreitet habe, der noch nie etwas anderes als Politik betrieben hätte. Auch das Argument, dass

²⁰ Boher, Parteienverdrossenheit. 1996, S. 30.

²¹ im Mai 2007, online: http://www.spd.de/show/1710754/Mitgliederbestand_Mai07.pdf

²² Rudzio, Wolfgang: Das politische System der Bundesrepublik Deutschland, 7., aktuelle und erweiterte Auflage, Wiesbaden, 2006, S. 153.

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