Maastrichter und Amsterdamer Verträge - Meilensteine für eine polizeiliche internationale Zusammenarbeit?

Inhaltsverzeichnis

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  Kapitel Titel Seite  

Vorbemerkungen   3

1  Der Vertrag von Maastricht  4

1.1  Die drei Säulen der  

  Europäischen Union  5

1.2  Wesentliche Inhalte und Ziele  7

2  Der Vertrag von Amsterdam  9

3  Verschmelzung der europäischen  

  Strafverfolgungsbehörden  11

3.1  EUROPOL  13

3.2  EUROJUST  16

3.3  Pilotprojekt Dinxperlo  18

4  Ausblick  20

  Literaturverzeichnis  22

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Vorbemerkungen

In den achtziger Jahren des 20. Jahrhunderts wurden politische Bestrebungen der damals amtierenden Regierungen einzelner europäischer Staaten, darunter auch der Bundesregierung, deutlich, die eine immer engere Union der Völker Europas zum Ziel hatten.

In Folge dessen kam es im Februar 1992 zur Unterzeichnung des Vertrages zur Gründung der Europäischen Union (EU).

Spätestens seit diesem Zeitpunkt gilt nicht mehr die Maxime von nationalen Einzelleistungen, sondern internationale Zusammenarbeit wurde und ist wesentlicher Bestandteil der politischen Zielsetzungen.

Anhand dieser Arbeit soll der Weg bis hin zu dieser europäischen supranationalen Organisation aufgezeigt werden und deren praktische Bedeutung für den Bereich der Polizei analysiert werden. Die dabei wesentlichen Verträge von Maastricht und Amsterdam sollen den Rahmen der Abhandlung bilden.

Ziel des Verfassers ist eine Hervorhebung der Leistungen bez. der Schaffung dieser Staatengemeinschaft.

Vorangestellt muss zugleich erkannt werden, dass eine vollkommene Würdigung in Form dieser Hausarbeit aufgrund der enormen Komplexität nicht erfolgen kann.

Jedoch soll eine Abwägung der Zweckmäßigkeit bisher formal vorhandener Vereinbarungen herausgearbeitet, deren praktisch erlangte Bedeutung dargestellt sowie ein Ausblick auf ggf. zu ratifizierende Normen, aufgrund der sich im Laufe der Jahre veränderten Struktur in den einzelnen Ländern sowie in der Staatengemeinschaft an sich, gegeben werden.

Der wesentliche Teil der Arbeit soll in der Herausstellung der Auswirkungen der beiden Vertragswerke in Bezug auf die internationale polizeiliche Zusammenarbeit liegen.

Die zentrale Frage richtet sich hierbei darauf, inwiefern die bisher bestehenden Strukturen für eine wirksame Strafverfolgung im internationalen Sektor geeignet sind.

Matthias Goers Wiesbaden, 2002

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Kapitel 1: Der Vertrag von Maastricht

Grundlage des Vertrages von Maastricht, der mit der offiziellen Bezeichnung des Vertrags über die Europäische Union in die Geschichte einging, stellten die am 25. März 1957 in Rom unterzeichneten und am 1. Januar 1958 in Kraft getretenen Gründungsverträge der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG), die sog. Römischen Verträge, dar.

Wesentliche Ziele des bis heute gültigen, teilweise ratifizierten Vertragswerkes von Rom sind:

• die Beseitigung von Handelshemmnissen zwischen den Mitgliedstaaten (Zollunion),

• eine gemeinsame Verkehrs- und Agrarpolitik,

• freier Waren-, Dienstleistungs-, Personen- und Kapitalverkehr sowie

• die Freizügigkeit von Arbeitnehmern.

Der am 7. Februar 1992 unterzeichnete und am 1.November 1993 in Kraft getretene Vertrag von Maastricht bildet die vertragliche Grundlage zur Gründung der Europäischen Union (EU) und sieht eine umfassende Reform des europäischen Gemeinschaftsrechts vor. „Sein Herzstück ist die Einführung der gemeinsamen europäischen Währung Euro am 1. Januar 1999 als Buchgeld, am

1. Januar 2002 als Bargeld.“ 2

Der 1992 unterzeichnete Maastrichter Vertrag war ein wichtiger Schritt in Richtung Politischer Union. Er „(markierte) die Geburtsstunde der Europäischen Union und (stellte) den Fahrplan für die europäische Einigung bis zum Jahr 2000 auf.“ 3

¹ http://www.dhm.de/lemo/objekte/pict/WegeInDieGegenwart_gruppenphotoMaastricht/ index.html

² http://www.cdu.de/politik-a-z/europa/kap18.htm

³ LÄUFER, Thomas: „Der Vertrag von Amsterdam“, Bonn, 2000, S. 10

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Kapitel 1.1: Die drei Säulen der Europäischen Union

Kapitel 1.1: Die drei Säulen der Europäischen Union

In der Literatur wird die Europäische Union „häufig mit einem Gebäude verglichen, welches auf drei Pfeilern ruht“. ⁴ Diese drei Pfeiler bzw. Säulen sind:

1. die Europäische Gemeinschaft,

2. eine Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP)

3. und die Zusammenarbeit in der Innen- und Rechtspolitik.

Der erste Pfeiler, namentlich die Europäische Gemeinschaft, ist gemäß Art. A Satz 3 des Vertrages über die Europäische Union (Maastricht- Vertrag) Grundlage der Union und im Titel IV dieses Vertragswerkes näher umschrieben. Die Europäische Gemeinschaft besitzt eine eigenständige Rechtsetzungs- und Vollzugsbefugnis auf vielfältigen Politikfeldern. Damit schafft sie erst die Möglichkeit für die Europäische Union, ihre begehrten Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Bereiche durchzusetzen. Ohne diesen Bestandteil hätten die Entscheidungen der EU lediglich Empfehlungscharakter, eine Möglichkeit zur Bindung der Mitgliedsstaaten an die Entscheidungen wäre nicht gegeben. Damit ist der erste Pfeiler als wesentlicher Bestandteil zur Zielerreichung auf internationalem Gebiet zu verstehen. Weiterhin wurde der Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft in seinen wesentlichen Bestimmungen überarbeitet, was eine Erweiterung des Aufgaben- und Tätigkeitsbereiches der Union zur Folge hatte.

Am Rande erwähnt sei hier die wichtigste Neuerung: die Errichtung der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU).

Als zweiter Pfeiler ist das Ziel einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik anzuführen, welches im Titel V des Maastricht Vertrags formuliert ist. Dazu zählt im Bereich Sicherheitspolitik selbstverständlich auch der „Sektor“ Polizei. Hierbei soll die Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten verbessert werden. Durch die Festlegung von gemeinsamen Standpunkten soll des weiteren eine Angleichung der nationalen Systeme erreicht werden. Diese Zielbestimmung ist jedoch als langfristig angelegtes Ziel zu verstehen, weil die einzelnen Nationen wesentliche Unterschiede aufweisen. Eine Veränderung bzw. Reformierung der Systeme der Mitgliedsstaaten erfordert intensive Planungsprozesse und eine koordinierte Umsetzung.

⁴ KLATT, Hartmut: “Das Europa der Regionen nach Maastricht“, Bonn, 1995, S. 14

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