Inhaltsverzeichnis

Darstellungsverzeichnis   III

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

1.  Einleitung  1

1.1.  Problemstellung  1

1.2.  Zielsetzung und Aufbau der Arbeit  2

2.  Aufbau und Entwicklung des niederländischen Gesundheitssystems  4

2.1.  Aufbau des niederländischen Gesundheitssystems vor der Reform  4

2.1.1.  Erste Säule - AWBZ  4

2.1.2.  Zweite Säule - ZFW und PKV  5

2.1.3.  Dritte Säule - Private Zusatzversicherungen  7

2.2.  Entwicklung des Reformprozesses in den Niederlanden  8

2.2.1.  Dekker-Kommission  8

2.2.2.  Paarse Coalitie  9

2.2.3.  SER-Gutachten  10

3.  Die Gesundheitsreform 2006 in den Niederlanden  12

3.1.  Privatisierung der Krankenkassen  13

3.2.  Allgemeine Versicherungspflicht  13

3.3.  Finanzierungsreform  14

3.4.  Wahlmöglichkeiten für die Versicherten  16

3.5.  Reformgewinner und Reformverlierer  17

3.6.  Fazit und Auswirkungen der Reform  19

4.  Übertragbarkeit der niederländischen Reform auf Deutschland  21

4.1.  Für Deutschland sinnvolle Reformelemente  21

4.2.  Problemstellen einer Übertragung  22

4.2.1.  Unterschiedliche Systemstrukturen.  22

4.2.2.  Unterschiedliche politischen Ausgangsbedingungen.  24

5.  Zusammenfassung und Schlussfolgerung  25

Literaturverzeichnis.   26

II

Darstellungsverzeichnis

Darstellung 1: Die Säulen des niederländischen Gesundheitssystems bis 31.12.2005 ..... 7

Darstellung 2: Die Säulen des niederländischen Gesundheitssystems ab 01.01.2006 ...... 12

Darstellung 3: Einkommensabhängige ZVW-Beitragssätze 2006 .................................... 14

Darstellung 4: Finanzströme im neuen niederländischen Gesundheitssystem .................. 16

III

Abkürzungsverzeichnis

AWBZ Algemene Wet Bijzondere Ziektenkosten (Allgemeines Gesetz über besondere Krankheitskosten)

BMG Bundesministerium für Gesundheit

CDU Christlich Demokratische Union

CSU Christlich Soziale Union

D66 Democraten 66 (Linksliberale Partei in den Niederlanden)

GKV Gesetzliche Krankenversicherung

PKV Private Krankenversicherung

PvdA Partij van de Arbeid (Sozialdemokratische Partei in den Niederlanden)

RSA Risikostrukturausgleich

SER Sociaal-Economische Raad (Sozialwirtschaftlicher Rat der Niederlande)

SPD Sozialdemokratische Partei Deutschlands

VVD Volkspartij voor Vrijheid en Democratie (Liberale Partei in den Niederlanden)

ZFW Ziekenfondswet (Krankenversicherungsgesetz und soziale Krankenversicherung)

ZVW Zorgverzekingswet (Krankenversicherungsgesetz)

IV

1. Einleitung

1.1. Problemstellung

Zum 1. Januar 2009 ist mit dem Gesundheitsfonds das Kernstück der Gesundheitsreform 2007 in Deutschland in Kraft getreten. Damit sind die von der großen Koalition beschlossenen Reformelemente weitgehend umgesetzt. Allerdings stellt die Gesundheitsreform in Deutschland lediglich einen Kompromiss zwischen den Idealvorstellungen der Regierungsparteien dar, so dass es zu keiner grundlegenden Änderung des Versicherungssystems kommt. Hintergrund des Kompromisses waren vor allem die gegensätzlichen Positionen zur Bürgerversicherung (SPD) und zu einer Gesundheitspauschale (CDU/CSU) (vgl. Greß et al. 2006, S. 7).

Nach der Reform bleiben GKV und PKV weiterhin als getrennte Systeme nebeneinander bestehen. Es wird damit keine einheitliche Versicherungs- und Solidargemeinschaft in Form einer Bürgerversicherung geschaffen. Auch werden die Beiträge der gesetzlich Versicherten weiterhin fast ausschließlich einkommensabhängig erhoben. Lediglich einen Zusatzbeitrag von bis zu 8 Euro dürfen die gesetzlichen Krankenkassen ab 2009 pauschal von ihren Versicherten verlangen, wenn ihnen das Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht zur Deckung ihrer Kosten ausreicht. Sollten höhere Zusatzbeiträge von den Kassen benötigt werden, müssen diese sich wiederum am Einkommen bemessen und sind auf ein Prozent des Einkommens begrenzt (vgl. BMG 2008).

Auch der Gesundheitsfonds ist nur eine andere Form der Erhebung und Verteilung von Beiträgen. Die Schwachstellen der Finanzierung des Gesundheitssystems werden durch ihn nicht beseitigt (vgl. Wille 2008, S. 26). Allerdings ist eine grundlegende Reform nicht nur der Einnahmen-, sondern auch der Ausgabenseite dringend erforderlich. Das gegenwärtige System der gesetzlichen Krankenversicherung wird sich in seiner bestehenden Struktur nicht mehr lange finanzieren lassen. Insbesondere durch den medizinisch-technischen Fortschritt waren in der Vergangenheit mehrfach Beitragssteigerungen notwendig geworden. Vor dem Hinter-grund der demographischen Entwicklung erhöht sich die Dringlichkeit dieses Unterfangens weiter. Es kann davon ausgegangen werden, dass die Zunahme des Anteils älterer Menschen an der Bevölkerung sowohl zu höheren Ausgaben für Gesundheitsleistungen als auch zu geringeren einkommensabhängigen Einnahmen führen wird (vgl. Orlowski/Wasem 2007, S. 1).

1

Neben Deutschland standen auch die Niederlande der Problematik von Ausgabensteigerungen des Gesundheitswesens, von Ineffizienz in der Leistungserbringung und des demographischen Wandels gegenüber. Die Beibehaltung des dort bestehenden Krankenversicherungssystems wäre ebenfalls nur durch weitere Beitragserhöhungen bzw. Leistungskürzungen möglich gewesen. Die niederländische Regierung reagierte darauf mit einer grundlegenden Gesundheits-reform, die am 1. Januar 2006 in Kraft trat (vgl. Walser 2006a, S. 595).

Kernidee der niederländischen Gesundheitsreform war, den Wettbewerb sowohl auf Seiten der Krankenversicherer als auch auf Seiten der Leistungserbringer zu erhöhen und damit die Effizienz des Gesundheitssystems insgesamt zu steigern (vgl. Douven 2007, S. 162). Im Rahmen der Reform wurden die gesetzlichen Krankenkassen privatisiert und eine Versicherungspflicht für alle Bürger eingeführt. Auf der Finanzierungsseite dieser (Bürger-) Versicherung wurden die Beiträge auf Arbeitnehmerseite von den Arbeitskosten entkoppelt und durch einen Pauschalbetrag ersetzt (vgl. Beutelmann/Tschamler 2006, S. 8). Des Weiteren wurde die Ausgabenseite neu geordnet und versucht die Effizienz der Leistungserbringung zu steigern. Dies sollte insbesondere über die Einführung zahlreicher marktwirtschaftlicher Wettbewerbselemente gelingen (vgl. Abbing, S. 136).

Diese grundlegende Gesundheitsreform hat weit über die Grenzen der Niederlande Beachtung gefunden und bedarf gerade aus deutscher Sicht einer genaueren Betrachtung. Schließlich waren die Niederlande neben Deutschland das letzte Land in Europa, in welchem vor der Ge-sundheitsreform noch zwei vollwertige Versicherungszweige nebeneinander bestanden: Die private und die gesetzliche Krankenversicherung.

In Politik, Presse und Wissenschaft wird seit gut zwei Jahren intensiv darüber diskutiert, ob sich Teile der niederländischen Gesundheitsreform von 2006 nicht auch auf das deutsche Ge-sundheitssystem übertragen lassen. Einige Elemente der niederländischen Reform erscheinen für Deutschland durchaus sachgerecht und politisch konsensfähig (vgl. Greß et al. 2006, S. 7).

1.2. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit

Ziel dieser Arbeit ist es, zu erörtern, ob die niederländische Gesundheitsreform ein Modell für den weiteren Reformprozess in Deutschland sein kann. Dabei soll untersucht werden, ob Elemente der niederländischen Reform auch für Deutschland sinnvoll sein können und ob sich die niederländische Reform auf Deutschland übertragen lassen würde.

2

Zum Aufbau der Arbeit: Um die Ausgangssituation der niederländischen Gesundheitsreform zu verstehen, wird im zweiten Kapitel zunächst auf das niederländische Gesundheitssystem in seiner Struktur im Jahr vor der Reform eingegangen. Dazu werden die verschiedenen Bereiche vorgestellt, in die sich die Gesundheitsversorgung und -versicherung in den Niederlanden gliedert. Daran anschließend wird aufgezeigt, dass die Gesundheitsreform zum 1. Januar 2006 das logische Ergebnis eines jahrzehntelangen Reformprozesses war. Dieser war in den Nie-derlanden bereits seit den 1980er Jahren in Gange und stellte eine maßgebliche Voraussetzung dafür dar, dass das Gesundheitssystem in der erfolgten Art und Weise reformiert werden konnte.

Im dritten Kapitel werden die einzelnen Elemente der niederländischen Gesundheitsreform detailliert vorgestellt. Dabei wird beschrieben, welche Bereiche des Gesundheitssystems von der Reform betroffen waren und welche Ziele die Regierung mit strukturellen Änderungen verfolgte. Im Anschluss daran wird ein erstes Fazit der niederländischen Gesundheitsreform gezogen und aufgezeigt, wer von der Reform profitiert hat und wer zu den Verlierern der Re-form gehört.

Abschließend wird im vierten Kapitel erörtert, ob die Reform auf das deutsche Gesundheitssystem übertragbar wäre. Zur Beantwortung dieser Frage werden Chancen und Risiken einer Umsetzung der niederländischen Reformelemente in Deutschland betrachtet. Dabei wird auf die unterschiedlichen Strukturen der jeweiligen Gesundheitssysteme eingegangen sowie die politischen Ausgangsbedingungen der beiden Länder gegenübergestellt, analysiert und bewertet.

3

2. Aufbau und Entwicklung des niederländischen Gesundheitssystems

2.1. Aufbau des niederländischen Gesundheitssystems vor der Reform

Das niederländische Gesundheitswesen lässt sich als Drei-Säulen-Modell beschreiben. „Besonders große gesundheitliche Risiken“ (Ministry of Health, Welfare and Culture 2000, S. 11), wie etwa die Pflegebedürftigkeit oder Langzeiterkrankungen, sind im Rahmen einer Bürgerversicherung - der AWBZ - obligatorisch für alle Einwohner der Niederlande versichert (vgl. Döring et al. 2005, S. 50). Diese erste Säule der Gesundheitsversorgung war von der niederländischen Gesundheitsreform 2006 nicht betroffen.

In der zweiten Säule des Gesundheitssystems sind akute, kurative Grunddienstleistungen versichert. Hierunter fallen beispielsweise Arztbehandlungen und Heilmittel. Vor der Gesund-heitsreform existierten zwei Vollversicherungssysteme nebeneinander, die diesen Behandlungsbereich absicherten: die gesetzliche Krankenversicherung ZFW und die private Krankenvollversicherung PKV. Im Rahmen der Gesundheitsreform wurden diese beiden Vollversicherungssysteme zusammengelegt (vgl. Staeck 2006, S. 6).

Die dritte Säule besteht aus privaten Zusatzversicherungen, mit denen man seinen Versicherungsschutz auf weitere Leistungen ausweiten kann. Beispielsweise war das Krankengeld und große Teile der Zahnversorgung schon länger nicht mehr Bestandteil des Leistungskataloges der ZFW und man konnte diese Bereiche nur in dieser Säule versichern (vgl. Greß et al. 2005, S. 21).

2.1.1. Erste Säule - AWBZ

Die erste Säule, die Pflege- und Langzeitversicherung AWBZ, ist eine Pflichtversicherung für alle Arbeitnehmer und Selbstständige. Sie soll die Versicherten gegen das besonders schwerwiegende Risiko der ambulanten oder stationären Pflegebedürftigkeit und der stationären Be-handlung von über einem Jahr Dauer absichern (vgl. Beutelmann/Tschamler 2006, S. 8). Allerdings wäre es falsch, die AWBZ mit der deutschen Pflegeversicherung gleichzusetzen, da sie sowohl im Leistungskatalog weiter greift als auch Unterschiede in der Organisation aufweist. So sind etwa über die Pflege hinaus auch Leistungen für Behinderte, der Präventionsbereich und Leistungen für psychische Erkrankungen mit abgedeckt (vgl. Skuban 2004, S. 162).

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