Inhaltsverzeichnis

A.  Rechtsphilosophisches Rechtsystems Hegels´  1

I.  Abstraktes Recht  2

1.  Eigentum und Besitz  2

2.  Verhältnis des Ichs zur Sache  3

a.  Gebrauch der Sache  3

b.  Entäußerung des Eigentums  4

c.  Vertrag  4

II.  Moralität  5

1.  Vorsatz und Schuld  6

2.  Absicht und Wohl  6

3.  Das Gute und das Gewissen  7

III.  Sittlichkeit  7

1.  Familie  8

a.  Ehe  8

b.  Kinder  9

2.  Bürgerlichen Gesellschaft  10

a.  Staatsökonomie  11

b.  Stände  11

c.  Rechtsverfassung  12

d.  Polizei  13

3.  Staat  14

a.  Fürstliche Gewalt  15

b.  Regierungsgewalt  15

c.  Gesetzgebende Gewalt als Ständeversammlung  16

aa.  Zweikammer-System  16

bb.  Öffentlichkeitsprinzip  17

d.  Äußere Staatsrecht  17

B.  „Negation der Negation und Strafrechtstheorie  18

I.  Rechtssystem Hegels anhand der „Negation der Negation“  18

1.  Das Problem des Zwei- Kammer-Systems  19

2.  Das eingeschränkte äußere Staatsrecht  20

I

II.  Strafrechtstheorie Hegels´ und Stellungnahme  20

1.  Absolute Strafrechtstheorie  20

2.  Stellungnahme  22

II

A. Das Rechtsphilosophische System Hegels

Im allgemeinen Sinne stellt ein philosophisches System ein geordnetes Ganzes philosophischer Erkenntnisse dar. Hegels´ System der Rechtsphilosophie ist ein Teil der Hegelschen Philosophie des Geistes ¹ . Innerhalb der Philosophie des Geistes behandelt Hegel im Kapitel des objektiven Geistes das rechtsphilosophische System ² . Letzteres teilt sich wiederum in Recht, Moralität und Sittlichkeit, anhand welcher Georg Wilhelm Friedrich Hegel (1771-1831) die Entwicklung des objektiven Geistes aufzeigt. Ihre vollkommene Vollendung ist dann die Sittlichkeit ³ . Man spricht gleichsam von der Lehre des Staates „als Wirklichkeit der Idee der Freiheit“ ⁴ . Umgekehrt ist der Staat also die höchste Vollendung der Sittlichkeit ⁵ . Damit das Rechtsystem Hegels jedoch nicht nur als obskure Konstruktion erscheint, bedarf es allen vor einer einleitenden Erläuterung der Terminologien, derer Hegel sich bedient, wenn er das Konzept des rechtsphilosophischen Systems aufbaut; Das abstrakte Recht, die Moralität, und die Sittlichkeit stellen die Ausgangsebene des hegelschen Systems dar. Unter dem Begriff des abstrakten Recht subsumiert Hegel, das Moment des “Ansichseins“ ⁶ , d. h der Unmittelbarkeit des ersten Auftretens des Geistes, indem er sich noch nicht als Geist erfasst und deswegen das, was er eigentlich ist, als eine fremde Substantialität sich gegenüber sieht ⁷ . Das „Fürsichsein“ hingegen ist das Moment, in dem das Sich-Selbst-Erfassen, das subjektive In-Sich-Reflektieren realisiert wird ⁸ . Das heisst, in dieser Sphäre des Geistes ist sich letzter nicht mehr selbst fremd und hat nicht nur sich als Gegenstand, sondern es kommt eine Tätigkeit hinzu. Diese Sphäre des Geistes ist bei Hegel die der Moralität ⁹ . Eine Sphäre in welcher Subjektivität entsteht ¹⁰ . Endlich vereinigt die Sittlichkeit das Ansichsein und Fürsichsein, die Substantialität und Subjektivität, und so entsteht in einer Art Synthese der “objektive Geist“ ¹¹ . In diesem Terminus verbirgt sich mehr oder weniger der Resultatcharakter des gesellschaftlichen Lebens, also die Einheit von abstraktem Recht, Moralität und Sittlichkeit ¹² . Diese Einheit wird von Hegel als das, die

¹ Kommentar, siehe Inhaltsverzeichnis.

² Kommentar, siehe Inhaltsverzeichnis.

³ Barion, S.59.

⁴ Barion, S.59.

⁵ Barion, S.62.

⁶ Kommentar, Schnädelbach, S.295.

⁷ Kommentar, Schnädelbach, S.295.

⁸ Kommentar, Schnädelbach, S.295.

⁹ Hegel, GPR, § 105.

¹⁰ Hege GPR, § 105, Jaeschke, S.120.

¹¹ Jaeschke, S. 367, Hegel, Enzyklopädie., § 400.

¹² Jaeschke, S.368.

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vollkommene Freiheit repräsentierende, Recht gesehen ¹³ . Hegel nach realisiert sich das Recht wiederum im Staat ¹⁴ .

I. Abstraktes Recht

Hegel beginnt seine Ausführungen zum Rechtssystem mit dem Moment des “Ansich-Sein“, welches er als abstraktes Recht definiert. Das abstrakte Recht ist das erste Recht, dass erlaubt Person zu sein ¹⁵ . In der Begrifflichkeit der Person steckt etwas abstraktes, in der sich die natürliche Gleichheit aller Menschen verbirgt ¹⁶ . Sie ist wie ein Atom zu verstehen ¹⁷ , das wie eine Art Urquelle in allen Menschen gleich und existent ist. Der Mensch ist seiner Besonderheit und Individualität entfremdet und auf die Abstraktheit der Person reduziert. Die Tatsache, dass der Mensch als Person Bedürfnisse, Triebe und Neigungen hat, findet also bei jedem Menschen Geltung. Die Besonderheit liegt also nicht in der Person, vielmehr fällt sie nach außen. Hegel ordnet dieses Moment in die „Sphäre der Erscheinung“ ein ¹⁸ , eine Sphäre in der Freiheit Raum zur Entfaltung findet ¹⁹ . In der menschliches Handeln nach Außen tritt und damit abstraktes Recht wirklich wird. Es wird dann Recht ²⁰ . Diese Entwicklung erläutert Hegel anhand dreier aufeinander folgender Stufen, die des Besitzes und Eigentums, gefolgt vom Verhältnis des Ichs zur Sache und letztlich die des Vertrags ²¹ .

1. Eigentum und Besitz

Die Person ist bestimmt Eigentum zu haben ²² . Diese Bestimmung lässt sich zweifach erklären; Zunächst leitet es sich aus einem empirischen Interesse ab, nämlich das Interesse die Bedürfnisse zu befriedigen ²³ . Gleichsam kommt hier das Interesse der Vernunft zum Tragen, denn „im Eigentum gibt die Freiheit sich Dasein“ ²⁴ . Vor dem Hintergrund, dass Hegel das Eigentum als eine notwendige Bedingung grundsätzlicher rechtlicher Gleichheit aller Menschen sieht ²⁵ , kann das Vernünftige nur darin bestehen, dieses Gleichheitsrecht zu verwirklichen. Die Verwirklichung wird demnach von der Vernunft getragen und zeigt sich

¹³ Hegel, GPR § 29.

¹⁴ Ringier, S.3.

¹⁵ Ringier, S. 16, Z.52.

¹⁶ Ringier, S.16, Z.32f.

¹⁷ Ringier, S. 15, Z.22.

¹⁸ Ringier, S.17, Rn. 83.

¹⁹ Ringier, S.17, Rn.86.

²⁰ Ringier, S.18, Rn.115.

²¹ Henrich, S.41, Rn.14fff.

²² Ringier, S. 18, Rn.106.

²³ Ringier, S.18, Rn.124f.

²⁴ Hegel, GPR§ 45.Henrich, S.70, Rn.22fff.

²⁵ Hegel, GPR, § 44.

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im Eigentum nieder. Der Besitz hingegen ist bloße Äußerlichkeit des Eigentums, seine bloße Detention ²⁶ . Besitz und Eigentum sind also Seiten eines und desselben; Der Besitz beruht also auf besondere Interessen, natürliche Bedürfnisse, Triebe, Geschicklichkeit und äußere Umstände, „die Seite aber, dass Ich als freier Wille mir im Besitz gegenständlich und hiermit auch erst wirklicher Wille bin, macht das Wahrhafte und Rechtliche darin, die Bestimmung des Eigentums“ ²⁷ . „Wenn wir gewohnt sind, so erklärt Hegel, das Recht nur als Mittel zu nehmen zum Schutz der Befriedigung unserer Bedürfnisse, so sprechen wir nicht nur aus dem Interesse der Vernunft“ ²⁸ . Genau hierin unterscheidet sich Hegels und Hobbes Verständnis vom menschlichem Naturzustand und das daraus sich ableitende Rechtsverständnis. Im Vergleich erklärt der englische Philosoph Thomas Hobbes (1588-1679), dass mittels Herrschaft über andere, Annehmlichkeiten leichter vermehrt werden können als durch die Verbindung mit andern ²⁹ . In diesem Zusammenhang führt er das bekannte Bild des Menschen der dem Mitmenschen ein Wolf ist „homo homini lupis“ ³⁰ oder auch das Bild des Menschen im Krieg gegen alle „bellum omnium contra omnes“ ³¹ . Die Realisierung des Friedens sei zwar durch Eingehung von Verträgen, die die Rechte zur Befestigung des gemeinsamen Friedens sichern möglich ³² , doch entscheidet sich, nach Hobbes, der Mensch lediglich aus einer Nötigung heraus, sein Leben einer Gemeinschaft unterzuordnen. Ihm nach ist im Gegensatz zu Hegel, das Recht nur das Mittel zum gesicherten Leben, nicht jedoch, wie Hegel ausführt die Realisierung der Freiheit.

2. Verhältnis des Ichs zur Sache

Das Eigentum zeichnet sich aus dem Verhältnis der Sache zum Ich aus. Dieses wiederum stellt sich aus dem Gebrauch der Sache sowie aus der Möglichkeit der Entäußerung der Sache zusammen ³³ .

a. Gebrauch der Sache

Das, was nun besessen wird, ist Sache. Hegel definiert Sachen als unterscheidbar von dem Ich, sodass Kenntnisse und Wissenschaften etc. ebenfalls unter dem Begriff der Sache

²⁶ Henrich, S.71. Rn.23.

²⁷ Hegel, GPR, § 45.

²⁸ Henrich, S.70, Rn.24fff.

²⁹ Hobbes, S.79.

³⁰ Hobbes, S. 59.

³¹ Hobbes, S.79.

³² Hobbes, S.70.

³³ Ringier, S. 18fff.

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fallen ³⁴ . Die Idealität der Sache besteht gerade darin zu einem Ich zu gehören, da sie als solches über kein selbstständiges Bestehen verfügt ³⁵ . Nun kann die Sache nur dadurch in Besitz genommen werden, indem das Ich auf sie einwirkt. Der Wille manifestiert sich dann in der Art und Weise der Einwirkung ³⁶ . Der Gebrauch der Sache stellt sich aus der Sache selbst als einzelne und aus ihrer Allgemeinheit zusammen ³⁷ . Die Allgemeinheit der Sache liegt darin als Befriedigung der Bedürfnisse zu dienen ³⁸ . Eigentum kann also nur erworben werden, wenn der Gebrauch sich auf die Sache als einzelne und auf sie in ihrer Allgemeinheit bezieht.

b. Entäußerung des Eigentums

Über den Gebrauch hinaus, muss die Möglichkeit bestehen mich meines Eigentums zu entäußern ³⁹ . Dies setzt zum einen voraus, dass die Sache selbst äußerlich ist ⁴⁰ . Die der Person gehörenden Bestimmungen, wie etwa Willensfreiheit, Religion, Gewissen etc. gehören nach Hegel nicht zu dieser ⁴¹ . Die Entäußerung des Eigentums ist Vermittlung des Eigentums selbst. Man ist Eigentümer, weil man es im Aufhören dieses ist, d. h Eigentum entäußern und in der Entäußerung Eigentümer bleiben ⁴² .

c. Vertrag

Der zuvor beschriebene Prozess, also die Einheit der Entäußerung des Eigentums und des Eigentümerbleibens ist der abstrakte Begriff des Vertrages ⁴³ . Der Mensch ist dazu bestimmt Eigentümer zu sein ⁴⁴ . Dies stellt sich als ein allgemeiner Wille, weil er bei jedem Menschen gleichermaßen vorzufinden ist ⁴⁵ . Der besondere Wille, der Wille also, indem meine Freiheit sich entfaltet ist jedoch nur solange ich mich im Einvernehmen ,,mit dem anderen identischen Willen [einer anderen Person] " bewege ⁴⁶ . Hierin spiegelt sich das Moment der Vernunft und

³⁴ Henrich, S.72.

³⁵ Henrich, S.72,Ringier, S.25, Z.338.

³⁶ Ringier, S.25.

³⁷ Hegel, GPR, § 63.

³⁸ Hegel, GPR, § 63.

³⁹ Hegel, GPR, § 65.

⁴⁰ Hegel, GPR,§ 65.

⁴¹ Hegel, GPR, § 65.

⁴² Ringier, S.32f.

⁴³ Henrich, S.81.

⁴⁴ Henrich, S.81, Rn. 8.

⁴⁵ Henrich, S.81.

⁴⁶ Hegel, GPR, § 72.

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