Inhaltsverzeichnis

1.  Yes, We can? Die Bemühungen Barack Obamas um einen neuen klimapolitischen Kurs  

der  USA  1

2.  Between Leadership and Refusal: Die Umwelt- und Klimapolitik der USA bis in die  

1990er  Jahre.  2

3.  Norms and Identities Matter: Der Konstruktivismus und die außenpolitische Sonderstellung der  

USA   4

4.  Institutions Matter: Der Kongress und die Klimapolitik  7

5.  Public Opinion Matters - Die öffentliche Meinung im Hinblick auf die US- Klimapolitik  9

6.  Back to Unilateralism: Die Präsidentschaft George W. Bushs und die Ablehnung des Kyoto-  

Protokolls   12

7.  Back to Multilateralism: Die Präsidentschaft Barack Obamas und der angestrebte  

Paradigmenwechsel  in der Klimapolitik.  14

8.  Ready for change - Die Nachfolgeregelung des Kyoto-Protokolls in Mexiko City  16

   2

1. Yes, We can? Die Bemühungen Barack Obamas um einen neuen klimapolitischen

Kurs der USA

Große Erwartungen wurden in Barack Obama gesetzt, als am 18.12.2009 in Kopenhagen über ein neues weltklimapolitisches Bündnis gesprochen werden sollte. Umso größer war die Enttäuschung darüber, dass das als „global player“ geltende Amerika, das einen hohen Ressourcenverbrauch und eine hohe Umweltverschmutzung für sich beansprucht ¹ , sich jedoch nicht vertraglich festlegen wollte. Zwar hat Barack Obama sich dafür ausgesprochen, dass die USA ein Partner im Kampf gegen den „climate change“ darstellen wird, aber verbindlich wollte Obama sich nicht festlegen. Diese Handlung ist aber nur zu verständlich, da es in den USA noch Unstimmigkeiten im Kongress gibt, dessen Meinung in einem System der „checks and balances“ wichtig ist. Seit Juni 2009 wird über den Entwurf des „Clean Energy and Security Act“ im Senat debattiert, obwohl dieser schon lange im Repräsentantenhaus verabschiedet wurde ² . Es scheint, dass der mächtigste Mann der Welt Probleme hat, sich in Sachen Klimapolitik innenpolitisch durchzusetzen. Welche Faktoren den Machteinfluss des Präsidenten in dieser Hinsicht mitbestimmen, soll die folgende Untersuchung zeigen. Dabei wird auf die Theorie des American Exceptionalism zurückgegriffen, dessen Grundlage der Konstruktivismus darstellt. Konstruktivismus deshalb, weil Kommunalität und Spezifizität eine Rolle spielen. Die Kyotovertragsstaaten erwarteten von Obamas Vorgänger, George W. Bush, die lang erhoffte Ratifizierung des Kyoto-Protokolls der USA und dachten, dass die USA sich führend im Kampf gegen den Klimawandel hervortun würden. Da dies aber nicht geschah, waren die Hoffnungen gegenüber der neuen Regierung Barack Obamas in dieser Hinsicht verhalten. Erleichterung unter den Staaten breitete sich aus, als Obama in seiner ersten Rede am 18.11.2008 alle Staaten aufrief, sich den USA im Kampf gegen den Klimawandel anzuschließen ³ . Er befürchtet nicht wie Bush eine Schädigung der US-Wirtschaft durch einen neuen klimapolitischen Kurs, sondern erkennt es als Chance, Millionen neue, gut bezahlte Arbeitsplätze zu schaffen ⁴ .

1 vgl. Holtrup, Petra: Rethinking or Business as Usual? Die Umweltaußenpolitik der USA nach dem 11. September 2001 in: Kremp, Werner/ Wilzewski, Jürgen (Hrsg.): Weltmacht vor neuer Bedrohung. Die Bush-Administration und die US-Außenpolitik nach dem Angriff auf Amerika. Trier 2003, S. 185-216 (185)

2 vgl. H.R.2454 - American Clean Energy And Security Act of 2009: http://www.opencongress.org/bill/111-h2454/show (aufgerufen am 09.07.2010)

3 vgl. Change Gov.: President-elect Obama promises “new chapter” on climate change, 18.11.2008, http://change.gov/newsroom/entry/president_elect_obama_promises_new_chapter_on_climate_change/ (aufgerufen am 09.07.2010)

^{4 vgl. The White House: Remarks by the President at the Morning Plenary Session of the United Nations Climate Change Conference, 18.12.2009, http://www.whitehouse.gov/the-press-office/remarks-president-morning-plenary-session-united-nations-climate-change-conference (aufgerufen am 09.07.2010)}   1

Obama will für die USA „a new chapter in American leadership on climate change" ⁵ und damit den Kurs vorgeben, wie ein eventuell weltpolitisches Klimabündnis aussehen könnte. Dieses Streben nach einer Führungsrolle entspricht ganz dem American Exceptionalism, der in dieser Untersuchung den Konstruktivismus erweitern wird.

Jedoch gibt es bisher keine vertraglich festgelegten Klimabündnisse der USA, so dass deren Klimapolitik etwas halbherzig erscheint. War die Umwelt- und Klimapolitik schon immer so zögerlich, wie sie derzeit unter Obama erscheint?

Um diese Frage zu beantworten, wird zunächst ein historischer Überblick gegeben.   

2. Between Leadership and Refusal: Die Umwelt- und Klimapolitik der USA bis in die

1990er Jahre

Zögerlich kann die USA in Sachen Umweltpolitik nicht bezeichnet werden. Präsident Ulysses E. Grant (Regierungszeit 1869-1877) war der erste Präsident, der sich mit Umweltpolitik beschäftigt hat. 1872 wurde der erste Nationalpark der Welt, der Yellowstone National Park, in den USA gegründet. Ziel war es, ein Erholungsgebiet für Familien und zukünftige Generationen zu schaffen ⁶ . Der Nationalparkgedanke ging auf den Gründer des Sierra Clubs 1892, John Muir, zurück, der die Gedanken der Preservationists vertrat: die Natur vor dem Menschen zu schützen ⁷ . Für die andere Gruppe, die der Conservationists, steht der respektvolle und bedachte Umgang mit der Natur im Vordergrund ⁸ . Woodrow Wilson (Amtszeit: 1913-1921) führte 1916 eine gesetzliche Grundlage für die National Parks ein, der „National Park Service Organic Act“, der vom Innenministerium verwaltet wurde ⁹ . Theodore Roosevelt (Amtszeit: 1901-1909) „etablierte die Nationalparkidee“ ¹⁰ und führte den Antiquities Act (Altertumsgesetzdie Erhaltung wertvoller Naturgebiete und Nationalmonumente) ein ¹¹ . Jedoch fand ein wahrer Umweltboom erst zwischen den 1960-ern und 1970-ern statt. Als Auslöser dieser weltweiten Umweltbewegung wird das 1962 erschienene Buch der Biologin Rachel Carson „Der stumme Frühling“ (engl. Silent Spring) angesehen ¹² . In diesem Buch beschäftigt sich die Autorin u.a. mit den Auswirkungen von Pestiziden, Herbiziden und Nuk-

5 vgl. Change Gov.: President-elect Obama promises “new chapter” on climate change, 18.11.2008, http://change.gov/newsroom/entry/president_elect_obama_promises_new_chapter_on_climate_change/ (aufgerufen am 09.07.2010)

6 vgl. Mauch, Christof (Hrsg.): Die 101 wichtigsten Fragen. Amerikanische Geschichte. München 2008, S. 39

7 vgl. Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 188

8 vgl. Ebd.

9 vgl. Torres, Donald A.: Handbook of federal police and investigative agencies. Westport (Conneticut) 1985, S. 120

10 Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 188

11 vgl. American Antiquities Act of 1906, http://www.nps.gov/history/local-law/anti1906.htm (aufgerufen am 09.07.2010)

^{12 vgl. Simon, Christian: DDT - Kulturgeschichte einer chemischen Verbindung. Basel 1999, S. 156}   2

learwaffen auf die Tier- und Pflanzenwelt sowie auf den Menschen ¹³ . Das Buch erregte starkes öffentliches Interesse und wurde dadurch sehr populär, als es als gekürzte Artikelserie im Stadtmagazin „The New Yorker“ erschien ¹⁴ . Das damit stets wachsende öffentliche Umweltbewusstsein führte dazu, dass seit den 1960-ern die Zahl der Umweltinteressengruppen stark gestiegen ist. In diese Zeit fallen auch die Gründungen zweier weltweit bedeutender Interessengruppen: World Wide Fund For Nature WWF (1961) und Greenpeace (1971). Wieder blieben die USA nicht untätig, Präsident Richard Nixon (Amtszeit: 1969-1974) schuf 1970 das „Council on Environmental Quality“ (CEQ), das eine Umweltkoordinationsstelle im Weißen Haus darstellt ¹⁵ , ebenso etablierte er die Bundesbehörde Environmental Protection Agency (EPA). Der National Environmental Policy Act (NEPA) stellt das wichtigste Umweltgesetz der Ära Nixon dar, das im Vorfeld die Auswirkungen menschlichen Handelns auf die Umwelt prüfen sollte. Nach Nixon führte Jimmy Carter (Amtszeit: 1977-1981) aufgrund der Ölkrise das von Nixon etablierte Energieprogramm erfolgreich weiter ¹⁶ .

Die erste UN-Umweltkonferenz, die die globale Umweltzerstörung thematisierte, fand 1972 in Stockholm statt, aber wie noch heute bremsten mögliche Wettbewerbsnachteile der Wirtschaft die Verabschiedung und Durchsetzung international verbindlicher Umweltstandards ¹⁷ . Ronald Reagan (Amtszeit: 1981-1989) gewann 1985 die Präsidentschaftswahl angesichts einer Wirtschaftskrise mit dem Wahlversprechen „Economy first“ und stellte damit den Umweltschutz erstmal wieder in den Hintergrund ¹⁸ . Es bleibt festzuhalten, dass die USA bezüglich des Umweltschutzes bis 1985 eine „leadership“, eine Führungsrolle, innehatten. Die Wirtschaftskrise drängte den Umweltschutz zwar in den Hintergrund, trotzdem stellte das 1987 verabschiedete Montrealer Protokoll zum Schutz der Ozonschicht ein Meilenstein der Klimageschichte dar. ¹⁹ Bill Clinton (Amtszeit: 1993-2001) unternahm auch wieder wichtige Schritte in Sachen Umweltpolitik: Er machte die Umweltbehörde zu einem Bundesministerium (Environmental Protection Agency) und verabschiedete 1993 ein nationales Klimaprogramm. Des Weiteren nahm er am Kyoto-Protokoll teil (Ziel ist die Reduzierung der Treibhausgasemissionen aller Industrieländer zwischen 2008 und 2012 um mind. 5% unter das Ni-

13 vgl. Quaratiello, Arlene R.: Rachel Carson. A Biography, Westport Conneticut 2005, S.101

14 vgl. Ebd., S. 105 

15 vgl. Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 188

16 vgl. Heideking, Jürgen (Hrsg.): Die amerikanischen Präsidenten. 41 historische Portraits von George Washington bis Bill Clinton (2. Auflage). München 1997, S. 394

17 vgl. Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 189

18 vgl. Ebd., S. 190

^{19 vgl. Ebd.}   3

veau von 1990 ²⁰ ), jedoch unterschrieb er nur den Vertrag, eine Ratifizierung blieb aber bis heute aus, was auf Refusal hindeutet. Nennenswert erscheint auch die von Clinton eingeführte Climate Change Task Force, die u.a. eine Koordination zwischen Industrie und Öffentlichkeit herstellte ²¹ . Die Climate Change Technology Initiative wurde vom Kongress abgewehrt, später von George W. Bush jedoch wieder aufgegriffen. Um den Klimawandel zu erforschen, gründete Clinton das US Global Climate Change Research Pro, um naturwissenschaftliche Indizien zu sammeln und verwerten zu können ²² . In den USA besteht ein ständiges Schwanken zwischen refusal und leadership, was den Klimaschutz angeht.

Um das bereits in der Einleitung beschriebene Verhalten der späteren Präsidenten George W. Bush und Barack Obama zu erklären und zu vergleichen, muss die theoretische Grundlage des American Exceptionalism, der auf dem Konstruktivismus basiert, zunächst beschrieben werden.

3. Norms and Identities Matter: Der Konstruktivismus und die außenpolitische Sonder-

stellung der USA

Bevor der American Exceptionalism erläutert wird, soll zunächst dessen Grundlage, der Konstruktivismus und sein Akteursmodell, der homo sociologicus, betrachtet werden.

Der homo sociologicus handelt als Rollenträger („role player“) nach eigenen und fremden Rollenerwartungen, die auf Normen, Werten, Erwartungen, sozialen Kompromissen und Sanktionen basieren. Gemeinwohl und Gemeinschaft stehen im Zentrum der Welt des homo sociologicus ²³ . Internationale Organisationen und konstruktivistische innergesellschaftliche Normen verleihen seiner Welt Beständigkeit. Die konstruktivistischen Akteure handeln nach veränderbaren Wahrnehmungsmustern ²⁴ . Die Öffentlichkeit beeinflusst das Handeln des Einzelnen. So handelt dieser nach bestimmten Normen, Werten und Regeln, um nicht ausgeschlossen zu werden oder nicht an Ansehen zu verlieren. Jedoch kann sich der Homo sociologicus durch Selbstverachtung selbst strafen, falls er denkt, bestimmte Erwartungen nicht zu erfüllen. Jeder Mensch hat ein Rollenset, welches aus verschiedenen Rollen besteht, z.B. Elternteil, Arbeitskollege, Vereinsmitglied ²⁵ . Aus diesen Rollen resultieren Erwartungen, die seine Bezugsgruppen an ihn stellen, z.B. Familie, Arbeitskollegen. Es handelt sich dabei um                                                              

20 vgl. Oberthür, Sebastian/ Ott, Hermann E.: Das Kyoto-Protokoll. Internationale Klimapolitik für das 21. Jahrhundert, Opladen 2000, S. 137

21 vgl. Holtrup, Rethinking or Business as Usual?, S. 203

22 vgl. Ebd., S. 204

23 vgl. Esser, Hartmut: Soziologie. Allgemeine Grundlagen, Frankfurt am Main 1996, S. 234, 437

24 vgl. Ulbert, Cornelia / Weller, Christoph (Hrsg.): Konstruktivistische Analysen der internationalen Politik, Wiesbaden 2005, S. 319

^{25 vgl. Schimank, Uwe: Handeln und Strukturen. Einführung in die akteurtheoretische Soziologie. Weinheim 2000, S. 49}   4

Muss-, Soll- und Kann-Erwartungen, bei denen die Verbindlichkeit von Muss nach Kann abnimmt ²⁶ . Role-making und role-taking stellen die beiden Handlungssituationen des Homo Sociologicus dar ²⁷ . Role-making meint, dass die Person ihre soziale Rolle selbst gestaltet, sofern keine bestimmten Erwartungen an sie gestellt werden, d.h. falls keine Normen vorhanden sind. Dagegen nimmt der Mensch beim role-taking eine Rolle innerhalb einer Gruppe ein, in der Normen existieren. Hält sich der Mensch nicht an die Vorgaben des role-taking, so entstehen Intra- und Interrollenkonflikte. Die Interrollenkonflikte werden dadurch verursacht, dass die Erwartungen der Bezugsgruppe an die Person von ihr nicht erfüllt werden ²⁸ . Bei Intrarollenkonflikten kommt der Handelnde durch mehrere Rollenaufgaben in Konflikte ²⁹ . Die Anzahl der Rollenkonflikte nimmt mit der Komplexität der Gesellschaft zu, da gesellschaftliche Normen von unten und nicht von oben diktiert werden ³⁰ .

Staaten und Zusammenschlüsse setzen sich aus Individuen zusammen, die nach bestimmten Werten, Normen, Ideen und kulturbedingten Verhaltensmustern agieren und miteinander kommunizieren ³¹ . Die Außenpolitik wird daher nicht von Interessen, sondern von sozialen Normen bestimmt. Normen und Regeln bestimmen daher politische Entscheidungen. Die Stärke der Normen ist abhängig von der Kommunalität und der Spezifizität. Kommunalität bedeutet, dass bestimmte wertgestützte Verhaltenserwartungen unter der Mehrheit der Akteure innerhalb eines sozialen Systems verbreitet sind und somit eine Wirkung auf das außenpolitische Verhalten eines Staates haben. Spezifizität unterscheidet angemessenes und unangemessenes Verhalten, Normen beurteilen dabei die Angemessenheit und müssen so genau bestimmt sein, dass sie die Außenpolitik beeinflussen. Normen gliedern sich in gesellschaftliche und internationale Normen ³² .

Das Menschenbild im Konstruktivismus stellt, wie bereits erwähnt, der homo sociologicus dar, der nach der Logik der Angemessenheit handelt. Er ist fähig zu lernen und konstruiert sich seine Wirklichkeit, so wie er sie erlebt. Auf die internationale Ebene bezogen bedeutet das, dass sich Staaten ihre soziale Identität selbst schaffen. Diese soziale Welt wird von kulturellen Faktoren beeinflusst. Durch z.B. wachsendes Umweltbewusstsein oder Globalisierung, kann sich das Denken der Akteure ändern. Identitätswandel zwischen Akteuren kann sich erst ausbilden, wenn diese miteinander kommunizieren. Daraus ergibt sich, dass sich Staaten ihre

26 vgl. Ebd., S. 47f.

27 vgl. Ebd., S. 55

28 vgl. Ebd., S. 58

29 vgl. Ebd., S. 56

30 vgl. Ebd., S. 59

31 vgl. Wendt, Alexander: Social Theory of International Relations, Cambridge 1999, S. 160

^{32 vgl. Wilhelm, Andreas: Außenpolitik. Grundlagen, Strukturen und Prozesse, München 2006, S. 69f.}    5