Inhaltsverzeichnis

Abk  ürzungsverzeichnis  IV

Abbildungsverzeichnis   V

1  Einführung  1

2  Gesundheitssystem in der Geschichte der USA  2

2.1  Darstellung der Ausgangslage  2

2.2  Problemanalyse aus Sicht der Akteure  3

2.2.1  Versicherungsunternehmen  3

2.2.2  Krankenhäuser  3

2.2.3  Ärzte  3

2.2.4  Pharmaunternehmen  4

2.2.5  Unversicherte US-Bürger  4

2.3  Strukturelle Finanzierungsprobleme  5

2.4  Gesundheitspolitischer Handlungsbedarf  6

3  Ablauf der Gesundheitsdebatte  8

3.1  Politische Rahmenbedingungen  8

3.2  Relevante geschlossene Kompromisse  9

4  Kernelemente der US-Gesundheitsreform  10

4.1  Auswirkungen für die Vereinigten Staaten  10

4.1.1  Krankenversicherungsschutz für alle US-Bürger  10

4.1.2  Kostensenkungen  12

4.1.3  Qualitätssicherung der Gesundheitsversorgung  12

4.2  Finanzielle Rahmenbedingungen  13

4.3  Positionen und Kritikpunkte der Akteure im US-Gesundheitssystem  14

5  Fazit und Ausblick  17

Literaturverzeichnis   VI

Version:  28 Mai  2010

Abkürzungsverzeichnis

% . . . . . . . . . . . . . Prozent

Bill. . . . . . . . . . . . Billion(en)

bspw. . . . . . . . . . beispielsweise

bzw. . . . . . . . . . . beziehungsweise

ca. . . . . . . . . . . . . circa

CBO . . . . . . . . . . Congressional Budget Office

Mio. . . . . . . . . . . Million(en)

Mrd. . . . . . . . . . . Milliarde(n)

SCHIP . . . . . . . . State Childrens Health Insurance Program

sog. . . . . . . . . . . sogenannte

US . . . . . . . . . . . United States

USA . . . . . . . . . . United States of America

usw. . . . . . . . . . . und so weiter

z.B. . . . . . . . . . . . zum Beispiel

Version: 28. Mai 2010

Abbildungsverzeichnis

2.1 US-Bürger ohne Krankenversicherungsschutz, 2008 . . . . . . 5

2.2 Vergleich der Gesundheitsausgaben unterschiedlicher Länder, 2007 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6

4.1 Prognostizierter Anstieg der Gesundheitsausgaben in den USA, 2001 bis 2019 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 16

Version: 28. Mai 2010

1 Einführung

„Welcome to the club of states who don’t turn their back on the sick and the poor.“ ¹ Dies äußerte der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy bei seinem letzten Besuch der Vereinigten Staaten von Amerika. Hintergrund dieser Aussage ist die kurz vor dessen Besuch beschlossene Realisierung von Barack Obamas bisher größten innenpolitischen Projektes. Am 23. März 2010 unterzeichnete der US-Präsident die von den Parlamentariern im Kongress zuvor definitiv verabschiedete Gesundheitsreform und konnte somit sein Wahlversprechen einlösen. 2

Damit ist Barack Obama die bisher größte Erweiterung staatlicher Sozial-fürsorge seit den sechziger Jahren gelungen, woran viele US-Präsidenten vor ihm scheiterten. Einige sehen daher in diesem Erfolg einen Meilenstein in der Geschichte der Vereinigten Staaten von Amerika, denn diese regulierende Maßnahme kann zur Stabilisierung des US-Gesundheitssystem beitragen. ³ Bislang verfügte das Land als einzige Industrienation über keine allgemeine staatliche Krankenversicherung und litt seit Jahren an den damit verbundenen Nachteilen. ⁴ Mit den geplanten Änderungen durch die Gesundheitsreform sollen diese Defizite nun ausgeglichen werden. 5

Das Ziel dieser Seminararbeit ist es, die wesentlichen Grundzüge der US-Gesundheitsreform aufzuzeigen. Im Zentrum der Betrachtung stehen dabei die bedeutendsten Auswirkungen auf die Akteure im US-Gesundheitssystem und die mit der Gesundheitsreform verbundenen finanziellen Aspekte. Um die Bestrebungen in den USA, das Gesundheitssystem neu zu strukturieren, besser nachvollziehen zu können, erweist sich zunächst ein Blick in dessen geschichtliche Hintergründe als hilfreich. Anschließend folgt eine Betrachtung des Ablaufes der Debatte im Kampf um die US-Gesundheitsreform, die aufzeigt, welche Hürden überwunden werden mussten, um eine solche Reform erfolgreich durchzusetzen. Im weiteren Verlauf dieser Arbeit werden die Eckpunkte der US-Gesundheitsreform konkret und ausführlich dargelegt und analysiert. Abschließend rundet das Fazit zusammen mit einem Ausblick die im Hauptteil behandelte Thematik ab.

¹ Vgl. The Economist (29. April 2010).

² Vgl. whitehouse.gov (2010f).

³ Vgl. Murphy (24. März 2010); Vgl. Welter (23. März 2010a).

⁴ Vgl. Welter (23. März 2010b).

⁵ Vgl. n-tv.de (22. März 2010).

Version: 28. Mai 2010

2 Gesundheitssystem in der

Geschichte der USA

2.1 Darstellung der Ausgangslage

Die Vereinigten Staaten von Amerika sind seit Jahrzehnten von einem enormen Kostenaufwand im Gesundheitssektor geprägt, während ein großer Anteil der Bevölkerung über keinen bzw. ungenügenden Krankenversicherungsschutz verfügt. Die einzelnen Bürger waren hinsichtlich ihrer Absicherung im Krankheitsfall bisher größtenteils auf sich alleine gestellt. Es gab kaum öffentliche Unterstützung, was dazu führte, dass einige US-Bürger durch schwerere Erkrankungen oder Operationen schlagartig in Armut gerieten. Einer Studie der Harvard-University zufolge waren 2007 ca. 62 % der Privatinsolvenzen in den USA auf Krankheiten zurückzuführen. 6

Diese Problematik wurde in der Vergangenheit durch verschiedene Umstände verstärkt. Die gravierendsten gesellschaftspolitischen Einflüsse waren eine hohe Arbeitslosenquote, verbunden mit einer sich verschärfenden Einkommensungleichheit und steigenden Kosten in der Gesundheitsversorgung besonders in Krisenzeiten. ⁷ 1934 boten kommerzielle Versicherungsunternehmen erstmals eine Krankenversicherung an, oft in Verbindung mit Kollektivverträgen großer Konzerne für deren Mitarbeiter. Somit waren 1958 zwei Drittel der Bevölkerung hinsichtlich der Krankenhauskosten versichert. Besonders Arbeitslose, Arme, Beschäftigte kleinerer Firmen und ältere Menschen blieben jedoch unversichert. Aufgrund dieser Versorgungslücken verabschiedete die Regierung unter Präsident Lyndon B. Johnson die sog. Medicare- und Medicaid-Programme, womit nun auch für ältere und arme Menschen eine gewisse staatliche Mindestversorgung gewährleistet war, wenn auch mit zahlreichen Zuzahlungen und weiterhin bestehenden Lücken. ⁸ 1997 wurde dies mit einem gesetzlich eingeführten „State Children’s Health Insurance Program (SCHIP)“ zur Unterstützung von Kindern aus armen Elternhäusern ergänzt. Dieses Mischsystem aus privaten Versicherern, über Arbeitgeber finanzierten Teilversicherungen und staatlichen Programmen war in den USA bisher größtenteils vorherrschend. 9

⁶ Vgl. Butters (2002); Vgl. Kuls/Lindner (27. März 2010).

⁷ Vgl. Andersen (2007), 43-45.

⁸ Vgl. usembassy (2010), 1-4; Vgl. Andersen (2007), 45-48.

⁹ Vgl. Stevens (2007), 1-4; Vgl. Hoffman (2009), 2-8; Vgl. Hildebrandt (1992), 12-22.

Version: 28. Mai 2010

Kapitel 2. Gesundheitssystem in der Geschichte der USA Seite 3

2.2 Problemanalyse aus Sicht der Akteure

2.2.1 Versicherungsunternehmen

Neben den wenigen staatlichen Programmen wie Medicaid und Medicare gibt es nur noch private Versicherungen mit hohen Selbstbeteiligungen. Gründe für die hohen Versicherungsbeiträge sind die enormen Kosten des US-Gesundheitswesens und das profitorientierte Agieren privater Versicherer. Meist werden die Krankenversicherungen als Gruppenvertrag mit den Arbeitgebern an deren Mitarbeiter angeboten. Die Arbeitgeber beteiligen sich freiwillig und höchstens zu 50 % an den Beiträgen. Verliert ein Arbeitnehmer seinen Job, muss er die vollen Kosten für weitere sechs Monate alleine tragen. Kann er sich nach dieser Zeit keine Privatversicherung leisten, fällt er aus dem Versicherungsschutz heraus. Dazu kommt, dass private Versicherungsunternehmen oft Menschen mit Vorerkrankungen, Behinderungen oder geringem Einkommen ablehnen, um sich vor Forderungsausfällen und teuren Versicherungsleistungen zu schützen. Zudem schränken viele Versicherer die freie Arztwahl ein. ¹⁰ Die fünf Top-Versicherer in den USA konnten 2009 insgesamt 12,2 Mrd. US-Dollar Gewinn erwirtschaften, was einer Steigerung um 56 % zum Jahr 2008 entspricht. Aus Sorge um weitreichender Einschränkungen durch den Staat leistete die Versicherungsbranche der neuen US-Gesundheitsreform den stärksten Widerstand. 11

2.2.2 Krankenhäuser

Private Krankenhäuser versuchen sich ihr Klientel selbst auszusuchen, indem sie ihr Angebot auf Bereiche spezialisieren, mit denen sie Gewinne erwirtschaften können und von den Patienten einen Krankenkassenschein oder Vorschuss verlangen. Dies wirkt sich negativ auf die vom Staat oder der Gemeinde getragenen Krankenhauseinrichtungen, den sog. „public hospitals“, aus, denn diese sind dazu verpflichtet, alle Patienten aufzunehmen und zu behandeln. Folglich versorgen sie überwiegend ärmere, kränkere und unversicherte Patienten. Da sich das Bezahlungssystem von Krankenkassen und Sozialleistungsträgern nicht an der Behandlungsdauer oder -intensität orientiert, sondern an einem Diagnoseschlüssel, entsteht hier zwangsläufig eine Defiziterwirtschaftung. ¹² Weiterhin argumentieren konservative Interessengruppen, dass jede staatliche Sozialtätigkeit ein Verstoß gegen ideologische Gesetze sei. Dies verstärkt die Problematik, dass es den „public hospitals“ an nötigem Kapital fehlt, so dass deren Ausstattung und die Qualität der Behandlung eher dürftig sind. 13

2.2.3 Ärzte

In den USA sind selbstständige private Ärzte, die eine Gebühr für jeden Besuch eines Patienten verlangen, die Regel. ¹⁴ Der Beruf des Arztes zählt zu

¹⁰ Vgl. Hildebrandt (1992), 14; Vgl. Oelrich (2010).

¹¹ Vgl. Pitzke (23.02.2010); Vgl. Niedorf (22. März 2010).

¹² Vgl. Barr (2007), 72-76: Vgl. Hildebrandt (1992), 14-17.

¹³ Vgl. usembassy (2010), 2.

¹⁴ Vgl. Pischon (2002).

Version: 28. Mai 2010