INHALTSVERZEICHNIS

1.  EINLEITUNG.  1

2.  KONZEPTE DER EUROPÄISIERUNG.  3

2.1.  Gegenstandsbereich und Definitionsfindung der Europäisierung.  3

2.2.  Relevante Erklärungsansätze der Europäisierung.  5

2.2.1.  Die Europäisierung durch Vorgabe institutioneller Modelle  7

2.2.1.1.  Wirkungsweise europäischer Politik  7

2.2.1.2.  Nationale Auswirkungen europäischer Politik.  8

2.3.  Bewertung der Europäisierungskonzepte im Bezug zum  

Untersuchungsgegenstand  der Arbeit  9

3.  METHODIK  11

4.  DIE EUROPÄISIERUNG DER UMWELTPOLITIK AM BEISPIEL DER  

IMPLEMENTIERUNG  DER UVP-RICHTLINIE IN DEUTSCHLAND  12

4.1.  Definition, Prinzipien und Instrumente der Umweltpolitik.  12

4.2.  Historische Perspektive - Die Entwicklung der deutschen und europäischen  

Umweltpolitik   14

4.3.  Fallbeispiel: Die UVP Richtlinie.  18

4.3.1.  Inhalt, Zielsetzung und Rechtsgrundlage der UVP  18

4.3.2.  Entstehung der UVP-Richtlinie und ihre Weiterentwicklung.  19

4.3.3.  Die Wirkungsweise der UVP-Richtlinie - ihre Implementation in der  

BRD  und die damit einhergehenden Probleme.  20

4.3.4.  Nationale Auswirkungen - Veränderungen durch die UVP in der  BRD24

4.3.5.  Kritische Würdigung der UVP-Richtlinie  26

5.  FAZIT  29

6.  LITERATURVERZEICHNIS  33

1. Einleitung

Die globalen Herausforderungen unserer Zeit können schon lange nicht mehr allein auf nationaler Ebene bewältigt werden. Die internationale Zusammenarbeit gewinnt in vielen Politikfeldern stetig an Bedeutung. Insbesondere im Rahmen der Umweltpolitik wird vieles aus Brüssel geregelt. Die voranschreitende europäische Integration stand Lange Zeit im Zentrum von Untersuchungsarbeiten, bis zunehmend der Begriff Europäisierung thematisiert wurde. Der Prozess der Europäisierung hat auch in Deutschland seine Spuren hinterlassen. Die BRD, eingebettet in einem vielschichtigen Institutionensystem, blickt auf eine langjährige Geschichte europäischer Zusammenarbeit zurück und musste ihre nationale Politik, z. B. im Bereich der Umweltpolitik, oft an europäische Vorgaben angleichen. Doch was bedeutet Europäisierung eigentlich? Was geschieht, wenn europäische Vorgaben auf die nationale Ebene zurückwirken? Inwiefern und wodurch verändern diese Vorgaben die nationale Politik?

Ausgehend von der Hyphothese, dass europäische Vorgaben nationale Politik verändern, sollen am Beispiel der Umweltpolitik die Rückwirkungen der Europäisierung auf die nationale Ebene anhand einer konkreten europäischen Vorgabe gezeigt werden. Auf der Basis verschiedener Defintionen und Erklärungsansätzen zur Europäisierung, sollen die Veränderungen in der BRD, ausgelöst durch die Implementation der UVP-Richtlinie, untersucht werden. Die Wirkungsweise der Richtlinie und die nationalen Auswirkungen bilden hierbei das Kernstück der folgenden Analyse. Auch der historische Kontext, die Bedingungen für einen Wandel und die Fragen danach, ob oder inwiefern tatsächlich eine Veränderung stattgefunden hat, werden hierbei berücksichtigt.

Die folgende Arbeit ist in einen Theorie- und einen Empirieteil untergliedert. Im Theorieteil wird zunächst versucht den Begriff „Europäisierung“ zu definieren und ihn vom Begriff der „Integration“ abzugrenzen.

Darauf aufbauend werden die Impulse, Perspektiven, Mechanismen und Voraussetzungen der Europäisierung vorgsetellt, um die Breite der Europäisierungsthematik und die verschiedenen Herangehensweisen darzustellen. Dabei werden vorwiegend die top-down- Perspektive,der mißfit- sowie der Goodness of fit - Ansatz berücksichtigt, da diese für die Fragestellung der Arbeit relevant erscheinen.

Zudem wird insbesodnere auf einen Teil des Ansatzes „Die Europäisierung nationaler Staatstätigkeit: Erkenntnisse aus der vergleichenden Policy-Forschung“ von Knill und Lehmkuhl eingangen, da dieser Ansatz einen konkreten Zugang zur empirischen Untersuchung im Fallbeispiel liefert. Es wird sich hierbei ausschließlich auf das erste Modell des theoretischen Ansatzes „Europäisierung durch Vorgabe institutioneller Modelle“

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bezogen, da dieser sich explizit auf die Wirkungsweise von europäischen Vorgaben und die nationalen Auswirkungen beschränkt.

Um den Theorieteil abzuschließen wird eine zusammenfassende Wertung der Ansätze vorgenommen und begründend dargestellt, welche der ausgewählten Ansätze für die Bearbeitung des Emperieteils relevant sind.

Im Punkt drei wird die Methodik dieser Arbeit vorgestellt. Sie verdeutlicht die Vorgehensweise der Informationserhebung und -auswertung sowie die in dieser Arbeit verwendete Analysetechnik. Ebenso soll hier der Literaturbericht einfließen. Im anschließenden empirischen Teil der Arbeit wird einleitend versucht, den Policy-Bereich Umweltpolitik zu definieren. Gleichzeitig werden die Prinzipien und Instrumente der Umweltpolitik sowie deren Zielsetzung erläutert. Einerseits wird ein Blick auf die historische Entwicklung der Kompetenzverlagerung im Bereich der Umweltpolitik auf die europäische Ebene gerichtet, weil dadurch Schlussfolgerungen zum Stand der Europäisierung in diesem Politikfeld sowie die Einordnung in den hostorischen Kontext möglich sind. Dadurch soll andererseits auch die Ausgangssituation in der BRD verdeutlicht werden, um die stattfindenden Veränderungen besser nachvollziehen zu können. Darauf aufbauend wird in Form eines Fallbeispiels eine konkrete EU-Vorgabe und deren Auswirkungen auf die nationale Ebene untersucht. Die UVP-Richtlinie eignet sich besonders gut dafür, da sie scheinbar ein Musterbeispiel für konkrete Vorgaben der EU ist, welche die Anpassung nationaler Regulierungsstile und -strukturen bewirken. ¹ Zum besseren Verständis wird vorerst die Enstehung und Weiterentwicklung der Richtlinie gezeigt, um die Haltung der BRD gegenüber dieser Vorgabe zu verdeutlichen. Geleitet durch den theoretischen Ansatz von Knill und Lehmkuhl sollen dann in diesm Fallbeispiel die Wirkungsweise, die Implementation und die Auswirkung auf natinaler Ebene der UVP-Richtlinie untersucht werden.

Abschließend werden die Stärken und Schwächen der UVP-Richtlinie und die Probleme bei ihrer Umsetzung thematisiert. Zudem wird eine Wertung vorgenommen, inwiefern die Implementierng Erfolg hatte, was auf nationalstaatlicher Ebene geändert wurde und wie stark dieses Feld europäisiert ist.

Obwohl die Akteure der Umweltpolitik, auf nationaler wie internationaler Ebene, die Politikergebnisse bestimmen und gestalten, wird der Einfluss der verschiedenen Akteure in dieser Arbeit nicht weiter berücksichtigt, da sie für die Beantwortung der Fragestellung dieser Arbeit eine nebengeordnete Rolle spielen.

¹ Vgl. Knill, Christoph/Lehmkuhl, Dirk: Die Europäisierung nationaler Staatstätigkeit: Erkenntnisse aus der vergleichenden Policy-Forschung, in: Holtmann, Everhard (Hrsg.): Staatsentwicklung und Policyforschung. Politikwissenschaftliche Analysen der Staatstätigkeit, Wiesbaden 1. Aufl. 2004, S. 146.

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2. Konzepte der Europäisierung

Die in dieser Arbeit getroffene Auswahl an Definitionen und theoretischen Erklärungsansätzen soll einen Überblick geben und den Zugang zur folgenden Analyse ermöglichen, ohne dabei zu versuchen, die gesamte Bandbreite der Europäisierungsansätze wiederzuspiegeln. Die folgende Darstellung soll verdeutlichen, aus welchen Perspektiven die Europäisierung gesehen werden kann, welche Impulse diesen Prozess auslösen können, welche Mechanismen die Europäisierung der nationalen Politik beeinflussen und was die Vorraussetzungen für einen Wandel sind.

2.1. Gegenstandsbereich und Definitionsfindung der Europäisierung

Lange Zeit galt der Fokus der Politikwissenschaft dem Prozess der europäischen Integration selbst. Wissenschaftler versuchten zu erklären, warum Staaten supranationale Institutionen schaffen, einen Teil ihrer Souveränität abtreten und wie das sich entwickelnde politische System auf europäischer Ebene aussieht.

Die Rückwirkungen, welche die europäische Integration allerdings in den Mitgliedsstaaten verursachte, rückten zunehmend in den Vordergrund. Sie ließen das Thema komplexer werden und lösten eine Reihe an Veröffentlichungen, die sich mit dem Thema der Europäisierung nationaler Politik befassen, aus. ² Aber was bedeutet Europäisierung eigentlich?

Um diesen Begriff inhaltlich zu fassen, ist es sinnvoll, zuerst die Einteilung in die verschiedenen Dimensionen der Politik zu betrachten: In der Politikwissenschaft wird zwischen Auswirkungen auf die Policy-, Politics- und Polity- Dimension unterschieden. Diese Einteilung ermöglicht einen Überblick darüber, was europäisiert wird: Politikfelder, -Inhalte, und -Instrumente (Policy), politische Institutionen und Strukturen (Polity) oder politische Ideen, Ordnungsvorstellungen und Prozesse (Politics). ³ Da diese Arbeit der Analyse einer Konkreten Vorgabe der EU gewidmet ist, wird sich vorrangig auf die Policyanalyse bezogen, wobei allerdings keine klare Trennung erfolgen kann. Europäische Vorgaben richten sich zwar primär an die Ausgestaltung von Politikinhalten, für deren Umsetzung allerdings instrumentelle und institutionelle Vorraussetzungen notwendig sind. „Entscheidungen über Politikinhalte implizieren daher in gewisser Weise immer auch Entscheidungen über Formen

² Vgl. Auel, Katrin: Europäisierung nationaler Politik, in: Bieling, Hans-Jürgen/Lerch, Marika (Hrsg): Theorien der europäischen Integration, Wiesbaden 2. Aufl. 2005, S. 293 f.

³ Vgl. Axt, Heinz-Jürgen/Milososki, Antonio/Schwarz, Oliver: Europäisierung - ein weites Feld. Literaturbericht und Forschungsfragen, in: Politische Vierteljahresschrift, 48 (2007), Nr.1, S.139 f.

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und Strukturen staatlichen Handelns“ ⁴ , obgleich das Ausmaß des Zusammenhangs von Politikinhalten, Instrumenten und Institutionen variiert.

Aufgrund der verschiedenen Forschungsinteressen findet sich in der Literatur eine Vielzahl konkurrierender Definitionen, welche diese verschiedenen Herangehensweisen wiederspiegeln. ⁵ Trotz der Fülle an Forschungsarbeiten hat sich die „Europäisierung in der Politikwissenschaft noch zu keinem eigenständigen Theoriestrang verdichtet“. ⁶ Politikwissenschaftler wie Sabine Schwarz beschreiben Europäisierung als die

„[…]zunehmende Verlagerung nationaler Kompetenzen auf andere Entscheidungsebenen innerhalb sich wandelnder institutioneller Bedingungen[…]“. 7

Zwar schildert diese Definition den Souveränitätstransfer, der sich besonders gut anhand der Entwicklung der primärrechtlichen Verträge verfolgen lässt, sowie den damit einhergehenden institutionellen Wandel, blendet allerdings weitere wichtige Faktoren aus. ⁸ Tanja Börzel definiert Europäisierung wie folgt:

„Europeanization is defined as a process by which domestic policy areas become increasingly subjects to European policy making.“ 9

Diese Definition verdeutlicht zwar den entstehenden überstaatlichen Einfluss der europäischen Politik auf die nationalstaatlichen Strukturen, beschränkt allerdings das Konzept auf die Rückwirkungen europäischer Politik auf die Mitgliedsstaaten und spiegelt nicht die Komplexität des gesamten Prozesses wider. 10

Eine in der Wissenschaft weitverbreitete und viel zitierte Definition, welche unterschiedliche theoretische Ansätze zusammenfasst, ist die von Claudio Radaelli. Er bezeichnet Europäisierung als einen

„Process of (a) construction, (b) diffusion, and (c) institutionalization of formal and informal rules, procedures, policy paradigmas, styles, „ways of doing things“, and shared beliefs and norms which are first defined and consolidated in the making of EU public policy and politics and then incorporated in the logic of domestic discourse, identities, political structures, and public policies.“ 11

Claudio Radaelli versucht in seiner Definition die Komplexität des Europäisierungsprozesses zu erfassen. Er berücksichtigt neben der Einwirkung der Mitgliedstaaten auf die Entstehung

⁴ Knill/Lehmkuhl, Die Europäisierung nationaler Staatstätigkeit, a.a.O., S. 143.

⁵ Vgl. Kohler-Koch, Beate: Europäisierung: Plädoyer für eine Horizonterweierung, in: Knodt, Michéle/Kohler-Koch, Beate (Hrsg.): Deutschland zwischen Europäisierung und Selbstbehauptung, Frankfurt a.M./New York 2000, S. 12.

⁶ Axt/Milososki/Schwarz, Europäisierung - ein weites Feld, a.a.O., S. 136.

⁷ Schwarz, Sabine: Die Europäisierung der Umweltpolitik. Politisches Handeln im Mehrebenensystem, Berlin 2002, S. 9.

⁸ Wie z. B. sie Radaelli berücksichtigt (siehe unten)

⁹ Börzel, Tanja: Towards Convergence in Europe? Institutional Adaption to Europeanization in Germany and Spain, in: Journal in Common Market Studies 37/4, 1999, S. 574.

¹⁰ Vgl. Auel, Europäisierung nationaler Politik, a.a.O., S. 297.

¹¹ Radaelli, Claudio M.: The Europeanization of Public Policy, in: Featherstone, Kevin/Radaelli, Claudio M.(Hrsg.): The politics of Europeanization, Oxford 2003, S. 30.

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europäischer Politik auch deren Rückwirkung auf die Nationalstaaten und versucht den unterschiedlichen Einflussfaktoren Rechenschaft zu tragen. Anwendung finden die verschiedenen Definitionen bei den verschiedenen Herangehensweisen an dieses umfassende Themengebiet. Je nach Analysevorhaben, kann ein entsprechender theoretischer Zugang gewählt werden.

Radaelli´s Definition liefert zwar eine Weitsicht auf die Komplexität und die Interdependenzen des Prozesses der Europäisierung, im Bezug auf den Untersuchungsaspekt dieser Arbeit kommen allerdings besonders die Definitionen von Schwarz und Börzel in betracht. Die Definition von Sabine Schwarz, da sie die Kompetenzverlagerung auf die EU-Ebene beschreibt, welche Vorraussetzung für die Entwicklung der Europäischen Politik ist und sich in der historischen Perspektive anhand der Entwicklung der EU-Verträge widerspiegelt. Tanja Börzels Definition findet Anwendung, da diese dem klassischen top-down-Ansatz folgt, welcher die Analyse europäischer Vorgaben und deren Umsetzung und Wirkung auf nationaler Ebene ermöglicht.

2.2. Relevante Erklärungsansätze der Europäisierung

Zu den relevanten Erklärungsansätzen der Europäisierung gehören die verschiedenen Impulse, die als Auslöser für diesen Prozess gesehen werden können, Perspektiven, die die Herangehensweise für die Analyse der Europäisierung festlegen, Mechanismen, die die Europäisierung nationaler Politik beeinflussen, sowie Vorraussetzungen, die zu Veränderungen auf nationaler Ebene führen.

Aufbauend auf der Definition von Schwarz ergibt sich ein möglicher Ansatzpunkt für die weitere Analyse: Die historische Perspektive. Diese untersucht, in welchem Ausmaß innerhalb der letzten Jahrzehnte Kompetenzen von nationaler Ebene auf die EU-Ebene verlagert wurden. Nachvollziehen lässt sich dies anhand der primärrechtlichen Verträge und ermöglicht eine Schlussfolgerung des Standes der Europäisierung in bestimmten Politikbereichen. 12

Um alleridngs die Prozesse der Europäisierung zu erklären, muss zunächst gezeigt werden, auf welche Weise die EU Einfluss auf nationale Politik nimmt, was also die Auslöser für den Europäisierungsprozess sein können. Claudio Radaelli differenziert zwischen vertikalen und horizontalen Impulsen. ¹³ Auch Katrin Auel bezieht sich in ihrem wissenschaftlichen Beitrag „Europäisierung nationaler Politik“ auf diese Unterteilung und erläutert diese wie folgt näher: Horizontale Impulse findet man in Politikbereichen, in denen die EU aufgrund der Verträge in den MGS nicht aktiv werden kann, wie zum Beispiel in Bereichen der intergouvernementalen

¹² Vgl. Schwarz, Die Europäisierung der Umweltpolitik, a.a.O., S. 17.

¹³ Vgl. Radaelli, The Europeanization of Public Policy, a.a.O., S. 40.

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