Inhaltsverzeichnis:

1.  Einleitung und Ziele der Arbeit  3

2.  Definitionen und Begriffe  4

2.1.  Autoritarismus  4

2.2.  Demokratie  5

3.  Systemübergang unter Gorbatschow und Jelzin: UdSSR/ Russland  

S.   5

1987  bis  1999

3.1.  Die Perestrojka am Ende der UdSSR  6

3.2.  Die neunziger Jahre - das „System Jelzin“  7

4.  Das System Putin - Gelenkte Demokratie bzw. institutionalisierter  

S.   9

Autoritarismus  vom Jahr 2000 bis  2008

4.1.  Aufbau des politischen Systems Russlands nach der Verfassung  10

4.1.1.  Der Präsident der Russischen Föderation  12

4.1.2.  Die Föderalversammlung  S.12

4.1.3.  Die Regierung der Russischen Föderation  13

4.1.4.  Die Judikative  13

4.2.  Verfassungspraxis - Die besondere Position Putins als Präsident  

S.   14

der  Russischen Föderation  

5.  Fazit  17

6.  Literaturverzeichnis  19

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1. Einleitung und Ziele der Arbeit

Nach dem Auseinanderbrechen der UdSSR im Jahre 1991 übernahm die russische Förderation die Rechtsnachfolge. Unter Gorbatschow und Jelzin kam es in Russland zu einer Demokratisierung des Landes und zu zahlreichen Umgestaltungen (Perestrojka) des politischen Systems in Richtung einer semi-präsidentiellen Verfassungsordnung nach dem Vorbild Frankreichs jedoch mit einer starken Position für das Amt des russischen Präsidenten (MACKÓW, 2009, S.171). Bis heute ist jedoch unklar, ob sich der neu formierte Nationalstaat als gefestigte Demokratie bezeichnen darf. In Bezug auf die im Dezember 1993 angenommene Verfassung erfüllt Russland alle notwendigen Vorraussetzungen, um als demokratischer Rechtsstaat anerkannt zu werden. Laut Verfassung finden freie, allgemeine, gleiche und geheime Wahlen von Parlament und Präsidenten statt. Auch besteht die Möglichkeit von deren Abwahl. Menschen- und Bürgerrechte sowie wichtige politische Rechte werden garantiert und eine unabhängige Judikative ist vorhanden (KUZMIN, 2007, S.6). Seit dem Amtsantritt Putin fanden jedoch zahlreiche politische Transformationen statt. Die demokratische Grundordnung wird unterwandert und manipuliert. Nach außen ist Russland ein legitimierter demokratischer Rechtstaat, jedoch stehen im Inneren viele Elemente in Konflikt mit der Verfassung (KUZMIN, 2007, S.6).

Ziel der Arbeit ist die Betrachtung der Entwicklung des politischen Systems in Russland seit dem Auseinanderbrechen der Sowjetunion bis hin zur Rückkehr des Großmachtsanspruchs unter Putin. Im Vordergrund steht die Analyse der Transformationsprozesse, die unter Putin seit seiner Wahl als Präsident im Jahr 2000 eingesetzt haben. Dabei stellen sich folgende Fragen: In wie weit ist bereits ein Rückzug von der Demokratie in Russland erfolgt ist? Kann man bei Russland noch von einem demokratischen System sprechen, oder muss man es doch als autoritäres Regime bezeichnen?

Die Arbeit versucht den besonderen und unabhängigen Weg Russlands zur Demokratie zu beleuchten bzw. das als „gelenkte Demokratie“ bezeichnete politische System zu bewerten.

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2. Definitionen und Begriffe

Um eine spätere Einordnung des politischen Systems der Russischen Förderation vor zunehmen, soll hier zunächst auf die in diesem Zusammenhang wichtigsten Begrifflichkeiten eingegangen werden. In Bezug auf die Fragestellungen, die der Arbeit zu Grunde liegen: „In wie weit ist bereits ein Rückzug von der Demokratie in Russland erfolgt? Kann man bei Russland noch von einem demokratischen System sprechen, oder muss man es doch als autoritäres Regime bezeichnen?“, fällt den Begriffen Autoritarismus, Demokratie und Pluralismus die größte Bedeutung zu.

2.1. Autoritarismus

Das wohl populärste Konzept zum Autoritarismus stammt von Juan J. Linz aus dem Jahr 1964. Nach Linz sind autoritäre Systeme durch einen begrenzten politischen Pluralismus geprägt. Eine leitende Ideologie ist nicht vorhanden, jedoch existieren aber ausgeprägte Mentalitäten. Kennzeichnend für autoritäre Systeme ist zudem die über einen längeren Zeitraum anhaltende Abwesenheit politischer Mobilisierung (NOHL, 2007, S.1-2).

Der eingeschränkte Pluralismus ist das wichtigste Element der Konzeption. Abhängig von der Ausprägung kann dieser allein auf politische Gruppen begrenzt, oder um informelle Akteure (unterschiedliche Interessengruppen) erweitert sein. Die Begrenzung umfasst also neben den politischen Strukturen, auch soziale, wirtschaftliche und institutionelle Strukturen. Autoritäre Systeme oder Regime lassen zum Teil andere Gruppen als eine Art Pseudoopposition zu, um den Schein eines uneingeschränkten Pluralismus bzw. Mehrparteiensystem zu wahren (NOHL, 2007, S.1-4). Das wichtigste Unterscheidungsmerkmal des Autoritarismus gegenüber der Demokratie ist die Legitimation. D.h., ein autoritäres System kann seinen Herrschaftsanspruch wie in demokratischen Systemen durch Wahlen und damit durch die Zustimmung der Bürger legitimieren lassen, ist jedoch im Gegensatz zu demokratischen Systemen nicht daran gebunden. Neue Eliten innerhalb des autoritären Systems erhalten ihre Macht durch die Führungsspitze. Der Machtaperat autoritärer Regime ist durch die Aufnahme führender Personen aus Bürokratie, Armee und anderen Interessengruppen gekennzeichnet und weniger aus Berufspolitiker aufgebaut, die aus klassischen politischen Organisationen stammen (NOHL, 2007, S.7).

Die für den Autoritarismus angesprochenen bedeutsamen Mentalitäten reichen jedoch für die Mobilisierung der Bevölkerung und damit für den Strukturerhalt des Systems nicht aus. Dieses Defizit, der marginalen Identifikation der Bevölkerung mit dem

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politischen System, welches vor allem auf der fehlenden Ideologie beruht, versuchen viele autoritäre Systeme durch die Heraushebung von allgemeinen Werten, wie Patriotismus und Ordnung aufzuheben (NOHL, 2007, S.7-8).

2.2. Demokratie

Im Gegensatz zum Autoritarismus, der zumeist durch die Herrschaft eines einzelnen oder einer kleine Gruppe geprägt ist, ist die Grundlage der Demokratie die „Herrschaft des Volkes“. Ein Staat kann sich als demokratisch bezeichnen, wenn gewährleistet ist, dass das Volk die politischen Entscheidungen in kollektiven Prozessen trifft. Das heißt, politische Entscheidungsfindung findet entweder direkt (als Referendum) oder indirekt über die Wahl eines entsprechenden Parlamentes statt. Unterschieden werden können als Hauptformen die direkte Demokratie und die Repräsentative Demokratie. Die politische Legitimation des Herrschaftsanspruchs findet im Gegensatz zum autoritären System über die Akzeptanz des Ergebnisses statt. Demokratische Mindeststandards sind neben der Einhaltung der Grundrechte, die Abhaltung von freien, allgemeinen, gleichen und geheimen Wahlen, sowie das Mehrheitsprinzip. Anders als beim Autoritarismus ist politische Mobilisierung Grundlage für den politischen Pluralismus der wiederum Grundlage für das demokratische System ist (NOHLEN & SCHULZE, 2009, S.121-124). Der politische Pluralismus bezeichnet die gewaltfreie Koexistenz verschiedener Interessen und Lebensstile. Er garantiert die Freiheit jedes Einzelnen und die Möglichkeit seine Interessen und Auffassungen gemeinsam zu vertreten. Das Konzept des Pluralismus bildet die Basis der Demokratie. Ohne ihn könnte selbst in einem demokratischen System die Freiheit jeder Minderheit durch Mehrheitsentscheidung bis auf wesentliche Grund- und Menschenrechte eingeschränkt werden. Neben diesen Aspekten der Rechtsstaatlichkeit greift der politische Pluralismus den Aspekt der Gewaltenteilung als Grundlage für eine freie Gesellschaftsordnung auf. In Bezug auf die Beantwortung der Fragestellung der Arbeit, welche Entwicklung das politische Systems Russlands einschlägt, ist der politische Pluralismus ein entscheidender Indikator (NOHLEN & SCHULZE, 2009, S.121-124).

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3. Systemübergang unter Gorbatschow und Jelzin: UdSSR/ Russland 1987 - 1999 Nach dem Tode Stalins war die Sowjetunion ein institutionalisiertes, autoritäres Regime, gekennzeichnet durch Einparteienherrschaft, Planwirtschaft und marxistischleninistische Ideologie. Kurz vor dem Auseinanderbrechen der UdSSR Ende der 80’er Jahre kam es unter Gorbatschow zu einer Art Übergangsautoritarismus, der als „Perestrojka“ (Umgestaltung) bekannt wurde (MACKÓW, 2009, S.165).

3.1. Die Perestrojka am Ende der UdSSR

Die Ernennung Michail Gorbatschow als Generalsekretär des Zentralkomitees (ZK) der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) ließ erste Veränderungen gegenüber dem Sowjetsystem erkennen. Gorbatschow propagierte eine Politik der „Glasnost“ und stellte damit das traditionelle Wahrheitsmonopol der KPdSU als Staatspartei in Frage. Die Politik Gorbatschows förderte die freie Meinungsäußerung und so traten im Zeitraum von 1987 bis 1989 immer mehr neue politische Kräfte, Parteien und Verbände auf. Die Folge war die regionale Zersplitterung der KPdSU und die anschließende Liquidierung des Herrschaftsmonopols in der Verfassung im Jahre 1990 (MOMMSEN, 1996, S.121). Es kam zur Gründung von unabhängigen Gewerkschaften und Vereinigungen, die den politischen Pluralismus förderten. Die trotzdem hinfort bestehende Begünstigung der KPdSU ließ jedoch kaum Diversität in der Parteienlandschaft zu, wodurch der politische Pluralismus einen rudimentären Charakter behielt (MOMMSEN, 1996, S.84).

Neben der Position des Generalsekretärs des ZK fungierte Gorbatschow ab März 1990 als Präsident der UdSSR, dessen Amt zur Stärkung der Exekutive neu in die Verfassung aufgenommen wurde. Legitimiert wird das Amt des Präsidenten jedoch nicht direkt durch das Volk, sondern nur durch den Volksdeputiertenkongress. Gorbatschow Ziel war es durch grundlegende Reformen eine Revitalisierung des maroden Sowjetsystems zu erreichen. Die Umsetzung der Reformen erfolgte jedoch nur langsam und etappenweise. So konnte eine demokratische Verfassungslegitimität nicht gewährleistet werden und es erfolgte lediglich eine Art „Halbparlamentarisierung“. Gründe dafür liegen in Rückständen politischen Denkens des Sowjetsystems, die weit stärker ausgeprägt waren, als Ansätze zur Veränderung. Ein Beispiel ist die anfängliche Abneigung Gorbatschow gegenüber einem Mehrparteiensystem (MACKÓW, 2009, S.170).

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