Schon bei allein empirischer Betrachtung der Fälle fällt auf, dass nur Staaten mit direktdemokratischer Befragung den Vertrag abgelehnt haben. Noch offen ist die Ratifizierung allerdings in mehreren Staaten. Dieser Befund würde darauf hinweisen, dass das Projekt der Verfassung Europas weitgehend ein Projekt der politischen Elite zu sein scheint.

Kurz zu erwähnen ist die Möglichkeit der Ablehnung des Vertrags auch in Staaten, die die Abstimmung über das Parlament laufen lassen. So gibt es Regierungssysteme mit häufig gegenläufigen Mehrheiten in einer zweiten Kammer, die Mitspracherecht haben bei der Verabschiedung des Vertrags oder hohe Mehrheitsanforderungen bedürfen der Zustimmung der Opposition in der ersten Kammer. Die Möglichkeiten sind vielfältig, so zum Beispiel die cohabitation in Frankreich oder in Deutschland der „Grand coalition State“.

Ein interessanter Aspekt in Hinblick auf die Wirkung der Direktdemokratie auf die Verabschiedung des Vertrages ist die Einflussmöglichkeit der Regierungen auf die Abstimmungsarten. So gibt es, wie von mir schon eingangs erwähnt, nicht nur obligatorische Volksabstimmungen, sonder auch fakultative oder konsultative Volkabstimmungen. Während das obligatorische Referendum die Regierung zur Befragung zwingt, haben die Gesetzgeber bei den zwei letzteren einen Spielraum. So hat zum Beispiel Litauen, um eine Volksabstimmung zu umgehen, den Vertrag nicht als Verfassungsänderung, sondern als internationalen Vertrag eingestuft. Bei einer Verfassungsänderung wäre ein Referendum obligatorisch gewesen.

Als Ergebnis ist zu beobachten, dass die Direktdemokratie im Prozess der Verabschiedung des Vertrags einen Zeitverzögerungseffekt zu Tage fördert. Weiterhin scheint die direkte Befragung des Volkes auch einen inhaltlichen Bremseffekt zu haben. So hat die Blockade weniger direktbefragter Länder den Vertrag Europas gebremst und unter Umständen sogar zu Fall gebracht. Wichtige Determinanten scheinen hierbei gewesen zu sein, dass die politische Elite dem Wahlvolk gedankentechnisch weit voraus ist und die Ängste und Befürchtungen nicht wahrgenommen hat. Verschiedene Erklärungsansätze sprechen von Wohlstandsverlust oder Autonomieverlust. Diese und weitere Argumente werden Gegner der europäischen Integration in Ländern mit direkter Befragung genutzt haben, um Ängste zu schüren und die Befragung negativ zu beeinflussen. Im Folgenden werden verschiedene Thesen erörtert und auf ihre Aussagekraft bezüglich des Ja-Stimmen-Anteils in europarelevanten Abstimmungen hin untersucht.

Frage 2

Welche Faktoren zeigen einen Einfluss auf die Ja-Stimmen-Anteile von europarelevanten Volksabstimmungen? Welche Faktoren haben keinen Einfluss?

Es gibt verschiedene Faktoren, die den Ja-Stimmen-Anteil bei europarelevanten Volksabstimmungen sowohl negativ als auch positiv beeinflussen können. In der Beantwortung dieser Frage sollen die verschiedenen Faktoren beschrieben werden und auf ihren Einfluss hin auf die zentrale, abhängige Variable untersucht werden. Auch auf die Faktoren ohne Einfluss soll eingegangen werden. Zu ersteren zählt Wagschal den relativen Wohlfahrtsabstand zum OECD-Durchschnitt, die europäische Identität, das

Konfliktaustragungspotential, den Problemdruck wirtschaftliche und soziale Probleme zu lösen sowie den Zeitabstand zur letzten nationalen Wahl. Als sehr gering oder nicht erklärungsfähig nennt Wagschal hingegen die Partizipation, Autonomieerhaltung, die Parteiendifferenz und die Anzahl der Regierungsparteien bzw. die Stärke der Regierung.

Der erste Faktor, der relative Wohlfahrtsabstand zum OECD-Durchschnitt, versucht anhand von ökonomischen Variablen die Beeinflussung der Abstimmenden in europarelevanten Volksabstimmungen aufzuzeigen. So ist bei näherer Betrachtung der Empirie erkennbar, dass Staaten mit einer erfolgreichen Wirtschaftspolitik und großem Abstand zum OECD-Durchschnitt nach oben hin, Einbußen fürchten und daher der Ja-Stimmen-Anteil geringer ist als bei Staaten mit geringerem Abstand zum OECD-Durchschnitt. Erklären lässt sich dies wahrscheinlich durch erhoffte Wirtschafts- und Finanzhilfen von Seiten der Europäischen Union für ärmere Staaten. Diese Rent-Seeking-These bestätigt sich bei Betrachtung von Abstimmungen in Irland oder Norwegen.

Ein weiterer Faktor, der als relevant und hoch signifikant einzustufen ist, ist die europäische Identität. Dies soll heißen, dass bei hoher Zustimmung zu den europäischen Werten und der Europäischen Union als Ganzem der Anteil an Ja-Stimmen bei Volksabstimmungen mit EU-Themen höher ist als bei Staaten mit geringerer Identität mit der EU. Die Diskursthese besagt, dass je intensiver ein Streitthema bzw. ein Thema generell in einem Staat ausgetragen wird zwischen zwei oder mehr Kontrahenten desto geringer der Anteil der Ja-Stimmen in der Volksabstimmung. Der Faktor innenpolitische Konfliktaustragung beschäftigt sich hier mit institutionellen Voraussetzungen, sowie der Ressourcenausstattung und der gegebenen Machtstruktur.

Die Outputlegitimation eines politischen Systems wird durch die Wählerpräferenzen oft anhand seiner Leistung gemessen und führt dazu, dass wirtschaftliche und soziale Probleme in