The  House of Representatives: Zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung  

Inhaltsverzeichnis

I.  Einleitung  2

II.  Die Organisation der Ausschüsse.  4

1.  Art der Ausschüsse.  4

2.  Besetzung der Ausschüsse  6

3.Rechte  und Kompetenzen innerhalb der Ausschüsse.  7

III.  Die Rolle des Speaker of the House of Representatives  9

1.  Historische Entwicklung  9

2.  Zentralisierung über die Partei  10

3.Macht  als Parlamentspräsident.  11

IV.  Das Gesetzgebungsverfahren im Lichte des Spannungsverhältnisses zwischen Speaker  

of  the House, Ausschussvorsitzenden und einfachen Abgeordneten  13

V.  Schluss.  16

Anhang: Literaturverzeichnis   

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The House of Representatives: Zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung

I. Einleitung

„Alle in dieser Verfassung verliehene gesetzgebende Gewalt ruht im Kongress der Vereinigten Staaten, der aus einem Senat und einem Repräsentantenhaus besteht.“ ¹ Die in dieser Legislative gebündelte Macht variiert stark in ihrer Ausdrucksform. Insbesondere das House of Representatives ist mit seinen stark hierarchischen (Speaker) aber auch dezentralisierenden Elementen (Ausschüsse ² ) in einem ständigen Spannungsverhältnis. ³ Dieses soll das Thema der vorliegenden Arbeit sein.

Wenn man den Wandel der Machtverhältnisse im Laufe der Zeit beobachtet, so stellt man fest, dass die Vorsitzenden der Ausschüsse eine Schlüsselrolle im Gesetzgebungsprozess haben, und zwar indem sie sowohl als zentralisierende als auch dezentralisierende Faktoren ⁴ auftreten können. Um dies zu verdeutlichen soll im zweiten Kapitel die Organisation der Ausschüsse an sich sowie deren Beziehung zum Speaker untersucht werden. Danach folgt eine Darstellung der Rolle des Speaker of the House of Representatives, dessen starke Machtschwankungen im Laufe der Zeit zuerst dargestellt werden, wonach die zwei grundlegenden Möglichkeiten des Speakers Macht auszuüben oder sogar auszubauen eruiert werden. Einerseits kann er dies über seine Eigenschaft als Mehrheitsparteiführer tun (III.2), andererseits durch seine Stellung als Parlamentspräsident ⁵ (III.3). Die Kapitel zwei und drei werden dann im Kapitel vier miteinander in Beziehung gesetzt, und zwar anhand des tatsächlichen Ablaufs des Gesetzgebungsprozesses. Im abschließenden Kapitel werden die Ergebnisse kurz zusammengefasst und in ihrer Gewichtung bewertet. Außerdem folgt noch eine persönliche Einschätzung der zu erwartenden Entwicklung der Machtverhältnisse, das heißt, des Grades der Fragmentierung ⁶ des Houses unter Berücksichtigung der historischen Entwicklung und der aktuellen Situation.

¹ Artikel 1, Abschnitt 1 der amerikanischen Verfassung, aus: Fraenkel, Ernst: Das amerikanische

Regierungssystem. Eine politologische Analyse, Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen, 1981 ⁴ ,S.349.

² In der gesamten Arbeit wird das englische „committee“ mit Ausschuss gleichgesetzt, da diese Übersetzung die

Intension des Wortes besser und umfassender trifft als das deutsche „Kommission“.

³ Dieses Spannungsverhältnis stellt den prinzipiell dezentralen Charakter des Kongresses bzw. des

Repräsentantenhauses nicht in Frage. Innerhalb dieses grundlegenden, fragmentierten Zustandes jedoch fand und

findet eine ständige Veränderung statt auf die in dieser Arbeit eingegangen wird. Siehe auch: Davidson, Roger

H., Oleszek, Walter J.: Congress against itself, Indiana University Press, 1977, S.17fff.

⁴ Die Einteilung in zentralisierende und dezentralisierende Faktoren ist eigentlich zu einfach. Dennoch sollen sie

hier Unterscheidungskriterium dienen, da sie den Kern der Sache doch ziemlich gut treffen und eine weitere

Differenzierung hier zu weit führen würde. Vgl. vor allem: Smith, Steven S., Deering, Christopher J.:

Committees in Congress, CQ Press, Washington D.C., 1984, S.8.

⁵ Ich übernehme diesen Terminus von Hübner: Hübner, Emil: Das politische System der USA. Eine Einführung,

C.H.Beck´sche Buchdruckerei, Nördlingen, 1993 ³ , S.111.

⁶ Fragmentierung und Atomisierung werden im gesamten Text im Sinne der Vereinfachung und der

Leserfreundlichkeit (Wiederholungen!) mit Dezentralisierung gleichgesetzt.

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Der begrenzte Umfang der Arbeit bringt es mit sich, dass nicht alle Aspekte des Gesetzgebungsprozesses berücksichtigt werden können. Es erfolgt daher immer eine Auswahl, bei der stets nur diejenigen Dinge Erwähnung finden, die hinsichtlich des Konfliktes zwischen Dezentralisierung und Zentralisierung wichtig sind. Erkenntnis leitendes Interesse ist immer die Frage ob ein stärker fragmentiertes Repräsentantenhaus oder ein eher zentralisiertes den Belangen dieser Institution besser dient.

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II. Die Organisation der Ausschüsse

1. Art der Ausschüsse

Es gibt im Repräsentantenhaus vier verschiedene Arten von Ausschüssen: erstens die sogenannten „standing committees“, zweitens sogenannte „select“ oder auch „special committees“ sowie „conference committees“, drittens, und schließlich noch „joint (select) committees“ welche als Untergruppe der select committees angesehen werden können. Außer den standing committees werden alle Ausschüsse ad hoc gebildet, das heißt sie bestehen nur temporär. Die select und joint select committees dienen nur der Untersuchung oder Erarbeitung einer bestimmten Sache und werden hernach wieder aufgelöst, das heißt, sie haben keine legislatorische Funktion. ⁷ Die conference committees sind eine Art der joint committees und können direkt mit den deutschen Vermittlungsausschüssen analogisiert werden, sind im Unterschied zu jenen aber nicht institutionalisiert. ⁸ Durch die geringe Wahrscheinlichkeit, dass in beiden Häusern des Kongresses die verabschiedeten Gesetze gleichlautend sind, kommt den conference committees eine sehr gewichtige Stellung zu, ⁹ sie werden deshalb gelegentlich auch als „dritte Kammer des Kongresses“ bezeichnet. ¹⁰ Am wichtigsten für die Untersuchung hinsichtlich des Verhältnisses von Ausschüssen und Speaker sind, nicht zuletzt wegen ihrer zahlenmäßigen Vorherrschaft, die standing committees. In ihnen läuft die eigentliche Arbeit des Kongresses, das Gesetzgebungsverfahren sowie die Kontrolle der Exekutive. 11

Allen Ausschüssen ist eine hierarchische Struktur gemein: An oberster Stelle steht der „Chairman“, der Vorsitzender und Leiter des Ausschusses ist. Umfassende Rechte kann er sein eigen nennen, auch wenn sie durch einige Reformen deutlich eingeschränkt wurden (s.u.). Ein Ausschuss handelt aber dennoch selten als ganzheitliches Organ, da er sich in Unterausschüsse unterteilt, denen wiederum jeweils ein Chairman vorsitzt, und die ebenso wie der gesamte Ausschuss ein ganz bestimmtes Arbeitsgebiet haben. ¹² Verstärkt wird diese Dezentralisierung noch durch die schwache Parteibindung der Repräsentanten, sie lassen sich

⁷ Steffani, W. in: Jäger W., Welz, W. (Hrsg.): Regierungssystem der USA, Oldenbourg Verlag, Oldenbourg,

1998 ² , S.118.

⁸ Fraenkel, Ernst: Das amerikanische Regierungssystem. Eine politologische Analyse, Westdeutscher Verlag

GmbH, Opladen, 1981 ⁴ , S.299.

⁹ Allgemein hierzu: Longley, Lawrence D., Oleszek Walter J.: Bicameral Politics. Conference Committees in

Congress, Vail- Ballou Press, Binghamton, New York, 1989. Insbesondere S.3-5.

¹⁰ Fraenkel, Ernst: Das amerikanische Regierungssystem. Eine politologische Analyse, Westdeutscher Verlag

GmbH, Opladen, 1981 ⁴ , S.299.

¹¹ Die folgenden Seiten beziehen sich, wenn nicht anders vermerkt, insbesondere auf sie.

¹² Smith, Steven S., Deering, Christopher J.: Committees in Congress, CQ Press, Washington D.C., 1984, S.1f.

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eher von ihren, das heißt von den Interessen ihrer Wähler, leiten als von den Interessen ihrer Partei. 13

Grundsätzlich erarbeiten die Ausschüsse ¹⁴ jedoch „nur“ Autorisierungsgesetze, das heißt, sie legen ein Gesetz vor, das der (eine) Bewilligungsausschuss (“Appropriations committee“) aber noch a) inhaltlich ändern kann und b) dessen vorgesehene Geldinvestition er noch unterschreiten kann. 15

Erwähnt werden muss an dieser Stelle auch das „Rules committee“; es versieht jedes Gesetz mit einer speziellen Regel, welche die Bedingungen unter denen das Gesetz im Plenum beziehungsweise im „committee of the whole house“ ¹⁶ behandelt werden. Dies ist insofern wichtig, da dieser Ausschuss gleichsam einen Schieberegler in der Hand hält, mit dem es die Geschwindigkeit des Gesetzgebungsprozesses und die Wahrscheinlichkeit für dessen erfolgreichen ¹⁷ Abschluss beeinflussen kann. 18

Insgesamt stellen die verschiedenen Arten von Ausschüssen ¹⁹ auf jeden Fall einen wesentlichen dezentralen Aspekt des Repräsentantenhauses dar, denn sie arbeiten meist sehr unabhängig voneinander und führen so zu dem stark fragmentierten und unübersichtlichen Charakter der Gesetzgebung. ²⁰ Hinzu kommt die Teilung des Gesetzgebungsprozesses in zwei Schritte, nämlich den der Autorisierung und den der Bewilligung, der jeweils durch die Macht des Rules committee, die Debatte im Plenum entscheidend beeinflussen zu können, nochmals erschwert wird. Strukturell sind die Ausschüsse in sich hierarchisch, deshalb muss man im gesamten House of Representatives von einem Dreiecksverhältnis Speaker of the House -Vorsitzender des Ausschusses - einfaches Ausschussmitglied sprechen. Neben dem folgenden Abschnitt wird insbesondere im Teil II.3 auf das Verhältnis der Vorsitzenden zu den

¹³ Fraenkel, Ernst: Das amerikanische Regierungssystem. Eine politologische Analyse, Westdeutscher Verlag

GmbH, Opladen, 1981 ⁴ , S.300f. Sowie:

Fenno, Richard F. Jr.: Congressmen in Committees, Little, Brown and Company, Boston, 1978, S.280.

¹⁴ Sämtliche standing committees außer dem Rules committee und dem appropriations committee.

¹⁵ Nicht jedoch überschreiten!

¹⁶ Das committee of the whole house ist ein „Ausschuss“, welcher aus dem gesamten Plenum besteht. Hierbei

gelten aber andere Regeln als im Plenum und es dient sozusagen als Probedurchlauf für die Behandlung im

eigentlichen Plenum. Im committee of the whole house des Repräsentantenhauses abgelehnte Änderungsanträge

dürfen im Plenum nicht mehr eingereicht werden, was die dortige Debatte verkürzt. Vgl.: Steffani, W. in: Jäger

W., Welz, W. (Hrsg.): Regierungssystem der USA, Oldenbourg Verlag, Oldenbourg, 1998 ² , S.121. Sowie:

Sinclair, Barbara: Unorthodox Lawmaking. New Legislative Processes in the U.S. Congress, CQ Press,

Washington D.C., 2000 ² , S.30.

Der Vorsitz wird vom Speaker (zusammen mit dem “parliamentarian”) jeweils neu vergeben: Sinclair, Barbara:

Majority Leadership in the U.S. House, Johns Hopkins Universitiy Press, Baltimore, 1983, S.34f.

¹⁷ Erfolgreich im Sinne von faktischem output (Gesetz). Man kann ja auch ein nicht zustande kommen als

erfolgreich ansehen. (Verhinderung von Schlechtem).

¹⁸ Sinclair, Barbara: Majority Leadership in the U.S. House, Johns Hopkins Universitiy Press, Baltimore, 1983,

S.81ff.

¹⁹ In diesem Falle sind auch die temporären Ausschüsse gemeint.

²⁰ Davidson, Roger H., Oleszek, Walter J.: Congress and Its Members, CQ Press, Washington D.C., 1998, S.219.

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