Die  Entmachtung der RAI  3

Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung.  4

2.  Öffentlich-Rechtlicher Sender  5

2.1.  Aufgaben und Ziele des öffentlich rechtlichen Senders RAI.  5

2.2.  Finanzierungsquellen  6

2.3.  Politischer Einfluss auf die RAI  6

3.  Einflussnahme Berlusconis auf den italienischen Medienmarkt.  7

3.1.  Mammi Gesetz  7

3.2.  Maccanico-Gesetz.  8

3.3.  Gasparri-Gesetz.  8

4.  Berlusconi und die RAI  9

4.1.  Direkte Eingriffe in die RAI durch Berlusconi.  10

4.2.  RAI und Mediaset.  12

5.  Resümee  13

6.  Verzeichnisse  15

6.1.  Abbildungsverzeichnis.  15

6.2.  Literatur- /Quellenverzeichnis.  15

Kim  Kapischke 12 06  2010

Die Entmachtung der RAI 4

1. Einleitung

Die Debatten um die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Italiens RAI (Radiotelevisione Italiana) sind nicht neu und reichen weit über die Landesgrenzen Italiens hinaus. Der Hauptgrund für diese Debatten begründet sich darin, dass der italienische Regierungschef und Medienmogul Silvio Berlusconi aufgrund seiner politischen Funktion einen starken Einfluss auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk ausüben kann und gleichzeitig Inhaber der größten privaten Fernsehsender-Gruppe Mediaset ist.

Somit kontrolliert das Duopol aus RAI und Mediaset 80 Prozent der Sendeanlagen Italiens und ¹ erreicht 90 Prozent der Zuschauer.

Doch wie groß ist der Einfluss Berlusconis auf RAI tatsächlich? Was bedeutet sein Einfluss für den Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunk?

Der Schwerpunkt der vorliegenden Arbeit zeigt die Einflussnahme Berlusconis in die Strukturen der RAI auf. Die daraus resultierenden Veränderungen innerhalb der RAI werden ebenso anhand von Beispielen erläutert.

Vorhergehend wird zum allgemeinen Verständnis ein kurzer Überblick über die RAI gegeben und dargelegt, wie sich die Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Italien definieren und wie die Finanzierung dessen gewährleistet wird.

Abschließend wird in dem als Schlusskapitel bezeichneten Resümee ein Blick auf die Auswirkungen der politischen und medialen Machtstellung geworfen und die Bedeutung dieser für den italienischen Fernsehjournalismus zusammengefasst.

¹ vgl.: Rusconi, 2004, S. 36

Kim Kapischke 12.06.2010

Die Entmachtung der RAI 5

2. Öffentlich-Rechtlicher Sender

Ebenso wie Deutschland und den meißten europäischen Länder hat auch Italien eine öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt. Diese sind gesetzlich verpflichtet, einen Grundversorgungsauftrag im Hörfunk und Fernsehen zu erfüllen.

Das italienische Staatsfernsehen RAI wurde 1945 in Rom gegründet und wird derzeit von dem ² Politiker Mauro Massi geführt. Um verstehen zu „stramm auf Berlusconi-Linie liegenden“

können, in welcher Form der Einfluß Berlusconis die Idee eines öffentlich-rechtlichen Senders mißbraucht, wird im Folgenden erläutert, wie der Grundversorgungsauftrag der RAI per Definitionem zu verstehen ist und wie sich die Finanzierung der Rundfunkanstalt zusammensetzt.

2.1. Aufgaben und Ziele des öffentlich rechtlichen Senders RAI

In dem am 05. April 2007 aktualisierten und für drei Jahre geltenden Vertrag „Contratto di Servizio 2007-2009“ zwischen dem italienischen Ministerium für Kommunikation (Minestero delle Comunicatione) und der RAI ist der gesetzliche Grundversorgungsauftrag detailliert festgelegt. Artikel 2 in diesem besagt, dass die Hauptaufgaben darin bestehen, frei, vollständig, objektiv und unabhängig über die Politik des Landes, die Entwicklung des Landes, die politischen Zusammenhänge mit europäischen Partner, die Verbreitung der italienischen Kultur, über die politische Situation außerhalb der EU [...], sowie über den Schutz von Kindern und Minderheiten in der Bevölkerung zu berichten.

Weiterhin sind in dem Vertrag geregelt, welche Programminhalte TV, Radio und Internet anbieten sollten, um obige Hauptaufgaben abdecken zu können und der Bevölkerung Zugang zu einen größtmöglichen Spektrum an Informationen zu ermöglichen, welche Unabhängig von Quote oder finanziellem Druck unabhängig und frei zur Verfügung gestellt werden.

² aus: Berlusconis Bürgerrecht, Taz.de vom 21.04.2010

Kim Kapischke 12.06.2010

Die Entmachtung der RAI 6

2.2. Finanzierungsquellen

Die Finanzierung der RAI erfolgt nach einer Mischfinanzierung. Der Internetseite www.rai.de lässt sich entnehmen, dass die Höhe der Gebühren für das öffentlich-rechtliche Programm für einen normalen Haushalt bei jährlich 109,- Euro liegt. Diese machen rund 50 Prozent der Einnahmen der RAI aus und sind einer der niedrigsten Gebührensätze in der europäischen ³ Union.

Hinzu kommen Erträge aus Werbung, die rund 40 Prozent der Einnahmen ausmachen sowie ⁴ Die hauptsächliche Finanzierung über Rundfunkgebühren sorgt der Verkauf von Lizenzen etc.

zum einen dafür, dass eine gewisse Unabhängigkeit von Quotendruck gewährleistet werden soll, gleichzeitig sorgt die Regierung mit Hilfe der Festsetzung einer Obergrenze der Werbeeinnahmen dafür, dass der Wettbewerb um die Werberessourchen zwischen Privat- und ⁵ Staatsfernsehen nicht ausufert.

2.3. Politischer Einfluss auf die RAI

Bereits vor der Machtübernahme durch Berlusconi hat die italienische Politik die mit dem Fernsehen einhergehende Macht für sich erkannt und genutzt. Fehlende Gesetze, die das staatliche Rundfunkprogramm hätten regeln können, führten dazu, dass Mitte der 70er Jahre im Zuge der ersten großen Reform des Rundfunks die Kontrolle des öffentlich-rechtliche ⁶ Dies führte dazu, das sich in den Rundfunks vom Staat auf die Parteien überging.

darauffolgenden Jahren die drei führenden Parteien die Kanäle der RAI unter sich aufteilten. Die Democrazia Christiana (DC) bekam die Kontrolle über RAI 1, die sozialistische Partei Partito Socialista Italiano (PSI) die über RAI 2 und die Macht bei RAI 3 erhielt die ⁷ kommunistische Partei Partito Democratico della Sinistra (PCI).

³ vgl.: Mazzoleni, 2003, S.517

⁴ IfM, Mediendatenbank, 2010

⁵ vgl.: ebd. Kim Kapischke 12.06.2010