Inhaltsverzeichnis

1  Einleitung  1

2  Eckpunkte Europäischer Geschichte im Spiegel des Eisernen Vorhanges  2

3  Über den EU-Verfassungsvertrag hin zum Reformvertrag von Lissabon  10

3.1  Der Post-Nizza-Prozess und der Konvent zur Zukunft Europas  10

3.2  Vertrag über eine Verfassung für Europa.  11

3.2.1  Aufbau und Form des VVE  11

3.2.2  Institutionelle Neuerungen  12

3.2.3  Zusammenfassung und Bewertung des VVE  15

4  Der Vertrag von Lissabon  17

5.  Fazit  19

6.  Literaturverzeichnis  22

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1 Einleitung

Nachdem die Anfänge der EU in den fünfziger Jahren rein wirtschaftlichen Inhalten gehorchen sollten und die Folgejahrzehnte von einer Politik der kleinen Schritte geprägt waren, erhielt die Entwicklung der Europäischen Union durch den Vertrag von Maastricht aus dem Jahr 1992 katalysierende Wirkung. Die insbesondere auf politische Zusammenarbeit und wirtschaftliche Integration beruhende Europäische Gemeinschaft wurde so durch den neu geschaffenen EU-Vertrag zur Europäischen Union, die fortan auch eine gemeinsame Außen-und Sicherheitspolitik und die Zusammenarbeit der Justiz- und Innenpolitik umfasste. Bereits an dieser Stelle der europäischen Geschichte wurde ersichtlich, dass man sich, um auch mit einer steigenden Mitgliederzahl handlungsfähig zu bleiben, einer institutionellen Reform unterziehen muss. Deshalb wurde der Vertrag von Maastricht seitdem mehreren Änderungen unterzogen. Allerdings ist es weder durch den Vertrag von Amsterdam 1997, noch durch den Vertrag von Nizza 2001 gelungen, die institutionelle Struktur der Europäischen Union entscheidend und gewinnbringend zu modernisieren. Und das, obwohl die EU durch die voranschreitende Aufnahme neuer Mitglieder mittlerweile über eine Bevölkerungszahl jenseits einer halben Milliarde Menschen verfügt ¹ und gemessen am Bruttoinlandprodukt den größten gemeinsamen Markt der Welt bildet. ² Nachdem im Jahr 2005 eine weitere Reform an den negativen Referenden in den Niederlanden und Frankreich gescheitert ist, liefert der Vertrag von Lissabon den vorläufig letzten und vierten Versuch einer Reform.

Durch diesen wird die EU einer bedeutsamen strukturellen und institutionellen Reform unterzogen.

Die vorliegende Arbeit beschäftigt sich mit der Frage nach dem Nutzen dieser Veränderungen für die Europäische Union für deren Mitglieder und ihre Bürger. Inwiefern ist diese Reform notwendig und wie weitreichend sind diese Reformbemühungen?

Beginnend soll in der vorliegenden Arbeit die EU anhand eines Exkurses in ihre Geschichte und ihren Integrationsprozess hinsichtlich der Notwenigkeit einer Verfassung für Europa betrachtet werden.

¹ Vgl., Eurostat Pressestelle: Europäische Demografie. EU27 Bevölkerung von 501 Millionen am 1. Januar 2010, http://epp.eurostat.ec.europa.eu/cache/ITY_PUBLIC/3-27072010-AP/DE/3-27072010-AP-DE.PDF (abgerufen am 08.11.2010).

² Vgl., Amt für Veröffentlichungen: Fakten und Zahlen über Europa und die Europäer, 2010, S. und S. 46.

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2 Eckpunkte Europäischer Geschichte im Spiegel des Eisernen Vorhanges

Der Europäische Kontinent ist seit seiner frühesten Geschichte geprägt durch Kleinstaaterei und unterschiedlicher Territorialinteressen, aber auch verbunden durch kulturelle Verflechtungen, gemeinsamen Glauben und gemeinsame Feinde. Nach unzähligen Auseinandersetzungen, Kriegen, Eroberungen und Verlusten aus den verschiedensten Gründen, in den verschiedensten Zeiten bildeten beide Weltkriege den Höhepunkt dieser Tradition. Diese Katastrophen führten zu Auseinandersetzungen über Fragen nach der Zukunft des Kontinentes seiner Wiederherstellung seiner Ausrichtung und seiner künftigen Sicherung. Wenngleich die „Europaidee“ keine dortige Geburt erfuhr, lassen sich ernsthafte und treibende Tendenzen im Zuge der Konfrontation mit dem alles umwälzenden 2. Weltkrieg und seinen Folgen ausmachen. Derart sah man zu Beginn des 2. Weltkrieges eine Lösung zur Verhinderung zukünftiger Kriege in einem föderativen Europa. Am 14. Oktober 1939 bemerkte der französische Ministerpräsident Léon Blum:

Die Lösungen, an die wir Sozialisten denken, sind jene, die die Eingliederung Deutschlands in eine europäische Organisation zur Folge hätten - eine Organisation, die von sich aus sichere Gewähr gegen die Rückkehr von Gewaltanschlägen bieten und aus sich heraus die Elemente einer echten Sicherheit und eines dauerhaften Friedens schaffen würden. Wir kommen damit immer zu gleichen Formeln, zu derselben Schlußfolgerung: die Unabhängigkeit der Nationen im Schoß eines föderativen und abgerüsteten Europa. 3

Besonders Exilanten und Kreise des Widerstandes formulierten Leitgedanken und Ideen für eine Europapolitik. Maßgebend, auch für künftige Gedanken um ein vereintes Europa, war dabei das Manifest von Ventotene, welches von Altiero Spinelli 1941 verfasst wurde. 4

Es gilt einen Bundesstaat zu schaffen, der auf festen Füßen steht und anstelle nationaler Heere über eine europäische Streitmacht verfügt. Es gilt endgültig mit den wirtschaftlichen Autarkien […] aufzuräumen. Es braucht einer ausreichenden Anzahl an Organen und Mitteln, um in den einzelnen Bundesstaaten die Beschlüsse, die zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Ordnung dienen, durchzuführen. Gleichzeitig soll den Staaten jene Autonomie belassen werden, die eine plastische Gliederung und die Entwicklung eines politischen Lebens, gemäß den besonderen Eigenschaften der verschiedenen Völker, gestattet. […] Und da

³ Pfetsch, Frank R. / Beichelt, Tim: Die europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse, Stuttgart 2005, S. 18.

⁴ Vgl. Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 57.

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die Zeit reif ist, neue Werke zu vollbringen, wird es auch die Zeit neuer Menschen sein: Die Zeit der BEWEGUNG FÜR EIN FREIES UND VEREINTES EUROPA. 5

Während das Ausmaß dessen, was in den Momenten der soeben beschriebenen Äußerungen Blums und Spinellis, die als weitere Wegbereiter eines keimenden Pflänzchens zu betrachten sind, nur zu erahnen war, herrscht nach dem 2. Weltkrieg traurige Gewissheit. Europa liegt brach, es herrschen Resignation aber auch Aufbruchswille. Inmitten dieser Wirren entspringt ein Konflikt, der die nächsten Jahrzehnte des Weltgeschehens bestimmen und für den europäischen Einigungswillen zu einem ausschlaggebenden Faktor werden sollte. ⁶ „Das alte System des nationalstaatlichen Egoismus, so die allgemeine Einschätzung, hatte die Desaster der beiden Weltkriege hervorgebracht. Nicht nur moralisch, sondern auch wirtschaftlich lag Europa darnieder. In beiden Bereichen hatten europäische Staaten die Führung an die ‚Flügelmächte‘ USA und Sowjetunion abgegeben. Im Europa der Nachkriegsperiode hatte sich innerhalb weniger Jahre ein Kalter Krieg an die Stelle des heißen Krieges gesetzt.“ 7

Beide Mächte buhlten um Territorien, Verbündete und Einflussbereiche. Winston Churchill sprach deshalb am 5. März 1946 von einem unversöhnlichen Konflikt, welcher die Hauptstädte Ost- und Mitteleuropas hinter einem „Eisernen Vorhang“ verschwinden lässt. ⁸ Doch nicht nur die Angst vor sowjetischer Expansion und der Wille diesem entgegenzuwirken ließen den Wunsch nach einem wirtschaftlichen und politischen Zusammenschluss europäischer Staaten erstarken. Alte, hemmende und den Frieden für zukünftige Generationen gefährdende Fehden sollten überwunden und eine neue Gemeinschaft geknüpft werden. So stellte abermals Winston Churchill in seiner Rede am 19.09.1946 in Zürich einen staatenübergreifenden Ansatz vor und offenbarte derart seine Vision der „Vereinigten Staaten von Europa“:

Der erste Schritt bei der Neugründung der europäischen Familie muss eine Partnerschaft zwischen Frankreich und Deutschland sein. […] Es gibt kein Wiederauferleben Europas ohne ein geistig großes Frankreich und ein geistig großes Deutschland. Die Struktur der vereinigten Staaten von Europa, wenn sie gut und echt errichtet wird, muss so sein, dass die materielle Stärke eines

⁵ Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 58.

⁶ Vgl. Düffler, Jost: Europa im Ost- West-Konflikt, München 2004.

⁷ Pfetsch, Frank R. / Beichelt, Tim: Die europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse, Stuttgart 2005, S. 28.

⁸ Vgl. Düffler, Jost: Europa im Ost- West-Konflikt, München 2004, S. 15.

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einzelnen Staates von weniger großer Bedeutung ist. Kleine Nationen zählen ebenso viel wie große und erwerben sich ihre Ehre durch ihren Beitrag zu der gemeinsamen Sache. 9

Auf Basis dieser Leitbilder entwickelte sich nicht nur ein plumpes Konstrukt inhaltsleerer Ideale. Die Nachkriegspriorität lag auf dem ökonomischen Wiederaufbau und bewirkte eine zunehmende europäische Zusammenarbeit. Das ist das Wiegenfest des sogenannten „Wirtschaftseuropas“, das vor allem durch den Marshallplan Unterstützung erfährt. Dabei oblagen die Durchführung und die Verwaltung des Marshallplanes der USA. Der Vorschlag zur Mittelverteilung für einzelne Empfängerländer hingegen übernahm die am 16. April 1948 gegründete OEEC, die Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit. Eine erste institutionelle Gestalt nahm dieses Europa mit der Gründung des Europarats 1949 an. Der Europarat sollte sämtliche Gebiete außer der Verteidigungspolitik umfassen. ¹⁰ 1950 umschrieb der französische Außenminister Robert Schuman seine Vision eines europäischen Staates:

Die französische Regierung schlägt vor, die Gesamtheit der französischendeutschen Kohle- und Stahlproduktion einer gemeinsamen Hohen Behörde zu unterstellen, in einer Organisation, die den anderen europäischen Ländern zum Beitritt offensteht. Die Zusammenlegung der Kohle- und Stahlproduktion wird sofort die Schaffung gemeinsamer Grundlagen für die wirtschaftliche Entwicklung sichern - die erste Etappe der europäischen Föderation - und die Bestimmung jener Gebiete ändern, die lange Zeit der Herstellung von Waffen gewidmet waren, deren sicherste Opfer sie gewesen sind. 11

Frankreich, die Bundesrepublik Deutschland, die Benelux-Staaten und Italien unterzeichnen auf diesen Vorstoß hin am 18. April 1951 den Vertrag über die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, EGKS oder auch Montanunion genannt. Frankreich unternahm damit den Versuch, Deutschland in ein europäisches System einzubinden, um derart deutschen Aggressionen vorzubeugen. Deutschland sah dahingegen in diesem Bündnis und der damit verbundenen Westintegration die Möglichkeit, schnellstmöglich Souveränität

zurückzuerlangen. Und auch die USA verfolgte mit der wirtschaftlichen Integration ureigene Interessen. Denn zum einen konnte ein Absatzmarkt für amerikanische Wahren und zum

⁹ Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 58.

¹⁰ Vgl. Pfetsch, Frank R. / Beichelt, Tim: Die europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse, Stuttgart 2005, S. 30.

¹¹ Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 63.

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anderen ein Gegengewicht zum sowjetischen Block geschaffen werden. Obwohl dabei die Beweggründe für alle Beteiligten jeweils unterschiedliche waren, prägte das Vorhaben, über die EGKS politische Einigung über wirtschaftliches Vorgehen zu erzielen, den weiteren Integrationsprozess. Nur ein Jahr nach der Gründung der EGKS sollte der Versuch unternommen werden, eine Europäische Verteidigungsgemeinschaft, EVG, zu konstituieren, die zusammen mit der EGKS in der Europäischen politischen Gemeinschaft, EPG, aufgehen sollte, um so ein föderal aufgebautes Europa zu umfassen. Dieses Vorhaben scheiterte jedoch im Jahr 1954 an der Intervention der französischen Nationalversammlung. ¹² Mit der Aufnahme der Bundesrepublik Deutschlands in die NATO 1955 orientierte sich West-Europa endgültig an den USA. 13

Nachdem also die Bestrebungen, eine gemeinsame Sicherheitspolitik in einer politischen Gemeinschaft zu schaffen, gescheitert waren, konzentrierte man sich weiter auf den Ausbau eines gemeinsamen Marktes. Am 25. März 1957 unterzeichneten die Mitglieder der EGKS die Römischen Verträge und gründeten so die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, die EWG und die Europäische Atomgemeinschaft, die Euratom. Die Euratom wurde mit dem Ziel gegründet, die Atomenergie und die diesbezügliche Forschung gemeinsam zu koordinieren. ¹⁴ Die EWG, welche die größte Dynamik entfalten sollte, ¹⁵ formulierte als Zielsetzung in der Präambel des EWG-Vertrages den immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker, die Ausrichtung auf wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen, die Einigung und harmonische Entwicklung der Volkswirtschaften sowie die Wahrung und Festigung des Friedens durch den Zusammenschluss der Wirtschaftsräte. ¹⁶ Die Aufgaben, die zu diesen Zielen führen sollten, waren das Errichten eines gemeinsamen europäischen Marktes ohne Zölle und mengenmäßige Beschränkungen. Neben der Errichtung der Zollunion wurden weitere bedeutende Schritte eingeleitet, so auch die Beseitigung der Hindernisse für den freien Personen-, Dienstleistungs- ¹² Vgl.Pfetsch, Frank R. / Beichelt, Tim: Die europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse, Stuttgart 2005, S. 31, 34ff. und Weidenfeld, Werner: Die Europäische Verfassung verstehen, Gütersloh 2006, S. 19. und Wessels, Wolfgang: Das politische System der Europäischen Union, Wiesbaden 2008, S. 66ff.

¹³ Vgl. ebd., S. 34.

¹⁴ Vgl. Düffler, Jost: Europa im Ost- West-Konflikt, München 2004, S. 44.

¹⁵ Vgl. Pfetsch, Frank R. / Beichelt, Tim: Die europäische Union. Geschichte, Institutionen, Prozesse, Stuttgart 2005, S. 38.

¹⁶ Vgl. Vertrag zur Gründung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft,

http://eur-lex.europa.eu/de/treaties/dat/11957E/tif/TRAITES_1957_CEE_1_XM_0174_x111x.pdf (abgerufen am 9.11.2011).

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