Inhaltsverzeichnis

Abbildungs  - und Tabellenverzeichnis  V

Abk  ürzungsverzeichnis  VII

1.  Einleitung  1

TEIL  A: THEORETISCHE GRUNDLAGEN  

2.  Die ökonomische Globalisierung.  4

2.1  Der Begriff Globalisierung  4

2.2  Ausmaße der heutigen Weltwirtschaft.  6

3.  Sozioökonomische Entwicklungsstrategien.  9

3.1  Der Begriff „Entwicklung“  9

3.1.1  Entwicklungsökonomische Betrachtungsweisen  10

3.1.2  Kritik der Post-Development.  12

3.1.3  Das „magische Fünfeck von Entwicklung“  14

3.1.4  Zusammenfassung und Fazit  16

3.2  Historie der Entwicklungspolitik.  19

3.2.1  Modernisierungstheorie  21

3.2.2  Dependenztheorie  23

4.  Die neoliberale Globalisierung.  25

4.1  Die Renaissance des Neoliberalismus.  25

4.2  Grundsätze des Neoliberalismus  29

4.2.1  Staat, Markt und Wettbewerb  30

4.2.2  Der Mensch als Homo oeconomicus  34

4.3  Die Liberalisierung des Handels als Kernprojekt der neoliberalen  

Globalisierung.   35

4.3.1  Die Welthandelsorganisation (WTO)  36

4.3.2  Theorie der komparativen Kostenvorteile  38

II

4.3.3  Argumente für Freihandel.  40

4.4.Globalisierungskritische  Betrachtungsweisen  42

4.4.1  Kritiker des Washington Consensus.  42

4.4.2  Kritiker des Freihandel.  44

5.  Zwischenfazit: Dominanz marktzentrierter Entwicklungsstrategien  

im  Zeitalter der Globalisierung  46

TEIL  B: SEKTORALE ANALYSE VON  

GLOBALISIERUNGSPROZESSEN  IN DEN LDCs  

6.  Die Least Developed Countries (LDCs)  47

7.  Globalisierung und Landwirtschaft  51

7.1  Die Bedeutung der Landwirtschaft in den LDCs.  51

7.1.1  Die ökonomische Bedeutung.  52

7.1.2  Die Bedeutung der kleinbäuerlichen subsistenzorientierten  

Landwirtschaft   53

7.2  Das neoliberale Entwicklungsverständnis der Landwirtschaft am  

Beispiel  der Weltbank  55

7.3  Die Liberalisierung des Agrarhandels  61

7.3.1  Die Schutzmechanismen und das WTO-Agrarabkommen  62

7.3.2  Handel und Ernährungssicherheit  63

7.3.3  Finanzielle Liberalisierung  71

7.3.3.1  Ausländische Direktinvestitionen in die  

Landwirtschaft  in Form der Landnahme  71

7.3.3.2  Rohstoffspekulationen.  74

7.4  Importabhängigkeit am Beispiel Haitis  75

8.  Globalisierung und Rohstoffe  77

8.1  Die Situation in den LDCs  77

8.2  Die Bedeutung von Transnationalen Unternehmen (TNU)  78

8.3  Das Steuer- und Abgabenregime im Bergbau.  80

8.4  Länderbeispiel Sambia.  82

III

8.4.1  Hintergrund des Bergbau in Sambia.  84

8.4.2  Analyse der Staatseinnahmen aus dem Bergbau  85

8.4.3  Unternehmensanalyse: Equinox Minerals Ltd.  87

8.4.4  Unternehmensanalyse: First Quantum Minerals Ltd.  91

8.5  Länderbeispiel Malawi.  93

8.5.1  Unternehmensanalyse Paladin Energy Ltd.  94

9.  Schlussbetrachtungen.  98

Literaturverzeichnis   X

IV

Abbildungs  - und Tabellenverzeichnis  

Tabelle 1:  Wachstum des Welthandels im Vergleich zum Welt-BIP (in )  7

Tabelle 2:  Übersicht der LDCs.  49

Tabelle 3:  Vergleich von gängigen Indikatoren sozialer und ökonomischer  

Entwicklung  zwischen LDCs und anderen Entwicklungsländern.  50

Tabelle 4:  Beschäftigungs- und BIP-Anteil der Landwirtschaft von LDCs  

und  anderen Entwicklungsländern, 1980-2006  52

Abbildung  1: Durchschnittliche Hofgröße in Hektar  54

Abbildung  2: Importe und Exporte von Nahrungsmitteln der LDCs in  

Milliarden  US-Dollar von 1994-2007.  65

Abbildung  3: FAO Lebensmittelpreisindex (2002-2004 100)  66

Abbildung  4: US-Reis-Importe (in Tonnen) nach Haiti von 1994-2008.  76

Tabelle 5:  Übersicht Sambia.  83

Abbildung  5: Karte von Sambia  83

Tabelle 6:  Übersicht der Staatseinnahmen sowie Exporterlöse im Bergbau  

im  Zeitraum 2005-2009 anhand verschiedener Quellen.  86

Tabelle 7:  Alternative Gewinn- und Verlustrechnung von EQN basierend  

auf  den Angaben des Geschäftsberichts 2009.  89

Tabelle 8:  Vergleich unterschiedlicher Staatseinnahme-Szenarien der  

Lumwana  -Mine für das Geschäftsjahr 2009  90

Tabelle 9:  Überblick Kansanshi- Kupfer-Gold-Mine 2009.  91

Tabelle 10:  Übersicht Malawi.  93

V

Abbildung 6: Karte von Malawi ....................................................................... 94 

Tabelle 11: Prognostizierte Staatseinnahmen Malawis über gesamte

Minenlebensdauer............................................................................................ 97 

VI

Abkürzungsverzeichnis

BIP BMZ

DAC

DED

EQN FAO

FDI

First Quantum Minerals Ltd. FQM GATT

GATS

HWWI

IAASTD

IFAD

IFEJ

IFPRI

IMF IPS

KKP

LDC LIFDC

MDG

NGO

VII

ODA

ODI

OECD

PDN

PRSP

TNU

TRIPS

UNCTAD

UNDP

UNEP

UNESCO

USDA

WHO WTO

ZCCM

VIII

1. Einleitung

Die heutige Welt wird stärker denn je durch die fortschreitende Globalisierung der Weltwirtschaft geprägt. Ihre rasante Beschleunigung manifestiert sich vor allem am wirtschaftlichen Aufstieg zahlreicher Schwellenländer, welche die bisherigen Strukturen und Machtzentren innerhalb der Weltwirtschaft einer tiefgreifenden Transformation unterzogen haben. Für die Befürworter der Globalisierung wird dies als Beleg für die positiven Auswirkungen der Globalisierung angebracht. Sie argumentieren, dass die zunehmende wirtschaftliche Vernetzung über die Ausdehnung des globalen Kapitalismus im Zuge der Handelsliberalisierung den einzelnen Volkswirtschaften Wohlstand bringe und vor allem zur Armutsbekämpfung beitrage. Als das schwächste Glied in der Globalisierung der Weltwirtschaft wird die Staatengruppe der LDCs  die so genannten „am wenigsten entwickelten Länder“  bezeichnet. Der britische Entwicklungsökonom Paul Collier spricht dabei offen von der „Bottom Billion“- der untersten Milliarde der Weltbevölkerung. Sie habe jeglichen Anschluss an den wirtschaftlichen Fortschritt schon verloren und lebe größtenteils in afrikanischen Staaten. Dabei macht Collier jedoch nicht die Globalisierung an sich dafür verantwortlich, „sondern gerade die Abkopplung von ihr“ (Collier 2007: 78). Mehr Globalisierung führe zu mehr Entwicklung, lautet also verkürzt das Credo. Der indische Ökonom Jagdish Bhagwati (2008: 25) fühlt sich in seiner pathetischen „Verteidigung der Globalisierung“ gar dazu genötigt aufzurufen, dass:

wenn wir die Zusammenhänge nicht verstehen und die Ängste und Torheiten, die die Globalisierungskritiker antreiben, nicht kenntnisreich widerlegen können, lässt sich die Globalisierung, die so viele von uns behalten wollen, nicht angemessen verteidigen.

Die vorliegende Arbeit beabsichtigt  abseits von „Ängsten und Torheiten“  die ökonomischen Liberalisierungsprozesse der Globalisierung hinsichtlich ihres Einflusses auf Entwicklung in den LDCs kritisch zu beleuchten. Denn die ökonomische Globalisierung stellt vielmehr als eine reine Verdichtung von grenzüberschreitenden ökonomischen Transaktionen dar. Wie bereits einleitend erwähnt, wird über die „entgrenzte“, globalisierte Ökonomie, die Ausdehnung des globalen Kapitalismus

1

angestrebt. Eine besondere Rolle diesbezüglich stellen sowohl die Transnationalen Unternehmen (TNU), als auch die multilateralen Organisationen, wie die Weltbank, der Internationale Währungsfonds (IMF) oder die Welthandelsorganisation (WTO) dar. Handlungsgrundlage Letzterer ist dabei die Überzeugung, dass eine möglichst freie und wettbewerbsintensive Weltwirtschaftsordnung  so gesehen in der Verbreitung der Kräfte des freien Marktes  das effizienteste Instrument sei, um Armut und Unterentwicklung weltweit zu überwinden. Aufgrund ihres bedeutenden Einflusses in Hinblick auf Steuerung und Begleitung von Globalisierungsprozessen sowie ihres spezifischen Entwicklungsverständnisses richtet sich ein Großteil der globalisierungskritischen Bewegung gegen diese Organisationen. Darüber hinaus zieht vor allem das Geschäftsgebaren Transnationaler Unternehmen vielfach Kritik auf sich, da sie als die Profiteure von „entgrenzten“ Wirtschaftsräumen gelten. An dieser Stelle sollen nun die zentralen Leitfragen der hier vorliegenden Arbeit formuliert werden:

1) Welches Entwicklungsverständnis liegt der ökonomischen Globalisierung und der sie vorantreibenden Institutionen zugrunde? Welchen Einfluss haben Letztere auf Entwicklungsprozesse in den LDCs?

2) Wie ist die Rolle Transnationaler Unternehmen im Prozess der Globalisierung zu bewerten?

Der Untersuchungsgegenstand dieser Arbeit ist daher der Internationalen Politischen Ökonomie (IPÖ) zuzuordnen, da jenes Feld, „nämlich nicht nur grenzüberschreitende wirtschaftliche Vorgänge in den Mittelpunkt [stellt], sondern ebenso die theoretische und empirische Untersuchung des Verhältnisses zwischen Politik und Ökonomie“ (Schirm 2007: 9). Neben einer ausführlichen allgemeinen Untersuchung der Themenfelder Globalisierung und Entwicklung sowie ihren Akteuren (Teil A), sollen im zweiten Teil (B) dieser Arbeit Analysen der Sektoren Landwirtschaft und Rohstoffe erfolgen. Dabei konzentriert sich die Betrachtung der Landwirtschaft auf die im obigen Punkt 1) formulierten Fragestellungen, während die sektorale Analyse der Rohstoffe sich der Rolle von TNU (wie in Punkt 2 aufgeführt) widmen wird.

Nach einem Einführungskapitel (2), das sich umfassend dem Begriff der Globalsierung widmet und anschließend ihre weltwirtschaftliche Dimension beschreibt, sollen

2

in Kapitel 3 die sozioökonomischen Entwicklungsstrategien im Fokus stehen. Es ist dabei wie folgt strukturiert: Zunächst wird eine kritische Annäherung an einen der zentralen und schwierigsten Begriffe dieser Arbeit vorgenommen: der Entwicklung. Dabei sollen zu Beginn drei verschiedene Betrachtungsweisen des diesbezüglichen Begriffes vorgestellt und anschließend in kritischer Reflexion diskutiert werden (3.1.4). Hierin soll auch eine eigene Positionsbestimmung vorgenommen werden. Im Anschluss daran werden die beiden großen universalistischen Theorien der Entwicklung - die Modernisierungs-und Dependenztheorie  rekapituliert und in eine historische Perspektive eingebettet. In Kapitel 4 widmet sich die Arbeit ausführlich dem theoretischen Fundament der ökonomischen Globalisierung: dem Neoliberalismus.

Wie obig geschildert, wird im zweiten Teil dieser Arbeit eine Analyse von Globalisierungswirkungen anhand der Sektoren Landwirtschaft und Rohstoffe im Mittelpunkt stehen. Gegenstand der im Rohstoffteil erfolgten Untersuchung werden integrierte Fallbeispiele der Länder Sambia und Malawi sein. Die Arbeit endet mit einer Schlussbetrachtung.

3

Teil A: Theoretische Grundlagen

2. Die ökonomische Globalisierung  

2.1 Der Begriff Globalisierung

„Globalisierung“ gehört heute zu den am häufigsten gebrauchten Wörtern unserer Zeit. Dabei besteht in Medienberichterstattungen und in öffentlichen Diskursen generell der Trend, nahezu alle gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in einen direkten oder indirekten Kausalzusammenhang mit der Globalisierung zu setzen. Dies ist insofern problematisch, als dass das „Phänomen“ Globalisierung dabei diffus sowie unerklärlich bleibt und der Erkenntnisgewinn dabei gering ausfällt. Die Globalisierung im Hinblick auf die zu untersuchenden spezifischen Fragestellungen bzw. Wirkungszusammenhänge eindeutig zu definieren, ist eine unablässige Notwendigkeit, um zu gehaltvollen Aussagen über Einflüsse und Auswirkungen von Globalisierungsprozessen zu gelangen. Denn diese sind oft von komplexer Natur sowie durch eine ausgeprägte Multidimensionalität gekennzeichnet. Die Rückwirkungen auf gesellschaftliche Prozesse sind daher nicht immer eindeutig identifizierbar.

Die Globalisierung, von der heute sooft gesprochen wird, ist kein „neues“ Phänomen des postmodernen Zeitalters. Liegen der Definition von Globalisierungsprozessen ökonomische Kriterien zugrunde, wie etwa das Ausmaß der internationalen Handelsbeziehungen, dann haben erste Phasen der Globalisierung schon ab Ende des 19. Jahrhunderts bis hin zu Beginn des Ersten Weltkrieges stattgefunden. Das Ausmaß des internationalen Handels, gemessen am prozentualen Anteil des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Staaten, war damals nicht signifikant niedriger als heute, jedoch gab es im Vergleich zu den heutigen Austauschbeziehungen der Staaten gravierende Unterschiede: Durch die Ausbreitung des wirtschaftlichen Imperialismus und Kolonialismus der europäischen Großmächte bestand der Welthandel damals wesentlich aus der Einfuhr nahezu unverarbeiteter agarischer und mineralischer Rohstoffe aus Überseegebieten, die für die Endgüterproduktion in den europäischen

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Staaten benötigt wurden. Heute hingegen wird die Weltwirtschaft maßgeblich durch den ökonomischen Aufstieg Asiens und Schwellenländern aus anderen Kontinenten beeinflusst. Diese aufstrebenden Nationen, wie beispielsweise China, Indien und Brasilien, nähern sich durch Produktion und Export von modernen Industriegütern und Hochtechnologien den Handelsstrukturen westlicher Industriestaaten immer mehr an, sodass die weltwirtschaftliche Globalisierung für diese Länder mit einer Angleichung an die Verhältnisse des Westens einhergeht. Betrachtet man jedoch die Entwicklungen in den „Least Developed Countries“, so kann keineswegs von einer Angleichung durch den Globalisierungsprozess gesprochen werden. Die LDCs  dies gilt in besonderem Maße für die afrikanischen  haben die vom Kolonialismus induzierten Handelsstrukturen größtenteils beibehalten: Ihre Integration in den Weltmarkt, und damit ihre Rolle im Prozess der ökonomischen Globalisierung, reduziert sich weitgehend auf die Rolle des Lieferanten von zumeist unverarbeiteten agrarischen und mineralischen Rohstoffen.

Die Globalisierung ist ein vielschichtiger Prozess, der nicht nur „die Zunahme und Verdichtung weltweiter ökonomischer und sozialer Beziehungen, seine Ursachen und Folgen“ offenbart, sondern ebenso in seiner Dynamik „Gewinner und Verlierer“ zur Folge hat (Eißel 2003: 430). Nichtsdestotrotz wird die Globalisierung heute vorwiegend als ökonomischer Prozess wahrgenommen, gleichwohl auch politische und sozio-kulturelle Aspekte, wie etwa die Verbreitung demokratischer Strukturen oder die Orientierung vieler Gesellschaften an westlichen Konsummustern und Lebensentwürfen ebenso bedeutsam sind. Äußerst prägnant beschreibt Nuscheler (2005: 52) die unterschiedliche und facettenreiche Wahrnehmung der Globalisierung innerhalb des wissenschaftlichen Diskurses:

Wirtschaftswissenschaftler betonen die Internationalisierung der Produktion und die Entgrenzung des Welthandels, Sozialwissenschaftler die Vermehrung und Verdichtung transnationaler sozialer Beziehungen und das Entstehen einer Weltgesellschaft, Politikwissenschaftler die tendenzielle Entgrenzung der Staatenwelt und den Bedeutungsverlust der Nationalstaaten, Staats-und Völkerrechtler die Erosion von Souveränität und die Herausbildung eines Weltinnenrechts, Kulturwissenschaftler das Entstehen einer Allerweltskultur.

Die ökonomische Globalisierung kann im Grunde genommen auf zwei Hauptursachen zurückgeführt werden (vgl. Müller/Wallacher 2005: 27; Schirm 2006: 15):

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(1) Die technologischen Entwicklungen in den Bereichen Transport und Kommunikation. So hat beispielsweise die Zunahme des Güterhandels in Containern diesen erheblich vereinfacht und die Transportkosten reduziert. Die digitale Revolution  verursacht durch die rasante Verbreitung des Internets  hat die Kommunikation erheblich verbilligt und über die grenzenlose Vernetzung der Welt den Globalisierungsprozess beschleunigt.

(2) Die zweite Ursache liegt im „neoliberalen Projekt“ begründet: So hat die Liberalisierung der Weltwirtschaft eine Entgrenzung der ökonomischen Transaktionen ermöglicht und das Ausmaß der heutigen Weltwirtschaft entscheidend geprägt. Damit wird deutlich, dass die ökonomische Globalisierung kein zufälliges Phänomen ist; es ist ein gewollter Prozess, der von einflussreichen, multilateralen Institutionen wie der Welthandelsorganisation (WTO) und der Weltbank sowie dem Internationalen Währungsfond (IMF) bewusst gesteuert und geplant ist. Diese drei genannten Institutionen können aufgrund ihres entscheidenden Einflusses als die dominierenden Globalisierungsinstitutionen bezeichnet werden.

2.2 Ausmaße der heutigen Weltwirtschaft

Im Zentrum der ökonomischen Globalisierung steht die Entstehung eines globalen einheitlichen Marktgefüges, in dessen Rahmen Kapital und Güterströme in zunehmender Weise weitgehend ungehindert zirkulieren. Dies hat zur Folge, dass die Ter-ritorialität von Staaten und deren Nationalökonomien für die Ausführung wirtschaftlicher Aktivitäten heute weitgehend bedeutungslos geworden sind. Dieses Zeitalter der „Entgrenzung“ von Ökonomie kann anhand folgender Faktoren bzw. Aspekte beschrieben werden:

(1) Ein stetig steigender weltweiter Handel von Waren und Dienstleistungen. So wuchs der internationale Handel im Zeitraum von 1950-2007 jährlich durchschnittlich um 6,2 Prozent und stieg damit deutlich schneller als das globale BIP, wie folgende Tabelle veranschaulicht:

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Tabelle 1: Wachstum des Welthandels im Vergleich zum Welt-BIP (in %)

Damit einhergehend ist ein zunehmender Offenheitsgrad der einzelnen Volkswirtschaften, gemessen am Wert der Exporte zuzüglich der Importe im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt. Dieser Offenheitsgrad quantifiziert das Ausmaß (jedoch keineswegs die „Qualität“) der Integration in die Strukturen der Weltwirtschaft.

(2) Die rasant wachsende Anzahl transnational agierender Unternehmen (TNU). Sie gelten als die eigentlichen „Globalisierer“, weil sie von der Deregulierung des Warenverkehrs profitieren. Die Bezeichnung „transnational“ offenbart, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten von TNU heute räumlich entgrenzt sind, da im Rahmen der Produktion global operiert wird (vgl. Eißel 2003: 430). 2006 existierten etwa 78.000 TNU mit circa 780.000 im Ausland tätigen Tochtergesellschaften (vgl. UNCTAD 2007: 17). Verbunden damit ist auch die Tatsache, dass ein Großteil des Welthandels heute konzernintern abgewickelt wird.

(3) Ein durch TNU verursachter Anstieg der transnationalen Kapitalströme in Form von ausländischen Direktinvestitionen (FDI) zur Finanzierung von produktionsbezogenen Investitionen. Diese Kapitalströme konzentrieren sich vor allem auf die aufstrebenden Schwellenländer und ihre „emerging markets“ wie China, Indien und Brasilien.

(4) Eine dramatische Zunahme des weltweiten Handels von Derivaten und anderen sogenannten innovativen Finanzmarktprodukten: Maßnahmen zur Liberalisierung und Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte haben zu einer Derivatisierung

7

sowie Autonomisierung derselben geführt. Die Autonomisierung der Finanzmärkte äußert sich in erster Linie darin, dass Finanzmarkttransaktionen von realwirtschaftlichen Gegebenheiten entkoppelt werden, bzw. der Bezug zu realwirtschaftlichen Größen  wie das gesamtwirtschaftliche Produktionsvolumen  vollkommen verloren geht. Diese gravierenden Umwälzungen im Finanzsektor sind mit einem fundamentalen Funktionswandel erklärbar: Die eigentliche Aufgabe der Finanz- und Kapitalmärkte, die darin besteht, Kredite und Finanzdienstleistungen für realwirtschaftliche Vorgänge bereitzustellen, weicht einer Dienstleistungsfunktion für einen sich immer mehr selbst produzierenden, finanzmarktgetriebenen „Kasinokapitalismus“. Das Volumen der sogenannten OTC-Derivate hat  wie die Bezeichnung OTC = Over The Counter suggeriert, nämlich ein vornehmlich außerbörslich unreguliert stattfindender Handel mit Derivaten  zu Spekulationsblasen geführt, deren Platzen mit schwerwiegenden ökonomischen Folgen für die Allgemeinheit verbunden ist, wie die aktuelle Finanzkrise beispielhaft dokumentiert. Seit 1987 hat sich der theoretische Wert der ausstehenden Derivate beispielsweise im Bereich der Zins- und Währungskontrakte bis 2009 um den Faktor 479, auf nunmehr 414 Billionen US-Dollar erhöht (ISDA 2009). ¹ Im Bereich der Agrarrohstoffe haben Spekulationen durch preistreibende Effekte zu einer Verschärfung der weltweiten Ernährungskrise beigetragen, die besonders die ärmsten Länder Welt überproportional getroffen hat (siehe Abschnitt 7.3.3.2).

Dieser Abriss sollte deutlich gemacht haben, welche quantitative Dimension der ökonomischen Globalisierung zu Grunde liegt. Vor dem Hintergrund einer entwicklungsthematischen Betrachtung des Globalisierungsprozesses der vorliegenden Arbeit, gilt es nun im folgenden Kapitel, das Thema Entwicklung in das Zentrum der Betrachtung zu rücken

¹ Die Summe bezieht sich auf die den Derivaten zugrundeliegenden Vermögensgegenstände, bewertet mit aktuellen Marktpreisen.

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3. Sozioökonomische Entwicklungsstrategien

3.1 Der Begriff „Entwicklung“

Wohl kaum ein Begriff ist mit einer vergleichsweisen Kontroverse ausgestattet wie jener der „Entwicklung“. In den Sozialwissenschaften, im Besonderen in der Wirtschafts- und Politikwissenschaft, wird der Begriff „Entwicklung“ nahezu inflationär gebraucht. Auf der institutionellen Ebene tragen Ministerien, Forschungsinstitute, UN-Sonderorganisationen, Thinktanks oder Nichtregierungsorganisationen den Begriff direkt im Namen, wie beispielsweise das Bundesministerium der wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), der Deutsche Entwicklungsdienst (DED), das britische Overseas Development Institute (ODI), das United Nations Development Programm (UNDP) oder das Centre for Global Development  um nur einige zu nennen. Diese Vielfalt der mit Entwicklung beauftragten Institutionen dokumentiert, wie allgegenwärtig der Begriff Entwicklung und die sich daraus ergebende Handlungsanleitung verankert ist. Abstrakt formuliert bezieht sich der Begriff Entwicklung auf eine Veränderung im zeitlichen Prozess. In den Sozialwissenschaften stehen dabei im Besonderen ökonomische, soziale, politische und kulturelle Aspekte von gesellschaftlichen Veränderungsprozessen im Fokus.

Im Rahmen der hier vorliegenden Arbeit, nimmt der Begriff Entwicklung einen zentralen Stellenwert der Betrachtung ein, da Prozesse der ökonomischen Globalisierung weitreichende Veränderungen auf gesellschaftlicher Ebene und damit auf Entwicklungsprozesse allgemein hervorrufen. Es soll in diesem Kapitel daher einen Versuch unternommen werden, sich der Begrifflichkeit zu nähern. Im Zentrum stehen dabei folgende Fragen:

 Was ist Entwicklung?

 Wovon und wohin müssen sich Gesellschaften entwickeln?  Ist Entwicklung ein vorwiegend sozioökonomischer Prozess, der gleichbedeutend ist mit dem in den Wirtschaftswissenschaften so zentralen Begriff des Wachstums, ist Entwicklung also hauptsächlich die Erhöhung des Bruttoin-landsproduktes und des Pro-Kopf-Einkommens? Oder

9

 beinhaltet der Begriff „Entwicklung“ auch andere Aspekte, die weit über eine rein ökonomisch-materialistische Betrachtungsweise hinausgehen?  Welche Rolle spielt bei den hier aufgeworfenen Fragestellungen die Globalisierung in ihrer ökonomischen Dimension?

Grundsätzlich wird dieser hier vorgenommene begriffliche Annäherungsversuch mit der Frage konfrontiert, ob es universell gültige Definitionen von Entwicklung und andere häufig assoziierte Schlüsselbegriffe, wie beispielsweise Armut, Fortschritt oder Wohlstand, geben kann. Betrachtet man die extreme Heterogenität der auf diesem Planeten lebenden Gesellschaften mit ihren unterschiedlichsten sozio-kulturellen Ausprägungen, Normen und Wertvorstellungen, so scheint jedes Bemühen um eine objektive und konsensfähige Begriffsbestimmung von vorneherein ein hoffnungsloses Unterfangen zu sein. Dennoch ist zumindest der Versuch einer Annäherung an den Entwicklungsbegriff von entscheidender Bedeutung, da sich aus der jeweiligen Konzeption ganz bestimmte Handlungsoptionen für die Operationalisierung von Entwicklungsstrategien ergeben. Im folgenden Kapitel sollen nach einer eingehenden Literatursichtung drei verschiedene Blickweisen auf Entwicklung vorgestellt werden. Begonnen wird mit der Entwicklungsökonomie, die für die ökonomische Betrachtungsweise des Entwicklungsbegriffes steht. Im Anschluss soll eine radikale Betrachtungsweise anhand der Positionen der Post-Development-Schule vorgestellt werden. Darauf folgend wird das erstmalig 1974 von Dieter Nohlen und Franz Nuscheler vorgestellte „magische Fünfeck von Entwicklung“ stellvertretend für eine normativ aufgeladene sozialwissenschaftliche Perspektive herangezogen.

3.1.1 Entwicklungsökonomische Betrachtungsweisen

In der entwicklungsökonomischen Literatur beschränkt sich naturgemäß die Sichtweise auf Entwicklung hauptsächlich auf ökonomische Aspekte. Entwicklung ist demnach ein Prozess der wirtschaftlichen Transformation hin zu einer qualitativ und quantitativ besseren Versorgung der Bevölkerung mit Gütern und Dienstleistungen (vgl. Hemmer 2002: 53). Eng verknüpft damit ist die Vorstellung, dass die Sicherung von menschlichen Grundbedürfnissen primär durch Wirtschaftswachstum zu erzielen

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ist. Der Terminus „Grundbedürfnisbefriedigung“ bezieht sich dabei auf das Streben der Menschen ein Existenzminimum sicherzustellen, um die grundlegenden menschlichen Bedürfnisse beispielsweise nach ausreichender Nahrung, angemessener Behausung oder menschenwürdiger Hygiene zu befriedigen. 2

Als zentrale Indikatoren für Entwicklung im ökonomischen Sinne gelten die Höhe des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf, welches das in einem Jahr in einer Volkswirtschaft erwirtschaftete und monetär bewertete Gütervolumen pro Kopf misst, sowie das daraus abgeleitete durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen. Diese beiden Messwerte gelten als aussagefähigste Indikatoren für den (wirtschaftlichen) Entwicklungsstand der einzelnen Länder (vgl. Hemmer 2002: 9; Cypher/Dietz 1997: 26 ff.; Durth et al.2002: 13).

Die Frage nach dem wovon und wohin entwickeln lässt sich aus entwicklungsökonomischer Betrachtungsweise anhand der strukturellen Eigenschaften der „ärmeren“ Länder ableiten. Als typische Strukturmerkmale für Unterentwicklung gelten (vgl. Wagner 1997: 5):

 Niedriges Pro-Kopf-Einkommen

 Geringe Spar- und Investitionstätigkeit  Geringe Kapitalintensität und Arbeitsproduktivität  Niedriges Humankapital (Aus- und Fortbildung)  Hoher Anteil des Primärsektors am BIP (Rohstoffe, Landwirtschaft)  Mangelhafte Infrastruktur

Die hier beschriebenen strukturellen Defizite lassen sich zwangsläufig nur durch die Übernahme des industriell-kapitalistischen Modells des Westens mittels einer Modernisierungsstrategie überwinden (siehe hierzu Abschnitt 3.2.1). Am deutlichsten tritt diese logische Konsequenz anhand der attestierten Defizite „geringe Kapitalintensität“ und „hoher Anteil des Primärsektors am BIP“ auf: Sie ist in industrialisierten Gesellschaften nicht denkbar. Daher kann Entwicklung auch als ein Prozess der

² Es soll an dieser Stelle betont werden, dass jedwede konkrete Definition von „Grundbedürfnissen“ eine weitere Kontroverse darstellt (siehe hierzu Nuscheler 2006: 229 ff.).

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nachholenden Industrialisierung einschließlich der Orientierung bzw. Übernahme im Westen vorherrschender Konsum- und Produktionsstrukturen definiert werden. Laut der ökonomischen Lehrmeinung ist wirtschaftliches Wachstum dabei von zentraler Bedeutung. Wachstum wird zwar in der entwicklungsökonomischen Literatur nicht völlig gleichbedeutend mit Entwicklung gesetzt, gilt jedoch unbestritten als unerlässliches Instrument, um auch weitere, nicht-materialistische Entwicklungsziele erfüllen zu können. Cypher/Dietz (1997: 28 f.) fassen diesen Grundsatz folgendermaßen zusammen:

And there is empirical evidence, […], to at least partially support the claim that income per person is highly correlated with key measures that attempt to capture the broader aspirations of economic, social, and political progress. Thus many economists, acknowledging that it would be imprudent and wrong-headed to imply that economic growth is the same as development, firmly believe that it is nonetheless reasonable to focus primarily, even exclusively, on the factors that contribute to enhancing a nation`s economic growth and wealth, since the greatest number of the other dimensions of development that countries might wish to realize are more easily attained at, and tend to accompany, higher income levels. It is precisely the expansion in income over time that provides the means which make the broader end goals of development easier to achieve, according to this perspective.

Es lässt sich also feststellen, dass die hier beschriebene entwicklungsökonomischen Perspektive auf die vereinfachende Formel Wachstum= Entwicklung = Industrialisierung reduziert werden kann.

3.1.2 Kritik der Post-Development

In seinem „polemischen Handbuch zur Entwicklungspolitik“ rechnen Wolfgang Sachs und weitere Autoren der Post-Development-Bewegung mit den gängigen Begrifflichkeiten sowie Grundüberzeugungen der Entwicklungspolitik ab und provozieren auf diese Weise eine intensive Auseinandersetzung mit Schlüsselbegriffen. Laut Sachs sei der Begriff Entwicklung ein Instrument der wachstumsgetriebenen industriell-

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kapitalistischen Weltanschauung des Westens, welche die kulturelle Entwicklung des „Südens“ behindere. Er geht in seiner Kritik auf die schwerwiegenden ökologischen Folgen der Industrialisierung ein, die durch ihren hohen Ressourcenverbrauch nicht als Vorbild für den Rest der Welt dienen könne, sondern vielmehr als „Irrweg der Geschichte“ zu begreifen sei (vgl. Sachs 1993: 9). Grundsätzlich attestiert Sachs dabei der Entwicklungspolitik einen verdeckten Plan zur Verwestlichung der Welt, die einen Verlust an kultureller Vielfalt zur Folge habe (vgl. ebd.: 12).

Auch Latouche (2001: o.S.) spricht ganz im Sinne des Post-Development-Ansatzes von Entwicklung als einem „hoffnungslosen Begriff“, der als Patentlösung für die Probleme des Südens hochstilisiert werde. Er verbindet in seiner radikalen Kritik die westliche Moderne mit einer „Kolonisierung der Vorstellungswelten durch Fortschritt, Wissenschaft und Technik“. Latouche betont dabei, dass es ihm nicht um eine Rückkehr in die Vergangenheit vorindustrieller, traditioneller Lebensweisen gehe, sondern um einen Aufbau neuer Kulturen, um eine Strategie, die eine Suche nach „kollektiven Entfaltungsmöglichkeiten“ jenseits der Befriedigung von materiellen Bedürfnissen auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen ermögliche.

Dieser kurze Abriss der Post-Development-Betrachtungsweisen macht deutlich, wie kontrovers eine Auseinandersetzung mit dem Begriff „Entwicklung“ aussehen kann. Dabei erweist sich Post-Development als ein nützliches Sammelsurium an wichtigen Fragestellungen hinsichtlich der Annäherung und kritischen Reflexion des ideologisch aufgeladenen Entwicklungsbegriffes. Gerade auch im Hinblick auf die Formulierung und Konzeption von Entwicklungstheorie- und politik kann Post-Development für die Praxis ein hilfreiches analytisches Instrumentarium sein.

Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Post-Development-Perspektive folgende Kernelemente aufweist:

 Eine radikale Kritik am materialistischen Entwicklungsbegriff und die daraus resultierende Ablehnung des konsumistisch geprägten, westlichen Lebensstils.

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 Die Betonung der Grenzen des ökonomischen Wachstums anhand der negativen ökologischen Folgen des industriell-kapitalistischen Modells und damit dessen grundlegende Infragestellung.

 Die Interpretation von Entwicklung bzw. Globalisierung als ein Vehikel zur Verwestlichung der Welt in Form eines hegemonialen Kulturimperialismus. Die Post-Development-Kritiker treten daher vehement für eine eigene, vom Westen emanzipierte, kulturelle Entwicklung des Südens ein.

3.1.3 Das „magische Fünfeck von Entwicklung“

Im „Handbuch der Dritten Welt“ versuchen die beiden renommierten Entwicklungs-forscher Dieter Nohlen und Franz Nuscheler (Nohlen/Nuscheler 1993) Unterentwicklung und Entwicklung zu definieren. Die einfachste Gleichung von Unterentwicklung laute „Unterentwicklung= Hunger + Krankheit + Unwissen“, die den Kernbestand der extremen bzw. absoluten Armut beinhalte. Nohlen/Nuscheler (1993: 31 f.) sehen jedoch die Notwendigkeit, den Begriffsinhalt der Armut zu präzisieren. Armut bedeute nicht nur Mangel an lebensnotwendigen Gütern, sondern außerdem unzureichende Befriedigung von menschlichen Grundbedürfnissen, die nicht durch eine bestimmte Kalorienmenge pro Tag und Person gedeckt werden.

Daraus leiten die Autoren einen synthetisierten Entwicklungsbegriff ab, das so genannte „magische Fünfeck von Entwicklung“ (vgl. ebd.: 64-73): Es zeichnet sich im Besonderen dadurch aus, dass „Entwicklung“ mit Hilfe von fünf Kriterien in seiner Multidimensionalität und Komplexität beschrieben wird und daher weit über die rein materielle Bedürfnisbefriedigung hinausgeht, auch wenn die ökonomische Dimension von Entwicklung keineswegs negiert wird. Die Kriterien bzw. Begriffe, die den Entwicklungsgedanken formen, lauten:

(1) Wachstum

(2) Arbeit (3) Gleichheit/Gerechtigkeit (4) Partizipation (5) Unabhängigkeit

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(1) Dem Wachstumsbegriff wird in der Herangehensweise von Nohelen/Nuscheler (1993) bei der Befriedigung der Grundbedürfnisse eine bedeutende Rolle beigemessen. Die Autoren verstehen jedoch unter Wachstum nicht nur eine quantitative Erhöhung der Menge an Gütern und Dienstleistungen, sondern knüpfen ihre Anforderungen an zwei qualitative Bedingungen: Dabei steht vor allem der Gedanke der Nachhaltigkeit und der gezielten Verwendung von Wachstum im Zentrum der Betrachtung. Nachhaltigkeit („sustainable development“) umfasst im Sinne der Autoren eine Wachstumsstrategie, die nicht auf Kosten der natürlichen Lebensgrundlagen erfolgt. Damit erhält der Wachstumsbegriff eine deutlich ökologische Konnotation. Darüber hinaus müsse Wachstum zur gezielten Armutsreduzierung beitragen, um als entwicklungskonform zu gelten. Die Verwendungsdimension von Wachstum ist heute durch den Weltbank-Jargon „Pro-Poor-Growth“ ein fester Bestandteil der internationalen Begriffswelt geworden.

(2) Auch der Begriff der Arbeit erhält im „magischen Fünfeck der Entwicklung“ eine qualitative Komponente, da Beschäftigung nicht nur als reine Erwerbsquelle angesehen wird, sondern darüber hinaus ihre ethische und gesellschaftspolitische Bedeutung (Arbeit als Mittel zur Selbstverwirklichung und Stärkung der sozialen und politischen Integration) betont wird.

Hinsichtlich der Diskussion um eine kapitalintensive bzw. arbeitsintensive Entwicklungsstrategie konstatieren die Autoren:

Wir halten am Plädoyer für einen arbeitsorientierten Entwicklungsweg fest, weil unter den Bedingungen wachsender Massenarmut der Mobilisierung unqualifizierter Arbeit und der Erhöhung der Massennachfrage nach Nahrungsmitteln und einfachen Gebrauchsgütern eine strategische Bedeutung zukommt. Importierte kapitalintensive Technologie kann die Arbeitsproduktivität erhöhen und das Wachstum steigern, aber wenn sie gleichzeitig Arbeit einspart, verstärkt sie Marginalisierungsprozesse (ebd.: 69 f.).

(3) Mit den Kriterien Gleichheit/Gerechtigkeit wird das Erfordernis der gerechten Verteilung des gesellschaftlich erzeugten Wohlstandes betont. Die Autoren zielen dabei auf die Ebene der Herrschaft bzw. Machtstrukturen einer Gesellschaft ab, da der in Entwicklungsländern häufig feststellbare extrem ungleiche Zugang zu sozialen Dienstleistungen wie Bildung, Gesundheit und soziale Sicherung oftmals eine Frage des Zugangs zu politischer Macht sei.

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Auch wenn der Begriff, wie die beiden Autoren selbst zugeben, einer gewissen inhaltlichen Unschärfe unterliege, so stelle er doch eindeutig qualitative Anforderungen an die Gesamtverfassung einer Gesellschaft im Sinn einer „guten Ordnung“ dar (vgl. ebd.: 70 f.).

(4) Partizipation im Sinne von Entwicklung soll die politischen und sozialen Menschenrechte zusammenfassen und beinhaltet die politische Mitwirkung und soziale Teilhabe an den materiellen und kulturellen Gütern einer Gesellschaft (vgl. ebd.: 71). Damit gehören demokratietheoretische Elemente zum hier vorgestellten Verständnis von Entwicklung, die über den reinen formellen Wahlprozess hinausgehen. Partizipation wird auch im Sinne von „Entwicklung von unten“ aufgefasst, so dass die betroffenen Menschen die Möglichkeit erhalten, über Basisbewegungen bzw. basisdemokratische Einflussnahme den Entwicklungsprozess eigenständig steuern und kontrollieren zu können.

(5) Unabhängigkeit/Eigenständigkeit bezieht sich nach Nohlen/Nuscheler (1993) im Kern auf die von der UN-Vollversammlung 1974 verabschiedeten Charta der wirtschaftlichen Rechte und Pflichten der Staaten. Diese räumt jedem Staat das souveräne und unveräußerliche Recht ein, sein wirtschaftliches, politisches, soziales und kulturelles System ohne Bestimmung von außen frei zu wählen.

3.1.4 Zusammenfassung und Fazit

In den vorhergehenden Kapiteln wurde eine Annäherung an den Entwicklungsbegriff unternommen. Dabei wurden drei unterschiedliche Denkschulen vorgestellt: Die entwicklungsökonomische Denkschule lässt sich vereinfacht mit der Gleichung Entwicklung = Wachstum = Industrialisierung zusammenfassen, da nach ihrem Verständnis, nur ein durch wirtschaftliches Wachstum zu steigerndes Pro-Kopf-Einkommen die Grundlage für die Verwirklichung materieller und nicht-materieller Entwicklungsdimensionen bilden kann. Die Autoren des Post-Development-Ansatzes verfolgen hingegen einen radikalen Ansatz, da sie dem Begriff Entwicklung jegliche Existenzberechtigung zu entziehen versuchen; Entwicklung diene nur als ideologisches Instrument zur Verwestlichung der Welt. Eine gemäßigte und stärker interdis-

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ziplinär ausgerichtete Konzeption stellt das von Nohlen und Nuscheler entworfene „magische Fünfeck von Entwicklung“ dar, das mit normativen Elementen versehen ist.

Jener Versuch, den Begriff aus einer Synthese von einzelnen Bausteinen zu definieren, ist einer ökonomistischen und dadurch reduktionistisch anmutenden Betrachtungsweise, wie sie größtenteils in der Entwicklungsökonomie vorzufinden ist, eindeutig vorzuziehen. Entwicklung mag sich als nicht definierbare, formlose „begriffliche Amöbe“ herausstellen, jedoch sollte Einigkeit darin bestehen, dass jener Begriff vielmehr als nur Wirtschaftswachstum umfasst. Die beanspruchte Definitionshoheit durch die Ökonomie wird den multidimensionalen Aspekten samt Wechselwirkung zwischen den verschiedenen Teilbereichen von Entwicklung nicht gerecht. Die Herangehensweise von Nohlen/Nuscheler (1993) wiederum, unter Entwicklung mehr zu verstehen als nur Wachstum, bietet dennoch Angriffspunkte für Kritik: Normative Konzeptionen des Entwicklungsbegriffes laufen Gefahr - gewollt oder ungewollt  einem westlichen Ethnozentrismus zu unterliegen. Beispielsweise ist es durchaus problematisch den Begriff „Arbeit“ semantisch einseitig mit „produktiver und ausreichend bezahlter Beschäftigung“ (ebd.: 68) zu verbinden. In diesem Falle müssten dann subsistenzorientierte Lebensweisen, wie etwa die in vielen Entwicklungsländern noch weit verbreitete kleinbäuerliche Subsistenzlandwirtschaft, per se als unterentwickelt gelten.

Genau an diesem Punkt setzt die Post-Development-Schule in ihrer Kritik am westlichen Entwicklungsbegriff an. Grundsätzlich stellt sich die Frage, inwiefern vor dem Hintergrund der sich dramatisch verschlechternden ökologischen Situation der Erde (Folgen des Klimawandels, Entwaldung, Überfischung der Meere, Artensterben usw.) Entwicklung auch nur ansatzweise in Denkkategorien wie der Industrialisierung nach westlichem Vorbild  einschließlich der Übernahme westlicher Konsummuster  gedacht werden sollte. Die auf dieser Argumentation basierende Kritik bzw. weitgehende Ablehnung der Moderne im Post-Development-Ansatz ist jedoch auch kritisch zu beleuchten, da die positiven Aspekte der Moderne (beispielsweise die Senkung der

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Kindersterblichkeit durch die moderne Medizin) einseitig ignoriert und traditionelle Gesellschaftsstrukturen tendenziell romantisiert werden (vgl. Ziai 2006: 202). 3

Es ist angebracht an dieser Stelle noch einmal zu betonen, dass es keine universell gültige Definition von Entwicklung und den damit assoziierten Begriffen (Armut, Fortschritt, Wohlstand, etc.) gibt (vgl. Fischer et al. 2007: 13f.). Die Diskussion um den Begriff „Entwicklung“ bleibt auch nach fast 60 Jahren Entwicklungspolitik weiterhin ein kontroverses Thema. Eine unkritische Verwendung des Begriffs ist demnach immer mit Problemen behaftet. Diese Vorbehalte sollten stets im Hinterkopf behalten werden, wenn im weiteren Verlauf der Arbeit von Entwicklung die Rede ist. Trotz der Schwierigkeit hinsichtlich der Begriffsbestimmung von Entwicklung, soll an dieser Stelle dennoch eine eigene Interpretation vorgestellt werden: Entwicklung wird  anstelle gängiger Assoziationen mit der Moderne, wie beispielsweise Industrialisierung, Marktwirtschaft, Urbanisierung, Automobilisierung, Produktivität, Technologisierung, etc.  auf eine soziale und politische Dimension verengt. Demnach kann von Entwicklung gesprochen werden, wenn die „Verwirklichungschancen“ der Menschen (Sen 2002) erhöht werden. So kann bezüglich der sozialen Dimension bspw. die Beseitigung des Hungers, die Senkung der Kindersterblichkeitsrate, die Erhöhung der Lebenserwartung oder die Schaffung eines ausreichenden Zugangs zu sauberem Trinkwasser als Entwicklung bezeichnet werden.

Die politische Dimension von Entwicklung soll die Befähigung der Menschen zu einem Leben in Souveränität, Selbstbestimmung und Freiheit umfassen, ohne dabei  und daher die abstrakte Formulierung  automatisch die westlichen Verhältnisse als normatives Ziel anzusehen. Freiheit und politische Selbstbestimmung haben zwar einen normativen Charakter, sie bedeuten jedoch nicht zwangsläufig parlamentarische Demokratie westlicher Prägung. Die Beseitigung des Hungers muss nicht zwangsläufig in eine Strategie der Industrialisierung der Landwirtschaft münden. Der Zugang zu sauberem Trinkwasser mag staatliche Investitionen in die Infrastruktur erfordern, aber dies bedarf nicht zwangsläufig einer auf Wachstum und Kapitalakku-

³ Ziai(2006) weist darauf hin, dass es innerhalb der Post-Development zwei rivalisierende Diskurse gibt. Auf der einen Seite existiert ein Diskurs der traditionelle Gesellschaften romantisiert, auf der anderen Seite finde ein Diskurs statt, der die Tradition viel skeptischer bewertet (vgl. ebd.: 207 ff.). Zur kritischen Auseinandersetzung mit der Post-Development siehe auch Hauck (2004: 45-47).

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mulation ausgerichteten Politik. Darüber hinaus wurde die explizite Nennung von Armut als Ausdruck von Unterentwicklung hier bewusst vermieden, da die gängigen Definitionen des Armutsbegriffs  wie etwa die Ein-Dollar-Grenze der Weltbank zur Messung der „extremen Armut“  jenen auf die Einkommenshöhe reduzieren. Damit wird Armut einseitig als Mangel an Reichtum, also vorrangig über die Knappheit der zur Verfügung stehenden Gütern definiert. 4

Wichtig ist in diesem Zusammenhang eine „Entwestlichung“ der Debatte um die Begriffsbestimmung von Entwicklung.

Vor dem Hintergrund, der in dieser Arbeit von besonderem Interesse stehenden glo-balisierungsorientierten Betrachtungsweise, stellt sich die Frage, welchen Einfluss die ökonomische Globalisierung auf den Entwicklungsdiskurs hat. Oder anders ausgedrückt: Welche Art der „Entwicklung“ wird durch die Globalisierung propagiert? In einem ersten Schritt sollen die Entwicklungspolitik und die ihr zugrunde liegenden Vorstellungen von Entwicklung in eine historische Perspektive eingebettet werden, bevor die Globalisierung in ihrer neoliberalen Prägung thematisiert wird.

3.2 Historie der Entwicklungspolitik

Die internationale Entwicklungspolitik blickt nunmehr auf eine fast 60-jährige Geschichte zurück. Ihre Anfänge lassen sich auf den Beginn der Phase der Dekolonisation Mitte der 50er Jahre datieren, als sich die ehemaligen Kolonialmächte schrittweise aus ihren Herrschaftsgebieten zurückzogen und somit die politische Weltkarte grundlegend veränderten. Begründet wurde die „Dritte Welt“ erstmalig in der Amtsantrittsrede des amerikanischen Präsidenten Harry S. Truman, der 1949 von „unterentwickelten Gebieten“ sprach (vgl. Sachs 1993: 9; Fischer et al. 2007: 14).

Im theoriegeschichtlichen Kontext standen sich im Wesentlichen zwei große Entwick-lungstheorien gegenüber: die in den ersten beiden Entwicklungsdekaden (50er und

⁴ Der Armutsbegriff wird im Zusammengang mit der Vorstellung des Begriffs der LDCs in Kapitel 6 noch einmal aufgegriffen.

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60er Jahre) vorherrschende Modernisierungstheorie sowie die Dependenztheorie, die als kritische Reaktion auf die nicht erfüllten Versprechungen von Modernisierungsstrategien ihre Wurzel in Lateinamerika hatte und vor allem in den 70er Jahren eine weite Verbreitung innerhalb der akademischen Zirkel erreichte. Beide „großen“ Theorien haben einen entscheidenden Einfluss auf den entwicklungspolitischen Diskurs und die daraus entstandenen Handlungsempfehlungen für Entwicklungsländer ausgeübt. Beiden Theorien gemeinsam ist, dass sie mit einem universalistischen Geltungsanspruch operieren und letztendlich Entwicklung als nachholende Industrialisierung bzw. Adaption der westlichen Lebensweise verstehen. Für das Phänomen der „Unterentwicklung“ machen sie monokausale Ursachen verantwortlich. Ab Ende der 80er jedoch begann unter den Entwicklungsforschern eine theoriekritische Diskussion einzusetzen, welche die Validität der „großen“ Theorien offen bezweifelte (vgl. Menzel 1992; Boeck 1993). Menzel (1992: 27) sprach dabei vom „Ende der Dritten Welt“ und dem „Scheitern der großen Theorie“ und konstatierte diesbezüglich offen, „dass die globalen Paradigmen nicht nur in die Krise geraten, sondern in der Tat gescheitert sind“. Auch wenn heutzutage der entwicklungspolitische Diskurs weitgehend differenzierter verläuft, als dies in den 60er und 70er Jahren durch die beobachtbare klare Trennung in die beiden entwicklungstheoretischen Lager der Fall war, so lassen sich aus der Analyse wichtige Erkenntnisse für zukünftige Entwicklungsstrategien der LDCs gewinnen. Gerade die heute scheinbar in die Bedeutungslosigkeit versunkene Dependenztheorie, die vor allem durch den welt-marktorientierten Aufstieg der ostasiatischen „Tigerstaaten“ den Nimbus einer universalistisch gültigen Theorie verlor, bietet für eine globalisierungskritische Diskussion durchaus brauchbare Erklärungsansätze.

Im Anschluss an diesen kurzen historischen Überblick soll daher noch einmal etwas detaillierter auf die Modernisierungstheorie und auf wesentliche Punkte der Depen-denztheorie anhand der Ausarbeitung von Senghaas (1977) eingegangen werden, welcher die deutschsprachige dependenztheoretische Diskussion wesentlich prägte.

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3.2.1 Modernisierungstheorie

Die Modernisierungstheorie sieht vorwiegend in den internen, sozio-kulturellen Fak-toren die Hauptursache für die Rückständigkeit der Entwicklungsländer. Verkrustete und wenig dynamische, da vorwiegend aus traditionellen Bewusstseinsmuster resultierende, Gesellschaftsstrukturen stünden einer wirtschaftlichen, sozialen und politischen Modernisierung im Wege und seien als Erklärung für die beobachtbare stagnierende Situation in den Entwicklungsländern verantwortlich. Die Überwindung eben jener „modernisierungsfeindlichen“ Strukturen erfordere die weitgehende Adaption des westlichen Gesellschafts- und Wirtschaftsmodells, um jene ökonomischen Produktivkräfte  wie z.B. freies Unternehmertum, soziale Mobilität, Individualisierung und Rationalisierung  zu entfalten, die für die wirtschaftliche Entwicklung als notwendig erachtet wurden. Kurzum: Die Staaten der Dritten Welt benötigten eine Durchdringung von Max Webers beschriebenem „Geist des Kapitalismus“ (vgl. Menzel 1992: 98 ff.; Nuscheler 2004: 214).

In der Entwicklungsökonomik, die auf modernisierungstheoretischen Annahmen basierte, wurde das Konzept „Entwicklung durch Wachstum“ favorisiert (siehe hierzu auch das Fünfstufenmodell von Walt Whitman Rostow in Kapitel 7.2). Grundlegende Annahme ist, dass den Entwicklungsländern eine zu geringe Kapitalausstattung ihrer Volkswirtschaften den Weg in die wirtschaftliche Moderne verwehrte. Durch eine externe Kapitalzufuhr würden die betroffenen Staaten in die Lage versetzt werden, die Industrialisierung nachzuholen, um die bestehende Einkommenslücke zu den westlichen Industriestaaten zu schließen. Das Konzept basiert wesentlich auf dem Gedanken, dass durch die Erzeugung von wirtschaftlichem Wachstum und dem daraus resultierenden wachsenden Pro-Kopf-Einkommen automatisch Entwicklungsprozesse ausgelöst würden, die über eine Breitenwirkung zur nachhaltigen Armutsreduzierung führten. Bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang auch der Begriff des „Trickle down“-Effekt, der das Konzept metaphorisch beschreibt. Irgendwann, so die Theorie, würden die Effekte des wirtschaftlichen Wachstums zu den armen Bevölkerungsschichten „durchsickern“ und sie aus Armut und Unterentwicklung befreien.

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Hinsichtlich der Wachstumsstrategien  und nichts anderes stellten die Modernisierungsstrategien im eigentlichen Sinne dar  lassen sich zwei verschiedene Ansätze unterscheiden: die über eine importsubstituierende Industrialisierung stark binnen-marktorientierte Strategie sowie die weltmarktintegrative und daher stark exportorientierte Industrialisierungsstrategie.

Eine Industrialisierung durch Substitution der Importe fand vorwiegend in Lateinamerika ihre Anwendung. Die Konzeption wurde im Wesentlichen vom Exekutivsekretär der UN-Wirtschaftskommission für Lateinamerika Raul Prebisch ausgearbeitet. Bekannt geworden ist in diesem Zusammenhang die Prebisch-Singer-These, die langfristig von sich verschlechternden Austauschbeziehungen im internationalen Handel, den sogenannten „Terms of Trade“, für Rohstoffexporteure im Vergleich zu Exporteuren von fertigen Industrieprodukten ausgeht (vgl. Hein 1998: 262). Um diesen entwicklungshemmenden Wirkungen einer weltmarktintegrativen Strategie zu entgehen, bestünde der Ausweg in einer partiellen Abkehr vom Weltmarkt in Form einer gezielten Ankurbelung der lokalen Produktion von für die Industrialisierung wichtigen Gütern (Schwerindustrieerzeugnisse, Produktionsgüter). Dies impliziert den temporären Schutz der sich im Aufbau befindlichen Industrien über sogenannte Erziehungszölle, die einen zu frühzeitigen Wettbewerb mit der technologisch überlegenen internationalen Konkurrenz unterbinden sollen.

Die exportorientierte Industrialisierung hingegen setzt vorrangig auf die vollständige Integration in die Strukturen der Weltwirtschaft. Freihandel und der damit verbundene Abbau von Handelshemmnissen, die Deregulierung der Kapitalmärkte zur Förderung ausländischer Direktinvestitionen sowie die Schaffung von Exportsonderwirtschaftszonen zwecks Ansiedlung von aus Industrieländern ausgelagerten, zumeist arbeitsintensiven Industriezweigen, sind wesentliche Kernbestandteile dieser Strategie der Modernisierung.

Doch trotz umfassender Entwicklungsbemühungen in den ersten beiden Entwicklungsdekaden dominierte Massenarmut weiterhin das Leben der Mehrheit der Menschen in den Staaten der sogenannten „Dritten Welt“. Als Reaktion auf die nicht erfüllten Versprechungen wurde innerhalb der Lehrmeinungen gegen Ende der 60er Jahre vermehrt lautstarke Kritik an den herrschenden Entwicklungskonzeptionen ge-

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äußert. Dieses entwicklungspolitische Paradigma der dependenztheoretischen Ansätze soll im folgenden Abschnitt vorgestellt werden.

3.2.2 Dependenztheorie

Die „Dependenztheorie (Dependencia)“ fokussiert in der Problemanalyse, im Gegensatz zu modernisierungstheoretischen Annahmen, die externe Ebene und sieht in der vorherrschenden Weltwirtschaftsordnung, welche neokolonialistische Züge annehme, die Hauptursache für die Unterentwicklung der „Dritten Welt“. Auf den entwicklungspolitischen Diskurs hatte sie einen nachhaltigen Einfluss: Die Auseinandersetzung mit der Dependenztheorie bewirkte, dass der Nord-Süd-Konflikt als globaler Strukturkonflikt in der Weltöffentlichkeit wahrgenommen wurde. Eine Vielzahl von internationalen Konferenzen, insbesondere die Welthandels- und Entwicklungskonferenzen (UNCTAD), die sich strukturellen Fragen der bestehenden Weltwirtschaftsordnung widmeten, spielten hierbei eine wesentliche Rolle. Die Kritik richtete sich z.B. auf das ausbeuterische Verhalten multinationaler Konzerne und dem damit einhergehenden Ressourcenabfluss in die reichen Staaten sowie auf die sich auf den Entwicklungsprozess nachteilig auswirkende Integration der Entwicklungsländer in den Welthandel durch die Verschlechterung der Terms of Trade (vgl. Menzel 1992: 146).

Im deutschsprachigen Raum haben unter anderem die Autoren Menzel und Senghaas zur Verbreitung der dependenztheoretischen Ansätze beigetragen und im ent-wicklungstheoretischen Sprachgebrauch die Bezeichnung des „peripheren Kapitalismus“ verankert. Senghaas (1977) plädierte ganz im Sinne der dependenz-theoretischen Schule für eine „Dissoziation“ (Abkopplung) der Entwicklungsregionen vom kapitalistischen Weltsystem, betonte jedoch, dass eine dissoziative Entwicklungsstrategie nicht identisch mit einer vollkommen autarken Entwicklungspolitik sei (vgl. ebd.: 16). Er kritisierte, im Sinne der Prebisch-Singer-Hypothese, die Spezialisierung der Entwicklungsländer auf den Export von nahezu unverarbeiteten Rohstoffen und Agrargütern. Diese Spezialisierung sei eine Folge des in der neoklassischen Außenhandelstheorie favorisierten Theorems der komparativen Kostenvorteile, das bei konsequenter Befolgung eine „strukturelle Verarmung der Peripherie“ verursache

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(ebd.: 27-28). Der neoklassischen Außenhandelstheorie mangele es an der Berücksichtigung der langfristigen Auswirkungen einer solchen Arbeitsteilung im Welthandelssystem. Laut Senghaas (1977) lässt sich die Entwicklung des peripheren Kapitalismus in drei Phasen einteilen:

 1. Phase: Kombination exportorientierter Produktion von unverarbeiteten Rohstoffen und Agrargütern mit Importen von Massenkonsumgütern, die zur klassischen internationalen Arbeitsteilung führten.  2. Phase: Strategie der Importsubstitution von Massenkonsumgütern.  3. Phase: Industrielle Produktion von langlebigen Konsumgütern (wobei diese nur in wenigen Gesellschaften zu beobachten sei).

Dabei verweist Senghaas (1977) auf in allen drei Phasen auftretende Merkmale des Peripherie-Kapitalismus:

 eine stagnierende Produktivität im nicht-exportorientierten landwirtschaftlichen Sektor im Unterschied zum landwirtschaftlichen Exportsektor sowie  die Nicht-Existenz eines Produktionsgüter- und Massenkonsumgütersektors.

Wie bereits erwähnt, gerieten die dependenztheoretischen Verfechter durch den ökonomischen Aufstieg der ostasiatischen Tigerstaaten, die mit einer exportorientierten Entwicklungsstrategie eine Industrialisierung vollzogen, in große Erklärungsnot. So mussten auch Menzel/Senghaas (1986: 22) trotz des in früheren Arbeiten detailliert beschriebenen „Peripherisierungsdrucks“ konstatieren, dass „in einer nicht unbedeutenden Zahl von Gesellschaften eine erfolgreich nachholende Entwicklung auf der Grundlage von Weltmarktintegration zustandegekommen [ist]“. Infolge dessen mussten dependenztheoretische Ansätze von ihrem Anspruch, eine monokausale Erklärung für die Unterentwicklung der „Peripherie“ zu liefern, die allein in den vorherrschenden Strukturen des Weltmarktes zu finden sei, abrücken. In diesem Sinne plädierten Menzel/Senghaas (1986: 171), stellvertretend für die depen-

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denztheoretische Schule, dafür, „die internen sozio-strukturellen Bedingungen [...] stärker ins Blickfeld treten zu lassen“. 5

Dieses Eingeständnis auf Seiten der Dependenztheoretiker führte jedoch keineswegs zu einer generellen „Entideologisierung“ der entwicklungspolitischen Konzepte. Vielmehr standen in der Entwicklungspolitik die 80er und 90er Jahre unter dem Vorzeichen einer Renaissance des Neoliberalismus, der in Gestalt des sogenannten „Washington Consensus“ zum dominierenden Referenzrahmen der Entwicklungspolitik wurde. Diese Entwicklung, hin zu wirtschaftsliberalen Vorstellungen, darf keineswegs isoliert betrachtet werden, sondern ist ein Abbild der sich stärker beschleunigenden ökonomischen Globalisierung und der damit verbundenen Hinwendung zu neoliberalen Politiken. Im folgenden Kapitel sollen daher die Makroebene thematisiert und die Einflüsse dieses neuen „Zeitgeistes“ auf den Entwicklungsdiskurs herausgearbeitet werden.

4. Die neoliberale Globalisierung

4.1 Die Renaissance des Neoliberalismus

Auf das „Scheitern der großen Theorien“ folgte mit Beginn der 80er Jahre in der internationalen Entwicklungspolitik eine starke Orientierung hin zu neoklassischen bzw. wirtschaftsliberal ausgerichteten Konzepten. Diese theoriegeschichtliche Entwicklung ist unter anderem eine Folge der enttäuschenden Entwicklung in den Entwicklungsländern, die vor allem in Lateinamerika und Afrika zu beobachten war. Die dritte Entwicklungsdekade (ab 1980) wurde selbst von der Weltbank in ihrem 1990 erschienenen Weltentwicklungsbericht als „Verlorenes Jahrzehnt“ bezeichnet. Ver-antwortlich dafür zeigte sich die drastisch verschärfende Verschuldungskrise der Entwicklungsländer, die ihren Ausgangspunkt schon mit dem beginnenden Verfall

⁵ Dieses Eingeständnis wird von Hauck (2002: 14) scharf kritisiert. Er verweist darauf, dass Vertreter der De-pendenztheorie sich im Grunde genommen hinsichtlich des Ziels von „Entwicklung“ kaum von den Modernisie-rungstheoretikern unterscheiden: „So nimmt es nicht Wunder, dass dem einstmals bedeutendsten deutschen Dependenztheoretiker Dieter Senghaas in den 1980er Jahren die komplette Saltowende zum Modernisierungs-theoretiker gelang. Er musste hierzu nur die Ausplünderung der Dritten Welt von einer zentralen Ursache der Unterentwicklung zu einem Randfaktor herunterspielen“ (ebd.: 14).

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der internationalen Rohstoffpreise sowie den beiden Ölpreisschocks in den 70er Jahren hatte. Die Auslandsverschuldung der Entwicklungsländer verdoppelte sich von 1980 bis 1990 (vgl. Sangmeister 1993: 331) und hatte schwerwiegende Folgen auf die politische, soziale und wirtschaftliche Stabilität der betroffenen Länder. Ungünstige weltweite Rahmenbedingungen verschärften zusätzlich die Verschuldungskrise, die einige Entwicklungsländer in die Zahlungsunfähigkeit bzw. in den Staatsbankrott führte. So unterlagen die Preise für agrarische und mineralische Rohstoffe (die Hauptexportgüter der Entwicklungsländer) in den 80er Jahren weiterhin einem kontinuierlichem Preisverfall, welcher die Fähigkeit der Entwicklungsländer zu Devisenerlösen zunehmend beschränkte, die dringend für die Tilgung und Zinszahlung ausstehender Auslandskredite benötigt wurden. In der entwicklungspolitischen Diskussion wird in diesem Zusammenhang oft von fallenden Terms of Trade aus Sicht der Entwicklungsländer gesprochen. Die Terms of Trade beschreiben hierbei das Austauschverhältnis im internationalen Handel und geben an, wie viele Einheiten an Importgütern sich ein Land anhand seiner Exporterlöse leisten kann. Fallen die Preise für seine Exportgüter überproportional stark, so reduziert sich die Importkapazität des betreffenden Landes. Dies kann unter Umständen zu negativen Handelsbilanzen führen, die wiederum über externe Kapitalzuflüsse finanziert werden müssen.

Darüber hinaus verschlechterten sich für die Entwicklungsländer die Bedingungen auf den internationalen Kapitalmärkten. Die amerikanische Notenbank erhöhte 1979 das Zinsniveau (der „Volcker-Schock“), mit der Folge, dass die zumeist in Dollar kontraktierten Kreditpakete erhöhte Zinszahlungen vorsahen (vgl. Altvater 2008: 55). Dieser „Teufelskreis“ aus sinkenden Devisenerlösen durch fallende Terms of Trade, die der starken Abhängigkeit von weltwirtschaftlichen Entwicklungen geschuldet ist, sowie steigenden Zinszahlungen führten letztendlich zu einer nicht mehr tragfähigen Verschuldungssituation, die vor allem in Lateinamerika zu beobachten war.

Die Verschuldungskrise und die damit einhergegangene Zahlungsunfähigkeit der Entwicklungsländer bedrohte die Stabilität der Weltwirtschaft. Dies erforderte ein Eingreifen seitens der multilateralen Finanzinstitutionen IMF und Weltbank, die mit wirtschaftspolitischen Reformmaßnahmen reagierten. Diese sogenannten Strukturanpassungsprogramme umfassten makroökonomische Stabilisierungsmaßnahmen 

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wie etwa die Beseitigung struktureller Defizite im Bereich des Staatshaushaltes und der Außenhandelsbilanz. Die Implementierung galt als notwendige Voraussetzung für die Gewährung von weiteren Krediten und ermöglichte es IMF und Weltbank, auf die Wirtschaftspolitik der betreffenden Entwicklungsländer maßgeblichen Einfluss zu nehmen. Somit ebnete die Verschuldungskrise erstmalig den Weg für eine umfassende Implementierung neoliberaler Reformansätze auf breiter Ebene. Der amerikanische Ökonom John Williamson prägte für diese Politik den Begriff „Washington Consensus“, und beschrieb damit die weitgehende inhaltliche Übereinstimmung hinsichtlich (neoliberaler) wirtschaftspolitischer Reformen zwischen der amerikanischen Regierung und den Technokraten in IMF und Weltbank (Williamson 1990). Obwohl die Maßnahmen speziell auf den lateinamerikanischen Kontext zugeschnitten waren, entwickelte sich der „Washington Consensus“ zum dominierenden wirtschaftspolitischen Paradigma innerhalb des IMF und der Weltbank. Dieser deckt sich dabei weitgehend mit den Grundsätzen und Kernforderungen des Neoliberalismus, die auf eine Entfesselung der Marktkräfte abzielen. Dieser „neue Liberalismus“ erfuhr weltweit eine Renaissance; selbst in den Industrieländern begann in den 80er Jahren mit der Regierungsübernahme von Margaret Thatcher als Premierministerin in Großbritannien (1979) und Ronald Reagan als Präsident in den USA (1981) die Phase des Monetarismus, jene von Milton Friedman begründete angebotsorientierte wirtschaftspolitische Konzeption, die nur in der Geldmengensteuerung Anlass für ein Eingreifen in den Wirtschaftsprozess sieht (Friedman 1984). Der Neoliberalismus stellt dabei jedoch keine neue Erscheinung dar: Die Geschichte des Neoliberalismus begann vor etwa 80 Jahren, als mit der Weltwirtschaftskrise 1929-1932 der klassische Wirtschaftsliberalismus und der damit vorherrschende Glaube an den Markt als stabilen Regulationsmechanismus erheblich erschüttert wurde. Als Reaktion auf die Krisenanfälligkeit sollte der Neoliberalismus eine neue Form des Liberalismus begründen, ohne sich von den grundlegenden Ansichten des Wirtschaftsliberalismus zu verabschieden. In der Wirtschaftspolitik der Industrieländer dominierte jedoch fortan der Keynesianismus  ein staatsinterventionistisches Paradigma, welches durch den britischen Ökonomen John Maynard Keynes begründet wurde. Keynes befürwortete ein aktives Eingreifen des Staates in den Wirtschaftsprozess, um in Zeiten konjunktureller Krisen über kreditfinanzierte staatliche Ausgabenprogramme die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu stimulieren. Damit wi-

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dersprach Keynes der neoklassischen Sichtweise des Laissez-faire, nach welcher der ungehinderte freie Markt automatisch zu einem gleichgewichtigen Zustand führe. Die Anfänge des Neoliberalismus müssen daher als Gegenentwurf zum keynesanistischen Staatsinterventionismus verstanden werden. Heute bilden der Neoliberalismus bzw. Washington Consensus das theoretische Fundament des weltweit beobachtbaren Prozesses der ökonomischen Globalisierung. Der Neoliberalismus avancierte zum globalen Referenzrahmen der Wirtschafts, Sozial- und Gesellschaftspolitik. Dieser „Globalization Consensus“ (Wade 2009) versucht über ein Bündel an Maßnahmen, die institutionell in einflussreichen „Globa-lisierungsorganisationen“, wie z.B. Weltbank, IMF und WTO, verortet sind, eine globale Marktgesellschaft auf Basis der ökonomischen Rationalität zu etablieren. Seit den 70er und 80er Jahren hat die ökonomische Globalisierung deutlich an Geschwindigkeit zugenommen. Als besonders wichtige Katalysatoren für die Beschleunigung der neoliberalen Globalisierung können die folgenden beiden Entwicklungen gelten (vgl. Ptak 2008a: 83 f.; Altvater 2008: 53 ff.):

(1) der Abbau von Schutzrechten und Marktbeschränkungen in Form von Zöllen und nicht-tarifären Handelshemmnissen durch eine konsequente Politik zur Schaffung einer globalen Freihandelszone. Haupttreiber dieser Entwicklungen ist die Welthandelsorganisation WTO, die darüber hinaus auch die Schaffung neuer Märkte vorantreibt. So werden bisher vor der Ökonomie geschützte Bereiche der Gesellschaft durch Privatisierung von öffentlichen Gütern und Dienstleistungen in die globale Marktwirtschaft integriert (zur WTO siehe Abschnitt 4.3.1).

(2) die Liberalisierung und Deregulierung der Finanz- und Kapitalmärkte. Als Kernmaßnahme stellte sich hierbei die Abschaffung des Bretton-Woods Systems dar, das fixe Wechselkurse vorsah. Durch weitgehende Liberalisierungsmaßnahmen, die in den USA und Großbritannien begannen, ist die Bildung von Wechselkursen und Zinssätzen den Kräften des Marktes ausgesetzt, was wiederum die staatliche Einflussnahme dieser wichtigen makroökonomischen Parameter beschränkte. Die Kapitalmärkte vollzogen darüber hinaus einen grundlegenden Funktionswandel: Es stand nicht mehr primär die Investitionsfinanzierung und damit der realökonomische Bezug im Mittelpunkt,

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stattdessen gewann eine durch weitgehende Deregulierungsmaßnahmen entfachte Finanzspekulation immer mehr an Bedeutung. Dieser Spekulationskapitalismus wird durch immer neuere Finanzmarktprodukte befeuert, welcher die gestiegenen Renditeerwartungen transnationaler Investmentbanken, Hedge-Fonds und anderer institutionellen Anleger befriedigt (vgl. hierzu die Spekulation mit Agrarrohstoffen in Abschnitt 7.3.3.2).

4.2 Grundsätze des Neoliberalismus

Um zu einer adäquaten Analyse der ökonomischen Globalisierungsprozesse und dessen mögliche Wirkungen auf den Entwicklungsverlauf in den LDCs zu gelangen, ist es an dieser Stelle notwendig einen differenzierteren Blick auf den Neoliberalismus bzw. Washington Consensus zu werfen. Worin besteht das Kernanliegen des Neoliberalismus und wie sieht sein Grundverständnis von Staat und Markt (Abschnitt 4.2.1) aus bzw. welches Menschenbild liegt ihm zugrunde (4.2.2)? Als Methodik wird im Folgenden ein exemplarisches Vorgehen gewählt, das Kernpositionen der neoliberalen Theorie vorwiegend anhand einiger Schlüsseltexte herausarbeiten wird. Dabei handelt es sich um die „Geschichte der Gouvermentalität II“: Die Geburt der Biopolitik“ vom französischen Philosophen Michel Foucault (Foucault 2004) sowie Texte aus der (kritischen) Sekundärliteratur. Friedrich August von Hayek, als einer der bedeutendsten Vertreter des Neoliberalismus, wird ebenso herangezogen, da seine Schriften den wohl umfassendsten Einblick in die Denkweise liberaler Weltanschauung liefern (Hayek 1969 und 1994).

Es soll an dieser Stelle darauf hingewiesen werden, dass im Grunde genommen nicht von „dem“ Neoliberalismus, sondern von Neoliberalismen gesprochen werden müsste, da in Theorie und Praxis unterschiedliche Ausprägungen existieren. Der radikalen und markfundamentalistischen Interpretation amerikanischer Prägung, für den die beiden „Libertären“ Friedrich August von Hayek und Milton Friedman stellvertretend stehen, ist der deutsche Ordoliberalismus von Walter Eucken und Alfred Müller-Armack, die als Begründer der „Sozialen Markwirtschaft“ in Deutschland gelten, entgegegenzusetzen (vgl. Plehwe/Walpen 1999; Ptak 2008b). Der amerikanische

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Neoliberalismus zeichnet sich unter anderem dadurch aus, dass er die ökonomische Analyse auf nicht-ökonomische Bereiche ausweitet, beispielsweise auf menschliche Verhaltensweisen (vgl. Foucault 2004: 336). Doch trotz auftretender Unterschiede bestehen erhebliche Gemeinsamkeiten, die sich auf das grundlegende Verhältnis von Staat und Markt sowie auf das dem Neoliberalismus inhärenten Menschenbild beziehen. Diese Gemeinsamkeiten lassen Rückschlüsse auf Intention und mögliche Wirkungen des neoliberalen Globalisierungsprojektes auf Entwicklungsprozesse in den LDCs zu.

4.2.1 Staat, Markt und Wettbewerb

Das „Neue“ am Neoliberalismus besteht, wie bereits erwähnt, in der Reaktion auf die Krisenanfälligkeit des klassischen Liberalismus des 19. und beginnenden 20.Jahrhunderts. Dieser auf dem Prinzip des „Laissez-faire“ basierende (radikale) Liberalismus ordnet dem Staat im Marktprozess eine nahezu bedeutungslose Rolle zu („Nachtwächterstaat“), wohingegen der Neoliberalismus die institutionelle Absicherung des marktwirtschaftlichen Prozesses durch den Staat befürwortet (vgl. Ptak 2008a: 13 ff.; Willke 2003: 29). Von Hayek (1994: 58 f.) fasst die Ablehnung des Laissez-Faire-Prinzips sowie die Grundlagen des neuen Liberalismus folgendermaßen zusammen:

Der Liberalismus lehrt, daß wir den bestmöglichen Gebrauch von den Kräften des Wettbewerbs machen sollen, um die Wirtschaftsaktivität der Individuen aufeinander abstimmen, er lehrt aber nicht, daß wir die Dinge sich selber überlassen sollen. Er beruht auf der Überzeugung, daß dort, wo ein echter Leistungswettbewerb möglich ist, diese Methode der Wirtschaftssteuerung jeder anderen überlegen ist. Er leugnet nicht, sondern legt besonderen Nachdruck darauf, daß ein sorgfältig durchdachter rechtlicher Rahmen die Vorbedingung für ein ersprießliches Funktionieren der Konkurrenz ist […]. Der Liberalismus leugnet auch nicht, daß wir dort, wo die Bedingungen für einen echten Leistungswettbewerb nicht geschaffen werden können, zu anderen Methoden der Wirtschaftsteuerung greifen müssen. Er lehnt es jedoch ab, den Wettbewerb durch schlechtere Methoden der Ordnung des Wirtschaftslebens zu ersetzen.

Doch trotz dieser Unterschiede stellt der Neoliberalismus „keine neue Erscheinung, sondern eine modernisierte und erweiterte Variante des Wirtschaftsliberalismus in der Tradition von Klassik und Neoklassik dar“ (Ptak 2008a: 16). Im Gegensatz zum

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klassischen Laissez-faire-Liberalismus des 18. und 19. Jahrhunderts lassen sich in der neoliberalen Denkschule weit über die ökonomische Betrachtung hinausgehende Forderungen eines umfassenden Gesellschaftsentwurfes finden. Dies soll im Folgenden anhand von Foucault (2004) dargestellt werden. Darüber hinaus enthüllt seine Analyse detailliert die Rolle des Staates im neoliberalen Verständnis.

Foucault sieht im Neoliberalismus weniger eine rein wechselseitige Beziehung von Staat und Markt, bzw. eine Begrenzung des staatlichen Interaktionsradius und damit die intendierte Etablierung von Räumen, in denen sich der Markt frei bewegen könne; vielmehr gehe es im Neoliberalismus darum, die Organisation von Gesellschaft den Prinzipien des Marktes unterzuordnen. Ziel sei die Schaffung einer Marktgesellschaft, in der das Prinzip der ökonomischen Rationalität zum dominierenden Regulationsmechanismus der Gesellschaft avanciert. Der Neoliberalismus fordere einen Staat unter der Aufsicht des Marktes und nicht einen Markt unter der Aufsicht des Staates (vgl. Foucault 2004: 168). Dabei sei der Neoliberalismus bzw. Liberalismus im Allgemeinen vom Prinzip durchdrungen, das „stets zu viel regiert - oder dass man zumindest den Verdacht haben muss, dass zu viel regiert wird“ (ebd.: 437). Im Neoliberalismus wird der Markt dabei zum perfekten Regulationsmechanismus hochstilisiert. Foucault legt dies anhand der Positionen deutscher Ordoliberaler bezüglich des Monopols, das über die Preissetzungsmacht eine Behinderung des Marktmechanismus darstellt, dar. Nach deren Interpretation sorge der Markt dafür, dass selbst monopolistische Strukturen nicht von Dauer sein können, da ein Monopol nur dann dauerhaft aufrechterhalten werden könne, wenn der Preis, den der Monopolist setze, identisch mit dem Preis seines Wettbewerbers sei. Alles andere führe dazu, dass der Monopolist bekämpft würde. Dies bedeute, dass Monopole sich im Grunde genommen so verhielten, als ob eine Wettbewerbssituation vorliege (vgl. ebd.: 195). Laut Foucault sieht der Neoliberalismus im Falle der Existenz von Monopolen keinen unmittelbaren Anlass für staatliche Interventionen in das wirtschaftliche Geschehen, „weil der Wirtschaftsprozess, der, wenn man ihm freien Lauf lässt, die regelnde Struktur des Wettbewerbs in sich trägt, gar nie in Unordnung geraten wird“ (ebd.: 195). Der Zweck einer staatlichen Anti-Monopolgesetzgebung liege darin begründet, „äußere Prozesse daran zu hindern, Monopolerscheinungen hervorzubringen“ (ebd.: 196).

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Um die eigentliche Rolle des Staates im neoliberalen Verständnis zu verdeutlichen, weist Foucault auf die Theorie der konformen Handlungen hin. Sie beschreibt, wie ein marktkonformes Handeln des Staates konzipiert sein müsse und welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang als angemessen betrachtet werden könnten. Staatliche Intervention im neoliberalen Sinne sollte demnach nicht auf die unmittelbaren wirtschaftlichen Gegebenheiten einwirken, „sondern Gegebenheiten, die Bedingungen für eine eventuelle Marktwirtschaft darstellen“ (ebd.: 199). ⁶ Diese Bedingungen werden als der Rahmen bezeichnet, innerhalb dessen das reibungsfreie Funktionieren des Marktmechanismus gewährleistet sei. Der Staat habe also eine Rahmenpolitik zu verfolgen, welche die Rolle des Staates bzw. der „Regierungskunst“ (Gouvernementalität) auf die Schaffung von Markt- und Wettbewerbsbedingungen reduziere. Prägnant konstatiert Foucault (ebd.: 206 f.): Sie [die Regierung] soll auf die Gesellschaft selbst einwirken, auf ihre Struktur und Zusammensetzung. Im Grunde soll sie - und hierdurch soll ihr Eingreifen ihrem Ziel näher kommen, d.h. der Einrichtung eines Marktes, der allgemein die Gesellschaft regelt  diese Gesellschaft beeinflussen, damit die Wettbewerbsmechanismen in jedem Augenblick und an jedem Punkt des sozialen Dickichts die Rolle eines regulierenden Faktors spielen können.

Zusammengefasst weist der Neoliberalismus eine umfassende gesellschaftspolitische Dimension auf, die darin besteht, die Logik des Marktes in der Gesellschaft zu verankern. Nachdem nun der hegemoniale Anspruch des Neoliberalismus thematisiert wurde, stellt sich im Anschluss die Frage, worin die in der (neo)klassischen Wirtschaftstheorie begründete Überlegenheit des Marktprozesses besteht?

Im Kern besteht der marktwirtschaftliche Prozess aus einer Wettbewerbsordnung. Wird jener mit dem freien Spiel der Marktkräfte gemäß der nach Adam Smith beschriebenen „unsichtbaren Hand des Marktes“ kombiniert, so führt nach neoklassischer Lesart das alleinig vom eigenen Gewinnstreben geleitete Handeln freier

⁶ Zur Veranschaulichung der Theorie der konformen Handlungen bezieht sich Foucault auf einen Text von Eucken, der die Besonderheiten der deutschen und europäischen Landwirtschaft beinhaltet (Hinweis: Laut Anmerkung 42 des Herausgeber Michel Sennelart in Foucault (2004), sei dieser Bezug von Foucault falsch, da in Euckens Text nicht explizit von der Landwirtschaft die Rede sei). Das Beispiel der Landwirtschaft ist insofern für diese Arbeit interessant, da in Kapitel 7.2 das neoliberale Entwicklungsverständnis der Landwirtschaft am Beispiel der Weltbank beschrieben wird. An dieser Stelle wird daher noch einmal auf die Theorie der konformen Handlungen Bezug genommen.

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Wirtschaftssubjekte über den Koordinationsmechanismus des Marktes zur gesamtwirtschaftlich gesehenen, effizientesten Allokation der verfügbaren Ressourcen und maximiert somit die Wohlfahrt aller Individuen. Die freien Wirtschaftssubjekte treten dabei als „Nutzenmaximierer“ bzw. in Gestalt eines ausschließlich in ökonomischen Kategorien denkenden Individuums („homo oeconomicus“, siehe Abschnitt 4.2.2) auf. Diese Wettbewerbsordnung dient dabei als perfektes Prinzip zur Ordnung der Gesellschaft.

Von Hayek sieht im Wettbewerb ein „Entdeckungsverfahren“, dessen Resultate allen Markteilnehmer aufzeigen, wonach es sich zu suchen lohne (vgl. Hayek 1969: 253). Darüber hinaus liefere der Wettbewerb über die Imitation von erfolgreichen Marktstrategien einen Anreiz für Innovationen, um wirtschaftliche Vorteile neu zu generieren und trage auf diese Weise zum gesellschaftlichen Fortschritt bei (vgl. Hayek 1969: 260). Dieser über die Marktordnung entstehende Anreizmechanismus, wird durch ein Sanktionssystem ergänzt. Verhalten sich Wirtschaftssubjekte „richtig“, dann werden sie durch die Erzielung von Gewinnen belohnt, „falsches“ Verhalten im ökonomischen Sinne geht mit Verlusten einher und wird dadurch bestraft (vgl. Willke 2003: 57).

Eine besondere Bedeutung für das Funktionieren des Marktes stellt der Preismechanismus dar; über ihn werden Angebot und Nachfrage im Marktprozess harmonisiert, d.h. es stellt sich ein marktwirtschaftliches Gleichgewicht ein, das in eine vollständige Räumung der Märkte mündet. Dieser Marktpreis dient dabei als Knappheitsindikator, welchen die Marktteilnehmer für die Ausrichtung und Anpassung ihres ökonomischen Handelns heranziehen. Die Art und Weise des Zustandekommens der Ergebnisse aus dem Marktprozess, haben Hayek dazu veranlasst, den Markt, wie bereits oben erwähnt, als Entdeckungsverfahren zu beschreiben.

Die (neo)klassische Preistheorie ist für den Neoliberalismus eine entscheidende the-oretische Grundlage (vgl. Willke 2003: 34). Für die Wirtschaftspolitik folgt daraus die Konsequenz, dass der ökonomische Prozess von preisverzerrenden staatlichen Interventionen weitgehend befreit werden muss, damit sich die wohlfahrtssteigernden Effekte des Marktprozesses durch ein ungehinderten Preismechanismus einstellen können. Somit stellen staatlich festgelegte bzw. beeinflusste Preise, sei es bei-

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spielsweise in Form von Mindestlöhnen oder Subventionen für agrarwirtschaftliche Güter, ein unerlaubtes Eingreifen in den Marktprozess dar.

Bezogen auf den Entwicklungsdiskurs zeigt sich, dass neoliberale Vertreter in „unterentwickelten“ Gesellschaften eine besondere Notwendigkeit für die Etablierung des Wettbewerbsprinzips sehen. Hayek (1969: 260) stellt hierzu fest: Abgesehen von dem Umstand, daß in einem solchen Lande [Entwicklungsland] soviel mehr erst zu entdecken ist, scheint es mir aber noch einen anderen zu geben, der hier die größtmögliche Freiheit des Wettbewerbs noch viel wichtiger macht als in höher entwickelten Ländern. Es ist der Umstand, daß die Änderungen in Gewohnheiten und Gebräuchen, die notwendig sind, nur eintreten werden, wenn jene, die bereit und fähig sind, mit neuen Verfahren zu experimentieren, es für die anderen notwendig machen können, sie nachzuahmen, und erstere ihnen dabei den Weg weisen können; während, wenn die Mehrzahl in der Lage ist, die wenigen zu verhindern, Experimente zu machen, das erforderliche Entdeckungsverfahren unterbunden werden wird.

Laut Hayek liegt also die Ursache der „Unterentwicklung“ zum Teil an der nichtvor-handenen Wettbewerbsmentalität in den jeweiligen Gesellschaften. Der Neoliberalismus knüpft daher an die Argumentationsmuster der klassischen

Modernisierungstheorien an. Es lässt sich also schlussfolgern, dass eine sich auf dem Neoliberalismus gründende Globalisierung daher das Ziel haben muss, die Marktgesellschaft und die damit verbundene Wettbewerbsordnung weltweit zu etablieren.

4.2.2 Der Mensch als Homo oeconomicus

Eine weitere wichtige Grundlage des Neoliberalismus stellt der Individualismus dar. Konzeptionell setzt der Neoliberalismus auf den methodologischen Individualismus, einer radikalen Interpretation des Individualismus: Er besagt, dass alle denkbaren menschlichen Handlungen einer Gesellschaft, Nation oder lokalen Gemeinschaft ausschließlich auf das Verhalten von selbstständig agierenden Individuen zurückzuführen sei. Diese Sicht basiert auf einem sehr spezifischen Menschenbild, welche das menschliche Sein einseitig auf ökonomische Denkkategorien reduziert: Im (Neo)Liberalismus ist der Mensch ein homo oeconomicus, d.h. ein ausschließlich zweckrational und nutzenmaximierend handelndes Subjekt (vgl. Ptak 2008a: 58;

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Lösch 2008: 224). Die Marktgesellschaft im Neoliberalismus wird dabei als frei bezeichnet; ihr zugrundeliegendes Freiheitsverständnis umfasst vorrangig eine Wahlfreiheit, diejenige Handlungsoption zu wählen, welche hinsichtlich des Kosten-Nutzen-Verhältnisses den individuellen Präferenzen der Wirtschaftssubjekte am ehesten entspricht (vgl. Hansen 2008: 198). Im Grunde genommen besteht die Freiheit in der Marktgesellschaft darin, entweder als Konsument oder Unternehmer aufzutreten. Dieses spezifische Verständnis von Freiheit im Neoliberalismus zeichnet sich durch eine eindimensionale Reduzierung des vielschichtigen Freiheitsbegriffes aus.

In der Sekundärliteratur wird dieses neoliberale Freiheitsverständnis besonders scharf kritisiert. Ptak (2008a: 64) beispielsweise kommt zur Schlussfolgerung: Die neoliberale Freiheit fußt auf einem zutiefst instrumentellen Freiheitsverständnis, in dem das Problem ökonomischer Macht und die Notwendigkeit materieller Voraussetzungen zur Entfaltung der persönlichen Freiheit ausgeblendet werden. Freiheit beschränkt sich allein auf die Nichtdiskriminierung der Marktteilnahme. Durch diese einseitige Gleichsetzung von Freiheit mit wirtschaftlicher Freiheit entfernt sich der Neoliberalismus von den emanzipatorischen Wurzeln des bürgerlichen Liberalismus: Die politische Freiheit  einst wichtigste Säule der bürgerlichen Revolutionen  wird zur Bedrohung der Marktwirtschaft.

4.3 Die Liberalisierung des Handels als Kernprojekt der neoliberalen Globalisierung

Die Förderung des weltweiten Handels von Waren und Dienstleistungen durch den graduellen Abbau von Zöllen, Einfuhrquoten und anderen außertarifären Handelsbeschränkungen ist einer der bedeutendsten neoliberalen Prozesse der ökonomischen Globalisierung, welcher mit weitreichenden Konsequenzen für den Entwicklungsverlauf in den LDCs verbunden ist. Die Liberalisierungsmaßnahmen richten sich dabei nicht nur auf den Handel mit klassischen Waren, sondern zielen tendenziell auf eine umfassende „Kommodifizierung“ von Kollektivgütern wie etwa Bildung, Wasser, Pflanzen oder Saatgut. Gleichwohl noch bestimmte Souveränitätsrechte bei den Mitgliedsstaaten verbleiben  so wird beispielsweise Entwicklungsländern, allen voran LDCs, eine erhöhte Flexibilität bei Fragen des Marktzugangs und nationalen Regeln sowie längere Übergangsfristen in bestimmten Sektoren zugestanden , haben die

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WTO-Abkommen das übergeordnete Ziel, die Schaffung einer weltweiten Freihandelszone, in der Waren, Dienstleistungen und Kapital ungehindert zirkulieren und alle Staaten im Rahmen einer globalen Wettbewerbsordnung miteinander konkurrieren. Hierin zeigt sich der hegemoniale Charakter der Globalisierung. Die Welthandelsorganisation kann diesbezüglich als eine der treibenden Kräfte bezeichnet werden. Die Politik der Handelsliberalisierung steht gemäß des „Globalization Consensus“ wesentlich in Einklang mit Politiken der Strukturanpassungsprogramme des IMF und der Weltbank.

Die Überzeugung von der Überlegenheit weltmarktintegrativer Entwicklungsstrategien basiert auf der im Neoliberalismus begründeten Überlegenheit der Markt- und Wettbewerbsordnung, wie in den vorherigen Kapiteln ausführlich dargestellt wurde. Die Idee des Freihandels ist dabei die konsequente Anwendung dieser Grundsätze auf den Bereich der außenwirtschaftlichen Beziehungen. Im Kern der neoklassischen Außenhandelstheorie steht das Theorem der komparativen Kostenvorteile, das zum Standardargument der Befürworter einer Liberalisierung des Handels gehört. Es soll daher detailliert vorgestellt werden (4.3.2). Zunächst sollen die Welthandelsorganisation WTO und ihre wesentlichen Prinzipien sowie die Hauptabkommen zur Förderung des Welthandels beschrieben werden. Eines dieser wichtigsten Vertragswerke, das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT), umfasst auch das strittige Agrar-Abkommen, dessen Implikationen auf den Entwicklungsprozess im Bereich der Landwirtschaft gesondert in Kapitel 7 im Rahmen der sektoralen Analyse behandelt werden. Im Anschluss daran steht die Auseinandersetzung mit den Argumenten der Freihandelsbefürworter im Mittelpunkt der Betrachtung (4.3.3).

4.3.1 Die Welthandelsorganisation (WTO)

Die 1995 gegründete Welthandelsorganisation WTO, mit Sitz im schweizerischen Genf, bildet das institutionelle Fundament der „freihändlerischen“ Globalisierung. Die Gründung der WTO ist das Resultat der langjährigen, multilateralen Verhandlungen der „Uruguay-Runde“ zur Liberalisierung des Welthandels. Der rechtliche Rahmen der WTO basiert auf dem GATT, ein umfassendes Regelwerk, das den weltweiten Prozess der Handelsliberalisierung koordiniert, vorantreibt und in ein rechtlich-

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institutionelles Gefüge einbettet. Weitere wichtige WTO-Vertragsabkommen stellen das GATS (General Agreement on Trade in Services) dar, das die Liberalisierung des Dienstleistungssektors (darunter auch die sensiblen Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, wie etwa Wasserversorgung, Bildung und Gesundheitswesen) sowie das TRIPS (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights), das die handelsbezogenen Aspekte der Rechte von geistigem Eigentum (beispielsweise Urheber- und Markenrecht sowie Patentrecht) regelt.

Die Geschichte der WTO reicht bis in die Zeit unmittelbar nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges zurück. Seit 1948 wurde im Rahmen von multilateralen Konsultationen die Förderung des freien Handels durch die USA vorangetrieben. Dabei ist vor allem der geopolitische Hintergrund mit dem Entstehen der bipolaren Weltordnung durch den Kalten Krieg ein wichtiger Erklärungsfaktor für die Etablierung eines liberalen internationalen Handelssystems. Um der Bedrohung des sich weltweit ausbreitenden Kommunismus zu begegnen, sollte mittels wirtschaftlicher Verflechtung das westlich-kapitalistische Modell auf andere Länder ausgedehnt werden. Darüber hinaus spielten auch eigene Interessen der USA eine gewichtige Rolle, die hauptsächlich darin liegen, die eigene wirtschaftliche Vormachtstellung abzusichern, indem USamerikanischen Konzernen weltweit neue Absatzmärkte und Investitionsmöglichkeiten eröffnet wurden (vgl. Bieling 2007: 111). Heute ist die WTO mit über 153 Mitgliedstaaten, zwei Drittel davon Entwicklungs- und Schwellenländer, einer der bedeutendsten und mächtigsten Gestalter der ökonomischen Globalisierung, da sie über weitreichende Möglichkeiten verfügt Einfluss auf die Wirtschaftspolitik einzelner Mitgliedsstaaten auszuüben. Im Zentrum der Machtbefugnis der WTO steht das Streitschlichtungsorgan (Dispute Settlement Body), das rechtlich im Statut der WTO verankert ist. Dem Organ obliegt es in Handelsstreitigkeiten zwischen Mitgliedsländern zu vermitteln sowie über die Einhaltung des WTO-Regelwerks zu wachen. Dies bedeutet, dass jede handelspolitische Maßnahme der einzelnen Mitgliedsländer auf ihre potentiell handelshemmenden Wirkungen überwacht wird und gegebenenfalls in Sanktionsmaßnahmen, auch gegen den Willen einzelner Mitgliedsländer, münden

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kann. Das Streitschlichtungsorgan ermöglicht der WTO demnach eine Kontrollfunktion über die Handelspolitik der Mitgliedstaaten auszuüben (vgl. Hansen 2008: 92 f.) 7

Für die Effektivität des WTO-Handelsregimes haben folgende Prinzipien eine entscheidende Bedeutung (vgl. Bieling 2007: 113):

(1) Das Prinzip der Meistbegünstigung zielt darauf ab, dass eingeräumte Handelserleichterungen unter einzelnen WTO-Mitgliedsstaaten automatisch auch allen Mitgliedsstaaten gewährt werden müssen.

(2) Das Prinzip der Inländerbehandlung besagt, dass sobald Produkte nach dem Im-port auf den Markt eines WTO-Staates gelangen, keine diskriminierende Behandlung, etwa durch bestimmte Steuern, rechtliche Auflagen, etc. im Vergleich zu einheimischen Produkten erfahren dürfen.

Beide Prinzipien basieren auf dem Nichtdiskriminierungsansatz und haben maßgeblich zum erfolgreichen Abbau von Handelsbeschränkungen beigetragen.

4.3.2 Theorie der komparativen Kostenvorteile

Die durch die WTO geförderte Handelsliberalisierung basiert auf den Grundannahmen neoklassischer Außenhandelstheorien. Für eine gehaltvolle Diskussion über die zunehmende Ausbreitung des Freihandels ist es unerlässlich, sich die wesentlichen theoretischen Annahmen zu vergegenwärtigen.

Grundaussage der neoklassischen Außenhandelstheorie ist, dass freier Handel Effizienzgewinne erzeugt, die die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt erhöhen. Dabei ist das Prinzip der komparativen Kostenvorteile das zentrale Dogma der Außenhandels-theorien. Es besagt, dass Länder Handel von denjenigen Gütern betreiben, bei deren Produktion sie relativ (und nicht absolut) gesehen am effizientesten sind, also einen komparativen Vorteil im Vergleich zu anderen Ländern aufweisen. Die aus diesem

⁷ Das Streitschlichtungverfahren der WTO hat eine entscheidende Modifikation erfahren und basiert heute auf dem Prinzip des negativen Konsenses. Dies bedeutet, dass sogenannte Entscheidungen des WTO- „Panels“, das aus unabhängigen Handelsexperten besteht, nur durch einen Konsens im Streitschlichtungsorgan (in dem auch die streitenden Parteien vertreten sind) innerhalb von 60 Tagen abgelehnt werden kann. Dies stärkt erheblich die Vollziehungsgewalt der WTO (vgl. Hansen 2008: 92).

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Handel resultierenden Spezialisierungsgewinne erhöhen die gesamtgesellschaftliche Wohlfahrt, da die handeltreibenden Staaten sich auf die Produktion und damit den Export der Güter mit komparativen Kostenvorteilen konzentrieren, während diejenigen Güter, bei denen andere Staaten komparative Vorteile haben, importiert werden.

Das Prinzip der komparativen Kostenvorteile kann auch anhand der Opportunitätskosten erklärt werden: Diese drücken die Verzichtkosten aus, die entstehen, wenn ein Land sich auf die Produktion eines Gutes A konzentriert, anstatt Gut B zu produzieren. Anders ausgedrückt: Ein Land hat in der Produktion eines Gutes dann einen komparativen Kostenvorteil, wenn seine Verzichtkosten (Opportunitätskosten) geringer sind als die eines anderen Landes (vgl. Krugman/Obstfeld 2006: 56). Diese Erkenntnisse stammen aus den Lehren des Ökonomen David Ricardo aus dem 19. Jahrhundert. Ricardo operierte in seinem Modell jedoch mit äußerst vereinfachenden Annahmen, unter anderem betrachtete er in seiner Modellwelt nur zwei Länder mit nur zwei verschiedenen Gütern. Der Faktor Arbeit diente dabei als alleiniger Produktionsinput. Ricardo führte die Existenz von komparativen Kostenvorteilen auf unterschiedliche Technologien in den einzelnen Ländern zurück. Durch die starke Vereinfachung des Ricardo-Modells ließen sich jedoch keinerlei gehaltvolle Aussagen über den tatsächlichen Verlauf des internationalen Handels und seine vielschichtigen Auswirkungen in den einzelnen Staaten tätigen. Die Modellwelt der Außenhandelstheorie wurde daher weiterentwickelt.

Den bedeutendsten Einfluss auf die Außenhandelstheorie hatte dabei das von den beiden schwedischen Wirtschaftswissenschaftlern Eli Heckscher und Bertil Ohlin erstellte Modell („Heckscher-Ohlin-Modell“).

Zentrales Erklärungsmuster des Handels, aufbauend auf dem Prinzip der komparativen Kostenvorteile von David Ricardo, sind dabei die unterschiedlichen Faktorausstattungen (Arbeit, Kapital, Boden) der einzelnen Länder. Das Postulat des HO-Modell lautet daher, dass Länder komparative Kostenvorteile in der Produktion desjenigen Gutes haben, welche den reichlich vorhandenen Faktor intensiv nutzen. Was bedeutet dies hinsichtlich der Entwicklungen im weltweiten Handel? Laut dem HO-Modell müssten arme Staaten durch ihre reichlich vorhandene Menge an ungelernter Arbeit zu niedrigen Löhnen in der Produktion besonders arbeitsintensiver Güter

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komparative Kostenvorteile haben, während westliche Industriestaaten sich eher auf kapitalintensive Güter konzentrieren.

Ein weiteres zentrales Postulat der Außenhandelstheorie ist das Stolper-Samuelson Theorem. Es besagt, dass sich durch die Aufnahme des Handels die Relativpreise der handelbaren Güter angleichen und dies sich auf die Einkommensverteilung der handeltreibenden Länder folgendermaßen auswirkt: Im mit dem Produktionsfaktor Arbeit reichlich ausgestatteten Land steigt durch die Aufnahme des Handels bzw. Exports von arbeitsintensiven Produkten der Faktorpreis (Lohn), da Arbeit infolge steigender Nachfrage zunehmend knapper wird. Entwicklungsländer mit ihren reichlich ungelernten Arbeitskräften sollten also laut klassischer Außenhandelstheorie von der Globalisierung besonders profitieren, da im Zuge der Spezialisierung auf „Low-Tech“-Waren die Löhne tendenziell steigen.

4.3.3 Argumente für Freihandel

In der Diskussion um die Vorteile weltmarktintegrativer Strategien wird von Seiten der Befürworter auf eine Reihe von positiven Auswirkungen des Freihandels verwiesen. Grundsätzlich führen die Freihandelsbefürworter  gemäß der entwicklungsökonomischen Betrachtungsweise (siehe Kapitel 3.2)  ein zweistufiges Argument heran: So argumentiert Bhagwati (2008: 100) stellvertretend, dass Freihandel das Wachstum fördere, und Wachstum wiederum die Armut lindere. In diese Richtung argumentiert auch die WTO in ihrem World Trade Report von 2003, dessen Hauptthema der Zusammenhang zwischen Handel und Entwicklung ist (vgl. WTO 2003: 82). Im Folgenden soll anhand der WTO-Darstellung die gängige Argumentation wiedergegeben werden, da jene stellvertretend für die Positionen des Wirtschaftsliberalismus steht: 8

(1) Einen wichtigen Beitrag zur Entwicklung  die im Sinne einer nachholenden Industrialisierung nach westlichem Vorbild verstanden wird (vgl. Kapitel 3.3)  liefert der Freihandel über die Vergrößerung des Marktes bzw. des Absatzvolumens von Unternehmen in Entwicklungsländern. Wirtschaftlicher Take-off ist

⁸ Diese Vorgehensweise ist angelehnt an Hansen (2008: 99).

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nur dann erreichbar, wenn Unternehmen auf eine kritische Masse von Nachfrage treffen, die es den Unternehmen dann wiederum ermöglichen, über Größenvorteile der Produktion (sogenannte „Economies of Scale“) die Kosten zu senken (vgl. ebd.: 86).

(2) Eine wichtige Rolle zur Stimulierung von Wachstum wird dem Handel von Finanzdienstleistungen beigemessen. Der Finanzsektor spielt in der Mobilsierung und Allokation von finanziellen Ressourcen für Investitionen eine entscheidende Rolle. Hierbei zeigt sich die Komplementarität der Liberalisierung und Deregulierung der Kapital- und Finanzmärkte mit der Liberalsierung der Güter- und Dienstleistungsmärkte. Ausländische Banken tragen durch die Verschärfung des Wettbewerbsdruckes und Einführung neuer Finanzprodukte und Technologien zur Entwicklung des einheimischen Finanzsektors bei (vgl. ebd.: 89).

(3) Handel wird mit dem Austausch von Ideen assoziiert. Die gravierenden Einkommensunterschiede zwischen den entwickelten und unterentwickelten Ländern können nicht hauptsächlich auf das unterschiedliche

„Akkumulationsausmaß“ von Humankapital und physischem Kapital zurückgeführt werden. Einer der wichtigsten Erklärungsfaktoren stellt der technologische Wissenstand in den einzelnen Gesellschaften dar. Dieser hängt von inländischen Innovationen und der internationalen Diffusion technischen Wissens ab. Träger Letzteren sind vor allem ausländische Direktinvestitionen, die durch Transnationale Unternehmen (TNU) getätigt werden.

(4) Handel hat positive Wirkungen auf die Qualität von Institutionen, die für das Funktionieren von marktwirtschaftlichen Systemen eine wichtige Rolle einnehmen. Besonders das Ausmaß der Rechtstaatlichkeit und Korruptionsbekämpfung steigt mit zunehmenden Offenheitsgrad (vgl. ebd.: 95-99).

Zusammenfassend lässt sich feststellen, dass die von Befürwortern des Freihandels angeführten positiven Auswirkungen von Handelsliberalisierung im Kern auf der im Neoliberalismus stark verankerten Wettbewerbsordnung basieren. Staaten werden

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durch die Integration in den Weltmarkt zu Konkurrenten und treten in einen Stand-ortwettbewerb ein, den sie über liberale Wirtschaftspolitiken zu gewinnen versuchen.  

4.4.Globalisierungskritische Betrachtungsweisen  

4.4.1 Kritiker des Washington Consensus

Der Washington Consensus und die daraus abgeleitete Politik der Marktentfesselung zogen vielfach Kritik, vor allem auch seitens renommierter Wirtschaftswissenschaftler auf sich. Stellvertretend dafür stehen die beiden Wirtschaftswissenschaftler Joseph E. Stiglitz und Dani Rodrik. Die Kernargumente bzw. Thesen sollen im folgenden Abschnitt kurz aufgegriffen und vorgestellt werden.

Grundsätzlich bezieht sich Stiglitz (1998) in seiner Kritik am Washington Consensus auf die mangelnde Berücksichtigung institutioneller Faktoren im Prozess der ökonomischen Transformation von Gesellschaften. Privatisierungen und Handelsliberalisierungen, als Instrumente für strukturelle Reformen, wurden demnach oftmals nicht als Mittel zum Zweck, sondern vielmehr als Selbstzweck erachtet. Darüber hinaus kritisiert er die im Washington Consensus weit verbreitete Auffassung, dass der Markt gegenüber dem Staat generell zu einer effizienteren Allokation der zur Verfügung stehenden Ressourcen neige, und der Staat sich infolgedessen im ökonomischen Prozess auf eine Minimalfunktion zu beschränken habe. Stiglitz folgt dieser Logik keineswegs, da für ihn der Staat im Transformationsprozess eine wichtige, lenkende und koordinierende Funktion beibehalten müsse. Die Betonung der Rolle des Staates ist das auffallendste Unterscheidungsmerkmal, des von ihm geprägten „Post-Washington-Consensus“, innerhalb der Postulate neoklassischer Anschauungen. Er verweist diesbezüglich auf die aktive Rolle des Staates im Entwicklungsprozess Ostasiens. Dieser intervenierende „Entwicklungsstaat“ sei durch eine strategische Industriepolitik charakterisiert, welche international nicht-wettbewerbsfähige Industrien vor ausländischer Konkurrenz schütze und andererseits bereits exportfähige Sektoren in die Strukturen der Weltwirtschaft integriere (vgl. Stiglitz/Charlton 2005: 14-17).

Noch brisanter formuliert Rodrik (2006: 1 f.) seine Kritik am Washington Consensus, das Konzept an sich hält er für gescheitert:

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Stabilize, privatize, and liberalize became the mantra of a generation of technocrats who cut their teeth in the developing world and of the political leaders they counseled. [...] it is fair to say that nobody really believes in the Washington Consensus any-more. The question now is not whether the Washington Consensus is dead or alive; it is what will replace it.

Rodrik analysiert im Folgenden einen Bericht der Weltbank mit dem Titel “Learning from a decade of Reform”, der sich selbstkritisch und reflektierend mit der bisherigen Weltbankpolitik auseinandersetzt. Dabei betont und lobt er die Erkenntnis der Autoren des Weltbank-Berichtes, dass übergeordnete Ziele von strukturellen Reformen in den Entwicklungsländern, wie markorientierte Anreizmechanismen, makroökonomische Stabilität oder wirtschaftliche Außenorientierung nicht zwangsläufig in ein bestimmtes Bündel von Politikmaßnahmen münden, da dies einer zu engen Interpretation entspräche. Diese enge Interpretation, so die Kritik Rodriks, sei Kernproblem des Washington Consensus und führe zu einseitigen Politik-Empfehlungen, wie beispielsweise die Minimierung von Haushaltsdefiziten und Inflation, umfassende Zollsenkungen im Sinne von Handelsliberalisierungen sowie die Maximierung von Privatisierungen (vgl. ebd.: 6).

Grundsätzlich besteht heute unter den Lehrmeinungen ein gewisser Konsens hinsichtlich des Scheiterns des Washington-Consensus, welcher von den multilateralen Finanzinstitutionen IMF und Weltbank vorwiegend in den 80er und 90er Jahren an-gewandt wurde. Politiken der weitgehenden Liberalisierung fanden in dieser Zeit ihren Höhepunkt und waren elementare Bestandteile sogenannter

Strukturanpassungsprogramme, die für vor allem durch die Schuldenkrise massiv in Zahlungsbilanzschwierigkeiten geratene Entwicklungsländer eine makroökonomische „Genesungspolitik“ darstellen sollten. In vielen Fällen verschlimmerte diese Politik jedoch die soziale Lage der ärmeren Bevölkerungsschichten, da die seitens des IMF eingeforderten wirtschaftspolitischen Reformen ohne angemessene sozialpolitische Maßnahmen flankiert wurden (vgl. Siebold 1995: 19 ff.).

Selbst der IMF musste grundsätzlich eingestehen, dass die von ihm sooft proklamierten Vorzüge einer finanziellen Liberalisierung (Abbau von Kapitalverkehrskontrollen, flexible Wechselkursregime, etc.) hinsichtlich der Erzeugung von wirtschaftlichem

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Wachstum empirisch nicht belegbar sind (siehe IMF 2003). Dies kann als bedeutende Teil-Relativierung der bis dato nahezu unantastbaren Verheißungen des Washington Consensus gewertet werden.

Die von allen Seiten lautstark geäußerte Kritik hat durchaus auch zu gewissen Änderungen der Policy in den multilateralen Institutionen beigetragen. So versuchte die Weltbank mit der Herausgabe des Weltentwicklungsberichts 2000 einen Kurswechsel einzuleiten, indem erstmals das Konzept der PRSP (Poverty Reduction Strategy Papers) vorgestellt wurde. Die PRSP verfolgen einen partizipativen Ansatz: Die Empfängerländer sollen in Eigenregie sektorübergreifende Armutsreduzierungsstrategien in Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft erarbeiten und umsetzen. Dies soll sicherstellen, dass Wachstum, im Sinne eines „Pro-Poor Growth“-Ansatzes, armutsreduzierende Wirkungen auf breiter Ebene erzielt. Diese Abkehr von der bisherigen Strategie wird in der entwicklungspolitischen Literatur unter dem Stichwort „Post-Washington-Consensus“ beschrieben. 9

4.4.2 Kritiker des Freihandel

In den vorherigen Abschnitten wurden die wesentlichen Grundzüge der neoklassischen Außenhandelstheorien dargestellt, die basierend auf dem Dogma der komparativen Kostenvorteile Effizienzgewinne für die handeltreibenden Staaten postulieren. Diese bilden das theoretische Fundament des multilateralen Welthandelssystems der WTO. Demnach gilt eine Politik des Freihandels für die Bekämpfung von Armut als unabdingbar.

In den folgenden Ausführungen soll ein kurzer Abriss von einigen Positionen der Freihandelskritiker gemacht werden. Die formulierte Skepsis gegenüber diesen (Lehrbuch-) Meinungen setzt auf unterschiedlichen Ebenen an: Zum einen lassen sich in der kritischen Literatur Stimmen vernehmen, welche das theoretische Fundament des Außenhandels grundsätzlich in Frage stellen (Shaikh 2003; Chang 2002) sowie gemäßigtere Stimmen (Stiglitz 1998; Rodrik 2001, 2006).

⁹ Zur Kritik am vermeintlichen Kurswechsel der Weltbank und des IMF siehe Walther/Hentschel (2002)

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Shaikh (2003: 13 ff.) kritisiert, dass die Standard-Handelstheorien grundsätzlich an der fehlerhaften Logik der „komparativen Kostenvorteile“ leiden und führt damit dieses zentrale Element zur Erklärung des Freihandels ad absurdum. Er konstatiert auf Basis des einfachen Prinzips des „Wettbewerbsvorteils“: Produzenten mit hohen Stückkosten verlieren unter Annahmen des freien Wettbewerbs gegen Produzenten mit niedrigeren Kostenstrukturen. Die Preise der Güter würden von den nationalen Relativkosten bestimmt. Dies sei auch auf den internationalen Handel übertragbar. Der durch den Freihandel ausgelöste Wettbewerb verhalte sich folglich genauso wie der Wettbewerb innerhalb eines Staates: Er begünstige die starken Unternehmen vor den Schwachen. Daraus könne man die Schlussfolgerung ziehen, dass im Freihandel die technologisch führenden Unternehmen, welche vorwiegend in den schon industrialisierten Staaten beheimatet sind, zu Gewinnern des Freihandels gehören würden.

Chang (2002: o.S.) verweist in seiner Fundamental-Kritik am gängigen Globalisierungsmodell auf die Entwicklungsstrategien der heutigen reichen Staaten. Diese hätten über Maßnahmen des Protektionismus und Staatsinterventionismus den Aufbau eigener, international wettbewerbsfähiger Industriestrukturen gefördert und würden durch die Kontrolle von WTO und anderen multilateralen Institutionen den Entwicklungsländern die ehemals eigens angewandten Politiken vorenthalten. Daraus schlussfolgert Chang (2002: o.S.):

If the policies and institutions that the rich countries are recommending to the poor countries are not the ones that they themselves used when they were developing, what is going on? We can only conclude that the rich countries are trying to kick away the ladder that allowed them to climb where they are.

Milanovic (2002) gehört ebenfalls zu den zahlreichen globalisierungskritischen Autoren. Er konfrontiert unter anderem die Ergebnisse einer von Globalisierungsbefürwortern oft zitierten Studie (Dollar/Kraay 2000), deren grundsätzliche Aussage ist, dass Globalisierung im Sinne zunehmender Handelsöffnung gut für die Armen sei, mit einer detaillierten Betrachtung des angeblichen Erfolgsmodells China. Dabei verweist er auf den Tatbestand, dass etwa ein Drittel des industriellen Outputs und nahezu 20 Prozent des BIP in China von staatlich kontrollierten Unternehmen erzeugt werde. Insgesamt kommt er zum Schluss, dass Chinas Wirtschaftspolitik trotz Exportorien-

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5. Zwischenfazit: Dominanz marktzentrierter Entwicklungsstrategien im Zeitalter der

tierung keineswegs den Empfehlungen des ökonomischen Mainstreams entspricht und daher auch nicht von deren Vertreter als Musterbeispiel herangezogen werden könne (vgl. Milanovic 2002: 18 ff.; Rodrik 2001).

5. Zwischenfazit: Dominanz marktzentrierter

Entwicklungsstrategien im Zeitalter der Globalisierung

An dieser Stelle sollen die bisherigen Ausführungen des theoretischen Teils dieser Arbeit noch einmal zusammengefasst und Schlussfolgerungen gezogen werden.

(1) Die Globalisierung ist ein multidimensionaler Prozess, dessen ökonomische Dimension jedoch hervorzuheben ist. Aufgrund ihrer einflussreichen Rolle hinsichtlich Steuerung und Konzeption der ökonomischen Globalisierung, können WTO, Weltbank und IMF als Globalisierungsinstitutionen bezeichnet werden.

(2) Die dominierende „Idee“, die der Globalisierung und ihren Institutionen zugrunde liegt, ist die des Neoliberalismus. Der Neoliberalismus ist eine große Theorie mit universalistischem Geltungsanspruch und kann im Allgemeinen als eine wirtschaftstheoretische Orthodoxie bezeichnet werden, die dem Markt als regulatives System eine übergeordnete Rolle beimisst und dabei den Einfluss des Staates tendenziell auf eine Minimalrolle zu reduzieren versucht. Dabei kennzeichnet den Neoliberalismus einen Drang zur Ausweitung der in der Marktgesellschaft zugrundeliegenden ökonomischen Prinzipien auf andere Systeme bzw. Teilbereiche der Gesellschaft. Der Mensch im Neoliberalismus ist ein homo oeconomicus, das heißt ein ausschließlich im Sinne des Eigennutzes rational handelndes und in ökonomischen Kategorien denkendes Wesen.

(3) Ein Kernprojekt der ökonomischen Globalisierung stellt die Liberalisierung des Handels dar. Diese basiert auf dem neoklassischen Theorem der komparativen Kostenvorteile, dessen Postulat die generelle Vorteilhaftigkeit von Frei-

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Teil B: Sektorale Analysen von Globalisierungsprozessen in den LDCs

handel ist. Eine der treibenden Kräfte dahinter ist die WTO, deren Ziel es ist, die Welt in eine globale Freihandelszone zu verwandeln.

(4) Im Gewand des Washington Consensus avanciert der Neoliberalismus zum Referenzrahmen in der Entwicklungspolitik. Dadurch reduziert sich die Komplexität und Multidimensionalität von Entwicklung auf Fragen des Marktzugangs bzw. auf die Etablierung des Marktes als Regulierungssystem. Aufgrund dieser ökonomistischen Verengung wird Entwicklung als Prozess der nachholenden Industrialisierung einschließlich der Orientierung bzw. Übernahme westlicher Konsum- und Produktionsmuster definiert. Wachstum wird dabei zu einem Schlüsselinstrument, um jenen wirtschaftlichen Transformationsprozess vollziehen zu können. Der Neoliberalismus enthält klassisch modernisierungstheoretische Annahmen, welche die attestierte Unterentwicklung der „Dritten Welt“ anhand innerer Entwicklungsblockaden festmachen.

Teil B: Sektorale Analysen von Globalisierungsprozessen in den

LDCs

6. Die Least Developed Countries (LDCs)

Nachdem im ersten Teil der hier vorliegenden Arbeit das theoretische Fundament der neoliberalen Globalisierung im Vordergrund stand, sollen im zweiten Teil dieser Arbeit anhand von sektoralen Analysen Globalisierungsprozesse konkret identifiziert und ihre möglichen Wirkungen diskutiert werden. Im Fokus stehen dabei die LDCs, die in diesem Kapitel näher betrachtet werden sollen. Zunächst soll darauf hingewiesen werden, dass bis heute keine eindeutige Definition darüber existiert, was unter „Entwicklungsländer“ genau zu verstehen ist. Der Begriff umfasst ein Sammelsurium an Länder mit äußerst heterogenen politisch-geschichtlichen und sozio-kulturellen Hintergründen sowie geographisch-klimatischen Besonderheiten. Schon alleine aus diesen Gründen  abseits der normativ geprägten Diskussion um den Begriff Ent-

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wicklung  sollte eine einheitliche Behandlung vermieden werden (vgl. BMZ 2008: 447).

Trotz dieser Tatsache existiert in den zahlreichen internationalen Organisationen die Bestrebung, Länder nach bestimmten als objektiv messbar erachteten Merkmalen zu klassifizieren. Dies trifft besonders auf das Themenfeld der Entwicklung zu. Die für die entwicklungspolitische Auseinandersetzung bedeutendste Länderklassifizierung stellt die der „Least Developed Countries“ dar. Sie wurde von den Vereinten Nationen (UN) erstmals 1971 eingeführt. Das LDC-Klassifizierungssystem der UN besteht aus dem BIP pro Kopf sowie zwei weiteren Kriterien: Zum einem das „human assets weakness“-Kriterium, das soziale Indikatoren (unter anderem Anteil der Menschen, die an Hunger leiden; Kindersterblichkeitsrate; Alphabetisierungsrate) heranzieht und zum anderem auf das „economic vulnerability“-Kriterium, das die ökonomische Ver-wundbarkeit (bspw. die Instabilität der landwirtschaftlichen Produktion sowie deren Anteil am BIP, Instabilität der Exporte von Güter und Dienstleistungen) beschreibt (vgl. UNCTAD 2009: o.S.; Nuscheler 2006: 100).

Die Weltbank hat zur Erfassung „unterentwickelter“ Länder eine weitere Länderklassifizierung vorgenommen, die sich ausschließlich auf das Pro-Kopf-Einkommen stützt. Sie teilt alle Staaten der Welt in drei Gruppen ein: 1. Länder mit niedrigem Einkommen; 2. Länder mit mittlerem Einkommen, welche in eine obere und untere Kategorie weiter differenziert werden sowie 3. Länder mit hohem Einkommen (vgl. Hemmer 2002: 40). Die Gruppe der Länder mit niedrigem Einkommen umfasst 43 Staaten  33 davon in Afrika  und repräsentiert etwa 15 Prozent der Weltbevölkerung, während die LDC-Klassifizierung der UN derzeit 49 Staaten umfasst, davon 34 in Afrika. Die LDCs repräsentieren etwa 855 Mio. Menschen und somit 13 Prozent der Weltbevölkerung. 10

Laut beiden Länderkategorien konzentriert sich Unterentwicklung demnach auf den afrikanischen Kontinent und prägt bis heute das Bild Afrikas als Kontinent der Armut und Unterentwicklung.

¹⁰ Quelle: UN World Population Prospects [http://esa.un.org/unpp/].

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Tabelle 2: Übersicht der LDCs

Die Beschreibung von Unterentwicklung anhand monetärer Indikatoren, wie das Pro-Kopf-Einkommen, ist jedoch höchst problematisch. Sie führt dazu, wie in Abschnitt 3.1.4 bereits diskutiert, den Entwicklungsbegriff in westliche Kategorien zu fassen. Die Länderklassifizierung der Weltbank steht dabei stellvertretend für eine rein monetäre Interpretation des Armutsbegriffes, wie sie in der Entwicklungsökonomie vorherrscht: Die Höhe des Einkommens wird zum entscheidenden Merkmal für Entwicklung. Wirtschaftswachstum wird daher als Armutspolitik deklariert, da nur jenes zur Erhöhung von Einkommen führen könne (vgl. Brodbeck 2005: 65). Aber auch das LDC-Klassifizierungssystem weicht nur geringfügig von dieser Betrachtungsweise ab. Vor dem Hintergrund der in Abschnitt 3.1.4 vorgestellten Interpretation von Entwicklung, ist daher das Klassifizierungssystem der LDC zumindest kritisch zu sehen.

Folgende Tabelle illustriert einige ausgewählte Indikatoren, die in der internationalen Entwicklungsliteratur zur Messung sozialer und ökonomischer Entwicklung herangezogen werden:

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Tabelle 3: Vergleich von gängigen Indikatoren sozialer und ökonomischer Entwicklung zwischen LDCs und anderen Entwicklungsländern

Ungeachtet der angesprochenen Problematik in Hinblick auf Kategorisierungen, weisen LDCs spezifische ökonomische Strukturmerkmale auf. So fällt auf, dass der In-dustriesektor (ohne Berücksichtigung des Rohstoffsektors) im Vergleich zu anderen Entwicklungsländern äußerst schwach ausgeprägt ist. Insgesamt beträgt der sektorale Anteil in den LDC nur 11 Prozent, während er in anderen Entwicklungsländern bei etwa 24 Prozent liegt. In etwa der Hälfte aller LDCs hat darüber hinaus im Zeitraum von 1995/96 bis 2005/06 eine De-Industrialisierung im Sinne eines sinkenden Anteils der Industrieproduktion am BIP stattgefunden (vgl. UNCTAD 2008: 7-8). Zum anderen weist die Landwirtschaft eine außerordentlich hohe Bedeutung auf. Diese wird gesondert in Kapitel 7, das sich speziell mit der Landwirtschaft beschäftigt, detaillierter beschrieben.

Aus modernisierungstheoretischer Sicht taucht die Frage auf, ob die Ursache der „ökonomischen Rückständigkeit“ der LDCs durch eine zu geringe Teilnahme an der ökonomischen Globalisierung zu erklären ist. Bedarf es einer verstärkten Integration in die Strukturen der Weltwirtschaft um den ökonomischen Aufholprozess einzuleiten?

Erstaunlicherweise weisen die LDCs auf den ersten Blick eine schon bestehende hohe Integration in den Weltmarkt auf. Der Offenheitsgrad (Exporte zuzüglich Impor-

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te), gemessen am Bruttoinlandsprodukt, beträgt in den LDCs durchschnittlich über 50 Prozent, und liegt damit höher als beispielsweise in den USA. Die Ursache für diesen hohen Offenheitsgrad ist vorwiegend in den Strukturanpassungsprogrammen der 80er und 90er Jahre zu sehen, die unter anderem stets Maßnahmen zur Handelsliberalisierung vorsahen. Es ist daher keineswegs angebracht hinsichtlich der LDCs von einer generellen Abkopplung von der Globalisierung zu sprechen. Vielmehr wird die These bestärkt, dass in den LDCs ein wirtschaftlicher Transformationsprozess  also Entwicklung im Sinne einer Modernisierung nach westlichem Vorbild  trotz erfolgter Weltmarktintegration bislang nicht zu erkennen ist.

7. Globalisierung und Landwirtschaft

7.1 Die Bedeutung der Landwirtschaft in den LDCs

Die Landwirtschaft besitzt in LDCs, aber auch in anderen Entwicklungsländern einen herausragenden Stellenwert. Dies verdeutlichen folgende Zahlen, welche die Weltbank in ihrem Weltentwicklungsbericht 2008 „Agrarwirtschaft für Entwicklung“ präsentiert. Demnach stellt die Landwirtschaft die Existenzgrundlage für etwa 86 Prozent der Landbevölkerung dar. Weltweit leben etwa 5,5 Milliarden Menschen in Entwicklungsländern, davon 3 Milliarden (fast die Hälfte der Weltbevölkerung) in ländlichen Gebieten. Hiervon leben geschätzte 2,5 Milliarden in Haushalten, deren Existenzgrundlage direkt oder indirekt von der Landwirtschaft abhängt (vgl. Weltbank 2008: 3). In Hinblick auf den entwicklungspolitischen Diskurs zeigt sich, welch enorme Bedeutung der Landwirtschaft bei der Bewältigung von Armut und Hunger zuteilwird. Entwicklungsstrategien müssen daher ein besonderes Augenmerk auf die Belange und besondere Situation der Menschen legen, deren Lebenswelten größtenteils durch nicht-industrielle, sondern agrarische Produktions- und Konsummuster geprägt werden. Doch trotz der immensen Bedeutung der Landwirtschaft wurde das Themenfeld landwirtschaftliche Entwicklung von vielen Seiten vernachlässigt. Dies zeigt sich schon alleine daran, dass der Weltentwicklungsbericht von 2008, der erste Weltbank-Bericht seit 25 Jahren ist, welcher sich ausschließlich diesem Thema widmet. Diese thematische Marginalisierung spiegelt sich auch in finanzieller Hinsicht

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wieder: Laut Angaben der Weltbank sank der sektorale Anteil der Ausgaben für Landwirtschaft an den Gesamtausgaben der Weltbank von etwa 30 Prozent im Zeitraum 1980-1982 auf 7 Prozent in den Jahren 1999-2001, um dann wieder auf 12 Prozent (2006-2008) zu steigen (vgl. Weltbank 2009a: 2).

Abgesehen von der unumstrittenen Relevanz hinsichtlich des Entwicklungsdiskurses, eignet sich das Themenfeld ländliche Entwicklung in besonderem Maße für eine glo-balisierungstheoretische Betrachtung: Denn am Beispiel der Landwirtschaft zeigt sich, wie stark sich die Integration der Entwicklungsländer in Globalisierungsprozesse bereits vollzogen hat; die neoliberale Globalisierung übt einen wesentlichen Einfluss auf die Lebensbedingungen vieler Menschen aus. Bevor die einzelnen Globalisierungsprozesse thematisiert und analysiert werden, soll im Folgenden die Bedeutung der Landwirtschaft, sowohl in ökonomischer als auch nicht-ökonomischer Hinsicht, detaillierter dargestellt werden.

7.1.1 Die ökonomische Bedeutung

Hinsichtlich der LDCs lässt sich die ökonomische Bedeutung der Landwirtschaft an-hand der Zahlen in folgender Tabelle belegen:

Tabelle 4: Beschäftigungs- und BIP-Anteil der Landwirtschaft von LDCs und anderen Entwicklungsländern, 1980-2006

So beläuft sich im Jahre 2006 der Beschäftigungsanteil der Landwirtschaft an der Gesamtbeschäftigung in LDCs bei 68,6 Prozent, während er in anderen Entwicklungsländern bei 53,1 Prozent liegt. Hinsichtlich der Bedeutung der Landwirtschaft am Zustandekommen des BIP zeigt sich, dass der Anteil in LDCs seit 1980 von 30

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Prozent nur geringfügig auf 28 Prozent gesunken ist. Auch diese Zahlen verdeutlichen noch einmal ausdrücklich, dass ein Entwicklungsprozess nach westlichem Muster in LDCs bislang nicht eingetreten ist. Vor dem Hintergrund, dass es sich hierbei nur um durchschnittliche Werte handelt und einige LDCs BIP-Werte von über 50 Prozent aufweisen, können die LDCs daher als Agrarstaaten bezeichnet werden. 11

7.1.2 Die Bedeutung der kleinbäuerlichen subsistenzorientierten Landwirtschaft

Die Bedeutung der Landwirtschaft lässt sich nicht auf den reinen Erwerbszweck reduzieren. Zwar stellt die Landwirtschaft ein strategisches, entwicklungspolitisches Instrument dar, um das Auskommen von Milliarden von Menschen zu sichern, sie ist darüber hinaus jedoch auch tief in die sozialen und kulturellen Gefüge der Menschen eingebettet. So erhält die Landwirtschaft Ernährungsgewohnheiten, die zur kulturellen Identität eines Landes beitragen, unterstützt das Handwerk und andere lokale Wirtschaftsaktivitäten, beeinflusst und prägt soziale Beziehungen menschlicher Gemeinschaften und erzeugt kulturelle Rituale und Feste (vgl. Sachs/Santarius 2007: 20). Diese Multifunktionalität der Landwirtschaft lässt sich auch auf die ökologische Ebene übertragen: Der Schutz und Erhalt der Biodiversität durch den Anbau vielfältiger Pflanzensorten, die Erhaltung der Fruchtbarkeit der Böden und die Verhinderung von Bodendegradation durch lokal angepasste Anbaumethoden, wie etwa spezifische Fruchtfolgen sowie die nachhaltige Nutzung von Wasserressourcen - all dies verdeutlicht wie wichtig, aber auch wie eng, die Rückkopplung landwirtschaftlicher Anbausysteme mit umweltrelevanten Bedingungen sind. Störungen jeglicher Art können beträchtliche Auswirkungen auf die Lebensgrundlage zukünftiger Generationen haben, wenn sie die natürlichen Gegebenheiten nachhaltig zerstören. Jegliche landwirtschaftliche Tätigkeit, ob in Entwicklungs- oder Industrieländern, muss daher im Einklang der Natur ausgeübt werden und an der konkreten Beschaffenheit, wie

¹¹ Grundsätzlich empfiehlt es sich Zahlenwerken zu Entwicklungsländern mit einer gewissen Skepsis zu begegnen. Mangelnde Qualität der Daten durch fragwürdige Berechnungsgrundlagen führen oft zu einer eingeschränkten Aussagekraft. Im Falle des BIP-Anteils der Landwirtschaft in den LDCs ist davon auszugehen, dass die offiziellen Zahlen die Bedeutung der Landwirtschaft unterschätzen. Subsistenzlandwirtschaft lässt sich monetär kaum bewerten, zusätzlich wird durch einen generell hohen Anteil der informellen Wirtschaft in Entwicklungsländern das BIP maßgeblich unterschätzt.

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etwa Qualität und Verfügbarkeit der lokalen Ressourcen (Wasser, Bodenfruchtbarkeit), orientiert sein.

Charakteristisch für die Landwirtschaft in Entwicklungsländern sind die vorwiegend kleinbäuerlichen Erzeugerstrukturen mit einem hohen Anteil an subsistenzorientierter Landwirtschaft. Diese Struktur der landwirtschaftlichen Erzeugung ist einzigartig, da in den „entwickelten“ Gebieten der Erde vorwiegend marktorientierte und agroindustrielle Strukturen vorherrschend sind. Besonders sichtbar wird dies, wenn man die Hofgrößen der nordamerikanischen Landwirtschaft mit denen der afrikanischen und asiatischen  vorwiegend kleinbäuerlichen  Landwirtschaft vergleicht:

Abbildung 1: Durchschnittliche Hofgröße in Hektar

Quelle: IAASTD (2008): 8.

Kleinbauern in Entwicklungsländern verfügen in der Regel über weniger als zwei Hektar Anbaufläche. Die Einkommensstrategien von kleinbäuerlichen Haushalten sind dabei oft dualistisch: Neben Subsistenzorientierung werden marktorientierte Strategien verfolgt, indem Überschüsse auf lokalen Märkten gegen Devisen verkauft werden. Der Subsistenzanteil kann dabei beträchtlich variieren. Viele Haushalte verfolgen jedoch bei bestimmten Anbauprodukten eine reine Subsistenzlandwirtschaft.

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Laut einer FAO-Fallstudie verkaufen beispielsweise von den Mais anbauenden Haushalten in Sambia weniger als 30 Prozent ihre Maisernte auf Märkten und in Mosambik, einem weiteren LDC, sind es in der zentralen Anbauregion nur 24 Prozent der Haushalte (vgl. FAO 2009: 33). Die agroindustrielle Landwirtschaft dagegen ist rein marktorientiert und durch kapitalintensive Anbaumethoden charakterisiert. Die Kapitalintensität wird durch einen hohen Grad an Mechanisierung und Technologisierung sowie hohem Dünger- und Pestizideinsatz hervorgerufen.

7.2 Das neoliberale Entwicklungsverständnis der Landwirtschaft am

Beispiel der Weltbank

Im ersten Teil der Arbeit wurde in Kapitel 3.1 die Diskussion um den Begriff der Entwicklung anhand der Darstellung unterschiedlicher Sichtweisen geführt. Dem Wachstumsgedanken sind besonders die Vertreter der Entwicklungsökonomie verhaftet. Darauf aufbauend betont der Neoliberalismus (wie in Abschnitt 4.2.1 anhand der Ab-handlung von Foucault gezeigt wurde) die gesellschaftspolitische Notwendigkeit der Etablierung einer umfassenden Marktgesellschaft.

In didaktischer Hinsicht liegt diesem Kapitel folgende Vorgehensweise zugrunde: Anhand der Beschreibung des landwirtschaftlichen Entwicklungsverständnisses der Weltbank soll aufgezeigt werden, dass der Weltbank jene von Foucault beschriebene, neoliberale Denkart zugrunde liegt. Herangezogen wird dazu der Weltentwicklungsbericht 2008. Die Weltbank wurde aus folgenden Gründen ausgewählt: Wie bereits erwähnt, stellt die Weltbankgruppe eine der großen und einflussreichen Globalisierungsinstitutionen dar. Zum einen ist sie eine bedeutende und global agierende „Denkfabrik“ hinsichtlich der Konzeption von Entwicklungspolitik, zum anderen tritt sie auch als multilaterale Geberorganisation auf und ist mit bedeutenden finanziellen Ressourcen ausgestattet. Ihre Positionen bezüglich der Landwirtschaft sind daher von großer Bedeutung, wenn mögliche Wirkungen von Globalisierungsprozessen in der Landwirtschaft bewertet werden sollen. 12

¹² Die Bedeutung der Weltbank lässt sich anhand folgender Zahlen dokumentieren: 2008 (neuere Zahlen waren zum Zeitpunkt der Arbeit noch nicht verfügbar) stammten etwa 21 Prozent der weltweiten Entwicklungshilfe-Zusagen (ODA= Official Development Assistance) für die Landwirtschaft aus Mitteln der Weltbank. In absoluten Zahlen ausgedrückt waren es 1,4 Mrd. US-Dollar. Davon waren etwa 50 Prozent für die LDCs bestimmt. Der

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Grundlage der Weltbankposition ist ein evolutionistisches Entwicklungsverständnis, das, ausgehend von einer als unproduktiv bezeichneten kleinbäuerlichen Subsistenz-landwirtschaft, einen Übergang zu einer effizienteren und marktorientierten Landwirtschaft fordert. Schon die Einleitung des Weltentwicklungsberichtes lässt diese strategische Ausrichtung erkennen:

Eine afrikanische Frau, die ihr Baby in einem Tuch auf dem Rücken trägt und in gebeugter Haltung unter der afrikanischen Sonne mit einer Hacke auf einem vertrockneten Feld Hirse jätet  ein lebendiges Bild ländlicher Armut. Für ihre große Familie und Millionen Menschen in vergleichbarer Situation stellt die magere Ausbeute der Subsistenzwirtschaft die einzige Überlebenschance dar. Andere Frauen und Männer haben jedoch Alternativen gewählt, um der Armut zu entkommen. Einige Kleinbauern haben sich zu Erzeugerverbänden zusammengetan und schließen Verträge mit Ex-porteuren und Supermärkten ab, um auf sorgfältig bewässerten Feldern erzeugtes Obst und Gemüse zu verkaufen. Und wieder andere begeben sich in den ländlichen Nichtagrarsektor, gründen Kleinbetriebe und verkaufen verarbeitete Lebensmittel (Weltbank 2008: 1).

Es lässt sich feststellen, dass Armut und Unterentwicklung direkt mit subsistenzorientierten Lebensweisen assoziiert werden. Kritisch zu hinterfragen ist hierbei die Bedienung einer klischeehaft anmutenden Metaphorik von ländlicher Armut in Afrika. Vor dem Hintergrund der in Kapitel 3.1 bereits diskutierten Kontroverse um den Entwicklungsbegriff, drängt sich der Verdacht auf, dass die Sichtweise der Weltbank Ausdruck eines westlichen und damit ethnozentristischen Verständnisses von Entwicklung ist. Dies könnte im Wesentlichen auch darauf zurückzuführen sein, dass das Armutsverständnis der Weltbank  auch wenn dies im Zitat nicht unmittelbar zum Ausdruck kommt  auf rein monetären Indikatoren basiert. Extrem arm sind demnach Menschen, die weniger als einen US-Dollar pro Tag an Kaufkraft besitzen, weil die Unterschreitung jener Grenze als nicht mehr ausreichend erachtet wird, um für das Überleben notwendige Güter und Dienstleistungen erwerben zu können. Es ist

Beitrag der IFAD (International Fund for Agricultural Development)  eine UN-Organisation, die im Zuge der Welternährungskonferenz von 1974 gegründet wurde  zur weltweiten ODA im Bereich Landwirtschaft beläuft sich auf 3,6 Prozent (240 Mio. USD). Etwa 60 Prozent dieser IFAD-Mittel wurden für LDCs bereitgestellt (Quelle: OECD/DAC). Die Bedeutung der Weltbank hat durch die Ernährungskrise 2008 nochmals zugenommen. Als Reaktion stellte sie 2009 ihren „Agriculture Action Plan“ für den Fiskaljahr-Zeitraum 2010-2012 vor. Er sieht vor allem deutlich erhöhte finanzielle Zuwendungen vor (siehe hierzu Weltbank 2009a: XX).

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jedoch höchst fragwürdig, ob in ländlichen und vorwiegend subsistenzorientierten Lebenswelten eine rein monetaristische Auffassung von Armut zweckmäßig ist. ¹³ Darüber hinaus offenbart die Einleitung des Weltentwicklungsberichtes, dass Unterentwicklung durch mangelnde Produktivität aufgrund einfacher Technologien und durch eine fehlende Integration in Märkte, seien es Export- oder Regionalmärkte, interpretiert wird. Das evolutionistische Verständnis der Weltbank beschränkt sich dabei nicht nur auf die Landwirtschaft: Das übergeordnete Ziel der Länder müsse sein, die Bedeutung der Landwirtschaft im Entwicklungsprozess zurückzudrängen, und durch Urbanisierung und Industrialisierung in „höhere“ Länderkategorien aufzusteigen (vgl. ebd.: 4 ff.). Dieses Entwicklungsverständnis ist eng an Walt Whitman Rostows Fünf-Stufenmodell wirtschaftlicher Entwicklung angelehnt, das zu den klassischen Entwicklungstheorien der Modernisierung durch Wachstum gehört. ¹⁴ Ausgehend von einer vormodernen, traditionellen Gesellschaft, welche durch die Abstinenz von Technologien mit bestimmten Produktivitätsgrenzen konfrontiert ist, entwickeln sich Gesellschaften demnach über verschiedene, aufeinanderfolgende Stadien des wirtschaftlichen Wachstums. Am Ende dieses evolutionären Prozesses entsteht somit eine durch Industrialisierung und Massenkonsum geprägte Gesellschaft (Rostow 1960). Die diesbezügliche Rolle der Landwirtschaft fasst die Weltbank (ebd.: 8) folgendermaßen zusammen:

Es gibt zahlreiche Erfolgsgeschichten, die belegen, dass die Agrarwirtschaft zu Beginn eines Entwicklungsprozesses als Wachstumsbasis dient. Das Agrarwachstum war der Vorläufer der Industrierevolution, die sich in der gesamten gemäßigten Welt von England Mitte des 18. Jahrhunderts bis nach Japan im ausgehenden 19.Jahrhundert verbreitete. In jüngster Zeit ist das rapide Wachstum der Agrarwirtschaft in China, Indien und Vietnam der Wegbereiter für den industriellen Aufschwung gewesen. So wie Agrarwirtschaft anerkanntermaßen die Basis für Armut sein kann, findet auch ihre besondere Macht als Basis für erstes Wachstum breite Anerkennung.

Es lässt sich also schlussfolgern: Ausgehend von dieser klassischen modernisie-rungstheoretischen Perspektive, ist eine marktorientierte Landwirtschaft nicht nur erforderlich, um kurzfristig Armut und Unterentwicklung zu überwinden, sondern

¹³ Eine ausführlichere Diskussion um die Problemhaftigkeit monetär interpretierter Armut würde sicherlich den Rahmen der Arbeit sprengen, böte jedoch Raum, um dem Etnozentrismus-Vorwurf nachzugehen. Als beispielhaft können die (radikalen) Positionen der Post-Development erachtet werden, siehe hierzu Rahnema (1993).

¹⁴ Dieses evolutionistische Entwicklungsverständnis ist keineswegs ein Alleinstellungsmerkmal des Neoliberalismus. So haben auch marxistische Entwicklungsstrategien Modernisierung mit Industrialisierung und Wachstum gleichgesetzt.

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langfristig ein wesentlicher Katalysator für den Industrialisierungsprozess nach Muster des von Rostow beschriebenen Stufenmodells wirtschaftlicher Entwicklung. Die Konsequenz aus diesem Entwicklungsverständnis ist, dass Agrarpolitiken auf die Erhöhung der Produktivität sowie auf die Stärkung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit von Kleinbauern zielen. Die aus dem Wettbewerb resultierenden Herausforderungen üben dabei tendenziell Zwänge auf die kleinbäuerlichen

Erzeugerstrukturen in Entwicklungsländern aus. Zwar konstatiert die Weltbank, dass kleinbäuerliche Betriebe eine beeindruckende Organisationsform darstellen und die Strategie zahlreicher Länder, verstärkt auf die Förderung von Großbetrieben zu setzen, katastrophale Folgen gehabt habe, nichtsdestotrotz attestiert sie Großbetrieben eine Überlegenheit:

Selbst wenn Kleinbauern ihre Ressourcen effizienter nutzen als Großbetriebe, sind sie aufgrund ihrer Größe womöglich trotzdem im Nachteil […]. Die Ackererträge der Großfarmen, die mehr Dünger und andere Inputs verwenden, sind vermutlich höher (ebd.: 105).

Als Ursache für die geringe Produktivität von Kleinbauern werden laut Weltbank mangelnder Anbau höherwertiger Produkte sowie die fehlende Anwendung von produktiven und kapitalintensiven Techniken angeführt (vgl. ebd.: 106). Im weiteren Verlauf der Diskussion um Großfarmen und Kleinbauern heißt es:

Die Großproduktion bietet nicht nur konstante Renditen, in der neuen Agrarwirtschaft` sind Skaleneffekte oft auch eine zentrale Voraussetzung für den Zugang zu Inputs, Technologien, Informationen und Vermarktung […]. Angesichts der zunehmenden Technisierung der Agrarwirtschaft und einer verstärkten Positionierung von Verarbeitungsbetrieben und Supermärkten als Schaltstelle zwischen Produzenten und Verbrauchern werden Skaleneffekte große Herausforderungen an die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit von Kleinbauern stellen. All diese unterschiedlichen Mechanismen können die Arbeitsvorteile von kleinbäuerlichen Betrieben beeinträchtigen oder sogar vollständig eliminieren, was einen potenziellen Rückgang familiärer Agrarbetriebe nach sich ziehen kann […] (ebd.: 106).

Anhand der verwendeten Sprache („konstante Renditen“) sowie der Betonung der Notwendigkeit einer kritischen Größe von landwirtschaftlichen Betrieben („Skaleneffekte“) wird deutlich, dass die Analyse ausschließlich aus einer marktwirtschaftlichen Betrachtungsweise erfolgt. Prozesse, wie die zunehmende Technisierung und ihre potentiellen Auswirkungen auf Kleinbauern, werden keinerlei kritischer Reflexion unterzogen. Vielmehr plädiert die Weltbank indirekt für das Prinzip „Wachse oder wei-

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che“, ohne dabei auf die soziokulturellen Folgen derartiger Strategien einzugehen. Besonders interessant ist an dieser Stelle der Vergleich mit der in Abschnitt 4.2.1 vorgestellten (neoliberalen)Theorie der konformen Handlungen anhand von Foucault. Der Staat solle demnach sein Handeln auf die Etablierung von Bedingungen ausrichten, die für eine gesellschaftsregulierende Markt- und Wettbewerbsordnung essentiell sind. Zur Veranschaulichung bezieht sich Foucault (2004: 200) auf das Beispiel der Landwirtschaft:

Man wird auch auf der Ebene der Techniken intervenieren müssen, indem man den Leuten eine Reihe von Werkzeugen zur Verfügung stellt, indem man eine Reihe von Elementen technisch perfektioniert, wie etwa Düngemittel usw.; […]. Bevölkerung, Techniken, Lehre und Ausbildung, Rechtssystem, Verfügbarkeit von Böden, Klima: all das sind Elemente, die, wie Sie sehen, keine unmittelbar ökonomischen sind, die die Mechanismen des Marktes nicht selbst berühren, die jedoch […] diejenigen Bedingungen sind, unter denen man die Landwirtschaft wie einen Markt behandeln bzw. sie in einen Markt integrieren kann.

Folgt man der Foucaultschen Analyse, dann offenbaren die Äußerungen der Weltbank hier ihren neoliberalen Charakter, auch wenn der Bezug auf den Staat entfällt. Denn die von der Weltbank geforderte und über den Prozess der ökonomischen Globalisierung induzierte Technisierung und Skalierung der Landwirtschaft, schafft eben genau jene Bedingungen, damit die Landwirtschaft in die Weltwirtschaft integriert werden kann.

Diese ökonomistisch anmutende Behandlung ignoriert nicht nur Komplexität und Multifunktionalität sowie soziokulturelle Dimensionen landwirtschaftlicher Tätigkeit, sondern sie vernachlässigt darüber hinaus folgende entscheidende Fragen bzw. Diskussionspunkte:

1) Wie sieht die Absorbierungskapazität nicht-agrarwirtschaftlicher Sektoren in Entwicklungsländern aus, wenn für 2,5 Milliarden Menschen, die größtenteils von der subsistenzorientierten kleinbäuerlichen Landwirtschaft leben, langfristig keine Perspektive mehr bestehen soll? Die Schwierigkeit der Beantwortung dieser Frage wird deutlich, durch die in den LDCs bisher nicht erfolgte Industrialisierung nach westlichem Muster und der nach wie vor hohen Bedeutung der Landwirtschaft bezüglich Beschäftigung und Einkommen.

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2) Welche ökologischen Auswirkungen, besonders vor dem Hintergrund des Klimawandels, hätte eine zunehmend weltmarktorientierte und technisierte Landwirtschaft, die zusätzlich auch auf billige fossile Rohstoffe etwa für Düngemittel und Pestizide angewiesen ist? Kann angesichts des sich anbahnenden Endes des fossilen Energiezeitalters landwirtschaftliche Entwicklung in einer Übernahme des energieintensiven agro-industriellen Modells des Westens bestehen?

Es soll an dieser Stelle nicht suggeriert werden, dass es einfache Antworten auf diese Fragen gibt oder es Anspruch der vorliegenden Arbeit ist, diese zu liefern. Es sollte jedoch Einigkeit darin bestehen, dass bei der Formulierung landwirtschaftlicher Entwicklungsstrategien eine differenzierte Betrachtung erforderlich ist. Politiken bzw. Entwicklungsstrategien, welche auf ökonomistischen, das heißt vorrangig auf Integration der Landwirtschaft in Markt- und Weltwirtschaft abzielenden Gesichtspunkten gründen, sind nicht geeignet, um den Besonderheiten des landwirtschaftlichen Sek-tors in Entwicklungsländern Rechnung zu tragen. Dies gilt in besonderem Maße für die LDCs. Die hier aufgeführten Positionen der Weltbank  so die These  weisen dabei keine Alleinstellung auf, sondern stehen stellvertretend für den Duktus der Be-fürworter der neoliberalen Globalisierung. In Publikationen der WTO, des IMF und sogar der FAO lässt sich ein identisches Entwicklungsverständnis hinsichtlich der Landwirtschaft finden, dessen normative Zielorientierung die vollständige Integration in die globale Markt- und Wettbewerbsordnung darstellt. ¹⁵ Hinsichtlich der bereits diskutierten Kontroverse um den Entwicklungsbegriff drängt sich der Verdacht auf, dass diese einseitig marktorientierte Perspektive eine Monopolisierung des Entwicklungsbegriffes seitens der Globalisierungsinstitutionen darstellt. Dies bedeutet nicht, dass es diesbezüglich keine konträren Auffassungen gibt. So wenden sich beispielsweise zahlreiche globalisierungskritische Nichtregierungs-

¹⁵ EinAufsatz im FAO-Dokument „WTO Rules for agriculture compatible with development” kann als Beleg für neoliberalistische Auffassungen innerhalb der FAO dienen. Die im Folgenden zitierten Autoren Morrisson und Sarris, gehören der FAO-Abteilung „Commodity and Trade Division“ an (Letzterer ist Direktor der Abteilung). Die Abteilung berät unter anderem auch Entwicklungsländer in agrarpolitischen Fragen: „This paper does not […] question the long-term objective of a more liberal agriculture trading system, where trade barriers would play a minimial role in offsetting or reducing the risks associated with appropriate levels of private sector investments in agriculture. This is because in the long run, markets (input, credit, output including adequate risk management instruments) are expected to function adequately, thus not necessitating government interventions” (Morrisson/Sarris 2007: 15).

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organisationen (NGO) sowie „Denkfabriken“  auch diese stellen ein wesentliches Merkmal der heutigen Globalisierung dar  lautstark gegen marktfundamentalistisch geprägte Auffassungen. ¹⁶ Ihre Einflussmöglichkeiten auf der globalen Policy-Ebene sind jedoch als geringfügig einzustufen. Dies zeigt sich besonders in den WTO-Verhandlungen zur Liberalisierung des Handels, in denen die Belange von Kleinbauern generell vernachlässigt werden.

7.3 Die Liberalisierung des Agrarhandels

Die zunehmende Handelsliberalisierung im Bereich der Landwirtschaft stellt den bedeutendsten Globalisierungsprozess dar. Dieser Prozess ist jedoch nicht ausschließlich auf das WTO-Handelsregime zurückzuführen. Auch die internationalen Finanzinstitutionen IMF und Weltbank haben maßgeblich durch ihre Kreditvergabepolitik im Rahmen der Strukturanpassungsprogramme dazu beigetragen, dass der Handel mit Agrargütern eine stetige Zunahme erfährt. Gemäß des „Globalization Consensus“ befürwortet die neoliberale Strukturanpassungspolitik eine Zurückdrängung des Staates im Bereich der Landwirtschaft und verfolgt das übergeordnete Ziel, die Landwirtschaft durch eine weitgehende „Ökonomisierung“ in die Strukturen der Weltwirtschaft zu integrieren. Dabei setzen die Strukturanpassungsprogramme auf den exportorientierten Anbau von „Cash crops“, um das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln (vgl. SAPRIN 2002: 114).

Viele der Maßnahmen von IMF und Weltbank haben eine handelspolitische Handschrift und einige spezifische Maßnahmen werden teilweise in direkter Partnerschaft mit der WTO ausgeführt (Nash 2007). Die Politiken zielten in der Vergangenheit vor allem auf eine Reduzierung staatlicher Eingriffe und Subventionen in der Landwirtschaft sowie auf Reformen des als ineffizient erachteten staatlichen Sektors, um die internationale Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Beispielsweise wurde die Abschaffung staatlicher Marketing- und Trading-Boards  die als besonders korrupt und ineffizient galten  vorangetrieben und damit Vertrieb und Transport landwirtschaftlicher

¹⁶ Beispielhaft dafür sind internationale Organisationen wie Third World Network, International Forum on Globalization und Food First. Eine Kritik an den Positionen des Weltenwicklungsberichts 2008 seitens deutscher NGOs findet sich unter URL: http://www.eed.de/fix/files/doc/eed_071017_Kritik_Welternaehrungsbericht.pdf [02.05.2010].

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Güter privatwirtschaftlich organisiert. Darüber hinaus wurde über Strukturanpassungsprogramme eine Reduzierung der Außenzölle auf agrarische Produkte eingeleitet.

Es ist also angebracht, bei der Analyse von Globalisierungsprozessen das Zusammenspiel der verschiedenen Akteure zur berücksichtigen. Im folgenden Kapitel soll noch einmal auf das WTO-Agrarhandelsregime eingegangen werden. Im Fokus steht die Frage, inwiefern die geltenden Schutzmechanismen es erlauben, das Bedürfnis der LDCs nach besonderer Behandlung zu befriedigen. Im darauf folgenden Abschnitt 7.3.2 folgt der Schwerpunkt der Analyse: Welche Wirkungen hat die Integration der LDCs in die Weltwirtschaft vor dem Hintergrund der Ernährungssicherheit?

7.3.1 Die Schutzmechanismen und das WTO-Agrarabkommen

Wie bereits in Teil 1 dieser Arbeit erwähnt wurde, beinhaltet das GATT-Vertragswerk auch das Agrar-Abkommen. Im Rahmen der WTO-Handelsrunden zur weiteren Liberalisierung des Handels wurde 2001 die Doha-Entwicklungsrunde ins Leben gerufen, um den speziellen Interessen der ärmeren Länder nach einem entwicklungskonformen multilateralen Handelsregime, vor allem im Bereich der Landwirtschaft, gerecht zu werden. Als Kontroverse in den Verhandlungen stellte sich das Bedürfnis der ärmeren Länder nach besonderen Schutzmechanismen heraus, die schließlich 2008 zum Abbruch und vorläufigen Scheitern der Gespräche führte (vgl. WTO 2009: 50). Gegenstand der Diskussionen war insbesondere die spezifische Ausgestaltung der Schutzklauseln. Zwar sieht das bisherige WTO-Agrarabkommen Schutzmechanismen für die ärmeren Länder vor, in der Praxis hat sich in der Vergangenheit jedoch gezeigt, dass die bisherigen Regeln kein effektives Instrument darstellten, um die heimische Landwirtschaft vor ausländischer  und teilweise hochsubventionierter  Konkurrenz zu schützen (vgl. FAO 2006: 17). Dies spiegelt sich empirisch in erster Linie in einer stetigen Zunahme der Nahrungsmittelimporte in LDCs wieder (siehe hierzu im folgenden Abschnitt 7.3.2).

Zusammenfassend kann konstatiert werden, dass das multilaterale Handelssystem bisher nicht in der Lage ist, die Interessen der ärmeren Länder angemessen zu berücksichtigen. Das Bedürfnis der ärmeren Länder nach einer gesonderten Behandlung im multilateralen Handelsregime der WTO, sowie das daraus resultierende

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Scheitern der Verhandlungen, können dahingehend interpretiert werden, dass der bisherige Verlauf der Globalisierung im Bereich der Landwirtschaft keineswegs den Interessen der ärmsten Länder entspricht, sondern im Gegenteil den Entwicklungsspielraum vielmehr konterkariert.

7.3.2 Handel und Ernährungssicherheit

Die internationale Forcierung des weltweiten Handels ist ein Kernprozess der ökonomischen Globalisierung. Im ersten Teil der Arbeit wurde auf das Prinzip der komparativen Kostenvorteile als zentrales Theorem der neoklassischen

Außenhandelstheorie eingegangen. Demnach müssten besonders Entwicklungsländer im Bereich der Landwirtschaft komparative Kostenvorteile aufweisen. Die Befür-worter eines freien Agrarhandels argumentieren deshalb, dass der Agrarhandel im Interesse der Entwicklungsländer eine weitgehende Liberalisierung erfahren solle und die Entwicklungsländer über eine exportorientierte, und anhand komparativer Kostenvorteile ausgerichtete Landwirtschaft profitieren würden. Im vorherigen Kapitel wurde jedoch schon angedeutet, dass die Entwicklungsländer, allen voran die LDCs, mit verstärkter Importkonkurrenz konfrontiert werden und die Doha-Entwicklungsrunde vorerst gescheitert ist.

Hinsichtlich des Themas Ernährungssicherheit behaupten die Freihandelsbefürworter, dass der Agrarhandel ein wesentliches Instrument darstelle, um für weltweite Ernährungssicherheit zu sorgen. Diese Grundhaltung wurde auch von der Weltgemeinschaft 1996 in der Abschlusserklärung des FAO-Welternährungsgipfels in Rom bekräftigt, die das Ziel vorgab, den Anteil der hungerleidenden Menschen bis 2015 zu halbieren. Im Jahre 2003 konstatierte die FAO in einem Fortschrittsbericht

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bezüglich des Zusammenhangs von Handel und Ernährungssicherheit im Sinne der Lehrbuchökonomie:

Increasing integration of international markets has stirred widespread concern that agricultural trade may jeopardize food security in developing countries. Although far from conclusive, analysis of available data suggests that, in general, engaging in agricultural trade is associated with less hunger, not more (FAO 2003: 18).

Die hier gemachte Aussage bildet zugleich einen Ausgangspunkt für die Formulierung wichtiger Leitfragen dieses Kapitels: Welche Entwicklungen sind bezüglich der Rolle von LDCs im Agrarhandel zu konstatieren? Und welche Wirkungen hat die frei-handelsorientierte Globalisierung in Hinblick auf Ernährungssicherheit? Jener Begriff umfasst laut FAO-Definition „den zu allen Zeiten ungehinderten physischen, sozialen und ökonomischen Zugang zu ausreichender, sicherer und ausgewogener Nahrung, um ein aktives und gesundes Leben zu führen“ (FAO 2003b: 29, Übersetzung des Autors).

Eine Analyse der Handelsstatistiken der FAO offenbart, dass die LDCs während der Phase der wachsenden Weltmarktintegration in nahezu allen Handelsbereichen eine zunehmende Marginalisierung sowie durch steigende Handelsdefizite eine erhöhte Abhängigkeit erfahren haben. So wiesen 1970 die LDCs noch einen kleinen Agrar-handelsüberschuss von etwa 1,4 Milliarden US-Dollar auf, 2007 betrug das Agrar-handelsdefizit etwa 14 Milliarden US-Dollar (vgl. FAOSTAT). Der Weltmarktanteil an den Agrarexporten sank kontinuierlich von 3,2 Prozent in den 70er Jahren auf etwa 1 Prozent in den 2000er Jahren (vgl. UNDP 2007b). Auch im Bereich der Nahrungsmittel wandelten sich die LDCs von einem Nettoexporteur zu einem Nettoimporteur, wobei sich das daraus resultierende Nahrungsmittelhandelsdefizit seit Ende der 80er Jahre stetig ausweitet (vgl. FAO 2005: 17; UNCTAD 2009a: 105). Folgende Abbildung veranschaulicht die Entwicklung des Handelsdefizits im Bereich der Nahrungsmittel seit dem Beginn des Inkrafttretens des WTO-Agrarabkommens:

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Abbildung 2: Importe und Exporte von Nahrungsmitteln der LDCs in Milliarden US-Dollar von 1994-2007

Quelle: Eigene Darstellung, Daten aus FAOSTAT (2010).

Das Handelsdefizit hat sich aufgrund der massiven Preissteigerungen für Nahrungsmittel in jüngster Zeit noch verschärft, sodass die Importkosten weiter zugenommen haben. So stiegen die Nahrungsmittelimporte im Krisenjahr 2008 auf über 23 Milliarden US-Dollar. In finanzieller Hinsicht müssen enorme Ressourcen aufgewendet werden, um die Importe bezahlen zu können: In 19 LDCs machen die Lebensmittel-importe über 20 Prozent der Gesamtimporte aus, die über Devisen aus den Exporterlösen erwirtschaftet werden müssen (vgl. UNCTAD 2009a: 107).

Die globale Hungersituation hat sich durch die 2008 eingetretene Welternährungskrise dramatisch verschlechtert. Damit rückt die Erreichung eines der wichtigsten internationalen Ziele  welches auch ein Teilziel der Millennium Development Goals (MDGs) darstellt, in weite Ferne: Bis 2015 die Anzahl der Menschen in Armut und chronischer Unterernährung zu halbieren, ist nach derzeitigem Stand höchstwahrscheinlich nicht mehr zu erreichen. Jüngste Schätzungen der FAO gehen davon aus, dass aktuell etwa eine Milliarde Menschen von Hunger bedroht sind. Seit 1970 ist diese Zahl nicht mehr derartig hoch gewesen (FAO 2009b).

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Wie stark die Preise für Lebensmittel gestiegen sind, zeigt die folgende Abbildung des FAO-Lebensmittelpreisindexes; dieser reflektiert die internationalen Preise wichtiger Lebensmittel, die nach ihrem weltweiten Exportanteil gewichtet sind.

Abbildung 3: FAO Lebensmittelpreisindex (2002-2004=100)

Quelle: http://www.fao.org/worldfoodsituation/FoodPricesIndex/en/ [02.05.2010].

Besonders auffallend ist die nahezu explosionsartige Preisentwicklung in den Jahren 2007 und 2008. Für vereinzelte Güter sind die Preissteigerungen noch deutlich höher ausgefallen. Beispielsweise hat sich seit dem Jahr 2000 der Weltmarktpreis für Weizen  einem der wichtigsten Lebensmittelrohstoffe der Welt  bis Anfang 2008 mehr als verdreifacht (vgl. IFPRI 2008: o.S.). Die Auswirkungen auf die ärmeren Haushalte sind dabei gravierend, da bis zu 60 Prozent des Gesamthaushaltsbudgets für Nahrungsmittel aufgewendet werden. Die Folge ist eine Bedrohung der Ernährungssicherheit, wenn der Verbrauch von Nahrungsmitteln eingeschränkt oder auf eine weniger ausgewogene Ernährung ausgewichen werden muss (vgl. ebd.: o.S.). Das Ausmaß der Ernährungskrise in den LDCs verdeutlicht die Tatsache, dass von 31 Staaten, die 2009 als chronisch „ernährungsunsicher“ bezeichnet wurden und damit von internationalen Lebensmittellieferungen abhängig waren bzw. noch sind, 21 zu den LDCs gehören, davon 15 afrikanische LDCs (vgl. UNCTAD 2009: 100).

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Anhand dieser bisher erfolgten deskriptiven Analyse bezüglich Handel und Ernährungssicherheit, lassen sich folgende Schlussfolgerungen ziehen:

(1) Allgemein betrachtet sind für den beobachtbaren Anstieg von Nahrungsmittelim-porten in den LDCs theoretisch viele Gründe denkbar. Zu nennen wären beispielsweise Produktionsrückgänge durch „schockartige“ Ereignisse im Inland, etwa lang anhaltende Dürreperioden und andere Wetterextreme oder politische Instabilität durch kriegerische Konflikte. Diese Faktoren sind nicht zu unterschätzen und müssen bei der Bewertung mitberücksichtigt werden. Die rasant wachsenden Importe der LDCs können jedoch nicht ausschließlich auf diese genannten endogenen Faktoren zurückgeführt werden. Es soll an dieser Stelle argumentiert werden, dass die ent-standenen Abhängigkeiten vielmehr eine direkte negative Folge der ökonomischen Globalisierung darstellen und dazu beitragen, das Recht auf Nahrung, welches Teil der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 ist, zu verletzen. Diese formulierte Kritik widerlegt die gängige, von Globalisierungsbefürwortern angebrachte Argumentation, dass durch den Agrarhandel und den daraus resultierenden Effizienzgewinnen über komparative Kostenvorteile  gemäß dem Postulat der klassischen Außenhandelstheorien  die Entwicklungsspielräume für ärmere Länder erhöht würden.

(2) Die Gründe für den dramatischen Anstieg der Lebensmittelpreise sind äußerst vielschichtig und stehen beispielhaft für die Interdependenz in der heutigen globalisierten Welt. Steigende Ölpreise und die damit verbundene Verteuerung ölbasierter Input-Faktoren (bspw. Düngemittel) spielen ebenso eine tragende Rolle, wie die steigende Produktion von Biotreibstoffen, welche landwirtschaftliche Flächen und die darauf kultivierten Energiepflanzen in eine direkte Verwendungskonkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung stellen. Dürreperioden bzw. Ernteausfälle in den großen Erzeugerländern, die beständig steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln in Schwellenländern, aber auch die ausufernde Spekulation an den Warenterminbörsen für Rohstoffe, durch Hedgefonds und anderen institutionellen Investoren, sind zusätzliche Faktoren, welche die Preise rapide haben steigen lassen (siehe hierzu gesondert Abschnitt 7.3.3.2).

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Wie komplex die Ursachen der Krise auch sein mögen, ihre dramatischen Auswirkungen können als Beleg angeführt werden, dass eine einseitig auf Weltmarktintegration abgestellte landwirtschaftliche Entwicklungsstrategie für die

Entwicklungsländer mit erheblichen Risiken verbunden ist und den Hunger tendenziell erhöht. Der Welt-Agrarhandel kann damit nicht als Instrument gesehen werden, welches die Ernährungssicherheit der Entwicklungsländer gewährleistet, vielmehr stellt er über die steigende Importabhängigkeit eine Bedrohung dessen dar. Dies liegt vor allem darin begründet, dass gemäß neoliberalistischer Auffassung dem Ökonomischen stets Vorrang eingeräumt wird. Diese dem Neoliberalismus inhärente ökonomistische Betrachtungsweise manifestiert sich im Bereich des Außenhandels in der Überbetonung des Theorems der komparativen Kostenvorteile. Zwar mag es sein, dass, ökonomisch gesehen, gewisse Länder in der Produktion von bestimmten Agrargütern spezifische Vorteile genießen (wie beispielsweise Kaffee oder Baumwolle), andere wiederum kostengünstiger Grundnahrungsmittel (bspw. Weizen, Reis, Mais) erzeugen können, und es daher sinnvoll erscheint durch gegenseitigen Handel auf beiden Seiten Effizienzgewinne zu realisieren. Eine Ausrichtung der Produktion ausschließlich anhand komparativer Vorteile kann jedoch eine Gefährdung der Ernährungssicherheit bedeuten, wenn die inländische Produktion von Nahrungsmitteln zurückgedrängt wird. Genau an diesem Punkt zeigt sich, dass eine auf Handelsliberalisierung ausgerichtete Agrarpolitik andere Aspekte vollkommen vernachlässigt. Eine Entwicklungsstrategie, die die langfristige Ernährungssicherheit der eigenen Bevölkerung als Ziel auserkoren hat, muss sich gegen eine Agrarhandelspolitik, basierend auf dem Prinzip der komparativen Kostenvorteile wenden, weil jene Politik einer eigenen  vom ökonomischen Effizienzgedanken losgelösten  Nahrungsmit-telversorgung keinen gesellschaftlichen Wert beimisst und die Existenzbedingungen von Kleinbauern über eine Intensivierung des Wettbewerbs zerstört. Anstatt Handel als eines von vielen Instrumenten für Entwicklung anzusehen, wird Handelsliberalisierung hier zu einem Ziel an sich.

Es lässt sich schlussfolgern, dass neue Konzepte in der Landwirtschaft nötig sind, um in einer globalisierten Welt Ernährungssicherheit in den Entwicklungsländern zu gewährleisten. Eines dieser Konzepte stellt die Schaffung von Ernährungssouveränität dar. Dieses Konzept versucht eine Politik zu erfassen, die sich gegen eine blinde

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Handelsliberalisierung ausspricht sowie das Recht der Menschen auf Nahrung als oberste Handlungsmaxime definiert und zu verwirklichen versucht. Der Begriff Ernährungssouveränität wurde im Weltagrarbericht des „International Assessment of Agricultural Knowledge, Science and Technology for Development“ (IAASTD) thematisiert und basiert auf dem politischen Programm der internationalen Kleinbau-ernorganisation „La Via Campesina“, die in den 90er Jahren das Konzept der Ernährungssouveränität entwickelte, um eine Alternative abseits neoliberalistischer Wege zur Erzielung von Ernährungssicherheit vorzustellen (vgl. IAASTD 2007: 114). ¹⁷ Grundsätzlich existieren verschiedene Interpretationen von Ernährungssouveränität, die es erschweren, den Begriff inhaltlich zu fassen (vgl. Patel 2009: 663). Allgemein betrachtet, beschreibt der Begriff „Ernährungssouveränität“ das Recht der Menschen und souveräner Staaten, ihre Agrar- und Ernährungspolitiken auf demokratische Weise selbst zu bestimmen (vgl. IAASTD 2007: 10). 18

Somit steht im Zentrum der Betrachtung der prozessuale Charakter von Ernährungssouveränität, der untrennbar mit dem Prinzip der Demokratie verbunden ist. Damit ist jedoch noch nicht hinreichend beantwortet, wie Ernährungssouveränität konkret ausgestaltet werden muss. Je nach Definition muss Ernährungssouveränität nicht gleichbedeutend mit vollkommener Autarkie im Sinne einer Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln sein, sondern kann auch dahingehend interpretiert werden, dass Staaten das Recht zugestanden wird, Importströme von Lebensmitteln über Regle-

¹⁷ DerIAASTD ist eine von den Vereinten Nationen beauftragte, globale, multidisziplinäre Initiative unter Zusammenarbeit von über 900 Akteuren aus über 110 Staaten aus Wissenschaft, Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft mit dem Ziel, ein zukunftsfähiges Welternährungssystem unter ökologischen und entwicklungspolitischen Gesichtspunkten zu erarbeiten. Unterstützt wird IAASTD unter anderem von FAO, UNEP, UNESCO, Weltbank und WHO. Das entstandene Abschlussdokument „Agriculture at a Crossroads: Global Report“ repräsentiert die Ergebnisse der mehrjährigen Arbeit und wurde auf einer Konferenz in Johannesburg 2008 von 60 Regierungen verabschiedet. Die deutsche Regierung beteiligte sich nicht am Projekt. Die Regierungen der USA, Kanada und Australien distanzierten sich von den Ergebnissen des IAASTD, da das Abschlussdokument eine unausgewogene Haltung bezüglich der Gentechnik einnehme. Schon bereits zu einem früheren Zeitpunkt hatten Vertreter der Agrochemie und Gentechnologie-Industrie die Initiative verlassen, als sich abzeichnete, dass die Ergebnisse des IAASTD Forderungen hinsichtlich einer radikalen Abkehr der bisherigen energieintensiven agroindustriellen Landwirtschaft beinhalten werden (vgl. Epo 2008; IAASTD 2010).

¹⁸ Wie aktuell das Thema Ernährungssouveränität auf der politischen Agenda ist, verdeutlicht ein gemeinsamer Entschließungsantrag des Europäischen Parlamentes. Verfasst wurde dieser als Reaktion auf die Erklärung des Weltgipfels zur Ernährungssicherheit, der von der FAO im November 2009 in Rom veranstaltet wurde. Zwar meidet der Entschließungsantrag explizit den Begriff der Ernährungssouveränität, meint jedoch, „dass die Bekämpfung des Hungers auf der Anerkennung des Rechts auf Nahrungsmittelhoheit basieren muss, die als die Fähigkeit eines Landes oder einer Region definiert ist, die eigenen politischen Ziele, Prioritäten und Strategien demokratisch umzusetzen“ (Europäisches Parlament 2009: o.S.).

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mentierungen zu steuern (vgl. Sachs/Santarius 2007: 22 f, Pimbert 2009: 7). In Anbetracht der in Abschnitt 7.3.1 bereits diskutierten mangelhaften Schutzregelungen innerhalb des WTO-Vertragswerkes kann konstatiert werden, dass das bislang bestehende multilaterale Handelsregime eine Verwirklichung von Ernährungssouveränität konterkariert bzw. gar nicht in Erwägung zieht. Auch in der internationalen Staatengemeinschaft spielt das Thema Ernährungssouveränität keine Rolle. Diese Einschätzung wird durch den Wortlaut in der Abschlusserklärung des jüngsten FAO-Ernährungsgipfels zur Ernährungssicherheit im November 2009 untermauert: We support WTO-consistent, non-trade-distorting special measures aimed at creating incentives for smallholder farmers in developing countries, enabling them to increase their productivity and compete on a more equal footing on world markets (WSFS 2009: 4).

Es wird zwar von speziellen Maßnahmen für Kleinbauern gesprochen, diese dürfen jedoch keinen handelsverzerrenden Effekt aufweisen. Daraus wird deutlich, dass Maßnahmen der Ernährungssouveränität definitorisch ausgeschlossen sind, da die Vorrangstellung lokaler Nahrungsmittelproduktion Freihandel zwangsläufig behindert. Darüber hinaus unterstreicht das Zitat noch einmal, dass das übergeordnete Ziel  gemäß der neoliberalistischen Auffassung von Globalisierung  darin besteht, die Kleinbauern in die globale Markt- und Wettbewerbsordnung zu integrieren. Die Stärkung ihrer Position müsse auf die Erhöhung ihrer internationalen Wettbewerbsfähigkeit ausgerichtet sein, und nicht, wie es das Konzept der Ernährungssouveränität vorsähe, auf eine Stärkung ihrer Fähigkeit sich selbst und die Gesellschaft zu ernähren. An anderer Stelle betont die Abschlusserklärung, dass offene Märkte einen notwendigen Bestandteil zur Schaffung von Ernährungssicherheit darstellen (vgl. ebd.: 2). In Anbetracht des Zusammenhangs von steigender Importabhängigkeit und Handelsliberalisierung erscheint dies doch sehr verwunderlich und kann als Indiz gewertet werden, dass bezüglich ländlicher Entwicklung weiterhin an gängigen Strategien festgehalten wird.

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7.3.3 Finanzielle Liberalisierung

Globalisierungsprozesse innerhalb der Landwirtschaft sind nicht ausschließlich auf die Liberalisierung des Handels beschränkt. Vielmehr lässt sich ein Trend beobachten, der darin besteht, dass die Landwirtschaft selbst in den Fokus des globalen Spekulationskapitalismus gerät. Diese Entwicklung lässt sich an zwei Punkten festmachen: Erstens werden fruchtbare landwirtschaftliche Böden in Entwicklungsländern zunehmend selbst zum Investitionsobjekt. Diese Entwicklung manifestiert sich in einer verstärkten Landnahme bzw. „Land Grabbing“ ausländischer Investoren, die vor allem in Afrika zu beobachten ist (Abschnitt 7.3.3.1). Zweitens erfährt der Handel mit Agrargütern an den Rohstoffbörsen durch die Zunahme von Spekulationen eine „Finanzialisierung“ und kann als weiterer Beleg für die Autonomisierung der Finanzmärkte interpretiert werden (Abschnitt 7.3.3.2).

7.3.3.1 Ausländische Direktinvestitionen in die Landwirtschaft in Form der Landnahme

Die Zunahme ausländischer Direktinvestitionen in die Landwirtschaft von Entwicklungsländern ist eine relativ neue Erscheinung. Innerhalb kürzester Zeit avancierten diese als Landnahme titulierten Investitionen zum neuen zentralen Nord-Süd-Thema. Dies ist vor allem auch darauf zurückzuführen, dass infolge der Welternährungskrise eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit im Hinblick auf Fragen der zukünftigen Welternährung und der Beseitigung des weltweiten Hungers stattgefunden hat. Zusätzlich hat der erhebliche Umfang einiger dieser Landnahme-Investitionen eine medienwirksame Aufmerksamkeit erlangt. Ein Beispiel stellt der Fall des südkoreanischen Konzerns Daewoo Logistics dar. Das Unternehmen veröffentlichte 2008 Pläne, etwa 1,3 Millionen Hektar fruchtbares Ackerland in Madagaskar für den Export von Mais und Palmöl zu pachten, um sich damit von den Unabsehbarkeiten des Weltmarktes unabhängiger zu machen. In Madagaskar führte die Kontroverse um die Landnahme zu gewaltsamen Protesten und mündete in den Sturz des madagassischen Präsidenten (vgl. Hoering 2010: 3; Welthungerhilfe 2009: 1).

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Ein wesentlicher Grund für das gestiegene Interesse an der Landwirtschaft seitens der Investoren, dürfte vor allem auf die durch die Welternährungskrise sichtbar ge-wordenen strukturellen Risiken im Hinblick auf die Lebensmittelversorgung der Zukunft zurückzuführen sein. So besteht die Sorge, dass die jahrzehntelang andauernde Phase niedriger Weltmarktpreise beendet und zukünftig weltweit eine Preisinflation eintreten könnte. Diese Sorge wird durch einen gemeinsamen Bericht der FAO und OECD untermauert, welcher für die anbrechende Dekade ein höheres Preisniveau bei allen wichtigen Agrarrohstoffen prognostiziert (vgl. FAO/OECD 2010). Als Beleg für die oben genannte Vermutung, dass strategische Sicherheitsinteressen hinter der Landnahme stehen, könnte die räumliche Herkunft der Investoren herangeführt werden: Sie stammen größtenteils aus asiatischen Schwellenländern und arabischen Golfstaaten. Einer der größten Investoren in Afrika stellt das Königreich Saudi-Arabien dar, das aufgrund der klimatischen Bedingungen auf der arabischen Halbinsel einen Großteil seines Getreidebedarfs importieren muss und über die Landnahme versucht, die Ernährungssicherheit der eigenen Bevölkerung langfristig zu gewährleisten (vgl. Hoering 2010: 3, Bange 2010: o.S.).

Medienberichten zufolge sind die größten afrikanischen Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen im Bereich der Landnahme die Länder Sudan, Äthiopien, Madagaskar und Mosambik. Bis auf den Sudan handelt es sich hierbei um LDCs (vgl. Cotula et al. 2009: 34). Angesichts der bereits hohen Importabhängigkeit bzw. unzureichenden Eigenversorgung mit Lebensmitteln (Abschnitt 7.3.2) könnten vor allem die LDCs im Hinblick auf diese neue Form der Investitionen vor vielfältigen Herausforderungen stehen. Besonders hervorzuheben sind in diesem Zusammenhang die möglichen Wechselwirkungen der Landnahme auf die Entwicklung des ländlichen Raumes. In der englischsprachigen Literatur ist  im Gegensatz zum eher neutral wirkenden deutschen Begriff „Landnahme“  von „Land Grabbing“ die Rede. Das „Land Grabbing“ wird von zahlreichen internationalen Nichtregierungsorganisationen als neokoloniale Aneignung von Landflächen in Entwicklungsländern als Form des „Landraubs“ kritisiert. ¹⁹ In den Fokus der Kritik dürfte verstärkt auch die Weltbank

¹⁹ Als eine der ersten Akteure hat die internationale Nichtregierungsorganisation GRAIN, die sich für die bäuerliche Landwirtschaft und den Erhalt der Biodiversität einsetzt, im Jahr 2008 eine Studie zum Phänomen des

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geraten. Wie in Kapitel 7.2 bereits am Entwicklungsverständnis der Weltbank ausführlich dargestellt, gehört sie zu den Befürwortern einer kommerzialisierten, welt-marktorientierten und vom Privatsektor getragenen Agrarindustrie, die in die globalen Wertschöpfungsketten integriert ist. Der jüngst beobachtbare Anstieg von ausländischen Direktinvestitionen müsste daher aus der Sichtweise der Weltbank eine begrüßenswerte Entwicklung darstellen, da laut Theorie Beschäftigungseffekte, Technologie- und Wissenstransfer für die Empfängerländer daraus resultierten. Vor dem Hintergrund der bereits formulierten Kritik am Entwicklungsmodell der Weltbank ergeben sich jedoch in Bezug auf das Phänomen der Landnahme viele Kritikpunkte, die im Folgenden zusammengefasst werden sollen:

 Um mögliche Wirkungen der Landnahme abschätzen zu können, ist es erforderlich, die den jeweiligen Investitionen zugrundeliegenden Motive sowie die Art der Landnutzung (Lebensmittel- oder Futtermittelerzeugung, Energiepflanzen zur Herstellung von Biotreibstoffen) genau herauszuarbeiten. Werden die Investitionen aus Gründen der Ernährungssicherheit für das investierende Land getätigt, dann besteht die Gefahr, dass im Gegenzug die Ernährungssicherheit des Emp-fängerlandes bedroht wird. Investitionen in den Anbau von Energiepflanzen können den gleichen Effekt haben, da die Lebensmittel-Importabhängigkeit verschärft wird.

 Aus den obig genannten Investitionen dürften geringe Beschäftigungseffekte zu erwarten sein, da die exportorientierte Landwirtschaft aufgrund kapitalintensiver Methoden (hohe Mechanisierung) weniger Arbeitskräfte benötigt als vergleichsweise die kleinbäuerliche Landwirtschaft.

 Ungeachtet der Landnutzung ist davon auszugehen, dass über die Investitionen das energieintensive agroindustrielle Modell eingeführt wird. Dies wird nicht zur Stärkung der kleinbäuerlichen Landwirtschaft und lokalen Märkte beitragen. Gerade in autokratisch geführten Staaten bedroht die Landnahme das im Konzept der Ernährungssouveränität verankerte demokratische Prinzip, das den Menschen das Recht zugesteht, die Ernährungspolitiken selbst und frei zu bestimmen.

„Land Grabbing“ erstellt. Seit diesem Jahr betreibt GRAIN auch einen kritischen Internetblog: www.farmlandgrab.org.

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 Aus ökologischer Perspektive betrachtet, resultieren aus der exportorientierten Landwirtschaft viele Gefahren: So stellen Monokulturen eine erhebliche Bedrohung der Biodiversität dar. Monokulturen werden darüber hinaus für eine Vielzahl von Umweltschäden verantwortlich gemacht: giftige Rückstände in der Natur durch hohen Chemikalieneinsatz, Bodendegradation durch intensive Mechanisierung und exzessive Bewässerung, etc.

Auch wenn die Folgen der Landnahme angesichts der Neuartigkeit dieser Investitionen noch nicht unmittelbar zu beobachten sind, kann mit berechtigter Sorge argumentiert werden, dass die Landnahme in Entwicklungsländern einen weiteren ökonomischen Globalisierungsprozess darstellt, dessen Implikation mit negativen Folgen für die ländliche Entwicklung verbunden sein wird.

7.3.3.2 Rohstoffspekulationen

Der explosionsartige Preisanstieg für Agrargüter wie Weizen, Mais und Reis lässt sich teilweise mit einem Anstieg der kurzfristig orientierten Spekulationsinvestitionen auf den Agrar-Rohstoffmärkten erklären. Diese Entwicklungen stehen im Kontext der jahrzehntelang betriebenen Deregulierung im Bereich der Finanz- und Kapitalmärkte durch die finanzielle Liberalisierung. Jene ermöglicht es, institutionellen Investoren sowie privaten Spekulanten vielfältige Anlagestrategien zu verfolgen, um überproportional hohe Renditen zu erzielen. Die Deregulierung des Handels mit Agrarrohstoffen wurde durch eine amerikanische Gesetzesinitiative aus dem Jahre 2000 angestoßen. Das während der Präsidentschaft Clintons verabschiedete Gesetz zur Modernisierung von Warentermingeschäften (Commodity Futures Modernization Act) führte zur „Finanzialisierung“ der Agrarrohstoffe, die sich in erster Linie darin äußert, dass jene aufgrund des deregulierten Handels in Vermögens- bzw. Investitionsobjekte trans-formiert werden (vgl. Ghosh 2010: 77 f.). Im Zuge der weltweit beobachtbaren preistreibenden Dynamiken  wie etwa die steigende Nachfrage nach Lebensmitteln durch eine wachsende Weltbevölkerung und die vermehrte Verwendungskonkurrenz von Anbauflächen für Biokraftstoffe  offenbaren sich für Spekulanten erhöhte Rendi-

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techancen, da die daraus resultierende Knappheit sich in steigenden Preisen von Agrarrohstoffen niederschlägt.

Im eigentlichen Sinne haben Warentermingeschäfte eine realwirtschaftliche Funktion: Sie ermöglichen beispielsweise einem Weizenproduzenten, sich noch vor Beginn der Erntezeit gegen zukünftige Preisschwankungen abzusichern, indem mit einem anderen Marktakteur eine in der Zukunft liegende Kaufverpflichtung zu einem festgesetzten Preis abgeschlossen wird. Dem Weizenproduzenten stünde in diesem Beispiel ein weizenverarbeitender Marktteilnehmer  wie etwa eine Bäckerei  gegenüber, die über ein solches Warentermingeschäft Klarheit über die Weizenbezugskosten erhielte.

Die weitgehende Deregulierung derartiger Transaktionen ermöglichte erst den rein spekulativen Handel. Wie sehr diese ursprünglich aus Motiven der Absicherung getätigten Rohstoffgeschäfte unter dem Einfluss von spekulativen Akteuren stehen, hat UNCTAD (2009b) ermittelt: Als erster Indikator könne das Handelsvolumen an den Rohstoffbörsen herangezogen werden. Laut UNCTAD (2009b: 25 f.) hat im Zeitraum von 2002 bis Mitte 2008  dem Höhepunkt des weltweiten Preisanstieges  das Volumen der gehandelten Termin- und Optionsgeschäfte an den Rohstoffbörsen um das Fünffache zugenommen. Eine weitere Analyse durch das International Food Policy Research Institute (IFPRI 2009) hat Daten der Chicago Board of Trade, einer weltweit führenden Agrar-Rohstoffbörse, ausgewertet und kommt zu der Schlussfolgerung, dass Belege und Indizien existieren, die auf einen maßgeblichen Einfluss von Spekulanten auf Agrarrohstoffpreise wie beispielsweise Mais, Weizen und Reis hindeuten.

7.4 Importabhängigkeit am Beispiel Haitis

Das Beispiel Haiti veranschaulicht die Konsequenzen einer im Zuge des Washington Consensus erzwungenen Handelsliberalisierung im Bereich des Agrarhandels. ²⁰ Haiti gehört zu denjenigen Ländern, in denen die Folgen der weltweiten Ernährungs- ²⁰ EineZusammenschau vieler Fälle findet sich in Raman (2004).

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krise gravierend in Erscheinung getreten sind. Das Land leidet besonders unter dem Preisanstieg von Reis, dem Hauptnahrungsmittel der Bevölkerung. Der heutige Reisbedarf wird überwiegend durch subventionierten Reis aus den USA gedeckt, sodass Haiti für amerikanische Produzenten einer der größten Absatzmärkte darstellt. Dabei konnten noch zu Beginn der 80er Jahre die heimischen, vorwiegend kleinbäuerlichen Reisproduzenten den Inlandsbedarf annähernd decken. Doch durch weitgehende Handelsliberalisierungen im Gefolge der IMF-Strukturanpassungsprogramme wurden die Zölle auf Reisimporte in den Jahren 1994/95 von 35 auf 3 Prozent gesenkt. Haitische Reisbauern, die zusätzlich unter der chronischen Vernachlässigung des Agrarsektors seitens des Staates litten, sahen sich zunehmend der Konkurrenz amerikanischer Reisproduzenten ausgesetzt, die mit erheblichen staatlichen Unterstützungsleistungen und agroindustriellen Anbaumethoden Wettbewerbsvorteile genossen. Konsequenterweise führte die Zollsenkung zu einem starken Anstieg der Reisimporte aus den USA, wie in folgender Abbildung illustriert:

Abbildung 4: US-Reis-Importe (in Tonnen) nach Haiti von 1994-2008

Quelle: US Department of Agriculture, Foreign Agricultural Service.

Die Importe stiegen im Zeitraum von 1994 bis 2008 von 87.000 Tonnen auf 289.000 Tonnen und decken mittlerweile etwa drei Viertel des haitischen Reisbedarfs. Durch

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den extremen Preisanstieg im Zuge der weltweiten Preishausse für Rohstoffe, belief sich der Wert der amerikanischen Reis-Exporte und damit die Importkosten Haitis im Jahr 2008 auf knapp 200 Mio. US-Dollar, gegenüber etwa 50 Mio. US-Dollar im Jahr 2001  ein Anstieg um das Vierfache (vgl. USDA 2010). Am Beispiel Haiti zeigt sich damit eklatant, dass die Intensivierung des Wettbewerbs einerseits eine Gefährdung der Ernährungssouveränität darstellt und andererseits die Importabhängigkeit im Falle von Preisschocks eine Bedrohung der Ernährungssicherheit bedeuten kann.

8. Globalisierung und Rohstoffe

8.1 Die Situation in den LDCs

Der jüngst zu beobachtende wirtschaftliche Aufschwung der LDCs basiert fast ausschließlich auf steigenden Rohstoffpreisen, die Teil einer noch nie dagewesenen Rohstoffhausse sind. Zwar folgt diese dem Muster früherer Zyklen, sie unterscheidet sich jedoch sowohl erheblich von früheren Rohstoffhaussen in Ausmaß und Dauer der Preisanstiege als auch in der Anzahl von Rohstoffen, deren Preise gestiegen sind (vgl. Weltbank 2009b: 55 ff.). Wesentliche Ursache ist die rasant steigende Nachfrage infolge der Industrialisierung in Schwellenländern wie China und Indien. Zwar sind sich viele Experten einig, dass langfristig gesehen von hohen Rohstoffpreisen auszugehen ist, doch die Rohstoffmärkte unterliegen weiterhin den schwer vorhersehbaren und teilweise abrupt einsetzenden Preisschwankungen. Diese erschweren, verstärkt durch Spekulationen an den Rohstoffbörsen, eine seriöse und stabile Budgetplanung in den betroffenen Rohstoffländern. Dabei zeigt sich besonders bei den afrikanischen LDCs eine extreme Vulnerabilität hinsichtlich fallender Rohstoffpreise, wie sie seit 2008 verstärkt durch die aktuelle Finanzkrise weltweit zu beobachten sind. In den Jahren 2005 und 2006 wiesen die Rohstoffexporte der afrikanischen LDCs einen Anteil von 92 Prozent an den Gesamtexporten aus, während bei den asiatischen LDCs jene bei 44 Prozent lagen. Insgesamt lag der Rohstoffanteil der LDC-Exporte bei 77 Prozent (vgl. UNCTAD 2008: III). Daraus kann die Schlussfolgerung gezogen werden, dass die Rolle der LDCs in einer sich globalisier-

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enden Weltwirtschaft auf die Funktion des klassischen Rohstofflieferanten beschränkt bleibt. Dies trifft besonders auf die afrikanischen LDCs zu.

8.2 Die Bedeutung von Transnationalen Unternehmen (TNU)

Trotz der hohen Abhängigkeit von Rohstoffexporten birgt der Rohstoffsektor für zahlreiche Entwicklungsländer, darunter viele LDCs, theoretisch das Potential, einen signifikanten Beitrag zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen zu leisten. Die möglichen Segnungen des Reichtums an Rohstoffen lassen sich jedoch nicht automatisch verwirklichen, vielmehr zeigt sich in der Realität, dass die Situation in vielen rohstoffreichen Entwicklungsländern von Korruption, Misswirtschaft, gewaltsamen Konflikten und wirtschaftlicher Stagnation geprägt ist. In der Literatur ist vor allem im Zusammenhang mit fossilen Rohstoffen, wie z.B. Erdöl, von einem „Fluch der Ressourcen“ die Rede (bspw. Collier 2008; Giese 2010; Sachs/Warner 2001). In der nachfolgenden Analyse sollen jedoch weniger die internen „Entwicklungsblockaden“ aufgrund schlechter Regierungsführung durch den Überfluss an Rohstoffen im Fokus stehen, sondern vielmehr die Rolle von Transnationalen Unternehmen in den LDCs beleuchtet werden. Das Erkenntnisinteresse ergibt sich aus der Tatsache, dass Transnationale Unternehmen als die eigentlichen Gewinner des Prozesses der ökonomischen Globalisierung gelten. Dies ist gerade auch in Hinblick auf den Roh-stoffsektor zu beobachten:

 In vielen Entwicklungsländern, bzw. LDCs, haben TNU die mehrheitliche Kontrolle über die Förderung der Rohstoffvorkommen erlangt. Dies liegt unter anderem darin begründet, dass gemäß des Washington Consensus der Rohstoffsektor in Entwicklungsländern durch eine umfassende Liberalisierungspolitik umgestaltet wurde: Der ehemals unter staatlicher Kontrolle ge-standene Sektor wurde für private, vorwiegend aus dem Ausland stammende Investoren geöffnet, sodass heute ein Großteil der Rohstoffvorkommen unter der Kontrolle von privaten, meist börsennotierten Bergbaugesellschaften steht.  Ausländische Direktinvestitionen in Entwicklungsländer, vor allem in LDCs, fließen fast ausschließlich in den Rohstoffsektor und werden von TNU getätigt

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(vgl. UNCTAD 2009a). Die Technologiemacht von TNU, die mittels kapitalintensiver und modernster Abbaumethoden operieren, stärkt ihre Verhandlungsposition mit den Regierungen, besonders in Fragen der Investitionsbedingungen.

 In Folge des weltweiten Anstiegs der Rohstoffpreise seit Anfang dieses Jahrtausends, haben sich die (Netto)Gewinne der 40 größten Bergbauunternehmen im Bereich mineralische Rohstoffe, die etwa 80 Prozent der Marktkapitalisierung in diesem Sektor repräsentieren, im Zeitraum 2002 bis 2008 von 4 Mrd. US-Dollar auf 57 Mrd. US-Dollar vervierzehnfacht. Die Umsatzrendite stieg von 4 Prozent im Jahr 2002 auf 27 Prozent in 2006, und betrug trotz des Beginns der weltweiten Finanzkrise im Jahr 2008 noch immer 16 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen die hohe Profitabilität der globalen Bergbauindustrie (vgl. Pricewaterhouse Coopers 2009: 21).

Des Weiteren besteht ein Erkenntnisinteresse in der Beurteilung der kontroversen These dependenztheoretischer Autoren, welche die negative sozioökonomische Situation in Entwicklungsländern auf das ausbeuterische Verhalten von transnationalen Konzernen und der daraus resultierenden strukturellen Abhängigkeit zurückführt (vgl. Franke 2004: 204; Hein 1998: 173 ff.). Dieser These soll anhand ausgesuchter Beispiele in LDCs nachgegangen werden. Und wie bereits geschildert, wurden dafür die beiden afrikanischen LDCs Sambia und Malawi ausgewählt, da sich beide Länder in ihrer Bergbauhistorie erheblich unterscheiden: Während Sambia durch umfangreiche Vorkommen, insbesondere von Kupfer und Kobalt, eine lange Tradition des Bergbaus aufweist, begann die Geschichte des modernen, industriellen Bergbaus im bislang fast ausschließlich agrarisch geprägten Malawi erst mit der 2009 eröffneten Kayelekera-Uranmine. Beiden Länder gemeinsam ist, dass die vorhandenen Rohstoffe von Transnationalen Bergbaugesellschaften abgebaut werden. Das Beispiel Sambia ist darüber hinaus auch deshalb sehr interessant, weil das Land unter besonders hohem Einfluss des Washington Consensus steht.

An dieser Stelle soll darauf hingewiesen werden, dass die in diesem Kapitel vorgenommene Analyse des Rohstoffsektors auf den Bereich der mineralischen Rohstoffe, welche über extraktive Methoden des Bergbaus gewonnen werden, verengt wird.

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Eine weitere Kategorie von Rohstoffen im engeren Sinne stellen die fossilen Energie-Rohstoffe (Erdöl, Erdgas und Kohle) dar, die im Gegensatz zur ersten Kategorie Kohlestoffverbindungen sind. ²¹ Eine Ausnahme bildet das Uran, das zwar stofflich zur ersten Kategorie gehört, jedoch aufgrund seiner Verwendung in Kernkraftwerken als Brennstoff zur Stromerzeugung auch als Energie-Rohstoff bezeichnet wird. 22

Die Analyse der Rolle von Transnationalen Unternehmen im Bereich mineralische Rohstoffe soll beleuchten, welchen Beitrag die TNU zur Entwicklungsfinanzierung über Steuern und Abgaben in den LDCs beitragen und wie dieser zu quantifizierende Beitrag normativ zu bewerten ist.

Im Länderbeispiel Sambia werden die beiden Unternehmen First Quantum Minerals Ltd. sowie Equinox Minerals ausgewählt. Dies hat mehrere Gründe. Zum einen spielen beide Unternehmen im sambischen Kupferbergbau eine bedeutsame Rolle, zum anderen basiert die Wahl auf pragmatischen Gründen: Aufgrund der Börsennotierung beider Unternehmen weisen sie eine hohe Transparenz bezüglich der Angabe von Zahlen (Umsatzerlöse, erzielte Preise, Steuerzahlungen, Nettogewinne, etc.) ihrer jeweiligen sambischen Tochterunternehmen auf. Die Transparenz der anderen ausländischen Investoren in Sambia ist im Vergleich deutlich geringer. Im Falle des chinesischen Unternehmens NFC Africa Mining herrscht völlige Intransparenz, da keine Unternehmenswebsite existiert. In Malawi ist, wie bereits erwähnt, nur ein Investor tätig. Es handelt sich um das Unternehmen Paladin Energy Ltd., dessen Börsennotierung ebenfalls eine Analyse möglich macht. Bevor jedoch mit der Analyse begonnen wird, sollen im folgenden Kapitel zunächst allgemeine Informationen über das spezifische Steuer- und Abgabenregime im Bergbausektor präsentiert werden.

8.3 Das Steuer- und Abgabenregime im Bergbau

Im Bergbau existieren unterschiedliche Formen zur Generierung von Staatseinnahmen, die mit unterschiedlichen Implikationen auf das ökonomische Verhalten der Un- ²¹ Imweiteren Sinne gelten Agrarerzeugnisse, wie Getreide, Baumwolle oder Kaffee ebenfalls als Rohstoffe, im englischsprachigen Raum werden diese als „soft commodities“ bezeichnet.

²² Zur Einteilung der extraktiven Rohstoffe siehe auch BMZ (2010).

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ternehmen verbunden sind. Grundsätzlich basieren die Staatseinnahmen auf folgenden Formen (vgl. Stürmer/Buchholz 2009: 18):

 Unternehmenssteuern auf Gewinne (Körperschaftssteuern)

 Förderabgaben (sogenannte „Royalties“)  Zusatzbesteuerung auf Zufallsgewinne („windfall profit tax“)  Staatsbeteiligungen  Konzessionsabgaben

Im Folgenden sollen die obig aufgelisteten Einnahmequellen, mit Ausnahme der Konzessionsabgaben, genauer erläutert werden, da sie in den jeweiligen Unternehmensanalysen eine wichtige Rolle spielen.

Förderabgaben stellen eine gängige, ergiebige und leicht zu erhebende Quelle der Staatseinnahmen dar. In erster Linie lassen sich mengenbasierte Förderabgaben von wertbasierten unterscheiden (vgl. Weltbank 2006: 50 ff.). Die Berechnung bezieht sich im Falle der wertbasierten Abgaben meist auf den Bruttoerlös der geförderten Mineralien. In der Praxis existieren vielfältige Formen, so können Förderabgaben bspw. durch den Erlaub von Kostenabzügen gewinnbasiert sein oder Unterscheidungen hinsichtlich des Verarbeitungsgrades der Mineralien aufweisen. Die ökonomischen Wirkungen der Förderabgaben liegen in der Erhöhung der Produktionskosten für das Bergbauunternehmen, sodass die Risiken dabei auf das Unternehmen verlagert werden. Die wertbasierten Förderabgaben haben gegenüber den mengenbasierten den Vorteil, dass mit steigenden Rohstoffpreisen die Abgaben entsprechend höher sind. In afrikanischen Ländern belaufen sich die wertbasieren Förderabgaben laut einer Untersuchung der Weltbank (2006: 81) in der Regel zwischen 0 und 12 Prozent, je nach Art der Mineralien. Hohe Raten fallen vor allem für Diamanten an, bei Basismetallen wie Kuper, Nickel oder Zink liegen die Förderabgaben meist zwischen 0 und 3 Prozent.

Unternehmenssteuern stellen laut einer Studie von Pricewaterhouse Coopers etwa knapp die Hälfte der Staatseinnahmen aus dem Bergbausektor dar (Pricewaterhouse

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Coopers 2010: 10). ²³ Für die Regierungen sind zukünftige Einnahmen aus Unternehmenssteuern allerdings schwer kalkulierbar, da die Gewinne der Unternehmen aufgrund hoher Fluktuation der Weltmarktpreise beträchtlich variieren können. Darüber hinaus sehen viele Steuerregime, aufgrund des generellen großen Risikos durch die im Bergbau üblichen hohen Kapitalinvestitionen, günstige Abschreibungsmöglichkeiten vor, die auf das zu versteuernde Einkommen angerechnet werden. Die Folge davon ist, dass viele Unternehmen oft jahrelang keiner Unternehmenssteuer unterliegen, solange die Kapitalinvestitionen nicht amortisiert wurden (vgl. Weltbank 2006: 11). Für die Staaten ergibt sich daraus die Konsequenz, dass in den ersten Jahren der Bergbauoperation die Förderabgaben oft die einzige verlässliche Quelle zur Erzielung von Staatseinnahmen darstellen.

Die Zusatzbesteuerung auf Zufallsgewinne dient der Beteiligung des Staates an au-ßerordentlich hohen Einnahmen, die aufgrund steigender Weltmarktpreise erzielt werden. Auch hier gibt es unterschiedliche Formen der progressiven Besteuerung, welche preisbasiert oder gewinnbasiert sein können (vgl. Land 2009: 162 ff.). Letztere Variante überträgt die Progression des Steuersatzes, wie bei der persönlichen Einkommenssteuer angewandt, auf die Gewinne der Unternehmen. Nachdem nun die Hintergründe des Steuer- und Abgabenregime im Bergbau ausführlich beleuchtet wurden, sollen nun im Folgenden die Länderbeispiele Sambia und Malawi eine intensive Analyse erfahren.

8.4 Länderbeispiel Sambia

Die Analyse findet ihren Anfang mit dem im südlichen Afrika gelegenen Binnenland Sambia, das, wie geschildert, über eine langjährige Bergbaugeschichte verfügt. Durch seine umfangreichen Vorkommen an Kupfer und Kobalt sowie weiteren mineralischen Rohstoffen wie Gold, Nickel und Uran bietet es geradezu lukrative Anreize für TNU im Bereich des Bergbausektors. Bevor im Einzelnen auf die diesbezüglichen

²³ Die Studie umfasst nur 22 Bergbauunternehmen. Die Daten stammen aus dem Geschäftsjahr 2008. Sie kann nicht als repräsentativ angesehen werden.

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Umstände explizit eingegangen wird, gibt die nachfolgende Tabelle zunächst einen Überblick einzelner Indikatoren.

Tabelle 5: Übersicht Sambia

Abbildung 5: Karte von Sambia

Quelle: http://www.prsp-watch.de/laenderprofile/malawi.gif [20.07.2010].

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8.4.1 Hintergrund des Bergbau in Sambia

Das Land Sambia ist neben seiner langen Bergbautradition reich an mineralischen Rohstoffen. So verfügt es über umfangreiche Kupfer- und Kobaltvorkommen, die im sogenannten „Copperbelt“ im Nordwesten des Landes gelegen sind. Die Bergbauindustrie ist bis heute das Rückgrat der sambischen Ökonomie. In den 70er Jahren gehörte Sambia zu den größten Kupferproduzenten der Welt. Durch einen jahrzehntelang anhaltenden Rückgang der Weltmarktpreise erlebte jedoch in der Folgezeit die sambische Kupferproduktion, aber auch die anderer Mineralien, in den staatlichen Minen einen beispiellosen Niedergang. So sank die Beschäftigung im Bergbau-sektor von 65.000 Menschen im Jahr 1990 innerhalb eines Jahrzehnts auf unter 39.000, der Exportwert des Kupfers halbierte sich im gleichen Zeitraum von ehemals 1,15 Mrd. US-Dollar auf 585 Mio. US-Dollar (vgl. IMF 1999: 10, 23). Infolgedessen wurden die defizitär arbeitenden Kupferminen, die im staatlichen Konglomerat Zambia Consolidated Copper Mines (ZCCM) zusammengeschlossen waren, zu einer zunehmenden und letztlich nicht mehr tragfähigen finanziellen Belastung des Staatshaushaltes. Auf Druck von Weltbank und IMF  die im Rahmen der Konditionalität der Strukturanpassungsprogramme und Entschuldungsinitiative für hoch verschuldete Länder (HIPC= Highly Indebted Poor Countries-Initiative) der sambischen Wirtschaft eine strukturelle Modernisierung unterzogen  wurde ein umfassender Privatisierungsprozess des Bergbausektors eingeleitet. Die staatliche ZCCM wurde dabei in unterschiedliche Unternehmenseinheiten zerschlagen und in einem Bieterverfahren an ausländische Investoren verkauft. ²⁴ Die Maßnahmen der Privatisierung waren anfänglich durchaus von Erfolg gekennzeichnet: Der ab 2002 einsetzende beispiellose Boom der Rohstoffpreise führte zu massiven Investitionen der ausländischen Bergbaugesellschaften und mündete über die Wieder- bzw. Neueröffnung einiger großer Kupferminen in eine Revitalisierung der sambischen Bergbauindustrie. Schätzungen gehen davon aus, dass bereits in wenigen Jahren die Kupferproduktion 1 Millionen Tonnen beitragen und damit das Niveau der 70er Jahre weit übertreffen wird (vgl. Mfula 2010a: o.A).

²⁴ Eine ausführliche Beschreibung findet sich in Lungu/Mulenga (2005): 42 ff.

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Besonders kontrovers stellt sich jedoch die Rolle von IMF und Weltbank bei der Gestaltung des Investitionsklimas im Privatisierungsprozess der Bergbauindustrie dar. Dies soll im folgenden Abschnitt über eine Analyse der Bergbaueinnahmen dargestellt werden.

8.4.2 Analyse der Staatseinnahmen aus dem Bergbau

Der IMF stellte in einer Untersuchung der Besteuerungssituation in Sambia im Jahre 2004 fest, dass der Beitrag des Bergbausektors an den gesamten Steuereinnahmen extrem gering sei (vgl. IMF 2004: 38). Gleichzeitig verwies der IMF darauf, dass ein attraktives Steuersystem nötig sei, damit während und nach Abschluss des Privatisierungsprozesses der staatlichen Minen, Anreize für Investitionen durch ausländische Unternehmen geschaffen werden. Im Folgenden wird ein Ausschnitt aus einem IMF-Dokument vom Juli 2010 zitiert, das die Ansichten einer IMF-Delegation über die wirtschaftliche Situation in Sambia dokumentiert:

Staff stressed the need for enhanced revenue mobilization, including from the mining sector, to provide space for increased priority spending […]. The authorities are progressing with a comprehensive tax policy and administration review, drawing on past and ongoing technical assistance, and have begun discussions with the mining companies to resolve legacy issues related to the development agreements and adherence to the current tax regime. Mining contributes little to government revenues, in part because of favorable tax concessions granted at the time of privatization.

Diese Widersprüche beschreiben die Kontroversität des gebergesteuerten Privatisierungsprozesses. IMF und Weltbank waren maßgeblich am Ablauf des Privatisierungsprozesses der staatlichen Minen beteiligt und dahingehend ist davon auszugehen, dass sie großen Einfluss auf die Gestaltung der sambischen Bergbaugesetze ausgeübt haben. Die daraus erfolgte investorenfreundliche Politik der sambischen Regierung spiegelt im Kern die mit den jeweiligen Investoren spezifisch ausgehandelten „Entwicklungsvereinbarungen“ wider, welche auch im obigen Zitat angesprochen werden: Diese rechtskräftigen Vereinbarungen sehen unter anderem

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großzügige finanzielle Anreize vor und sind daher in Sambia vielfach auf Kritik gestoßen. 25

Wie sehen die Staatseinnahmen aus dem Bergbausektor konkret aus? Zur Beant-wortung dieser Frage wurden verschiedene Datenquellen herangezogen und begutachtet. Die Ergebnisse sind in Tabelle 6 zusammengefasst. Bei der Recherche fiel auf, dass eine große Varianz existiert. Auch ist in einigen Quellen nicht immer ersichtlich, welche Steuern in den gemachten Angaben subsumiert wurden.

Tabelle 6: Übersicht der Staatseinnahmen sowie Exporterlöse im Bergbau im Zeitraum 2005-2009 anhand verschiedener Quellen

^d Stürmer/Buchholz (2009).

Die Zahlen verdeutlichen auf den ersten Blick, dass die Diskrepanz zwischen den Einnahmen des Staates und dem monetären Wert der Exporte gravierend ausfällt. Der Anteil der Staatseinnahmen am Exportwert schwankt im Zeitraum der Betrachtung zwischen 1,5 Prozent und 4,5 Prozent. In Reaktion auf die niedrigen Staatseinnahmen und den zunehmenden Druck aus der Zivilgesellschaft kündigte die sambische Regierung Anfang 2008 an, ein neues Steuerregime für den Bergbausek-tor zu verabschieden. Es sah unter anderem folgende Änderungen vor (vgl. Government of Zambia 2008: 19 f.):

 Erhöhung der Unternehmenssteuer auf Gewinne von 25 auf 30 Prozent  Festsetzung der Förderabgaben auf 3 Prozent des Bruttoerlöses (in den Entwicklungsvereinbarungen wurden jene auf 0,6 Prozent reduziert)

²⁵ Eine kritische Betrachtung der Entwicklungsvereinbarungen im sambischen Bergbau findet sich bei ACTSA et al. (2007) und Fraser/Lungu (2006)

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 Einführung einer variablen Gewinnsteuer von 15 Prozent auf das zu versteuernde Einkommen, welches die Umsatzrendite von 8 Prozent überschreitet.  Einführung einer preisbasierten Zusatzbesteuerung auf Zufallsgewinne  Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten von Kapitalgütern von 100 auf maximal 25 Prozent pro Jahr.

 Die Erträge bzw. Verluste, die aus Absicherungsgeschäften bspw. auf Kupfer-Preisschwankungen entstehen, werden als separate Aktivitäten behandelt und können daher nicht auf das zu versteuernde Einkommen der Bergbautätigkeit angerechnet werden.

Mit dem Beginn der weltweiten Finanzkrise im Jahre 2008 begann ein ruckartiger Verfall der internationalen Rohstoffpreise, welcher der globalen Bergbauindustrie erheblich zusetzte. Auf Druck der Bergbauunternehmen in Sambia, verzichtete die Regierung Anfang 2009 auf einige der geplanten Veränderungen im Steuersystem  darunter die Zusatzbesteuerung auf Zufallsgewinne, die Reduzierung der Abschreibungsmöglichkeiten sowie die gesonderte Behandlung von Erträgen und Verlusten aus Absicherungsgeschäften , beließ jedoch die erhöhten Unternehmenssteuern und Förderabgaben. Dies bedeutet zumindest eine Teilaufkündigung der Entwicklungsvereinbarungen (vgl. Mfula 2010b).

8.4.3 Unternehmensanalyse: Equinox Minerals Ltd.

Equinox Minerals Ltd. (EQN) ist ein in Australien und Kanada börsennotiertes Bergbauunternehmen, das seit 1999 an der Entwicklung des Lumwana Kupferprojektes in der Nordwestprovinz Sambias arbeitet. Die Lumwana Kupfermine wurde im April 2009 eröffnet und gilt mit einer jährlichen Produktionskapazität von 135.000 Tonnen über eine Lebensdauer von 37 Jahren als eine der größten Kupferminen in Afrika. Bei voller Produktion wird Lumwana etwa ein Fünftel der gesamten Kupferproduktion des Landes beitragen. Die Kapitalinvestition des Projektes stellt die bislang größte Einzelinvestition in der Geschichte Sambias dar und beträgt mit der Fertigstellung über 840 Mio. USD. Die Lumwana-Mine beschäftigt insgesamt 3111 Menschen, wovon 1347 (davon 1225 lokal rekrutiert) direkt über die Lumwana Mining Company 

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der sambischen Tochtergesellschaft von EQN  sowie weitere 1764 Menschen, die über Sub-Unternehmen angestellt sind (vgl. EQN 2009: 13,19). Im Dezember 2005 unterzeichnete das Unternehmen mit der sambischen Regierung eine Entwicklungsvereinbarung, die eine 10-jährige Stabilitätsperiode vorsieht. ²⁶ Schlüsselvereinbarungen stellen die Unternehmenssteuer auf Gewinne von 25 Prozent, eine wertbasierte Förderabgabe in Höhe von 0,6 Prozent sowie die Möglichkeit des steuerlichen Verlustvortrags von bis zu 10 Jahren dar (vgl. EQN 2005). 27

Im Folgenden soll nun eine Analyse des Unternehmens über eine Bewertung öffentlich zugänglicher Daten durchgeführt werden. Im Zentrum steht die Frage, welche konkreten finanziellen Implikationen die der Entwicklungsvereinbarung zugrundeliegenden Investitionsbedingungen für Sambia haben.

Im ersten Jahr der Produktion erzielte das Unternehmen laut Jahresbericht 2009 einen operativen Gewinn in Höhe von 195,7 Mio. US-Dollar. Dies entspricht bezogen auf die getätigten Verkaufserlöse einer operativen Gewinnspanne von 37 Prozent. In der Bilanz wurde jedoch ein Verlust in Höhe von 183 Mio. US-Dollar ausgewiesen. Eine Untersuchung der veröffentlichten Gewinn- und Verlustrechnung zeigt, dass der Grund hierfür in der Anrechnung von Verlusten liegt, die dem Unternehmen aus Absicherungsgeschäften hinsichtlich des Kupferpreises entstanden sind. Diese Verluste sind nicht liquiditätswirksam, belasten also keineswegs die Finanzbasis des Unternehmens, führen aber durch die bilanztechnische Anwendung dazu, dass das Unternehmen keine Unternehmenssteuern auf Gewinne abführen muss. Stattdessen steht dem Unternehmen gemäß der sambischen Bergbau-Steuergesetzgebung in seiner neuen Version das Recht zu, diesen bilanztechnischen Verlust auf zukünftig anfallende Gewinne anzurechnen (Verlustvortrag). Im Jahr 2009 resultierte daraus ein Steuerertrag von 56,9 Mio. US-Dollar (vgl. EQN 2009: 35). Des Weiteren kündigte das Unternehmen an, dass die im Geschäftsjahr 2009 anfallenden Steuer- und Abgabenzahlungen in Höhe von 36,2 Mio. US-Dollar nicht getätigt würden, solange die Lumwana-Kreditschulden nicht getilgt seien. Das Unternehmen beruft sich dabei auf die im Jahre 2005 geschlossene Entwicklungs-

²⁶ DieStabilitätsperiode dient den Sicherheitsinteressen der Investoren. Innerhalb des als Stabilitätsperiode deklarierten Zeitraumes, ist es der Regierung untersagt, Änderungen am Besteuerungssystem zu unternehmen.

²⁷ Dem genauen Wortlaut der Pressemitteilung von EQN nach, wird die „Lumwana Entwicklungsvereinbarung als eine „wahrhaftige öffentlich-private Partnerschaft“ bezeichnet (EQN 2005: o.S.).

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vereinbarung und gibt an, diesbezüglich gegenwärtig Diskussionen mit der sambischen Regierung zu führen (vgl. EQN 2009: 32 f.).

Zusammenfassend kann also festgehalten werden, dass Equinox für das Geschäftsjahr 2009, trotz eines hohen operativen Gewinns von fast 200 Mio. US-Dollar, keinerlei Gewinnsteuern zahlt sowie weitere Steuer- und Abgaben-Zahlungen an die Regierung einseitig aufschiebt. Basierend auf dem veröffentlichten Geschäftsergebnis von EQN (ebd.: 52), veranschaulicht folgende Tabelle, wie die Gewinn- und Verlustrechnung des Unternehmens aussähe, wenn aus steuerlichen Gründen die Anrechnung von Verlusten aus Absicherungsgeschäften untersagt werden würde  so wie in der verschärften Steuergesetzgebung von 2008 seitens der Regierung ursprünglich geplant, aber auf Druck der Unternehmen wieder zurückgenommen  und wenn gleichzeitig die erhöhten Steuersätze für Unternehmensgewinne (30 statt 25 Prozent) und Förderabgaben (3 statt 0,6 Prozent) berücksichtigt würden.

Tabelle 7: Alternative Gewinn- und Verlustrechnung von EQN basierend auf den Angaben des Geschäftsberichts 2009

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Folglich hätte die Regierung für das Jahr 2009 zusätzlich Unternehmenssteuereinnahmen in Höhe von ca. 27 Mio. US-Dollar erzielt, weil EQN ein zu versteuerndes Einkommen von 89,7 Mio. US-Dollar hätte ausweisen müssen. Die Staatseinnahmen würden sich inklusive einer wertbasierten Förderabgabe von 3 Prozent insgesamt auf 41 Mio. US-Dollar belaufen und entsprächen einem Anteil an den Bruttoerlösen von 7,7 Prozent, deutlich mehr als der landesweite Gesamtdurchschnitt in den Jahren 2005-2009. Folgende Tabelle vergleicht dieses Szenario gegenüber einer vollständigen bzw. partiellen Anwendung der Entwicklungsvereinbarung für das Jahr 2009.

Tabelle 8: Vergleich unterschiedlicher Staatseinnahme-Szenarien der Lumwana-Mine für das Geschäftsjahr 2009

Förderabgaben 2,8 2,8 14,1 (Mio. USD)

Unternehmenssteuer ----25,3 26,9 (Mio. USD)

in % des Bruttoer-0,5 5,3 7,7 löses

Dem Staat entgingen im Falle der vollständigen Anwendung der Entwicklungsvereinbarung (Szenario 1) im Jahr 2009 gegenüber dem Szenario (3) 38,2 Mio. US-Dollar. Die Dimension der entgangenen Unternehmenssteuereinnahmen wird deutlich, wenn sie mit den Ausgaben des sambischen Staates zur Bekämpfung der schwerwiegenden HIV/AIDS-Pandemie in Relation gesetzt wird: Diese betrugen im Haushaltsjahr 2009 36,5 Mio. US-Dollar (vgl. Government of Zambia 2009: 9).

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8.4.4 Unternehmensanalyse: First Quantum Minerals Ltd.

First Quantum Minerals Ltd. (FQM) ist ein in Kanada börsennotiertes, weltweit operierendes Bergbauunternehmen, das in Sambia seit 2001 80-prozentiger Mehrheitseigner der privatisierten Kansanshi Kupfer-Gold-Mine ist, die sich nahe der Bergbaustadt Solwezi in der Nordwestprovinz befindet. Die Kansanshi-Mine wurde von FQM modernisiert und 2005 wiedereröffnet. Sie beschäftigt 3500 Menschen. Fast 40 Prozent der gesamten sambischen Kupferproduktion im Jahr 2009 stammen aus Kansanshi (vgl. FQM 2009: 10). Auch FQM handelte mit der sambischen Regierung eine Entwicklungsvereinbarung aus, die niedrige Steuer- und Abgabenbelastungen sowie weitere finanzielle Anreize vorsieht. Folgende Tabelle zeigt eine Übersicht wichtiger Finanzdaten der Kansanshi-Mine von 2009. Zusätzlich wurde die Höhe der Staatseinnahmen im Falle der Gültigkeit der Entwicklungsvereinbarung berechnet (Zeile 8 und 9).

Tabelle 9: Überblick Kansanshi- Kupfer-Gold-Mine 2009

Die Daten aus dem Geschäftsjahr 2009 zeigen, dass Kansanshi für FQM äußerst lukrativ ist. Darüber hinaus wird ersichtlich, dass Sambia durch die erhöhten Steuer-

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und Förderabgaben im Vergleich zu den niedrigen Sätzen in der Entwicklungsvereinbarung Mehreinnahmen in Höhe von 56,2 Mio. US-Dollar erzielt. Um die gesamten Einnahmen des Staates aus der Kansanshi-Mine für das Jahr 2009 zu ermitteln, müsste jedoch noch der Minderheitenanteil dazu addiert werden, da Sambia über die staatliche Investmentholding ZCCM-IH zu 20 Prozent an Kansanshi beteiligt ist. In der Bilanz weist FQM einen Minderheitenanteil von 57,5 Mio. US-Dollar aus. Insgesamt belaufen sich die Einnahmen Sambias also auf mindestens 234 Mio. US-Dollar. Dies entspricht gemessen an den Umsatzerlösen einem Anteil von 18,5 Prozent. Gälte die Entwicklungsvereinbarung in vollem Umfang, dann stünde Sambias Anteil bei 14 Prozent. Da FQM die vollständige Anwendung der Entwicklungsvereinbarung verlangt, befindet sich das Unternehmen diesbezüglich in einem Steuerstreit mit der sambischen Regierung. Schon 2006  als die Absichten der Regierung nach einer Novellierung der als unfair erachteten Bergbaugesetze bekannt wurden  bemerkte der FQM-Vorstandsvorsitzende in einem „Brief an die Aktionäre“: The political environments in the countries in which we operate are also changing. With the improvement in commodity prices, the aspirations of people change. Political pressure is brought to bear on the government to seek more from the companies operating in their country. This pressure can be difficult to resist and we have already begun to see proposals to increase royalties and tax rates in Zambia. At each of our operations we have signed development agreements providing stability on long term parameters such as royalty and tax rates. These were established as an incentive to invest at a time of much lower commodity prices resulting in a reluctance by mining companies to invest (FQM 2006: 7).

Im Jahresbericht 2009 weist FQM darauf hin, dass dem Unternehmen im Falle der Aufkündigung der Entwicklungsvereinbarung das Recht auf ein internationales Schiedsgerichtsverfahren zustünde. Nach Konsultierung externer Rechtsberater geht FQM davon aus, dass eine hohe Wahrscheinlichkeit existiere, dass die über die Entwicklungsvereinbarung hinausgehenden Steuerverpflichtungen von der Regierung zurückgefordert werden können. Laut dem Unternehmen belaufe sich die zu bean-standende Summe am Ende des Geschäftsjahres 2009 auf 183 Mio. US-Dollar. FQM gibt an, dass es eine Lösung jenseits eines Rechtsstreites suche und mit der sambischen Regierung diesbezüglich Diskussionen führe. Dauer und Ausgang der Gespräche seien jedoch ungewiss (vgl. FQM 2009: 27).

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8.5 Länderbeispiel Malawi

Die Analyse soll nachfolgend ihren Abschluss mit Malawi finden. Im Gegensatz zu Sambia, weist Malawi keinerlei Erfahrungen im großflächigen, industriellen Bergbau auf. Die ökonomische Struktur des Landes ist vorwiegend durch Subsistenzlandwirtschaft geprägt. Die Geschichte des industriellen Bergbaus im bislang fast ausschließlich agrarisch geprägten Malawi begann erst mit der im Jahre 2009 eröffneten Kayelekera Uranmine. Zur Veranschaulichung landesspezifischer Daten, auch hier im Nachfolgenden eine Aufstellung der Daten Malawis:

Tabelle 10: Übersicht Malawi

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Abbildung 6: Karte von Malawi

Quelle: http://www.prsp-watch.de/laenderprofile/malawi.gif [20.07.2010].

8.5.1 Unternehmensanalyse Paladin Energy Ltd.

Paladin Energy Ltd. (PDN) ist ein in Australien beheimatetes, börsennotiertes Bergbauunternehmen, das sich ausschließlich auf die Förderung von Uran spezialisiert hat. Das Unternehmen besitzt zwei Minen, die Langer-Heinrich-Uran Mine in Namibia sowie die Kayelekera-Uran-Mine im Norden Malawis. Im Jahr 2009 wurde die Kayelekera-Mine nach einer Investition von 200 Mio. US-Dollar  der größten Einzelinvestition in der Geschichte Malawis  eröffnet. Für Malawi stellt das Projekt den Beginn des industriellen Bergbaus in der Geschichte des Landes dar. Auf den ersten Blick scheint der ökonomische Beitrag des Projektes für die gesamte malawische Ökonomie signifikant zu sein. Sobald die Produktionskapazität der Förderanlagen vollständig ausgelastet ist, wird das Projekt das BIP von Malawi um 10 Prozent erhöhen und etwa 25 Prozent der Exporte ausmachen. Die Lebensdauer des Projektes ist jedoch nur mit etwa 11 Jahren angegeben (vgl. IMF 2010b: 62), auch die direkten Beschäf-

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tigungseffekte bleiben gering: Nur knapp 300 Menschen werden dauerhaft beschäftigt werden (vgl. PDN 2010).

Hinsichtlich der Staatseinnahmen ist Folgendes zu konstatieren: Die Regierung Malawis unterzeichnete mit dem Unternehmen eine Entwicklungsvereinbarung. Malawi erhält demzufolge einen 15-prozentigen Anteil am Projekt, im Gegenzug erhält das Unternehmen eine Reduzierung der Einkommenssteuer auf Gewinne von 30 auf 27,5 Prozent sowie die Abschaffung einer Steuer auf Zufallsgewinne. Darüber hinaus werden die Förderzinsen in den ersten drei Jahren der Produktion von 5 auf 1,5 Prozent sowie ab dem dritten Produktionsjahr auf 3 Prozent reduziert. Auf die Einfuhr von Ausrüstungsgütern fallen keine Mehrwertsteuer und Importsteuer an. Kapitalinvestitionen dürfen aus steuerlichen Gründen sofort und zu 100 Prozent abgeschrieben werden. Zusätzlich gewährt die Regierung dem Unternehmen eine Stabilitätsperiode von 10 Jahren. Damit wird ausgeschlossen, dass es während der Minenlebensdauer zu Änderungen am Steuer- und Abgabenregime kommt (vgl. PDN 2007a: 107).

Welchen Beitrag wird die Kayelekera-Uran-Mine für die Staatseinnahmen des Landes leisten? Im Vergleich zum Länderbeispiel Sambia gestaltet sich die Beantwortung dieser Frage deutlich schwieriger, da aufgrund des frühen Produktionsstadiums der Mine noch keine detaillierten Zahlen vom Unternehmen vorgelegt wurden. Bevor über eigene Berechnungen eine Antwort auf diese Frage gegeben werden soll, werden zunächst die Ergebnisse einer durchgeführten Internetrecherche vorgestellt. Ziel dieser Recherche war es, offizielle Aussagen bzw. Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Staatseinnahmen in glaubwürdigen Quellen zu finden. Die Recherche führte zu folgenden Ergebnissen:

1. Der IMF veröffentlichte im Januar 2008 einen Länderbericht: Dort heißt es: The mine, at current prices, could generate output over a decade starting in 2009 worth about US$1.6 billion, at its peak raising GDP by 10 percent and exports by 25 percent. The fiscal terms are consistent with staff recommendations and good international practices and could generate government receipts up to US$300 million (IMF 2008: 8).

Die Angaben des IMF entsprächen jährlichen Staatseinnahmen von 30 Mio. USD.

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2. Das Webportal „Mineweb“ veröffentlichte am 17. April 2009 eine Meldung der Nachrichtenagentur Reuters, welche über die feierliche Eröffnung der Mine durch Bingu Wa Mutharika, dem Präsidenten der Republik Malawi, berichtet. Dieser wird mit den Worten zitiert:

“Malawi is expected to earn over $100 million in export earnings per annum from royalties, taxes and offer 300 people direct employment and 1,000 (people) additional employment in other related industries” (zitiert nach Banda 2009: o.S.).

3. Die Presseagentur IPS (International Press Service) veröffentlichte im August 2009 zusammen mit der Journalistenvereinigung IFEJ (International Federation of Environmental Journalists) einen Bericht, der die kritischen Ansichten lokaler zivilgesellschaftlicher Gruppen und deren Bedenken bezüglich der Umweltrisiken des Uranabbaus dokumentiert. Im Bericht wird darüber hinaus der Vorstandsvorsitzende von PDN zitiert. Ihm zufolge könne Malawi jährlich mit Staatseinnahmen von 45 Mio. US-Dollar rechnen (vgl. Boylan 2009: o.S.).

Die Ergebnisse zeigen, dass die Varianz der gemachten Angaben hoch ist. Die Berechnung der zu erwartenden Staatseinnahmen steht vor der Schwierigkeit, die Einnahmen aus Unternehmenssteuern abzuschätzen. Aufgrund der großzügigen Steuerzugeständnisse und Abschreibungsmöglichkeiten, die dem Unternehmen in der Entwicklungsvereinbarung gewährt wurden, ist jedoch mit großer Wahrscheinlichkeit davon auszugehen, dass in den ersten Jahren der Uranförderung keine zu versteuernden Gewinne anfallen werden. Die Staatseinnahmen werden in den Anfangsjahren größtenteils auf den Förderabgaben basieren. Laut der eigenen Machbarkeitsstudie des Unternehmens, ist in den ersten 7 Jahren des Projektes die Förderung von jährlich rund 3,3 Mio. Pfund Uranoxid geplant. In den letzten 4 Jahren sinkt die Fördermenge dann signifikant auf rund 1,2 Mio. Pfund, da Erz mit niedrigem Uranoxidgehalt verarbeitet wird (vgl. PDN 2007b: 10). Es ist also zu erwarten, dass in den letzten 4 Jahren der Uranförderung die Staatseinnahmen aus Unternehmenssteuern überschaubar bleiben. Folgende Tabelle vergleicht verschiedene Einnahmeszenarien aus Förderabgaben über die 10 -jährige Minenlebensdauer. ²⁸ Szenario (1)

²⁸ Prognosen von Umsatzerlösen im Bergbau sind grundsätzlich mit Vorsicht zu genießen, da Rohstoffe starken Preisschwankungen ausgesetzt sind. Die Prognosen des IMF basieren auf den Angaben von Paladin Energy, die

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zeigt die Einnahmesituation basierend auf der Entwicklungsvereinbarung, während Szenario (2) von international vergleichbaren Förderabgaben in Höhe von 5 Prozent ausgeht. 29

Tabelle 11: Prognostizierte Staatseinnahmen Malawis über gesamte Minenlebensdauer

41 82 Förderabgaben (Mio. USD)

Quelle: eigene Berechnung basierend auf Angaben in IMF (2010b) und PDN (2007b).

Die prognostizierten jährlichen Förderabgaben liegen bei 4,1 Mio. US-Dollar und entsprechen 2,5 Prozent der Bruttoerlöse. ³⁰ Vor diesem Hintergrund sind die Aussagen des Präsidenten von Malawi (unter dem Vorbehalt, dass er richtig zitiert wurde) als illusorisch zu bewerten. Selbst die Schätzung des IMF über durchschnittliche Staatseinnahmen in Höhe von 30 Mio. US-Dollar jährlich erscheint fragwürdig. Sollte dies dennoch einer realistischen Einschätzung entsprechen, ist es nicht nachvollziehbar, weshalb der IMF die mit PDN ausgehandelten Steuerbedingungen für angemessen erklärt. Setzt man die vom IMF prognostizierten Staatseinnahmen von 300 Mio. US-Dollar zu den prognostizierten Bruttoerlösen von 1,6 Mrd. US-Dollar über die komplette Dauer des Projektes ins Verhältnis, dann entspricht dies einem Anteil von knapp 19 Prozent. Es soll an dieser Stelle argumentiert werden, dass dies keine angemessene Beteiligung Malawis an den Erlösen darstellt.

im Rahmen einer finanziellen Machbarkeitsstudie erstellt wurden (siehe auch PDN 2007: 95). Das Unternehmen kalkuliert mit durchschnittlichen Uranoxid-Preisen von 60 US-Dollar pro Pfund (PDN 2007b: 10).

²⁹ So liegen bspw. die Förderabgaben in Kanada, dem weltweit größten Uranproduzenten, je nach Verkaufspreis bei über 5 Prozent.

³⁰ Zum Vergleich: Die Vergütung des Vorstandsvorsitzenden von Paladin Energy Ltd. John Borshoff betrug 2009 knapp 6 Mio. US-Dollar. Er besitzt Aktien am Unternehmen im Wert von rund 78 Mio. US-Dollar (vgl. PDN 2009: 65,71).

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9. Schlussbetrachtungen

Die Analyse der Landwirtschaft unter dem Aspekt ökonomischer Globalisierungsprozesse hat aufgezeigt, dass die Liberalisierung des Handels auf der Grundlage neoliberalistischer Anschauungen basiert. Die damit verbundene Ausdehnung des (Welt-) Marktes auf die Landwirtschaft führt insbesondere im Hinblick auf das Themenfeld Entwicklung zu einer einseitigen Beeinflussung der sozialen, kulturellen und politischen Dimensionen von Entwicklung, oder provokanter formuliert, der Entwicklungsprozess erscheint nur noch als Funktion des Ökonomischen. Eine wichtige Rolle nimmt diesbezüglich  wie in Kapitel 7.2 ausführlich dargelegt wurde  die Weltbank ein, die in ihrem Weltentwicklungsbericht von 2008, den Entwicklungsbeitrag der Landwirtschaft dann gewahrt sieht, wenn diese in die globale Markt- und Wettbe-werbsordnung integriert werde. Das Entwicklungsverständnis der Weltbank folgt der Tradition klassischer Modernisierungstheorien: Landwirtschaftliche Entwicklung folgt einem evolutionistischem Pfad, an dessen Beginn die vorindustrielle, arbeitsintensive kleinbäuerliche Landwirtschaft steht und im stufenförmigen Verlauf eine weltmarkorientierte agro-industrielle Landwirtschaft den Entwicklungsprozess vollendet.

Kleinbauern, die eine überwältigende Mehrheit der ländlichen Bevölkerung in Entwicklungsländern darstellen und durchschnittlich nur über Anbauflächen von zwei Hektar verfügen, sehen sich in Hinblick auf den vollziehenden Globalisierungsprozess mehreren Zwängen ausgeliefert. So sorgt die Intensivierung des globalisierten Wettbewerbs dafür, dass sich Kleinbauern im Wettbewerb mit Erzeugern aus vorwiegend agroindustriellen Anbausystemen behaupten müssen. Dabei zeigt sich, dass dieser Wettbewerb ungerecht ist: Die Agroindustrie erhält umfangreiche Subventionen, wie am Beispiel des „US-Farm-Bill“ oder der Beihilfen im Rahmen der europäischen Landwirtschaftsordnung zu erkennen ist. Diese Tatsache lässt erhebliche Zweifel an der These der Überlegenheit agroindustrieller Landwirtschaft aufkommen. Wenn infolge Industrialisierung und Technisierung laut Weltbank die „Großproduktion konstante Renditen“ erwirtschaftet (siehe Seite 61), warum benötigt dann diese Form der Landwirtschaft so enorm hohe Subventionszahlungen?

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Darüber hinaus zeigt sich, dass die Behandlung der Landwirtschaft wie einen Markt nicht geeignet ist, um Ziele, wie die Ernährungssicherheit, verwirklichen zu können. Dies hat vor allem die weltweite Ernährungskrise von 2008 sichtbar vor Augen geführt. Gerade diejenigen Länder, die eine hohe Abhängigkeit von Nahrungsmittelim-porten aufweisen  wie vor allem die LDCs  mussten infolgedessen einen Anstieg des Hungers vermelden. Ein Konzept zur Erreichung von Ernährungssicherheit, wie in Abschnitt 7.3.2 thematisiert wurde, ist das der Ernährungssouveränität. Es misst der Eigenversorgung nicht nur ein strategisches Sicherheitsinteresse bei, sondern gesteht den Menschen das Recht zu, ihre eigenen Ernährungspolitiken frei zu bestimmen. Dies verlangt nach einer sowohl nationalen als auch internationalen Agrarpolitik, dass dem Anliegen der Globalisierungsinstitutionen nach einer weltweiten Freihandelszone und dem Diktat der komparativen Kostenvorteile offen widerspricht. Dabei sollte nicht suggeriert werden, dass es keinerlei Investitionen in die kleinbäuerliche Landwirtschaft bedürfe. Im Gegenteil: Angesichts der großen Herausforderungen die an die Welternährung in Zukunft gestellt werden  wie etwa die Zunahme der Weltbevölkerung auf bald 9 Milliarden Menschen, das absehbare Ende des fossilen Energiezeitalters sowie die weitreichenden Konsequenzen des Klimawandels für die Anbaubedingungen  sind Investitionen nötiger denn je. Die aktuellen Investitionen in Form der Landnahme scheinen dafür jedoch nicht das geeignete Mittel zu sein.

Die Analyse von Globalisierungsprozessen im Rohstoffsektor in Kapitel 8 hat anhand der beiden afrikanischen LDCs Sambia und Malawi gezeigt, welche bedeutsame Rolle Transnationale Unternehmen im Bereich des Bergbaus erlangt haben. Dabei zeigt sich, dass eine vorrangig auf Erhöhung von Investitionsanreizen für ausländisches Kapital ausgerichtete Wirtschaftspolitik  die hier als wesentliches Merkmal ökonomischer Globalisierungsprozesse interpretiert wird  die Entwicklungsfinanzierung rohstoffreicher LDCs unterminiert: Steuerbefreiungen, niedrige Abgaben sowie großzügige Abschreibungsmöglichkeiten werden zum Synonym einer unterneh-mensorientieren Globalisierung, die Sambia und Malawi einen fairen Anteil an den reichhaltigen Bodenschätzen vorenthält. Es konnte exemplarisch gezeigt werden, dass diesen beiden Ländern viele Millionen US-Dollar an Staatseinnahmen entgehen, die dringend benötigt würden, um in die Verbesserung der Lebensbedingungen

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ihrer Bevölkerungen zu investieren. Gleichzeitig hängen beide Staaten am Tropf der internationalen Gebergemeinschaft, die dadurch einen maßgeblichen Einfluss auf die Wirtschaftspolitiken der Länder erhält. Besonders deutlich wird dies in Sambia am Beispiel der internationalen Finanzinstitutionen: Die unternehmensorientierte Rahmenpolitik Sambias wurde wesentlich vom „Globalization Consensus“ dieser Institutionen beeinflusst. Die Zwänge des globalen Standortwettbewerbs  eine Begleiterscheinung der neoliberalen Globalisierung  bergen die Gefahr, dass über einen Steuerwettbewerb der Druck auf die Senkung von Steuersätzen erhöht wird. Die finanziellen Implikationen der mit den jeweiligen Unternehmen ausgehandelten „Entwicklungsvereinbarungen“ symbolisieren dies auf illustrative Weise. Nichtsdestotrotz muss die Frage gestellt werden, ob die beobachtbare Ohnmacht der Politik unausweichlich ist. Ist es denkbar, dass eine selbstbewusste sambische Regierung sich den angesprochenen Zwängen der ökonomischen Globalisierung insofern entzieht, in dem sie beispielsweise ein Bergbaugesetz verabschiedet, dass zwar Investitionen ausländischer Unternehmen willkommen heißt, jedoch nicht dem Ausverkauf der nationalen Schätze bereitwillig zustimmt? Ist es möglich, sich den Empfehlungen von Weltbank und IMF nach niedrigen Steuersätzen zu widersetzen? Muss die Souveränität nationaler Politik im Sinne der Selbstbestimmung auf dem Altar der ökonomischen Globalisierung zwangsläufig geopfert werden?

Als Gegenbeispiel kann die Geschichte von Botswana angeführt werden. 1966 als ehemaliges britisches Protektorat „Betschuanaland“ in die Unabhängigkeit entlassen, gehörte das Land von Beginn an zu den LDCs. Einige Jahre später wurden im bevölkerungsarmen Binnen- und Wüstenstaat enorme Diamantenvorkommen entdeckt. Das Monopol des globalen Diamantenhandels hatte der multinationale Konzern De Beers inne. Der Technologie- und Expertenmacht De Beers gegenüberstehend, zwang die botswanische Regierung den Konzern in ein für das Land vorteilhaftes Gemeinschaftsunternehmen: An der Debswana Diamond Mining Company, die seit den frühen 70er Jahren mit dem Abbau der Diamantenvorkommen beauftragt ist, hält die botswanische Regierung  wie es der Name des Unternehmens vielleicht ahnen lässt  einen 50-prozentigen Anteil. Durch diese Konstellation verblieben etwa 70 bis 80 Prozent der Einnahmen aus dem Diamantenabbau im Land und wurden durch eine transparente und demokratische Regierungsführung vorwiegend in die soziale

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Infrastruktur des Landes investiert. Heute ist Botswana der größte Diamantenproduzent der Welt und der Diamantenbergbau trägt zu einem Drittel zum BIP, etwa zur Hälfte der Staatseinnahmen und zu 90 Prozent der Exporte des Landes bei. Über den Zeitraum von 1970 bis 2000 betrachtet, zählte Botswana zu den am schnellsten wachsenden Ökonomien der Welt. Der rasante Modernisierungsprozess katapultierte Botswana in weniger als drei Jahrzenten in die Weltbank-Kategorie eines Landes mit mittlerem Einkommen (vgl. Jefferis 2009: 62 ff.). ³¹ Die Herangehensweise Botswanas im Umgang mit TNU wirft also Fragen auf: Warum liegt die staatliche Eigentümerschaft in Sambia nur zwischen 0 und 20 Prozent? Warum hält in Malawi die Regierung am Kayalekere Uran-Projekt lediglich einen Anteil von 15 Prozent? Wenn mineralische Bodenschätze zur Entwicklungsfinanzierung beitragen sollen, dann sollten die Länder dem Beispiel Botswanas folgen. Dazu müssen natürliche Ressourcen stärker als bisher unter dem Aspekt der Kollektivgüter betrachtet werden: Sie gehören allen Mitgliedern einer Gesellschaft. Dies muss nicht zwangsläufig in eine Verstaatlichung des Bergbaus münden, wie das Beispiel Botswanas zeigt. Es ist jedoch unabdingbar, dass die Aneignungsprozesse so gestaltet werden, dass die mit der Verwertung der Bodenschätze verbundenen Einnahmen zu einem erheblichen Teil der Gesellschaft zufließen und nicht primär der Maximierung des Shareholder-Value börsennotierter Bergbauunternehmen dienen. Dem Staat obliegt also die Aufgabe, die Ressourcen sowie die daraus erzielten Einnahmen in treuhänderischer Weise zu verwalten. Doch gerade im Umgang mit Kollektivgütern zeigt sich das Wesen der neoliberalen Globalisierung, dessen Kernprojekt die Liberalisierung und Privatisierung darstellt: Kollektivgüter kommen in dieser Betrachtung kaum vor, denn private Eigentumsrechte gelten „als das wirksamste Mittel, um Reichtum hervorzubringen  und das allein wiederum gilt als Fortschritt“ (Bollier 2009: 29). Darüber hinaus ist es aber fraglich, inwiefern die Ausgangssituation Botswanas Ende der 60er Jahre auf die konkrete Situation in Sambia übertragen werden kann: In Botswana haben die Globalisierungsinstitutionen bei der Gestaltung der Investitionsbedingungen nicht mitentschieden. In Sambia ist also die Konstruktion ei-

³¹ Zweifelsohnesind in Botswana auch die Schattenseiten der rasanten Modernisierung zu beobachten: Eine der höchsten HIV/AIDS-Prävalenzraten der Welt sowie soziale Verwerfungen durch eine enorme ungleiche Einkommensverteilung können beispielhaft angeführt werden. Darüber hinaus ist dem Land bis heute keine nennenswerte Diversifizierung der Ökonomie gelungen, sodass weiterhin eine hohe Abhängigkeit vom Diamantenbergbau existiert. Infolge der weltweiten Finanzkrise sank die Nachfrage nach Diamanten erheblich. Botswana erlebte 2009 einen Rückgang des BIPs von 10 Prozent (vgl. IMF 2010a: 14).

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nes Kausalzusammenhangs von ökonomischer Globalisierung, der Rolle TNU und der geringen monetären Beteiligung am Reichtum der mineralischen Rohstoffe vertretbar. Das Beispiel Malawi ist diesbezüglich deutlich schwieriger einzuordnen. Dem ersten Anschein nach hat der „Globalization Consensus“ in Malawi keinen direkten Einfluss ausgeübt. Auf den zweiten Blick kommen diesbezüglich Zweifel auf: Eine Dokument-Recherche ergab, dass im Anhang eines IMF-Malawi-Länderberichts eine einwöchige „technische Hilfsleistung“ im Jahr 2006 aufgelistet wurde (IMF 2007). Empfänger dieser Unterstützungsleistung durch den IMF war das malawische Finanzministerium, Gegenstand das Besteuerungssystem im Bergbau. Ein Jahr später wurde die Entwicklungsvereinbarung mit Paladin Energy Ltd. verabschiedet, die weitgehende steuerliche Zugeständnisse vorsieht. Im Jahre 2008 sprach der IMF hinsichtlich des Kayelekera Uran-Projektes dann von angemessenen Investitionsbedingungen, die den eigenen Empfehlungen entsprächen (siehe IMF-Zitat auf Seite 100).

Davon abgesehen wird sich für viele agrarisch geprägte Entwicklungsländer, wie die LDCs, die Frage stellen, ob der moderne, hochtechnologisierte und kapitalisierte Bergbau ein gangbarer Entwicklungspfad sein kann. Zum einen ist hier die Abhängigkeit von Rohstoffexporten für die globalisierten Märkte zu nennen. Preisschwankungen und Nachfrageeinbrüche auf den Weltmärkten können kleine Ökonomien leicht aus dem Gleichgewicht bringen. Es ist davon auszugehen, dass Auswege aus den entstandenen Abhängigkeitsstrukturen schwierig sein werden. Was passiert mit Botswana, wenn die Diamantenvorkommen in etwa 20 Jahren versiegen? Zum anderen können weitere Aspekte genannt werden, die in der hier vorgenommenen sektoralen Analyse zwar keine Berücksichtigung gefunden haben, auf die in Kapitel 3 jedoch bereits in allgemeinerer Form eingegangen wurde: Was ist Entwicklung? Das Hamburgische Weltwirtschaftsinstitut spricht in einer Afrika-Studie davon, dass mithilfe der Rohstoffeinnahmen ein Industrialisierungsprozess in Gang gesetzt werden könne. Nötig dafür seien unterschiedliche Ausgangsbedingungen: „Hierzu zählen Handelsfreiheit, finanzielle und fiskalische Freiheit, geldpolitische Freiheit, Freiheit von der Regierung, Freiheit von Korruption und weitere“ (HWI 2010: 16). Vielleicht liegt genau hier  im Heilsversprechen der ökonomischen Globalisierung nach Modernisierung und Industrialisierung  der subtile Einfluss auf das Geschehen im agrarisch geprägten Malawi. Unbestreitbar ist, dass die extraktive

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Industrie tendenziell über wenige Verbindungen zu anderen Teilen der Ökonomie verfügt. Dem modernen Bergbau in „vorindustriellen“ Gesellschaften haftet das Bild einer Insel der Moderne an, in der aufgrund der Kapitalintensität nur wenige Menschen Beschäftigung finden. Der daraus resultierende ökonomische Dualismus  traditionelle, kleinbäuerliche Subsistenzlandwirtschaft neben kapitalisiertem, hochtechnologisiertem Bergbau  lässt kaum nennenswerte Beschäftigungseffekte erwarten. Dies wird besonders in Malawi sichtbar: Kaum 300 Menschen wird die Kayelekera-Uran Mine dauerhaft beschäftigen und dies voraussichtlich nur für einen Zeitraum von 11 Jahren, sofern nicht weitere Uranvorkommen entdeckt werden. Den vom HWWI geforderten Ausgangsbedingungen ist entgegenzuhalten, dass die beiden Länderbeispiele ausführlich belegt haben, wohin eine unternehmensorientierte „finanzielle und fiskalische Freiheit“ führt. In Malawi lassen neben den geringen Staatseinnahmen und dem wohl schwierig einzulösenden Modernisierungsversprechen insbesondere die hohen Risiken der Uranförderung für Mensch und Umwelt erhebliche Zweifel an der Sinnhaftigkeit derartiger Bergbauprojekte aufkommen. Am Ende bleibt die Frage, inwiefern die Fälle Sambia und Malawi die tatsächliche Situation in den LDCs widerspiegeln. Sicherlich ist es ratsam von voreiligen Schlüssen Abstand zu nehmen. Auch soll nicht von der Eigenverantwortung der Regierungen in den jeweiligen Ländern abgelenkt werden. Doch es verstärkt sich der Eindruck, dass Transnationale Unternehmen, zumindest im Bergbau, die Profiteure von Globalisierungsprozessen sind.

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