Inhaltsverzeichnis

1.  Einleitung  3

2.  Die Energiepolitik der EU und das energiepolitische Zieldreieck  4

2.1.  Versorgungssicherheit  5

2.2.  Umweltverträglichkeit  6

2.3.  Wettbewerbsfähigkeit  7

3.  Energiepolitisches Zieldreieck im Gleichschritt? Erklärungsfaktoren des  9

Liberalen  Intergouvernementalismus  

3.1.  Zentrale Prämissen des Liberalen Intergouvernementalismus  10

3.2.  Verknüpfung: Status Quo aus theoretischer Sicht  11

4.  Fazit  14

5.  Literaturverzeichnis  16

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1. Einleitung

Energie- und klimapolitische Themen sind seit geraumer Zeit sowohl in der Medienlandschaft als auch in der Politik dauerpräsent. Medienwirksam präsentierte Projekte wie die Wüstenstrom-Initiative Desertec oder die geplante Nabucco-Pipeline erwecken das Interesse der europäischen Bevölkerung genauso wie die im Dezember 2009 anstehende Weltklimakonferenz in Kopenhagen.

Auch innerhalb der Europäischen Union (EU) nimmt die Energie- und Klimapolitik eine gewichtige Rolle ein, denn nicht zuletzt beinhaltet „die Europäische Einigung […] von Beginn an auch die Idee einer Energiegemeinschaft“ (Geden/Fischer 2008: 23). Allerdings handelt es sich bei der europäischen Energiepolitik um ein schwer fassbares Politikfeld. So fordern die Bürger der EU eine sichere, billige und umweltfreundliche Energieversorgung. Herunter brechen lässt sich diese komplexe Interessenslage hierbei auf drei zentrale Ziele der Europäischen Energiepolitik (auch bekannt als das energiepolitische Zieldreieck): Versorgungssicherheit, Umweltverträglichkeit und Wettbewerbsfähigkeit. Die Metapher des Dreiecks soll in diesem Fall verdeutlichen, dass die Ziele sich bedingen, mitunter aber auch in Konkurrenz treten.

Bei genauerer Betrachtung dieses Zieldreiecks stellt sich jedoch die Frage, ob die EU allen drei Zielen dieselbe Aufmerksamkeit zukommen lässt. Daher steht im Zentrum dieser Arbeit folgende Fragestellung: Lassen sich unterschiedliche Erfolge bzw. unterschiedlich weitreichende Integrationsschritte bezüglich des energiepolitischen Zieldreiecks der EU ausmachen und wenn ja: Wie lässt sich dieser Befund erklären? Im Verlauf dieser Arbeit wird daher herausgearbeitet werden, dass es eine wahrnehmbare Verlagerung zugunsten der Umweltverträglichkeit gibt.

Dieser Befund soll aus integrationstheoretischer Perspektive betrachtet und erklärt werden - genaueraus Sicht des Liberalen Intergouvernementalismus nach Moravcsik. In einem ersten Schritt wird jedoch zunächst ein Grundwissen über die Energiepolitik der EU erarbeitet werden. Hierzu sollen die drei Ziele des energiepolitischen Dreiecks umrissen werden: Vor welchen Herausforderungen steht die EU jeweils und welche Lösungsansätze werden aktuell in der EU diskutiert.

Ausgestattet mit diesem Wissen widmet sich diese Arbeit der Beantwortung der zentralen Fragestellung. Hierzu werden zunächst die für diese Arbeit relevanten Prämissen des Liberalen Intergouvernementalismus nach Moravcsik dargestellt und anschließend mit dem energiepolitischen Staus Quo der EU verknüpft. Es wird also ermittelt werden, welches der

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drei energiepolitischen Ziele in der europäischen Integration weiter vorangeschritten ist und warum dies der Fall ist.

Abschließend werden die zentralen Ergebnisse dieser Abreit nochmals zusammenfassend dargestellt.

Als Grundlage dieser Arbeit dienten bezüglich des energiepolitischen Dreiecks vor allem die Werke von Oliver Geden (Geden/Fischer 2008; Geden 2008a; Geden 2009; Geden 2009a), allem voran sein Beitrag zusammen mit Severin Fischer: Die Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union - Bestandsaufnahmen und Perspektiven 2008, in dem erstmals eine systematische Einführung in das Thema vorgenommen wird. Bezüglich der theoretischen Prämissen dienten Artikel von Andrew Moravcsik als Basis.

2. Die Energiepolitik der EU und das energiepolitische Zieldreieck

Der 1951 unterzeichnete Vertrag über die Gründung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) war bekanntermaßen die Geburtsstunde der EU wie wir sie heute kennen. Zugleich war die EGKS „ein erster ambitionierter Versuch […] Energiepolitik - genauer:den Wettbewerb um einen Energieträger - im ,Europa der Sechs´ gemeinschaftlich

zu gestalten“ (Geden/Fischer 2008: 24) ¹ . Die Energiepolitik - soviel lässt sich aus diesem Gründungsakt entnehmen - spielte also schon immer eine gewichtige Rolle in der EU. Auch aktuell nimmt die Energiepolitik einen Spitzenplatz auf der politischen Agenda der EU ein. Immerhin stellt die EU mit ihren ca. 490 Millionen Energiekonsumenten den weltweit größten Importeur und zweitgrößten Konsumenten von Energie (Vinois 2007: 20). Ein wahres Aufleben erfuhr die Energiepolitik der EU in den Jahren 2006 und 2007 mit der Veröffentlichung des Grünbuches „A European Strategy for Sustainable, Competitive and Secure Energy“ (KOM (2006) 105) und der 2007 veröffentlichten Energiestrategie samt

abgeleitetem Energieaktionsplan (KOM (2007) 1) ² . So benennt das Grünbuch der Kommission erstmals die auf drei Ziele reduzierten Herausforderungen der EU im Bereich der Energiepolitik: Nachhaltigkeit, Wettbewerb und Versorgungssicherheit. Der Aktionsplan fordert nicht weniger als eine „neue industrielle Revolution“ (KOM (2007) 1: 1). Diese zwei Dokumente hoben die Energiepolitik der EU hierbei auf ein neues, festeres Fundament und führten zu 13 eröffneten Gesetzgebungsverfahren - allerdings ohne die Verabschiedung auch nur eines neuen Rechtsaktes (Geden 2008a: 353).

¹ Zur historischen Entwicklung der europäischen Energiepolitik siehe: Geden, Oliver/ Fischer, Severin 2008: Die

Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union. Bestandsaufnahme und Perspektiven, S. 23-30.

² Siehe hierzu ausführlich: Oliver Geden: Die Energie- und Klimapolitik der EU - zwischen Implementierung

und strategischer Neuorientierung, in: integration 4/2008, S. 353-364. Oder: Vinois, Jean-Arnold 2007: The Way

towards an Energy Policy for Europe, in: Vierteljahrshefte zur Wirtschaftsforschung 76 (2007), S. 17-25.

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Die drei im Grünbuch von 2006 erstmals klar umrissenen Ziele der EU im Bereich der Energiepolitik sollen nun im weitern Verlauf genauer dargestellt werden. Genauer soll aufgezeigt werden, was sich hinter den Zielen verbirgt, welche Herausforderungen für die EU mit den einzelnen Zielen verbunden sind und welche möglichen Lösungsansätze aktuell in der EU diskutiert werden. Im darauf folgenden dritten Teil soll schließlich der entscheidenden Fragen nachgehen werden: Lassen sich unterschiedliche Erfolge bzw. unterschiedlich weitreichende Integrationsschritte bezüglich des energiepolitischen Zieldreiecks der EU ausmachen und wenn ja: Wie lässt sich dieser Befund erklären?

2.1. Versorgungssicherheit

Bedingt durch den russisch-ukrainischen Gasstreit im Jahr 2006 und der Neuauflage dieses Konfliktes im Jahr 2009, bei dem es zu einer fast zweiwöchigen Unterbrechung der Gaslieferungen von Russland nach Europa kam, rückte die europäische Versorgungssicherheit

ins Zentrum der medialen Wahrnehmung. 3

Doch vor welchen Herausforderungen die EU bezüglich der Versorgungssicherheit im Einzelnen steht soll nun kurz skizziert werden. Hierzu gilt es vorab zu klären, was unter europäischer Versorgungssicherheit zu verstehen ist. So meint europäische Versorgungssicherheit im Allgemeinen, dass für die europäische Energienachfrage dauerhaft ein ausreichendes Angebot an Energieträgern sichergestellt sein muss. Betrachtet man nun den Bereich der Versorgungssicherheit, so sieht sich die EU mit einer Vielzahl von Herausforderungen konfrontiert. Diese lassen sich nach einer externen und einer internen Dimension unterscheiden. Primäre Problematik der externen Dimension ist eine starke Energieimportabhängigkeit der EU. So importiert die EU gegenwärtig 82% ihres Rohöls und 58% ihres Erdgases - Tendenz steigend: Im Jahr 2030 mit einem wahrscheinlichen Ölimport von ca. 93% und einem Gasimport von ca. 84% (Geden/Fischer 2008: 16). Erschwerend kommt hinzu, dass in der EU eine unterschiedliche Interessenslage vorherrscht bzw. einen unterschiedlichen Anteil der Importe am Primärenergiemix besitzen und zudem ihre Importe aus verschiedenen Energieproduktionsländern beziehen (Westphal 2009: 23 f.). Die Versorgungslage der EU kann grob gerafft auf drei unterschiedliche Gebietseinheiten reduziert werden: Auf den größtenteils krisensicheren Norden, den von Nordafrika abhängigen Westen und Süden und den teilweise bis zu 100% von Russland abhängigen Osten.

³ Zum Hintergrund, den Ursachen und der Chronologie des Gasstreites siehe: Westphal, Kirsten 2009: Russisches

Erdgas, ukrainische Röhren, europäische Versorgungssicherheit. Lehren und Konsequenzen aus dem Gasstreit

2009.

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