»Nein, Amerika bedarf keiner Unterweisung in Dingen der Demokratie.

Inhaltsverzeichnis

Vorwort  vom Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Willy Wimmer  5

Einf  ührung  9

Weichenstellung  - Aufbruch in eine unipolare Welt?  21

Mit  der Carter-Doktrin in den ersten Krieg gegen Saddam Hussein/ Medienreife  

Theaterinszenierung  für einen Kriegsgrund/ Der Balkan wird neu geordnet/ Das  

NATO  -Bündnis braucht neue Aufgaben/ Wachwechsel im Weißen Haus:  

Hoffnungstr  äger Clinton/ US-Intervention für die bosnischen Muslime/  

Professionelle  Desinformation im Kampf um die Öffentlichkeit/ Auftakt zum  

Endgame  in Bosnien/ Ethnische Säuberung Teil westlicher Realpolitik/ Der Weg  

von  Srebrenica nach Dayton/ NATO-Krieg gegen Jugoslawien ohne UN-Mandat/  

50.  Jahrestag der NATO: Erweiterung und Strategiewechsel/ Fernziel: Freiheit und  

Toleranz  vom Kosovo bis zum Kaschmir/Wer zieht Lehren aus dem fragwürdigen  

Krieg  ?  

Ein  neues amerikanisches Jahrhundert: Wiederkehr der Geopolitik  87

Marshall  -Center -Kaderschmiede des "Hegemons"/ Projekt für ein neues  

amerikanisches  Jahrhundert (PNA)C/ Das kausale Verhältnis zwischen  

Strategiekultur  und Geographie/ Strategiekultur in China und Europa/ Mackinders  

Herzland  : Eurasischer Balkan oder Strategische Ellipse / Das Seidenstraßen-  

Strategiegesetz  führt direkt nach Zentralasien  

Auf  9/11 folgt Amerikas Global War on Terrorism  107

Reflexionen  zum 11. September/ Kreuzzug gegen das Böse / Die einzig gute  

Defensive  ist eine gute Offensive / Konservative - Neokonservative/ Demokraten  

und  Republikaner - Methodenkritik bei gleicher Zielsetzung/ Strategiestudien und  

Denkschriften  aus dem Pentagon/ Die bedeutsamen 14 Punkte der Resolution 921/  

Schurkenstaat  Iran?/ Situation für Israel/ Eskalations-Schritte - Konsequenzen eines  

Milit  ärschlages/ Brzezińskis Strategie amerikanischer Vorherrschaft/  

Multilateralismus  versus internationales Faustrecht/ Reflexionen zur NATO-  

Erweiterung  / Die strategische Logik des Raketenschildes  

Krieg  im Krisenbogen: Machtpoker im Kaukasus - Kosovo redux?  145

Machtpoker  im Kaukasus - Kosovo redux?/ Die schwierige Lage im afghanisch-  

pakistanischen  Grenzgebiet/ Operation Gegossenes Blei / Regionale und  

geopolitische  Hintergründe  

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Der Nachfolger von George W. Bush weckt trügerische Hoffnungen ............................. 164

Obama - charismatischer Hoffnungsträger?/ Obama - Gefangener der Geschichte/ Die »Second Chance«/ Im Visier die "Strategische Ellipse"/ Ein Kurswechsel ist nicht zu erkennen - im Pentagon regiert die Kontinuität/ Obama´s denkwürdige Vereidigungsrede/ In Obamas Kabinett finden sich auch Falken/ Obamaeingerahmt vom strategisch denkenden Brzeziński-Clan

Obama garantiert die außenpolitische Kontinuität ........................................................... 191

Obama und der fernöstliche Diwan/ Iran: Spontaner Protest oder von langer Hand geplante Provokation?/ Instrumentalisierung der Uiguren von Xinjiang (Ost-Turkestans)/ Bilanz nach zehn Jahren Krieg in Afghanistan/ Obamas Afghanistan Dilemma/ NEW START - zerstobene Visionen/ Auch im Krieg gegen den Terror stirbt die Wahrheit zuerst/ Obamas Antiterrorbehörde schürt Ängste vor Bin Ladens "Pan-Islamisches Kalifat"

Epilog - Visionen vom Frieden ........................................................................................... 240

Personenregister ................................................................................................................. 246

Anmerkungen .................................................................................................................... 251

Abkürzungen ..................................................................................................................... 320

Literaturverzeichnis ........................................................................................................... 324

Bildverzeichnis ................................................................................................................... 330

Kurzbiografien ................................................................................................................... 332

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Vorwort vom Parlamentarischen Staatssekretär a.D. Willy Wimmer

Zum Glück wird in den Tonbandaufzeichnungen, die von Fraktionssitzungen im Deutschen Bundestag erstellt werden, alles genau festgehalten. Der Redetext wird denen, die während der Sitzung gesprochen haben, anschließend zur Korrektur vorgelegt. So wird man unbeschadet der Wertungen, die Autoren aus diesen Texten ableiten, immer nachprüfen können, was in diesen Sitzungen tatsächlich gesagt worden ist. So natürlich auch bei dem ehemaligen Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl. Eine Abfolge von in der Sache übereinstimmenden Aussagen versetzte zwischen 1992 und 1995 die Fraktion immer wieder in Erstaunen, wenn er von Besuchsreisen aus Washington nach Bonn zurückgekommen war.

Eigentlich war es aus der Bonner Weltsicht und der Fokussierung auf die unglaublichen innerstaatlichen Probleme als Ergebnisse der Wiedervereinigung für viele Zuhörer fast merkwürdig, wenn er die Einheit Europas als die Frage der Abwesenheit von Krieg und der Hinwendung zum Frieden als die wichtigste Aufgabe für die Zukunft beschrieb. Diese Aussage wurde stets verbunden mit dem Ausdruck des Unverständnisses, wenn der Bundeskanzler von Gesprächen in Washington, vor allem mit Mitgliedern des US-Kongresses berichtete. Nach seiner Ansicht herrschte in Washington eine verhängnisvolle Grundstimmung, die allen gefährlich werden konnte. So sei man nicht nur im Kongress der Ansicht, der „Kalte Krieg“ mit der untergegangenen Sowjetunion sei beendet und die USA hätten ihn „gewonnen“.

Für Dr. Helmut Kohl als Bundeskanzler war es unverständlich, sich einem großen Volk, den Russen nämlich, gegenüber so zu verhalten, dessen Führung unter Präsident Jelzin bis zu seinem letzten Amtstag der Kooperation mit dem Westen verpflichtet fühlte. An dieser Grundeinstellung änderte sich in Moskau sogar dann nichts, als durch die „Schocktherapie“ des HavardÖkonomen Geoffrey Sachs die russische Wirtschaft mit der Wirkung einer Nuklearexplosion auseinander flog.

Russland war nach Ansicht des Bundeskanzlers ein zu wichtiges Land und das in Washington vorherrschende Gedankengut werde weder der Entwicklung gerecht noch könne es künftige Verwerfungen vermeiden helfen. Für Dr. Kohl kam es darauf an, das Maß in den Beziehungen zu Russland zu wahren und die Demütigungen nicht anzuhäufen .Dabei saßen in den Reihen der Zuhörer nicht wenige, die durchaus auf der Wellenlänge der vom Bundeskanzler kritisch gesehenen Überlegungen in Washington dachten. Andere hielten seine Warnungen für ferne historische Gedanken in einer Welt, die jedenfalls vom Ende der aus dem „Kalten Krieg“ herrührenden Sorgen bestimmt war.

Wie nahe Bundeskanzler Dr. Kohl der Wirklichkeit gewesen ist, konnte jeder schon einige Jahre später feststellen, als die NATO mit ihrem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien losschlug. War nicht Milošević auch einer jener Kommunisten und müsse nicht dieser Spezies ein für allemal das Handwerk gelegt werden, nachdem einige Jahre zuvor das kommunistische System so klanglos untergegangen war? Die Monate des Bundestagswahlkampfes waren auch in der Partei des Bundeskanzlers als dem Parteivorsitzenden der CDU davon bestimmt, dass er zwar die Koalition mit der FDP fortsetzten wollte, führende Vertreter der Union wie Schäuble und Rühe offen für eine Zusammenarbeit mit den Sozialdemokraten eintraten und aufmerksame Beobachter in Bonn den Eindruck gewannen, dass dabei ein möglicher Krieg gegen Jugoslawien im Vordergrund stehen würde.

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Das spektakulärste Opfer der Ranküne wurde später der auserkorene Bundeskanzler Gerhard Schröder, der nach seinem ersten Treffen in Washington mit dem damaligen Präsidenten Clinton den Rückflug in der Gewissheit antrat, einem Krieg gegen Belgrad in seinem Gespräch mit Clinton entkommen zu sein, um bei der Landung in Köln-Bonn feststellen zu müssen, dass seine amerikanischen Gesprächspartner mit dem noch von Minister Rühe bestimmten Verteidigungsministerium in Bonn aufs Kreuz gelegt worden zu sein. Mit einem Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl hätte es einen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien nicht gegeben und dafür sprachen nicht nur die vertraulichen Gespräche mit der jugoslawischen Seite und der engen Abstimmung mit Washington. Im Sommer 1999, unmittelbar nach Beendigung des Krieges gegen Belgrad, standen die Planungen für einen Besuch des kriegszerstörten Belgrad vor dem Abschluss. Aber es bestand kein Zweifel: mit dem Krieg gegen Belgrad war die Welt des stets europäisch denkenden Bundeskanzlers Dr. Kohl untergegangen. Auf der einen Seite stand ein Mann, ein Deutscher, der stets in der Konsequenz der Geschichte Europas gehandelt hatte für den die Abwesenheit von Krieg gerade in Europa die Maxime seines Handelns gewesen war.

Auf der anderen Seite waren es die USA und Großbritannien, die zunächst- vor Afghanistan und dem Irak- zur Durchsetzung ihrer Ziele die völkerrechtliche Ordnung in Europa zum Einsturz brachten .Dies geschah nach dem Modell der so genannten „humanitären Intervention“. Mit dieser Form des Krieges hatte gerade Großbritannien auf dem Balkan ausreichende Erfahrung. War es doch das britische Strickmuster, mit dem nach dem Sieg über Napoleon die Zusammenarbeit der europäischen Großmächte so hinlänglich torpediert werden konnte, dass nicht nur auf dem Balkan die Türkei auf der Strecke geblieben ist. Was seinerzeit durch die Briten auf dem Balkan vorexerziert worden war, sollte sich mit dem Krieg gegen Belgrad als Anfang einer Entwicklung mit globaler Dimension herausstellen. Zeitgleich zu den Vorbereitungen eines Krieges gegen Belgrad lief eine andere Operation, diesmal von amerikanischen und pakistanischen Kräften gesponsert. Die Schlacht bei Kargill im nördlichen Indien, bei der Taliban-Kämpfer vernichtend geschlagen wurden, hat verhindert, dass diese Taliban sich letztlich im Auftrag ihrer Sponsoren gegen die Volksrepublik China wenden konnten, wie es in der Planung für muslimische Gebiete Chinas vorgesehen gewesen war

In Europa blieb mit dem Krieg gegen Belgrad nicht nur die berühmte Schlussakte von Helsinki aus dem Jahre 1975 auf der Strecke. Nicht zuletzt dieser Prozess hatte das Ende des "Kalten Krieges" eingeläutet und die Wiedervereinigung Deutschlands und Europas ermöglicht. Grenzen sollten nach Helsinki eben nicht mehr mit Gewalt verändert werden dürfen. So wollte man dauerhaft die Spirale des Todes in Europa unterbrechen.. Mit dem Krieg gegen Belgrad kam die Geißel des Krieges nach Europa zurück. Es war nicht nur der Wähler in Deutschland, der bei der Bundestagswahl im September 1998 der Kanzlerschaft von Dr. Helmut Kohl ein Ende setzte. Seine Zeit, mäßigend auf die Konflikte von den Kurilen über Indonesien nach Afghanistan und Teheran sowie den Balkan einzuwirken, war definitiv abgelaufen.. Es war seit Mitte der neunziger Jahre offensichtlich, dass sich die USA alleine das Recht vorbehalten hatten, global über Krieg oder Frieden in der Konsequenz ihrer Interessen zu entscheiden. Das international große Ansehen eines deutschen Bundeskanzlers, der versuchte, Streitfragen aus dem Weg zu räumen, war dabei nicht erwünscht. Gefolgschaftsverhalten war angesagt, wie es die folgenden Jahre deutlich gemacht haben.

Der Umbau der globalen Ordnung geht weiter. Wenige Personalentscheidungen machen das so deutlich, wie der Auftrag an die ehemalige US-Außenministerin Albright, eine neue NATO-Strategie 2010 auf den Weg zu bringen. War es doch gerade Frau Albright, die die NATO in ih-

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ren ersten völkerrechtswidrigen Krieg, den gegen Jugoslawien, geführt hatte. Kaum ein politischer Name ist so sehr mit der Rückkehr des globalen Faustrechts statt der Ordnung des Völkerrechts verbunden, wie der Name von Frau Albright. Diese Dame lässt man jetzt prominent an dem arbeiten, was weniger einer gemeinsamen Verteidigung als der Durchsetzung der Interessen ihres eigenen Landes dienlich sein soll.

Dabei kommt es für die Staaten, die über einen ausgeklügelten Bündnis-Mechanismus mit den USA verbunden sind und die „Hand- und Spanndienste“ für die Durchsetzung von den USA als gemeinsame Interessen klassifizierte Vorhaben leisten sollen, auf Gesichtspunkte an, die im Falle konsequenter Nichtbeachtung direkt in das Verhängnis führen können. Bei den so genannten „Auslandseinsätzen“ der Bundeswehr ist das genau zu beobachten. Alle Umfragen, die dazu erhoben werden, machen seit vielen Jahren klar, dass die überwiegende Anzahl der Deutschen von den Auslandseinsätzen nicht überzeugt sind und sie auch ablehnen. Es besteht ein direkter Zusammenhang zwischen diesem Willen mit breiter Mehrheitsbasis im Volk und der parlamentarischen Beteiligung des Deutschen Bundestages an den Einsätzen der Bundeswehr im Ausland. Diese parlamentarische Beteiligung ist wichtigen Kräften ein Dorn im Auge.

Während die Mitglieder des Deutschen Bundestages letztlich nicht darauf verzichten können, Rücksicht bei ihren Entscheidungen auf die Ansichten der Wähler zu nehmen, hindert genau dieser Umstand andere daran, nach Belieben deutsche Soldaten im Ausland einzusetzen. Was hat man bei der NATO und auch der EU nicht alles in den Jahren seit 1990 versucht, um über vorher festgelegte „Expeditionskorps“ Einsätze dadurch hinzubekommen, dass im Weigerungsfall sofort die Frage nach der Bündniszuverlässigkeit aufgeworfen werden konnte. Dabei darf nicht verkannt werden, dass es bei Bedarf einflussreiche Gruppen geben kann, die den deutschen Streitkräfte eine besondere Funktion für die Verantwortung in der Staatsspitze gegen wollen. Nach der Wiedervereinigung fanden zahlreiche Artikel den Weg in die dafür aufgeschlossene Presse, die einen Verteidigungsminister nur mit einem Viersterne-General besetzt sehen wollten. Es ist aus der Erinnerung geraten, dass ein vorheriger Versuch, der Armee im Staate die Rolle beizumessen, wie dies für Preußen und das kaiserliche Deutschland gesagt werden konnte, im Januar 1933 den damaligen Reichspräsidenten Paul von Hindenburg zu verhängnisvollen Fehlentscheidungen mit veranlasst hat. Die tatsächliche Ausprägung von Bündnisstrukturen könnte hier derart verlockend sein, dass demokratische Vorsicht mehr als angebracht sein dürfte.

Jetzt gibt es neue Schalmeien -Klänge aus Washington, die mit einer neuen amerikanischen Sicherheitsstrategie unter Präsident Obama und dem gleichgeschalteten neuen Sicherheitskonzept der NATO verbunden sind. Dabei wird nicht ohne Geschick überspielt, wie sehr ein Grundproblem für die rapide Abnahme der Akzeptanz der USA im Kreise ihrer Partner dem Umstand geschuldet ist, dass sich die USA einen rechtlichen Sonderstatus im Kreis der Nationen und der Völkerrechtsnormen ausbedungen haben. Anders kann es nicht gewertet werden, dass sich die USA nicht dem Regelwerk von den Haag mit dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen wollen.

Man muss den Eindruck gewinnen, dass die skrupellose Art, mit der sich die USA seit dem völkerrechtswidrigen Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien über alle Regeln des Völkerrechts hinwegsetzen und die Einsatzmuster für amerikanische Soldaten oft genug, aber rechtlich folgenlos das Bild der USA in der Welt beschädigen, nur der Landnahme dienen, die die „unverzichtbare Nation“ der Frau Albright sich glaubt herausnehmen zu können. Man muss leider davon ausgehen, dass die generalpräventiven Aspekte der „Nürnberger Prozesse“ und die auf diesem Sektor

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für den Frieden auf der Welt so wichtige Weiterentwicklung des Völkerrechts von den USA aus eigensüchtigen Gründen und mit verhängnisvollen Auswirkungen auf uns alle über den Haufen geworfen worden sind. Die von Präsident Obama so vollmundig angekündigte Überprüfung der amerikanischen Haltung in dieser Frage ist bislang ohne Ergebnis ausgeblieben und auch die Bündnispartner hüllen sich dezent in Schweigen. Wer will da noch von „Wertegemeinschaft“ sprechen?

Diese Haltung wird damit übertüncht, indem jetzt ein mehr „multilaterales Vorgehen“ seitens der USA in Aussicht gestellt wird. Es mag sein, dass der NATO-Gipfel von Riga im Jahr 2008 mit dem Versuch des manifesten globalen Ausgreifens der NATO die Sollbruchstelle des Bündnisses deutlich gemacht hat. Während bei europäischen Bündnispartners die Grundaspekte des NATO-Vertrages über die Zusammenarbeit zwischen beiden Seite des Atlantik im Vordergrund stehen dürften, machen die USA jedem klar, wie sehr sie von der Struktur es „Echelon-Systems“ unter Einschluss Australiens bis hin zur Dienstleister-Funktion der NATO für die Vereinten Nationen daran interessiert sind, ihre Strukturen krakenartig über den Globus zu legen. Aber auch die USA können nicht daran vorbeigehen, welche Zeichen an der Wand sich für sie ergeben. Der angekündigte Abzug der kanadischen und niederländischen Kontingente aus Afghanistan macht deutlich, wie weit sich wegen der eingetretenen Entwicklung die Zentrifugalkräfte in der NATO schon zeigen. Die Sollbruchstelle in der NATO verläuft zwischen dem Festhalten am NATO-Vertrag, wie es der ehemalige Bundeskanzler Helmut Schmidt postuliert und einer Integrationsdichte für Bündnis-Streitkräfte, wie sie die Bedrohungslage des „Kalten Krieges“ nicht gesehen hat und der damit verbundenen globalen Einsatzperspektive. Das Ausspielen amerikanischer militärischer Macht seit dem Krieg gegen Jugoslawien hat dieser Entwicklung gewiss Vorschub geleistet.

Hinzu kommt, dass die auf Jahrzehnte angelegte Perspektive des Krieges in Afghanistan im krassen Gegensatz zur Beliebigkeit der Argumente für seine Begründung steht Nur wer sich den selbst bestimmten rechtlichen Rahmen oder das Fehlen desselben für seine Streitkräfte und für sein eigenes internationales Agieren geschaffen hat, bekommt mit diesem Verhalten keine Probleme. Alle anderen Staaten schon.

Aber war es die Einsicht der USA, mit Riga 2008 den Bogen überspannt zu haben, was die Begründung für einen neuen „multilateralen Ansatz liefern könnte? War es etwa die Erkenntnis, dass uns die auftretenden „Doppelstandards“ weltweit nur so um die Ohren fliegen? Warum sollten die USA nicht jeden Weg ausloten, die „Welt am amerikanischen Wesen genesen zu lassen“?

Das würde bedeuten, dass ein multilateraler Ansatz amerikanischer Politik wieder nur ein Durchgangsstadium für Zeiten ist, wo der US-Stempel deutlicher ausfallen kann. Noch leben Zeitgenossen, die sich an das erinnern können, was auf der Freiheitsglocke von Philadelphia steht und die Zeiten zum Glück überdauert hat und nach dem die „Welt unter Gott zu neuer Freiheit geboren werde.“ Wir können uns das Bild der USA nicht malen. Aber wir sollten als Nation zu unseren Werten stehen.

Willy Wimmer Jüchen, den 28. Mai 2010

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Einführung

Bereits vor Ende des Zweiten Weltkrieges begannen die Briten wie auch Amerikaner mit ihren Kriegsplanungen gegen die noch verbündete Sowjetunion. ¹ Für Churchill ein konsequenter Schritt, hatte er doch bereits 1918 dazu aufgerufen, die Sowjetunion in »Aktionssphären« aufzuteilen und auf diese Weise einen Zerfall des multinationalen russischen Staates herbeizuführen. Später bemühte er sich, dass Sowjetrussland von Ländern umgeben wird, die »die Bolschewiki wild hassen« würden. Die Bolschewiki haben längst Kapitalisten Platz machen müssen - der Hass wird jedoch weiter geschürt. Ein Blick auf die Landkarte mit den eingefärbten Ländern beitrittswilligen NATO-Kandidaten lässt erkennen, wie erfolgreich seither anglo-amerikanische Politik betrieben wurde.

Als in der Nacht vom 7. auf den 8. August die georgische Regierung Zchinwali, die Hauptstadt von Südossetien, mit Raketenwerfern angriff, warfen russische Streitkräfte die Eindringlinge zurück und attackierten während des fünftägigen kaukasischen Krieges anschießend Militärstützpunkte in Georgien. In dieser Situation entschied sich der Westen für die eindeutige mediale und materielle Unterstützung von Georgien - nicht auszudenken, wenn Georgien wie von den USA gewünscht, zu diesem Zeitpunkt bereits volles NATO-Mitglied gewesen wäre und nach Artikel 5 des Nordatlantikvertrages Beistand hätte erbitten können - mit der möglichen Folge einer direkten militärischen Konfrontation zwischen dem Bündnis und Russland fast 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieg. So kündigt das georgische Fiasko für den Politikwissenschaftler und Diplomaten Kishore Mahbubani ² das Ende der Ära nach dem kalten Krieg an und markiert eine größere Rückkehr als die irgendeines neuen kalten Krieges: die Rückkehr der Geschichte. 3

Symbolisiert durch Francis Fukuyamas Buch »Das Ende der Geschichte« fand die Ära nach dem kalten Krieg im Triumph westlicher Zivilisation ihr Ende, während der Rest der Welt sich zu fügen hatte. In Georgien wollte sich Russland nicht mehr fügen und hatte nach zwei Jahrzehnten der Demütigung entschieden zurückgeschlagen. Andere Länder könnten diesem Beispiel künftig folgen. Ist doch der größte Teil der Welt von den westlichen »Doppel-Standards« und insbesonders vom Moralisieren betreffend Georgiens seltsam berührt. Würden die USA das Eindringen Russlands in seine geostrategische Sphäre Lateinamerikas tolerieren? Hier ist man sich besonders im klaren über die amerikanische Doppelmoral. Das gilt auch für die Journalisten muslimischer Länder, die in ihren Kommentaren nicht müde werden, auf den illegalen und völkerrechtswidrigen Einmarsch der USA in der Irak hinzuweisen. Daneben ist die »atlantische Wertegemeinschaft« als Folge seiner überwältigenden Macht in geopolitische Räume anderer schlafender Länder diesseits und jenseits der alten Seidenstraße eingedrungen. Nun erwacht der asiatische Raum mit noch nicht absehbaren Folgen.

Die anglo-amerikanische Appetenz auf den zentralasiatischen Raum geht auf einen richtungweisenden Aufsatz des britischen Diplomaten und Geostrategen Sir Halford Mackinder zurück. Unter dem Titel »The Geographical Pivot of History« definierte Mackinder 1904 ein strategisch bedeutsames Schlüsselgebiet um das kaspische Becken, das von ihm als »Herzland« bezeichnet wurde. 4

Für den strategischen Denker, wie Barack Obamas Berater Zbigniew Brzeziński, bedeutete der Wegfall des Feindbildes Russland eine strategische Bedrohung für die weitere Vorherrschaft der »einzigen globalen Supermacht Amerika«. In einem Aufsatz in Foreign Affairs hatte Brzeziński, der ebenso wie Henry Kissinger Mackinders geopolitische Ideen in der Formulierung der US-

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Außenpolitik umgesetzt hat, 1997 das Ziel der US-Außenpolitik nach dem Kalten Krieg umrissen:

»Eurasien ist ein Superkontinent, die Achse der Welt. Eine Macht, welche die Vorherrschaft in Eurasien hätte, übte entscheidenden Einfluss auf zwei der produktivsten Weltregionen aus, auf Westeuropa und Ostasien. Ein Blick auf die Karte zeigt zudem, dass ein Land mit einer dominierenden Rolle in Eurasien fast automatisch auch den Mittleren Osten und Afrika kontrollieren könnte. … Die Entwicklung der Machtverteilung auf der eurasischen Landmasse hat entscheidende Bedeutung für Amerikas globale Vormachtstellung und sein historisches Erbe. ... In nächster Zukunft sollten die USA den herrschenden geopolitischen Pluralismus in Eurasien festigen und absichern. Diese Strategie setzt vorrangig auf politisches Vorgehen und diplomatische Manipulation, damit das Entstehen einer feindlichen Koalition verhindert wird, die zu einer Heraus-forderung für die amerikanische Vormachtstellung werden könnte, ganz zu schweigen von der entfernten Möglichkeit, dass ein anderer Staat diese anstreben könnte ..« 5

Aus dem Zweiten Weltkrieg waren die USA als unbestrittene Führungsmacht hervorgegangen und genossen nach Hiroshima und Nagasaki den Ruf gänzlicher Unverwundbarkeit. Ein rapide wachsendes Nukleararsenal sowie überwältigende Militärkapazitäten brachten weltweiten Respekt ein. Eine Bedrohung durch die schwachen und friedfertigen Nachbarn im Norden wie im Süden konnte gänzlich ausgeschlossen werden - diese waren im Verlauf der Geschichte nur von den USA überfallen worden. Im Westen wie im Osten schützten zwei Ozeane die Vereinigten Staaten. Für den US-Historiker Christopher Layne hielt die »bremsende Kraft des Wassers« die USA jedoch nicht davon ab, ihre Hegemonie über Westeuropa auszudehnen. ⁶ Damit verkannte Layne den seit jeher im Denken von Seemachtstrategen verankerten Trieb, die jenseitigen Ufer zu beherrschen. Im Gegensatz zu 1919 war nun Westeuropa ein machtpolitisches Vakuum und der Brückenkopf Westdeutschland für die Hegemonieabsichten prädestiniert. Die Politik der »Offenen Tür« - Grundlage amerikanischer Prosperität und Sicherheit - begleitete die Jagd nach Hegemonie und löste zugleich einen »circolosus virtuosus« aus: eine offene weltweite Wirtschaft und die Ausbreitung amerikanischer Ideologie sollten Frieden und Sicherheit für die USA kreieren, während zugleich die US-Militärpräsenz in Europa, Ostasien und im Mittleren Osten die Konditionen für offene internationale Handelsbeziehungen eröffnen und damit die Ausbreitung der amerikanischen Ideologie ermöglichen sollte. ⁷ Zielstrebig wurden eine Reihe von internationalen ökonomischen, politischen und strategischen Institutionen unter dem Motto »America first« geschmiedet. Einige von ihnen dürfen universalen Charakter beanspruchen: so die Vereinten Nationen (UNO), der Internationale Währungsfond (IMF), die Weltbank (IBRD), die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) sowie der Nordatlantikpakt (NATO).

Nach den leidvollen historischen Erfahrungen, die Europäer seit Jahrhunderten, aber ganz besonders im 20. Jahrhundert mit zwei Weltkriegen machen mussten, schienen ihnen die Vereinten Nationen und deren Unterorganisationen einen Multilateralismus zu versprechen, der auf ein friedvolles Zusammenleben auf unserem Planeten hoffen ließ. Im Idealfall setzt der Multilateralismus auf gleichberechtigte Akteure, ein verlässliches, funktionierendes Regelwerk, Interessenausgleich und die Herrschaft des Rechts. Doch in den relevanten internationalen Gremien Weltbank, IWF, G 7/8 und der WTO sowie der Nato agieren die USA unter dem Motto »America first«.

Im kollektiven Gedächtnis der US-Bürger fehlt die leidvolle Erfahrung der Europäer, was die anfängliche meist breite Zustimmung zu jedwedem Krieg erklären mag.

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Wenn auch die genannten Organisationen sich zunächst einen multilateralen Anstrich gaben, zielten die US-Nachkriegsstrategen auf eine unipolare Machtpolitik ab. So setzte Washington seine ökonomische Überlegenheit ein, um Britannien zu einem Gehilfen herabzustufen und dessen Militärmacht einzusetzen, um Japan und Deutschland nie wieder in der Kreis der Großmächte aufsteigen zu lassen. ⁸ Zugleich sollte die Sowjetunion bereits nach Kriegsende als Großmacht eliminiert werden. Parallel dazu wurde Anfang der fünfziger Jahre das integrierte »Containment-Liberation-Modell« als Leitorientierung für die US-Politik im 21. Jahrhundert entwickelt. Auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges unterstützten die USA »Freiheitskämpfer« in Asien, Afrika und Lateinamerika. Pro-amerikanische Untergrund- und Emigrantenarmeen erhielten umfangreiche Hilfe, Radio- und Flugblattpropaganda wurde aufgeboten und bevorzugt »verdeckte Aktionen« durchgeführt. 9

Favorisiert wurde vom Weißen Haus der sogenannte »Low Intensity Conflict«.Für den Literaturnobelpreisträger Harold Pinter bedeutet diese Kriegführung, dass »tausende von Menschen sterben aber langsamer als würde man sie auf einen Schlag mit einer Bombe auslöschen. Es bedeutet, dass man das Herz des Landes infiziert, dass man eine bösartige Wucherung in Gang setzt und zuschaut wie der Faulbrand erblüht. Ist die Bevölkerung unterjocht worden oder totgeprügelt, es läuft auf dasselbe hinaus, und sitzen die eigenen Freunde, das Militär und die großen Kapitalgesellschaften, bequem am Schalthebel, tritt man vor die Kamera und sagt, die Demokratie habe sich behauptet.« 10

Obwohl sich die USA dabei als universell Streiter des Guten gebärden, fällt die Bilanz recht fragwürdig aus: »Nach dem Ende des 2. Weltkriegs unterstützten die Vereinigten Staaten jede rechtsgerichtete Militärdiktatur auf der Welt, und in vielen Fällen brachten sie erst hervor«, analysiert Pinter und verweist auf »Indonesien, Griechenland, Uruguay, Brasilien, Paraguay, Haiti, die Türkei, die Philippinen, Guatemala, El Salvador und natürlich Chile. Die Schrecken, die Amerika Chile 1973 zufügte, können nie gesühnt und nie verziehen werden.« 11

Im Oktober 1988 verlangte der damalige republikanische Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, eine entsprechende Vorgehensweise im Irak. In dieser Debatte des US-Senats wurde ausdrücklich von einer »Befreiung Iraks« gesprochen und zwar mit ausdrücklichem Bezug auf die »Liberation Policy« des Kalten Krieges. ¹² Bei der Zerschlagung des sozialistischen Jugoslawiens lässt sich eine ähnliche Vorgehensweise erkennen.

Obwohl Belgrad politisch neutral und mit ausgedehnten Handelsbeziehungen zu den USA und der EU verbunden, hatte die Reagan-Administration die jugoslawische Wirtschaft in einer Geheimdirektive ¹³ von 1984 ins Visier genommen. Eine zensierte Version dieses Dokuments, die 1990 der Öffentlichkeit preisgegeben wurde, stimmte im wesentlichen mit einer früheren Direktive über Osteuropa von 1982 überein. ¹⁴ Sie forderte unter anderem fortgesetzte Anstrengungen zur Entfachung von "stillen Revolutionen", mit dem Ziel der Überwindung kommunistischer Regierungen und Parteien. So sollten die Länder Osteuropas wieder dem Wirkungskreis des Weltmarktes unterworfen werden. ¹⁵ Doch die Bestrebungen gingen über Osteuropa hinaus. Aber wurzelt die "Heuchelei und Scheinheiligkeit" der atlantischen Communitiy nicht darin, dass sie die demokratischen Prinzipien, denen sie vorgeblich anhängen, bedenkenlos den Erfordernissen und Interessen einer Weltwirtschaft unterordnen, die von ihren Finanz- und Industrie-Eliten beherrscht wird? Und wenn diese Interessen und Erfordernisse bedingen, dass sie die Unterdrückung der Kurden, Palästinenser, Timoresen, Iraker, sowie der Bevölkerung Panamas und Grenadas sanktionieren und sich direkt daran beteiligen, weshalb sollten diese Mächte dann auf dem Balkan und im Nahen- und Mittleren Osten "mit Sicherheit das Richtige tun"?

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Am 19. März 1999, nur fünf Tage vor dem Beginn der Bombardierung Jugoslawiens, verabschiedete der US-Kongress das so genannte Seidenstraßen-Strategie-Gesetz. ¹⁶ Mit diesem Gesetz definierten die USA ihre umfassenden wirtschaftlichen und strategischen Interessen in einem breiten Korridor, einer riesigen ehemaligen Region, die bis vor einigen Jahren zur wirtschaftlichen und geopolitischen Sphäre Moskaus gehörte und sich vom Mittelmeer bis nach Zentralasien erstreckt. Dazu hält der Bericht des US- Kongresses fest:

»... der Zusammenbruch der Sowjetunion hat ein neues Machtspiel in Gang gesetzt.... Heute liegt unser Augenmerk auf den Interessen eines neuen Mitstreiters in diesem Spiel: den USA. Die fünf ehemaligen Sowjetrepubliken, aus denen Zentralasien besteht - Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan - , sind begierig darauf, Beziehungen zu den USA aufzubauen. Kasachstan und Turkmenistan besitzen große Öl- und Gasreserven rund um das Kaspische Meer, die sie dringend ausbeuten wollen. Usbekistan hat Öl- und Gasvorkommen ... .« 17

Am 23. März 1999 - einen Tag vor den Luftangriffen auf Jugoslawien - bestätigte Clinton vor Angehörigen des öffentlichen Dienstes das wirtschaftliche Motiv: »Wenn wir starke wirtschaftliche Beziehungen haben werden, die unsere Fähigkeit einschließen, rund um die Welt zu verkaufen, muß Europa ein Schlüssel sein. [...] Nun, das ist die Bedeutung dieser Kosovo-Geschichte.« ¹⁸ In der folgenden Kongressdebatte lenkte Senator Joseph Lieberman vom Wirtschaftsmotiv ab und stellte eindeutige Bezüge zur Befreiungspolitik der fünfziger Jahre her. 19

Nach geltendem Völkerrecht hätte die Luftangriffe der NATO nur mit einem UN-Mandat erfolgen Doch dieses Mandat gab es nicht. Unmittelbar nachdem die ersten Bomben fielen, verurteilte UN-Generalsekretär Kofi Annan die militärische Gewalt ohne UN-Mandat. Nach Palästina, Irak, Somalia und erneut Irak ²⁰ war es diesmal also nicht die UNO, die den Krieg deckte oder gar mandatierte. Gegen den erklärten Willen der Vereinten Nationen hatten die Clinton-Administration auf einen schnellen Krieg gedrängt. Warum? Für den US-Militärwissenschaftler Michael Klare war Präsident Clinton entschlossen, »den Kosovo-Krieg unter amerikanischer und unter NATO-Führung durchzuführen. Vor dem 50. Jahrestag der NATO wollte er Macht de-

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monstrieren und einen militärischen Erfolg vorführen. Er wollte zeigen, dass die NATO nun in der internationalen Sicherheitspolitik die Führungsrolle hat - und nicht die Vereinten Nationen. Und so setzte er, an den Vereinten Nationen vorbei, die Entscheidung für den NATO-Einsatz durch.« 21

Folgt man der Aussage Klares, stößt man auf den Report zur nationalen US-Sicherheitsstrategie vom 30. Oktober 1998. Unter dem Titel »A National Security Strategy Report for a New Century« ²² wird die Vision von Präsident Clinton über Amerikas Rolle in der Welt skizziert. »Kern der amerikanischen Strategie ist es, unsere Sicherheit zu erhöhen, unseren Wohlstand zu mehren und Demokratie und Frieden überall in der Welt zu fördern. Wesentlich zur Erreichung dieser Ziele ist amerikanisches Engagement und die Vorherrschaft in der Weltpolitik.« 23

Und für diese Reihenfolge - voran Sicherheit und Wohlstand - setzten die USA in der nördlichen Hemisphäre auf die NATO. ²⁴ Diese stand nun bereit, als Instrument für weltweite Kriegseinsätze ohne UN-Mandat zu agieren. Den Rahmen für die kommenden Einsätze gibt das Seidenstraßen-Strategie-Gesetz vor. Diese Zielvorgaben werden in den Patch Barracks bei Stuttgart-Vaihingen im "United States European Command", kurz EUCOM, umgesetzt. Das ehemalige Verteidigungsbündnis durchläuft die Transformation zur schnellen Eingreiftruppe der USA. Hier, mitten im Brückenkopf Deutschland planen US-Strategen weltweit »Interventionen«, die häufig mit humanitären Gründen ummantelt werden. »Wir wollen die humanitäre Katastrophe«, so Bundeskanzler Gerhard Schröder am 23. Tag der Luftangriffe und nach vielen Kollateralschäden, »und die schweren, systematischen Menschenrechtsverletzungen möglichst schnell beenden.« ²⁵ Das Bomben für die Menschenrechte sollte sich aber noch über 55 Tage hinziehen. Aus der Reihe deutscher Politiker, die sich nicht von der Regierungspropaganda einfangen ließen, ragte der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer hervor. Er sprach sich gegen diesen Krieg aus und warf insbesonders Außenminister Joseph Fischer und Verteidigungsminister Rudolf Scharping schwerwiegende Manipulation vor. Nach Ansicht von Willy Wimmer handelte es sich bei diesem Krieg um „einen ordinären Angriffskrieg“, wie er im vergangenen Jahrhundert bereits schon zweimal angezettelt worden ist. ²⁶ Für Willy Wimmer hatte die moralische Überhöhung nur den einzigen Zweck, den Rechtsverstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen, das Völkerrecht, das Grundgesetz und alle innerstaatlichen Gesetze zu überdecken.

Die "Beurlaubung" der UN von ihrer vornehmsten Aufgabe der Friedenssicherung war aus amerikanischer Sicht geboten, weil nach der Verschiebung der Machtbalance nach dem Kalten Krieg Russland und China ihr Veto-Recht im Weltsicherheitsrat behielten. Zur Durchsetzung ihres weltpolitischen Monopolanspruchs sahen sich die USA gezwungen, die UN zu entmachten. Für Harold Pinter hatten die USA schon vor dem Irak-Krieg ihr Interesse am »low intensity conflict« verloren: »Sie sehen keine weitere Notwendigkeit, sich Zurückhaltung aufzuerlegen oder gar auf Umwegen ans Ziel zu kommen. Sie legen ihre Karten ganz ungeniert auf den Tisch. Sie scheren sich einen Dreck um die Vereinten Nationen, das Völkerrecht oder kritischen Dissens, den sie als machtlos und irrelevant betrachten.« ²⁷ Für ihn definiert sich nun die offiziell verlautbarte Politik als »full spectrum dominance«, wobei der Begriff die Kontrolle über Land Meer, Luft und Weltraum sowie aller zugehöriger Ressourcen bedeutet.

Im Jahr 2005 besaßen die Vereinigten Staaten 702 militärische Anlagen in 132 Ländern und verfügten über 8.000 aktive und operative Atomsprengköpfe. Zweitausend davon waren sofort gefechtsbereit und konnten binnen 15 Minuten abgefeuert werden.

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Im Sinne ihrer Hegemoniepläne förderten die USA die westeuropäische Integration. Zur leichteren Führung der Westeuropäer galt es deren Außen- und Sicherheitspolitik zu »denationalisieren« und dem offenen Handel eines vereinten Westeuropas den Weg zu bahnen. Für den US-Historiker Michael Hogan gehen diese Wurzeln der »Open-Door-Politik« bereits auf die Jahre nach dem Ersten Weltkrieg zurück. ²⁸ Letztlich war Amerikas Wohlstand abhängig von einem freien Handel mit Europa. Betonte Eisenhower die militärische Komponente und wollte »nie zu unseren Lebenszeiten« die US-Truppen aus Europa abziehen, ²⁹ so sah sich die Kennedy-Administration mit einem vereinten Westeuropa »partnerschaftlich« verankert in einer »Atlantic Community«. Allen US-Administrationen ist trotz leichter Unterschiede die Absicht gemein, Europa als einem autonomen Pol in der internationalen Politik zu verhindern. 30

Gewünscht wird ein »amerikanisches Europa« - ökonomisch integriert, friedfertig und stabil und unfähig in strategischen und diplomatischen Bereichen selbständig zu agieren, geschweige in Opposition zu den Vereinigten Staaten Politik zu betreiben. 31

Gelegentlich - und mit zunehmender Tendenz - zeichnen sich Unterschiede in der Gewichtung außenpolitischer Fragen zwischen Westeuropa und den USA ab. Seien es die Reaktionen auf die amerikanische Nah-Ost-Politik, die Intervention in Grenada 1983, der Einmarsch in Panama 1989, die Kriege gegen Jugoslawien 1999 und Afghanistan 2001 sowie den Irak 2003. Bei fundamentalen Gegensätzen in der Lagebeurteilung oder anderer Einschätzung von politischen Konsequenzen setzten sich die USA fast immer mit ihrer Politik durch, wobei dann die europäische Position häufig als abweichlerisch abqualifiziert wurde. ³² Im Falle der euroamerikanischen Meinungsverschiedenheiten über die Haltung gegenüber Iran und Irak wurde die strittige Angelegenheit gar als »ein Fall von Insubordination« ³³ behandelt.

Das oft unsensible, kompromisslose Auftreten von US-Politikern in nahezu allen aktuellen Fragen der Weltpolitik kommt nicht nur im Titel von Brzezińskis Buch »Die einzige Weltmacht« ³⁴ zum Ausdruck. Der außenpolitische Top-Berater des Präsidentschaftskandidaten Barack Obama sieht die USA im Gegensatz zu früheren "Weltmächten" wie Rom, China, das Mongolenreich oder des britischen Commonwealths aufgrund eines viel größeren Geltungsbereiches als "echte Weltmacht". Amerika beherrsche sämtliche Ozeane und Meere, seine Wirtschaft sei global dominant, es verfüge über einen technologischen Vorsprung in den bahnbrechenden Innovationsbereichen, und schließlich finde die amerikanische Kultur mit ihrem »american way of life« weltweit nahezu ungebrochenen Anklang.

Nun soll die »einzig verbliebene Weltmacht« in Eurasien England nacheifern. Geschickt hatte London mit Hilfe Frankreichs und Russlands dem niedergehenden Osmanischen Reich den Transkaukasus, Zentralasien und die Kaspische Senke entreißen können. »Im letzten Jahrzehnt des 20. Jahrhunderts hat sich die Weltlage tiefgreifend verändert. Zum ersten Mal in der Geschichte trat ein außereurasischer Staat nicht nur als der Schiedsrichter eurasischer Machtverhältnisse, sondern als die überragende Weltmacht schlechthin hervor,« analysiert Brzeziński, um dann weiter zu folgern: »Inwieweit die USA ihre globale Vormachtstellung geltend machen können, hängt aber davon ab, wie ein weltweit engagiertes Amerika mit den komplexen Machtverhältnissen auf dem eurasischen Kontinent fertig wird - und ob es dort das Aufkommen einer dominierenden, gegnerischen Macht verhindern kann.« 35

Zu Beginn des US-Wahlkampfes erschien Zbigniew Brzeziński jüngstes Buch »Second Chance« ³⁶ . Darin unterzieht die graue Eminenz der US-Geostrategen und nunmehriger außenpolitischer Berater Barack Obamas die Regierungen Bush I, Clinton und Bush II einer fundamentalen Kritik. Ihnen sei es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion nicht gelungen, ein System dauer-

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hafter amerikanischer Vorherrschaft zu errichten. Nun sei es an der Zeit, verstärkt auf Kooperationen und Absprachen mit Europa und China zu setzen. Dagegen solle Rußland isoliert und möglicherweise auch destabilisiert werden. Das Scheitern der von Brzeziński 1997 formulierten Pläne einer US-Vorherrschaft in Eurasien soll nun durch eine von Europa ausgehende Osterweiterung der NATO kompensiert werden. Die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine wird befürwortet und dagegen das russische Bemühen, Einfluss in der Ukraine zu bewahren, als Imperialismus gebrandmarkt. 37

Dabei wird in weiten Teilen des Landes russisch gesprochen: nahezu 20 Prozent der Ukrainer sind Russen. So sind ohne Rücksichtnahme auf die Sicherheitsinteressen von Rußland und China die Konflikte vorprogrammiert. In München traten auf der Internationalen Sicherheitskonferenz Anfang Februar 2007 die Gegensätze scharf zutage: Während Washingtoner Falken mehr militärisches Engagement der NATO im Irak und in Afghanistan forderten und für ein Vorgehen gegen den Iran warben ³⁸ , konterte Russlands Präsident Putin. Entgegen manchem Wunschdenken sei nach dem Kalten Krieg keine »unipolare Welt« entstanden. Das Streben danach sei nicht neu und bedeute letztlich nur eines: ein Machtzentrum, ein Kraftzentrum, ein Entscheidungszentrum. »Es ist eine Welt mit einem Herren, einem Souverän. Und das ist letztendlich ruinös, nicht nur für alle, die in diesem System sind, sondern auch für den Souverän selbst, weil er von innen zerstört wird.« 39

Dabei berief sich Putin auf ein Zitat von US-Präsident Franklin D. Roosevelt: »Der Versuch, eine Weltherrschaft aufzurichten, werde den Souverän ruinieren.« 40

Der »neue Kalte Krieg«, falls er überhaupt unterbrochen war, soll nach dem Sieg des Kapitalismus über den Sozialismus nun ein weiteres Ziel ansteuern: die unangefochtene Vormachtstellung der USA in Eurasien. Im Frühjahr 2005 wurde vom renommierten US-Militärexperten William Arkin eines der wichtigsten militärischen Planungsdokumente veröffentlicht: ⁴¹ CONPLAN 8022.

Mit diesem Dokument sind neben einer Cyberwar-Komponente auch globale Angriffe konventioneller wie auch nuklearer Art ins Auge gefasst. Da ist es nicht verwunderlich, dass Russland die Stationierung von Raketen in Polen als de facto Kriegshandlung auffassen muss. ⁴² Für William Engdahl ist die Entscheidung der Amerikaner, den so genannten Raketenschirm grenznah zu Russland zu stationieren, um angeblich die Länder »gegen mögliche iranische Raketenangriffe zu schützen«, zum gegenwärtigen Zeitraum als eine Frage von Krieg oder Frieden. Immer mehr scheint sich Zbigniew Brzeziński Forderung aus dem Jahr 1997 zu bewahrheiten, dass die wichtigste Aufgabe der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darin bestehen würde, den eurasischen Kontinent durch geopolitische Manipulationen zu zersplittern und zu beherrschen.

Für Gore Vidal lässt Brzeziński keinen Zweifel daran, dass die Etablierung und »der Ausbau der militärischen Vormachtstellung der USA in Eurasien durch die Kontrolle über Zentralasien eine beispiellose, zeitlich unbegrenzte militärische Ausrichtung der amerikanischen Außenpolitik erfordern würde, verbunden mit der Notwendigkeit einer beispiellosen innenpolitischen Unterstützung und Zustimmung zu dieser militärischen Ausrichtung.« ⁴³ Besorgt fragt Vidal, ob die USA dafür Krieg führen werden und erinnert daran, dass das »amerikanische Volk in keinem der beiden Weltkriege des 20. Jahrhunderts hatte kämpfen wollen; es war Präsident Wilson, der uns in den Ersten Weltkrieg steuerte, und Präsident Roosevelt, der die Japaner dazu brachte, den Erstschlag zu fuhren und Pearl Harbor anzugreifen, was uns wiederum veranlasste, aufgrund dieses massiven Angriffs von außen in den Zweiten Weltkrieg einzutreten.« 44

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Brzeziński sieht in Eurasien mit seinen fünf geopolitischen Dreh- und Angelpunkten - die Ukraine, Aserbaidschan, Südkorea, die Türkei und Iran - »das Schachbrett, auf dem der Kampf um globale Vorherrschaft auch in Zukunft ausgetragen wird.« 45

Unersetzlich dabei ist Europa als Amerikas unverzichtbarer geopolitischer Brückenkopf auf dem eurasischen Kontinent. Eingebunden in die US-dominierte Atlantische Allianz verfolgen die USA deren Erweiterung in Richtung Zentralasien. Westeuropa und zunehmend auch Mitteleuropa werden »weitgehend ein amerikanisches Protektorat bleiben, dessen alliierte Staaten an Vasallen und Tributpflichtige von einst erinnern.« ⁴⁶ Um den amerikanischen Einfluss weiter nach Osten voranzutreiben, hat Europa vor allem als Sprungbrett zu dienen. Vor diesem Hintergrund muß Moskau jeglichen neo-imperialen Träumen abschwören. Dies werde von westlicher Seite besonders dadurch verdeutlicht, in dem die Ukraine, ein Schlüssel-land in dieser Hinsicht, massiv bei der Stärkung seiner Unabhängigkeit unterstützt werde. Ähnliches gilt auch für Georgien.

Führende Realisten wie George F. Kennan, Walter Lippmann, Hans Morgenthau, Robert W. Tucker und Kenneth Waltz haben dagegen immer befürchtet, dass die strategischen Hegemoniebestrebungen zu einem exzessiven Interventionismus führen und in der Folge den USA eine Kreuzfahrermentalität sowie einen Geist der Intoleranz bescheren würde. 47

»Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose, willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es " dem mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen"« so Pinter in seiner Nobelrede, um dann in Erinnerung zu rufen, »dass sich die Vereinigten Staaten dauerhaft im Kriegszustand befinden und mit nichts zu erkennen geben, dass sie diese Haltung aufgeben.« 48

Um diese Entwicklung zu beenden schlägt Christopher Layne in seiner theoretisch anspruchsvollen Studie ⁴⁹ vor, nicht mehr wie bisher zu versuchen, die drei zentralen Weltregionen - Europa, den Nahen und Mittleren Osten, Ostasien - als Hegemon zu dominieren und dabei die eigenen Kräfte zu überfordern. Layne verlangt ganz ähnlich wie sein bekannter Kollege John Mearsheimer, dass sich die USA in der Weltpolitik deutlich zurückhalten sollte, um nicht noch mehr Widerstand zu erzeugen oder gar in weitere Kriege verwickelt zu werden. Zu seinem offenen Bedauern stellt Layne aber anhand vieler historischer Beispiele fest, dass sich sein Heimatland seit 1917 gerade entgegengesetzt verhält. 50

In diesem Jahr rechtfertigte Präsident Wilson mit bewegten idealistischen Phrasen den Eintritt der Vereinigten Staaten in den großen Kampf um Märkte: »Unser Ziel«, erklärte er in seiner Kriegsansprache vor dem US-Kongreß im April 1917, »besteht darin, den Prinzipien des Friedens und der Gerechtigkeit, im Gegensatz zu eigensüchtiger und autokratischer Machtanmaßung, in der Welt Geltung zu verschaffen. Das Recht ist uns teurer als der Frieden, und wir werden für die Dinge kämpfen, die uns schon immer am Herzen lagen - für die Demokratie, für das Recht jener, die sich der Autorität beugen, bei ihren eigenen Regierungen Gehör zu finden, für die Rechte und Freiheiten kleiner Nationen, für die universale Herrschaft des Rechts in einem Konzert freier Völker, so dass allen Nationen Frieden und Sicherheit zuteil und endlich die Welt selbst frei werde... Wir müssen eine Welt schaffen, in der die Demokratie sicher ist.« ⁵¹ Doch bereits nach dem Krieg mit Spanien und der Besetzung der Philippinen hatten imperialistische Fürsprecher Konjunktur: »Gott hat uns«, erklärte Senator Alfred J. Beveridge von Indiana am 9. Januar 1900, "zu den Meisterorganisatoren der Welt gemacht, auf dass wir Ordnung schaffen, wo das Chaos regiert. Er verlieh uns den Geist des Fortschritts, auf das wir den Kräften der Reaktion auf der ganzen Welt den Garaus machen. Er verlieh uns die Befähigung zu regieren, auf

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daß wir den wilden und unwissenden Völkern eine Regierung angedeihen lassen. Gäbe es keine solche Kraft, dann würde die Welt in Barbarei und dunkle Nacht zurücksinken." 52

Bis dahin wurde George Washingtons politisches Testament ⁵³ aus dem Jahr 1796 von all seinen Nachfolgern für die amerikanische Politik als selbstverständlich und verbindlich angesehen: unter keinen Umständen sollte feste Bündnisse, schon gar nicht mit europäischen Mächten, geschlossen und Kriege nur bei unmittelbarer Bedrohung geführt werden. Von allen europäischen Konflikten sollten sich die USA fernhalten. 54

Als Hauptursache für die Umkehr macht Layne den liberalen Internationalismus aus. Dessen Verfechter meinen, dass mit der Demokratisierung der Welt den Sicherheitsinteressen der USA am besten gedient sei, da sich Demokratien friedlich und kooperativ verhielten. Doch die These des demokratischen Friedens weist Layne entschieden zurück, da sie aus seiner Sicht die durch Macht und Interessen definierten realistischen Gegebenheiten der internationalen Politik verkennt. Statt eines ungehemmten Internationalismus sollten sich die USA so rasch wie möglich von ihren Hegemonialambitionen verabschieden und dafür die Welt nach den eigenen Idealen von Demokratie, Marktwirtschaft und Freihandel umgestalten. Layne fordert den Rückzug »hinter den Horizont« und meint damit den Austritt aus der NATO, Aufkündigung des Verteidigungspakts mit Japan, Abzug der Truppen und Schließung der Basen im Nahen und Mittleren Osten. 55

Am Ende, so Layne, müssten die USA den Rückzug als Chance im unvermeidlichen Übergang zu einer multipolaren Welt nutzen. Wissenschaftler und Journalisten im Gefolge von Joseph Nye sehen seit dem Irak-Krieg den globalen Einfluss der USA geschwächt und wollen angesichts eines steigenden weltweiten Anti-Amerikanismus der »weichen Macht« politischer Attraktivität zentrale Bedeutung für die Außenpolitik zuweisen.

Mit Erstaunen muss 20 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wahrgenommen werden, dass mit den Großmächten nicht nur der ideologische Konkurrenzglaube zurückkehrte, sondern auch die geopolitischen Konflikte des späten 19. Jahrhunderts wieder aufbrachen. Immer mehr scheint sich Zbigniew Brzezińskis Forderung aus dem Jahr 1997 zu bewahrheiten, dass die wichtigste Aufgabe der USA nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion darin bestehen würde, den eurasischen Kontinent durch geopolitische Manipulationen zu zersplittern und zu beherrschen. Beim Versuch, die Ukraine aus der Einflusssphäre Russlands zu entwinden, ließ sich der britische Außenminister David Miliband über nationale Selbstbestimmung und die territoriale Integrität von Staaten aus und übersah den innewohnenden Widerspruch: Im Gefolge von Selbstbestimmung marschieren häufig Abspaltung und Staatenzerfall mit. In der tief gespalten Ukraine sind die Risiken weitaus größer als in Serbien. Die im Widerspruch zur UN-Resolution 1244 stehende einseitige Unabhängigkeitserklärung des Kosovos am 17. Februar 2007 hat gezeigt, wie die USA die geopolitische Landkarte neu zu zeichnen gewillt sind. Ob Rußland zukünftig ebenso als impotenter Zuschauer neben derartigen Ereignissen stehen wird, scheint nach den August-Ereignissen in Georgien mehr als zweifelhaft.

Entgegen mancher Hoffnung westlicher Politiker ging mit der stürmischen Globalisierung kaum eine Verbreiterung liberaler Demokratien einher. Statt dessen entwickelte sich ein strategisch motivierte Rohstoff-Nationalismus. Trotz ihrer unterschiedlichen Historien und mitunter vollkommen gegenläufigen Interessen haben sich Russland und China sowie Usbekistan, Kasachstan, Kirgistan und Tadschikistan in der Shanghai-Cooperation Organisation (SCO) ⁵⁶ gefunden, um auf wirt-

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schaftlich-technischem Gebiet gemeinsam zu arbeiten und den Frieden und die Sicherheit in dieser Region zu gewährleisten.

Das entschlossene militärische Eingreifen Russlands nach dem 8. August 2008 in Georgien enthielt eine eindeutige Botschaft an Washington. Während Präsident Medwedjew versicherte, das sich Russland den Prinzipien des Völkerrechts verpflichtet fühle, sprach er sich zugleich für eine multipolare Welt aus:

»Eine unipolare Welt ist inakzeptabel. Wir werden keine Vorherrschaft zulassen. Wir können keine Weltordnung akzeptieren, in der ein Land alle Entscheidungen trifft, auch kein so ernst zu nehmendes und einflussreiches Land wie die Vereinigten Staaten von Amerika. Solch eine Welt ist instabil und konfliktanfällig.« 57

Auf die »umworbene« Kaukasusregion anspielend machte Medwedjew deutlich, dass Russland mit den Länder dieser Region nicht nur eine gemeinsame Geschichte verbindet: »Wir werden unserer Arbeit in diesen Regionen besondere Aufmerksamkeit widmen und freundliche Verbindung mit diesen Ländern, unseren engen Nachbarn, pflegen.« ⁵⁸ Auch für Rußland stellt das Herz-land Mackinders eine strategische Interessensphäre dar.

In Duschanbe/Tadschikistan wurde am 28. August 2008 das Gipfeltreffen der SCO abgehalten. Nach der Anerkennung Südossetiens und Abchasiens als souveräne und unabhängige Staaten muß das Abkommen mit Tadschikistan vom 29. August als schwerer Schlag für Washingtons geopolitische Strategie in Eurasien gedeutet werden: Russland darf seine Präsenz auf dem tadschikischen Flughafen Gissar ausbauen. Auch verheißt die Anwesenheit des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinejad auf diesem Gipfel nichts Gutes für die USA. Stehen doch diesem Regionalbündnis mit einem Viertel der Weltbevölkerung der Iran, Indien und Pakistan als Anwärter bereit.

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Damit könnte sich Mackinders schlimmsten Albtraum zu verwirklichen: »Ein russisches Herz-land, das nicht nur lebensfähig, sondern auch in der Lage ist, strategische Beziehungen zu knüpfen; und zwar nicht durch Waffengewalt wie in der Zeit des Kalten Krieges, sondern durch wirtschaftliche Zusammenarbeit und Handel, wie z.B. mit China, Kasachstan und anderen Mitgliedern der Shanghai Cooperation Organization (SCO).« ⁵⁹ Gemeinsam könnten diese Staaten die Entwicklung der Welt zu Beginn des 21. Jahrhunderts bestimmen. Das verunsichert den US-Strategen Robert Kagan. Weil Russland und China ihre Autokratie erhalten wollen, betrachten sie den Westen als feindlich. 60

»Das führt dazu, dass China seine militärische Kapazität ausbaut«, so Kagan, um dann die Bedrohung an die Wand zu malen: »Das Land erhöht sein Militärbudget um 20 Prozent pro Jahr. In ein paar Jahren wird China einen größeren Verteidigungshaushalt haben als ganz Europa.« ⁶¹ Diese Prozentangabe ist jedoch ohne Angabe eines Grundwertes wenig aussagekräftig. Im Rahmen der UN-Anforderungen hat die chinesische Regierung ihre militärischen Ausgaben für das Jahr 2007 veröffentlicht. Danach erhöhte sich das Militärbudget Chinas um 17.6% und stieg auf 57.2 Milliarden Dollar.

Dagegen hatte der US-Militärhaushalt die 700 Milliarden Dollar-Grenze überschritten. Chinas Verteidigungsausgaben machten 1,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aus, während sie in den Vereinigten Staaten 4,03 Prozent betrugen. ⁶² Im Gegensatz zu China finanzieren die USA ihre gigantische Kriegsmaschinerie letztlich durch ausländische Kreditaufnahme. Noch aber entfallen von den weltweiten Militärausgaben knapp die Hälfte auf die USA, noch sind die USA stärkste Wirtschaftsmacht. Doch der Irak-Krieg und die geplatzte Kreditblase haben seine Vormachtstellung ausgehöhlt. Mit der Banken- und Finanzkrise befinden sich die USA und mit ihr das Währungssystem des Westens im schlimmsten Chaos seit den dreißiger Jahren. Täglich wird die Fähigkeit geringer, weltweit die Ereignisse im amerikanischen Sinn zu beeinflussen. Neue Mächte streben auf die Weltbühne, »die nach der Krise all das aufkaufen, was im Trümmerhaufen des amerikanischen Finanzsystems noch intakt ist.« 63

Dazu gehört auch China, das wegen der Schwäche seines Bankensystems ständig von der amerikanischen Regierung belehrt und vom IWF unaufhörlich gedrängt wurde, deren Spielart des Markt-fundamentalismus mit seinem finanziellen Laisser-faire zu übernehmen. Ironischerweise machte die Geringschätzung der westlichen Ratschläge dieses Land so erfolgreich. Während die USA andere Länder bestraften, die nach ihrem Maßstab finanziell unbesonnen auftraten, nahmen sie selbst riesige Kredite auf, um Steuerkürzungen und ihre kostenexplodierenden Militäreinsätze zu bezahlen. Zukünftig wird Amerika noch stärker von den aufstrebenden Mächten abhängig sein. Werden China, die Golfstaaten und Russland mit ihren großen Mengen amerikanischer Anleihen bereit sein, den Dollar unter solchen Umständen noch als Leitwährung zu stützen? Werden sie die Chance nutzen, das ökonomische Machtverhältnis zu ihren Gunsten zu kippen? Militärische Muskelspiele diese Probleme der USA nicht lösen helfen.

Die USA wären nun gut beraten, aus den Schicksal vorhergehender Imperien ihre Lehren zu ziehen und sich fragen, wie lange noch ihre entkräftete Ökonomie die Militäreinsätze bezahlen kann. Oft beendete die Wechselwirkung aus Krieg und Schulden imperiale Höhenflüge. Als jüngere Beispiele mögen Großbritannien und die Sowjetunion ausreichen. Während sich nach dem ersten Weltkrieg die britische Finanzlage immer weiter verschlechterte, führte die militärische Niederlage in Afghanistan und die durch das Wettrüsten hervorgerufenen wirtschaftlichen Belastungen zum sowjetischen Kollaps. Diesen Reigen könnte bald die USA anführen. Mit dem Niedergang könnte ein gewaltiges geopolitisches Erdbeben einhergehen.

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Damit dieses Szenario verhindert wird, muß Europa ihrer »überdrehten Tochter« helfen, wieder auf den Pfad der Tugend zu gelangen. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre es, im Sinne von Layne und Gray die Pläne für eine weitere Nato-Expansion und die Raketenstationierung in Polen ad acta zu legen, um dann gemeinsam mit Russland den restlichen Bedrohungen entgegenzutreten.

Für Altkanzler Helmut Schmidt ist Putin zwar nur ein aufgeklärter Potentat, der sich leider von der amerikanischen Regierung in keiner Weise ernst genommen gefühlt. Auf die Frage, ob das gefährlich für den Weltfrieden sei, antwortete der Altkanzler: »Nein, für den Frieden der Welt geht von Russland heute viel weniger Gefahr aus als etwa von Amerika. Das können Sie ruhig so drucken. « 64

Im Kampf gegen den Terrorismus wird die globalstrategische Interessenlage der USA anhand des Seidenstraßenstrategiegesetzes von 1999 aufgezeigt. Weiterhin wird dokumentiert, wie erfolgreich von den USA die NATO für ihre politischen Ziele instrumentalisiert wurde und weiterhin wird. Im Streben nach einer Neuen Weltordnung gerieten die Vereinten Nationen in den Hin-tergrund und sind sogar für die Christliche Rechte »Ausdruck einer die USA zutiefst bedrohenden Weltordnung.« ⁶⁵ Diese Einstellung feierte der damalige Berater des Pentagon, Richard Perle, anlässlich des ohne UN-Mandat begonnenen Irak-Krieges in einem Kommentar das Ende der UNO: »Thank God for the death of the UN.« 66

Die militärische Stärke der Vereinigten Staaten hat nach Robert Kagan die Neigung wachsen lassen, diese auch auszuspielen, während Europas militärische Schwäche zu einer verständlichen Abneigung gegen die Ausübung militärischer Macht geführt hat. ⁶⁷ Diesen Zusammenhang bringt Josef Joffe auf den Punkt: »Die Amerikaner stützen sich auf die Macht, der das Recht fehlt, die Europäer auf das Recht, dem die Macht fehlt.« 68

Das könnte sich ändern. So plädiert der Generaldirektor für Außenbeziehungen in der Europäischen Kommission in Brüssel, Robert Cooper für eine Doppelmoral in der Außenpolitik: Während man untereinander »auf der Basis von Gesetzen und offener kooperativer Sicherheit« agiert, müsse man im Umgang mit der außer-europäischen Welt »auf die rauheren Methoden früherer Epochen zurückgreifen - Gewalt, Präventivschlag, Täuschung und was sonst noch notwendig sein mag.« ⁶⁹ In die gleiche Kerbe schlägt EU-Chefdiplomat Javier Solana, nach dem die EU künftig auch selbständig Krieg führen solle - aber ohne automatisch zum Konkurrenten der USA zu werden. 70

Ist es nicht vorstellbar, dass dann mit der »Pax Americana« in Anlehnung an die »Pax Romana« und die »Pax Britannica« eine neue Weltordnung bezeichnet werden kann, in der die USA auf-grund ihrer politischen, wirtschaftlichen und militärischen Machtposition das weitere Weltgeschehen auf den entscheidenden Ebenen im Namen eines »Weltfriedens« bestimmen wollen?

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Weichenstellung - Aufbruch in eine unipolare Welt?

Die zeitgleiche Auflösung der Warschauer Vertragsorganisation und der Sowjetunion sollte eine zunächst hoffnungsvolle Zeitenwende in der internationalen Politik markieren, mit der sich unmittelbar viele sozialwissenschaftliche Untersuchungen in Deutschland beschäftigten. ¹ Heute wird die Auflösung der Sowjetunion mit dem gleichzeitigen Sieg über das sozialistische Gesellschaftssystem mit der unnachgiebigen Politik der Stärke in Verbindung gebracht. Zweifelsohne hatten die westlichen Rüstungsanstrengungen die UdSSR in ernste Bedrängnis gebracht - der Zusammenbruch der Sowjetunion und die folgende Freigabe Ostmitteleuropas ist daraus nicht zwingend abzuleiten.

Mit seinen Ideen von Perestroika und Glasnost wollte Michail Gorbatschow seit 1987 eine Re-form des erstarrten politisch-bürokratischen Struktur erzwingen. Dazu meinte er westliche Standards übernehmen und Kooperationsbeziehungen mit den bisher als abhängige Staaten verstandenen ostmitteleuropäischen Satelliten - und sogar auch mit dem »Klassenfeind« - eingehen zu müssen. ² Während Ronald Reagan verharrt und noch die Fäuste ballt, geht ihm Gorbatschow mit ausgestreckter Hand entgegen. Ein symbolträchtiges Bild!

Der langjährige russische Botschafter in Bonn, Valentin Falin, wirft jedoch Gorbatschow vor, die Wirtschaft ruiniert und die Goldreserven verkauft zu haben. Für Falin war Gorbatschow »ohne Taktik und System...eher Napoleon als Lenin.« 3

Für Bernd Stöver war Gorbatschows Reformbewegung »keine Kapitulation vor dem Westen, sondern der Versuch, ein fast siebzigjähriges politisches System von innen zu reformieren und überleben zu lassen.« ⁴ Das Scheitern dieses Versuches liegt für Stöver vornehmlich darin, »daß die Herrschaft Moskaus nicht nur in Ostmitteleuropa, sondern vor allem auch in den nichtrussischen Sowjetrepubliken zunehmend als Bürde für die eigenständige nationale Entwicklung verstanden worden war.« 5

Dagegen hatte sich für Washington das Konzeption der Eindämmung - des integrierten Containment-Liberation-Modells - als Erfolg erwiesen. Nun sollte es mit neuem Feinschliff in Rhe-torik und Praxis zur Leitorientierung für die US-Politik im 21. Jahrhundert weiterentwickelt werden: Während vermehrt zur Steuerung der Wahrnehmung professionelle US-amerikanische Werbespezialisten beauftragt werden, beginnen US-Administration und der Regierung nahestehende Organisationen wie »Freedom House« ⁶ Kriegsgründe emotional zu unterfüttern und Revolutionen farbenfroh zu ummänteln. Die Aufgaben des Pentagons und der CIA bleiben jedoch unverändert: erstere betätigen sich als Geburtshelfer oder Unterstützer von »Befreiungsarmeen«, letztere auf ihrem Spezialgebiet der »Verdeckten Aktionen« (Covert Activities). Die Welt sollte nach dem Ende des Kalten Krieges nicht friedlicher werden. Mochte der großangelegte konventionelle Krieg in den letzten Zügen liegen, für den Militärhistoriker Martin van Creveld erfreute sich der Krieg selbst bester Gesundheit und steht für ihn »kurz vor dem Eintritt in eine neue Epoche«. 7

Seit Beginn des Kalten Krieges knüpften Pentagonstrategen an einem Netz globaler Sicherheit.

Als Relikte des Zweiten Weltkrieges sollten die Kommandobereiche der pazifischen und atlantischen Front unter neuem Namen überdauern. US-Präsident Harry S. Truman ließ am 1. Januar 1947 das Pazifische Kommando (PACOM) einrichten und dessen Hauptquartier in Honolulu/Hawaii stationieren. Ronald Reagan weitete dann das Operationsgebiet auf China, die Mongolei, Südkorea und Madagaskar aus.

Aus den US-Streitkräften in Europa - den US Forces European Theater (USFET) mit dem Hauptquartier im I.G.-Farben-Haus - ging im März 1947 das Europäische Kommando (EU-COM ⁸ ) hervor. ⁹ Dessen Verantwortungsbereich (Area of responsibility) umfasst alle militärischen Aktionen der USA in Europa, Afrika und einem Teil des Nahen und Mittleren Ostens. Es ist das einzige US-Oberkommando, welches sich außerhalb der USA befindet.

Mit dem pazifischen und europäischen Kommandobereich und den Brückenköpfen in Japan und Deutschland konnten die USA die einer Seemacht innewohnenden Triebkräfte zur Beherrschung der gegenüberliegenden Küsten nachhaltig befriedigen.

Nur wenige Monate nach der Kubakrise entstand im Juni 1963 das Southern Command (SOUTHCOM). ¹⁰ Es ist verantwortlich für die Koordination und Führung aller militärischen Operationen der USA in Süd- und Mittelamerika und in der Karibik.

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CENTCOM sichert Carters Doktrin militärisch ab

Am 23. Januar 1980 definierte US-Präsident Jimmy Carter vor dem Kongress seine Doktrin: »jeder Versuch einer fremden Macht, die Kontrolle über die Region am Persischen Golf zu erlangen, wird als Angriff auf die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten angesehen. Jeglicher Angriff wird mit allen Mitteln zurückgeschlagen werden, auch mit militärischen.« ¹¹ Carters Sicherheitsberater Zbigniew Brzeziński entwarf zur militärischen Absicherung dieser ressourcenreichsten Region eine Militär-Architektur mit schnell beweglichen Einsatzkräften »Rapid Deployment Forces«, aus dem das zentrales US-Kommando CENTCOM ¹² hervorgehen sollte.

Bereits am 1. Januar 1983 ernannte der republikanische Nachfolger von Carter, Ronald Reagan, General Robert C. Kingston zum Oberbefehlshaber. Der Befehlsbereich für CENTCOM dehnt sich vom kaspischen Meer über die Golfregion bis zum Horn von Afrika aus und tangiert im Süden die britische Insel Diego Garcia. Dessen strategisch günstige Lage zwischen Afrika, Australien, Indien und der Arabischen Halbinsel veranlasste die Pentagonplaner schon frühzeitig zum schnellen Handeln. Bereits 1968 wurde dieser natürliche Flugzeugträger für zunächst 50 Jahre von den Briten gepachtet.

Von hier aus können US-Fernbomber jeden Punkt im Bereich von CENTCOM bekämpfen. ¹³ Mit diesem zentralen Kommando am weichen eurasisch-islamischen Bauch der Sowjetunion

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wurden die geostrategischen Ziele der USA für alle Welt sichtbar. Die kontinentale und »expansive Weltmacht« ¹⁴ diesseits und jenseits des Urals hatte den Kampf um die Weltherrschaft verloren.

Makulatur war die Sicherheitsanalyse des deutschen Weißbuches 1973/74, nach der die Sowjetunion, ihren »Einfluss in der Welt« auszuweiten und ihre »Präsenz in Asien, Afrika und auf den Ozeanen« ¹⁵ zu verstärken versuche. Als Menetekel hatte der Bundestagsabgeordnete Hans Graf Huyn die Folgen einer sowjetischen Machtübernahme am Kap der Guten Hoffnung an die Wand gemalt: »Wenn die Südspitze Afrikas erst einmal zum "Kap der Roten Hoffnung" geworden ist, dann ist auch Europa reif für die Sowjetisierung, dann hat Moskau den "Dritten Weltkrieg"den es seit 1945 verdeckt führt - gewonnen.« 16

Aus diesem Grund würden die westeuropäischen Verbündeten der USA »des nuklearstrategischen Schutzes durch die Vereinigten Staaten« ¹⁷ bedürfen. Im Umkehrschluss begannen nun die im Wirkungsbereich von CENTCOM liegenden Staaten nach der »islamischen Atombombe« zu streben und waren nicht geneigt, Stützpunkte für CENTCOM zur Verfügung zu stellen.

Den amerikanischen Aktivitäten auf der Suche nach Militärbasen in Saudi Arabien oder den Emiraten war erst mit dem Zweiten Golfkrieg Erfolg beschieden.

Während des Aufbaus militärischer und geheimdienstlicher Strukturen auf Diego Garcia wurden die ca. 2.000 Einwohner - Îlois oder auch Chagossianer genannt - nach Mauritius und auf die Seychellen zwangsumgesiedelt. Nicht nur vor Gerichten kämpfen diese heutigen EU-Bürger um ihr Heimatrecht, sondern auch mit spektakulären Aktionen in der Öffentlichkeit. Die britische Regierung hält eine Rückkehr erst dann für möglich, wenn die Insel nicht mehr militärisch genutzt werden kann. Angesichts der Option auf Verlängerung des Pachtvertrages können sich erst kommende Generationen Hoffnung auf Rückkehr machen.

Nach dem Schock des 11. September 2001 wurde im Zuge einer der größten Reformen des USamerikanischen Militärs der Kommandobereich Nordamerika (NORTHCOM) geschaffen. Dieses Regionalkommando ist zuständig von der US-amerikanisch-mexikanischen Grenze bis hin zu den kanadischen Territorien in der Arktis und hat die Aufgabe, die armeeinterne Zuständigkeit für Nordamerika zu übernehmen. ¹⁸ Der weitere Auftrag, militärische und zivile Behörden in der Heimatverteidigung zu unterstützen, wird als Verstoß gegen die US-Verfassung und den »Posse Comitatus Act« ¹⁹ kritisiert. Dieses Gesetz sieht eine strenge Trennung von Polizei und Militär vor.

Schon vor Jahren trat die konservative »Heritage Foundation« als Anwalt für ein eigenes Regio-nalkommando in Afrika auf. Die entwicklungs- und energiepolitischen Erfolge Chinas auf diesem Kontinent hatten in der Tat schon frühzeitig zu Sorgen Anlass gegeben. Am 6. Februar 2007 versprach US-Präsident Bush das US-Kommando AFRICOM zu schaffen. ²⁰ Damit sollte der wachsenden Bedeutung des rohstoff- und energiereichen Kontinents für die Lebens- und Sicherheitsinteressen der USA Rechnung getragen werden. ²¹ Aus der Erfahrung von 30 Militäroperationen seit 1990 hoffen die Pentagonstrategen durch eine erhöhte strategische Zusammenarbeit zukünftig notwendige militärische Operationen erfolgreicher führbar zu machen. ²² Diese Operationen werden weiterhin aus dem Hauptquartier von EUCOM in Stuttgart-Vaihingen geleitet.

Damit ist Vaihingen eine der bedeutendsten US-Kommandozentralen, welche die "taz" mit Recht als »virtuellen Feldherrenhügel für alle Aktionen der Air Force, der Army und der Navy zwischen Grönland und dem Kap der guten Hoffnung« ²³ bezeichnet hat. Für militärische Ope-

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rationen bilden die 25 größten US-Militärstützpunkte ²⁴ mit ihren über 70.000 Soldaten in Deutschland eine entscheidende Infrastruktur.

Von Ramstein - dem größten Stützpunkt der US-Luftwaffe außerhalb der USA - wurde schon die Luftversorgung der Soldaten für die Kriege auf dem Balkan und in Afghanistan organisiert. Von der US-Airbase Spangdahlem in der Eifel starten die gefürchteten Tarnkappenbomber F-117-A, während die Rhein-Main-Airbase in Frankfurt neben Ramstein als die zweite große Drehscheibe der US-Airforce agiert. Dort können die riesigen amerikanischen Militärtransporter Galaxy und Globemaster einen Zwischenstopp einlegen. Auch sind hier die mächtigen Tankflugzeuge KC-1 35 Stratotanker stationiert. Nach Ramstein werden die in Afghanistan oder im Irak verwundete Soldaten geflogen, um in den US-Lazaretten in Wiesbaden oder Landstuhl für ihre Heimkehr in die USA oder die Rückkehr auf das Schlachtfeld behandelt werden. Eine Änderung dürfte auch zukünftig nicht zu erwarten sein, nimmt man Barack Obamas Aussagen ernst:

»Solange Russland und China ihre großen militärischen Streitkräfte behalten und der Versuchung nicht ganz widerstehen können, ihr militärisches Gewicht auch zur Geltung zu bringen, ²⁵ und solange ein paar Schurkenstaaten bereit sind, andere souveräne Staaten angreifen, wie es Saddam 1991mit Kuwait tat, solange werden wir immer wieder, wenn auch widerstrebend, dem Weltpolizisten spielen müssen. Das wird sich nicht ändern, und es sollte sich auch nicht ändern.« 26

Getreu seiner Ankündigung zeigte der US-Präsident am 18. Februar 2009 die massive Truppenaufstockung in Afghanistan an. 17.000 Soldaten sollen zusätzlich am Hindukusch stationiert werden. Damit erhöht sich die Zahl der amerikanischen Streitkräfte hier um fast 50 Prozent. Mit dieser ersten militärischen Maßnahme seiner Präsidentschaft will Obama »eine sich stetig verschlechternde Situation stabilisieren«. 27

Mit der Carter-Doktrin und CENTCOM in den Irak-Krieg

Noch bevor im Dezember 1987 der damalige russische Staatschef Michail Gorbatschow während seines US-Besuchs den Abzug der Sowjettruppen aus Afghanistan für Mitte 1988 ankündigte, und sich der Iran-Irak-Krieg in der Endphase befand, hatten Studenten der Schule für fortgeschrittene Militärstudien (SAMS) in Fort Leavenworth/Kansas an einem achttägigen Südwest-Asien-Kriegsspiel teilgenommen. Dem Drehbuch lag die Übernahme einiger Schlüsselstädte im Süd-Iran durch anti-amerikanische Rebellenkräfte zugrunde. Deren Anführer drohten die Golfhäfen zu übernehmen und den Weg aus dem Persischen Golf zu verschließen. Dreiundzwanzig sowjetische Divisionen eilten aus drei Richtungen den Aufständischen zu Hilfe.

Um diese Bedrohung der von Carter 1980 in seiner Doktrin festgelegten amerikanischen Sicherheits- und Lebensinteressen in der Golfregion zu begegnen, entfalteten die Vereinigten Staaten zur Unterstützung der loyalen iranischen Kräfte Aktivitäten. Fünfeinhalbe Divisionen sowie amphibische Marinekräfte standen am Boden bereit. Bereits zu Beginn der Planungen entschieden sich die Kursteilnehmer, die Kriegsziele - Zerstörung der Sowjettruppen und der Rebellenkräfte im Iran sowie den Zugang des Westens und Japans zum Golföl zu erleichtern - genauer konkretisieren zu waren. Als erstes erkannten die Kommandeure, dass die US-Truppen zu schwach waren, um den Gegner aus den Iran zu verjagen. Weiter zwang die fehlende Infrastruktur zu einer beweglichen Ver-sorgung, die jedoch nicht über 250 Meilen durchführbar war. So sollten freundliche Kräfte das

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verteidigungsgünstige Terrain um die Zagros-Berge ausnutzen, während aus einer Sicherheitsenklave Angriffe in den Nordwesten vorzutragen wären.

Nachdem am 23. November 1988 General H. Norman Schwarzkopf die Nachfolge von General George B. Crist als Befehlshaber von CENTCOM antrat, verlangte er angesichts der unter Michail Gorbatschow reduzierten sowjetischen Aggression ein realistischeres Drehbuch. In der Folgezeit passte CENTCOM seinem OPLAN 1002 der Realität an und schloss einen sowjetischen Angriff aus. Nun galt es, einem irakischen Angriff auf Kuwait und Saudi-Arabien zu entgegnen. Am 2. Oktober 1989 unterzeichnete Präsident George H.W. Bush die National Security Directive 26. ²⁸ Unverblümt wird hier der Zugang zum persischen Öl an erster Stelle der vitalen US-Sicherheitsinteressen genannt.

Während zeitgleich dem Irak die bereits zugesagten 2,3 Milliarden Dollar gesperrt wurden, und damit auch von westlichen Bankkrediten ausgeschlossen war, bekam Kuwait den Wink, entgegen allen OPEC-Verträgen, den Markt mit billigem Öl zu überschwemmen. Alle diplomatische Bemühungen der anderen OPEC-Länder, auch des Irak, Kuwait von diesem zerstörerischen Kurs abzubringen, sollten scheitern. 29

Im März 1990 begannen die Generalstabsoffiziere im Fort McPherson/Georgia eine detaillierte Blaupause für einen Krieg gegen den Irak im Raum Kuwait/Saudi Arabien zu entwickeln. Der Operationsplan (OPLAN) 1002-90 beschrieb nicht nur den Weg der US-Divisionen nach Saudi Arabien, sondern legte auch die Frequenzen und die Wasserstellen sowie die Behandlung der Verwundeten fest. Auch wurden Vorgaben zur Benutzung der Medien festgeschrieben. Im April ordneten die CENTCOM-Planer den betroffenen Länder ihre Farben zu: der Länder: RED (Iraq), ORANGE (Iran), and YELLOW (People's Democratic Republic of Yemen).

Hatte sich der Irak während des ersten Golfkriegs guter Beziehungen zu den USA -von hier wurden Aufklärungsdaten über iranische Stellungen und kritische Biotechnologie geliefert - und speziell zu Frankreich und Deutschland erfreuen dürfen, so sollte sich das schlagartig nach Kriegsende ändern. Innerhalb des Kongresses mündeten die Bestrebungen, den Irak wegen der Verletzungen der Menschenrechte diplomatisch und ökonomisch zu isolieren in einer Gesetzes-vorlage ³⁰ , die zwar den Senat passierte, aber vom Repräsentantenhaus nicht übernommen wurde.

Mitte Juli 1990 warf der Irak dem Nachbarland Kuwait und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, die im Rahmen der OPEC vereinbarte Menge an Erdöl deutlich zu überschreiten und dadurch einen Preisverfall herbeizuführen. Außerdem wurde Kuwait bezichtigt, im Ölfeld Rumailah entlang der gemeinsamen Grenze mittels Seitenbohrungen aus »irakischen« Ölfeldern gefördert zu haben. Die irakische Wahrnehmung einer ökonomischen Kriegsführung Kuwaits gegen das Nachbarland wurde von Henry M. Schuler, Direktor des Energiesicherheits-Programms am Washingtoner »Center for Strategic and International Studies« bestätigt. 31

Nachdem die Verhandlungen scheiterten, marschierten am 31. Juli 1990 die irakischen Streitkräfte im Umfang von 100.000 Soldaten an den Grenzen Kuwaits auf. Saddam konkretisierte der amerikanische Botschafterin April Glaspie seine Vorwürfe gegen Kuwait, versicherte jedoch, nicht vor einer neuen Verhandlungsrunde in Kuwait einzudringen. Obgleich April Glaspie Be-sorgnis über den Truppenaufmarsch äußerte, deutete Hussein ihre Aussage, dass die USA »keine Meinung zu innerarabischen Streitigkeiten wie Ihre Unstimmigkeiten bezüglich der Grenze mit Kuwait« hätten, als Zustimmung für sein weiteres Vorgehen. Glaspie unterstrich diese Aussage

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mit einem Hinweis auf den damaligen Außenminister der USA: »James Baker hat unsere amtlichen Sprecher beauftragt, diese Anweisung zu betonen«. 32

Diesen Hinweis muß Saddam missverstanden haben. Am 2. August 1990 besetzten irakische Truppen das Emirat Kuwait. Der autokratische as-Sabah-Clan floh und an die Stelle des feudalistischen Systems wurde einige Tage später die Republik Kuwait ausgerufen. Mit diesem Coup verfügte der Irak schlagartig über 25 Prozent aller Welt-Ölreserven und konnte nicht nur auf die Ölpreise und Fördermengen erheblichen Einfluss nehmen, sondern auch Druck auf die Industrienationen ausüben.

Noch am Tag des Einfalls zeigte sich der UN-Sicherheitsrat nicht nur beunruhigt, sondern stellte in der sofort verfassten UN-Resolution 660 fest, dass mit der irakischen Invasion Kuwaits ein Bruch des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vorliege. ³³ Auf dem Sondergipfel der Arabischen Liga wurde am 10. August 1990 der irakische Truppeneinmarsch in Kuwait verurteilt. ³⁴ Zum Schutze Saudi-Arabiens sowie der übrigen Golf-Anrainerstaaten sollte eine Friedenstruppe aufgestellt werden.

Zwei Tage später verband Saddam Hussein sein Rückzugsangebot mit dem Abzug aller israelischen Truppen aus den seit 1967 besetzten Gebieten und verwies dabei auf die bis heute nicht umgesetzten Resolutionen 242 von 1967 und 338 von 1973. 35

Im Gegenzug informierte die Regierung der USA den saudi-arabischen König Fahd, der Irak sei kurz davor, in sein Land einzufallen. Unermauert wurde diese Aussage mit Luftaufnahmen des Pentagons. Diese zeigten den irakischen Aufmarsch an der Grenze zum saudischen Königreich. ³⁶ Nun schloss sich Fahd der Koalition der »Willigen« an und öffnete sein Land für US-Stützpunkte.

Am 11. September 1990 erklärte Präsident Bush im Kongress: »Nach Verhandlungen und Versprechungen des irakischen Diktators Saddam Hussein, keine Gewalt anzuwenden, ist eine mächtige Armee in das vertrauensselige und viel schwächere Nachbarland Kuwait einmarschiert. Innerhalb von drei Tagen strömten 120.000 Soldaten und 850 Panzer nach Kuwait und bewegten sich nach Süden, um Saudi-Arabien zu bedrohen. Zu diesem Zeitpunkt entschloss ich mich, diese Aggression aufzuhalten.« 37

Was waren die Triebkräfte und Interessen der Bush-Administration, um Kuwait zu einer so grundsätzlichen Angelegenheit werden lassen? Völkerrechtsbrüche und Besetzung fremder Staatsgebiete hatten die USA in der Vergangenheit nicht nur selbst durchgeführt, sondern auch häufig toleriert, wie z. Bsp. die militärische Okkupation Nord-Zyperns durch Fallschirmjäger des NATO-Verbündeten Türkei, die mit Völkermord einhergehende brutale Besetzung in Ost-Timor durch den US-Freund Indonesien, die jahrzehntelange Besetzung des Gaza-Streifens, der Westbank, der Golan-Höhen und von Teilen des Libanon durch Israel. Und als 1980 der Irak den Iran überfiel, war dies ebenso völkerrechtswidrig wie der Überfalls auf Kuwait. Statt Zwangsmaßnahmen gegen den Irak zu verhängen wurde er damals von den USA und der westlichen Welt mit Gerät und Waffen - auch Biowaffen - breit unterstützt.

Aus heutiger Sicht scheint es um Stabilisierung der Region im Sinne der USA gegangen zu sein. Während einerseits ein Saddam Hussein als Führer der arabischen Welt unbedingt zu vermeiden war, sollte im Sinne der Carter-Doktrin CENTCOM mit einem Gürtel von zu errichtenden Stützpunkten die konservativen Staaten am Golf vor internem Umsturz und äußerer Bedrohung schützen. Es ging um nichts anderes als die elementaren US-Sicherheitsinteressen, die mit den Energieinteressen aufs engste verwoben sind.

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So sah Bush (sen.) in dieser schwerwiegenden Golfkrise die seltene Gelegenheit, »eine historische Periode der Zusammenarbeit heraufzuführen. Die neue Weltordnung erlebt ihre Geburtswehen. Es wird eine andere Welt sein, als die Welt, die wir kennen.« ³⁸ Nach dieser Kongressrede vom 11. September 1990 - als Ouvertüre zum Zweiten Golfkrieg inszeniert - setzte Bush am 1. Oktober 1990 die »Neue Weltordnung« vor den Vereinten Nationen mit »einer langen Ära des Friedens« gleich, mit »offenen Grenzen, offenem Handel und offenem Denken«, mit einer »neuen Partnerschaft der Völker«. 39

Doch nur einen Monat später zeigte diese »Neue Weltordnung« ihre wahren Absichten. Obwohl der Sieg über den Kommunismus zum Greifen war, wurde am 5. November im US-Kongress das Gesetz über die Auslandsgelder für 1991 verabschiedet. ⁴⁰ Damit wurden den verbliebenen sozialistischen Ländern - Angola, Kambodscha, Kuba, der Iran, der Irak, Jugoslawien, Libyen, Syrien, Korea (DPRK) und Vietnam - die Geldmittel gekappt. Am ärgsten wurde die Bundesrepublik Jugoslawien vom Gesetz betroffen. Ohne vorhergehende Warnung wurde Jugoslawien von allen Hilfsmitteln, Gutschriften und Darlehen aus den USA abgeschnitten. Da das Gesetz auch Einfluss auf IWF- und Weltbank-Finanzierung hatte, kam es einem Exekutionsbefehl für die Bundesrepublik Jugoslawien gleich. Den einzelnen Republiken sollten die Geldmittel weiter zufließen, sofern sie sich von Jugoslawien lossagten und den Kapitalismus annahmen. 41

Die im Gesetz enthaltenen Vorschriften waren anscheinend so verheerend, dass selbst in einem von der New York Times am 27. November 1990 zitierten CIA-Bericht vorausgesagt wurde, dass dieses Gesetz einen blutigen Bürgerkrieg auslösen wird. Tatsächlich geriet bald die jugoslawische Bundesregierung in eine tiefgreifende Krise, da sie nicht imstande war, die enormen Zinsen auf Auslandsschulden zu zahlen oder sogar Rohstoffe für Industrie zu ordern. Dagegen erhielten Länder, die sich wie Polen eilig in Richtung zu einer kapitalistischen Marktwirtschaft bewegten, spezielle Finanzierungen. 42

Theaterinszenierung für einen Kriegsgrund

Nun galt es - wie seit dem Spanien-Krieg von 1898 - die Nation mit Hilfe der psychologischen Kriegsführung in eine opferbereite Kriegsbereitschaft zu steigern. Bald flossen die Gelder für die PR-Schlacht um die amerikanische Meinung.

Die in den USA operierende kuwaitische Lobbyorganisation »Citizens for a free Kuwait« engagierte über 20 PR-Agenturen und Lobbyisten für eine Kampagne, die nicht nur zweifelnde Politiker, sondern vor allem auch die Bevölkerungen in den USA und den anderen Staaten von der Notwendigkeit eines Waffenganges am Golf überzeugen sollte. An erster Stellte das renommierte New Yorker PR-Unternehmen Hill & Knowlton (H&K) ⁴³ , welches allein in den ersten 90 Tagen ab Anfang August 1990 mehr als fünfeinhalbe Millionen und insgesamt 10,8 Millionen US-Dollar ⁴⁴ kassierte. Der ehemalige US-Botschafter von Bahrain, Sam Zakhem, führte zwei Frontgruppen - die "Coalition for Americans at Risk" sowie der "Freedom Task Force" ⁴⁵ - 7,7 Millionen Dollar zu und hielt einen Stab von fünfzig Rednern für Kriegspropaganda und öffentliche Events, ⁴⁶ während die Rendon-Group und Neil&Co. monatlich sechsstellige Beträge in Lobbyarbeit steckte.

Im Herbst 1990 wurden die Mitglieder des Kongresses und die amerikanische Öffentlichkeit durch eine tränenreiche Zeugenaussage der 15jährigen Kuwaiterin Nijirah al-Sabah für den Krieg gegen den Irak emotionalisiert. Unter Tränen schilderte sie am 10. Oktober 1990 vor dem Men-

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schenrechtsausschuss des US-Senats, wie sie als freiwillige Helferin in einer kuwaitischen Entbindungsabteilung miterlebt hatte, wie entmenschte irakische Truppen in das Spital stürmten, die Brutkästen stahlen und 312 Babies auf dem kalten Boden sterben liessen. ⁴⁷ Der Nachname der jungen Frau durfte nicht genannt werden, da Repressalien für die noch in Kuwait lebenden Familienangehörigen befürchtet wurden. 48

Sechs Wochen später - es wäre genügend Zeit für kritische Fragen gewesen - konnten am 27. November mit einem mediengerechten Auftritt im Plenarsaal des Sicherheitsrates der Vereinten die Herzen der Welt gewonnen werden. ⁴⁹ Zwei Tage nach dem Auftritt und unter dem Eindruck der Scheußlichkeiten ermächtigte der UN-Sicherheitsrat die Mitgliedstaaten mit der UN-Resolution 678 für militärische Gewalt gegen den Irak. Obwohl Ende 1990 Zweifel am Wahrheitsgehalt der Brutkastengeschichte aufkam ⁵⁰ , bezogen sich in der Kongress-Debatte vom 12. Januar 1991 sich nicht weniger als sieben US-Senatoren auf diese Gräuelgeschichte, die dann drei Tage später mit nur fünf Stimmen Mehrheit drei Tage später zum Krieg führen sollte. Bis Kriegsbeginn hatte sich Präsident Bush fünfmal auf diesen Vorfall berufen und erklärt, diese »schrecklichen Gräueltaten« einem »Wiedersehen mit Hitler« gleichkämen. 51

Diesen Köder, der 1990/91 zur Legitimation des Irak-Krieges beigetragen sollte, hatte die damals weltgrößte PR-Firma Hill & Knowlton erfolgreich ausgelegt. Die Inszenierung erinnerte im Stil, in der Substanz und der Darbietung Englands Propagandaarbeit im ersten Weltkrieg, in denen deutschen Soldaten der Mord an belgischen Säuglingen vorgeworfen wurde. Den Namen der Krankenschwester hatte man wohlweislich verschwiegen - war sie doch Mitglied der kuwaitischen königlichen Familie und Tochter des kuwaitischen UN-Botschafters Saud Nasir al-Sabah.

Auf Bitten der Türkei beschloss am 2. Januar 1991 der Nordatlantikrat der NATO Teile der Luftkomponente der Allied Command Europe Mobile Force (AMF) von mehr als 40 Kampfflugzeugen aus Belgien, Deutschland und Italien in die Türkei zu verlegen. Am Vorabend des Luftkrieges am Persischen Golf ließ US-Präsident George Bush eine weitere programmatischen Reden zur »new world order« folgen, die von CNN weltweit live ausgestrahlt wurde. Hier definierte Bush nach Verlust der auf den Ost-West-Gegensatz bezogenen ideologischen Freund-Feind-Schemata ein neues Koordinatensystem mit den politischen und militärischen Ziele der übriggebliebenen Weltmacht. Mit dieser Transformation sollte das bisherige, europäisch orientierte Konzept der bipolaren nuklearen Abschreckung in eine neue, »primär konventionell instrumentalisierte und primär auf die Nord-Süd-Beziehungen« ⁵² ausgerichtete Abschreckungsbeziehung überführt werden.

Am 17. Januar löste das Bündnis ⁵³ gegen 1 Uhr (MEZ) mit der Operation Wüstensturm einen massiven Luftkrieg aus. Während die Koalitionsstreitkräfte in den ersten 20 Stunden mit über 750 Kampfflugzeugen und Bombern rund 1.300 Angriffe auf Ziele im Irak flogen, trat in Bonn der Bundestag zusammen. Während Kanzler Kohl dem Irak die alleinige Schuld am Kriegsausbruch verurteilten Grüne/Bündnis 90 in einer Resolution den Angriff gegen den Irak. Ein Entschießungsantrag der SPD fand ebenfalls keine Mehrheit, weil er Passagen enthielt, »dass Sanktionen und Diplomatie keine ausreichende Chance gehabt hätten.« 54

In der folgenden parlamentarischen Diskussion ging es einen Tag später die Sorge, die Türkei könnte wegen der Bereitstellung grenznaher Basen für Angriffe von US-Kampfflugzeuge auf den Irak von diesem im Gegenzug angegriffen und somit die deutsche Alpha-Jet-Staffel in den Konflikt verwickelt werden. Nachdem am 20. Januar amerikanische Bomber auch von der Türkei

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aus Angriffe gegen den Irak flogen, vertrat die Opposition die Ansicht, dass der Bündnisfall bei einem irakischen Angriff auf die Türkei nicht eintrete, da es sich nicht mehr um die Verteidigung eines Landes handele, wenn von seinem Boden aus zuvor Angriffe erfolgt seien. Nach Ansicht des NATO-Generalsekretärs Manfred Wörner wäre trotzdem der Bündnisfall gegeben - dieser Meinung schloss sich die Mehrheit des Bundestages an.

Während die Operation »Desert Storm« die Wüste erbeben ließ, verkündete Bush(sen.) am 29. Januar 1991 in seiner Botschaft zur Lage der Nation: »Die Welt kann diese Gelegenheit ergreifen, um die alte Verheißung einer neuen Weltordnung zu erfüllen, in der Brutalität sich nicht auszahlt und Aggression auf kollektiven Widerstand trifft ...«. 55

Dieses Credo goss der Politikberater des Weißen Hauses und Kolumnist der »Washington Post« Charles Krauthammer in seinem viel beachteten Aufsatz“The unipolar Moment«: »Unsere beste Hoffnung auf Sicherheit [...] ist Amerikas Stärke und die Willenskraft, eine unipolare Welt zu führen und ohne Scham die Regeln der Weltordnung festzulegen und sie auch durchzusetzen.« 56

Anlässlich des Washingtonbesuches wurde der deutschen Außenminister Hans-Dietrich Genscher am 1. März von Verteidigungsminister Richard "Dick“ Cheney und US-Präsident Bush empfangen.

Die Tatsache, dass Bonn für den Golfkrieg 5,5 Milliarden Dollar zugesagt hatte, war mit großer Zufriedenheit registriert worden. US-Außenminister Baker betonte: »Wir sind außerordentlich zufrieden über den Grad der wirtschaftlichen und finanziellen Unterstützung aus Bonn für den Golfkrieg. Die Deutschen sind sehr entgegenkommend mit ihren Überweisungen.« ⁵⁷ Zu diesem Zeitpunkt hatte Bonn bereits 2,9 Milliarden Dollar überwiesen und Sachleistungen in Milliardenhöhe zur Verfügung gestellt.

Nachdem Kuwait befreit und der autokratische as-Sabah-Clan sein feudalistisches System wieder beleben konnte, trat am 6. März 1991 Präsident Bush vor den amerikanischen Kongress und be-schwor »die sehr reale Aussicht« auf eine neue Weltordnung, in der »die Grundsätze der Gerechtigkeit und des Fairplay ... die Schwachen vor den Starken schützen«. In leuchtenden Farben malte Bush eine Neue Welt aus, »in der die Vereinten Nationen, befreit vom Patt des Kalten Krieges, die historische Vision ihrer Gründerväter verwirklichen werden; eine Welt, in der Freiheit und Menschenwürde ihren Platz in allen Ländern finden.« ⁵⁸ Nun, für den Irak sollte für diese Vision kein Platz sein.

Mit Priorität wurden irakische Elektrizitätsanlagen, Nachrichtentechnik, Hafeneinrichtungen, Ölraffinerien und -pipelines, Eisenbahnen und Brücken aus der Luft angegriffen. Am Ende des Krieges lag die Elektrizitätsproduktion bei vier Prozent des Vorkriegsniveaus. Mit Bedacht hatte die Koalition die Steuerungssysteme aller großen Staudämme, der meisten Pumpstationen und zahlreiche Kläranlagen ins Visier genommen, was zum nachhaltigen Ausfall der Trinkwasserver-sorgung und zur Verseuchung des Tigris führte. Unter der Verbreitung epidemischer Krankheiten mussten vor allem Kleinkinder und Kranke leiden.

Der Bombenkrieg war weitaus nicht so sauber, wie von es von Seiten der Militärs in den öffentlichen Medien dargestellt wurde. Neben den nicht immer treffgenauen Präzisionsbomben wurden Bombenangriffe mit Streubomben geflogen, die Unmengen kleiner Bomben ausstoßen. Da nicht alle am Boden explodieren, sind die noch scharfen Bomblets eine große Gefahr für spielende Kinder. Weitere Kollateralschäden sollten erst später erkannt werden. Aus den Bordkanonen der Apache Hubschrauber, der A-10-Erdkampfflugzeuge und den Kanonen der M-1-Kampfpanzer hatten die Alliierten 320 Tonnen DU-Geschosse ⁵⁹ aus abgereichertem

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Uran-235 verschossen. Nach dem Durchdringen der Panzerung verwandelt sich das erhitzte Geschoss in ein schwach strahlendes Feinststaub-Aerosol. In dieser Kombination sollen diese strahlenden Nanopartikel ⁶⁰ zu einer Steigerung der Krebsraten und zu Schädigungen im Erbgut der betroffenen Bevölkerung geführt haben.

Nach dem zweiten Golfkrieg waren dem Tropenarzt und Epidemiologe Dr. Horst-Siegwart Günther ⁶¹ im Universitätskrankenhaus von Bagdad Menschen mit unbekannten Krankheitssymptomen aufgefallen, die er in 40 Jahren Arbeit in dieser Region bisher nie gesehen hatte. Auffällig waren für ihn die vielen entsetzlich missgebildete Säuglinge. Zusätzlich dokumentierte Günther schwere Störungen der Nieren- und Leberfunktion sowie bösartige Hauttumore und andere Krebsarten. ⁶² Bald traten ähnlich unheilbare Krankheitssymptome bei amerikanischen und britischen Golfkriegsveteranen und ihren Kindern auf. Nun konnten Professor Günther und sein amerikanischer Kollege Dr. Doug Rokke ⁶³ , ehemaligem Direktor des U.S. Army Depleted Uranium Project, neben weiteren Wissenschaftlern ⁶⁴ den ursächlichen Zusammenhang nachweisen: die Einatmung dieser radioaktiven Feinststaubpartikel. Da der Wind diesen »Todesstaub« um die ganze Welt trägt, wurde in Einklang mit der Genfer Konvention das sofortige Verbot dieser Munition gefordert.

»Die Welt ist Zeuge eines unermesslichen Leids im Irak«, so Außenminister Genscher vor dem deutschen Bundestag am 17. April. ⁶⁵ Es würden dort Menschen getötet, verfolgt und vertrieben. Während über 600.000 Iraker in die Türkei und über 900.000 in den Iran geflohen seien, befände sich eine gleich große noch auf der Flucht. Die Staaten, die nur wenige Wochen zuvor 500.000 Soldaten mit Waffen und Gerät in die Golfregion transportiert hätten, müssten jetzt eine »Luftbrücke der Menschlichkeit« errichten, um das Überleben der Flüchtlinge in den Grenzregionen der Türkei und des Irans zu sichern.

Die Bundesrepublik gehe mit guten Beispiel voran, so Genscher, und habe bereits 500 Tonnen Hilfsgüter geliefert, ein komplettes Feldlazarett und Personal für Trinkwasseraufbereitung im türkisch-iranischen Grenzgebiet. Auch eine Luftbrücke mit zwei täglichen Transall-Flügen in das südanatolische Batman sei eingerichtet worden, wobei über 100 deutsche Soldaten die Umladung und Verteilung der Hilfsgüter organisieren. Zusätzlich kündigte Verteidigungsminister Stoltenberg die Entsendung von rund 200 Bundeswehrpionieren nach Iran an, wo sie am Aufbau eines Flüchtlingslagers in Bakhtaran mitwirken sollen. Wohlwollend nahm das Heimatland diesen humanitären Auslandseinsatz deutscher Soldaten wahr.

Gemäß den Waffenstillstandsbedingungen hatte sich der Irak verpflichtet, seine Bestände an ballistischen Raketen, chemischen und nuklearer Waffen offenzulegen und die Produktionsanlagen zu zerstören. Daraufhin wurden alle mobilen Eingreiftruppen aus dem Irak abgezogen. Vorher hatten die USA der kurdischen wie auch der schiitischen Minderheit ein missverstandenes Signal zum Aufstand gegeben, den der Irak mit den verbliebenen Kampfhubschraubern nachhaltig unterdrückte. Daraufhin setzten die USA im Norden und Süden des Iraks sogenannten Flugverbotszonen durch, um Übergriffe auf diese Minderheiten aus der Luft zu unterbinden.

Die häufige Frage, warum Saddam Hussein nicht vollständig besiegt worden ist, beantwortet der damalige Generalstabschef Colin Powell: »Doch in der Praxis hatten wir die Absicht, Bagdad soviel Macht zu lassen, dass es für den Iran, der sich gegenüber den Vereinigten Staaten nach wie vor sehr feindselig verhielt, weiterhin eine Bedrohung darstellte.« ⁶⁶ Für die Vereinigten Staaten wurden vom Kongress als Kosten des Krieges etwa 61,1 Milliarden US-Dollar errechnet, wovon die USA 9 Milliarden selbst tragen musste. Der Rest verteilte sich

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auf andere Staate: 36 Milliarden von Kuwait, Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten sowie 16 Milliarden von Deutschland und Japan.

Vom 13. bis 14. April hielt sich Stoltenberg zu Gesprächen mit führenden Vertretern der amerikanischen Regierung in Washington auf. US-Verteidigungsminister Cheney wies auf die wichtige Erfahrung des Golfkrieges hin: die direkte Berührung europäischer Sicherheit im Nahen Osten. Weiter äußerte sich Cheney besorgt über den Niedergang in der Sowjetunion und den dabei beschrittenen falschen Weg in der Wirtschaftspolitik. Sicherheitsberater Brent Scowcroft ging ebenfalls auf die verschärften inneren Konflikte in der Sowjetunion ein und betonte, dass auch in Zukunft die NATO als das »einzige voll funktionsfähige System westlicher Sicherheit« unentbehrlich sei. Als Quintessenz des Besuches fasste Stoltenberg zusammen: »..in Zukunft müsse die Bundesrepublik bei internationalen Aktionen aktiver werden, andernfalls werde sie außenpolitisch in Schwierigkeiten geraten«. 67

Der Balkan wird neu geordnet

Die Voraussagen des CIA-Berichtes vom November 1990 über einen kommenden blutigen Bürgerkrieg in Jugoslawien sollte sich schneller als erwartet erfüllen. Schon am 25. Juni 1991 erklärten die jugoslawischen Teilrepubliken Kroatien und Slowenien ihre Unabhängigkeit. Zwei Tage später brach der Bürgerkrieg aus.

In diesen kritischen Wochen erfolgte ein letztes Aufbäumen der mit dem Tod ringenden Sowjetunion. Treue Anhänger des Sowjetreiches versuchten am 18. August 1991 Präsident Michail Gorbatschow zu stürzen. Nachdem Boris Jelzin, Präsident der sowjetischen Teilrepublik Russ-land, die Bevölkerung zum Widerstand aufforderte, kapitulierten die Putschisten nach drei Tagen. Bis Ende August erklärten sich die Republiken Georgien, Estland, Lettland, Kirgisien und Usbekistan für unabhängig.

Diesen Beispielen folgte am 18. September die jugoslawische Teilrepublik Makedonien. Als Antwort auf das von bürgerkriegsähnlichen Kämpfen erschütterte Jugoslawien verhängte der UN-Sicherheitsrat ein Waffenembargo. Unter dem Protest der serbischen Bevölkerungsminderheit erklärte sich am 15. Oktober die jugoslawische Teilrepublik Bosnien-Herzegowina für souverän.

Ende November 1991 bat die Belgrader Regierung offiziell um die Entsendung einer UN-Friedenstruppe zur Errichtung von Pufferzonen zwischen den Kriegsparteien. Während die EG ihre Wirtschaftssanktionen gegen die jugoslawischen Teilrepubliken Serbien und Montenegro bestehen ließ, beschlossen die EG-Außenminister am 17. Dezember in Brüssel die völkerrechtliche Anerkennung der anderen jugoslawischen Teilrepubliken.

Mit Auflösung der UdSSR zum 25. Dezember 1991 traten acht ehemalige Sowjetrepubliken der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) bei. Als letzte Amtshandlung übergab der sowjetische Staatspräsident Michail Gorbatschow Russlands Präsidenten Boris Jelzin das Kommando über die strategischen Atomwaffen und ließ die rote Flagge vom Kreml einholen.

Noch in den Auflösungstendenzen der zweiten Supermacht übertrag Verteidigungsminister Richard Cheney seinem Staatssekretär Paul A. Wolfowitz die Ausarbeitung der neuen US-Strategie für die Gewährleistung der globalen Vorherrschaft der USA. Unterstützt wurde Wolfowitz von seiner rechten Hand, Lewis Libby, und Zalmay Khalilzad ⁶⁸ . Am 18. Februar

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1992 konnte ein 46-Seiten-Dokument - betitelt »Defence Planning Guidance« für die Fiscaljahre 1994 bis 1999 - vorgelegt werden. Hier finden sich bereits die Grundlinien der offiziellen USamerikanischen Politik nach dem 11. September 2001: »Unser Hauptziel ist die Verhinderung des Aufstieges eines Rivalen. Dies ist die Grundprämisse der neuen regionalen Verteidigungsstrategie und verlangt jede Anstrengung, feindliche Mächte an der Kontrolle einer Region und ihrer Ressourcen sowie damit verbundenen globalen Machtambitionen zu hindern. Diese Regionen schließen Westeuropa, Ostasien, das Territorium der früheren Sowjetunion und Südwestasien ein.« ⁶⁹ Weiter wurde die Sicherung amerikanischer globaler Interessen und die Verbreitung »amerikanischer Werte« durch Unterstützung demokratischer Regierungsformen und offener Wirtschaftssysteme verlangt. Die Interessen werden unverhohlen genannt: Zugang zu den wichtigsten Rohstoffen, besonders den Ölvorkommen am Persischen Golf sowie die Verhinderung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Erstmals wird in diesem Dokument präemptives Handeln empfohlen: »the US should be prepared to `preempt` the use of nuclear, biological or chemical weapons.« 70

In der NATO wird nicht nur das vorrangige Instrument der westlichen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik, sondern vor allem auch die Option für den US-Einfluss und die Teilnahme an europäischen Sicherheits-Angelegenheiten erkannt

Das NATO-Bündnis braucht neue Aufgaben

Von der Auflösung des » bipolaren Systemgegensatzes« war die Bundeswehr wie keine zweite Armee in der westlichen Welt betroffen, hatte doch die im Westen wahrgenommene Bedrohung durch eine kommunistische Sowjetunion zu ihrer Aufstellung im Jahre 1955 geführt. So waren unmittelbar mit dieser nach Osten gerichteten »Bedrohungswahrnehmung« Strategie und Ausbildung verknüpft.

Nun war der Begründungszusammenhang für die Bundeswehr entfallen. Somit hätte das vereinte Deutschland ihre Bundeswehr konsequenterweise auflösen können. Das schien aber nicht im Sinne des Paten aus Übersee zu sein. Da die USA seit 1987 die Transformation ihrer Streitkräfte hin auf weltweit bewegliche Einsatzkräfte vorbereitete und umsetzte, begann sich die Bundeswehr ebenfalls neu zu orientieren und in der Folge umzustrukturieren. Die »Londoner Erklärung« vom 6. Juli 1990 feierte die Nato als das »erfolgreichste Verteidigungsbündnis der Geschichte« und wies auf die neue Rolle hin: es solle künftig »noch stärker eine treibende Kraft des Wandels« in Europa werden. ⁷¹ Damit war der stabilisierenden Faktor in Europa - die OSZE ⁷² als zur NATO konkurrierendes Sicherheitssystem - für die USA obsolet geworden. Für Europa war damit die Chance vertan, die OSZE zu einem europäischen kollektiven Sicherheitssystem unter Einschluss Russlands auszugestalten.

So kam es bereits in der Phase der deutschen Vereinigung und der Neuordnung der politischen Verhältnisse in Europa auf der Grundlage der amerikanischen Vorstellungen von einer Neuen Weltordnung zu einer Revision der NATO-Strategie.

Nur in der NATO sahen die USA das Instrument, das auch nach dem Ende des Ost-West-Konflikts erhalten und ausgebaut werden sollte.

Von nun an begann sich das Verteidigungsbündnis zu einem weltweit agierenden Interventionsbündnis auf der Grundlage der amerikanischen Vorstellungen von einer Neuen Weltordnung zu mutieren. Durch diese Weichenstellungen von 1990/91 strukturierte sich die deutsche Außen-

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und Sicherheitspolitik langfristig neu. Deutschland wurde noch enger an die USA gebunden, um zukünftig mit der NATO weltweit zu agieren.

Die neue Bedrohung für die atlantische Sicherheitsgemeinschaft wurde nun im Süden vermutet. ⁷³ Den drohenden Gefahren musste militärisch begegnet und zugleich der freie Zugang zu den Außenmärkten sowie Ressourcen im Sinne Generals Alfred M. Gray militärisch abgesichert werden: »Wenn ein solcher Zugang durch regionale Konflikte in der Dritten Welt in Frage gestellt werden könnte, müssen wir im Schoße unserer Verteidigungsstruktur eine Kapazität glaubhafter militärischer Intervention vorrätig haben, die flexibel genug ist, um auf alle Arten von Konflikten überall auf der Welt zu antworten.« ⁷⁴ Anstatt auf einen Weltkrieg begann sich das westliche Sicherheitssystem nun weltweit auf »Konflikte mittlerer Intensität« vorzubereiten. ⁷⁵ Nachdem Anfang Juni 1990 auf dem NATO-Gipfel in London die ersten Leitbilder für die neuen NATO-Armeen der Zukunft Kontur angenommen hatten, gab sich die NATO anlässlich ihrer Tagung Anfang November 1991 in Rom ihr neues »Strategisches Konzept des Bündnisses«. ⁷⁶ Neu aufzustellen waren Schnellreaktionskräfte sowie Krisenreaktionskräfte (KRK).

Bereits zu diesem Zeitpunkt schwebte den Geostrategen eine Institution vor, mit der die verteidigungs- und sicherheitspolitischen Kontakte auf die im Werden begriffenen Demokratien Mittel- und Osteuropas und Eurasien hergestellt werden könnte. Im März 1992 billigte General Colin Powell, damals Vorsitzender des Vereinigten Generalstabs, den Plan. Mit Unterstützung durch die Regierungen der USA und Deutschlands wurde das »George C. Marshall European Center for Security Studies« mit Sitz in Garmisch-Partenkirchen ins Leben gerufen. Dort werden osteuropäische und zentralasiatische Kader in Führungs- und Kommunikationstechnik auf die gemeinsame Zusammenarbeit vorbereitet.

Vom 19. bis 21. Mai 1991 besuchte Bundeskanzler Kohl zum ersten Mal seit Vollendung der deutschen Einheit die USA. In seiner Rede betonte Kohl die Notwendigkeit einer europäischen Vereinigung auch im außenpolitischen Sicherheitsbereich. Die Westeuropäische Union (WEU) sollte den europäischen Pfeiler in der NATO stärken, denn nur eine starke Europäische Gemeinschaft (EG) könne die Zukunft Europas mitgestalten und zusammen mit den USA Verantwortung in der Welt übernehmen. Dazu sah Kohl es als sein Ziel, die verfassungsrechtliche Grundlage für die Teilnahme deutscher Soldaten an kollektiven Operationen der UNO oder der WEU auch außerhalb des NATO-Gebiets zu schaffen. Die strategische Neuausrichtung der Bundeswehr legte Kohl in die Hände des agilen Militärplaners Klaus Naumann, ⁷⁷ der dazu am 1. Oktober 1991 zum bisher jüngsten Generalinspekteur der Bundeswehr avancierte. Schnell folgte nun die Umsetzung der NATO-Beschlüsse. Auf das so genannte Stoltenberg-Papier ⁷⁸ vom Februar 1992 mit der neuen militärpolitischen und militärstrategischen Neuausrichtung der Bundeswehr folgten am 26. November 1992 die vom neuen Verteidigungsminister Volker Rühe erlassenen wichtigen »Verteidigungspolitischen Richtlinien« (VPR). 79

In diesem weitgehend unbekannten Planungspapier der Bundeswehrführung wurden die »vitalen Sicherheitsinteressen« Deutschlands formuliert und der »erweiterte Auftrag der Bundeswehr festgelegt.«. ⁸⁰ Tatsächlich ging es nicht um einen zusätzlich Auftrag der Bundeswehr - wie gerne in öffentlichen Diskussionen von Politikern heruntergespielt - sondern um einen Wandel der Hauptaufgabe, wie es der ehemalige Staatssekretär im Verteidigungsministerium Lothar Rühl so treffend auf den Punkt brachte: »'Landesverteidigung' kann nicht länger das Kriterium der Streitkräfte sein, gleichgültig, ob Wehrpflicht besteht oder nicht, 'kollektive Verteidigung' des Bündnisgebietes in Europa kann nicht mehr 'die Kernfunktion' der NATO bleiben, Landstreitkräfte können nicht mehr den Schwerpunkt bilden. Die Hauptaufgabe der alliierten Streitkräfte

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ist die militärische Unterstützung der Krisenbeherrschung und Konfliktverhütung geworden: das Eingreifen in bedrohliche Situationen als Prävention. Dazu sind europäische Luft-, See- und Eingreifkräfte mit einer luftbeweglichen Landkomponente ohne den kostspieligen Ballast großer Mobilmachungsorganisationen notwendig.« 81

Mit den Stichworten »Konfliktverhütung« und »friedenserhaltende Maßnahmen« lenken die Politiker die Bürgern von der weiteren Brisanz dieser Richtlinie ab: Punkt 8.3 beschreibt Deutsch-land als »kontinentale Mittelmacht« mit weltweiten Interessen und unter Punkt 8.8 wird die »Aufrechterhaltung des freien Welthandels und des ungehinderten Zugangs zu Märkten und Rohstoffen in aller Welt im Rahmen einer gerechteren Weltwirtschaftsordnung« festgelegt. Gemäß Punkt 10 soll »im Sinne unserer Interessen« und »gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie« Einfluss auf internationale Institutionen genommen werden. 82

Obwohl mit dieser Richtlinie die Bundeswehr zu einem Instrument der deutschen Außenpolitik mutierte, fand keine parlamentarische Debatte statt - und erst recht keine eine öffentliche. Das ermöglicht die aberwitzige Rechtslage, nach der die Bundeswehr auch für Kampfeinsätze mit einfacher Bundestagsmehrheit »weltweit« eingesetzt werden kann, aber für den - inzwischen unwahrscheinlichen Verteidigungsfall - eine Zweidrittelmehrheit der Abgeordneten benötigt. Das Vertrauen von Bundeskanzler Kohl genießend, führte General Naumann von »gewachsener Verantwortung« sprechend die Bundeswehr unter den staunenden Augen der Opposition zu neuen Ufern.

Behutsam wurde die deutsche Bevölkerung an Einsätze außerhalb des NATO-Gebiets (so genannte Out-of Area-Einsätze) gewöhnt. In Werbekampagnen pries das Verteidigungsministerium die von 1991 bis 1994 im Rahmen der UN-Mission UNTAC nach Kambodscha entsandten 150 Sanitätssoldaten als »Engel von PnomPenh«. Sie waren dort für die sanitätsdienstliche Versorgung der Un-Blauhelme zuständig und agierten unter dem Etikett »humanitärer Einsatz«. Nach dem gewaltsamen Tod des Sanitätsfeldwebels Alexander Arndt stellte Verteidigungsminister Rühe klar, daß sich die deutsche Öffentlichkeit an tote deutsche Soldaten gewöhnen müsse. Der Tod eines Soldaten gehöre zur »Normalität«. ⁸³ Auch räumte Rühe ein, daß er mit der Kambodscha-Entscheidung an die Grenze der Verfassung gegangen sei. Mit einem Antrag vom 13. Januar 1993 beabsichtigte die Regierungskoalition die Bundeswehr künftig sowohl im Rahmen der UNO bei »friedenserhaltenden« und »friedensherstellenden« Maßnahmen als auch unabhängig von der UNO »im Rahmen von regionalen Abmachungen« oder »gemeinsam mit anderen Staaten« »out-of-area« einzusetzen. Lediglich deutsche Alleingänge sollten ausgeschlossen bleiben.

Begründet als »humanitäre« Aktion beteiligte sich die Bundeswehr zur Unterstützung der UN an Hilfsflügen nach Sarajewo. Ebenfalls beteiligte sich die Deutschland in der Adria mit Marineeinheiten im Rahmen von NATO und WEU an der Überwachung des über Serbien und Montenegro verhängten Embargos. Dieser Einsatz konnte gerade noch als verfassungskonform dargestellt werden, weil die Schiffe der Bundesmarine nur »überwachen«, aber nicht Embargobrecher mit Gewalt aufbringen sollten. An der Überwachung des von der UN über Bosnien-Herzegowina verhängte Flugverbots beteiligten sich seit Oktober 1992 auch deutsche Soldaten in den AWACS-Flugzeugen der NATO. Im März 1993 erhielten die AWACS zusätzlich den Auftrag, das Flugverbot mittels Feuerleitung militärisch durchzusetzen - der direkte Kampfeinsatz für deutsche Soldaten an Bord der Maschine und am Boden.

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Wegen verfassungsmäßiger Bedenken reichten FDP und SPD Klage beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) ein. Deren Antrag wurde am 8. April 1993 auf eine spätere Entscheidung verwiesen. In ihrer Begründung folgte das Gericht im wesentlichen den Argumenten der Bundesregierung: »Ohne die deutsche Beteiligung sei die Einsatzfähigkeit der AWACS und damit die Durchsetzung des Flugverbots gefährdet. Das wiederum würde zu einem Vertrauensverlust bei den Bündnispartnern in bezug auf die deutsche Zuverlässigkeit führen und somit erheblichen außenpolitischen Schaden verursachen.« 84

Hier scheint auch Punkt 10 der »Verteidigungspolitischen Richtlinien« durchzuschimmern: »... im Sinne unserer Interessen und gegründet auf unsere Wirtschaftskraft, unseren militärischen Beitrag und vor allem unsere Glaubwürdigkeit als stabile, handlungsfähige Demokratie« Einfluss zu nehmen.

Im Rahmen der Friedensmission UNOSOM II folgten vom Oktober 1993 1700 Bundeswehrsoldaten eines Nachschub- und Transportbataillons in den Einsatz des vom Bürgerkrieg geschüttelten Somalias. In einem »sicheren Raum« im nördlichen Somalia sollten das deutsche Kontingent 4.500 indischen Blauhelm-Soldaten unterstützen. Entgegen der ursprünglichen Planung wurde die indische Brigade jedoch im Süden eingesetzt. Da der deutsche Unterstützungsverband seinen »sicheren Raum« nicht verlassen durfte, konnte der Verband nun verstärkt humanitäre Aufgaben übernehmen. ⁸⁵ Ein Feldlazarett wurde errichtet, Brunnen und Schulen gebaut. Da jedoch die USA im somalischen Bürgerkrieg massiv Partei ergriffen, stand die somalische Bevölkerung der UN-Präsenz größtenteils ablehnend gegenüber. »Die UNO-Streitmacht ist zur Besatzungsmacht geworden, die auch vor Massakern nicht zurückschreckt - und so die Rebellion erst recht schürt«, schrieb der Spiegel am 20.September 1993.

Da nach Auffassung der SPD für Auslandseinsätze deutscher Soldaten eine Grundgesetzänderung nötig wäre, strengte die SPD-Bundestagsfraktion ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht an. Im Falle einer AWACS-Beteiligung wollte die FDP dieses Vorhaben unterstützen. Unter anderem sollten die Verfassungsrichter feststellen, ob die Bundesregierung gemäß des in Art. 59 II GG geregelte Gebotes bei völkerrechtlichen Verträgen das Parlament zu beteiligen, verstoßen habe. Das Bundesverfassungsgericht lehnte die Anträge ab, verlangten lediglich einen Beschluss des Bundestages für den Somalia-Einsatz. Dieser kam am 2. Juli 1993 mit den Stimmen der Regierungsmehrheit zustande. Erst am 12. Juli 1994 folgte das richtungsweisende Urteil. ⁸⁶ Die Antwort füllt 185 Seiten und lässt sich jedoch in einem Satz zusammenzufassen: Die Regierung darf eigene Truppen zu Auslandseinsätzen der UN und der NATO schicken, sofern der Bundestag zugestimmt hat - einfache Mehrheit der Abgeordneten genügt, um deutsche Soldaten mit der Waffe an so genannten »out-of-area«-Einsätzen zu beteiligen.

Als im März 1994 die deutschen Soldaten unverrichteter Dinge wieder abgezogen wurden, blieben die ungelösten Problem und ein schwelender Bürgerkrieg zurück. Die Entscheidung zum Somalia-Einsatz im Juni 1993 scheint weniger aus humanitären als aus handfesten Gründen erfolgt zu sein. Hatte doch die Bundesregierung unmittelbar danach im UN-Hauptquartier in New York ihre offizielle Bewerbung um einen ständigen Sitz im Sicherheitsrat abgegeben. Die wahren Absichten sprach der Spiegel direkt aus: »Der schöne Traum von der Rückkehr Deutschlands in die Weltpolitik [ist] der eigentliche Grund des Somalia-Einsatzes« ⁸⁷ .

Für Generalinspekteur Naumann bot der Logistik-Einsatz im Rahmen von UNOSOM zwei Vorteile: »Erstens, es wäre ein weiterer humanitärer Einsatz unter den Bedingungen des Kapitels VI der UN-Charta, also ein Einsatz mit begrenztem Risiko. Zweitens, es wäre ein Einsatz, der

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sich gegenüber unseren amerikanischen Verbündeten als Schritt zur Überwindung des Golfkriegs-Traumas nutzen ließe. [...] Minister Rühe wollte die Mission in Somalia, denn ein weiterer humanitärer Einsatz passte gut in seine Idee des schrittweisen, möglichst auf parteiübergreifenden Konsens beruhenden Heranführens Deutschland an seine größer gewordene Verantwortung.« 88

Die ideologische Wende klappte perfekt. Befindet sich im verteidigungspolitischen Weißbuch von 1985 noch der Schlüsselsatz: »Die Bundeswehr ist kein Instrument zur selbstständigen militärischen Machtentfaltung der Bundesrepublik«, so fehlt 1994 dieser Satz im Weißbuch des Verteidigungsministers Volker Rühe. Lapidar wird dort nur festgestellt: »Die Bundeswehr ist eines unter mehreren Instrumenten deutscher Außenpolitik.«

Die scheibchenweise Eskalation bei den »out of area«-Einsätzen der Bundeswehr von Kambodscha bis Somalia bringt der CDU-Politiker Heinrich Lummer aus seiner Sicht auf den Punkt: Diese Einsätze »dienen primär der Gewöhnung der Menschen an die Möglichkeit des Krieges als (neuem-altem) Mittel deutscher Politik. Die Instrumentalisierung sogenannter humanitärer Intervention hingegen, hat weniger mit Humanität als vielmehr mit der Notwendigkeit zur Umrüstung der Bundeswehr von einer offensiv orientierten Territorialverteidigungsmacht, hin zu einer im Konzert der Großmächte handlungsfähigen Interventionsstreitmacht zu tun.« 89

Nachdem die USA auf dem Feld der Supermächte als alleiniger Akteur übriggeblieben waren, forderte am 12. Dezember 1991 der noch unbekannte Präsidentschaftskandidat William Clinton in einer Rede an der Georgetown University eine handlungsfähige US-Außenpolitik: »um neuen Situationen und Bedrohungen ins Gesicht sehen zu können«, sollte eine außenpolitische Neuorientierung zur Nutzung des strategischen Vorteils aus der Taufe gehoben werden. Dagegen hofften nicht wenige Historiker nach dem Kollaps des kommunistischen Systems auf den weltweiten und endgültigen Sieg der liberalen Demokratie, den »Endpunkt der ideologischen Evolution der Menschheit« ⁹⁰ . Sie sollten jedoch enttäuscht werden. Anstelle der übersichtlichen Blockkonfrontation traten viele neue Konflikte und Kriege in den Blickpunkt der Weltöffentlichkeit: Das auseinanderbrechende Jugoslawien, der Golfkrieg, Ruanda - der Ewige Frieden in der Ferne entschwunden.

Wachwechsel im Weißen Haus: Hoffnungsträger Clinton

Am 20. Januar 1993 wies Clinton in seiner Antrittsrede auf die Notwendigkeit der Globalisierung und die damit verbundenen Veränderungen hin, »zum Schutz der amerikanischen Ideale von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück«. Er forderte die im Schatten des Kalten Krieges aufgewachsene Generation auf »Verantwortung in einer vom Sonnenschein erwärmten Welt,« die zwar von »uraltem Hass und neuen Plagen« bedroht sei, zu übernehmen. Da der Zusammenbruch des Kommunismus »alte Feindschaften und neue Gefahren« hervorbringe, müsse Amerika fortfahren, »die Welt zu führen, so wie wir es schon so oft gemacht haben«. Sollten die vitalen Interessen Amerikas herausgefordert werden, so richtete sich Clinton an die Welt, »werden wir handeln, mit friedlicher Diplomatie oder wenn notwendig, mit Macht«. Dabei verwies er auf die mutigen Amerikaner, die im Persischen Golf, in Somalia und anderswo als Zeichen der amerikanischen Entschlossenheit ihrer Nation dienen. Mit einem Appell und Segenswünschen beendete Clinton seine Rede: »Von diesem freudigen Gipfel hören wir aus dem Tal den Ruf zum Dienen. Wir hören die Trompeten.... Wir haben die Wache gewechselt. Gott schütze Euch«. 91

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Außenpolitisch führte Clinton den Kurs seines Vorgängers fort, indem er ebenfalls Präsident Jelzin unterstützte und auf Friedensverhandlungen zwischen den kriegführenden Parteien in Bosnien-Herzegowina drängte. Im Rahmen der Bosnien-Friedensgespräche unterzeichnete am 25. März 1993 der bosnische Präsident Alija Izetbegović und der Kroatenführer Mate Boban den Friedensplan der UNO, dem jedoch der bosnische Serbenführer Radoan Karadžić seine Zustimmung verweigerte. Mitte April setzte die NATO ihr luftgestütztes Frühwarn- und Einsatzführungssystem vom Typ AWACS ⁹² zur Durchsetzung des Flugverbots über Bosnien ein, für die deutschen Crewmitglieder der erste Kampfeinsatz deutscher Soldaten seit Ende des Zweiten Weltkrieges. Nachdem sich Bill Clinton im Wahlkampf kritisch zum Vance-Owen-Plan geäußert hatte, wurde dieser Friedensplan endgültig für gescheitert erklärt. Daraufhin einigten sich am 30. Juli 1993 die Vertreter der Bürgerkriegsparteien auf einen Verfassungsentwurf, der eine Union aus drei Republiken - einer serbischen, kroatischen und muslemischen - vorsah. Ungeachtet dessen eroberten die bosnischen Serben den Berg Igman und vervollständigten damit die Einkesselung von Sarajevo. Zugleich entwickelte sich ein weiterer Krisenherd in Georgien.

Huntingtons neues Feindbild: Der Islamismus

Mit der Erfahrung als ehemaliges Mitglied der »Commission on Integrated Long Term Strategy« und inzwischen zum Leiter des 1989 gegründeten »John-M.-Olin-Instituts für strategische Studien der Universität Harvard« berufen, entwarf Huntington eine neue Weltkarte, die sich her-vorragend in die vorherrschenden außenpolitischen Stimmungen einpassen sollte.

In der CFR-Hauspostille »Foreign Affairs« erschien im Sommer 1993 ein Aufsatz von Samuel P. Huntington mit dem Titel »The Clash of Civilizations?« 93

Obwohl mit einem Fragezeichen versehen, löste der Artikel in der amerikanischen Öffentlichkeit einen beachtlich Widerhall aus. War doch nur wenige Monate zuvor, am 26. Februar 1993, das World-Trade-Center in New York erstmals Ziel eines Bombenanschlags von Terroristen. Islamistische Fundamentalisten unter der Führung des blinden Scheichs Omar Abd el-Rahmanso die offizielle Version - versuchten mittels einer 550-Kilo-Bombe aus Dieselkraftstoff und Dünger, das WTC zum Einsturz zu bringen. ⁹⁴ Zum Zeitpunkt der Explosion befanden sich rund 100.000 Menschen in dem Gebäude. Dem misslungenen Anschlag fielen immerhin noch sechs Menschen zum Opfer, über tausend weitere wurden verletzt.

Diese Resonanz erinnerte an einen weit zurückliegenden, aber ebenso richtungsweisenden Beitrag in »Foreign Affairs«. Unter dem Pseudonym »X« hatte 1947 Georges Kennan seinen Aufsatz »The Sources of Soviet Conduct« - eine Analyse des außenpolitischen Verhaltens der Sowjetunion -abdrucken lassen. Dieser Artikel wurde weltberühmt und sollte die amerikanische Politik bis zum Ende des Kalten Krieges bestimmen. Nach der Roosevelt-Ära, die zusammen mit der Sowjetunion und den anderen Ländern Europas eine neue Weltordnung auf der Basis einer Kooperation anstrebte, leitete Truman eine Blockkonfrontation ein, die erst mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 beendet schien. 95

Nach dem Mauerfall will nun Huntington als grundlegende Ursache von Konflikten deren kulturellen Hintergrund erkennen, wobei für ihn sieben bis acht Zivilisationen als Hauptakteure auftreten können: die westliche, die konfuzianische, die japanische, die islamische, die hinduistische, die slawisch-orthodoxe, die lateinamerikanische und möglicherweise die afrikanische. 96

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Einen der umstrittensten Aussagen in seinem Aufsatz »Der Islam hat blutige Grenzen« verstärkt Huntington in der Buchfassung: »Die Grenzen des Islam sind in der Tat blutig, und das Innere ist es ebenfalls.« 97

In einem Interview mit Josef Joffe hält Huntington den Islam nicht grundsätzlich für blutrünstig, sieht aber viele Faktoren: »Einer ist das historische Gefühl unter Muslimen, vor allem unter Arabern, dass sie vom Westen unterjocht und ausgebeutet worden seien. Ein anderer ist Groll über konkrete westliche Politik, insbesondere der amerikanischen Unterstützung Israels. Ein dritter ist die "demografische Beule" in der islamischen Welt. Die Altersgruppe 15 bis 30 ist dort die größte. Diese jungen Männer finden zu Hause keine Jobs. Sie versuchen nach Europa auszuweichen oder lassen sich für den Kampf gegen Nichtmuslime rekrutieren. Al-Qaida zahlt sehr gut.« 98

So ist für Huntington Krieg die logische Konsequenz aus dem speziell kriegerischen Selbstverständnis des Islam - Mohammed ist das religiöse Vorbild und gleichzeitig ein Kämpfer, im Gegensatz zum friedlichen Christus oder Buddha. 99

Besonders christlich scheint Huntingtons eigenes Menschenbild nicht zu sein, wenn er ausführt: »Hassen ist menschlich. Die Menschen brauchen Feinde zu ihrer Selbstdefinition und Motivation: Konkurrenten in der Wirtschaft, Gegner in der Politik [...] Die Beilegung eines Konflikts, das Verschwinden eines Feindes erzeugen persönliche, soziale und politische Kräfte, die neue Konflikte, neue Feinde entstehen lassen.« 100

So verwundert es nicht, dass der »Kampf der Kulturen« zum »geflügelten Wort im politischen Diskurs und an den gehobenen Stammtischen« werden konnte.« 101

Neben der islamischen Bedrohung verursacht auch die zunehmende wirtschaftliche Macht Asiens eine Machtverschiebung und stellt damit den Westen vor wachsende Schwierigkeiten. ¹⁰² Vor diesem Hintergrund empfiehlt Huntington eine Strategie, die an das römische »Divide et Impera« erinnert: »Der Westen muß seine politischen Strategien koordinieren [...] er muß Differenzen zwischen nichtwestlichen Staaten fördern und ausnutzen.« 103

Huntingtons »Kampf der Kulturen« endet jedoch recht pragmatisch in einen Streit um Erdölressourcen im südchinesischen Meer und mündet nach dem Zusammenschluss der islamischen und der konfuzianischen Zivilisationen gegen den Westen in einem nuklearen Weltkrieg. So lautet abschließend Huntingtons Parole: »Im Kampf der Kulturen werden Europa und Amerika vereint marschieren müssen oder sie werden getrennt geschlagen.« 104

Huntingtons Thesen mögen auch deshalb so populär sein, weil sie durch die Prognose zahlreicher Konflikte »die Aufrechterhaltung einer starken amerikanischen Rüstung rechtfertigen« ¹⁰⁵ . Auch scheint es kein Zufall zu sein, dass Huntingtons Theorie auf die beiden dringendsten Probleme amerikanischer Außenpolitik eine Antwort liefert - auf den islamischen Fundamentalismus und die wachsende wirtschaftliche Konkurrenz Japans und Chinas. Somit erweist sich Huntington als Anhänger der Position von Charles Krauthammer, der die vergangene bipolare Welt nunmehr unter alleiniger Führerschaft der USA und dem Primat des Militärischen zur unipolaren Welt verwandelt sehen will. Da wundert es nicht, dass die Thesen von Paul Kennedy und Immanuel Wallerstein über den Niedergang der US-Hegemonie aufgrund militärischer Überforderung und Verfall der ökonomisch-technologischen Leistungskraft unberücksichtigt bleiben. 106

Huntingtons neue Formel »the west versus the rest« ¹⁰⁷ scheint nur das alte Ost-West-Schema, und die neue zivilisatorische Konfrontation die alte ideologische zu ersetzen. So kann das alte zweiteilige Hegemoniekonzept der Nachkriegszeit, welches sich keine andere Weltordnung vorstellen

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konnte als die auf den Fundamenten einer »Westlichen Wertegemeinschaft« und dem Überbau einer pax americana, nahtlos fortgeführt werden.

Kulturelle Kernräume nach Huntington: Eine Blaupause für den kommenden Feind?

Hier hat allem Anschein nach Huntington auf John Dee und das 17. Jahrhundert zurückgegriffen:

Im Ausland löste Huntingtons Aufsatz zusammen mit dem 1996 vorgelegten Buch "Clash of Civilisations and the Remaking of World Order" - nun allerdings ohne Fragezeichen - eine bis dahin ¹⁰⁸ sehr widersprüchliche und äußerst kritische internationale Debatte nach sich - nicht

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