Wirtschaftsf  örderung auf kommunaler Ebene  

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis   II

Tabellenverzeichnis   III

1.  Einleitung  1

1.1.  Einführung in die Thematik  1

1.2.  Zielsetzung und Aufbau der Arbeit  2

2.  Wirtschaftsförderung als Bestandteil der Wirtschaftspolitik  3

2.1.  Wirtschaftsförderung - Die Umsetzung regionaler Wirtschaftspolitik  3

2.2.  Notwendigkeit wirtschaftspolitischer Intervention  4

2.3.  Rahmenbedingungen und Anforderungen  5

2.4.  Rechtliche Legitimation und Grenzen  6

2.5.  Ziele kommunaler Wirtschaftsförderung  8

2.5.1.  Gemeinwohl als Hauptziel  8

2.5.2.  Teilziele der Wirtschaftsförderung  8

2.6.  Aufgaben und Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung  11

2.6.1.  Traditionelle und zeitgemäße Aufgaben  11

2.6.2.  Ausgewählte Instrumentarien  13

2.6.2.1.  Gewerbeflächenpolitik und Bauleitplanung  15

2.6.2.2.  Liegenschafts- und Infrastrukturpolitik  15

2.6.2.3.  Standortmarketing  16

2.6.2.4.  Beratung und Betreuung  18

2.6.2.5.  Steuer-, Tarif- und Finanzpolitik  18

3.  Zusammenfassung  19

Sachwortregister   21

Literaturverzeichnis   22

II

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  1: Wirtschaftspolitische Ziele und die föderalen Ebenen Deutschlands  

Abbildung  2: Ziele der kommunale Wirtschaftsförderung  

Abbildung  3: Akteure und ihre Beziehungen  

Abbildung  4: Maßnahmen der Bestandspflege  

Abbildung  5: Traditionelle Handlungsfelder und neue Ansätze der  

Wirtschaftsf  örderung  

Abbildung  6: Teufelskreis von Problemstandorten  

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Aufschlüsselung eingrenzender Rechtsbereiche bezüglich kommunaler Wirtschaftsförderungen _____________________________________________________________ 7 Tabelle 2: Instrumentarium der kommunalen Wirtschaftsförderung _________________ 14

1. Einleitung Einführung in die Thematik 1.1.

Positive externe Effekte 1 sind ein Grund für Unternehmensansiedlung unterschiedlichen Ausmaßes an nationalen wie internationalen Standorten. ² Dies führt zu Disparitäten und verursacht ständigen Wettbewerb in und zwischen einzelnen Raumebenen. So lassen Wanderungsbewegungen von Bevölkerung und Unternehmen zu Gunsten oder zu Lasten einer Region Schlüsse über deren Wirtschaftsfreundlichkeit und Attraktivität zu.

Regionale bzw. kommunale Wirtschaftsförderung als instrumentelle Ebene der Wirtschaftspolitik wird etwa auf Grund des zunehmenden Globalisierungsgrades mit derartigen Entwicklungen konfrontiert. ³ Ein regional stabiles und wirtschaftsstarkes Wertschöpfungssystem ist die Grundlage für öffentliche, wie private Einkommen - einer Basis, die nicht staatlich getragen, jedoch - wie sich zeigen wird - sehr wohl staatlich beeinflusst werden darf. ⁴ Aus jenem System entsteht Wohlfahrt, deren allgemeine Maximierung durch den Einsatz unterschiedlicher Instrumente bewältigt werden soll. ⁵ Dies zu bewerkstelligen ist eine zentrale Aufgabe der Gebietskörperschaften. ⁶ Die gegenwärtige Dynamik des Marktes beeinflusst nicht nur das Tagesgeschäft der kommunalen Wirtschaftsförderungen kontinuierlich und verlangt ihnen neue Herangehensweisen ab, ⁷ sondern wandelt ebenso das Verständnis regionaler Konkurrenz. ⁸ Diese und andere gesellschafts- sowie wirtschaftsstrukturelle Veränderungen würdigen die aktuelle Brisanz

1 Externe Effekte: Diese auch als „Externalitäten“ bekannten Auswirkungen beziehen sich auf wirtschaftliche Handeln anderer, die in positiver oder auch negativer Weise das eigene beeinflusst. Die zwischen dem verursachenden und dem betroffenen Akteuren bestehende Verbindung basiert hierbei nicht auf einer markt- oder preisbedingten Beziehung. Die Produktionsfunktion des Unternehmens wird durch ein von anderen Akteuren kontrollierten Sachverhalten mit beeinflusst. Siehe hierzu Hadeler, T.: Gabler Wirtschafts-Lexikon. S. 1036.

² So auch Maier, G./ Tödtling, F.: Regional- und Stadtökonomik 1. Standorttheorie und Raumstruktur. S. 106f.

³ Vgl. Sachs, O. v.: Regionale Wirtschaftsförderung und Standortentscheidungen von Unternehmen. Eine kritische Analyse des Investitionszuschusses der Gemeinschaftsaufgabe "Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur" im Standortentscheidungsprozeß von Unternehmen. S. 11; Cortrie, S.: Weiche Standortfaktoren als Angelegenheit der kommunalen Wirtschaftsförderung. S. 1.

⁴ Siehe dazu Seltsam, C.: Kommunale Wirtschaftsförderung. Ziele, Instrumente, Erfolgskontrolle. S. 1.

⁵ So auch Herrmann, M.: Kommunale Wirtschaftspolitik. Ein zeitgemäßes Mittel trotz europäischem Binnenmarkt und Globalisierung? S. 4.

⁶ Vgl. Cortrie, S.: Weiche Standortfaktoren als Angelegenheit der kommunalen Wirtschaftsförderung. S. 1.

⁷ Siehe hierzu Reschl, R./ Rogg, W.: Kommunale Wirtschaftsförderung. Standortdialog und Standortentwicklung in Kommunen und Regionen. S. 50.

⁸ Anspielung auf Inhalte des Gliederungspunktes 2.6.2.5 ^{(S. 18f) nach Steinrücken, T./ Jaenichen, S.:} Wirtschaftsförderung und Investitionsanreize. In: Steinrücken, Torsten/ Jaenichen, Sebastian: Wirtschaftspolitik und Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene. Theoretische Analysen und praktische Beispiele. S. 165 .

dieser Thematik und verdeutlichen, dass die Unterstützung der kommunalen Wirtschaftsförderung auch zukünftiger Beachtung gebührt.

Zielsetzung und Aufbau der Arbeit 1.2.

Die vorliegende Arbeit soll einen Einblick in die Ziele, Notwendigkeit und Tragweite der Wirtschaftsförderung auf kommunaler Ebene gewähren und gleichsam deren Handlungsfelder im zeitlichen Wandel unter Berücksichtigung rechtlicher Rahmenbedingungen und zur Verfügung stehender Instrumentarien beleuchten.

Zunächst soll hierfür die Erläuterung der grundlegenden Begriffe Wirtschaftspolitik sowie Wirtschaftsförderung erfolgen und entlang wirtschaftspolitischer Zielsetzungen deren Zusammenhang veranschaulicht bzw. deren Einordnung in den fachlichen Kontext vorgenommen werden.

Anschließend wird die Relevanz des Themas im sozialen, ökonomischen und ökologischen Umfeld angeschnitten, bevor darauf aufbauend der dynamische Rahmen nähergebracht und so die Anforderungen an eine Wirtschaftsförderung erkennbar gemacht werden.

Neben diesen Ansprüchen soll auch die rechtliche Einfassung der kommunalen Wirtschaftförderung im föderalen Umfeld - denen die öffentlich legitimierte Arbeit der kommunalen Wirtschaftsförderung unterliegt - beschrieben und ihre Grenzen verdeutlicht werden.

Im folgenden Gliederungspunkt gelingt der Brückenschlag zu den Haupt- und Teilzielen der kommunalen Wirtschaftsförderung, aus denen einzelne Aufgabengebiete abgeleitet werden können. Dass diese im geschichtlichen Verlauf - verglichen mit dem gegenwärtigem - einem gewandelten Verständnis unterlagen und mit einer Vielzahl möglicher Instrumentarien bewältigt werden, ist anschließend im letzten Punkt der vorliegenden Arbeit nähergebracht.

Sie schließt mit einer Zusammenfassung wesentlicher Punkte und einem Ausblick auf zukünftig zu bewältigende Anforderungen und Entwicklungen.

2. Wirtschaftsförderung als Bestandteil der Wirtschaftspolitik Wirtschaftsförderung - Die Umsetzung regionaler 2.1.

Wirtschaftspolitik

Unter Regionalpolitik sind allgemein Maßnahmen und Planungen der Wirtschaftspolitik zu verstehen, welche dazu beitragen Unterschiede der ökonomischen Leistungsfähigkeit zwischen Regionen auszugleichen. ⁹ Die Wirtschaftspolitik verfolgt wiederrum ordnungs-, struktur- und allokationspolitische Zielsetzungen, welche in der folgenden Abbildung 1 illustriert werden. ¹⁰ Dabei ist in dem raumordnungspolitischen Aspekt - also der sektoral eingegrenzten Entwicklungsgestaltung und -koordination - das Kriterium zu sehen, welches die regionalpolitischen Ebenen in ihren Koordinationsaktivitäten voneinander differenziert. 11

Abbildung 1: Wirtschaftspolitische Ziele und die föderalen Ebenen Deutschlands 12 Während die Wirtschaftsförderung in der Praxis „als Oberbegriff für die Summe aller staatlichen und von Organisationen betriebenen Aktivitäten in der Wirtschaftspolitik“ steht, liefert die Theorie zahlreiche Begriffsbestimmungen und unterscheidet in der Regel Ansätze,

⁹ Siehe Hadeler, T.: Gabler Wirtschafts-Lexikon. S. 2612f.

¹⁰ Siehe hierzu Meyers Großes Taschenlexikon in 24 Bänden. S. 8595.

¹¹ Vgl. Maier, G./ Tödtling, F./ Trippl, M.: Regional- und Stadtökonomik 2. Regionalentwicklung und Regionalpolitik. S. 143.

¹² Quelle: Eigene Abbildung, aus jener die Pyramiede nachgebildet wurde in Anlehnung an Held, H./ Markert, P.: Bestandsaufnahme und Anforderungen. In: IMAKOMM: Wirtschaftsförderung im 21. Jahrhundert. Konzepte und Lösungen. S. 7. Vgl. bezüglich der wirtschaftspolitischen Zielsetzungen Meyers Großes Taschenlexikon in 24 Bänden. S. 8595 und ‚Ordnungspolitik‘ wurde nach Maier et al. durch ‚Raumordnungspolitik‘ ersetzt, siehe dazu Maier, G./ Tödtling, F./ Trippl, M.: Regional- und Stadtökonomik 2. Regionalentwicklung und Regionalpolitik. S. 143. Die Begriffsbezeichnung der Föderalen Ebenen ist als zusammenfassende Bezeichnung entnommen aus Seltsam, C.: Kommunale Wirtschaftsförderung. Ziele, Instrumente, Erfolgskontrolle. S. 9.