Gliederung

1.  Umweltpolitik - Ein Hüter der Rechte künftiger Generationen?  3-4

2.  Vorsorgender Umweltpolitik und Umweltschutz in Deutschland  5-15

2.1.  Umweltschutzpolitik in Deutschland  5-6

2.1.1.  Welche Grundsätze beinhaltet Umweltpolitik?  6-7

2.2.  Die Staatszielbestimmung des Umweltschutzes im Grundgesetz  7

2.2.1.  Der Weg zur rechtlich verbindlichen Verfassungsnorm  7-9

2.2.2.  Umweltschutz im Spannungsfeld der Interessengegensätze  10-11

2.3.  Prinzipien der Umweltpolitik  11-12

2.3.1.  Das Vorsorgeprinzip  12

2.3.2.  Die Entwicklung des Vorsorgeprinzips  13-14

2.3.3.  Die Zukunft des Vorsorgeprinzips  14-15

3.  Nachhaltige Generationengerechtigkeit - Utopie oder Realität?  16-17

4.  Literaturverzeichnis  18

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1. Umweltpolitik - Ein Hüter der Rechte künftiger Generationen?

Die globale Erderwärmung, ein sich stetig vergrößerndes Ozonloch, rasant ansteigende Abfallberge, die Verunreinigung von Gewässer und Böden durch die Landwirtschaft, sowie die Luftverschmutzung durch die Industrie, sind nur einige wenige Problemfelder unserer heutigen modernen Gesellschaft. Diese, durch Belastung und Zerstörung der Umwelt hervorgerufenen Erscheinungen tragen enorme Gefahrenpotenziale für zukünftige Generationen in sich. Daher sind diese nur durch eine präventive Umweltpolitik und eine weitsichtige Umweltvorsorge auflösbar. ¹ Das gesteigerte Umweltschutzbewusstsein, welches sich seit den 70er Jahren verstärkt im politischen Meinungsbild der bundesdeutschen Bevölkerung etablierte, mündete nicht nur in zahlreichen umweltpolitischen Diskussionen, sondern trug letztendlich auch zur Entstehung eines eigenständigen Politikfeldes: „Umwelt“ bei. ² Die folgende Arbeit beschäftigt sich, auf der Grundlage dieser Überlegungen, mit der Fragestellung: „Inwiefern leistet die vorsorgende Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland einen Beitrag zum Schutz künftiger Generationen?“

Der Hauptteil dieses Aufsatzes fokussiert sich auf die Darstellung des Vorsorgeprinzips innerhalb der bundesdeutschen Umweltpolitik.

Umweltpolitik ist eng mit den Begrifflichkeiten der Verantwortung und der Nachhaltigkeit im Hinblick auf kommende Generationen verbunden. Daher wird zu Beginn der Hausarbeit eine Definition dieser wichtigen und zentralen Begrifflichkeiten vorgenommen. Anschließend werden auf dieser Grundlage die Entwicklungsgeschichte und die Verankerung der Staatszielbestimmung des Umweltschutzes im Grundgesetz betrachtet. Im Besonderen wird auf den Interessengegensatz, welcher mit der staatlichen Umweltpolitik einhergeht, eingegangen. Nachfolgend liegt die schwerpunktmäßige Betrachtung auf den Prinzipien der Umweltpolitik, um auf dieser Basis die Entwicklungstendenzen und Zielsetzungen innerhalb des Vorsorgeprinzips darzustellen zu können.

¹ Simonis, Udo Ernst: Präventive Umweltpolitik, Frankfurt am Main/ New York 1988.

² Kohout, Franz: Vorsorge als Prinzip der Umweltpolitik, München 1995, S. 8.

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Zum Abschluss wird auf den interdisziplinären Charakter und auf mögliche Weiterentwicklungen bzw. Verbesserungen von umweltpolitischen Maßnahmen hingewiesen, so dass anschließend in der

zusammenfassenden Betrachtung der Beitrag, welcher das Vorsorgeprinzip für den Schutz künftiger Generationen leistet, beurteilt werden kann. Diese Arbeit soll einen kleinen Einblick in die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland vermitteln. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Erörterung des Vorsorgeprinzips. Die Komplexität dieser Thematik, sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene, verhindert jedoch den Anspruch einer umfassenden und vollständigen Darstellung.

Im Mittelpunkt der Betrachtung stehen sowohl die gesellschaftlichen als auch die politischen Ereignisse und Entwicklungen in der Bundesrepublik Deutschland. Daher wird vorrangig auf sozial- bzw. politikwissenschaftliche Ansätze und Methoden, wie zum Beispiel den Evaluationsforschungen, zurückgegriffen. Jedoch kommen in dieser Hausarbeit, auf Grund des interdisziplinären Charakters dieses Themenkomplexes, ebenfalls die Ergebnisse von volkswirtschaftlichen und psychologischen Untersuchungen als auch naturwissenschaftliche Ergebnisse zum Ausdruck. Darüber hinaus liefert die Textanalyse essentielle Grundlagen für die kritische Bearbeitung der aufgezeigten Fragestellung.

Obwohl die politischen Instrumente innerhalb der Umweltpolitik eng mit Gesetzen und rechtlichen Vorschriften verbunden sind, konzentriert sich dieser Aufsatz vordergründig auf die Darstellung der umweltpolitischen Grundlagen, Mittel und Zielsetzungen.

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2. Vorsorgende Umweltpolitik und Umweltschutz in Deutschland

Nach dem 2. Weltkrieg und im Zuge der voranschreitenden Industrialisierung musste sich die Bundesrepublik Deutschland aufgrund der steigenden Forderungen nach mehr Gerechtigkeit und Vorsorge mit der sozialen Frage auseinandersetzen. Ein sich zuvor primär auf rechtsstaatliche Aufgabenstellungen konzentrierender Staatsapparat war nun gezwungen, soziale, wirtschaftliche und ökologische Verantwortung zu übernehmen. ³ Der Umweltschutz wurde zu einem Leitbegriff, einer neuen Art von gesteigerter Lebensqualität. Seit den frühen 70er Jahren genießt der Umweltschutz in der Bundesrepublik Deutschland einen breiten Zuspruch und verfügt bis heute über eine große Anhängerschaft innerhalb weiter Bevölkerungsschichten. ⁴ Im Besonderen wurde das Prinzip des vorsorgenden Umweltschutzes zu einem Symbol der Zukunftssicherung und Gewährleistung von Generationengerechtigkeit. ⁵ Um den Beitrag, welchen das Vorsorgeprinzip für den Schutz künftiger Generationen leistet, zufriedenstellend beantworten zu können, ist es zunächst notwendig, die Umweltpolitik der Bundesrepublik Deutschland in seiner Gesamtheit näher zu betrachten.

2.1. Umweltschutzpolitik in Deutschland

In der Bundesrepublik Deutschland intensivierten sich seit den 80er Jahren die politischen Diskussionen, welche verstärkte Anstrengungen und gesetzliche Maßnahmen im Bereich des Umweltschutzes von der Regierung einforderten. Diese umweltpolitischen Ansprüche der Bevölkerung lassen sich durch das gesteigerte Umweltbewusstsein, welches sich insbesondere Anfang der 70er Jahre in der Bundesrepublik entwickelte, erklären.

³ Kohout, Franz: Vorsorge als Prinzip der Umweltpolitik, München 1995, S. 32.

⁴ Andritzky, Walter: Mitwirkung von Bürgerinitiativen an der Umweltpolitik, Berlin

1978, S. 9.

⁵ Kohout, Franz: Vorsorge als Prinzip der Umweltpolitik, München 1995, S. 33-

34.

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