INHALTSVERZEICHNIS

1.  EINLEITUNG.  3

2.  DIE DREI EUROPÄISIERUNG- ERKLÄRUNGSPROGRAMME.  3

2.1.  Das rationale Erklärungsprogram.  3

2.2.  Das konstruktivistisch geprägte Erklärungsprogramm.  4

2.3.  Das Policy-analytische Programm.  5

3.  DIE EUROPÄISIERUNG DER REGIONEN: DIE POLITIKFELDER, DIE INSTITUTIONEN  

UND  DER PROZESS ALS ANHALTSPUNKTE.  6

3.1.Die  Policy-Dimension der Europäisierung in den Regionen: Die Regionalpolitik der E.U  6

3.1.1.Konvergenzziel.   7

3.1.2.Regionale  Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung.  7

3.1.3.Die  europäische territoriale Zusammenarbeit.  8

3.2.Die  Polity-Dimension der Europäisierung: Aufgabenverschiebungen im Prozess der Regionalisierung  

und  die neuen Regionalinstitutionen auf europäischer Ebene.  8

3.2.1.Der  Prozess der Regionalisierung.  8

3.2.2.Die  Voraussetzungen für eine effiziente Regionalisierung.  9

3.2.3.Der  Grad der Europäisierung.  9

3.2.4.Die  auf europäischer Ebene entstandenen Institutionen und Organisationen.  10

3.2.4.1  Der Ausschuss der Regionen.  10

3.2.4.2  Versammlung der Regionen Europas.  11

3.3  Die Politics- Dimensionen der Europäisierung: neue Akteurs-, Interessen-, und  

Ressourcenprozesse.   11

3.3.1  Das Sandwich-Modell.  12

3.3.2  Neue Interessen.  12

4.  DER FALL BAYERNS: EIN FREISTAAT IM FÖDERALSYSTEM  

DEUTSCHLANDS.   13

4.1  Bayern innerhalb der Europaïschen Union: Vorstellung.  13

4.2  Die regionale Strukturpolitik.  13

4.3  Die politischen und verfassungsrechtlichen Elementen, die die EU-Politik Bayerns  

beeinflussen.   14

4.4  Die Europäisierung des Freistaats.  15

5.  SCHLUSS.  16

6.  QUELLENANGABE.  17

2

1. EINLEITUNG

Die Europäisierung ist eine Thematik der Forschung, die durch die ständige EU-Erweiterung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Sie konzentriert sich aber meistens auf nationalstaatliche und zu selten auf subnationale Ebene. Dennoch spielt dieser letzte Aspekt eine große Rolle, weil sich die Europäisierung am deutlichsten auf die Regionalebene auswirkt. Die Frage, der wir uns hier widmen, ist also, inwiefern man von einer Europäisierung auf der subnationalen Ebene sprechen kann und wie sie gekennzeichnet wird. Dabei wollen wir auf die zahlreichen, inhärenten Theorien der Europäisierung eingehen, ohne zu vergessen, uns auf die Regionen zu beziehen. Da dieses Thema eine große Komplexität aufgrund seines enormen Umfangs aufweist, wollen wir uns auf eine Struktur nach den Policy-, Politics- und Polity-Dimensionen beschränken. Letztendlich werden wir den Fall des Freistaats Bayern analysieren, um konkret in einem Beispiel zu veranschaulichen, wie die Europäisierung die subnationale Ebene beeinflusst.

2. DIE DREI EUROPÄISIERUNG-ERKLÄRUNGSPROGRAMME

Es gibt zahlreiche Theorien über die Europäisierung, die alle das eine oder andere Teil dieses Prozesses erklären können. Hier werden wir uns auf die drei wichtigsten Europäisierungsansätze konzentrieren, die in einem Artikel von Michael W. Bauer und Diana Pitschel erklärt worden sind (Bauer und Pitschel, 2006: 45 bis 51). Sie bilden ebenfalls einen Erklärungspotential für subnationalen Wandel. Die zwei ersten, das rationale und das konstruktivistisch geprägte Erklärungsmodell unterscheiden sich in ihren Erklärungselementen. Das erste ist akteurszentriert und soziologisch gerichtet und das zweite eher strukturzentriert und wahlrational. Als eine Mischform könnten wir das dritte Modell bezeichnen, das als Policy- analytisch benannt wird.

2.1.Das rationale Erklärungsprogramm

Das rationale Erklärungsprogramm bezieht sich auf die institutionellen Strukturen. Es erklärt, wie sich die Europäisierung durch eine Veränderung der nationalen Opportunitätsstrukturen oder durch die Inkompatibilität zwischen europäischen und nationalen institutionellen Strukturen auswirkt. Dabei wird angenommen, dass die unterschiedlichen nationalen institutionellen Muster das politische Handeln nationaler Akteure prägen. Die Europäisierung bietet diesen Nationalakteuren mehr Handlungsmöglichkeiten und verursacht dadurch einen Anpassungsprozess der institutionellen Strukturen. Dieser Strukturwandel kann aber auch die Folge einer Inkompatibilität bzw. die Verdrängung institutioneller « Misfits » sein. Das heißt, die nationalen Strukturen müssen sich den europäischen Strukturen anpassen, da sie zu unterschiedlich sind. Die

3

Inkompatibilität wird hier also als unabhängige Variable, der Strukturwandel als abhängige Variable betrachtet.

Das rationale Erklärungsprogramm weist auf verschiedene Stärken und Schwächen hin. Als positiven Punkt könnte man die Tatsache nennen, dass es voraussetzt, dass die nationale institutionelle Struktur eine Art Filter der europäischen Politik bildet. Dies bedeutet, dass diese nicht direkt auf die subnationale Ebene einwirkt. Die nationalen Akteure, die auch als Veto-Spieler bezeichnet werden, üben bei der Implementation der europäischen Vorgaben einen Einfluss. In unserem Kontext der subnationalen Ebene ist dies besonders von Bedeutung, wenn man in Betracht zieht, dass die Regionen dabei eine Vetospielerrolle übernehmen können. Dies hängt jedoch stark davon ab, in welchem Ausmaß die subnationale Ebene eine Rolle auf nationaler Ebene spielt und welche Entscheidungen auf der nationalstaatlichen Ebene getroffen werden. Diese Theorie erklärt auch die vertikale Integration, indem das Mehrebenensystem der Europäischen Union belichtet wird. Die Vorgaben liegen auf der Seite der Europäischen Union und müssen von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Es ist dennoch schwer zu sagen, inwiefern die nationalen bzw. subnationalen Gefüge sich in den verschiedenen Staaten durch diese Umsetzung verändert haben. Ein Nachteil dieser Theorie ist, dass sie davon ausgeht, dass ein Wandel oder eine Veränderung der nationalen institutionellen Strukturen nur durch eine Beseitigung des « Misfits » ¹ erfolgen kann. Dies kann aber auch ohne vorkommen. Die nationalen Institutionen stehen hier also im Mittelpunkt dieser These als eine Art « Bewacher » oder « Filter » des Handelns der Europäischen Union auf nationaler Ebene und bei der sogenannten Europäisierung desjenigen Staates. Was ist aber, wenn die Institutionstrukturen eines Staates nicht genug verankert oder ausgeprägt sind? Das rationale Erklärungsprogramm lässt dies unerklärt.

2.2.Das konstruktivistisch geprägte Erklärungsprogramm

Als eine Art « Gegenpol zu den rationalen Ansätzen » (Bauer und Pitschel, 2006: 47) bezieht sich das konstruktivistische Erklärungsprogramm hauptsächlich auf die Akteursebene und nicht die institutionelle Ebene. Es geht davon aus, dass die politischen Akteure der verschiedenen Ebenen der Europäischen Union durch die Europäisierung sozialisiert werden und aufgrund der Interaktion mit einander auf neue Werte und Normen stoßen. Da die Akteure die institutionellen Strukturen prägen und wiederum von ihnen beeinflusst werden, verändern sich dadurch auch die nationalen Werte und Normenstrukturen. Die Präferenzen der einzelnen Akteure sind nicht von Anfang an fest, sondern bilden sich erst nach der Interaktion mit den anderen Akteuren durch einen Prozess (Knill, 2005:163ff). Sie müssen sich aber zuerst den politischen Problemen bewusst werden, bevor eine

1 «Er geht davon aus, dass die Veränderung nationaler Strukturen nur ausgelöst wird, « wenn europäische Vorgaben auf nationaler Ebene nicht nahtlos eingefügt werden können » » (Münch, 2006: 53)

4

mögliche Wirkung auf nationaler Ebene sichtbar werden kann. Dieser Prozess ist im Unterschied zu dem relationalen Erklärungsprogramm eher langsam, da die einzelnen Akteure auf einander wirken. Seine Stärke liegt einerseits darin, dass die Prozesse der horizontalen Integration auf verschiedener Art und Weise erklärt werden können. So wird auch angenommen, dass es « zur Untersuchung jener Fälle besonders geeignet ist, in denen für die Mitgliedstaaten kein rechtlich-formaler Druck besteht, sich an seitens der Europäischen Union vorgegebene Modelle anzupassen. ». In Hinsicht auf die subnationale Ebene erweist sich dieses Programm als besonders interessant. Es erlaubt eine neue Betrachtungsweise und Analysemöglichkeit des Einflusses der Europäischen Ebene. Durch die verschiedenen Interaktionen mehrerer Ebenen bekommen die Regionen und lokalen Ebenen eine Legitimität, da sie als aktiv im politischen Prozess erscheinen und ein bestimmtes Verhältnis zur Europäischen Union entwickeln. Dieses Verhältnis kann sich unterschiedlich ausdrücken und bildet einen interessanten Aspekt der möglichen Analyse durch das konstruktivistische Erklärungsprogramm. Ferner ist dies auch für die Hypothesenbildung der Regionalisierung und Europäisierungsprozesse in den neuen Mitgliedsstaaten, insbesondere in Mittel-und Osteuropa von Bedeutung, in denen die Staaten eher von Unitarisierung geprägt sind und die subnationale Ebene kaum entwickelt ist/war. Die Wechselwirkung zwischen Akteuren zeigt sich in diesem Kontext als relevant, wenn man davon ausgeht, dass sie eine Ausbildung der politischen Mitwirkung auf subnationaler Ebene ergibt.

Problem dieses Erklärungsprogramms ist, dass die daraus abgeleiteten Hypothesen meist schwer nachprüfbar sind, weil es an Methoden fehlt. Es ist nämlich schwer, Beziehungen und Wechselwirkungen zwischen zahlreichen Akteuren klar zu definieren. Außerdem bleiben Kausalbeziehungen noch unklar, weil die abhängigen und unabhängigen Variablen von Fall zu Fall variieren können. Die Einbeziehung von Stör- bzw. anderen Wirkfaktoren wie beispielsweise der Globalisierung ist auch möglich und kann zu verzerrten Schlussfolgerungen führen.

2.3.Das Policy-analytische Programm

Dieses Programm umfasst Elemente von rationalen und konstruktivistischen Ansätzen. Zwar ist dies eine Mischform, jedoch benutzt es beide Elemente, um eigene Modelle zu bilden. Es geht hier eher darum, beide Ansätze in Betracht zu ziehen, um die verschiedenen Prozesse und Mechanismen zu differenzieren. Manche sind nämlich auf institutionelle Prozesse und andere eher auf akteurbezogene Mechanismen zurückzuführen. Das policy-analytische Erklärungsprogramm möchte erklären, wie und in welchem Ausmaß die Europäisierung in den unterschiedlichen Politikfeldern (also Policies, worauf der Name des Programms zurückzuführen ist) variieren kann. Jeder europäische Policy beinhaltet eine eigene Struktur und Charakteristika und dies ist der Grund

5