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Inhaltsverzeichnis

Seite   

Abbildungsverzeichnis   5

Abk  ürzungsverzeichnis  6

1  Einleitung  7

2  Definition, Messung von Korruption und der Stand der Forschung.  11

2.1  Definition und Unterscheidung von Formen der Korruption.  11

2.1.1  Definition.  11

2.1.2  Systematik von Korruption und ihre Erscheinungsformen  15

2.2  Die Messung’ von Korruption und ein Überblick zum Stand der Forschung.  20

3  Ursachen, Folgen und die Bekämpfung von Korruption  27

3.1  Politiktheoretisches und ökonomisches Verständnis von Korruption  27

3.2  Korruption und ihre Folgen.  32

3.2.1  Korruption und die politische Ethik.  34

3.2.2  Korruption und die Institutionen eines Staates  36

3.2.3  Korruption und Wachstum  41

3.2.4  Korruption und Ressourcenallokation  45

3.3  Prävention von und der Kampf gegen Korruption  49

4  Korruptionsbekämpfung auf globaler Ebene.  60

4.1  Regimeanalyse: Entstehung, Legitimität und Effektivität von Regimes  60

4.1.1  Entstehung und Bedeutung von Regimen  61

4.1.2  Legitimität  66

4.1.3  Effektivität von Regimen  70

   4

4.2  Die OECD Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in  

International  Business Transactions’  73

4.2.1  Entstehung und Funktionsweise  74

4.2.2  Die Legitimität der OECD Convention  79

4.2.3  Die Effektivität der OECD Convention.  85

4.3  Analyse der OECD Convention im Kontext.  89

5  Zusammenfassung und Ausblick.  99

Literaturverzeichnis   104

Anhang 117   

   5

Abbildungsverzeichnis   

Abbildung  Titel Seite  

1  Solow-Wachstumsmodell I  42

2  Solow-Wachstumsmodell II  43

3  Die optimale Höhe der Korruption  50

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Abkürzungsverzeichnis

BIAC Business Advisory Committee BKA Bundeskriminalamt BPI Bribe Payers Index bzw. beziehungsweise CPI Corruption Perceptions Index d.h. das heißt EU Europäische Union FCPA Foreign Corrupt Practices Act IMF International Monetary Fund (Internationaler Währungsfonds) o.ä. oder ähnlich(es) OAS Organisation Amerikanischer Staaten OECD Organisation for Economic Cooperation and Development

OECD Convention OECD Convention on Combating Bribery of Foreign Officials in international Business Transactions OECD Guidelines OECD Guidelines for multinational enterprises (OECD Leitsätze für multinationale Unternehmen) ROI Return on Investment (Kapitalrendite) StGB Strafgesetzbuch TI Transparency International TUAC Trade Union Advisory Committee UN United Nations (Vereinte Nationen) UNCAC United Nations Convention against Corruption USA United States of America (Vereinigte Staaten von Amerika) WTO World Trade Organisation (Welthandelsorganisation) z.B. zum Beispiel

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1 Einleitung

„Korruption ist eine Wachstumsbranche; die Moral der Gesellschaft zählt nichts mehr; und die Absahner und Abzocker werden immer mehr. […] Früher hieß es, hierzulande herrschten ‚Zustände wie im alten Rom’; neuerdings sagt man, es handele sich um sizilianische Verhältnisse.“ 1

Ist der Ehrliche der Dumme? Diese Frage stellt sich spätestens immer dann, wenn wieder ein neuer Fall von Korruption aufgedeckt wird. Verstärkte Aufmerksamkeit erzielt das Thema Korruption vor allem durch aufsehenserregende nationale und internationale Korruptionsfälle wie die Flick-Affäre oder die Affäre im Siemens-Konzern gerückt. ² Neben aktuellen Nachrichten aus der Unternehmenswelt spielt das Thema Korruption in allerlei gesellschaftlichen Genre eine Rolle. So kommt James Bond in seinem aktuellen Film ‚Casino Royale’ am Thema Korruption nicht vorbei und wählt mit seinem Schauplatz Montenegro, einen ‚schicken Ort der Korruption’. 3

Mit der verstärkten Wahrnehmung von Korruption durch die Öffentlichkeit wurde der Druck auf die Staaten und zwischenstaatlichen Organisationen erhöht, sich vermehrt diesem Thema anzunehmen. Ein Beispiel für die globale Form der Kooperation zur Bekämpfung von Korruption und ihren Folgen ist die ‚United Nations Convention against Corruption’ (UNCAC). Sie wurde zu Anfang des 21. Jahrhunderts von der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York verabschiedet. Die verschiedenen internationalen Abkommen und Kooperationen zur Bekämpfung von Korruption implizieren drei Annahmen. Zuerst bedeutet die Kooperation zur Bekämpfung von Korruption, dass Korruption negative Aspekte aufweist, die bekämpft werden müssen. Gleichzeitig wird unterstellt, dass es möglich ist, Korruption zu bekämpfen und dass sich drittens für die Bekämpfung auch internationale Instrumente eignen. Die drei Annahmen werden im Laufe dieser Arbeit um eine weitere These ergänzt: Internationale Formen der Korruptionsbekämpfung sind dann erfolgreich,

¹ Leyendecker, Hans: Tango Korrupti, online im Internet:

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/818/91727/print.html [zugegriffen am 16.03.2007]

² Vgl. u.a. Polke-Majewksi, Karsten: Zugriff im Dunkelfeld, online im Internet: http://zeus.zeit.de/text/online/2006/47/siemens-korruption-kleinfeld [zugegriffen am 16.03.2007]

³ Vgl. o.V.: Geschüttelt, nicht gerührt, online im Internet: http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/31/0,1872,4078943,00.html [zugegriffen am 16.03.2007]

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wenn ihnen das gemeinsame Interesse der Staaten zugrunde liegt. Die Grundlage der internationalen Kooperationen stellt nicht nur, im Gegensatz zur nationalen Korruptionsbekämpfung, die gemeinsamen moralischen und ethischen Grundlagen der Staaten dar. Internationale Formen der Zusammenarbeit bestehen neben der UNCAC auch bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) in Form der OECD Konvention zur Bekämpfung der Bestechung von ausländischen Beamten in internationalen Geschäftsbeziehungen (im Folgenden OECD Convention). Die Effektivität dieser OECD Convention bei der Bekämpfung von Korruption soll im Rahmen dieser Arbeit untersucht werden. Die grundlegende Frage dieser Arbeit lautet somit: Ist die Konvention der OECD ausreichend und effektiv, im Hinblick auf die Folgen, die Korruption für die verschiedenen Elemente eines Staates hat oder haben kann?

Das Vorgehen in dieser Arbeit kann methodisch mit Hilfe der genannten Aspekte erläutert werden. Nach Kapitel zwei, dass einen Überblick über die verschiedenen Formen von Korruption, die Problematik bei der Messung und den Stand der Forschung geben soll, werden in Kapitel drei die Grundlagen, Folgen und möglichen Formen der Korruptionsbekämpfung analysiert. Die Voraussetzungen dafür, dass die Folgen von Korruption als negativ empfunden werden, sind im Konzept des Republikanismus verankert. Dieser sieht, wie in Kapitel drei noch ausführlicher erläutert wird, in der Korruption eine der größten Gefahren für einen Staat. Die Folgen von Korruption wirken sich in allen Bereichen eines Staates und seiner Gesellschaft so gravierend aus, dass die Staaten, auch mit Hilfe der Öffentlichkeit oder Zivilgesellschaft, zum Handeln genötigt sind. Im Mittelpunkt dieser Arbeit stehen die Folgen, die Korruption für den Staat, seine Institutionen und die Ökonomie haben kann. Korruption stellt einen Angriff auf die grundlegenden Werte eines Staates dar und kann, im Extremfall zur Destabilisierung eines Staates beitragen. Aber Korruption ist nicht nur ein nationales Thema. Mit der Zunahme der internationalen Verflechtungen im Zuge der Globalisierung kann eine nationale Bekämpfung von Korruption nicht ausreichend sein. Dies wird in Kapitel vier an der beispielhaften Darstellung der Konvention der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zur Bekämpfung der Bestechung von ausländischen Beamten in internationalen Geschäftsbeziehungen analysiert. Die Mitgliedsstaaten der OECD weisen in den genannten Aspekten mehr Gemeinsamkeiten auf, als dies zum

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Aspekten mehr Gemeinsamkeiten auf, als dies zum Beispiel die Staaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen tun. Aus diesem Grund scheint die OECD Convention Erfolgsversprechender zu sein als andere Konventionen in diesem Zusammenhang.

Die Literaturlage die sich zum Thema Korruption, ihre Folgen und ihre Bekämpfung darstellt ist sehr umfangreich, oft aber auch sehr speziell und auf einen Aspekt beschränkt. Um ein möglichst umfassendes Bild der Folgen von Korruption zu vermitteln, wurden zur Bearbeitung dieser Arbeit wurden aus diesem Grund Veröffentlichungen im politikwissenschaftlichen als auch ökonomischen Bereich herangezogen. Es handelt sich hierbei vor allem um Primärquellen. Zur Analyse der Folgen wurden zusätzlich einzelne empirische Studien auf ihre Tauglichkeit und die mit ihnen einhergehende Problematik ausgewertet. Die Analyse von Korruption, ihren Folgen und ihrer Bekämpfung, wäre am besten mit Hilfe von geeigneten Kennziffern zur Messung von Korruption durchzuführen. Wie in Kapitel zwei geschildert wird, fehlen diese objektiv messbaren Kennziffern von Korruption. Für die Analyse ob bestimmte Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption erfolgreich sind und sein können, wird im Rahmen dieser Arbeit die Effektivität der OECD Konvention mit Hilfe des Regimeansatzes analysiert, die vor allem bei der Effektivität von Umwelt- und Sicherheitsregimen angewendet wird. Über die Entstehung und Legitimität der OECD Konvention soll auf die Effektivität geschlossen werden können. Es handelt sich hierbei um eine theoretische anstatt einer empirischen Analyse.

Das Thema Korruption kann mit Hilfe von verschiedenen Schwerpunkten beleuchtet werden. Es besteht die Möglichkeit, den Fokus rein auf die Korruptionsbekämpfung als Bestandteil von Good Governance zu legen. Dies ist vor allem in der Entwicklungspolitik erfolgsversprechend. Auch eine rein politiktheoretische Analyse des Themenkomplexes wäre möglich. Das Thema Korruption taucht auch im Zusammenhang mit der Frage nach der ‚Kultur’ immer wieder auf. Gibt es kulturelle Eigenheiten, die Korruption begünstigen oder ist die Bekämpfung von Korruption ein rein westliches Anliegen und die Forderung nach der Bekämpfung von Korruption eine weitere Form des Kulturimperialismus? Gibt es einen Zusammenhang von Korruption und organisierter Kriminalität, Geldwäsche oder Schattenwirtschaft? Einzelne Aspek-

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te der hier genannten Fragen tauchen im Laufe der Arbeit immer wieder auf, werden aber, da sie das Hauptthema nur tangieren, nicht ausführlich beantwortet. Um im Rahmen dieser Arbeit die Begrifflichkeiten exakt zuzuordnen und auch die verschiedenen Formen von Korruption zu verstehen, wird der folgende Abschnitt der Thematik Definition und Messung von Korruption gewidmet werden. Ergänzt wird dies durch den umfangreichen Aspekt der Messung von Korruption und einen Über- blick über die Forschung zum Thema.

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2 Definition, Messung von Korruption und der Stand der Forschung

Korruption ist ein Phänomen, das sich in vielen verschiedenen Formen und Facetten zeigt. Das Wort Korruption kommt ursprünglich vom lateinischen ‚corruptio’ oder ‚corrumpere’ und kann mit Verderben übersetzt werden. ⁴ Korruption ist ein Sammelbegriff der verschiedene soziale Handlungen und Bereiche wie beispielsweise Bestechung, Vetternwirtschaft oder auch politische und ‚private’ Korruption bezeichnet. Im Rahmen dieses Kapitels soll ein Überblick über die Vielfältigkeit der verschiedenen sozialen Erscheinungsformen der Korruption vermittelt werden. Ein zentraler Punkt im Kontext der Korruption ist die Frage nach der Messbarkeit. Wie kann man eine bestimmte ‚Menge’ von Korruption feststellen? Dieser Abschnitt verdeutlicht die Problematik und ordnet die gesamte Arbeit in den Kontext der For-schungslandschaft zum Thema Korruption ein.

2.1 Definition und Unterscheidung von Formen der Korruption

Die Klage über und die Beschäftigung mit der Korruption sind so alt wie das politische Denken. In der klassischen Vorstellung führte (politische) Korruption zu einer Entartung des politischen Systems im Allgemeinen, während Machiavelli den Verlust der bürgerlichen Tugend durch politische Korruption fürchtete. Für Montesquieu stellte Korruption die Transformation einer guten politischen Ordnung in eine schlechte dar und für Rousseau war es die unvermeidbare Konsequenz des Machtkampfs. ⁵ Wie wird Korruption in heutiger Zeit verstanden? Gibt es eine Möglichkeit Korruption zu kategorisieren? Im Rahmen der folgenden Abschnitte soll diesen Fragen nachgegangen werden.

2.1.1 Definition

Für den Begriff Korruption, der unter anderem für Juristen, Ökonomen, Politikwissenschaftler und Soziologen von Bedeutung ist, gibt es bisher keine international anerkannte, allgemeingültige und abschließende Definition. In der Literatur werden die Definitionen von Korruption unterschiedlich kategorisiert. Es besteht die Möglichkeit, die Begriffsbestimmungen von Korruption in bürokratiezentrierte, marktzentrierte und

⁴ Vgl. Alemann, Ulrich von: Politiche Korruption: Ein Wegweiser zum Stand der Forschung, in: Alemann, Ulrich von [Hrsg.]: Dimensionen politischer Korruption. Beiträge zum Stand der internationalen Forschung, Wiesbaden 2005, S. 13-49, hier: S. 16

⁵ Vgl. Porta, Donatella della / Vannucci, Alberto: Corrupt Exchanges. Actors, Resources, and Mecha- nisms of Political Corruption, New York 1999, S. 16

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gemeinwohlzentrierte Ansätze einzuteilen oder nach Fachbereichen, d.h. ökonomisch, juristisch oder politikwissenschaftlich, zu unterschieden. Korruption existiert dann, wenn ein Individuum seine Stellung oder Funktion gegenüber anderen ausnutzt und diese zu Schaden kommen. Sie kann sowohl im privaten als auch im öffentlichen Sektor eines Staates vorkommen und hat in manchen Staaten systematischen Charakter. ⁶ Korruption ist ein Beziehungstatbestand. Es gehören im Regelfall zwei Seiten dazu: eine korrumpierende, gebende und eine korrupte, nehmende Person, Organisation oder Unternehmung. ⁷ Um sich einer Definition für den Begriff Korruption zu nähern ist es möglich, einige Kriterien darzulegen, die es erlauben, den korrupten Charakter einer Handlung abzulesen: 8

1. Die Handlung oder Unterlassung muss von einem Individuum oder einer

2. Das öffentliche Amt muss allgemein als mit einer gewissen Verantwortung und Autorität verbunden angesehen werden.

3. Die korrumpierten Amtsinhaber müssen mindestens teilweise durch persönliche Interessen bzw. ihren materiellen Vorteil motiviert sein und 4. es muss den Amtsinhabern klar sein, dass ihre Handlungen oder Unterlas-

Bei diesen Kriterien für Handlungen, die als korrupt angesehen werden könnten, steht der Träger eines öffentlichen Amtes im Mittelpunkt. Mit diesen Kriterien wird eine Form der Korruption, die ‚private’ Korruption, ausgeschlossen. Die ‚private’ Korruption, die im Laufe dieses Abschnitts genauer definiert wird, spielt im Kontext dieser Arbeit keine weitere Rolle, ist aber grundsätzlich von Relevanz und nicht zu unterschätzen.

⁶ Vgl. Klitgaard, Robert E.: Controlling Corruption, Oxford 1988, S. XI

⁷ Vgl. Dorschel, Martin: Korruptionsvermeidung in der Finanziellen Zusammenarbeit, in: Entwicklung und Zusammenarbeit, 40. Jhg, Heft 11, 1999, S. 310-311, hier: S. 310

⁸ Vgl. Holmes, Lesile: Funktionen und Dysfunktionen der Korruption und ihrer Bekämpfung in Mittel-und Osteuropa, in: Zentrum für Europa- und Nordamerika-Studien [Hrsg.]: Politische Korruption, Opladen 2000, S. 117-144, hier: S. 119

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Korruption kann aber auch als geheimer Austausch zwischen zwei Märkten, dem politisch-administrativen und dem ökonomisch-sozialen, angesehen werden. Im Rahmen des Austauschs werden öffentliche, legale und ethische Regeln übertreten. Dies führt dazu, dass das öffentliche Interesse dem privaten Interessen untergeordnet wird. Diese Transaktionen bedingen durch fehlende Transparenz und Wettbewerb unfaire Vorteile einzelner Akteure, die sich so Zugang zu öffentlichen Gütern verschaffen können. ⁹ Aus ökonomischer Perspektive ist Korruption somit ein marktwirtschaftliches, d.h. an Angebot und Nachfrage orientiertes, Verhalten von Amts-und Mandatsträgern in öffentlichen Positionen. Es handelt sich, vom Standpunkt des Gemeinwohls aus betrachtet, um eine suboptimale Vorgehensweise. Zusätzlich zu den eigentlichen Aufwendungen von Korruption entstehen Kosten für Geheimhaltung und Abwehrmaßnahmen, so genannte Transaktionskosten. ¹⁰ Dieser ökonomische Zugang zum Phänomen der Korruption ist nur einer unter mehreren. Aus politikwissenschaftlicher Perspektive, lässt sich folgender Ansatz ausmachen: Unter Korruption wird der Verfall von politischen Systemen in ihrer Gesamtheit ver-standen und analysiert. Korruption wird mit normwidrigem Verhalten von Funktionären gleichgesetzt. Aus diesem Grund steht hier der Missbrauch einer öffentlichen Stellung zugunsten privater Interessen ¹¹ bzw. die Verletzung eines allgemeinen Interesses im Vordergrund. ¹² Neben dem ökonomischen und politikwissenschaftlichen Definitionsansatz ist noch der juristische zu nennen. Hier stellt sich das Problem des Fehlens einer Legaldefinition. Korruption ist im deutschsprachigen Raum kein fester Begriff des Strafrechts. Dies führt dazu, dass Korruption häufig mit Bestechung gleichgesetzt wird. ¹³ . Er wird bei Delikten verwendet, die unter Ausnutzung einer bestimmten Machtstellung geschehen. 14

⁹ Vgl. Porta, Donatella della / Mény, Yves: Introduction. Democracy and Corruption; in: Della Porta, Donatella, Mény, Yves [Hrsg.]: Democracy and Corruption in Europe, London 1997, S. 1-6, hier: S. 4

¹⁰ Vgl. Berg, Cai: Wirtschaftskorruption. Phänomen und zivilrechtliche Rechtsfolgen, Frankfurt 2004, S. 14f.

¹¹ Vgl. Imhof, Annemarie: Korruption, Zürich 1998, S. 7ff.

¹² Vgl. Berg, Cai: a.a.O. S. 18

¹³ Vgl. ebd., S. 19

¹⁴ Vgl. Imhof, Annemarie: a.a.O., S. 13f.

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Die kriminologische Forschungsgruppe des Bundeskriminalamts (BKA) der Bundesrepublik Deutschland hat in einem Forschungsbericht folgende Definition veröffentlicht: 15

Das deutsche Strafrecht legt, wie bereits angesprochen, keine Definition von Korruption fest. Es finden sich im deutschen Strafgesetzbuch (StGB) die Straftatbestände, die korrupten Charakter besitzen, z.B. Bestechung, Bestechlichkeit, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung ¹⁶ , in den Paragraphen §§ 331-334, 298, 299 und 108e StGB wieder. In der Literatur lassen sich neben den genannten Definitionsansätzen noch weitere Ansätze aus dem sozialwissenschaftlichen, biologischen, moraltheologischen und sozialpsychologischen Bereich finden.

Der Begriff Korruption wird im Rahmen dieser Arbeit auf den ‚Missbrauch eines öffentlichen Amtes zugunsten privater Interessen’ festgelegt und das Thema auf die politische Korruption begrenzt. Die Veränderung der Struktur der Öffentlichkeit im Gegensatz zur privaten Sphäre führt dazu, dass in bürgerlichen Gesellschaften heutzutage auch solche politischen Entscheidungen als Machtmissbrauch gesehen werden, die einen Konzern, eine Branche oder einen Industriezweig zu Lasten allgemeiner Interessen, z.B. sozialer, politischer oder kultureller, begünstigen. ¹⁷ Diese Definition der politischen Korruption stellt die allgemeinen Interessen und die ‚Kosten’ die der Allgemeinheit durch Korruption und Machtmissbrauch auferlegt werden in den Vordergrund. Wird der Machtmissbrauch durch Handlung bzw. Unterlassung von zwei privaten Akteuren ausgeübt und hierbei auch das öffentliche Interesse verletzt, spricht man von Wirtschaftskorruption oder privater Korruption. Ein zusätzliches

¹⁵ Berg, Cai: a.a.O, S. 19

¹⁶ Vgl. Cremer, Georg: Korruption begrenzen. Praxisfeld Korruption, Freiburg 2000, S. 21

¹⁷ Vgl. Frisch, Joachim: Machtmissbrauch im politischen Diskurs. Konstruktion und Reproduktion von Machtverhältnissen durch die bürgerliche Herrschaftskritik, Opladen 1997, S. 96

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Merkmal von Handlungen mit korruptem Charakter ist die Geheimhaltung des Vor-

gangs. 18

2.1.2 Systematik von Korruption und ihre Erscheinungsformen

Korruption tritt in sehr unterschiedlichen Formen auf. Sie kann in Form von politischer Korruption oder Wirtschaftskorruption auftreten und innerhalb eines politischen Systems systematische Formen annehmen oder nur vereinzelt oder auf einer unteren Ebene vorkommen. Diese unterschiedlichen Ausformungen von Korruption werden Thema dieses Abschnitts sein. Ziel ist es, nach Analyse der Korruptionsformen, entsprechende Schritte zur Korruptionsbekämpfung zu zeigen. Politische Korruption versus Wirtschaftskorruption

Politische Korruption und Wirtschaftskorruption unterscheiden sich darin, dass im Rahmen der Wirtschaftskorruption in den meisten Fällen kein Akteur beteiligt ist, der ein öffentliches Amt innehat. Sie findet im privaten Bereich statt. Die Folgen von Wirtschaftskorruption durch die Unternehmensexekutive treffen vor allem Arbeitnehmer, Aktionäre und Konsumenten. ¹⁹ Tritt der Staat als Wirtschaftssubjekt auf, z.B. wenn er Leistungsfunktionen erfüllt, und handelt in dieser Funktion korrupt, dann ist dies ein Fall von Wirtschaftskorruption und nicht von politischer Korruption. Ein Staat bzw. seine Beamten handeln dann politisch korrupt, wenn sie als Repräsentanten ihrer hoheitlichen Rechte korrupte Handlungen vornehmen. ²⁰ Korrupte Handlungen führen für Unternehmen in der Regel zu Gewinneinbußen. Die Höhe der Gewinneinbußen hängt für das Unternehmen vom Wettbewerb im betroffenen Markt ab. Steht einem Unternehmen, das sich in einer Wettbewerbssituation befindet, ein monopolistischer Anbieter oder ein monopsonistischer Nachfrager als ‚Verhandlungspartner’ gegenüber, führt dies zu höheren ‚Korruptionspreisen’. Unternehmen die in Wettbewerbssituationen stehen, streben somit ein geringeres Korruptionsniveau an, als Unternehmen mit Marktmacht. 21

¹⁸ Vgl. Imhof, Annemarie: a.a.O. S. 36

¹⁹ Vgl. Rose-Ackerman, Susan: Corruption and the Private Sector, in: Heidenheimer, Arnold J. u.a. [Hrsg.]: Political Corruption. A handbook, New Brunswick 1990, S. 661-683, hier: S. 663

²⁰ Vgl. Imhof, Annemarie: a.a.O., S. 41f.

²¹ Vgl. Rose-Ackerman, Susan: Corruption and the Private Sector, a.a.O., hier: S. 665

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Politische Korruption ist, wie im vorherigen Abschnitt beschrieben, dadurch gekennzeichnet, dass ein Amtsträger seine Macht missbraucht und privaten Akteuren Vorteile verschafft oder bestimmte notwendige Handlungen, zum Schaden der Allgemeinheit, unterlässt. Politische Korruption steht im Zusammenhang mit der Ausübung einer öffentlichen Tätigkeit und weist unterschiedliche Facetten auf. Um politische Korruption differenzierter analysieren zu können, kann sie, in Abhängigkeit von der betroffenen Körperschaft, in legislative, judikative oder exekutive Korruption unterteilt werden. ²² Wird in die Untersuchung der Korruption die Möglichkeit einer korrupten Bürokratie einbezogen, ergeben sich verschiedene Handlungsmöglichkeiten für die Legislative. Die Legislative kann die Korruption innerhalb der Exekutive entweder aktiv aufdecken und bekämpfen, sie unterstützen, um unerlaubte Einnahmen zu maximieren oder sich neutral verhalten. Exekutive Korruption kann auf verschiedenen Ebenen, z.B. des Beamtenapparats stattfinden. Die judikative Korruption, z.B. Richterkorruption ist zumindest in den westlichen Demokratien heutzutage kaum noch vorzufinden. ²³ Im Rahmen dieser Arbeit wird der Begriff Korruption mit dem Begriff politischer Korruption gleichgesetzt und identisch verwendet. Werden andere Formen, z.B. private Korruption, angesprochen wird dies explizit erwähnt. ‚weiße’, ‚graue’ und ‚schwarze’ Korruption

Eine weitere Form der Unterscheidung von Korruptionsformen ist die von Heidenheimer getroffene Trennung in ‚schwarze’, ‚graue’ und ‚weiße’ Korruption, die für den weiteren Verlauf der Arbeit eine untergeordnete Rolle spielt und aus diesem Grund hier nur in groben Zügen dargestellt wird. ²⁴ Es handelt sich hierbei um eine Unterteilung, die die Bürger mit einbezieht. Eine korrupte Handlung wird als ‚schwarz’ eingestuft, wenn sowohl die Mehrheit der Eliten innerhalb einer Gesellschaft als auch die Mehrheit der Bürger diese Handlung als korrupt einstuft. Es herrscht Konsens zwischen Elite und Bürgern. ‚Weiße’ Korruption ist nach Heidenheimer dadurch gekennzeichnet, dass sowohl die Mehrheit der Elite als auch der Bürger eine korrupte Handlung als tolerabel einstufen und nicht zwingend eine Bestrafung fordern. Im Gegensatz zu ‚schwarzer’ und ‚weißer’ Korruption besteht bei ‚grauer’ Korruption kein Kon-

²² Vgl.Imhof, Annemarie: a.a.O., S. 38 und vgl. im Folgenden: Rose-Ackerman, Susan: Corruption. A Study in Political Economy, New York u.a. 1978, S. 15ff., 59ff.

²³ Vgl. Imhof, Annemarie: a.a.O., S. 41

²⁴ Vgl. im Folgenden: Heidenheimer, Arnold J.: Perspectives on the Perception of Corruption, in: Heidenheimer, Arnold J. u.a. [Hrsg.]: Political Corruption. A handbook, New Brunswick 1990, S. 149-163, hier: S. 161

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sens. ‚Graue’ Korruption impliziert, dass Teile der Gesellschaft, z.B. die Elite, die Handlung als korrupt ansehen und eine Bestrafung fordern, andere Teile nicht. Eine Mehrheit der Gesellschaft vertritt keine klare Position. Heidenheimer trifft diese Unterscheidung und wendet sie auf verschiedene Gesellschaftsformen an, z.B. traditionelle Gesellschaften die der Familie erhebliche Bedeutung beimessen oder traditionelle bzw. moderne Patronage-Gesellschaften, um zu zeigen, dass auch in Abhängigkeit der Gesellschaftsform Handlungen als unterschiedlich korrupt eingestuft werden.

Weitere Unterscheidungsformen der Korruption

Eine letzte wichtige Unterscheidung geht der Frage nach, auf welchen Ebenen und inwieweit ein politisches System, ein Staat und eine Gesellschaft von Korruption ‚durchdrungen’ ist. Es ist sinnvoll, Korruption innerhalb eines Staates in systematische bzw. systemische Korruption, Makro- und Mikrokorruption zu unterscheiden. ²⁵ Wird Korruption innerhalb der Exekutive, Legislative oder Judikative betrachtet, kann zwischen ‚high-level’ und ‚low-level’-Korruption differenziert werden. Mikrokorruption bezeichnet spontane Einflussnahme auf Behörden. ²⁶ Bei dieser Form der ‚Alltagskorruption’ wird der Unterschied zur Makrokorruption, bei der der Tausch von Macht einerseits und Reichtum andererseits im Vordergrund steht, deutlich. Mikrokorruption kommt z.B. bei Bestechungsversuchen im Rahmen von Verkehrskontrollen oder dem ‚weiten Auslegen / Interpretieren’ von offiziellen Regeln vor. Meist handelt es sich um einmalige Vorgänge mit einer geringen Schadenssumme. ²⁷ Im Gegensatz zur Mikrokorruption ist das Kennzeichen der Makrokorruption eine professionelle und auf langfristige Zusammenarbeit angelegte Arbeitsweise der Beteiligten. ²⁸ Die Beziehungsgeflechte zeichnen sich durch starke Abhängigkeiten von Korrupten bzw. Korrumpierten aus. Die Korruption ist hier als Geschäftspraktik des Geschäftslebens etabliert und akzeptiert. Als besonders häufig betroffene Wirtschaftszweige sind z.B. das Bauwesen oder die Subventionsvergabe zu nen-

²⁵ Mikrokorruptionkann noch weiter in Beschleunigungs- und Rechtbeugungskorruption unterschieden werden. Diese Unterscheidung wird an dieser Stelle nicht weiter vertieft. Vergleiche hierzu: Imhof, Annemarie: a.a.O., S. 44

²⁶ Vgl. Heidenheimer, Arnold J.: a.a.O., hier: S. 158

²⁷ Vgl. Berg, Cai: a.a.O., S. 20

²⁸ Vgl. Imhof, Annemarie: a.a.O., S. 43

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nen. ²⁹ Als dritte dieser Korruptionsformen ist die systematische Korruption zu nennen. Systematische Korruption, auch als endemisch bezeichnet, ist dadurch gekennzeichnet, dass hierbei der Versuch unternommen wird, gezielt die bestehenden Machtverhältnisse in Politik und Verwaltung zu beeinflussen. Sie geht über die materiellen Vorteile hinaus; als Gegenleistung nimmt der Korrumpierte Einfluss auf den politischen Prozess im Sinne der jeweiligen Lobby besteht. ³⁰ Es entsteht hier ein Abhängigkeitsverhältnis, das mit dem der Makrokorruption zu vergleichen ist. Liegt innerhalb eines Systems systematische Korruption vor, ist der Versuch mit Hilfe der bestehenden Bürokratie die Korruption zu bekämpfen als schwierig einzuschätzen. 31

Im Gegensatz zu Mikro- und Makrokorruption, die sich auf die Gesamtheit der Korruption in einem politischen System bezieht, beziehen sich die Begriffe ‚high’- bzw. ‚low’-Level-Korruption auf die Hierarchieebene z.B. der Beamten der Exekutive. ³² Der Unterschied zwischen ‚high’- bzw. ‚low’-Level-Beamten ist nach Rose-Ackerman dadurch gekennzeichnet, dass ‚high’-Level-Beamte annehmen, dass sie Einfluss auf Entscheidungen der Legislative nehmen können, während dies für ‚low’-Level-Beamte nicht gilt. ‚Low-Level’- Beamte können als ‚kleines Rädchen’ innerhalb der Organisation betrachtet werden, die keinen Zusammenhang zwischen ihrem Handeln und legislativen Entscheidungen sehen. Die Grundlagen und Folgen von Korruption werden in Kapitel zwei und drei weitergehend analysiert. Konkrete Formen der Korruption: Bestechung, Schmiergeld und Nepotismus Der Korruption liegt ein Beziehungsverhältnis zugrunde. Sie basiert auf der Personalisierung von Macht und Herrschaft. Beziehungsverhältnisse, die an bestimmte Personen gebunden sind, ersetzen unpersönliche Regelsysteme und können leicht dazu führen, dass durch Geld oder geldwerte Leistungen der Zugang zu Macht erkauft werden kann. In letzter Konsequenz führt dies zu einer Ungleichbehandlung und Ungleichheit in rechtlicher und materieller Sicht. ³³ Korruption tritt in verschiedenen Formen auf. Am häufigsten wird mit ihr die Bestechung in Verbindung gebracht. Neben

²⁹ Vgl. Berg, Cai: a.a.O., S. 21f.

³⁰ Vgl. ebd., S. 22f.

³¹ Vgl. Galtung, Frederik: An der Korruptionsfront. Ein Bericht, in: o.V. Kursbuch Korruption, Berlin 1995, S. 171-182, hier: S. 173

³² Vgl. im Folgenden: Rose-Ackerman, Susan: Corruption. A Study in Political Economy, a.a.O., S. 60ff.

³³ Vgl. Borchert, Jens: Einleitung. Von Berufskölnern, alten Römern und paradoxen Konsequenzen, in: Zentrum für Europa- und Nordamerikastudien [Hrsg.]: a.a.O., S. 7-17, hier S. 9

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Bestechung umfasst Korruption noch weitere Tatbestände. Sie tritt unter anderem in Form von Betrug, Schmiergeldzahlungen, Nepotismus, Ämterkauf oder Veruntreuungen vorkommen auf. ³⁴ Im Folgenden werden vor allem Bestechung, Schmiergeldzahlungen und Nepotismus konkreter dargestellt werden.

Der korrupten Handlung liegt eine zweiseitige Transaktion zugrunde. Es bedarf eines Anbieters, der Korrumpierende und eines Nachfragers, der Korrumpierte. Der Korrumpierende ist Anbieter einer korrupten Handlung, z.B. der Zahlung von Bestechungsgeld. Gleichzeitig ist er aber auch Nachfrager nach der Leistung, die der Korrumpierte anbietet, z.B. die Vergabe von Aufträgen. Gleiches gilt für den Korrumpierten. Er tritt sowohl als Nachfrager als auch als Anbieter auf. Bestechungszahlungen müssen nicht zwingend in Form von Geldleistungen erfolgen. Sie können auch als Geschenke oder andere Vorteile, die gewährt werden, vorkommen. ³⁵ Das Ziel einer Bestechung ist es, eine Bestechungsleistung zu erhalten, die der Bestechende sonst nicht oder mit Sicherheit erst später erhalten hätte. ³⁶ In Abhängigkeit der relativen Stärke von korrumpierender und korrumpierter Seite lassen sich verschiedene Situationen unterscheiden. Es besteht erstens die Möglichkeit, dass die korrumpierende und korrumpierte Seite des Bestechungsgeschäfts gleich stark sind. Dies ist vor allem in Europa und den USA der Fall. Eine zweite Möglichkeit ist eine im Vergleich zur korrumpierenden Seite starke korrumpierte Seite. Hier bestimmt der Nachfrager, d.h. der Korrumpierte den Preis. ³⁷ Dies kann zu Situationen führen, die dem Tatbe-stand der Erpressung nahe kommen oder in der ‚Grauzone’ zwischen Bestechung und Erpressung anzusiedeln sind. ³⁸ Im dritten Fall steht eine starke korrumpierende einer schwachen korrumpierten Seite gegenüber. Im letztgenannten Fall sind sowohl das Bestechungsniveau als auch die Bestechungszahlungen auf einem niedrigeren Niveau als in Fall zwei. Im vierten und letzten Fall sind sowohl Angebots- als auch Nachfrageseite stark fragmentiert. Dies führt dazu, dass verschiedene Korrumpierende in Wettbewerb zueinander stehen. ³⁹ Eine besondere Form der Bestechung ist die Zahlung von Schmiergeld, so genanntem ‚speed money’. ‚Speed money’ kann

³⁴ Vgl. Quinones, Enery: What is corruption, in: OECD Observer, April 2000, S. 23-24, hier: S. 24

³⁵ Vgl. ebd., hier: S. 23f.

³⁶ Vgl. Cremer, Georg: a.a.O., S. 22

³⁷ Vgl. Cartier-Bresson, Jean: Economics of Corruption, in: OECD Observer, April 2000, S. 25-27, hier S. 26

³⁸ Vgl. Cremer, Georg: a.a.O, S. 24

³⁹ Vgl. Cartier-Bresson, Jean: a.a.O., S. 26

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dazu führen, dass Behördenwege abgekürzt werden und bestimmte Leistungen schneller erbracht bzw. gewährt werden. Im Gegensatz zur Bestechung, bei der durch Bestechungszahlungen auch Leistungen gewährt würden, die der Bestechende ansonsten nicht erhalten hätte, geht es beim Schmiergeld vor allem um die Abkürzung von z.B. Behördenwegen. 40

Neben Bestechung und Schmiergeldzahlungen ist eine weitere wichtige Form der Korruption der Nepotismus. Nepotismus kann auch mit dem Begriff ‚Vetternwirtschaft’ gleichgesetzt werden. Bei Nepotismus stehen persönliche Beziehungen bzw. ver-wandtschaftliche Netzwerke im Vordergrund. ⁴¹ Nepotismus bezeichnet das Verhalten eines Amtsträgers, der seine Stellung ausnutzt um Personen, die in einer persönlichen Beziehung zu ihm stehen, eine normwidrige Bevorzugung zukommen zu lassen. ⁴² Diese personalisierte Tradition widerspricht der ‚modernen’ oder ‚westlich geprägten’ Amtsauffassung, in der Unpersönlichkeit in der Ämtervergabe die Grundlage ist. 43

Der Begriff Korruption dient im weiteren Verlauf der Arbeit als Sammelbegriff für die Sachverhalte der Bestechung, des Nepotismus und der Schmiergeldzahlung. Sobald es sich um eine konkrete Form, z.B. Bestechung handelt, wird dies konkret benannt. 2.2 Die ‚Messung’ von Korruption und ein Überblick zum Stand der Forschung Bei Korruption handelt es sich um ein Phänomen, dessen wichtigste Voraussetzung Verschwiegenheit ist. Die Verschwiegenheit führt dazu, dass es sich um ein ‚Forschungsthema handelt bei dem es Schwierigkeiten bereitet, objektive Indikatoren und Datenquellen zur Messung von Korruption zu identifizieren. Die zur Verfügung stehenden Maßzahlen basieren zum großen Teil auf der subjektiven Wahrnehmung von Beobachtern und Teilnehmern. ⁴⁴ Es handelt sich bei Korruption, im Gegensatz zum klassischen Verbrechen mit einer Täter-Opfer-Beziehung, um eine Täter-Täter-Konstellation, was dazu führt, dass diese Taten selten zur Anzeige gebracht werden.

⁴⁰ Vgl. Obinger, Herbert: Korruption, Wirtschaftswachstum und politische Regime, in: Zentrum für Europa- und Nordamerika-Studien (Hrsg.): a.a.O., S. 93-115, hier: S. 98

⁴¹ Vgl. Imhof, Annemarie: a.a.O. S, 53f.

⁴² Vgl. Cremer, Georg: a.a.O., S. 27

⁴³ Vgl. Imhof, Annemarie: a.a.O., S. 53

⁴⁴ Vgl. Azfar, Omar / Lee, Young / Swamy, Anand: The Causes and Consequences of Corruption, in: The Annals of the American Academy of Political and Social Science, Januar 2001, S.: 42-56, hier: S. 48f.

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Aus diesem Grund muss man von einer hohen Dunkelziffer ausgehen. Statistiken über angezeigte Taten z.B. beim Bundeskriminalamt sind mit Vorsicht und unter Vorbehalt zu verwenden. Im Folgenden sollen einige Kennziffern kurz vorgestellt bzw. analysiert werden, die von verschiedenen zivilgesellschaftlichen und zwischenstaatlichen Organisationen ermittelt werden. Dabei soll das Augenmerk vor allem auf den ‚Corruption Perceptions Index’ (CPI) von Transparency International, die ‚Corruption in Government’ des International Country Risk Guide und den ‚Bribe Payers Index’ (BPI), ebenfalls von Transparency International gerichtet werden. Bevor im nächsten Schritt die bekanntesten Korruptionsindizes BPI bzw. CPI vorgestellt werden, soll noch kurz der Korruptionsindex ‚Corruption in Government’ des ‚International Country Risk Guide’ des Political Risk Service, New York ⁴⁵ genannt werden. Der Political Risk Service ist eine private Agentur, die mit Hilfe von Länderexperten für über 100 Länder nationale Risikoprofile erstellt. Die Länderdaten werden mit Hilfe von fünf Variablen, von denen eine die ‚Corruption in Government’ - Variable ist, erhoben. Der ‚Corruption in Government’ - Index soll das länderspezifische Ausmaß und den Verbreitungsgrad der politischen Korruption abbilden. 46

In der Literatur und für empirische Analysen wird am häufigsten auf die Indizes BPI und CPI von Transparency International (TI) zurückgegriffen. ⁴⁷ Der BPI bildet, im Gegensatz zu allen anderen Indizes, die Seite der Bestechungsgeber ab, d.h. vor allem der Unternehmen aus den Industrieländern. Der Index kommt durch Befragungen von führenden Geschäftsleuten, ausländischen Wirtschaftsunternehmen, Anwaltskanzleien, Buchprüfungsfirmen und Geschäftsbanken in den Ländern zustande. 48

Der CPI, der schon als Meilenstein in den Forschungsmethoden bezeichnet wurde, ⁴⁹ wird durch Befragungen und Umfragen in den jeweiligen Ländern ermittelt und spiegelt somit eine allgemeine, subjektive Einschätzung des Korruptionsniveaus in den Ländern wider. Die Befragungen, die unabhängig voneinander geführt werden, wer-

⁴⁵ Vgl.für weitere Informationen: www.icrgonline.com

⁴⁶ Vgl. Obinger, Herbert: a.a.O., hier: S. 96

⁴⁷ für weitere Informationen über Transparency International: www.transparency.org

⁴⁸ Vgl. Galtung, Fredrik: Ein neuer Index: Die Rangliste der Bestechungsgeber, in: Entwicklung und Zusammenarbeit, 40. Jhg., Heft 11, 1999, S. 303, hier: S. 303

⁴⁹ Vgl. Alemann, Ulrich von: a.a.O., hier: S.: 25

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den mit unterschiedlichen Methoden durchgeführt. Bei der Erstellung des Indizes werden so viele aktuelle und verlässliche Quellen wie möglich berücksichtigt. An dieser Stelle kann bereits ein Kritikpunkt am CPI angebracht werden. Die geschilderte Methode verhindert das Erstellen von Zeitreihen. Veränderungen in der Bewertung eines Landes können nicht nur aus einer veränderten Einschätzung der Korruptionslage in dem Land resultieren, sondern auch das Ergebnis einer veränderten Auswahl der Befragungen oder einer unterschiedlichen Methodik sein. ⁵⁰ Im Global Corruption Report 2006 wurde erstmals versucht eine Zeitreihenanalyse durchzuführen, indem für die Errechnung des Korruptionsniveaus für jedes Jahr die gleichen Quellen und Methodik angewandt wurde. 51

Über die drei genannten Indikatoren hinaus werden in der Literatur weitere Möglichkeiten und Indikatoren zur Messung von Korruption genannt. Die Höhe der Korruption wird in einem Land meist in Zusammenhang mit der wirtschaftlichen Entwicklung oder möglichen Investitionen in diesem Land gesehen. Aus diesem Grund werden Indizes häufig auf Basis von Befragungen bei Firmen herausgegeben. Dies gilt auch für den ‚Global Competitiveness Report Index’. ⁵² Dieser Index wurde erstmals 1996 im Auftrag des World Economic Forum und des Harvard Institute for International Development erstellt und basiert auf Firmenbefragungen in verschiedenen Ländern. ⁵³ Ein weiterer, auf Firmenbefragungen basierender Index, wird in der Studie ‚Business Environment and Enterprise Performance Survey’ ⁵⁴ verwendet, die von der

50 Vgl. Lambsdorff, Johann Graf: Wie kann man Korruption messen? Der Korruptionsindex von Transparency International, in: Entwicklung und Zusammenarbeit, 40. Jhg., Heft 11, 1999, S. 300-303, hier. S.: 300.

Weitere Kritikpunkte am CPI werden unter anderem in einem Artikel von Andersson / Heywood zusammengefasst und analysiert. Vergleiche hierzu: Andersson, Staffan / Heywood, Paul M.: Corruption and Democratic Stability: on the Unintended Consequences of International Anti-Corruption Campaigns, paper prepared for ECPR Joint Sessions Nicosia 25-29 April, 2006, online im Internet: http://www.essex.ac.uk/ecpr/events/jointsessions/paperarchive/nicosia/ws2/Andersson.pdf [zugegriffen am 17.10.2006]. Mit Zustimmung der Autoren zitiert

51 Vgl. hierzu: Lambsdorff, Johann Graf: Ten years of the CPI: determining trends, in: Transparency International: Global Corruption Report 2006, London 2006, S. 292ff., online im Internet: http://www.transparency.org/publications/gcr/download_gcr [zugegriffen am 17.10.2006]

⁵² Für weitere Informationen siehe auch: online im Internet:

http://www.weforum.org/en/initiatives/gcp/Global%20Competitiveness%20Report/index.htm [zugegriffen am 10.03.2007]

⁵³ Vgl. Pies, Ingo: Korruption: Eine ökonomische Analyse mit einem Ausblick auf die Wirtschafts- und Unternehmensethik, in: Arnold, Volker [Hrsg.], Wirtschaftsethische Perspektiven IV. Korruption, Strafe und Vertrauen, Verteilungs- und Steuergerechtigkeit, Umweltethik, Ordnungsfragen, Berlin 2002, S. 13-46, hier: S.: 15

⁵⁴ Vgl. im Folgenden und für weitere Informationen siehe auch: online im Internet: http://info.worldbank.org/governance/beeps/ [zugegriffen am 17.10.2007]

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Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung 1999/2000 erstellt wurde. Diese Studie sollte vergleichbare Maßzahlen in den Bereichen Korruption, state capture, Lobbying und für die Qualität der Geschäftsumgebung generieren. Sie können als Bezugspunkte und Vergleichsmöglichkeiten für Firmencharakteristika oder Unternehmensperformances dienen. Ein weiterer, ebenfalls für die Einschätzung von Länderrisiken ermittelter Index, wurde von Mauro in seiner richtungweisenden Veröffentlichung ‚Corruption and Growth’ ⁵⁵ aus dem Jahre 1995 herangezogen. Seine empirischen Messungen zur Korruption beruhten auf einem Messinstrument, das von der Gesellschaft ‚Business International’, die später in die ‚Economist Intelligence Unit’ der Zeitschrift ‚The Economist’ eingegliedert wurde, erarbeitet wurde. 56

Die verschiedenen Indizes sind hinsichtlich der in ihnen verwendeten Systematik und der Erhebung der zugrunde liegenden Daten selbst Gegenstand intensiver wissenschaftlicher Kontroversen. Letzteren kann im Rahmen dieser Arbeit nur begrenzt Rechnung getragen werden, da der eigentliche Gegenstand dieser Arbeit die fehlende objektive Messbarkeit von Korruption betrifft. Auf Grund dieser fehlenden objektiven Messbarkeit von Korruption ist es notwendig, die Effektivität von Maßnahmen zur Bekämpfung von Korruption mit Hilfe einer theoretischen anstatt einer empirischen Analyse durchzuführen.

Auf einige Aspekte der weiterführenden Diskussion zur Problematik der Messung von Korruption soll an dieser Stelle dennoch hingewiesen werden. Ein möglicher Diskussionspunkt ist die Frage nach der Korrelation bzw. den Kausalitäten die mit Hilfe dieser Messungen untersucht werden. Besteht eine Korrelation zwischen Wirtschaftswachstum und Korruption muss dies nicht zwingend bedeuten, dass die (einzige) Ursache für z.B. fehlendes Wachstum in dem Vorhandensein von Korruption zu suchen ist. Die Kausalität kann genauso in die andere Richtung, d.h. fehlendes Wachstum führt zu einem Mehr an Korruption, vermutet werden oder es liegt beidem eine dritte Ursache bzw. die Wechselwirkung mehrerer Faktoren zu Grunde. Ein weiterer möglicher Diskussionspunkt zielt in eine ähnliche Richtung. Je nachdem wel- ⁵⁵ Vgl.Mauro, Paolo: Corruption and Growth, in: Quarterly Journal of Public Economics, 1995, S. 681-712

⁵⁶ Vgl. Azfar, Omar / Lee, Young / Swamy, Anand: a.a.O., hier: S.: 49 und für weitere Informationen: www.eiu.com

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cher Index einer empirischen Analyse zu Grunde liegt, kann ein Zusammenhang zwischen zwei Phänomenen, z.B. Korruption und Wirtschaftswachstum, ermittelt werden oder auch nicht. Der Erfolg von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung kann oft nur über die Höhe der Korruption bestimmt werden und setzt einen Be-wusstseinswandel innerhalb der Bevölkerung voraus. Ein verlässliches und allgemein anerkanntes Verfahren, um Korruption zu messen würde dies wesentlich erleichtern und auch konkrete Ansatzpunkte für Methoden zur Korruptionsbekämpfung bieten.

Übersicht zum Stand der Forschung

Korruption an sich ist bereits seit Aristoteles Thema der politischen Wissenschaft. Im Gegensatz zur liberalistischen Denktradition, die in der Korruption nur eine geringe Gefahr sieht, gilt Korruption im Rahmen des Republikanismus als eine der größten Gefahren für eine Republik. ⁵⁷ Allerdings erschienen in Deutschland erst in den 1980er Jahren zwei Bücher zum Thema: Noack: „Korruption: Die andere Seite der Macht“ und Fleck / Kuzmics: „Korruption: Zur Soziologie nicht immer abweichenden Verhaltens“. Die internationale Debatte wurde vor allem von zwei Autoren bestimmt: Friedrich mit seinem 1973 erschienenem Werk „Pathologie der Politik. Die Funktion der Missstände: Gewalt, Verrat, Korruption, Geheimhaltung“ und dem Standardwerk zum Thema politische Korruption „Political Corruption“, unter anderem herausgegeben von Heidenheimer. ⁵⁸ Erst in den 1990er Jahren erlebte das Thema (politische) Korruption einen signifikanten Zuwachs an Aufmerksamkeit in Literatur und Forschung, der unter anderem auf viele verschiedene Korruptionsfälle in Deutschland zurückzuführen ist. Zu den herausragenden Korruptionsfällen gehören hier sicher die ‚Flick-Affäre’, der Fall ‚Elf Aquitaine’, die ‚Parteispendenaffäre der CDU’, die ‚Müllaffäre der Kölner SPD’ oder die ‚Möllemann-Affären der FDP’. Zu den Folgen von korruptem Handeln in den verschiedenen Bereichen eines Staates, gibt es ein vielfältiges Angebot an Publikationen. Die Autoren legen in den meisten Analysen einen Schwerpunkt auf einen Teilaspekt des gesamten Spektrums an möglichen Folgen. Im Bereich der politischen Wissenschaft gehören die Arbeiten von Rose-Ackerman: „Corruption. A study in political economy” aus dem Jahre 1978 und

⁵⁷ Vgl. Sullivan, Vickie B.: Machiavelli, Hobbes, and the Formation of a Liberal Republicanism in Eng-land, Cambridge 2004, S. 58

⁵⁸ Vgl. Alemann, Ulrich von: a.a.O., hier: S. 13f.

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“Corruption and Government: Causes, Consequences, and Reform” (1999) oder Della Porta / Vannucci: “Corrupt Exchanges: Actors, Resources, and Mechanisms of Political Corruption” (1999) zu den Standardwerken. Eine weitere Arbeit, die sich ausschließlich mit den Folgen für die Demokratie auseinandersetzt, ist im Jahr 2004 von Warren unter dem Titel: „What does Corruption mean in a democracy?“ im American Journal of Political Science erschienen. Die ökonomischen Studien über Korruption legen den Fokus vor allem auf die principal-agent-Problematik und einzelne Aspekte der Folgen für die Ökonomie. Die Folgen von Korruption für das Wachstum wurden von Mauro 1995 empirisch untersucht („Corruption and Growth“, veröffentlicht im Quarterly Journal of Economics). Ergänzt wurde diese Analyse durch einen staatenübergreifenden Vergleich im Jahr 1997 („The Effects of Corruption on Growth, Investment, and Government Expenditure: A Cross-Country Analysis“). Ein weiterer Autor, der zum Zusammenhang von Korruption und Wachstum arbeitet, ist Tanzi. Er veröffentlichte im Jahr 1998 das IMF Working Paper „Corruption Around the World: Causes, Consequences, Scope and Cures und in Zusammenarbeit mit Davoodi ebenfalls ein IMF Working Paper unter dem Titel: „Corruption, Public Investment, and Growth (1998). Es zeigt sich, dass sowohl in der ökonomischen als auch der politikwissenschaftlichen Forschung der Fokus auf einzelne Aspekte des Themenspektrums ‚Folgen der Korruption’ gelegt wurde. Es besteht in der Forschung weitgehende Einigkeit bezüglich der negativen Folgen von Korruption. Vor allem eine Arbeit von Huntington aus dem Jahr 1968 („Political Order in Changing Societies“) stellt für Staaten in bestimmten Entwicklungsphasen Korruption als positiven Aspekt dar. Forschungsarbeiten zum Aspekt der internationalen oder zwischenstaatlichen Korruptionsbekämpfung sind dünn gesät. Es wurden im Zusammenhang mit der Entstehung der OECD Convention on Combating Bribery of Foreign Public Officials in International Business Transactions einige Arbeiten von Pieth veröffentlicht. Gleiches gilt für die United Nations Convention against Corruption. Informationen über diese Instrumente sind vor allem über die offiziellen Verlautbarungen und Veröffentlichungen der jeweiligen Institution verfügbar. Darüber hinaus sind einzelne wissenschaftliche Artikel zu diesem Thema erschienen. Die Analyse internationaler Abkommen mit Hilfe des Regimeansatzes ist vor allem im Bereich der Umwelt- und Sicherheitspolitik üblich. Die Legitimität von Umweltregimen wurde zum Beispiel von Breitmeier („Die Legitimität internationaler Regime“, erschienen 2005) analysiert und Young („The

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Effectiveness of International Environmental Regimes“, erschienen im Jahr 1999) lieferte ein Standardwerk zur Analyse der Effektivität von internationalen Umweltregimen. Um die Legitimität und Effektivität von internationalen Problemlösungsansätzen zu analysieren bietet die Regimeanalyse einiges an Potential. Eine Möglichkeit Effektivität zu analysieren ist die Erhebung von Daten vor und nach einer bestimmten Maßnahme, um diese dann vergleichend zu untersuchen. Solch ein Vorgehen ist im Bereich der Korruption angesichts der fehlenden Möglichkeit Korruption objektiv zu messen kaum praktikabel. Aus diesem Grund muss versucht werden, die Effektivität von Maßnahmen zur Korruptionsbekämpfung auf anderem Wege zu bestimmen. Ein Ansatzpunkt ist hier die Übertragung der Regimeanalyse auf das Problemfeld der Korruption. Dieser Ansatz liegt der vorliegenden Arbeit zugrunde. Eine Maßnahme, die schon seit ca. 10 Jahren besteht, ist die ‚Konvention zur Bekämpfung der Bestechung von ausländischen Beamten in internationalen Geschäftsbeziehungen’ der OECD. Dieses, bisher nur wenig wissenschaftlich erforschte Instrument soll mit Hilfe des Regimeansatzes auf seine Effektivität hin geprüft werden. Die Frage der Effektivität solcher Maßnahmen spielt eine entscheidende Rolle, denn die Folgen von Korruption für die verschiedenen Bereiche eines Staates sind gravierend. Durch die Analyse der Effektivität der OECD Convention sollen mögliche Stärken und Schwächen der Konvention, vor allem im Hinblick auf die Folgen von Korruption, deutlich werden.