Legitimität als Schlüsselkategorie der demokratischen Konsolidierung in Polen

II

Inhalt:

  KAPITEL 1 Einleitung: Rahmen der Analyse  

1.1.  Einführender Überblick  1

1.2.  Theoretischer Rahmen  

1.2.1.  Politische Eliten  7

1.2.2.  Demokratie und Stabilität  9

1.2.3.  Legitimität als politische Unterstützung  11

1.2.4.  Objekte der Legitimität  12

1.2.5.  Legitimitätsdimensionen  13

1.2.6.  „Mischungsverhältnis“ der Legitimitätsdimensionen  18

1.2.7.  Konsolidierung  19

1.3.  Struktur der Arbeit  20

  KAPITEL 2 Moralische Legitimität der politischen Eliten  

2.1.  Ausgangssituation Unzufriedenheit mit dem sozial-istischen  

  System in den 80er Jahren  22

2.2.  Das polnische Verständnis von Demokratie  24

2.3.  Solidarnosc als Motor der Transition und „Bannerträger“ der  

  Forderung nach Demokratie  26

2.4.  Dominanz moralischer Legitimität der politischen Eliten  

  Parlamentswahlen 1989  28

2.5.  Fragmentierung der politischen Landschaft und Rückgang der  

  moralischen Legitimität im Vorfeld der Parla-mentswahlen  

1991   31

2.6.  Zunehmende Erosion der moralisch dominierten Legi-timität  

  Entwicklung bis 1993  37

2.7.  Ende der moralischen Legitimitätsdominanz Parla  

  mentswahlen 1993  40

III

  KAPITEL 3 Personal-expressive Legitimität der politischen Eliten  

3.1.  Polnische Affinität zu starken Führungspersönlichkeiten  44

3.2.  Präsidentschaftswahlen 1990  46

3.3.  Personal-expressive Legitimität der Ministerpräsidenten  50

3.4.  Walesas Amtszeit als Staatspräsident  51

3.5.  Bedeutungsverlust personal-expressiver Legitimität Parla  

  mentswahlen 1993  54

3.6.  Präsidentschaftswahlen 1995  55

  KAPITEL 4 Instrumentelle Legitimität der politischen Eliten  

4.1.  Kernelemente instrumenteller Legitimität in Polen  58

4.2.  Geringe instrumentelle Legitimität der politischen Eliten  

  Einführung marktwirtschaftlicher Reformen  61

4.3.  Die Entwicklung bis zu den Parlamentswahlen 1991  63

4.4.  Instrumentelle Legitimitätsdominanz Parlamentswahlen  

1993   65

4.5.  Entwicklung bis zu den Parlamentswahlen 1997  68

4.6.  Parlamentswahlen 1997 Bedeutungsverlust instrumen-teller  

  Legitimität?  72

  KAPITEL 5 Conclusio Ergebnisse der Arbeit  76

  ANHANG  

  Datentabellen / Ergebnisse der Sejmwahlen 1989 1997  82

  LITERATUR  86

Verzeichnis der Abbildungen

ABBILDUNG

Seite NR.

Persistenz und Legitimität des politischen Systems........... 17 1

Kernpunkte des polnischen Demokratieverständnisses...... 26 2

Polnisches Demokratieverständnis und Realisierung im Ver- 3

gleich......................................................................... 39

Legitimität der politischen Eliten (1989-1993).................. 40 4

Kernelemente personal-expressiver Legitimität................. 46 5

Dynamik der Zustimmungsrate zur Amtsführung Lech Wale- 6

sas und die wichtigsten soziopolitischen Ereignisse... 53

Kernelemente der Bewertung instrumenteller Legitimität der 7

politischen Eliten........................................................ 60

Ausgewählte gesamtwirtschaftliche Kennzahlen................ 61 8

Effizienzkriterien der instrumentellen Legitimität und Eliten 9

Entwicklung der Legitimität der politischen Eliten im Prozeß 10

der demokratischen Konsolidierung in Polen......... 78

1. Einleitung: Rahmen der Analyse

Die Euphorie des Epochenumbruchs von 1989, mit dem die „Dritte Welle der Demokratisierung“ 2

auch Polen erreicht hatte, wich schnell der Ernüchterung über die Unmöglichkeit, aus den Trümmern

des real existierenden Sozialismus nach Art der Genesis eine neue, demokratische Welt in wenigen

Tagen zu erschaffen. Statt in einem goldenen Zeitalter ewigen „Bürgerfrühlings“ ³ fanden sich die

Menschen wieder auf einer Wanderung durch ein postkommunistisches „Tal der Tränen“. ⁴ Ökono-

mische Probleme statt Wohlstand und politischer Streit über die richtigen Reformstrategien statt sozi-

aler Harmonie beherrschten die Reformländer und zeigten die Schwierigkeit der simultanen Entwick-

lung von Demokratie und Marktwirtschaft. ⁵ Nicht lange nach der Überwindung der Diktatur schienen

die gewandelten Gesellschaften des ehemaligen Ostblocks einen „Tunnel am Ende des Lichts“ er-

reicht zu haben. 6

¹ Busch, Wilhelm: Niemals. In: Nöldeke, Otto (Hrsg.): Wilhelm Busch. Sämtliche Werke in sieben Bänden. Mün-

chen 1943. Sechster Band, S. 365.

² Vgl. Huntington, Samuel P.: The Third Wave. Democratization in the Late Twentieth Century. Norman, London

1991. Künftig zitiert: Huntington (1991).

³ Vgl. Ash, Timothy Garton: Das Jahr der Wahrheit - Bürgerfrühling. In: Idem.: Ein Jahrhundert wird abgewählt.

Aus den Zentren Mitteleuropas 1980-1990. München, Wien 1990. S. 451-475.

⁴ Vgl. Dahrendorf, Ralf: Müssen Revolutionen scheitern? In: Transit, H. 3, Winter 1991/92, S. 15.

⁵ Vgl. Offe, Claus: Das Dilemma der Gleichzeitigkeit. Demokratisierung und Marktwirtschaft in Osteuropa. In: Mer-

kur 1991 (45. Jg.), S. 279-291.

⁶ Vgl. Offe, Claus: Der Tunnel am Ende des Lichts. Erkundungen der politischen Transformation im Neuen Osten.

Frankfurt/Main, New York 1994. S. 9. Künftig zitiert: Offe (1994).

2

Wie bei der Mahnung an das lyrische „du“ in Wilhem Buschs Gedicht wurden mit der Erfüllung

des Wunschs nach einer Abschaffung der alten Ordnung in Polen und den übrigen

postkommunistischen Ländern neue, andere Erwartungen und Bedürfnisse sichtbar, die nur schwer

zu befriedigen waren. Die Erkenntnis früherer Demokratisierungswellen, daß mit der Errichtung einer

formal demokratischen Herrschaftsordnung nicht automatisch politische und ökonomische Stabilität

institutionalisiert wird ⁷ , zeigte sich auch im mittelosteuropäischen Polen. ⁸ Unter welchen Bedingungen

eine neuentstandene Demokratie Stabilität und Dauerhaftigkeit erreichen, als konsolidiert gelten

kann, ist eine Kernfrage der demokratischen Transitionsforschung ⁹ , die sich mit Übergängen von

autoritären zu demokratischen politischen Systemen ¹⁰ befaßt. Die demokratische Konsolidierung

Polens ist Thema der vorliegenden Arbeit.

Von zentraler Bedeutung sind dabei Entscheidungen und Verhalten der politischen

Eliten ¹¹ . Denn alte, autoritäre Strukturen lösen sich auf und die neuen, demokratischen

⁷ Vgl. Huntington, Samuel P.: Democracy for the Long Haul. In: Journal of Democracy, Vol. 7, No. 2. April 1996. S.

3-13.

⁸ Zu Mittelosteuropa sollen hier im Sinne der Definition von Szücs nur Polen, die Tschechische und die Slowaki-

sche Republik sowie Ungarn gezählt werden. Vgl. Szücs, Jenö: Die drei historischen Regionen Europas. Frankfurt/Main 1991.

⁹ Vgl. O’Donnell, Guillermo; Schmitter, Philippe C.: Transitions from Authoritarian Rule, Bd. 5. Tentative Conclusi-

ons about uncertain Democracies. Boulder/Col. 1986. S. 3. Künftig zitiert: O’Donnell; Schmitter (1986). In der Folge ihrer einflußreichen Studie entstand eine Vielzahl von Arbeiten, die sich mit spezifischen Transitionsproblemen beschäftigen, die in der Forschungsdiskussion mittlerweile unter dem Rubrum „Transitionsforschung“ zusammengefaßt werden. Konkurrierend zu diesem Begriff wird als gemeinsamer Nenner solcher Studien oft auch der Begriff „Systemwechselforschung“ verwendet.

Zu einem allgemeinen Überblick vgl. Merkel, Wolfgang (Hrsg.): Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzepte der Transitionsforschung. Opladen 1996 (2. Aufl.). Künftig zitiert: Merkel (1996a). Zum Umbruch in Mittelosteuropa vgl. Glaeßner, Gert-Joachim: Demokratie nach dem Ende des Kommunismus. Regimewechsel, Transition und Demokratisierung im Postkommunismus. Opladen 1994. Künftig zitiert: Glaeßner (1994).

Der Begriff „Transition“ geht zurück auf Rustow, auch wenn er mittlerweile allgemein mit der fünfbändigen Transitions-Studien des Woodrow-Wilson-Center, und dabei insbesondere mit dem Band von O’Donnell und Schmitter in Verbindung gebracht wird (O’Donnell; Schmitter (1986) a. a. O.). Vgl. Rustow, Dankwart: Transitions to Demo cracy. Towards a Dynamic Model. In: Comparative Politics 2, 1970. S. 337 - 363. Künftig zitiert: Rustow (1970). Der Forschungszweig solcher „transitions to democracy“ wird allgmein als Unterkategorie der „Transformations-forschung“ (vgl. Beyme, Klaus von: Transformationstheorie - ein neuer interdisziplinärer Forschungszweig? In: Geschichte und Gesellschaft, H. 1; Jg. 20 (1994). S. 99-118) betrachtet, die sich allgemein mit dem Wandel politischer Systeme beschäftigt, ohne sich auf eine Veränderung eines autoritären hin zu einem demokratischen System zu beschränken. Eine eingehendere Diskussion und Gegenüberstellung der unterschiedlichen Begrifflichkeiten findet sich bei: Sandschneider, Eberhard: Stabilität und Transformation politischer Systeme. Opladen 1995.

¹⁰ Unter „politisches System“ soll hier mit Easton bzw. Almond und Powell zunächst verstanden werden: ein En-

semble, bestehend aus einer bestimmten Insitutionenordnung (Struktur) und einer bestimmten Einstellungs- und Werteordnung (Kultur), die über einen Input-Conversion-Output Zyklus in interdependenten Beziehungen zuein-ander stehen. Eine eingehendere Definition findet sich in den folgenden Abschnitten bei der Bestimmung des dieser Arbeit zugrunde liegenden Demokratiekonzepts.

Vgl. Easton, David: A Systems Analysis of Political Life. New York, London, Sidney 1965. S. 29ff. Künftig zitiert: Easton (1965). Almond, Gabriel; G. Bingham Powell, Jr: Comp arative Politics. System, Process, and Policy. Boston/Toronto 1978 (2. Aufl.). Künftig zitiert: Almond; Powell (1978).

¹¹ Vgl. Bos, Ellen: Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen. In: Merkel (1996a) a. a.

O. S. 102. Künftig zitiert: Bos (1996); Diamond, Larry: Three Paradoxes of Democracy. In : Journal of Democracy Vol. 1, 1990, No. 3. S. 59. Künftig zitiert: Diamond (1990).

3

Institutionen sind kaum erprobt, im Entstehen begriffen oder teilweise schlicht nicht vorhanden, so daß sie – noch – keinen verläßlichen Rahmen für die politischen Prozesse bilden können. ¹² In einer vorläufigen Definition nach Higley und Burton sollen politische Eliten als „top position-holders“ ¹³ eines politischen Systems mit den – herausgehobenen – offiziellen Positionen identifiziert werden, die sie bekleiden – als Regierungsmitglieder, Präsident, Parlamentarier. ¹⁴ Ihre Rolle im Prozeß der demokratischen Konsolidierung in Polen wird in der Untersuchung besonders berücksichtigt. Der Begriff Konsolidierung bezeichnet nach O’Donnell und Schmitter ¹⁵ die letzte von drei Phasen einer Transition. Die erste Phase ist nach diesem Ansatz die der Liberalisie rung, einer begrenzten Öffnung der Diktatur durch die Gewährung bestimmter individueller und gesellschaftlicher Freiheiten. Daran schließt sich die Phase der Demokratisierung, der Vorbereitung und Installation einer demokratischen Ordnung, die mit den ersten freien demokratischen Wahlen abgeschlossen ist. ¹⁶ Dem folgt die letzte Phase der Konsolidie rung der neuenstandenen Demokratie. Sie kann laut O’Donnell und Schmitter als vollendet gelten, wenn ein Zustand der „Normalität“ erreicht ist ¹⁷ , in dem Sinne, daß sich alle relevanten politischen Akteure an einen „set of more or less explicit rules“ halten, der die Art und Weise des Zugangs zur Regierung bestimmt, die legitimen Mittel des Konfliktaustrags und die Prozeduren zur Entscheidungsfindung. ¹⁸ Es existieren zahlreiche auf diesem Drei-Phasen-Schema basierende Bestimmungen des Konsolidierungsbegriffs. Differenzierte Konzepte gibt es bisher jedoch nur wenige. Viele Ansätze beschränken sich darauf, Konsolidierung mit einem hohen Institutionalisierungsgrad – bei entsprechend weitem Institutionenbegriff – gleichzusetzen. ¹⁹ So betrachten Linz und Przeworski eine Demokratie dann als konsolidiert, wenn ihr Institutionensystem zum „only game in town“ geworden ist, wenn sich alle Akteure an die Spielregeln halten ²⁰ – eine Begriffsbestimmung, die Beyme zurecht

¹² Bos (1996) a. a. O. S. 86.

¹³ Burton, Micheal; Higley, John: The Elite Variable in Democratic Transitions and Breakdowns. In: American Sociological Review, Vol. 54 (February 1989), No. 1. S. S. 18. Künftig zitiert: Burton; Higley (1989).

¹⁴ Vgl. auch Easton (1965) a. a. O. S. 212ff.

¹⁵ Vgl. O’Donnell; Schmitter (1986) a. a. O. S. 3ff.

¹⁶ Vgl. ebd., 7ff.

¹⁷ Vgl. ebd., S. 65.

¹⁸ Vgl. ebd.

¹⁹ Vgl. u.a. Sandschneider, Eberhard: Institutionalisierungsprobleme im Reformparadox der Volksrepublik China. In: Merkel, Wolfgang; idem; Segert, Dieter (Hrsg.): Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie. Opladen 1996; O’Donnell, Guillermo: Delegative Democracy. In: Journal of Democracy Vol. 5, 1994, No. 1. S. 56. Künftig zitiert: O’Donnell (1994); Przeworski, Adam: Some problems in the Study fo the Transition to Democracy. In: O’Donnell, Guillermo; Schmitter, Philippe C.; Whitehead, Laurence (Hrsg.): Transitions from Authoritarian Rule, Bd. 4, Comparative Perspectives. Baltimore; London 1986. S. 58.

²⁰ Linz, Juan: Transitions to Democracy. In: Washington Quarterly 13, 1990. S. 156; Przeworski, Adam: Democracy and the Market. Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America. Cambridge 1991. S. 26. Künftig zitiert: Przeworski (1991).

4

  als „vage“ charakterisiert. 21 Huntington sieht die Konsolidierungsphase nach zweimaligem  

  demokratischen Regierungswechsel abgeschlossen 22 , andere Ansätze verzichten vollständig auf  

  inhaltliche Kriterien, der Konsolidierung wird dann schlicht eine bestimmte zeitliche Dauer  

  zugeordnet. 23 Vor diesem Hintergrund kritisiert O’Donnell, einer der Schöpfer dieses Terminus,  

  „( ) democracy’ and consolidation’ are terms too polysemic to make a good pair“ und fordert eine  

  differenziertere Theorie, die Aufschluß über das „Wie und Warum“ dieses Prozesses geben kann.  24

  Przeworski geht in der Kritik noch weiter und bezeichnet demokratische Konsolidierung schlicht als  

  „empty term“  25

  Eine Möglichkeit, höhere Komplexität bei gleichzeitiger Operationalisierbarkeit zu erreichen, stellt  

  die Betrachtung dieser letzten Transitionsphase aus der Perspektive des Legitimitätsbegriffs dar, der  

  als Fundament des theoretischen Konzepts dieser Untersuchung gewählt wurde. Da nur wenige For  

  schungsarbeiten zu diesem Thema vorliegen, besonders in Bezug auf Polen bzw. Mittelosteuropa 26 ,  

  wird diese Arbeit theoretische Ansätze zur demokratischen Konsolidierung und zur Legitimität  

  zu einem eigenen, für den polnischen Fall operationalisierbaren Konzept verbinden  

  Nach Max Weber bezeichnet Legitimität den Glauben an die Rechtmäßigkeit einer politischen  

  Ordnung. 27 Easton unterscheidet in einer Weiterentwicklung der Arbeit Webers verschiedene  

  Objekte, auf die sich dieser Glaube richten kann. Eines davon sind die Autoritäten bzw. politischen  

  Eliten, auf die sich die Analyse konzentriert. 28 Je größer der Rechtmäßigkeitsglaube an eine politische  

  Ordnung ist, um so größer ist laut Weber auch die Wahrscheinlichkeit, daß sie Bestand hat.  29

21  Beyme, Klaus von: Systemwechsel in Osteuropa. Frankfurt/Main 1994. S. 99. Künftig zitiert: Beyme (1994)  

22  Huntington (1991) a. a. O. S. 266f. Zurecht weist Merkel darauf hin, daß nach dieser Definition die Demokratie in  

  der Bundesrepublik erst von 1982 an als konsolidiert betrachtet werden könnte. Merkel, Wolfgang: Theorien der  

  Transformation: Die demokratische Konsolidierung postautoritärer Gesellschaften. In: Beyme, Klaus von Offe,  

  Claus: Politische Theorien in der Ära der Transformation. Politische Vierteljahrsschrift, Sonderheft 26/1995. Opla  

  den 1996. S. 37. Künftig zitiert: Merkel (1996b)  

23  Nach Dahl beispielsweise ist die Konsolidierungsphase nach 20 Jahren beendet. Cf. Dahl, Robert: Transitions  

  to democracy. Yale 1990 (unveröffentlichtes Manuskript), zitiert nach: Przeworski (1991) a. a. O. S.  86

24  Vgl. O’Donnell, Guillermo: Illusions about Consolidation. In: Journal of Democracy Vol. 7, 1996, No. 2. S. 38,  39

  Künftig zitiert: O’Donnell (1996)  

25  Przeworski, Adam Alvarez, Michael Cheibub, José A Limongi, Fernando: What makes Democracies endure?  

  In: Journal of Democracy, Vol. 7, 1996, No. 1. S.  50

26  Vgl. u a : Bozóki, András (Hrsg ): Democratic Legitimacy in Post-Communist Societies. Budapest 1994. Künftig  

  zitiert: Bozóki (1994) Kaminski, Ireneusz C : Between the Old and the New. Legitimatory Dilemmas of the Transi  

  tory Period in Poland. In: Polish Sociological Review, (117. Jg ) 1997, Nr. 1. S. 47 58. Künftig zitiert: Kaminski  

  (1997)  

  Und allgemeiner: Plasser, Fritz Ulram, Peter A Waldrauch, Harald: Politischer Kulturwandel in Ost-Mitteleuropa  

  Theorie und Empirie demokratischer Konsolidierung. Opladen 1997. Künftig zitiert: Plasser Ulram Waldrauch  

  (1997)  

27  Vgl. Weber (1964) a. a. O. S.  659

28  Vgl. Easton, David: A Re-Assessment of the Concept of Political Support. In: British Journal of Political Science  

  (5) 1975. S. 435f. Künftig zitiert: Easton (1975)  

29  Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 22f  

5

Basierend auf dieser Auffassung betrachteten spätere Arbeiten anderer Forscher Legitimität in Form des weitgehend synonym verwendeten Begriffs „politische Unterstützung“ als entscheidende Variable für die Stabilität politischer Systeme. ³⁰ Wenn ein System ausreichend unterstützt wird, d.h. ausreichende Legitimität besitzt, ist demnach sein Bestand gewährleistet. Ein solcher Zustand der Stabilität ist das Ziel der Konsolidierungsphase, die Diamond als „process of achieving broad and deep legitimation“ bezeichnet. ³¹ Konsolidierung kann auf dieser Basis als Prozeß der „Legitimierung“ eines neuentstandenen demokratischen Systems, Demokratie als der angestrebte Zustand der Legitimität bezeichnet werden. Das Maß an politischer Unterstützung, das der neuen Ordnung bzw. ihren Repräsentanten beigemessen wird, ist entscheidend für die Bewertung des Konsolidierungsfortschritts, der Stabilität, einer jungen Demokratie. Diese Unterstützung, so hatte bereits Weber erkannt, kann dem System aus verschiedenen Motiven zufließen ³² . In Rückgriff auf Parsons und Easton, die sich wiederum auf Weber beziehen, lassen sich drei motivationale Dimensionen der Legitimität politischer Eliten unterscheiden ³³ :

1. eine instrumentelle: Legitimität aufgrund einer als erfolgreich perzipierten ökonomischen Performanz der politischen Eliten (Befriedigung der wichtigsten – materiellen – Bedürfnisse der Bevölkerung)

2. eine personal- expressive: emotionale Affinität zu Elitenmitgliedern

3. eine moralische: Untersützung aufgrund einer durch die Bürger perzipierten Übereinstimmung der Vorstellungen der Bevölkerung von einer erstrebenswerten politischen Ordnung mit dem Handeln der politischen Eliten.

Diese drei Legitimitätsdimensionen bilden das Kerngerüst der Arbeit, mit dessen Hilfe die Konsolidierungsphase in Polen unter besonderer Berücksichtigung der politischen Eliten untersucht werden soll.

Da eine stabile Demokratie in Polen bzw. in Ostmitteleuropa von vitalem Interesse nicht nur für Polen und die anderen Länder dieser Region selbst, sondern auch für die europäischen Nachbarn

³⁰ Vgl. Easton (1965) a. a. O.; Almond, Gabriel; Verba, Sidney: The Civic Culture. Princeton 1963. Künftig zitiert: Almond; Verba (1963); Almond; Powell (1978) a. a. O.; Westle, Bettina: Politische Legitimität. Theorien, Konzepte, empirische Befunde. Baden-Baden 1989. Künftig zitiert: Westle (1989). Eine detaillierte Definition des Begriffs „Stabilität“ findet sich in Abschnitt 1.2.1. Bis dahin soll Stabilität vorläufig bestimmt werden als dauerhafter Erhalt des Systems in seiner grundlegenden, hier: demokratischen Form.

³¹ Diamond, Larry: Is the Third Wave over? In: Journal of Democracy Vol. 7, 1996, No. 3. S. 33. Künftig zitiert: Diamond (1996).

³² Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 24.

³³ Vgl. Parsons, Talcott: The Social System. London 1951. S. 13. Künftig zitiert: Parsons (1951); Easton (1965) a. a. O.. Detailliert dazu in Abschnitt 1.2.5.

6

und die internationale Gemeinschaft ist ³⁴ , besitzt die Untersuchung der Konsolidierungsproblematik

hohe politikwissenschaftliche Relevanz. Ein tiefergehendes Verständnis davon, wie sich der

Konsolidierungsprozeß in den einzelnen Reformstaaten vollzieht, welche Faktoren ihn fördern oder

behindern, ermöglicht nicht nur eine genauere Bewertung des gegenwärtigen Entwicklungsstandes

junger Demokratien und Rückschlüsse auf die erwartbare weitere politische Entwicklung. Es ist auch

imstande, Ansatzpunkte für entsprechende konsolidierungsfördernde Politikstrategien zur

Stabilisierung bislang unkonsolidierter politischer Systeme zu liefern. ³⁵ Ein differenziertes Konzept

von Legitimität als „Schlüsselkategorie der demokratischen Konsolidierung“ ³⁶ kann zu einem solchen

genaueren Verständnis dieses vielschichtigen Prozesses beitragen. 37

Die vorliegende Untersuchung wird auf der Grundlage eines solchen Legitimitätskonzepts

darlegen, daß sich der polnische Konsolidierungsprozeß bisher in zwei Phasen gegliedert hat, die

unterschiedliche Entwicklungsstufen der neuen Demokratie repräsentieren. In der ersten Phase

spielte die durch die Bevölkerung perzipierte ökonomische Situation und eine damit verbundene

instrumentelle Legitimität nur eine untergeordnete Rolle in der Bewertung der politischen Eliten bzw.

der durch sie repräsentierten neuen Ordnung. In der zweiten Phase der Konsolidierung ist sie zum

zentralen Evaluationskriterium geworden. Diese Phase „instrumenteller Legitimitätsdominanz“ dauert

bis heute an. Die Beobachtung führt zu der Hauptthese dieser Arbeit, daß der Erfolg der Konsolidierung mit

zunehmender Dauer der Demokratie immer abhängiger von der durch die Bevölkerung perzipierten

ökonomischen Performanz der neuen Ordnung bzw. ihrer Repräsentanten wird – das Erreichen einer

vollständig konsolidierten Demokratie in Polen wird eng an eine entsprechende, positive

³⁴ Nicht zuletzt im Zuge der Osterweiterungen von NATO und EU. So betrachtet Holzer die Stabilisierung der

parlamentarischen Demokratie als Voraussetzung für die Integration in die Europäische Union. Vgl. Holzer, Jerzy: Polen in Europa: Zentrum oder Peripherie. In: Bundeszentrale für politische Bildung (Hersg.): Europabilder in Mittel- und Osteuropa. Neue Herausforderungen für die politische Bildung. Schriftenreihe Bd. 337. Bonn 1996. S. 104. Zur Einbindung der mittelosteuropäischen Staaten in die westliche Staatengemeinschaft allgemein vgl.: Timmermann, Heinz: Osteuropa: „Drang nach Westen“ - Möglichkeiten und Hemmnisse. Die Reformstaaten Mittel- und Osteuropas und die Euro-Atlantischen Integrationsprozsse. In: Osteuropa, H. 6, 1997 (47. Jg.). S. 531-543. Weidenfeld, Werner: Die Verantwortung des Westens für den Wandel in Mittel- und Osteuropa. In: Idem (Hrsg.): Demokratie und Marktwirtschaft in Osteuropa. Bonn 1996. S. 17-33.

Zur besonderen Problematik der Osterweiterung der Europäischen Union vgl. u.a. Weidenfeld, Werner (Hrsg.): Mittel- und Osteuropa auf dem Weg in die europäische Union. Bericht zum Stand der Integrationsfähigkeit 1996. Gütersloh 1996.

Dauderstädt, Michael: Im Spannungsfeld von Transformation und Integration. In: Integration (19.Jg.), H. 4, 1996. S. 208-223.

Zur Debatte um die Osterweiterung der NATO vgl. u.a. Meyer, Berthold: Die Osterweiterung der NATO - Weg zur Einheit oder zur neuen Spaltung Europas? HSFK-Report 5/95, Frankfurt/Main, Hessische Stiftung für Friedens-und Konfliktforschung.

Haglund, David G.: Die NATO-Erweiterung - Mission oder Mißton? Die Diskussion in Kanada und den USA. In: KAS-Auslandsinformationen Nr. 11/1997 (13. Jg.). S. 39-45.

³⁵ Denn Politikwissenschaft ist auch an Steuerungsmöglichkeiten interessiert. Vgl. Beyme (1994) a. a. O. S. 89.

³⁶ Merkel (1996b) a. a. O. S. 51.

7

wirtschaftliche Entwicklung gekoppelt sein. ³⁸ Erst, wenn ein zufriedenstellendes Maß an Wohlstand

erreicht ist, kann sich mit der Zeit ein Vertrauensreservoir bilden, das die Legitimität der politischen

Eliten – und in einem weiteren Schritt des gesamten Systems – weitgehend von der ökonomischen

Performanz unabhängig macht. Aus den Ergebnissen dieser Untersuchung läßt sich ferner schließen,

daß die Konsolidierung und damit die demokratische Transition in Polen noch nicht vollendet ist, da

sich die Elitenebene noch nicht vollständig konsolidiert hat. Was unter dem für diese Arbeit zentralen

Terminus „politische Eliten“ konkret zu verstehen ist, soll im folgenden detailliert beschrieben werden.

1.2. Theoretischer Rahmen

Die bevorzugte Betrachtung der politischen Eliten bei der Untersuchung demokratischer

Konsolidierung liegt nahe, denn, so Merkel, das „Zusammenspiel von Systemstrukturen und

Elitenhandeln hat entscheidenden Einfluß auf die Legitimation einer noch unkonsolidierten

Demokratie [durch die Bevölkerung, HM].“ ³⁹ Die Auffassung von einer herausgehobenen Bedeutung

der politischen Eliten in der demokratischen Transition allgemein ist in der Forschung weit

verbreitet ⁴⁰ , und auch ein großer Teil der theoretischen Arbeiten speziell zur Konsolidierung

konzentriert sich auf die Untersuchung dieser Akteursebene. ⁴¹ Zum einen sind machtpolitische

Gegebenheiten bzw. die Machtverhältnisse zwischen den einzelnen Elitenfraktionen für die

³⁷ Vgl. ebd. S. 54.

³⁸ Diese These stimmt mit der modernisierungstheoretischen Erkenntnis überein, wonach ein enger Zusammen-

hang zwischen der Entwicklung von Demokratie und Marktwirtschaft besteht.

Vgl. u.a. Lipset, Seymour M.: Some Social Requisits of Democracy. In: American Political Science Review 1959, S.

69-105; Przeworski (1991) a. a. O; Welzel, Christian: Systemwechsel in der globalen Systemkonkurrenz: Ein evolu-tionstheoretischer Erklärungsversuch. In: Merkel (1996a)

³⁹ Merkel (1996b) a. a. O. S. 51.

⁴⁰ Die „Transitologie“ an sich ist ja durch eine theoretische Akteurslastigkeit gekennzeichnet. Der „initialen“

O’Donnell/Schmitter-Studie des Woodrow-Wilson-Centre liegt die Annahme zugrunde, daß während des Übergangs von einem Regime zum anderen die Verbindung zwischen institutionellen Strukturen und den Akteursentscheidungen gelockert ist. Dadurch erlangen die Akteure entscheidende Bedeutung für die Entwicklung des Systemwechsels. Vgl. O’Donnell; Schmitter (1986) a. a. O.; Przeworski (1991) a. a. O.; Bos (1996) a. a. O. S. 87. Und auch der „(neo)institutionalistische“ Approach muß aufgrund seines in der Regel weiten Institutionenbegriffs die Eliten als kritische Variable der Regelbefolgung einbeziehen. Vgl. O'Donnell, Guillermo: On the State, Democratization and some Conceptual Problems. Notre Dame 1993.; March, James G./Olson, Johan P.: New Institutionalism: Organizational Factors in Political Life. American Political Science Review Vol. 78, 1984. S. 734 -749.

⁴¹ Vgl. u.a. Bos (1996) a. a. O.; Merkel (1996b) a. a. O.; Rustow (1970) a. a. O.; Diamond (1990) a. a. O..

8

Herausbildung politischer Institutionen von entscheidender Bedeutung. ⁴² Zum anderen wird nach

Diamond daher und aufgrund der mangelnden Erfahrungen mit den im Enstehen befindlichen

Institutionenarrangements ⁴³ und der Demokratie insgesamt die neue politische Ordnung primär über

die Eliten wahrgenommen:

„Where parties are only beginning to take shape, where open political life is only just emerging after decades of repression and fear, the culture of tolerance, trust, accomodation, and cooperation is yet to be born. (...) In such circumstances, elite actions, choices, and postures can have a formative impact in shaping the way their followers approach political discourse and conflict.“ 44

Mit dem Terminus Elite ⁴⁵ können allgemein „Menschen in strategischen Positionen in öffentlichen und

privaten bürokratischen Organisationen“ bezeichnet werden, die die nationale Politik eines politischen

Systems „speziell, regelmäßig und nachdrücklich“ beeinflussen. ⁴⁶ Das schließt Repräsentanten der

Regierungen, Parteien, aus Hauptverwaltungen/Holdings von privaten Unternehmen, Gewerkschaften

und anderen Organisationen, den Massenmedien, den Kirchen und des Erziehungswesens, von op-

ponierenden Gruppen usw. ein. ⁴⁷ Da es die politischen Eliten ⁴⁸ – und kaum die ökonomischen, ge-

sellschaftlichen oder kulturellen ⁴⁹ – sind, die in der Konsolidierungsphase das neue politische System

den Bürgern gegenüber – qua professio – repräsentieren ⁵⁰ , wird im folgenden das Verhältnis zwi-

schen den politischen Eliten und der Bevölkerung im Konsolidierungsprozeß behandelt. Poli-

tische Eliten sollen hier einem Positionsansatz ⁵¹ folgend definiert werden, in dem die Machthabenden

nach Higley und Burton als „top position-holders“ ⁵² mit den – herausgehobenen – offiziellen Positio-

nen identifiziert werden, die sie bekleiden. ⁵³ Die Bezeichnung politische Eliten wird sich demnach auf

Ministerpräsidenten und Kabinettsmitglieder, Inhaber des Präsidentenamts und Parlamentarier in

⁴² Vgl. Kasapoviç, Mirjana; Nohlen, Dieter: Wahlsysteme und Systemwechsel in Osteuropa. In: Merkel, Wolf-

gang; Sandschneider, Eberhard; Segert, Dieter (Hrsg.): Systemwechsel 2. Die Institutionalisierung der Demokratie. Opladen 1996. S. 219.

⁴³ So trat die demokratische polnische Verfassung nach langwierigen Debatten um ständig geänderte Entwürfe

erst im Jahr Acht des Systemwechsels, im Oktober 1997, in Kraft. Vgl. Tkaczynski, Jan Wiktor; Vogel, Ulrich: Polens neue Verfassung. In: KAS-Auslandsinformationen. Nr. 10/1997 (13. Jg.). S. 15. Künftig zitiert: Tkaczynski; Vogel (1997).

⁴⁴ Diamond (1990) a. a. O. S. 59.

⁴⁵ Der Begriff stammt vom französischen „élite“: Waren von höchster Güte. Vgl. Röhrich, Wilfried: Eliten und das

Ethos der Demokratie. München 1991. S. 24. Künftig zitiert: Röhrich (1991).

⁴⁶ Vgl. Lowell Field, George; Higley, John: Eliten und Liberalismus. Opladen 1983. S. 34. Künftig zitiert: Field;

Higley (1983).

⁴⁷ Vgl. ebd. S. 34.

⁴⁸ Viele Mitglieder der neuen demokratischen Eliten begannen als gesellschaftliche oder kulturelle Eliten, wechsel-

ten im Zuge der Transition jedoch ins Lager der politischen Eliten. Vgl. Beyme (1994) a. a. O. S. 184.

⁴⁹ Zur Unterscheidung verschiedener Elitengruppierungen vgl. u.a. Lasswell, Harold D.; Lerner, Daniel; Rothwell,

C. Easton: The Comparative Study of Elites. Stanford 1952. S. 6; Röhrich (1991) a. a. O. S. 35.

⁵⁰ Vgl. auch Bos (1996) a. a. O. S. 86.

⁵¹ Vgl. Beyme, Klaus von: Die politische Klasse im Parteienstaat. Frankfurt 1993. S. 34. Künftig zitiert: Beyme

(1993).

⁵² Burton; Higley (1989) a. a. O. S. 18.

9

Polen beziehen. ⁵⁴ Diese Definition hat auch den Vorteil, daß sie sich optimal in Eastons Ansatz der

Autoritäten als Unterstützungsobjekt fügt:

„They must engage in the daily affairs of a political system; they must be recognized by most members of the system as having the responsibility for these matters (...)“. 55

Nach Easton wären außerdem die einzelnen Institutionen wie beispielsweise „legislatures“ seiner

Kategorie der Autoritäten zuzuordnen. ⁵⁶ Dieser umstritten weite Elitenbegriff wird hier jedoch nur

partiell übernommen, um eine mögliche Verschwommenheit des theoretischen Rahmens zu vermei-

den und die Operationalisierbarkeit zu gewährleisten. ⁵⁷ Als einziger „institutionalisierter Akteur“ sol-

len daher die Regierungsmitglieder zusammengefaßt quasi als „Elitenkollektiv“ ⁵⁸ , nämlich als die

Regierung, betrachtet werden – der Ministerpräsident wird aufgrund seiner herausgehobenen

Stellung gesondert untersucht. ⁵⁹ Demnach werden hier die polnischen Präsidenten und Ministerpräsi-

denten, die Regierungen – und als Vergleichsgröße einer allgemeineren Ebene die Parlamentarier –

als politische Eliten gelten, deren Rolle im Prozeß der Konsolidierung zu untersuchen sein wird.

1.2.2. Demokratie und Stabilität

Ziel dieses Konsolidierungsprozesses und damit der demokratischen Transition insgesamt ist das

Erreichen einer stabilen, „dauerhaften“ ⁶⁰ demokratischen Ordnung. Die Grundfrage einer Arbeit, die

den Weg eines autoritären Systems hin zu einem solchen dauerhaft-demokratischen untersucht, ist

die nach der Beschaffenheit dieses Zielzustandes. Zum einen stellt die Demokratiedefinition das obe-

re Ende der Meßlatte zur Bewertung des gegenwärtigen Status Quo der – in diesem Fall polnischen

⁵³ Vgl. auch Easton (1965) a. a. O. S. 212ff.

⁵⁴ Dies entspricht auch der Konzeption von Westle. In ihrer Untersuchung zur Legitimität in der Bundesrepublik

zählt sie zu den politischen Herrschaftsträgern die Gesamtheit aller amtierenden und nicht amtierenden Inhaber von politischen Rollen, konkret die Politiker aus Regierung und Opposition. Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 249f.

⁵⁵ Easton (1965) a.a.O.: S. 212. Das Engagement, vor allem aber die Zuordnung von Verantwortlichkeit sind Eigen-

schaften, die vor allem für Regierungsmitglieder, Parlamentarier und den Präsidenten als herausgehobenste Repräsentanten („top position-holders“) des politischen Systems Geltung beanspruchen können, während Entscheidungsträger der „hinteren Reihen“, zum Beispiel Ministerialbürokratie oder auch Politiker auf lokaler Ebene, auf-grund mangelnder Öffentlichkeit von der Bevölkerung in der Regel kaum wahrgenommen werden. Davon abgesehen unterscheiden die Bürger in Polen nach wie vor kaum zwischen zentraler und lokaler Machtausübung und begreifen in der Regel letztere als eine Funktion der ersteren. Vgl. Miszczak, Krzysztof: Die Entwicklung des Parteiensystems in Polen. In: KAS-Auslandsinformationen. Nr. 10/1994 (10. Jg.). S. 92. Künftig zitiert: Miszczak (1994).

⁵⁶ Vgl. Easton (1975) a. a. O. S. 438. Das Regime konstituiert sich im Gegensatz dazu nach Easton durch das gesam-

te, spezifische Institutionengefüge, „the structure of authority“ (Easton (1965) a. a. O. S. 193). Siehe dazu auch Fuchs (1989) a. a. O. S. 15.

⁵⁷ Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 15f.

⁵⁸ Vgl. Bos (1996) a.a.O..

⁵⁹ Aus verständlichen Gründen könnte im Rahmen dieser Arbeit kaum die Legitimität jedes einzelnen Politikers

beobachtet werden - die Betrachtung der Regierung als „institutionalisierter Elitenakteur“ ermöglicht es, die Rolle der wichtigen Elitenmitglieder des Kabinetts im Konsolidierungsprozeß trotzdem zu untersuchen.

10

– Entwicklung dar, zum anderen leitet sich aus der Definition damit auch die Grenze der Konsolidie-

rungsphase ab, deren Untersuchung Gegenstand dieser Arbeit ist. 61

Mit Robert Dahl, dessen Konzept quasi „zum gemeinsamen Ausgangspunkt in der

politikwissenschaftlichen Systemwechselforschung“ wurde ⁶² , kann man ein politisches System dann

demokratisch nennen, wenn es bestimmte „Minimalkriterien“ erfüllt ⁶³ , um Wettbewerb und Parti-

zipation, die nach Schumpeter grundsätzlichen Dimensionen der Demokratie, zu gewährleisten. 64

Hauptkritikpunkt an dieser Konzeption ist ihr hoher Generalisierungsgrad. Er führt laut O’Donnell zu

dem problematischen Resultat, daß teilweise demokratisch-autoritäre Mischformen der Herrschaft,

zum Beispiel in einigen postkommunistischen Ländern, als „echte“ demokratische Systeme erschei-nen. ⁶⁵ Dahls Definition läßt außerdem die historisch-kulturelle Dimension der politischen Ordnung außer

acht, welche laut Schmitter im Demokratiebegriff mit reflektiert werden muß und die über feststehen-

de Verfahren und Institutionen hinausgeht. ⁶⁶ Eine ganze Reihe von „Rückfällen“ demokratischer

Transitions- in autoritäre Systeme hat gezeigt, daß die formale Installation einer demokratischen

Ordnung keineswegs demokratischen Erfolg garantiert. ⁶⁷ Es scheint daher notwendig, die prozedura-

len Minima Dahls zu einer umfassenderen und genaueren Definition zu erweitern.

Entsprechend der Verankerung des in dieser Arbeit zentralen Legitimitätsbegriffs im Bereich der

politischen Kulturforschung, soll der in der Analyse verwendete Demokratiebegriff e-

benfalls aus diesem Forschungsfeld gewählt werden. Nach dem „civic culture“-Konzept von Almond

und Verba ⁶⁸ konstituieren zwei Grundelemente ein politisches System: die Struktur des Systems

⁶⁰ Der Begriff der Dauerhaftigkeit („durability“) geht zurück auf: Eckstein, Harry; Gurr, Ted Robert: Patterns of

Authority: A Structural Basis for Political Inquiry. New York 1975.

⁶¹ Zur Definition von Konsolidierung genauer in Abschnitt 1.2.7. des Theorieteils, bis dahin soll als vorläufige

Beschreibung ihre Charakterisierung als die Phase zwischen der formellen Errichtung eines demokratischen Systems durch allgemeine, gleiche, freie Wahlen und der Erreichung eines stabilen und dauerhaften demokratischen Systems genügen. Vgl. O’Donnell; Schmitter (1986) a. a. O. S. 3; 6ff.)

⁶² Merkel (1996b) a. a. O. S. 33.

⁶³ Vgl. Dahl, Robert: Polyarchy. New Haven/Yale 1971. Künftig zitiert: Dahl (1971).

⁶⁴ Vgl. Schumpeter, Joseph: Capitalism, Socialism and Democracy. London 1961.

Zu dem auf Schumpeter rekurrierenden Dahlschen Minimalkatalog gehören Assoziationsfreiheit, Meinungsfreiheit, aktives und passives Wahlrecht, das Recht politischer Führungspersonen, um Wählerstimmen zu konkurrieren, Pluralismus der Informationsquellen, freie und faire Wahlen, und Institutionen, die die Regierungspolitiken von den Wählerstimmen und anderen Ausdrucksformen von Präferenzen, abhängig machen. Vgl. Dahl (1971) a. a. O. S. 3).

⁶⁵ Vgl.. O’Donnell, Guillermo (1994) a. a. O. S. 56. O’Donnell kritisiert, daß nach Dahl’s Kriterien die meisten der

postkommunistischen Systeme als demokratisch bezeichnet werden müßten, obwohl es sich bei einigen von ihnen bestenfalls um semi-demokratische, „delegierte Demokratien“ handelt.

⁶⁶ Schmitter, Philippe C: The Consolidation of Political Democracy in Southern Europe. Unveröff. Ms. Florenz

1985. S. 14. Zitiert nach: Merkel (1996b) a. a. O. S. 34.

⁶⁷ So folgt laut Huntigton jeder „Welle der Demokratisierung“ auch eine „Reverse-Wave“, in der sich demokrati-

sierte Systeme wieder in autoritäre „zurückverwandeln“. Vgl.. Huntington (1991) a. a. O. S. 13ff.

⁶⁸ Vgl. Almond; Verba (1963) a. a. O..

11

und die Kultur des Systems. Unter der Struktur versteht Almond in einer Weiterführung dieses

Konzepts die konkreten Institutionen- und Rollenarrangements:

„(...) political systems have institutions, or structures, such as parliaments, bureaucracies, courts, and political parties, which carry on specific activities (...).“ 69

Als Kultur bezeichnen Almond, Verba und Powell die „psychologische Dimension“ des Systems: 70

„A political culture is a particular distribution in a particular nation of people having similar or different political attitudes, values, feelings, information, and skills.“ ⁷¹ „The political culture affects the conduct of individuals in their political roles, the content of their political demands, and their responses to laws.“ 72

„The term political culture thus refers to the specifically political orientations - attitudes toward the political system and its various parts, (and attitudes toward the role of the self in the system.)“ 73

Ein politisches System ist laut Almond und Powell dann stabil, wenn die System-Struktur und die

System-Kultur ⁷⁴ „kongruent“ sind, d.h. wenn die Institutionenordnung die Einstellungen der Bevölke-

rung möglichst genau widerspiegelt und umgekehrt: ⁷⁵ „A democratic form of a participatory political

system requires as well a political culture consistent with it.“ 76

1.2.3. Legitimität als politische Unterstützung

Der „Deckungsgrad“ beider Grundelemente des Systems wird mit Hilfe der politischen

U n terstützung – aufgrund entsprechender Einstellungen auf der Kulturebene – für die

Strukturebene analysiert. Easton definiert diesen Begriff folgendermaßen:

„In short, in its common usage support refers to the way in which a person evaluatively orients himself to some object through either his attitudes or his behavior.“ 77

Der Legitimitätsbegriff von Almond und Verba rekurriert auf Easton, der das politische System in

Anlehnung an die Kybernetik als „Input-Conversion-Output“-Zyklus definiert ⁷⁸ , dessen Stabilität

dann garantiert sei, wenn der Output des Systems in Politikergebnissen die Bedürfnisse („demands“)

⁶⁹ Almond, Gabriel: Introduction. In: idem (Hrsg.): Comparative Politics Today: A World View. Boston; Toronto

1974. S. 4. Heraushebung im Original.

⁷⁰ Vgl. Almond; Powell (1978) a. a. O. S. 13.

⁷¹ Almond, Gabriel: Political Processes. In: idem (Hrsg.): Comparative Politics Today: A World View. Boston; Toronto 1974. S. 50. Künftig zitiert: Almond (1974).

⁷² Almond; Powell (1978) a. a. O. S. 25.

⁷³ Almond; Verba (1963) a. a. O. 13.

⁷⁴ Der Begriff System-Struktur bzw. -Kultur wird verwandt, da Almond und Verba vom System-Level noch einen Process- und einen Policy-Level unterscheiden, die jedoch in dieser Arbeit nicht untersucht werden. Die Beschränkung auf die System-Ebene läßt sich mit Fuchs auf ihrer von Almond und Powell herausgestellten Funktion des Systemerhalts und der Anpassung gründen. Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 9. Siehe auch Almond; Powell (1978) a. a. O. S. 13ff.

⁷⁵ Vgl. Almond; Verba (1963) a. a. O. S. 21, 36.

⁷⁶ Ebd. S. 5.

⁷⁷ Easton (1975) a. a. O. S. 436.

⁷⁸ Vgl. die Adaption des Easton-Modells bei Almond; Powell (1978) a. a. O. S. 9ff.

12

der Bevölkerung in einem Maß befriedigt, das diese dazu veranlaßt, dem System ihre Unterstützung („support“) zu erteilen: 79

„Persistence of a system as a means for converting wants to binding decisions will depend in part, therefore, upon the capacity of the system to stimulate enough support so as to maintain some kind of viable regime.“ 80

Die Umwandlung von Bedürfnissen in entsprechende Ergebnisse ist nach Easton Kernfunktion des politischen Systems. Diese Funktion ist solange gewährleistet, wie das System in der Lage ist, Unterstützung zu produzieren und zu erhalten:

„Without the support (...), the authorities would encounter severe difficulties in processing demands through to outputs or implementing decisions already taken.“ 81

„Support“ ist demnach „die kritische Variable“ des Systemerhalts. ⁸² Sofern es sich um einen rein deskriptiven Legitimitätsbegriff handelt, werden in der Forschung die Bezeichnungen politische Unterstützung und Legitimität in der Regel synonym verwendet. ⁸³ Dieser Arbeit liegt ein solcher deskriptiver Begriff zugrunde. Es wird also nicht untersucht, inwieweit eine demokratische Ordnung universalen, normativen Idealvorstellungen entspricht, sondern inwieweit sie tatsächlich als „rechtmäßig“ ⁸⁴ anerkannt und unterstützt wird ⁸⁵ , was Lipset definiert als „the capacity of the system to engender and maintain the belief that the existing political institutions are the most appropriate ones for the society“. ⁸⁶ Es handelt sich also im Kern um ein Evaluierungskonzept, mit dessen Hilfe bestimmte Objekte nach spezifischen Standards bewertet werden. Diese Bewertungen manifestieren sich in Einstellungen und in Verhalten. Da Einstellungen an sich nicht beobachtbar sind, muß sich eine Untersuchung der Legitimität auf beobachtbares Verhalten beschränken, das heißt auf geäußerte Meinungen, Wahlentscheidungen, politische Proteste etc.

⁷⁹ Vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 29ff.

⁸⁰ Easton (1965) a. a. O. S. 211. Easton verwendet anstelle des Stabilitäts- den Persistenzbegriff, um nicht den Eindruck zu erwecken, daß damit ein statischer Zustand gemeint ist. Der Persistenz soll die für ein Bestehen politischer Systeme notwendige Flexibilität und Anpassungsfähigkeit mit reflektieren, in der Forschung hat sich dieser neue Begriff jedoch nicht durchsetzen können, daher wird hier weiterhin der gängigere Terminus Stabilität verwendet.

⁸¹ Easton (1965) a. a. O. S. 154.

⁸² Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 13.

⁸³ Vgl. Westle (1989) a. a. O., die den Begriff Legitimität verwendet und ihrer Untersuchung auch einen entsprechenden Titel gibt, während Fuchs (1989) a. a. O., der einer fast identischen Fragestellung nachgeht, in Anlehnung an Easton den Unterstützungsbegriff gebraucht.

⁸⁴ Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 22ff.

⁸⁵ Legitimität ist damit an die Präferenzen der Bürger gekoppelt und nicht an abstrakte Werte mit von der Bevölkerung unabhängiger Geltung.

⁸⁶ Lipset, Seymour Martin: Political Man. Baltimore, Maryland 1981 (Expanded Edition, Erstausgabe 1960). S. 64.

1.2.4. Objekte der Legitimität

Dieser sehr allgemeine Legitimitätsbegriff soll mit Hilfe des Konzepts von Easton genauer eingegrenzt werden: Innerhalb der Struktur des politischen Systems unterscheidet Easton drei primäre Objekte der Legitimität ⁸⁷ , auf die sich Unterstützungseinstellungen und -verhalten jeweils richten können ⁸⁸ : Die politische Gemeinschaft, von Easton synonym verwendet mit dem Begriff der Nation bzw. des Nationalstaates ⁸⁹ . Das politische Regime, nach Easton „ the structure of authority roles“, gleichzusetzen mit dem Institutionengefüge aus Regierung, Parlament, Gerichten etc. ⁹⁰ und die Autoritäten, die er als „Rolleninhaber“ bezeichnet, d.h. die konkreten Personen, die bestimmte Rollen im politischen System – Präsident, Premierminister etc. – einnehmen; ursprünglich ausschließlich auf die Regierung bezogen, erweitert auf alle Rolleninhaber vom „Präsidenten bis zum Polizisten“ ⁹¹ .

Die einzelnen Legitimitätsobjekte sind nach Easton interdependent, die Legitimität der unterschiedlichen Objekte beeinflußt sich wechselseitig. So kann die Legitimität des Regimes laut Easton durch einen „Overflow“ auch legitimierend auf die Eliten wirken, während umgekehrt als legitim betrachtete Eliten ein „Überfließen“ von Legitimität zur Regime-Ebene bewirken können. ⁹² Entwicklungen in der politischen Unterstützung der politischen Eliten beeinflussen also auch die anderen Objekte und damit die Gesamtstabilität des Systems. Nur wenn alle Objekte ausreichend Legitimität besitzen, ist diese Stabilität gewährleistet. Aufgrund dieser Interdependenzen läßt die Analyse der politischen Eliten Schlüsse auf die Konsolidierung des Gesamtsystems zu, denn ihre Legitimität ist eine Voraussetzung für den Abschluß der letzten Transitionsphase.

1.2.5. Legitimitätsdimensionen

Eine weitere Spezifizierung der Legitimität erfolgt auf der Grundlage von Arbeiten Parsons, mit dessen Hilfe drei unterschiedliche Dimensionen von Legitimität identifiziert werden können ⁹³ :

⁸⁷ Vgl. Easton (1975) a. a. O. S. 435f. Für Easton ist jedoch Legitimität eine Unterkategorie der politischen Unterstützung (vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 278ff). Diese Unterscheidung wird in dieser Arbeit nicht übernommen, da sie erhebliche Schwächen und Unstimmigkeiten aufweist, die in der Forschung eingehend kritisiert wurden. Westle als eine der kritischen Stimmen modifiziert das Konzept in einer Weise, daß es annähernd dem hier verwendeten entspricht. Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 252ff).

⁸⁸ Easton (1965) a. a. O. S. 157.

⁸⁹ Als Besipiel führt Easton an: „The political community that is Great Britain“ (Easton (1965) a.a.O.: S. 190)

⁹⁰ Vgl. Easton (1965) a.a.O.: S. 193.

⁹¹ Vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 212f und idem (1975) a. a. O.: S. 438. Aus verständlichen Gründen wird sich die Analyse mehr am ersten Ende dieses Kontinuums orientieren.

⁹² Easton (1965) a. a. O. S 287f: „For the objects, loss of support may mean that the members are losing confidence in the authorities but not in the regime; or in the regime alone and yet with the hope that they can maintain the authorities relatively intact.“

⁹³ Vgl. Parsons (1951) a. a. O.

14

•eine instrumentelle

•eine expressiv-personale

•eine moralische Legitimitätsdimension. 94

Parsons bezieht sich dabei auf die entsprechenden „Bestimmungen sozialen Handelns“ von Weber,

der diese „Bestimmungen“ ebenfalls mit dem Legitimitätsbegriff verbindet. ⁹⁵ Die drei Elemente

bezeichnen Motive, aus denen Unterstützung gewährt wird, es handelt sich also um drei

unterschiedliche Modi der Evaluierung, durch die sich der bewertende Aktor in Relation zum Objekt

der Unterstützung setzt. 96

Zum einen kann sich nach Parsons Legitimität gründen auf eine instrumentelle Unterstützungsmoti-vation. Dabei steht das Interesse, ein gegebenes Ziel zu erreichen („goal-attainment“), im

Vordergrund. ⁹⁷ Das Maß der Bewertung ist die perzipierte ⁹⁸ Effektivität der Zielerreichung ⁹⁹ ,

„this process, seen primarily in terms of its relation to ends, is v ariously called ‘attainment’,

‘realization’, and ‘achievement’.“ ¹⁰⁰ Mit Westle läßt sich diese allgemeine Definition genauer auf den

Fokus dieser Arbeit konzentrieren. ¹⁰¹ Nach ihr werden im Rahmen der instrumentellen Legitimität die

„Outputs“ im Sinne von Leistungen der politischen Eliten bewertet. ¹⁰² Diese Form der Unterstützung

„(...) ist damit eingegrenzt auf instrumentelle Outputbewertung der politischen Herrschaftsträger, also auf einen expliziten oder impliziten Vergleich von aktuellen, tagespolitischen Leistungen der politischen Herrschaftsträger mit den politischen Präferenzen des Bewertenden“. 103

Bezugspunkt ist also nicht die Bewertung des Elitenhandelns nach Befolgung bestimmter ethischer

Normen in Verfolgung eines bestimmten idealen Gesellschaftstyps, sondern das jeweils konkrete

Ergebnis im „Attainment“ von für den Bewertenden wichtigen Zielen. Die Evaluierung wird laut Par-sons durch sogenannte „Effizienznormen“ vorgenommen, Grundlage sind die konkret beobachtbaren

⁹⁴ Aus diesen drei Kategorien setzt sich die evaluative Handlungsorientierung zusammen. Diese ist wiederum eine

Unterform der Handlungsorientierungen generell, bei denen Parsons die Ebenen kognitiv, kathektisch und eben evaluativ unterscheidet. Bei der evaluativen Orientierung handelt es sich also um eine spezifische (Unter-) Form der Orientierung. Vgl. Parsons (1951) a.a. O. S. 7.

⁹⁵ Weber (1964) a.a.O.: S. 17.

⁹⁶ Parsons unterscheidet dabei verschiedene Objekte der Handlungsorientierung: physische, kulturelle und sozia-

le Objekte. Beim politischen System, das hier untersucht wird, handelt es sich um ein soziales Objekt. Vgl. Parsons (1951) a.a.O.: S. 4.

⁹⁷ Vgl. ebd. S. 49.

⁹⁸ „Umfassende Detailkenntnis ist (...) keineswegs nötig für Outputbewertungen instrumenteller Art, sie können

auch auf - extrem betrachtet - ‘unzureichender’ oder ‘falscher’ Kenntnis beruhen.“ Westle (1989) a. a. O.184.

⁹⁹ Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 48. und Fuchs (1989) a. a. O. S. 24.

¹⁰⁰ Parsons, Talcott: The Structure of Social Action. A Study in Social Theory with Special Reference to a Group

of Recent European Writers. Glencoe, Illinois 1949. S. 45. Künftig zitiert: Parsons (1949).

¹⁰¹ Westle bearbeitet konkret das Unterstützungsmodell Eastons, erweitert es jedoch auch mit Hilfe von Parsons,

so daß die Kategorien zwar durch unterschiedliche Begriffe benannt werden, inhaltlich jedoch weitgehend identisch sind. Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 252ff.

¹⁰² Vgl. ebd. S. 185.

15

Auswirkungen auf die individuelle Situation. ¹⁰⁴ Instrumentelle Legitimität der politischen Eliten bezeichnet also ihre perzipierte Effizienz im Sinne der wahrgenommenen Leistungen beim Lösen der als am drängensten empfundenen Probleme. In K a pitel 4 werden daher zunächst die für die polnische Bevölkerung wichtigsten Probleme herausgearbeitet und daraus ein auf die polnische Situation zugeschnittenes Bewertungsraster erstellt, mit dessen Hilfe die instrumentelle Legitimität der Eliten analysiert wird. Als zentrale Grundlage zur Bewertung der Eliteneffizienz erscheint ihre perzipierte Leistung bei der Befriedigung grundsätzlicher, materieller Bedürfnisse, konkret ihre ökonomische Performanz. ¹⁰⁵ So betrachtet auch Friedrich „wirtschaftlichen Erfolg“ als eine wichtige Quelle, aus der den Herrschenden Unterstützung zufließen kann. ¹⁰⁶ Als Beispiel zur Illustration instrumenteller Motivationen nennt Parsons folgerichtig die Erreichung finanziellen Profits. ¹⁰⁷ Die zweite Dimension des verwendeten Legitimitätsbegriffs ist die personal- expressive. Expressive Evaluierung bedeutet nach Parsons zunächst die Schätzung eines Objekts nicht um seiner konkreten Leistungen, sondern um seiner selbst willen. ¹⁰⁸ Diese Unterstützungsdimension geht zurück auf das Charisma-Konzept Webers, das hier in modifizierter Form als erstes von drei Elementen personal-expressiver Legitimität verwendet werden soll. Danach wird bestimmten Persönlichkeiten aufgrund des Glaubens an ihre gleichsam göttliche „Gnadengabe“ ¹⁰⁹ zur Führung Unterstützung gewährt. Diese Anerkennung ist, so Weber, „psychologisch eine aus Begeisterung oder Not und Hoffnung geborene gläubige, ganz persönliche Hingabe“. ¹¹⁰ Das Charisma als besondere Qualifikation zur Führung kann laut Easton echt oder unecht sein, letztendlich genügt der Glaube daran, um der entsprechenden Elitenpersönlichkeit Gefolgschaft zu sichern. ¹¹¹ Die Grenzen des Charismas sind die des Erfolgs:

¹⁰³ Ebd. S. 186. Hervorhebung im Original.

¹⁰⁴ Vgl. Parsons (1949) a. a. O. S. 56. Siehe auch Wenzel, Harald: Einleitung des Herausgebers. In: Parsons, Talcott: Aktor, Situation und normative Muster. Frankfurt/Main 1986. S. 39.

¹⁰⁵ Dies entspricht den Beobachtungen Maslows, wonach die grundsätzlichen und wichtigsten menschlichen Bedürfnisse materieller Natur sind, während „immaterielle“ Bedürfnisse in der Hierarchie einen nachgeordneten Platz einnehmen. Vgl. Maslow, Abraham H.: Motivation and personality. New York, Evanston, London 1954. Insbesondere S. 35ff.

¹⁰⁶ Friedrich, Carl Joachim: Politik als Prozeß der Gemeinschaftsbildung. Eine empirische Theorie. Köln; Opladen

1970. S. 111.

¹⁰⁷ Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 53.

¹⁰⁸ Vgl. Fuchs (1989) a. a. O. S. 24.

¹⁰⁹ Nichts anderes bedeutet der altchristliche Terminus „Charisma“. Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 160).

¹¹⁰ Weber (1964) a. a. O. S. 179.

¹¹¹ „Yet we know that many powerful leaders display what might be called a spurious charisma. They are able to manipulate large numbers of followers precisely because they can apprear to be what in fact they are not.“ Easton (1965) a. a. O. S. 304.

Diese Form der Legitimierung erscheint prädestiniert für Phasen abrupten sozialen Wandels und daraus resultie- render sozialer Unsicherheit, in denen die „herkömmlichen“ Mittel der Politik zu versagen scheinen.

16

„Bleibt die Bewährung dauernd aus, zeigt sich der charismatisch Begnadete von seinem Gott oder seiner magischen oder Heldenkraft verlassen, bleibt ihm der Erfolg dauernd versagt, vor allem: bringt seine Führung kein Wohlergehen für die B e herrschten, so hat seine charismatische Autorität die Chance zu schwinden.“ ¹¹² Mit Eastons Begriff der „personalen Legitimität“ läßt sich ein weiteres Element personal-expressiver Legitimität bestimmen. Danach ist bedeutsam, inwieweit es den politischen Eliten gelingt Unterstützung durch die – expressive – Artikulation der Bedürfnisse und Wünsche der Bürger zu erlangen. ¹¹³ Das letzte Element personal-expressiver Legitimität rekurriert wiederum auf Parsons. Danach sind weiterhin affektive bzw. „emotionale“ Bindungen bedeutsam. ¹¹⁴ Zum einen bedeutet dies mit der Parsons-Interpretation Westles eine Bewertung nach dem Code

sympathisch/unsympathisch. ¹¹⁵ Zum anderen erfolgt die Evaluierung der Eliten hier danach, inwieweit sie unmittelbare Bedürfnisbefriedigung in Aussicht stellen und ihnen dies geglaubt wird ¹¹⁶ , wobei es keine Rolle spielt, ob diese Aussicht mit der Chance auf Realisierbarkeit verbunden ist. ¹¹⁷ Es sind also insgesamt drei Elemente, aus denen sich personal-expressive Legitimität zusammensetzt:

1. charismatische Berufung zum Führen.

2. (expressive) Artikulation von Wünschen und Bedürfnissen

3. affektive Attraktion durch Sympathie und die Aussicht auf unmittelbare Bedürfnisbefriedigung Die dritte und letzte Dimension richtet sich an moralischen Standards aus. ¹¹⁸ Weder Ziele, noch Gratifikationsinteressen stehen im Mittelpunkt dieser Legitimitätsform, sondern das Ordnungssystem selbst, nach dem die Ziele und Gratifikationen organisiert sind. ¹¹⁹ Das bedeutet auch, daß die moralische Evaluierung weitgehend unabhängig von der erfolgreichen Performanz des Legitimitätsobjekts ist. ¹²⁰ Bei dieser Handlungsform steht der Aktor in einer Beziehung der Verantwortlichkeit zu den Interessen der Gemeinschaft. Aber selbst, wo dies nicht der Fall ist, definiert die moralische Orientierung die institutionellen Grenzen der „permissiveness of action“. ¹²¹ Ins Positive gewendet weist die moralische Legitimitätsdimension als imperativer Modus auf einen bestimmten Sachverhalt, der exis-

¹¹² Weber(1964) a. a. O. S. 179. Hervorhebung im Original.

¹¹³ Vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 295.

¹¹⁴ Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 47.

¹¹⁵ Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 288f.

¹¹⁶ Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 49.

¹¹⁷ Unterstützung kann den Eliten zufließen „precicely because they can apprear to be what in fact they are not.“ Easton (1965) a. a. O. S. 304.

¹¹⁸ Nach Parsons ist sie eine Synthese aus kognitiver und appreziativer Orientierung. Mit Hilfe der moralischen Orientierung wird also sowohl eine bestehende Situation definiert, als auch ihre Einschätzung im Hinblick auf die eigene Bedürfnisstruktur. Vgl. Parsons (1951) a. a. O. S. 14.

¹¹⁹ Vgl. ebd. S. 50.

¹²⁰ Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 17.

¹²¹ Parsons (1951) a. a. O. S. 50f.

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tieren sollte. ¹²² Mit anderen Worten handelt es sich bei dieser Komponente um eine Bewertung

nach moralischen Überzeugungen als „articulated sets of ideals“. ¹²³ Nach Easton ist dies die Konzep-

tion eines erstrebenswerten Typs einer Herrschaftsordnung: ¹²⁴ der „Ist-Zustand“ der materialen poli-

tischen Ordnung wird in Bezug gesetzt zu einer – wie auch immer gearteten – individuellen (Ideal-

)Vorstellung einer Ordnung. ¹²⁵ Westle beschreibt moralische Legitimität in diesem Sinne als:

„(...) ideologische Outputbewertung der politischen Herrschaftsträger, denn diese können nicht nur nach persönlichen Qualitäten und politischen Fähigkeiten sowie ‘tagespolitischen’ Leistungen bewertet werden, sondern auch danach, ob sie sich der politischen Ordnungsvorstellung des Befragten (...) gemäß verhalten.“ 126

Fokus der moralischen Legitimität ist also die Bewertung der Leistungen der politischen Eliten im

Hinblick auf den Aufbau bzw. Erhalt einer politischen Ordnung, die der persönlichen Vorstellung des

Bewertenden von einer erstrebenswerten Herrschaftsform entspricht. ¹²⁷ In Kapi tel 2 wird

demnach zunächst das zu Beginn der Transition herrschende Verständnis von einem legitimen

politischen System in Polen herauszuarbeiten sein, im weiteren Verlauf soll dann die Bewertung der

politischen Eliten im Hinblick auf die konsequente Verfolgung dieser Vorstellung untersucht werden.

¹²² Vgl. Parsons, Talcott: Aktor, Situation und normative Muster. Frankfurt/Main 1986. S. 72.

¹²³ Vgl. Easton (1965) a. a. O. S. 290.

¹²⁴ Vgl. ebd.

¹²⁵ Vgl. Westle (1989) a. a. O. S. 196.

¹²⁶ Ebd. S. 192. Easton und Westle bezeichnen neben Almond die politische Ordnungsvorstellung als Ideologie.

Dieser Begriff ist stark belastet. Sartori charakterisiert seine Verwendung in diesem Zusammenhang zurecht als „irreführend“. Aus diesem Grund wurde er hier nicht im Rahmen des theoretischen Konzepts verwendet. Vgl. Sartori, Giovanni: Demokratietheorie. Darmstadt 1992. S. 499, Anm. 14, S. 99; Westle (1989) a.a.O. ebd.; Easton (1965) a. a. O. S. 290; Almond (1974) a. a. O. S. 51.

¹²⁷ Zu der Übereinstimmung der Ordnungsvorstellung von Bewertendem und Bewertetem vgl. auch Weber (1964)

a. a. O. S. 16.

Gemeinschaft

Quelle: Fuchs, Dieter: Die Unterstützung des politischen Systems der Bundesrepublik

Diese drei Dimensionen von Legitimität repräsentieren den hier zu untersuchenden Ausschnitt aus der Kultur des politischen Systems (siehe Abb.1). Bei der Untersuchung der Legitimität in der demokratischen Konsolidierung in Polen steht die Analyse der spezifischen „Mischungsverhältnisse“ der einzelnen Komponenten im Mittelpunkt. Aus diesem Mischungsverhältnis soll auch das Maß der Legitimität der politischen Eliten abgeleitet werden. Laut Weber reicht nämlich politische Unterstützung ¹²⁸ , die sich vornehmlich auf das Vorkommen einer einzelnen Dimension – wie der instrumentellen – stützt, nicht aus, um Herrschaft zu legitimieren, sondern führt zu einem „relativ labilen Bestand“ der Ordnung. ¹²⁹ Nach seinen Erkenntnissen müssen auch die anderen Unterstützungsdimensionen hinzutreten. ¹³⁰ Daher soll die Ebene der politischen Eliten in dieser Arbeit dann als vollständig legitimiert gelten, wenn die moralische, die expressiv-personale und die instrumentelle Legitimitätsdimension in jeweils weitgehend gleichem Maß gemeinsam die Unterstützungsbasis der politischen Eliten bilden.

¹²⁸ Bei Weber Motivation zur Anerkennung der Herrschaft. Vgl. ebd. S. 122.

¹²⁹ Vgl. Weber (1964) a. a. O. S. 122.

¹³⁰ Nach Weber andere „Motive der Herrschaftsanerkennung“. Vgl. ebd.